Erklärung der MLPD

Kämpferische demos zur Solidarität mit Rojava – Staatliche Kriminalisierung zurückgewiesen – Eklat um antikommunistische Unterdrückung der MLPD und ihrer Kritik an der Bundesregierung – Kramp-Karrenbauer will unmittelbare Kriegspartei werden – wie weiter?

Das imperialistische „Friedensdiktat“, das zunächst zwischen der US-Regierung und dem faschistischen türkischen Regime, dann mit Russlands Präsident Putin ausgehandelt wurde, hat weder den entschlossenen militärischen Widerstand der SDF noch die weltweite Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf zum Schweigen gebracht. Im Gegenteil: Die Solidaritätsdemonstrationen gegen den faschistischen Überfall auf Rojava gehen weiter. Am 19.10. griffen Demonstrationen auf der ganzen Welt den Versuch, ein konterrevolutionäres imperialistisches Friedensdiktat durchzusetzen, an. In Köln, Nürnberg, Erfurt, Stuttgart, Hamburg, Frankfurt und Berlin fanden Demos statt, ebenso in Paris, Bordeaux, Toronto, Rom oder im australischen Perth. Sie wurden z.T. gegen massive Kriminalisierungsversuche und Verbotsdrohungen seitens des Staatsapparats durchgekämpft.

In Köln demonstrierten 14.000 Menschen kämpferisch, diszipliniert, kulturvoll und solidarisch für die umgehende Beendigung des Angriffskriegs des faschistischen Erdogan Regimes auf Nord- und Ost-Syrien. NRW-Innenminister Herbert Reul hatte hysterisch zuvor ein Gewaltszenario an die Wand gemalt, um die Bevölkerung aufzuhetzen. Doch die provokative Taktik des Staatsapparats ging in keiner Weise auf – vor allem, weil die TeilnehmerInnen sich sehr diszipliniert und besonnen verhielten. Der Block des Internationalistischen Bündnisses stand im Zeichen einer bewegenden Verbrüderung und Verschwesterung. Zig Leute beteiligten sich am offenen Mikrofon. Immer wieder wurde sich an die Kölnerinnen und Kölner gewandt, dass von dieser Demonstration kein „Krawall“ ausgeht. Dass es vielmehr auch um den Protest gegen die deutsche Regierung und ihre Rechtsentwicklung und gegen die wachsende Kriegstreiberei geht – ein Protest, der jeden angeht.

Unmut über die Rednerliste

Die Demonstration hatte ein Vertreter der „Interventionistischen Linke“ angemeldet und dafür mit dem Bündnis „Köln gegen rechts“ kooperiert. Unmut und zum Teil auch Ungläubigkeit kam auf, als die Rednerliste für die Abschlusskundgebung bekannt wurde. Ernsthaft sollten Vertreter der CDU (!), der SPD – also der Regierungsparteien -, der Grünen, der Linkspartei und der FDP sprechen – während der MLPD gesagt wurde, dass für sie kein Platz auf der Rednerliste sei. Das habe man „mehrheitlich“ entschieden. Wer das wann, in welchem demokratisch legitimierten Bündnis entschieden hat ist bis heute nicht heraus zu bekommen. Damit sollten also die zu Wort kommen, die seit Jahrzehnten milliardenschwere Waffendeals mit Erdogan aushandeln, die das Verbot der PKK in Deutschland zu verantworten haben, deren Innenminister versuchte die Demonstration zu kriminalisieren und einzuschüchtern – und deren „Verteidigung“ Ministerin jetzt auch noch erwägt, mit Bodentruppen nach Nordsyrien zu gehen und Rojava mit seiner demokratischen Selbstverwaltung Selbstverteidigung auszulöschen. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass sich an alle nicht faschistischen Parteien gewendet wird, und auch nicht dagegen, wenn ehrliche Vertreter der bürgerlichen Parteien ihre Solidarität ausdrücken. Ehrlich ist dies allerdings nur, wenn es mit einer Kritik an der Politik der Bundesregierung verbunden ist. Und wenn kritische und revolutionäre Positionen gleichberechtigt zu Wort kommen.Warum wird also der CDU-Politikerin Gisela Manderla Rederecht gewährt, die Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik ist, im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags war und kein Wort der Kritik an der Regierung, ihrer Partei oder gar ernsthafte Selbstkrititik vorbrachte? Warum wird sie der Revolutionärin und Marxisten-Leninistin Gabi Fechtner vorgezogen, die mehrere Wochen eine ICOR-Solidaritätsbrigade in Kobane zum Aufbau eines Gesundheitszentrums leitete? Warum wird Heuchelei der Regierungsparteien geduldet und der sozialistische Flügel der Solidaritätsbewegung mit dem kurdischen Befreiungskampf zensiert? Denn eins ist klar: die imperialistischen Mächte USA, Russland und die EU haben das kurdische Volk verraten und Erdogans Sicherheitszone zu ihrer eigenen Sache gemacht. Die treuesten Verbündeten hat das kurdische Volk in der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung.

Die Rede von Gabi Fechtner/ MLPD

Während der Demonstration wurde schnell deutlich: eine solche Entscheidung ist nicht im Interesse der kurdischen Bewegung! Dennoch wurde Gabi Fechtner von Vertretern der „Grünen“, der Interventionistischen Linken, von „Köln gegen rechts“ und „Ende Gelände“ auf unwürdige Art und Weise beleidigt, angeschrien, angefasst, geschubst und verächtlich behandelt. Klaus Fischer von „Köln gegen rechts“ stellte sich einschüchternd und in Drohgebärde wenige Zentimeter mit erhobenen Händen vor sie, wurde einmal sogar handgreifl ich und verteidigte ausdrücklich die Rednerliste. Wer hat denn solche Methoden nötig? Doch die Kundgebungsteilnehmer akzeptierten dies nicht – und die MLPD und Gabi Fechtner lassen sich auch nicht von solchen notorischen Antikommunisten einschüchtern oder unterdrücken. Zahlreiche deutsche, kurdische und türkische Aktivisten und Revolutionäre, vor allem Jugendliche, forderten mit Sprechchören die Rede von Gabi ein – mit Erfolg! Sie erhielt starken Zwischenapplaus besonders für ihre scharfen Worte der Kritik an Erdogan, Innenminister Reul – und die deutsche Bundesregierung. „Endlich kritisiert mal jemand die Regierung!“, so ein kurdischer Jugendlicher. Doch: Just in diesem Moment wurde ihr das Mikrofon abgedreht! Buhrufe von den Zuhörern. „CDU, FDP, SPD – alle können ausreden, und Genossin Gabi nicht?!“, empörte sich ein Teilnehmer. Ein kurdischer Genosse von „Defend Rojava“ erhielt großen Applaus, als er vor seiner kämpferischen Rede den geplanten letzten Satz von Gabi Fechtner ins Mikro sagte. Ein Teilnehmer der Demonstration schrieb anschließend bei Instagram: „Es ist ein Skandal, dass die Positionen von Kommunisten unterdrückt werden und sie erst ganz am Ende reden dürfen und dahin gegen die Parteien, die alles mittragen, am Anfang reden.“ Und ein anderer: „Wieso immer diese Hetze gegen MLPD. Ideologisch sind die auch nicht meins, aber ich habe immer Respekt für die Standhaftigkeit und Arbeit der GenossInnen der MLPD.“ Da waren mal wieder Liquidatoren am Werk! Die konsequentesten Antiimperialisten, die Marxisten-Leninisten, auszuschließen, schwächt die ganze Bewegung. Merkel und Kramp-Karrenbauer für Kriegseinsatz?Das wird umso deutlicher angesichts der Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, nun offi zielle Kriegspartei in Syrien werden zu wollen und sich gemeinsam – ausgerechnet mit Putin und Erdogan! – gegen die Autonomie Rojavas zu richten. Soviel zu Hoffnungen, die deutsche Diplomatie könne vielleicht helfen. Eine solche Regierungspolitik gehört bekämpft, und nicht auf die Bühnen kurdischer Solidaritätsdemonstrationen. Klaus Fischer drohte sogar, wegen einer MLPD- und ICOR-Fahne auf der Bühne und eines MLPD-Plakats mit der Aufschrift „Azadi bo Kurdistan!“ („Freiheit für Kurdistan“) die ganze Versammlung aufzulösen. Was ist diesem Mann eigentlich wichtig?! Auch Kathrin Henneberger von „Ende Gelände“, die Bundessprecherin der Grünen Jugend war, positionierte sich ausdrücklich für diesen Kurs. Hier machen sich Leute, die fl eißig ein linkes oder gar „linksradikales“ Image pfl egen, zur Erfüllungsgehilfi n der Regierungsparteien, die einerseits weiter die faschistische Türkei unterstützen und hier schöne Erklärungen zur Solidarität abgeben. Hier ist ein neuer Höhepunkt dessen erreicht, was ein regelrecht liquidatorisches (zerstörerisches) „Bündnis“ aus NGO-Vertretern, bürgerlichen Parteien, aggressiven Antideutschen und Anarchisten derzeit in den sozialen Bewegungen an antikommunistischen Umwesen betreibt. Es geht darum, zu verhindern, dass sich in den kämpferischen Bewegungen kapitalismuskritische Tendenzen stärken, es geht darum, sie zu “verbürgerlichen“, zu zähmen und auf antikommunistische und systemkonforme Gleise zu lenken. An der Kölner Demo wurde ganz offensichtlich, für wen mit diesem Antikommunismus letztlich die Bahn „freigekämpft“ wird: für die ultrareaktionäre Regierungspolitik und die bürgerlichen Parteien, dagegen, dass sich die Mitstreiter dieser Bewegungen revolutionären Perspektiven und marxistisch-leninistischen Positionen zu wenden. Leute die sowas bewusst betreiben und gegen Proteste noch mit repressiven Methoden durchsetzen, haben jegliche Legitimation verspielt, für die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf zu sprechen. Die Interventionistische Linke als Anmelderin hat sich damit als Sprecherin einer angebliche linksradikalen Bewegung diskreditiert. Denn sie versuchten, den Kampf des kurdischen Volks für ihre spalterisches und liquidatorisches Verhalten zu instrumentalisieren. Wenn sie da irgendwie wieder raus kommen will, ist eine öffentliche Entschuldigung das mindeste! Es muss nicht jeder mit der MLPD in allem einig sein. Wir sind streitbar und diskussionsfreudig. Aber sich dermaßen vom antikommunistischen „MLPD-Bashing“ verhetzen zu lassen, das kann keiner akzeptieren, dass richtet sich die gegen die demokratische Kultur in der gesamten Bewegung.

Eine gesellschaftliche Perspektive wird gebraucht!

Gabi Fechtner betonte, dass die Imperialisten deshalb gegen Rojava vorgehen, weil es für die Perspektive einer befreiten Gesellschaft steht – gerade in einer Situation, in der die Leute nach gesellschaftlichen Alternativen suchen und viele sich nach sozialistischen Gesellschaften sehnen. Auch der Kampf in Rojava ist ethnisch und weltanschaulich breit zusammengesetzt. Aber auch dieser Kampf ist undenkbar ohne Marxisten-Leninisten und Revolutionäre. Klaus Fischer sollte sich hinter die Ohren schreiben, was die nach Paris und Berlin per Telefon zugeschaltete YPJ-Sprecherin und QSD-Kommandantin Nesrin Abdullah erklärte: „Wir werden zum Verrat aufgefordert, das werden wir niemals akzeptieren. Wer Verrat übt, verliert. Wir verraten weder unser Volk noch unsere Freunde und die Menschheit.“Der weitere Kampf gegen den faschistischen Angriffskrieg Erdogans und die Solidarität mit Rojava muss breit und überparteilich sein, sich aber auch klar positionieren und revolutionäre, konsequent kapitalismus- und regierungskritische Positionen beinhalten.

Kundgebung am 04.11.2019 OLG München

UNBEIRRT – SENAT LEHNT ANTRAG AUF EINSTELLUNG DES VERFAHRENS WEGEN DES ÜBERFALLS AUF ROJAVA AB

Am 191. und 192. Hauptverhandlungstag beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens aufgrund des Angriffs des türkischen Staates auf das kurdisch verwaltete nordsyrische Gebiet, ‚Rojava“. Damit sei eindeutig belegt, dass die erteilte Verfolgungsermächtigung der Bundesregierung – dabei handelt es sich um eine notwendige Bedingung des Verfahrens – evident willkürlich sei.

Zur Begründung hieß es u.a.:

Denn spätestens jetzt ist die Aufrechterhaltung der Verfolgungsermächtigung als willkürlich anzusehen, weil es sich bei der Türkei nicht um ein geeignetes Schutzobjekt im Sinne des § 129b StGB handelt. Ein Staat, der in dem Zeitraum seit der hiesigen Anklageerhebung nicht nur die eigene kurdische Bevölkerung bombardiert und zwei völkerrechtswidrige Angriffskriege beginnt sondern auch die ethnische Säuberung des besetzten Gebietes anstrebt und vollzieht, stellt keine die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung im Sinne des § 129b StGB dar. Auch das friedliche Zusammenleben der Völker erfordert gerade, gegen diesen Staat Widerstand zu leisten.“

Im Anschluss gaben die Angeklagten Müslüm Elma, Sami Solmaz, Sinan Aydin und Seyit Ali Ugur jeweils ergänzende Begründungen zu den Anträgen ab. Sie thematisierten die Gräuel des Vorgehens der türkischen Armee gegen die Kurd*innen und insbesondere, dass die Türkei damit offen als Besatzer auftreten.

Müslüm Elma stellte dabei fest:

Solange der deutsche Staat und die Gerichte Revolutionäre aus der Türkei und aus Kurdistan verfolgen und verurteilen, unterstützen sie faktisch nicht nur die konterrevolutionäre Politik des Mörders Erdogan, sie schwächen auch gleichzeitig die berechtigte und legitime Reaktion in Europa, im Nahen Osten und in vielen anderen Gebieten gegen diese Invasion.“

In seiner ergänzenden Begründung führte Sami Solmaz u.a. aus (sinngemäß):

Wir haben hier also einen türkischen Staat, der unterstützt wird von islamistischen Banden. Diese islamistischen Banden führen weltweit ihr Werk – sie führen Massaker durch, und das ist weltweit der Fall. Und wir haben hier einen Staat, der nicht mal die kleinste Opposition duldet, der Oppositionelle in Haftanstalten steckt, der auch Bürgermeister verhaftet, der Abgeordnete verhaftet, der einen anderen Staat besetzt, d.h. eine konkretere Begründung als all das, was ich hier aufzähle, kann es nicht geben. Möge man auch noch so sehr mit Paragrafen argumentieren – die Sachlage ist ganz klar.
Kurzum, es ist so, dass der Widerstand gegen einen solchen Staat, der besetzt, der so handelt, wie beschrieben, legitim ist.“

Der Senat nahm sich für Befassung der Anträge eine verlängerte Mittagspause Zeit und lehnte die Anträge bereits am Nachmittag ab. Einmal mehr betonten die Münchner Richter*innen zwar in den Beschlussgründen, dass ihre Ablehnung keinesfalls als Billigung der Aktionen des Erdogan Regimes verstanden haben wollen.
Der außerhalb der Türkei derzeit wohl größte politische Strafprozess wird also auch nach der jüngsten Eskalation im Krieg gegen die kurdische und linke Opposition fortgeführt.

Duruşma Gözlem Raporları

İNATLA – MAHKEME, ROJAVA’YA YÖNELİK SALDIRI NEDENİYLE DAVANIN DÜŞÜRÜLMESİ TALEBİNİ REDDEDİYOR

191. ve 192. celselerde savunma avukatları, Türk devletinin Kuzey Suriye’nin Kürt yönetimi altındaki “Rojava” bölgesine yönelik saldırısıyla birlikte Federal Hükümet’in verdiği kovuşturma yetkisinin alenen keyfi olduğunun açığa çıktığını söylerek, davanın düşürülmesini talep etti. Söz konusu kovuşturma yetkisi, davanın görülmesinin önkoşulları arasında yer alıyor.

Bu talebi gerekçelendirmek için aşağıdaki ifadelere yer verildi:

Türkiye, Ceza Kanununun 129b maddesindeki anlamıyla korunmayı hak eden bir nesne teşkil etmediğinden, kovuşturma yetkisinin devamı, daha önce olmasaydı bile artık keyfi olarak görülmelidir. Bu davanın açılmasından bu yana geçen zamanda yalnızca kendi Kürt nüfusunu bombalamak ve uluslararası hukuka aykırı iki savaş başlatmakla kalmayıp, aynı zamanda işgal ettiği bölgelerde etnik temizlik yapmayı hedefleyen ve girişen bir devlet, Ceza Kanununun 129b maddesindeki anlamıyla insanlık onuruna saygı gösteren bir devlet düzeni teşkil etmemektedir. Halkların barış içinde birarada yaşayabilmesi için, şu anda bu devlete karşı direniş göstermek gerekmektedir.”

Ardından sanıklar Müslüm Elma, Sami Solmaz, Sinan Aydın ve Seyit Ali Uğur tek tek, taleplerin gerekçeleri hakkında avukatlarının belirttiklerine ekleme yaptı. Türk Silahlı Kuvvetleri’nin Kürtlere yönelik korkunç tutumundan söz ederek, Türkiye’nin açık ve net bir biçimde işgalci olduğunu dile getirdiler.

Müslüm Elma konuşmasında şu tespitte bulundu:

Alman devleti ve mahkemeleri Türkiyeli ve Kürdistanlı devrimcileri yargıladığı ve mahkum ettiği sürece, katil Erdoğan’ın karşı-devrimci siyasetini desteklemekle kalmıyor, aynı zamanda Avrupa, Ortadoğu ve birçok başka bölgede bu işgale karşı tepkileri de zayıflatmış oluyorlar.”

Sami Solmaz, ek gerekçelendirmesinde, (mealen) şunları söyledi:

Yani burada İslamcı çetelerin desteklediği bir Türk devletiyle karşı karşıyayız. Bu İslamcı çeteler dünya çapında iş başında – tüm dünyada katliamlar gerçekleştiriyorlar. Ve burada, en küçük muhalefete bile göz yummayan, muhalifleri cezaevlerine atan, belediye başkanlarını, milletvekillerini dahi tutuklayan, başka bir devletin topraklarını işgal eden bir devletle karşı karşıyayız. Yani burada saydıklarımdan daha somut bir gerekçe olamaz. İstediğiniz kadar yasa maddelerinden bahsedin; durum apaçık ortada. Kısacası, betimlediğimiz gibi hareket eden işgalci bir devlete karşı direniş meşrudur.”

Mahkeme, söz konusu dilekçeleri gözden geçirmek için uzatılmış bir öğlen arası verdikten sonra, talepleri öğleden sonra reddetti. Münih’deki hakimler karar gerekçelerinde, bu talepleri reddetmelerinin kesinlikle Erdoğan Rejiminin eylemlerine onay verdikleri şeklinde yorumlanmasını istemediklerini bir kez daha vurguladılar.

Yani muhtemelen şu anda Türkiye dışında görülen en büyük ceza davası, Kürt hareketine ve sol muhalefete yönelik savaştaki son şiddetlenmenin ardından da sürecek.

auf nach Südafrika 2020

Einladung zur Spendengala am 16. November 2019 in Sindelfingen zugunsten der 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz im Februar 2020 in Südafrika.

Liebe Freundinnen und Freunde der Automobilarbeiterbewegung,

die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz findet vom 19. – 23. Februar 2020 in Johannesburg/Südafrika statt. Diese Konferenz dient dazu, die internationalen Zusammenarbeit, das internationalistische Bewusstsein der Arbeiter zu entwickeln, gegen das Ausspielen der Belegschaften gegeneinander, gegen die sozialchauvinistische Ausrichtung von Konzernchefs, von Regierung und Co-Managern in der IG Metall („Deutschland muss wieder einen Spitzenplatz einnehmen“ usw).

Die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in der Auto- und Zulieferindustrie sind gekennzeichnet von zunehmenden Krisenerscheinungen und tiefgehenden Veränderungen auch durch den Übergang zu Elektromobilität und Digitalisierung. Die Vernichtung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen, Angriffe auf Löhne und soziale Leistungen werden von den Autokonzernen angekündigt und begonnen. Dagegen entwickeln sich weltweit Kämpfe der Belegschaften. Wir Automobilarbeiter*innen sind ein bedeutender Teil von Hunderten Millionen Industriearbeitern. Wir setzen alles daran, dass wir gemeinsam eine überlegene Kraft werden gegenüber dem internationalen Finanzkapital. Insbesondere durch den Übergang in eine globale Umweltkatastrophe sind nicht nur die Automobilarbeiter und ihre Familien, sondern die gesamte Menschheit herausgefordert, die Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung herzustellen. Infos über die Automobilarbeiterkonferenz unter: www.automotiveworkers.org

Da ist jetzt die Konferenz in Südafrika genau richtig und wir wollen sie zu einem Erfolg machen. Dieser Erfolg steht und fällt mit einer breiten Zahl von Teilnehmern aus den wichtigen Automobilproduktionsländern. Wir wollen mit einer weltweiten Spendensammlung von 50 000 EUR die Teilnahme von Kollegen*innen, die Unterstützung brauchen, ermöglichen. Mit dieser Spendengala in Sindelfingen wollen wir dazu 5000 EUR beitragen.

Es ist ein Trumpf der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, dass sie selbst organisiert, finanziell unabhängig und überparteilich ist. Wir wollen nicht abhängig sein von Geldgebern, sondern sind den Automobilarbeitern und ihren Freunden verpflichtet.

Die Spendengala ist ein kulturvolles Event mit Informationen zu Südafrika, zur Automobilarbeiterkonferenz, mit einem großen Buffet, Spendenaktionen, Tombola, Tanz.

Wir sind interessiert, dass die Internationale Automobilarbeiterbewegung verbunden ist mit Arbeiter*innen aus anderen Branchen, mit der Jugend,- Frauen-, Umwelt- und Migran-tenbewegung. Macht mit, unterstützt die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz.

Wir laden euch recht herzlich ein, an der Spendengala mitzuwirken, z.B. in Form von einem Infostand, Grußwort, Unterstützung von Essensspenden für das Buffet, mit kulturellen Beiträgen, Beiträgen für die Tombola. Anmeldung bitte bis 4.10. über IAC-Sifi@web.de

Die Spendengala findet statt in der Turn- und Festhalle Sindelfingen-Maichingen, Weilderstädter Str. 40, 71069 Sindelfingen. Beginn 17 Uhr, Eintritt 12 EUR/8 EUR mit Buffet.

Wir würden uns freuen, mit euch die Spendengala zu gestalten.

Mit solidarischen Grüßen

Tobias Knapp

Wahlkampfabschluss

Als kultureller Abschluss des Landtagswahlkampfs der Internationalistischen Liste / MLPD findet am 26.10. in Erfurt ein Jugendkonzert statt.

Dazu laden wir alle Wahlkämpfer, Unterstützer, Interessierte und noch Unentschlossene ein, unseren gemeinsamen Erfolg in der Offensive in Thüringen zu feiern. Lernt die internationalistische, antifaschistische, klassenkämpferische, ökologische und revolutionäre Alternative und ihre Kandidaten kennen. Werdet Teil des Kampfes gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Gemeinsam haben wir jetzt schon viel geschafft und legen noch eine Schippe drauf. Das wird gefeiert mit einer Kultur die dazu ermutigt und stärkt für unsere Zukunft zu kämpfen.

Bands wie „Los Pueblos“ und „Gehörwäsche“ und weitere werden mit Tanz-, Protest- und Freiheitsliedern unseren gemeinsamen Kampf Schwung verleihen. Darüber hinaus suchen wir, aus den Hunderten die wir im Wahlkampf kennenlernen, noch weitere Künstler (Zirkus, Tanz, Akrobatik usw.) und Bands für Nachmittags und Abends. Anmeldung unter info@rebellischesfestival.de.

Verbindet das Konzert als gemeinsames Abendprogramm nach den letzten Wahlkampfkundgebungen Samstag vormittags und mittags und kommt am besten mit der ganzen Wählerinitiative.

Am 26. Oktober In Erfurt am Anger

Programm:

  • Wahlkampfkundgebung von 14 bis 16 Uhr
  • Vorprogramm ab 17 Uhr
  • Jugendkonzert von 18 bis ca. 22 Uhr

Herbstdemonstration am 3. Oktober in Erfurt

Am 3. Oktober 2019 kommen Demonstrantinnen und Demonstranten aus ganz Deutschland nach Erfurt. Unter dem Motto „Gleiche Löhne und Renten in Ost und West – und zwar SOFORT! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Für Arbeitsplätze und Umweltschutz! Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!“ findet die jährliche Herbstdemonstration der bundeswieten Montagsdemonstrationsbewegung statt.

Der 3. Oktober – Tag der deutschen Einheit – und Erfurt als Ort wurde bewusst ausgewählt. In der öffentlichen Medienberichterstattung zu 30 Jahre Mauerfall ist die Rede davon, dass sich die Menschen in Ostdeutschland immer noch benachteiligt fühlen würden.Dazu Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo: „Das ist doch nicht nur ein Gefühl, das ist nackte Realität! ArbeiterInnen und Angestellte im Osten verdienen immer noch fast 24% weniger – die Wochenarbeitszeit liegt zugleich oft höher als im Westen! Dafür gibt es keinen sachlichen Grund. Aber Bundes- und Landesregierungen unterwerfen sich der Profitlogik der Konzerne, die Ostdeutschland wie eine Sonderwirtschaftszone behandeln. Wir nicht!“ Die Bundesweite Montagsdemobewegung und ihre Herbstdemonstrationen sind von Anfang an – seit 2004 – eine gesamtdeutsche Bewegung. Am Donnerstag werden in Erfurt Stahlarbeiter aus Duisburg, Bergleute aus dem Ruhrgebiet und Thüringen, Automobilarbeiter aus dem Süden, couragierte Frauen, rebellische Jugendliche, Umweltkämpfer, Flüchtlinge, Antifaschisten und Revolutionäre gemeinsam auf die Straße gehen.

Ein besonderes Anliegen ist uns auch der Kampf zur Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen der künftigen Generationen.“, so Ulrich Achenbach von der Bundesweiten Montagsdemo. „Es ist 1 Minute vor 12! Die Erderwärmung schreitet dramatisch voran, im Amazonas brennt der Regenwald, in Thüringen sterben ganze Waldhänge weg. 17,6% der Bienenvölker in Thüringen haben den letzten Winter nicht überlebt. Um dieser brandgefährlichen Entwicklung entgegen zu wirken, brauchen wir einschneidende und wirksame Sofortmaßnahmen. Doch die Bundesregierung spielt mutwillig mit dem Überleben der Menschheit. Ihr Klimapaket ist in Wirklichkeit ein riesiges Umverteilungsprogramm zugunsten von Auto- und weiteren Konzernen.“

Im Aufruf zur Demonstration heißt es auch: „Am 27. Oktober sind Landtagswahlen in Thüringen. Wir setzen mit unserer Demonstration ein überparteiliches Zeichen gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und der etablierten Parteien! Statt Fluchtursachen werden Flüchtlinge bekämpft. Der NSU-Skandal und die Verstrickung des Verfassungsschutzes wurden bis heute nicht aufgeklärt. Für das Verbot aller faschistischen Organisationen! Keine Stimme den rechten Hetzern und Demagogen – das ist kein Protest!“

Den Aufruf der selbstorganisierten, selbst finanzierten, überparteilichen Herbstdemonstrationen unterstützen u.a. folgende Organisationen: Bundesweite Montagsdemobewegung „Weg mit Hartz IV! Montag ist Tag des Widerstands!“, Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF, Frauenverband Courage, FÜR Esslingen, Internationalistisches Bündnis (InterBündnis), Jugendverband Rebell, LF – Linkes Forum Bergisches Land, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD), Solidarität International e.V., Solingen Aktiv, Überparteiliche Solidarität gegen Sozialbau Heidelberg Rhein-Neckar e.V., Verdi Bezirk Rhein Neckar, Willi Dickhut-Museum.

Die Auftaktkundgebung beginnt am 3.10.19 um 11.00 Uhr auf dem Anger in der Erfurter Innenstadt. Nach einer Demonstration durch die Innenstadt findet gegen 13.30 Uhr die Abschlusskundgebung ebenfalls am Anger statt.

Für weitere Informationen und Fragen, Vermittlung von Interviewpartnern stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Gruß

Ulrich Achenbach und Ulja Serway im Namen der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Kontakt: bundesweite_montagsdemo@gmx.de , 0170/3836116

Khaled Barakat ist nicht allein!

Am 22. Juni 2019 befand sich Khaled Barakat in Berlin, um sich an einer Veranstaltung zu beteiligen und eine Rede zum „Jahrhundert-Deal“ zu halten. Dabei wurde er von der Berliner Polizei aufgehalten, die ihm mitteilte, dass er bis einschließlich 31. Juli sich weder auf öffentlichen Plätzen, Veranstaltungen, und ähnlichen politischen Treffen aufhalten noch bei diesen direkte oder indirekte Reden beispielsweise in Form von Videobotschaften halten dürfe.

Begründet wurde diese Entscheidung dadurch, dass er kritisierende Reden halten würde, die sich gegen Donald Trump richten und die arabischen sowie palästinensischen Reaktionen beinhalten würden.

Die Vermutungen bezüglich Khaleds Rede lehnen sich höchstwahrscheinlich an seine bisherigen Reden und Interviews. Außerdem wurde eine achtseitige Akte gegen ihn, mit der Begründung „Mitglied in der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)“ zu sein, angelegt, die u.a. die Reden, die er gehalten und die Interviews, die er gegeben hat, enthält, als strafrechtliche Beweismittel aufgeführt. Falls er sich nicht an dieses Verbot halten sollte, würde seine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert und er somit an Israel ausgewiesen werden. Obwohl die PFLP nicht auf der deutschen Terrorliste platziert ist, hat sich die deutsche Regierung zum Handlanger des zionistischen Israels machen lassen.

Dieser Angriff der imperialistischen deutschen Regierung auf Khaleds Recht der freien Gedanken- und Meinungsäußerung ist nicht der erste Angriff auf die Rechte der palästinensischen Bevölkerung. Dennoch wird der gerechte und legitime Kampf der palästinensischen Bevölkerung nicht verhindert werden!

Wir als ATIK solidarisieren uns stets sowohl mit Khaled Barakat als auch mit der palästinensischen Bevölkerung.

Schluss mit der Repression gegen Khaled Barakat!

Es lebe der gerechte und legitime Kampf der palästinensischen Bevölkerung!

Nieder mit dem israelischen Zionismus und seinen Handlangern!

ATİK- Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

gegen die RAG und ihre zerstörerischen Machenschaften!

Die kommunalpolitischen Bündnisse Neukirchen-Vluyn AUF Geht’s, AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, AUF Herten, Essen steht AUF, BergAUF Bergkamen und ihre Ratsmitglieder erklären:

Fortschrittliche Kommunalwahlbündnisse stehen AUF gegen die Zerstörung der Umwelt
und gegen die Angriffe auf die Arbeitsplätze und die sozialen Rechte der Bergleute

In einigen Städten an Rhein und Ruhr könnten die AUF-Bündnisse (Alternativ- Unabhängig – Fortschrittlich) Bücher darüber schreiben, die die RAG die Bergleute und ihre Familien ausbeutet, drangsaliert, ihnen die Existenzgrundlage raubt. Aber nicht nur das:

  • Die RAG hat mit der Stilllegung aller Steinkohle-Bergwerke eine riesige Strukturkrise in NRW und im Saarland herbeigeführt und zigtausende Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze vernichtet. Die von den Bergleuten erwirtschafteten Gewinne wurden in neue Konzerne wie EVONIK verschoben. Die RAG will sich vom Acker machen und uns die Scherbenhaufen hinterlassen.
  • Hundertausende Kumpels und Hinterbliebene wurden mit der Streichung des Kohle-Deputats um einen Teil ihrer Betriebsrente betrogen. Günstige Bergbauwohnungen wurden privatisiert und so den Wohnungskonzernen der Weg für ihren Mietwucher geebnet.
  • Hundertausende Hausbesitzer sowie die Städte und Gemeinden haben noch lange unter den Folgen eines rücksichtslosen Kohle-Abbaus durch Bergschäden an Gebäuden, Straßen, Gewässern und Abwasserkanälen zu leiden.
  • Im Zusammenspiel mit der damaligen SPD-Landesregierung NRW und deren Umweltminister Klaus Matthiesen sowie den zuständigen Behörden wurden in den 1990er Jahren 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll aus Müllverbrennungsanlagen, Kraftwerken und Gießereien einfach unter Tage gebracht. Selbst die sogenannte „Machbarkeitsstudie“ von 1991, auf die sich die RAG für ihre Gifteinlagerungen gerne beruft, warnte schon damals vor der Gefahr, dass bei einer Flutung der Bergwerke die Gefahr bestünde, dass die Gifte ins Oberflächenwasser gelangen und damit ins Trinkwasser.

Nach dem Motto. „Nach mir die Sintflut“ hat die RAG nun mit der Anhebung des PCB-haltigen Grubenwassers und somit mit der Flutung der Bergwerke begonnen. Und eiskalt hat die RAG 200 offene Massenentlassungen ausgesprochen: Die Kumpel lehnen vage Versprechungen auf unsichere Arbeitsplätze zu Recht ab! Von wegen: „Keiner fällt ins Bergfreie!“, wie die RAG noch bei den heuchlerischen Abschiedsfeiern Ende 2018 verkündete.

Insgeheim träumen die Herrschaften davon, die „Ewigkeitslasten“, die zu tragen sie sich verpflichtet haben, auf 25 Jahre zu beschränken. „Ewiges Pumpen“, so hört man von ihren Experten, das könne doch kein Mensch ernsthaft vorhaben. Das birgt die Gefahr, unser Ruhrgebiet zur „Westfälischen Seenplatte“ zu machen!

Auch wenn die RAG meint, sie sei fertig mit uns – wir sind längst nicht fertig mit der RAG.

Sie muss für alles, was sie zu verantworten hat, auch zur Verantwortung gezogen werden!

  • Sofortiger Stopp der Flutung der Bergwerke!
  • Offenlegung der Ergebnisse der PCB-Pilotanlage auf Haus Aden!
  • Bau von echten PCB-Eliminierungsanlagen an allen Standorten der Wasserhaltung!
  • Bergung des Giftmülls auf Kosten der RAG überall dort, wo dies technisch noch möglich ist!
  • Keine Massenentlassungen! Beibehaltung des Deputats für alle Berechtigten!
  • Erhöhung des RAG-Anteils an der Sanierung der kommunalen Abwasserkanäle.
  • Beibehaltung der Entschädigung bei Bergschäden an Gebäuden und Wegen!

Wir unterstützen deshalb die Bergarbeiterdemonstration am Samstag, 15.Juni 2019 in Bottrop: Auftaktkundgebung um 11:00 Uhr Prosperstraße/Ecke Ostring, 11:30 Uhr Demonstration durch Bottrop-Batenbrock, 12:30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Berliner Platz

Kumpel für AUF: Damit darf die RAG nicht durchkommen!

Unsere schlimmsten Befürchtungen, die uns schon am 16. März in Katernberg auf die Straße gehen ließen, werden jetzt wahr:

  • zum Monatsende im Juni 2019 werden 200 Nicht-Anpassungsberechtigte Kumpels gekündigt. Das ist eine offene Massenentlassung, die wir nicht hinnehmen dürfen! Die RAG hat für 71 Schwerbehinderte beim Integrationsamt die Kündigung beantragt. Das Integrationsamt hat mit Unterstützung des Betriebsrats auf Prosper zugestimmt. Der besondere Schutz für diese Kollegen ist damit aufgehoben! Für viele Start-Kumpel ist immer noch offen, was aus ihnen wird.
  • Obwohl Kumpel für AUF und der Vortrieb seit 3 Jahren eine umfassende Aufklärung über die 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll unter Tage machen, obwohl alles durch ein Untersuchungsbericht im Düsseldorfer Landtag bestätigt wurde, hat die RAG aus reinen Profitgründen begonnen, die Schächte zu verfüllen und die Wasserhaltung auf AV eingestellt. Damit besteht die Gefahr, dass für Millionen Bewohner des Ruhrgebiets früher oder später das Trinkwasser mit schlimmsten Giften wie Dioxin, Furane usw. verseucht wird. Damit werden vollendete Tatsachen geschaffen, statt den Giftmüll zu entsorgen! Hier wird wider besseren Wissens von der RAG eine regionale Trinkwasserkatastrophe provoziert!

Aktiver Widerstand ist angesagt!

Noch gibt es über 1.000 Kumpels, die die scharfe Waffe eines Streiks anwenden können! Hinzu kommt, dass viele ehemaligen Kumpels um ihre Bergmannsrechte betrogen wurden, die jetzt allen Grund haben, zu kämpfen:

  • Die günstigen Bergbauwohnungen wurden privatisiert. Riesige Wohnungskonzerne von Venovia oder VIVAWEST sind entstanden, die den Mietwucher soweit hochtrieben, dass für immer mehr Kumpels und Wittwen die Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind.
  • In einer schäbigen Tarifvereinbarung wurden hunderttausende von Kumpels und Hinterbliebenen um ein Teil ihrer Betriebsrente betrogen! Das Deputat soll mit einem Federstreich gestrichen und durch eine völlig unzureichende Einmalzahlung abgegolten werden.

So kann man mit der Lebensleistung der Kumpels nicht umgehen! So darf sich die RAG nicht aus dem Staub machen!

Sie hat damit ihre Versprechen von „sozialem Abbau der Arbeitsplätze für alle“ gebrochen. Um Ewigkeitskosten einzusparen, werden Mieten erhöht, Renten gekürzt, offene Massenentlassungen durchgeführt und eine regionale Trinkwasserkatastrophe riskiert! So hat die RAG-Stiftung 2018 ihren Gewinn um 454 Millionen € gesteigert und ihre Rücklagen auf 7,3 Milliarden € angehäuft.

Schluss mit Lügen und Betrug an den Bergmannsrechten!

Weg mit der Politik der verbrannten Erde!

Weg mit den Massentlassungen!

Kumpel für AUF ruft deshalb zu einer 2. Protestdemonstration gegen die verbrannte Erde durch die Zechenschließung und den Bruch der Vereinbarungen auf!

Heraus zur 2. Protestdemonstration der Ruhrkumpels in Bottrop! Auftaktkundgebung am Samstag, 15. Juni 2019 um 11 Uhr Prosperstraße/Ecke Ostring 11:30 Uhr Demonstration durch Bottrop-Batenbrock. 12:30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Berliner Platz

Aufruf zur Bergarbeiterdemo

wir, die Bergarbeiterfrauen-AG im Frauenverband Courage, akzeptieren keine einzige Kündigung! Es ist eine Unverschämtheit, dass 200 Kumpel jetzt offen entlassen werden und in der Öffentlichkeit noch beschimpft werden, sie hätten alle Angebote abgelehnt. Die 71 Behinderten haben mit Zustimmung von Betriebsrat und Integrationsamt ihren Schutz verloren. In der Marler Zeche Auguste Victoria steigt das Grubenwasser trotz Giftstoffen untertage an. Wir hörten von Kumpels, dass auch auf Prosper das Wasser steigen soll, dort wurden auch Gifte eingelagert. Es ist Zeit, gemeinsam aktiv zu werden. Damit darf die RAG nicht durchkommen und uns und unseren Kindern eine verseuchte Erde hinterlassen!

Jetzt ist die richtige Zeit auf die Straße zu gehen, Flagge zu zeigen und mit den Betroffenen solidarisch zu sein. Unsere Männer und Kinder haben jahrelang Knochenarbeit untertage geleistet – jetzt werden sie in die Arbeitslosigkeit und Hartz IV geschickt. Das ist nicht zu akzeptieren. Wir sind der Meinung: Bergarbeiter-, Jugend-, Umwelt- und Frauenbewegung müssen gemeinsam gestärkt werden. Deshalb rufen wir auf:

Beteiligt euch an der Protestdemonstration am 15. Juni, bringt eure Freunde und Nachbarn mit und übernehmt Verantwortung für die Zukunft der Kinder.

  • Die RAG darf sich nicht so aus dem Staub machen, ohne Rechenschaft abzulegen!
  • Alle Rechte der Kumpel müssen aufrecht erhalten werden!

Werben wir viele weitere Frauen und Männer und besonders Kinder und Jugendliche für die Teilnahme an dieser Demo.

15. Juni 2019 in Bottrop, Beginn der Auftaktkundgebung: 11 Uhr Prosperstraße/ Ecke Ostring

Seyran Cenan (Bergarbeiterfrauen-AG im Frauenverband Courage)

Info von Der Trägerorganisation OFFENSIV

Seit viereinhalb Jahren kämpft unser Kollege Christian Kowoll mit unglaublichem Rückgrat und großer Solidarität um seinen Arbeitsplatz im Opel-Zentrallager in Bochum. Nach der Schließung von Opel-Werk I im Dezember 2014 hatte er Aufhebungsvertrag und Abfindung abgelehnt, weil ein Arbeiter sich seinen Arbeitsplatz nicht abkaufen lässt! Dreimal hat Opel ihn gekündigt, dreimal hat Christian seine Kündigungsschutzklagen gewonnen. Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass er in Bochum beschäftigt werden muss, weil er beim Auswahlverfahren für die Ersatzarbeitsplätze benachteiligt wurde. Zuletzt war es dann sogar eine Mehrheit des Rüsselsheimer und Bochumer Betriebsrats, die sich gegen Christian stellte und seine Beschäftigung aus rein politischen Gründen ablehnte. Offenbar zu Unrecht: das heutige Urteil des Bochumer Arbeitsgerichts scheint unsere Einschätzung zu bestätigen, dass der Betriebsrat in Christians Fall überhaupt kein Mitbestimmungsrecht hatte. Eine endgültige Sicherheit wird jedoch erst die Urteilsbegründung bringen.

Was ist der Hintergrund? Jahrelang hatte Christian, zusammen mit vielen Kollegen, unbeirrt gegen die Pläne von GM gekämpft, das Bochumer Opel-Werk I zu schließen. Konsequent lehnte er die damalige Kapitulation des IGM-Vorstands und der Betriebsratsführung ab, die Werkschließung zu akzeptieren und sich mit Abfindungen und „Transfergesellschaft“ seinen Arbeitsplatz und seine Würde abkaufen zu lassen. Weil Opel solche klassenbewussten Arbeiter und Gewerkschafter möglichst aus dem verbleibenden Teile- und Zubehörlager heraussäubern wollte, wurde ihm ein Ersatzarbeitsplatz verweigert, der ihm nach der „Sozialauswahl“ zugestanden hätte. An diesem schmutzigen Vorgehen beteiligte sich auch der damalige Betriebsratsvorsitzende und heutige IGM-Funktionär Murat Yaman. Zeitgleich dazu schloss die IG Metall Christian unter fadenscheinigen Vorwänden nach 25 Jahren sogar aus der Gewerkschaft aus – und das in einer Zeit, in der er die gewerkschaftliche Solidarität am dringendsten gebraucht hätte! Als Christian Kowoll Ende des Jahres 2017 seine vorläufige Beschäftigung im Opel-Werk Rüsselsheim durchsetzte, verweigerte ihm der dortige Betriebsrat seine Zustimmung mit der Begründung, er würde als vermeintliches Mitglied der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) den Betriebsfrieden stören. Was für eine Verdrehung der Wirklichkeit: denn es ist gerade der Opel-Vorstand, der seit Jahren mit Werkschließungen, Massenentlassungen, Lohnraub und Mobbing den angeblichen „Betriebsfrieden“ stört.

Als Opel nach der dritten Niederlage vor Gericht kapitulierte und Christian einen Arbeitsplatz in Bochum anbieten musste, lehnte auch hier der Bochumer Betriebsrat unter Führung von Murat Yaman und später Ralf Bakenecker seine Einstellung zweimal mit nur wenigen Gegenstimmen (u.a. von uns) ab. Mit einer beispiellosen Hetze gegen Christian sollte systematisch der Eindruck erweckt werden, er sei eine Gefahr für die Belegschaft.

Dass sich hier Betriebsräte zum Handlanger für Opel machen und unsere IG Metall mit parteipolitischen und antikommunistischen Motiven missbrauchen, ist ein gewerkschaftspolitischer Skandal ersten Ranges! Eine Gewerkschaftspolitik gegen die Arbeiterinteressen ist auf Dauer zum Scheitern verurteilt.

Seit November 2018 arbeitet Christian Kowoll bereits im Bochumer Zentrallager und wurde dort von seinen Kollegen hervorragend aufgenommen. Viele von ihnen unterschrieben in den letzten Tagen bereits eine Aufforderung an die IG Metall, ihn umgehend wieder als Mitglied aufzunehmen. Vier Jahre Kampf gegen die Kündigungen und die Ungewissheit der letzten sechs Monate waren eine enorme Belastung, von der Christian sagt: „Ohne die große Solidarität und Unterstützung meiner Kollegen und Freunde wäre das niemals möglich gewesen!“ Wenn mit dem heutigen Urteil Christians Einstellung in Bochum dauerhaft durchgesetzt sein sollte, dann ist das in erster Linie auch ein Erfolg der Solidarität!

Die war auch der Grund für die Kapitulation von Opel vor dem Kampf gegen die sechs Abmahnungen, die wegen eines Videos der antifaschistischen Solidarität mit dem kämpferischen Kollegen und Vertrauensmann Rainer Weinmann bei Opel in Eisenach ausgesprochen wurden. Damit sollte nicht nur die kämpferische Gewerkschaftsarbeit von OFFENSIV unterdrückt, sondern jeder Kollege eingeschüchtert werden, sich bloß von „den Roten“ fernzuhalten. Vergeblich! Nach der ersten Niederlage vor Gericht zog Opel alle Abmahnungen zurück und verzichtete auf eine Berufung.

Wir von OFFENSIV gratulieren diesen Kollegen und natürlich Christian Kowoll ganz herzlich und freuen uns mit ihnen! Wenn wir gemeinsam kämpfen und konsequent für unsere Arbeiterinteressen einstehen, dann sind wir überlegen!

für die Betriebsratsliste OFFENSIV

Steffen Reichelt (Betriebsrat)

Oliver Wähnert (Vertrauensmann der IG Metall)

Marco Gehrmann (Vertrauensmann der IG Metall)

Bernd Mietzner (Vertrauensmann der IG Metall)

Karl-Heinz Wittmann (Vertrauensmann der IG Metall)
OFFENSIV
Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel in Bochum

http://offensivbochum.wordpress.com

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