Gewalttätiger Angriff auf MLPD und InterBündnis

Bei der Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“

An alle demokratischen Kräfte und die demokratische Öffentlichkeit

Wir wenden uns an euch in einer bedeutenden Angelegenheit zu der jeder Position beziehen muss.

Am Samstag, den 7. Dezember 2019 fand in Stuttgart eine überregionale Demo gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung statt. Der Aufruf (von über 30 Organisationen unterstützt) fordert: Wir müssen jetzt gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen: für eine Welt, in der niemand fliehen muss – für eine Welt in Frieden und ökologischer, sozialer Gerechtigkeit!“. Was dann einige Leute aus dem Umfeld der „Revolutionären“ Aktion Stuttgart (RAS) abzogen, steht im völligen Gegensatz dazu.

Bei der Aufstellung stürmen fünf Vermummte auf Mitglieder der MLPD, Kräfte aus dem Internationalistischen Bündnis und aus dem „Freundeskreis Alassa&Friends“ zu und besprühen mit roter Acrylfarbe das Transparent „Die Zukunft liegt in unserer Hand – weltweit!“ sowie die Schilder „Stoppt den Mord im Mittelmeer – gemeinsam für das Recht auf Flucht und gegen Rassismus“. Joachim Struzyna wird mitten ins Gesicht gesprüht. Er atmet Farbe ein, muss ins Krankenhaus. Seine Brille verhindert Augenverletzungen. Der „Sprayer“ flieht, wird von der Polizei gestellt. Natürlich erstattet Joachim Struzyna Anzeige. Solche Gewaltexzesse gegen friedlich versammelte Demonstranten können nicht akzeptiert werden. Entsetzte Demo-Teilnehmer fordern von der Demoleitung, diesen Angriff öffentlich als No-Go zu kritisieren. Diese verweigert die Solidarität. Es werden auch Flugblätter des „Freundeskreis Alassa&Friends“ von einem Anhänger der RAS zerrissen. Eine Fahnenträgerin der MLPD wird von Christopher Piontek bedrängt und ihr Schläge angedroht. Bei der Abschlusskundgebung wird das MLPD-Transparent systematisch und penetrant von einem anderen Transparent verdeckt.

Das ruft Entsetzen und Empörung hervor. Ein Demonstrant aus dem Raum Karlsruhe schreibt an die MLPD: „Für mich ist hier definitiv eine Grenze im Umgang miteinander überschritten – unabhängig von politischer Einstellung oder Meinung. Daher möchte ich … mich dagegen … verwehren, dass so miteinander (in diesem Falle mit euch) umgegangen wird.“

Was soll hier unterdrückt werden?

– Die revolutionäre Flüchtlingspolitik der MLPD. Diese verfolgt den Kampf der Flüchtlinge mit den Arbeitern und breiten Massen, die bisher schon in Deutschland leben, als einen gemeinsamen Kampf zu führen. International und in Deutschland baut die MLPD an einer antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront, die angesichts einer akuten faschistischen Tendenz in der Gesellschaft dringlichst gebraucht wird. In diesem Sinne ist sie Aktivposten im Internationalistischen Bündnis. Darüber hinaus bekämpft die MLPD die Wurzel der Fluchtursachen – das imperialistische Weltsystem. Damit muss nicht jeder einverstanden sein. Aber selbstverständlich sollte es sein, sich solidarisch darüber auseinanderzusetzen.

– Der Freundeskreis „Alassa&Friends“, in dem auch GenossInnen der MLPD mitarbeiten. Er entstand nach dem brutalen rechtswidrigen Polizeiüberfall auf die Landeserstaufnahmestelle Ellwangen am 3. Mai 2018 wogegen er u.a. gemeinsam mit Alassa M. das Land Baden-Württemberg verklagt hat. Der vom Freundeskreis organisierte erste flüchtlingspolitische Kongress am 30. November 2019 mit knapp 200 Teilnehmern ruft in seiner Abschlusserklärung „Jetzt reden wir – 2.0!“ zum weiteren selbstbewussten Zusammenschluss der Flüchtlinge aus verschiedenen Nationen mit anderen demokratischen und revolutionären Kräften auf. Diese Politik ist ein direkter Gegenpool zur reaktionären Flüchtlingspolitik der Regierung. Wie weit sind Kräfte der RAS gesunken, auch den Freundeskreis verschiedentlichst anzugreifen und auszuschließen, „weil er mit der MLPD zusammenarbeitet“?

In welchem Interesse handeln die Kräfte der RAS?

Der Anschlag am 7. Dezember ist ein neuer Höhepunkt einer feindseligen, aggressiven Aktivität von RAS-Leuten gegen die MLPD und alle, die mit ihr zusammenarbeiten. Seit Jahren tragen diese Leute Konfusion und Spaltung in die Bewegung. Ihr undemokratischer Führungsanspruch in den Bewegungen wird von vielen kritisiert. Ist die Übernahme der Führung nicht möglich, werden überfallartig neue Bündnisse gegründet, um bestehende zu spalten. Nichts anderes geschah zum 8. März 2019 ausgehend von Ariane Raad. Die MLPD kritisierte das in der Roten Fahne: „Nach zunächst erfolgversprechenden erweiterten Treffen wurde jetzt von Kräften um die Ver.di-Sekretärin Ariane Raad eine eigene Demonstration zum gleichen Zeitpunkt angemeldet.“ Seither verbreiten Kräfte der RAS die Lüge, die MLPD würde „GenossInnen outen“. Dabei geht es ihnen nicht um die Sache oder Inhalte, sondern einzig und allein darum, die MLPD aus den verschiedenen Bündnissen zu drängen. Zur Sache: Hat die Spaltung des 8. März durch Ariane Raad nicht in der Öffentlichkeit stattgefunden? Hat sie nicht beim Ordnungsamt die zweite Demo angemeldet, zum Vorbereitungstreffen mit ihrem Namen eingeladen? Diese Vorgänge wurden von Ariane Raad noch nie widerlegt, weil es Tatsachen sind. Vor wem soll die Spaltung dann geheim gehalten werden? Zweitens: Beim Umsonst&Draußen-Festival am 3. August 2019 wurde von Kräften der RAS die rote Linie überschritten. Am S-Bahnhof Universität lauerte eine 12-köpfige Truppe, unter Führung von Christopher Piontek, Mitgliedern der Umweltgewerkschaft und der MLPD auf. Sechs, vorwiegend ältere KollegInnen, die seit Jahrzehnten als Kommunisten und Umweltschützer engagiert sind, wurden über eineinhalb Stunden respektlos und aggressiv blockiert, bedrängt, beschimpft, letztlich daran gehindert, zu einem öffentlichen Fest zu gehen. Zwei Betroffene stellten Anzeige wegen Nötigung – allerdings erst nachdem die Verantwortlichen der RAS auf die Aufforderung einer Entschuldigung mit Schweigen reagierten. Sie spekulieren darauf, die MLPD nun in der linken Bewegung zu diskreditieren als Partei, die angeblich „mit dem Staatsapparat zusammenarbeitet und eine Gefahr für die ganze linke Bewegung darstellt.“ Das ist reinste Demagogie! Die MLPD nimmt bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten wahr und verteidigt sie im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, die Faschisierung des Staatsapparats und gegen bürgerliche Agenten in der Arbeiter- und Volksbewegung. Ob Anmeldung einer Demo mit dem vorgeschriebenen Kooperationsgespräch mit der Polizei oder die Wahrnehmung von juristischen Rechten vor Gericht – all das findet heute nun mal im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft statt. Arbeitet also jeder, der demokratische Rechte und Freiheiten einfordert und wahrnimmt, deshalb mit dem Staatsapparat zusammen? Was für eine absurde Diffamierung! Die Frage ist anders herum zu stellen: Woher kommt die kriminelle Energie, so gegen die MLPD als revolutionäre, konsequente und unbestechliche Arbeiterpartei vorzugehen? Christopher Piontek gab am 19. November 2019 auf einem Treffen der Plattform „Defend Rojava Stuttgart“ zu, dass er das Ziel verfolgt, überparteiliche, selbstorganisierte Bündnisse, in denen die MLPD mitarbeitet, zu zerstören: es sollten alle Organisationen ihre Bundesvorstände vor der Zusammenarbeit mit der MLPD warnen. Seehofer und der Verfassungsschutz werden applaudieren. In Herne haben inzwischen auch reaktionäre Kräfte, getarnt im scheinbar linken Gewand, MLPD und Internationalistisches Bündnis gewalttätig angegriffen. Einer rief: „Von Stuttgart lernen!“. Man kann davon ausgehen, dass es sich um ein koordiniertes Vorgehen zur antikommunistischen Spaltung von fortschrittlichen Bewegungen handelt im Dienste derjenigen, die für die grundlegenden Menschheitsprobleme verantwortlich sind – das allein herrschende internationale Finanzkapital mit seinen Regierungen.

Wie „revolutionär“ ist die „Revolutionäre“ Aktion Stuttgart?

Im Demo-Aufruf für den „antikapitalistischen“ Block bei der Demo am 7. Dezember, der auch von der RAS unterzeichnet ist, wird eine „umweltschonende, geplante Wirtschaftsweise nach den tatsächlichen Interessen der Mehrheit der Menschen“ eingefordert. Ein „gemeinsames Leben in Selbstorganisierung fern von Ausbeutung und Unterdrückung“. Dass dafür der Kapitalismus revolutionär überwunden werden und eine neue – sozialistische – Gesellschaftsordnung aufgebaut werden muss, dazu wird kein Wort verloren. So werden reformistische Illusionen im revolutionären Mäntelchen neu aufgelegt, die in der Vergangenheit schon von der 68er Bewegung über die Jusos und später die GRÜNEN verbreitetet wurden, allerdings krachend an der kapitalistischen Wirklichkeit der Diktatur der Monopole zerschellten. Übrig blieben für die Opfer dieses Betrugs Katzenjammer und Resignation und für die Protagonisten meist gut dotierte Pöstchen in Ministerien. In Thüringen und Baden-Württemberg erleben wir deutlich, dass auch von der Linkspartei oder den GRÜNEN geführte Regierungen nichts an der Macht der Konzerne ändern. Baden-Württemberg betreibt nach Bayern die reaktionärste Abschiebepraxis und hat als erstes Bundesland das Polizeigesetz verschärft. Mit einer revolutionaristischen Performance mit Pyrotechnik und Abbrennen von Transparenten wird von der RAS die antikapitalistische Stimmung vor allem unter der Jugend aufgegriffen, um sie auf Aktionismus zu lenken und sie am Ende wieder in das kapitalistische System zu integrieren. Dem steht natürlich die MLPD und ihr wachsender Einfluss im Weg.

Jeder muss sich zu den unterschiedlichen Wegen selbst eine Meinung bilden. Aber genau das wollen einige RAS – Leute offensichtlich unter allen Umständen verhindern. Warum fürchten sie die gleichberechtigte, offene Diskussion? Die Demagogie der RAS-Leute kann dann verfangen, wenn man die konkreten Vorgänge und die Arbeit der MLPD nicht kennt oder nicht begreift, in welchem Interesse diese Kräfte der RAS tatsächlich arbeiten. Mit der linken Bewegung haben sie jedenfalls nichts mehr zu tun. Wem es nicht um die Sache geht, sondern, getrieben von antikommunistischer Panik und kleinbürgerlichem Führungsanspruch darum, Bewegungen zu spalten, Lügen zu verbreiten und gewalttätige Übergriffe in der Bewegung durchzuführen, der hat den Anspruch zur linken Bewegung zu gehören, verwirkt und muss auf entschiedenen Widerstand stoßen! Erhöhen wir die Wachsamkeit! Stärken wir den dringend notwendigen gemeinsamen überparteilichen Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, Faschismus und Krieg! Macht die Vorgänge bekannt, verbreitet diese Erklärung und bezieht selbst Stellung.

Störung des Betriebsfriedens?

Vor zwei Wochen wurde der Kollegin Katrin Papke mitgeteilt, dass ihr Zeitvertrag nicht über den 17.12. hinaus verlängert werden soll. Sie würde „nicht ins Team passen“, weil sie nicht an „freiwilligen“ (!) Samstagsschichten teilnahm und die Arbeitshetze und katastrophale Arbeitssicherheit kritisiert hatte. Am Mittwoch verteilte Katrin zusammen mit Opel-Kollegen ihre persönliche Erklärung (siehe Rückseite) und sammelte Unterschriften gegen diese Unterdrückung. Sofort erteilte ihr Neovia Hausverbot wegen angeblicher „Störung des Betriebsfriedens“. Zwei Leiharbeiter, die Katrin solidarisch unterstützen, wurden unter konstruierten Vorwänden abgemeldet, weil sie trotz Erpressung durch Vorgesetzte ihre Solidaritätsunterschrift nicht zurückzogen! So wird versucht, kämpferische Gewerkschafter mit aller Gewalt aus dem Betrieb zu „säubern“ und damit die Belegschaft zum Schweigen zu bringen!

Dieses gewerkschaftsfeindliche Verhalten und politische Mobbing gehen unmittelbar von PSA/Opel aus und zeigen nur ihre Schwäche und Angst vor unserem Widerstand! Der Vorwurf „Störung des Betriebsfriedens“ stellt die Wirklichkeit doch völlig auf den Kopf! Wenn es bei Opel je so was wie einen „Betriebsfrieden“ gegeben hat, dann wurde der längst gebrochen vom Vorstand mit seinen Methoden, die Kollegen zu erpressen, zu bespitzeln und in die Abfindung zu drängen!

Was die Neovia-Geschäftsleitung besonders stört, ist die Unterstützung von Katrin durch Opel-Kollegen – weil Neovia doch eine „ganz eigene Belegschaft“ sei. Wenn das so wäre, wieso hat ein Opel-Manager seit Monaten bei Neovia das Sagen? Warum kamen im Sommer Opel-Meister aus Rüsselsheim zur Unterstützung? Dieses ganze Schauspiel soll nur verdecken, dass durch das gegenseitige Ausspielen von Opelanern und Neovianern am Ende wir alle verlieren sollen. Systematisch werden die Einführung einer zweiten Tarifstruktur bei Opel und weitere Einschnitte betrieben, um unseren Metall&Elektro-Tarifvertrag ganz abzuschaffen. Die Einheit der Belegschaft soll um jeden Preis verhindert werden. Aber wir arbeiten zusammen in einem Zentrallager und sind in einer IGM organisiert: also sind wir auch eine Belegschaft!Wir erleben die gleichen Methoden von PSA-Chef Tavares, gegen die zur Zeit auch unsere Kollegen in Eisenach oder Gliwice kämpfen. Mit dem Einbruch des Autoabsatzes in der Weltwirtschaftskrise und der Fusion mit FCA wird dieser Kampf noch an Härte zunehmen!

Erpressung, Arbeitshetze und eine katastrophale Arbeitssicherheit machen uns schon lange wütend – dieser Vorgang bringt das Fass zum Überlaufen. Schon am ersten Tag haben sich Dutzende Kollegen mit ihrer Unterschrift solidarisch erklärt. Diesen Weggehen wir konsequent weiter: Katrin und die Kollegen müssen eingestellt, die Verträge müssen entfristet, die Leiharbeiter übernommen werden!

An den Volksrat der Aramäer

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, das Internationalistische Bündnis erklärt sich solidarisch mit Euch gegen Ermittlungen und Einschüchterungen von Aktivisten des Volksrates der Aramäer“ (Süryani Halk Meclisleri). Wir verurteilen die politische Repression, dass ein Prüfungsverfahren gegen Sami Baydar eingeleitet wurde mit Bezug auf den Paragraphen 129b. Am 02.10.2018, kurz nach dem Staatsbesuchvon Erdoğan in Deutschland, fanden bundesweit Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern von Euch statt- die linke Volksbewegung „Revolutionäre Suryoye“ stammt ursprünglich aus der Türkei.

Statt sich gegen solche Machenschaften und das faschistische Erdogan-Regime zu stellen, paktiert die Bundesregierung weiter mit der türkischen Regierung und liefert seit Jahren Waffen an ein Regime, das jetzt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Nordostsyrien führt.

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses verurteilt die unterdrückerischen Maßnahmen gegen den Volksrat der Aramäer aufs Schärfste. Fortschrittliche und kapitalismuskritische Organisationen und Bewegungen werden diskreditiert und kriminalisiert. Das geht einher mit dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und der Vorbereitung von Verboten fortschrittlicher Vereine und Organisationen. Dagegen positionieren wir uns klar: Weg mit dem Paragrafen 129 a/b, Schluss mit der politischen Unterdrückung von Revolutionären!

Wir begrüßen deshalb umso mehr, dass ihr euch der Bewegung des Internationalistischen Bündnissesgegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien angeschlossen habt. Der Bündnis-Rat, der am 1.12. tagte, heißt euch herzlich willkommen im Internationalistischen Bündnis. Hoch die internationale Solidarität

Solidarische Grüße

Lisa Gärtner, Fritz Ullman und Ulja Serwayfür den geschäftsführenden Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

Gelsenkirchen, 4. Dezember 2019

am 7. Dezember – heraus auf die Straße!

Kommt alle zur Demonstration gegen die Politik der verbrannten Erde durch die Ruhrkohle AG (RAG) – für eine lebenswerte Zukunft der Jugend!

Ablauf der Demo in Bottrop:

  • 11.00 Uhr: Auftakt, Berliner Platz, 46236 Bottrop, Stadtmitte
  • 11.30 Uhr: Demonstration
  • 12.30 Uhr: Kundgebung, Berliner Platz

Wir protestieren gegen die Verfüllungder Schächte 9 und 10 von Prosper. Die RAG will uns vor vollendete Tatsachen stellen und dann das Bergwerk fluten. Das geht uns alle an! Denn ruhrgebietsweit lagern unter Tage 10 000 Tonnen PCB-haltige Öle und 1,6 Millionen Tonnen Sondermüll, davon 600 000 Tonnen Giftmüll. Das Grubenwasser ist mit hochgiftigem PCB versetzt. Mit der Flutung der Zechen nimmt die RAG die Gefahr einer regionalen Trinkwasserkatastrophe in Kauf.

Und – pro aufgegebenen Wasserhaltungsstandort gehen mindestens 50 Arbeitsplätze verloren. Statt die 220 Kumpel, die bis Ende 2018 nicht mehr in die Anpassung kommen, dort einzusetzen, wurden sie von der RAG kaltschnäuzig entlassen. Wir brauchen Arbeitsplätze und eine lebenswerte Umwelt!

Dagegen wollen RAG und die anderen Konzerne an uns Bergarbeitern in der Wirtschaftskrise ein Exempel statuieren. Der Kumpel wird von der RAG wie ein Kaugummi ausgespuckt. Er verliert nicht nur seinen Arbeitsplatz sondern hat auch seine Gesundheit auf dem Pütt gelassen. So geht man mit uns Arbeitern nicht um! Die RAG ist wegen der insgesamt acht kämpferischen Demonstrationen unter Druck. Das zeigte sich bei den letzten Gerichtsverhandlungen gegen die Kündigung der Bergleute von Prosper.

Sie bot höhere Abfindungen und eine längere Transfergesellschaft an. Wir Kumpels wollen aber keine Almosen, wir brauchen Jobs, die unsere Bergmannsrechte wahren! Die Gerichte haben eine Reihe Kündigungsschutzklagen abgewiesen. Die RAG erklärte dort, dass die Losung „Keiner fällt ins Bergfreie“ eine „politische Äußerung ohne rechtliche Bindungswirkung“ gewesen sei. Auf gut deutsch heißt das, dass die Kumpels von der RAG jahrelang belogen wurden. Und jetzt verhöhnen die RAG, die bürgerliche Politik und die rechte IGBCE-Spitze noch alle, die an das eherne, hundertfach abgegebene Versprechen geglaubt haben. Mit Fremdvergaben will sich die RAG aus ihrer Verantwortung für die Ewigkeitsaufgaben ziehen. Das betrifft auch viele APG-Berechtigte! Die RAG versteht nur eine Sprache: Unseren Kampf um unser gutes Recht! Jetzt heißt es nachlegen! Viele Kumpel, Familienmitglieder, Anwohner von Zechen und Halden, jeder, der gutes Trinkwasser braucht – sie alle haben Rechnungen mit der RAG offen. Rechnen wir ab mit der Politik der RAG und stellen unsere Forderungen:

  • Rücknahme der Kündigungen der Prosper-Kumpel und Weiterbeschäfti-gung durch die RAG!
  • Wir akzeptieren nicht, dass für viele Bergleute die Lebenserwartung gesunken ist. Ein wachsender Teil stirbt kurz nach Renteneintritt. Wir fordern: Ausweitung der Blutuntersuchungen auf alle Kumpel, Untersuchungen nicht „nur“ auf PCB, sondern auf alle Stoffe, mit denen die Kumpel untertage zu tun hatten, wie Quecksilber, Blei, Kadmium usw. Anerkennung der gesundheitlichen Folgen der Vergiftungen als Berufskrankheit!
  • Gegen Mietwucher, für günstigen Wohnraum! Vivavest gehört der RAG, IGBCE und Evonik. Sie will sich nun von 2000 bezahlbaren Wohneinheiten trennen, weil die ihnen zu unrentabel sind.
  • Der Rentenklau durch die RAG muss vom Tisch – und zwar für alle Betroffenen! Deputat ist eine Betriebsrente. 124 000 Bergleute und ihre Witwen werden hier betrogen. Nur diejenigen, die geklagt haben, bekommen 15% mehr von der viel zu niedrigen Einmalzahlung. Auch die Stichtagsbetroffenen haben Anspruch, aber nur, wenn sie klagen. Das ist nicht akzeptabel!
  • Die Flutung der Zechen darf nicht stattfinden! Entsorgung des Giftmülls! Kampf für wirksame Filteranlagen für das PCB-haltige Grubenwasser! Macht mit in den Bürgerinitiativen an der Saar, in Marl und in Bottrop! Einer für alle – alle für einen! Deshalb, auf nach Bottrop am 7. Dezember – heraus auf die Straße!

Kumpel für Auf unterstützt die Fridays for Future-Bewegung. Zu Recht gehen Hunderttausenden Jugendliche Woche für Woche auf die Straße. Gemeinsam, Arbeiter- und Jugendbewegung, sind wir unschlagbar. Kommt mit euren Schildern, Transparenten und Fahnen am 7. 12. Es geht hier um die Zukunft der Jugend und um unseren Planeten. Wir alle sind betroffen von der Politik der verbrannten Erde der RAG. Bei uns wird keiner ausgegrenzt wegen seiner politischen Weltanschauung, außer Faschisten und religiöse Fanatiker.

Freundeskreis Alassa & Friends laden ein

An alle Geflüchteten in Deutschland, an alle ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen, an alle Kämpfer*innen gegen die Fluchtursachen, für Demokratie und Freiheit, an alle Interessierte, an die demokratische Öffentlichkeit.

Es ist an der Zeit, diese ganze Arbeit mit allen Geflüchteten in Deutschland, ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen, Kämp-fer*innen gegen die Fluchtursachen und für Demokratie und Freiheit, allen Interessierten mit der demokratische Öffentlichkeit zu diskutieren – sich auszutauschen und damit die selbst organisierte, fortschrittliche Flüchtlingsbewegung und ihren Schulterschluss mit demokratischen und revolutionären Kräften zu stärken, weiter voranzubringen, besser zu organisieren. Beim 1. flüchtlingspolitischen Kongress kann dazu jeder seine Meinung und Betroffenheit zur Asylbehandlung in Europa und insbesondere in Deutschland und seine Vorschläge zur Veränderung einbringen. Dazu sind alle herzlich eingeladen, außer natürlich Faschist*innen und religiöse Fundamentalist*innen. Kommen Sie/ Kommt in großer Zahl und laden Sie/ ladet Ihre/ Eure Familie und Freunde zur Teilnahme ein

Wie kann man den flüchtlingspolitischen Kongress unterstützen:

– aktive Beteiligung, – Logistik, – Übersetzung,- Technik,- finanzielle Mittel,- Essen, Getränke,- aktive Beiträge für die Diskussion,- Kultur, usw.

Bitte bis spätestens 27.11. die Teilnahme anmelden, damit wir ausreichend Essen organisieren können. Teilt uns auch mit ob ihr eine Übersetzung braucht und in welcher Sprache. Wir versuchen das zu organisieren.

Anmeldung bei freundeskreis-alassa@gmx.de

Programmablauf des 1. Flüchtlingspolitschenkongress:

11.00 Uhr Begrüßung
Einführung 11.15 Uhr
Impulsreferat 1: "Über die Flüchtlingspolitik der EU und der BRD“ (Referent: Roland Meister)
11.45 Uhr Diskussion
12.45 Uhr Mittagspause
13.15 Uhr Impulsreferat 2: „Weltweite Fluchtursachen und Gegenstrategien“ (Referent: Emil / Togo en lutte)
13.45 Uhr Diskussion
14.45 Uhr Pause
15.00 Uhr Impulsreferat 3: „Die Lage der Geflüchteten und Proteste dagegen“ (Referent: Alassa Mfouapon)
15.30 Uhr Diskussion
17.00 Uhr Pause
17.15 Uhr Impulsreferat 4: „Handlungsperspektiven“ (Referent: Sprecherin des Freundeskreis Alassa & friends)
17.45 Uhr Diskussion verbunden mit Beschlussfassung über die weitere Arbeit.

Ich heiße Alassa Mfouapon

Bekannt wurden meine Freunde und ich mit unserem Protest gegen den gewalttätigen Polizeiüberfall auf die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen am 3. Mai 2018. Das Motto unseres Proteste war: „Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir! Wir sind Flüchtlinge – keine Kriminellen!“. Kurz danach wurde ich aus politischen Gründen nach Italien abgeschoben. Der „Freundeskreis Alassa“ kämpfte für meine Rückkehr. Seither hat er etliche politische und juristische Erfolge erzielt gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regie-rung und die rassistische Hetze der AfD.Der Kongress ist mir wichtig, um alle Aktivisten dieses Kampfes an einen Tisch zusammenzubringen und unsere Erfahrungen auszutauschen. Wir möch-ten den Flüchtlingen auch sagen, dass es Zeit brauchte, bis wir unsere Verant-wortung wahrgenommen haben uns dem Kampf für Befreiung zu verschreiben. Die Unterstützer der Flüchtlinge aus sämtlichen fortschrittlichen Bewegungen sind ebenso eingeladen, weil sie immer an der Seite der Flüchtlinge kämpften, und wir erlebt haben, dass wir durch die Kombination dieser Kräfte gewinnen werden.

Roland Meister, juristischer Berater des Freundeskreis Alassa & Friends

Ich bin seit 1980 als Anwalt in politischen Verfahren gegen progressive und revolutionäre Menschen und Orga-nisationen sowieim Asyl- und Migrationsrecht. Wegen meiner revo-lutionären Einstellung hatte ich in Bayern Berufs- und Promotionsverbot. Ich trete entschieden ein gegen die reaktionäre Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU und gegen rassistische und faschistische Hetze und beteilige mich aktiv am Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung auf juristischer und politischer Ebene. Seit Längerem vertrete ich Alassa Mfouapon sowie viele andere Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende. Ich beteilige mich am flüchtlings-politischen Kongress aktiv, da er die internationalen Solidarität weiter stärkt und insbesondere die Selbstorganisation der Flüchtlinge und ihrer Aktivist*innen fördert.

Ulrike Held, Trauma Therapeutin, Tübingen.

Als Trauma Therapeutin unterstütze ich unbedingt diesen Kongress. Ich habe schon mit vielen Flüchtlingen gearbeitet, u.a. in speziellen Projekten für Ezidinnen, die vom IS verschleppt, verkauft, miss-handelt wurden.Der Zusammenschluss, der sowohl einen Austausch der schlimmen Erfahrungen und des Umgangs damit beinhaltet, als auch die Perspektive, wie gemeinsam gegen die gesellschaftlichen Ursachen vorgegangen werden kann, kann die Verarbeitung des Traumas und die Gesundung sehr unterstützen.

Statement einer Flüchtlingsfrau aus Kamerun, betroffen von Dublin II

Wenn Flüchtlinge hier ankommen, dann sind sie so machtlos wie ein einzelner Arbeiter, der einem mächtigen Boss gegenübersteht. Nur organisiert können Flüchtlinge ihre Stimme erheben um für sich zu sprechen. Viele, die den Freun-deskreis Alassa & Friends kennengelernt haben, sagen: „Der Freundeskreis gibt uns Mut.“ Es ist wichtig, dass im Freundeskreis Menschen mit verschiede-nen Weltanschauungen zusammenkommen – die Vielfalt macht uns stärker.

Erklärung der MLPD

Kämpferische demos zur Solidarität mit Rojava – Staatliche Kriminalisierung zurückgewiesen – Eklat um antikommunistische Unterdrückung der MLPD und ihrer Kritik an der Bundesregierung – Kramp-Karrenbauer will unmittelbare Kriegspartei werden – wie weiter?

Das imperialistische „Friedensdiktat“, das zunächst zwischen der US-Regierung und dem faschistischen türkischen Regime, dann mit Russlands Präsident Putin ausgehandelt wurde, hat weder den entschlossenen militärischen Widerstand der SDF noch die weltweite Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf zum Schweigen gebracht. Im Gegenteil: Die Solidaritätsdemonstrationen gegen den faschistischen Überfall auf Rojava gehen weiter. Am 19.10. griffen Demonstrationen auf der ganzen Welt den Versuch, ein konterrevolutionäres imperialistisches Friedensdiktat durchzusetzen, an. In Köln, Nürnberg, Erfurt, Stuttgart, Hamburg, Frankfurt und Berlin fanden Demos statt, ebenso in Paris, Bordeaux, Toronto, Rom oder im australischen Perth. Sie wurden z.T. gegen massive Kriminalisierungsversuche und Verbotsdrohungen seitens des Staatsapparats durchgekämpft.

In Köln demonstrierten 14.000 Menschen kämpferisch, diszipliniert, kulturvoll und solidarisch für die umgehende Beendigung des Angriffskriegs des faschistischen Erdogan Regimes auf Nord- und Ost-Syrien. NRW-Innenminister Herbert Reul hatte hysterisch zuvor ein Gewaltszenario an die Wand gemalt, um die Bevölkerung aufzuhetzen. Doch die provokative Taktik des Staatsapparats ging in keiner Weise auf – vor allem, weil die TeilnehmerInnen sich sehr diszipliniert und besonnen verhielten. Der Block des Internationalistischen Bündnisses stand im Zeichen einer bewegenden Verbrüderung und Verschwesterung. Zig Leute beteiligten sich am offenen Mikrofon. Immer wieder wurde sich an die Kölnerinnen und Kölner gewandt, dass von dieser Demonstration kein „Krawall“ ausgeht. Dass es vielmehr auch um den Protest gegen die deutsche Regierung und ihre Rechtsentwicklung und gegen die wachsende Kriegstreiberei geht – ein Protest, der jeden angeht.

Unmut über die Rednerliste

Die Demonstration hatte ein Vertreter der „Interventionistischen Linke“ angemeldet und dafür mit dem Bündnis „Köln gegen rechts“ kooperiert. Unmut und zum Teil auch Ungläubigkeit kam auf, als die Rednerliste für die Abschlusskundgebung bekannt wurde. Ernsthaft sollten Vertreter der CDU (!), der SPD – also der Regierungsparteien -, der Grünen, der Linkspartei und der FDP sprechen – während der MLPD gesagt wurde, dass für sie kein Platz auf der Rednerliste sei. Das habe man „mehrheitlich“ entschieden. Wer das wann, in welchem demokratisch legitimierten Bündnis entschieden hat ist bis heute nicht heraus zu bekommen. Damit sollten also die zu Wort kommen, die seit Jahrzehnten milliardenschwere Waffendeals mit Erdogan aushandeln, die das Verbot der PKK in Deutschland zu verantworten haben, deren Innenminister versuchte die Demonstration zu kriminalisieren und einzuschüchtern – und deren „Verteidigung“ Ministerin jetzt auch noch erwägt, mit Bodentruppen nach Nordsyrien zu gehen und Rojava mit seiner demokratischen Selbstverwaltung Selbstverteidigung auszulöschen. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass sich an alle nicht faschistischen Parteien gewendet wird, und auch nicht dagegen, wenn ehrliche Vertreter der bürgerlichen Parteien ihre Solidarität ausdrücken. Ehrlich ist dies allerdings nur, wenn es mit einer Kritik an der Politik der Bundesregierung verbunden ist. Und wenn kritische und revolutionäre Positionen gleichberechtigt zu Wort kommen.Warum wird also der CDU-Politikerin Gisela Manderla Rederecht gewährt, die Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik ist, im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags war und kein Wort der Kritik an der Regierung, ihrer Partei oder gar ernsthafte Selbstkrititik vorbrachte? Warum wird sie der Revolutionärin und Marxisten-Leninistin Gabi Fechtner vorgezogen, die mehrere Wochen eine ICOR-Solidaritätsbrigade in Kobane zum Aufbau eines Gesundheitszentrums leitete? Warum wird Heuchelei der Regierungsparteien geduldet und der sozialistische Flügel der Solidaritätsbewegung mit dem kurdischen Befreiungskampf zensiert? Denn eins ist klar: die imperialistischen Mächte USA, Russland und die EU haben das kurdische Volk verraten und Erdogans Sicherheitszone zu ihrer eigenen Sache gemacht. Die treuesten Verbündeten hat das kurdische Volk in der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung.

Die Rede von Gabi Fechtner/ MLPD

Während der Demonstration wurde schnell deutlich: eine solche Entscheidung ist nicht im Interesse der kurdischen Bewegung! Dennoch wurde Gabi Fechtner von Vertretern der „Grünen“, der Interventionistischen Linken, von „Köln gegen rechts“ und „Ende Gelände“ auf unwürdige Art und Weise beleidigt, angeschrien, angefasst, geschubst und verächtlich behandelt. Klaus Fischer von „Köln gegen rechts“ stellte sich einschüchternd und in Drohgebärde wenige Zentimeter mit erhobenen Händen vor sie, wurde einmal sogar handgreifl ich und verteidigte ausdrücklich die Rednerliste. Wer hat denn solche Methoden nötig? Doch die Kundgebungsteilnehmer akzeptierten dies nicht – und die MLPD und Gabi Fechtner lassen sich auch nicht von solchen notorischen Antikommunisten einschüchtern oder unterdrücken. Zahlreiche deutsche, kurdische und türkische Aktivisten und Revolutionäre, vor allem Jugendliche, forderten mit Sprechchören die Rede von Gabi ein – mit Erfolg! Sie erhielt starken Zwischenapplaus besonders für ihre scharfen Worte der Kritik an Erdogan, Innenminister Reul – und die deutsche Bundesregierung. „Endlich kritisiert mal jemand die Regierung!“, so ein kurdischer Jugendlicher. Doch: Just in diesem Moment wurde ihr das Mikrofon abgedreht! Buhrufe von den Zuhörern. „CDU, FDP, SPD – alle können ausreden, und Genossin Gabi nicht?!“, empörte sich ein Teilnehmer. Ein kurdischer Genosse von „Defend Rojava“ erhielt großen Applaus, als er vor seiner kämpferischen Rede den geplanten letzten Satz von Gabi Fechtner ins Mikro sagte. Ein Teilnehmer der Demonstration schrieb anschließend bei Instagram: „Es ist ein Skandal, dass die Positionen von Kommunisten unterdrückt werden und sie erst ganz am Ende reden dürfen und dahin gegen die Parteien, die alles mittragen, am Anfang reden.“ Und ein anderer: „Wieso immer diese Hetze gegen MLPD. Ideologisch sind die auch nicht meins, aber ich habe immer Respekt für die Standhaftigkeit und Arbeit der GenossInnen der MLPD.“ Da waren mal wieder Liquidatoren am Werk! Die konsequentesten Antiimperialisten, die Marxisten-Leninisten, auszuschließen, schwächt die ganze Bewegung. Merkel und Kramp-Karrenbauer für Kriegseinsatz?Das wird umso deutlicher angesichts der Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, nun offi zielle Kriegspartei in Syrien werden zu wollen und sich gemeinsam – ausgerechnet mit Putin und Erdogan! – gegen die Autonomie Rojavas zu richten. Soviel zu Hoffnungen, die deutsche Diplomatie könne vielleicht helfen. Eine solche Regierungspolitik gehört bekämpft, und nicht auf die Bühnen kurdischer Solidaritätsdemonstrationen. Klaus Fischer drohte sogar, wegen einer MLPD- und ICOR-Fahne auf der Bühne und eines MLPD-Plakats mit der Aufschrift „Azadi bo Kurdistan!“ („Freiheit für Kurdistan“) die ganze Versammlung aufzulösen. Was ist diesem Mann eigentlich wichtig?! Auch Kathrin Henneberger von „Ende Gelände“, die Bundessprecherin der Grünen Jugend war, positionierte sich ausdrücklich für diesen Kurs. Hier machen sich Leute, die fl eißig ein linkes oder gar „linksradikales“ Image pfl egen, zur Erfüllungsgehilfi n der Regierungsparteien, die einerseits weiter die faschistische Türkei unterstützen und hier schöne Erklärungen zur Solidarität abgeben. Hier ist ein neuer Höhepunkt dessen erreicht, was ein regelrecht liquidatorisches (zerstörerisches) „Bündnis“ aus NGO-Vertretern, bürgerlichen Parteien, aggressiven Antideutschen und Anarchisten derzeit in den sozialen Bewegungen an antikommunistischen Umwesen betreibt. Es geht darum, zu verhindern, dass sich in den kämpferischen Bewegungen kapitalismuskritische Tendenzen stärken, es geht darum, sie zu “verbürgerlichen“, zu zähmen und auf antikommunistische und systemkonforme Gleise zu lenken. An der Kölner Demo wurde ganz offensichtlich, für wen mit diesem Antikommunismus letztlich die Bahn „freigekämpft“ wird: für die ultrareaktionäre Regierungspolitik und die bürgerlichen Parteien, dagegen, dass sich die Mitstreiter dieser Bewegungen revolutionären Perspektiven und marxistisch-leninistischen Positionen zu wenden. Leute die sowas bewusst betreiben und gegen Proteste noch mit repressiven Methoden durchsetzen, haben jegliche Legitimation verspielt, für die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf zu sprechen. Die Interventionistische Linke als Anmelderin hat sich damit als Sprecherin einer angebliche linksradikalen Bewegung diskreditiert. Denn sie versuchten, den Kampf des kurdischen Volks für ihre spalterisches und liquidatorisches Verhalten zu instrumentalisieren. Wenn sie da irgendwie wieder raus kommen will, ist eine öffentliche Entschuldigung das mindeste! Es muss nicht jeder mit der MLPD in allem einig sein. Wir sind streitbar und diskussionsfreudig. Aber sich dermaßen vom antikommunistischen „MLPD-Bashing“ verhetzen zu lassen, das kann keiner akzeptieren, dass richtet sich die gegen die demokratische Kultur in der gesamten Bewegung.

Eine gesellschaftliche Perspektive wird gebraucht!

Gabi Fechtner betonte, dass die Imperialisten deshalb gegen Rojava vorgehen, weil es für die Perspektive einer befreiten Gesellschaft steht – gerade in einer Situation, in der die Leute nach gesellschaftlichen Alternativen suchen und viele sich nach sozialistischen Gesellschaften sehnen. Auch der Kampf in Rojava ist ethnisch und weltanschaulich breit zusammengesetzt. Aber auch dieser Kampf ist undenkbar ohne Marxisten-Leninisten und Revolutionäre. Klaus Fischer sollte sich hinter die Ohren schreiben, was die nach Paris und Berlin per Telefon zugeschaltete YPJ-Sprecherin und QSD-Kommandantin Nesrin Abdullah erklärte: „Wir werden zum Verrat aufgefordert, das werden wir niemals akzeptieren. Wer Verrat übt, verliert. Wir verraten weder unser Volk noch unsere Freunde und die Menschheit.“Der weitere Kampf gegen den faschistischen Angriffskrieg Erdogans und die Solidarität mit Rojava muss breit und überparteilich sein, sich aber auch klar positionieren und revolutionäre, konsequent kapitalismus- und regierungskritische Positionen beinhalten.

Kundgebung am 04.11.2019 OLG München

UNBEIRRT – SENAT LEHNT ANTRAG AUF EINSTELLUNG DES VERFAHRENS WEGEN DES ÜBERFALLS AUF ROJAVA AB

Am 191. und 192. Hauptverhandlungstag beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens aufgrund des Angriffs des türkischen Staates auf das kurdisch verwaltete nordsyrische Gebiet, ‚Rojava“. Damit sei eindeutig belegt, dass die erteilte Verfolgungsermächtigung der Bundesregierung – dabei handelt es sich um eine notwendige Bedingung des Verfahrens – evident willkürlich sei.

Zur Begründung hieß es u.a.:

Denn spätestens jetzt ist die Aufrechterhaltung der Verfolgungsermächtigung als willkürlich anzusehen, weil es sich bei der Türkei nicht um ein geeignetes Schutzobjekt im Sinne des § 129b StGB handelt. Ein Staat, der in dem Zeitraum seit der hiesigen Anklageerhebung nicht nur die eigene kurdische Bevölkerung bombardiert und zwei völkerrechtswidrige Angriffskriege beginnt sondern auch die ethnische Säuberung des besetzten Gebietes anstrebt und vollzieht, stellt keine die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung im Sinne des § 129b StGB dar. Auch das friedliche Zusammenleben der Völker erfordert gerade, gegen diesen Staat Widerstand zu leisten.“

Im Anschluss gaben die Angeklagten Müslüm Elma, Sami Solmaz, Sinan Aydin und Seyit Ali Ugur jeweils ergänzende Begründungen zu den Anträgen ab. Sie thematisierten die Gräuel des Vorgehens der türkischen Armee gegen die Kurd*innen und insbesondere, dass die Türkei damit offen als Besatzer auftreten.

Müslüm Elma stellte dabei fest:

Solange der deutsche Staat und die Gerichte Revolutionäre aus der Türkei und aus Kurdistan verfolgen und verurteilen, unterstützen sie faktisch nicht nur die konterrevolutionäre Politik des Mörders Erdogan, sie schwächen auch gleichzeitig die berechtigte und legitime Reaktion in Europa, im Nahen Osten und in vielen anderen Gebieten gegen diese Invasion.“

In seiner ergänzenden Begründung führte Sami Solmaz u.a. aus (sinngemäß):

Wir haben hier also einen türkischen Staat, der unterstützt wird von islamistischen Banden. Diese islamistischen Banden führen weltweit ihr Werk – sie führen Massaker durch, und das ist weltweit der Fall. Und wir haben hier einen Staat, der nicht mal die kleinste Opposition duldet, der Oppositionelle in Haftanstalten steckt, der auch Bürgermeister verhaftet, der Abgeordnete verhaftet, der einen anderen Staat besetzt, d.h. eine konkretere Begründung als all das, was ich hier aufzähle, kann es nicht geben. Möge man auch noch so sehr mit Paragrafen argumentieren – die Sachlage ist ganz klar.
Kurzum, es ist so, dass der Widerstand gegen einen solchen Staat, der besetzt, der so handelt, wie beschrieben, legitim ist.“

Der Senat nahm sich für Befassung der Anträge eine verlängerte Mittagspause Zeit und lehnte die Anträge bereits am Nachmittag ab. Einmal mehr betonten die Münchner Richter*innen zwar in den Beschlussgründen, dass ihre Ablehnung keinesfalls als Billigung der Aktionen des Erdogan Regimes verstanden haben wollen.
Der außerhalb der Türkei derzeit wohl größte politische Strafprozess wird also auch nach der jüngsten Eskalation im Krieg gegen die kurdische und linke Opposition fortgeführt.

Duruşma Gözlem Raporları

İNATLA – MAHKEME, ROJAVA’YA YÖNELİK SALDIRI NEDENİYLE DAVANIN DÜŞÜRÜLMESİ TALEBİNİ REDDEDİYOR

191. ve 192. celselerde savunma avukatları, Türk devletinin Kuzey Suriye’nin Kürt yönetimi altındaki “Rojava” bölgesine yönelik saldırısıyla birlikte Federal Hükümet’in verdiği kovuşturma yetkisinin alenen keyfi olduğunun açığa çıktığını söylerek, davanın düşürülmesini talep etti. Söz konusu kovuşturma yetkisi, davanın görülmesinin önkoşulları arasında yer alıyor.

Bu talebi gerekçelendirmek için aşağıdaki ifadelere yer verildi:

Türkiye, Ceza Kanununun 129b maddesindeki anlamıyla korunmayı hak eden bir nesne teşkil etmediğinden, kovuşturma yetkisinin devamı, daha önce olmasaydı bile artık keyfi olarak görülmelidir. Bu davanın açılmasından bu yana geçen zamanda yalnızca kendi Kürt nüfusunu bombalamak ve uluslararası hukuka aykırı iki savaş başlatmakla kalmayıp, aynı zamanda işgal ettiği bölgelerde etnik temizlik yapmayı hedefleyen ve girişen bir devlet, Ceza Kanununun 129b maddesindeki anlamıyla insanlık onuruna saygı gösteren bir devlet düzeni teşkil etmemektedir. Halkların barış içinde birarada yaşayabilmesi için, şu anda bu devlete karşı direniş göstermek gerekmektedir.”

Ardından sanıklar Müslüm Elma, Sami Solmaz, Sinan Aydın ve Seyit Ali Uğur tek tek, taleplerin gerekçeleri hakkında avukatlarının belirttiklerine ekleme yaptı. Türk Silahlı Kuvvetleri’nin Kürtlere yönelik korkunç tutumundan söz ederek, Türkiye’nin açık ve net bir biçimde işgalci olduğunu dile getirdiler.

Müslüm Elma konuşmasında şu tespitte bulundu:

Alman devleti ve mahkemeleri Türkiyeli ve Kürdistanlı devrimcileri yargıladığı ve mahkum ettiği sürece, katil Erdoğan’ın karşı-devrimci siyasetini desteklemekle kalmıyor, aynı zamanda Avrupa, Ortadoğu ve birçok başka bölgede bu işgale karşı tepkileri de zayıflatmış oluyorlar.”

Sami Solmaz, ek gerekçelendirmesinde, (mealen) şunları söyledi:

Yani burada İslamcı çetelerin desteklediği bir Türk devletiyle karşı karşıyayız. Bu İslamcı çeteler dünya çapında iş başında – tüm dünyada katliamlar gerçekleştiriyorlar. Ve burada, en küçük muhalefete bile göz yummayan, muhalifleri cezaevlerine atan, belediye başkanlarını, milletvekillerini dahi tutuklayan, başka bir devletin topraklarını işgal eden bir devletle karşı karşıyayız. Yani burada saydıklarımdan daha somut bir gerekçe olamaz. İstediğiniz kadar yasa maddelerinden bahsedin; durum apaçık ortada. Kısacası, betimlediğimiz gibi hareket eden işgalci bir devlete karşı direniş meşrudur.”

Mahkeme, söz konusu dilekçeleri gözden geçirmek için uzatılmış bir öğlen arası verdikten sonra, talepleri öğleden sonra reddetti. Münih’deki hakimler karar gerekçelerinde, bu talepleri reddetmelerinin kesinlikle Erdoğan Rejiminin eylemlerine onay verdikleri şeklinde yorumlanmasını istemediklerini bir kez daha vurguladılar.

Yani muhtemelen şu anda Türkiye dışında görülen en büyük ceza davası, Kürt hareketine ve sol muhalefete yönelik savaştaki son şiddetlenmenin ardından da sürecek.

auf nach Südafrika 2020

Einladung zur Spendengala am 16. November 2019 in Sindelfingen zugunsten der 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz im Februar 2020 in Südafrika.

Liebe Freundinnen und Freunde der Automobilarbeiterbewegung,

die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz findet vom 19. – 23. Februar 2020 in Johannesburg/Südafrika statt. Diese Konferenz dient dazu, die internationalen Zusammenarbeit, das internationalistische Bewusstsein der Arbeiter zu entwickeln, gegen das Ausspielen der Belegschaften gegeneinander, gegen die sozialchauvinistische Ausrichtung von Konzernchefs, von Regierung und Co-Managern in der IG Metall („Deutschland muss wieder einen Spitzenplatz einnehmen“ usw).

Die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in der Auto- und Zulieferindustrie sind gekennzeichnet von zunehmenden Krisenerscheinungen und tiefgehenden Veränderungen auch durch den Übergang zu Elektromobilität und Digitalisierung. Die Vernichtung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen, Angriffe auf Löhne und soziale Leistungen werden von den Autokonzernen angekündigt und begonnen. Dagegen entwickeln sich weltweit Kämpfe der Belegschaften. Wir Automobilarbeiter*innen sind ein bedeutender Teil von Hunderten Millionen Industriearbeitern. Wir setzen alles daran, dass wir gemeinsam eine überlegene Kraft werden gegenüber dem internationalen Finanzkapital. Insbesondere durch den Übergang in eine globale Umweltkatastrophe sind nicht nur die Automobilarbeiter und ihre Familien, sondern die gesamte Menschheit herausgefordert, die Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung herzustellen. Infos über die Automobilarbeiterkonferenz unter: www.automotiveworkers.org

Da ist jetzt die Konferenz in Südafrika genau richtig und wir wollen sie zu einem Erfolg machen. Dieser Erfolg steht und fällt mit einer breiten Zahl von Teilnehmern aus den wichtigen Automobilproduktionsländern. Wir wollen mit einer weltweiten Spendensammlung von 50 000 EUR die Teilnahme von Kollegen*innen, die Unterstützung brauchen, ermöglichen. Mit dieser Spendengala in Sindelfingen wollen wir dazu 5000 EUR beitragen.

Es ist ein Trumpf der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, dass sie selbst organisiert, finanziell unabhängig und überparteilich ist. Wir wollen nicht abhängig sein von Geldgebern, sondern sind den Automobilarbeitern und ihren Freunden verpflichtet.

Die Spendengala ist ein kulturvolles Event mit Informationen zu Südafrika, zur Automobilarbeiterkonferenz, mit einem großen Buffet, Spendenaktionen, Tombola, Tanz.

Wir sind interessiert, dass die Internationale Automobilarbeiterbewegung verbunden ist mit Arbeiter*innen aus anderen Branchen, mit der Jugend,- Frauen-, Umwelt- und Migran-tenbewegung. Macht mit, unterstützt die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz.

Wir laden euch recht herzlich ein, an der Spendengala mitzuwirken, z.B. in Form von einem Infostand, Grußwort, Unterstützung von Essensspenden für das Buffet, mit kulturellen Beiträgen, Beiträgen für die Tombola. Anmeldung bitte bis 4.10. über IAC-Sifi@web.de

Die Spendengala findet statt in der Turn- und Festhalle Sindelfingen-Maichingen, Weilderstädter Str. 40, 71069 Sindelfingen. Beginn 17 Uhr, Eintritt 12 EUR/8 EUR mit Buffet.

Wir würden uns freuen, mit euch die Spendengala zu gestalten.

Mit solidarischen Grüßen

Tobias Knapp

Wahlkampfabschluss

Als kultureller Abschluss des Landtagswahlkampfs der Internationalistischen Liste / MLPD findet am 26.10. in Erfurt ein Jugendkonzert statt.

Dazu laden wir alle Wahlkämpfer, Unterstützer, Interessierte und noch Unentschlossene ein, unseren gemeinsamen Erfolg in der Offensive in Thüringen zu feiern. Lernt die internationalistische, antifaschistische, klassenkämpferische, ökologische und revolutionäre Alternative und ihre Kandidaten kennen. Werdet Teil des Kampfes gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Gemeinsam haben wir jetzt schon viel geschafft und legen noch eine Schippe drauf. Das wird gefeiert mit einer Kultur die dazu ermutigt und stärkt für unsere Zukunft zu kämpfen.

Bands wie „Los Pueblos“ und „Gehörwäsche“ und weitere werden mit Tanz-, Protest- und Freiheitsliedern unseren gemeinsamen Kampf Schwung verleihen. Darüber hinaus suchen wir, aus den Hunderten die wir im Wahlkampf kennenlernen, noch weitere Künstler (Zirkus, Tanz, Akrobatik usw.) und Bands für Nachmittags und Abends. Anmeldung unter info@rebellischesfestival.de.

Verbindet das Konzert als gemeinsames Abendprogramm nach den letzten Wahlkampfkundgebungen Samstag vormittags und mittags und kommt am besten mit der ganzen Wählerinitiative.

Am 26. Oktober In Erfurt am Anger

Programm:

  • Wahlkampfkundgebung von 14 bis 16 Uhr
  • Vorprogramm ab 17 Uhr
  • Jugendkonzert von 18 bis ca. 22 Uhr

Herbstdemonstration am 3. Oktober in Erfurt

Am 3. Oktober 2019 kommen Demonstrantinnen und Demonstranten aus ganz Deutschland nach Erfurt. Unter dem Motto „Gleiche Löhne und Renten in Ost und West – und zwar SOFORT! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Für Arbeitsplätze und Umweltschutz! Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!“ findet die jährliche Herbstdemonstration der bundeswieten Montagsdemonstrationsbewegung statt.

Der 3. Oktober – Tag der deutschen Einheit – und Erfurt als Ort wurde bewusst ausgewählt. In der öffentlichen Medienberichterstattung zu 30 Jahre Mauerfall ist die Rede davon, dass sich die Menschen in Ostdeutschland immer noch benachteiligt fühlen würden.Dazu Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo: „Das ist doch nicht nur ein Gefühl, das ist nackte Realität! ArbeiterInnen und Angestellte im Osten verdienen immer noch fast 24% weniger – die Wochenarbeitszeit liegt zugleich oft höher als im Westen! Dafür gibt es keinen sachlichen Grund. Aber Bundes- und Landesregierungen unterwerfen sich der Profitlogik der Konzerne, die Ostdeutschland wie eine Sonderwirtschaftszone behandeln. Wir nicht!“ Die Bundesweite Montagsdemobewegung und ihre Herbstdemonstrationen sind von Anfang an – seit 2004 – eine gesamtdeutsche Bewegung. Am Donnerstag werden in Erfurt Stahlarbeiter aus Duisburg, Bergleute aus dem Ruhrgebiet und Thüringen, Automobilarbeiter aus dem Süden, couragierte Frauen, rebellische Jugendliche, Umweltkämpfer, Flüchtlinge, Antifaschisten und Revolutionäre gemeinsam auf die Straße gehen.

Ein besonderes Anliegen ist uns auch der Kampf zur Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen der künftigen Generationen.“, so Ulrich Achenbach von der Bundesweiten Montagsdemo. „Es ist 1 Minute vor 12! Die Erderwärmung schreitet dramatisch voran, im Amazonas brennt der Regenwald, in Thüringen sterben ganze Waldhänge weg. 17,6% der Bienenvölker in Thüringen haben den letzten Winter nicht überlebt. Um dieser brandgefährlichen Entwicklung entgegen zu wirken, brauchen wir einschneidende und wirksame Sofortmaßnahmen. Doch die Bundesregierung spielt mutwillig mit dem Überleben der Menschheit. Ihr Klimapaket ist in Wirklichkeit ein riesiges Umverteilungsprogramm zugunsten von Auto- und weiteren Konzernen.“

Im Aufruf zur Demonstration heißt es auch: „Am 27. Oktober sind Landtagswahlen in Thüringen. Wir setzen mit unserer Demonstration ein überparteiliches Zeichen gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und der etablierten Parteien! Statt Fluchtursachen werden Flüchtlinge bekämpft. Der NSU-Skandal und die Verstrickung des Verfassungsschutzes wurden bis heute nicht aufgeklärt. Für das Verbot aller faschistischen Organisationen! Keine Stimme den rechten Hetzern und Demagogen – das ist kein Protest!“

Den Aufruf der selbstorganisierten, selbst finanzierten, überparteilichen Herbstdemonstrationen unterstützen u.a. folgende Organisationen: Bundesweite Montagsdemobewegung „Weg mit Hartz IV! Montag ist Tag des Widerstands!“, Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF, Frauenverband Courage, FÜR Esslingen, Internationalistisches Bündnis (InterBündnis), Jugendverband Rebell, LF – Linkes Forum Bergisches Land, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD), Solidarität International e.V., Solingen Aktiv, Überparteiliche Solidarität gegen Sozialbau Heidelberg Rhein-Neckar e.V., Verdi Bezirk Rhein Neckar, Willi Dickhut-Museum.

Die Auftaktkundgebung beginnt am 3.10.19 um 11.00 Uhr auf dem Anger in der Erfurter Innenstadt. Nach einer Demonstration durch die Innenstadt findet gegen 13.30 Uhr die Abschlusskundgebung ebenfalls am Anger statt.

Für weitere Informationen und Fragen, Vermittlung von Interviewpartnern stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Gruß

Ulrich Achenbach und Ulja Serway im Namen der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Kontakt: bundesweite_montagsdemo@gmx.de , 0170/3836116

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