auf nach Südafrika 2020

Einladung zur Spendengala am 16. November 2019 in Sindelfingen zugunsten der 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz im Februar 2020 in Südafrika.

Liebe Freundinnen und Freunde der Automobilarbeiterbewegung,

die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz findet vom 19. – 23. Februar 2020 in Johannesburg/Südafrika statt. Diese Konferenz dient dazu, die internationalen Zusammenarbeit, das internationalistische Bewusstsein der Arbeiter zu entwickeln, gegen das Ausspielen der Belegschaften gegeneinander, gegen die sozialchauvinistische Ausrichtung von Konzernchefs, von Regierung und Co-Managern in der IG Metall („Deutschland muss wieder einen Spitzenplatz einnehmen“ usw).

Die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in der Auto- und Zulieferindustrie sind gekennzeichnet von zunehmenden Krisenerscheinungen und tiefgehenden Veränderungen auch durch den Übergang zu Elektromobilität und Digitalisierung. Die Vernichtung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen, Angriffe auf Löhne und soziale Leistungen werden von den Autokonzernen angekündigt und begonnen. Dagegen entwickeln sich weltweit Kämpfe der Belegschaften. Wir Automobilarbeiter*innen sind ein bedeutender Teil von Hunderten Millionen Industriearbeitern. Wir setzen alles daran, dass wir gemeinsam eine überlegene Kraft werden gegenüber dem internationalen Finanzkapital. Insbesondere durch den Übergang in eine globale Umweltkatastrophe sind nicht nur die Automobilarbeiter und ihre Familien, sondern die gesamte Menschheit herausgefordert, die Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung herzustellen. Infos über die Automobilarbeiterkonferenz unter: www.automotiveworkers.org

Da ist jetzt die Konferenz in Südafrika genau richtig und wir wollen sie zu einem Erfolg machen. Dieser Erfolg steht und fällt mit einer breiten Zahl von Teilnehmern aus den wichtigen Automobilproduktionsländern. Wir wollen mit einer weltweiten Spendensammlung von 50 000 EUR die Teilnahme von Kollegen*innen, die Unterstützung brauchen, ermöglichen. Mit dieser Spendengala in Sindelfingen wollen wir dazu 5000 EUR beitragen.

Es ist ein Trumpf der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, dass sie selbst organisiert, finanziell unabhängig und überparteilich ist. Wir wollen nicht abhängig sein von Geldgebern, sondern sind den Automobilarbeitern und ihren Freunden verpflichtet.

Die Spendengala ist ein kulturvolles Event mit Informationen zu Südafrika, zur Automobilarbeiterkonferenz, mit einem großen Buffet, Spendenaktionen, Tombola, Tanz.

Wir sind interessiert, dass die Internationale Automobilarbeiterbewegung verbunden ist mit Arbeiter*innen aus anderen Branchen, mit der Jugend,- Frauen-, Umwelt- und Migran-tenbewegung. Macht mit, unterstützt die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz.

Wir laden euch recht herzlich ein, an der Spendengala mitzuwirken, z.B. in Form von einem Infostand, Grußwort, Unterstützung von Essensspenden für das Buffet, mit kulturellen Beiträgen, Beiträgen für die Tombola. Anmeldung bitte bis 4.10. über IAC-Sifi@web.de

Die Spendengala findet statt in der Turn- und Festhalle Sindelfingen-Maichingen, Weilderstädter Str. 40, 71069 Sindelfingen. Beginn 17 Uhr, Eintritt 12 EUR/8 EUR mit Buffet.

Wir würden uns freuen, mit euch die Spendengala zu gestalten.

Mit solidarischen Grüßen

Tobias Knapp

Herbstdemonstration am 3. Oktober in Erfurt

Am 3. Oktober 2019 kommen Demonstrantinnen und Demonstranten aus ganz Deutschland nach Erfurt. Unter dem Motto „Gleiche Löhne und Renten in Ost und West – und zwar SOFORT! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Für Arbeitsplätze und Umweltschutz! Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!“ findet die jährliche Herbstdemonstration der bundeswieten Montagsdemonstrationsbewegung statt.

Der 3. Oktober – Tag der deutschen Einheit – und Erfurt als Ort wurde bewusst ausgewählt. In der öffentlichen Medienberichterstattung zu 30 Jahre Mauerfall ist die Rede davon, dass sich die Menschen in Ostdeutschland immer noch benachteiligt fühlen würden.Dazu Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo: „Das ist doch nicht nur ein Gefühl, das ist nackte Realität! ArbeiterInnen und Angestellte im Osten verdienen immer noch fast 24% weniger – die Wochenarbeitszeit liegt zugleich oft höher als im Westen! Dafür gibt es keinen sachlichen Grund. Aber Bundes- und Landesregierungen unterwerfen sich der Profitlogik der Konzerne, die Ostdeutschland wie eine Sonderwirtschaftszone behandeln. Wir nicht!“ Die Bundesweite Montagsdemobewegung und ihre Herbstdemonstrationen sind von Anfang an – seit 2004 – eine gesamtdeutsche Bewegung. Am Donnerstag werden in Erfurt Stahlarbeiter aus Duisburg, Bergleute aus dem Ruhrgebiet und Thüringen, Automobilarbeiter aus dem Süden, couragierte Frauen, rebellische Jugendliche, Umweltkämpfer, Flüchtlinge, Antifaschisten und Revolutionäre gemeinsam auf die Straße gehen.

Ein besonderes Anliegen ist uns auch der Kampf zur Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen der künftigen Generationen.“, so Ulrich Achenbach von der Bundesweiten Montagsdemo. „Es ist 1 Minute vor 12! Die Erderwärmung schreitet dramatisch voran, im Amazonas brennt der Regenwald, in Thüringen sterben ganze Waldhänge weg. 17,6% der Bienenvölker in Thüringen haben den letzten Winter nicht überlebt. Um dieser brandgefährlichen Entwicklung entgegen zu wirken, brauchen wir einschneidende und wirksame Sofortmaßnahmen. Doch die Bundesregierung spielt mutwillig mit dem Überleben der Menschheit. Ihr Klimapaket ist in Wirklichkeit ein riesiges Umverteilungsprogramm zugunsten von Auto- und weiteren Konzernen.“

Im Aufruf zur Demonstration heißt es auch: „Am 27. Oktober sind Landtagswahlen in Thüringen. Wir setzen mit unserer Demonstration ein überparteiliches Zeichen gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und der etablierten Parteien! Statt Fluchtursachen werden Flüchtlinge bekämpft. Der NSU-Skandal und die Verstrickung des Verfassungsschutzes wurden bis heute nicht aufgeklärt. Für das Verbot aller faschistischen Organisationen! Keine Stimme den rechten Hetzern und Demagogen – das ist kein Protest!“

Den Aufruf der selbstorganisierten, selbst finanzierten, überparteilichen Herbstdemonstrationen unterstützen u.a. folgende Organisationen: Bundesweite Montagsdemobewegung „Weg mit Hartz IV! Montag ist Tag des Widerstands!“, Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF, Frauenverband Courage, FÜR Esslingen, Internationalistisches Bündnis (InterBündnis), Jugendverband Rebell, LF – Linkes Forum Bergisches Land, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD), Solidarität International e.V., Solingen Aktiv, Überparteiliche Solidarität gegen Sozialbau Heidelberg Rhein-Neckar e.V., Verdi Bezirk Rhein Neckar, Willi Dickhut-Museum.

Die Auftaktkundgebung beginnt am 3.10.19 um 11.00 Uhr auf dem Anger in der Erfurter Innenstadt. Nach einer Demonstration durch die Innenstadt findet gegen 13.30 Uhr die Abschlusskundgebung ebenfalls am Anger statt.

Für weitere Informationen und Fragen, Vermittlung von Interviewpartnern stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Gruß

Ulrich Achenbach und Ulja Serway im Namen der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Kontakt: bundesweite_montagsdemo@gmx.de , 0170/3836116

Khaled Barakat ist nicht allein!

Am 22. Juni 2019 befand sich Khaled Barakat in Berlin, um sich an einer Veranstaltung zu beteiligen und eine Rede zum „Jahrhundert-Deal“ zu halten. Dabei wurde er von der Berliner Polizei aufgehalten, die ihm mitteilte, dass er bis einschließlich 31. Juli sich weder auf öffentlichen Plätzen, Veranstaltungen, und ähnlichen politischen Treffen aufhalten noch bei diesen direkte oder indirekte Reden beispielsweise in Form von Videobotschaften halten dürfe.

Begründet wurde diese Entscheidung dadurch, dass er kritisierende Reden halten würde, die sich gegen Donald Trump richten und die arabischen sowie palästinensischen Reaktionen beinhalten würden.

Die Vermutungen bezüglich Khaleds Rede lehnen sich höchstwahrscheinlich an seine bisherigen Reden und Interviews. Außerdem wurde eine achtseitige Akte gegen ihn, mit der Begründung „Mitglied in der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)“ zu sein, angelegt, die u.a. die Reden, die er gehalten und die Interviews, die er gegeben hat, enthält, als strafrechtliche Beweismittel aufgeführt. Falls er sich nicht an dieses Verbot halten sollte, würde seine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert und er somit an Israel ausgewiesen werden. Obwohl die PFLP nicht auf der deutschen Terrorliste platziert ist, hat sich die deutsche Regierung zum Handlanger des zionistischen Israels machen lassen.

Dieser Angriff der imperialistischen deutschen Regierung auf Khaleds Recht der freien Gedanken- und Meinungsäußerung ist nicht der erste Angriff auf die Rechte der palästinensischen Bevölkerung. Dennoch wird der gerechte und legitime Kampf der palästinensischen Bevölkerung nicht verhindert werden!

Wir als ATIK solidarisieren uns stets sowohl mit Khaled Barakat als auch mit der palästinensischen Bevölkerung.

Schluss mit der Repression gegen Khaled Barakat!

Es lebe der gerechte und legitime Kampf der palästinensischen Bevölkerung!

Nieder mit dem israelischen Zionismus und seinen Handlangern!

ATİK- Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

gegen die RAG und ihre zerstörerischen Machenschaften!

Die kommunalpolitischen Bündnisse Neukirchen-Vluyn AUF Geht’s, AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, AUF Herten, Essen steht AUF, BergAUF Bergkamen und ihre Ratsmitglieder erklären:

Fortschrittliche Kommunalwahlbündnisse stehen AUF gegen die Zerstörung der Umwelt
und gegen die Angriffe auf die Arbeitsplätze und die sozialen Rechte der Bergleute

In einigen Städten an Rhein und Ruhr könnten die AUF-Bündnisse (Alternativ- Unabhängig – Fortschrittlich) Bücher darüber schreiben, die die RAG die Bergleute und ihre Familien ausbeutet, drangsaliert, ihnen die Existenzgrundlage raubt. Aber nicht nur das:

  • Die RAG hat mit der Stilllegung aller Steinkohle-Bergwerke eine riesige Strukturkrise in NRW und im Saarland herbeigeführt und zigtausende Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze vernichtet. Die von den Bergleuten erwirtschafteten Gewinne wurden in neue Konzerne wie EVONIK verschoben. Die RAG will sich vom Acker machen und uns die Scherbenhaufen hinterlassen.
  • Hundertausende Kumpels und Hinterbliebene wurden mit der Streichung des Kohle-Deputats um einen Teil ihrer Betriebsrente betrogen. Günstige Bergbauwohnungen wurden privatisiert und so den Wohnungskonzernen der Weg für ihren Mietwucher geebnet.
  • Hundertausende Hausbesitzer sowie die Städte und Gemeinden haben noch lange unter den Folgen eines rücksichtslosen Kohle-Abbaus durch Bergschäden an Gebäuden, Straßen, Gewässern und Abwasserkanälen zu leiden.
  • Im Zusammenspiel mit der damaligen SPD-Landesregierung NRW und deren Umweltminister Klaus Matthiesen sowie den zuständigen Behörden wurden in den 1990er Jahren 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll aus Müllverbrennungsanlagen, Kraftwerken und Gießereien einfach unter Tage gebracht. Selbst die sogenannte „Machbarkeitsstudie“ von 1991, auf die sich die RAG für ihre Gifteinlagerungen gerne beruft, warnte schon damals vor der Gefahr, dass bei einer Flutung der Bergwerke die Gefahr bestünde, dass die Gifte ins Oberflächenwasser gelangen und damit ins Trinkwasser.

Nach dem Motto. „Nach mir die Sintflut“ hat die RAG nun mit der Anhebung des PCB-haltigen Grubenwassers und somit mit der Flutung der Bergwerke begonnen. Und eiskalt hat die RAG 200 offene Massenentlassungen ausgesprochen: Die Kumpel lehnen vage Versprechungen auf unsichere Arbeitsplätze zu Recht ab! Von wegen: „Keiner fällt ins Bergfreie!“, wie die RAG noch bei den heuchlerischen Abschiedsfeiern Ende 2018 verkündete.

Insgeheim träumen die Herrschaften davon, die „Ewigkeitslasten“, die zu tragen sie sich verpflichtet haben, auf 25 Jahre zu beschränken. „Ewiges Pumpen“, so hört man von ihren Experten, das könne doch kein Mensch ernsthaft vorhaben. Das birgt die Gefahr, unser Ruhrgebiet zur „Westfälischen Seenplatte“ zu machen!

Auch wenn die RAG meint, sie sei fertig mit uns – wir sind längst nicht fertig mit der RAG.

Sie muss für alles, was sie zu verantworten hat, auch zur Verantwortung gezogen werden!

  • Sofortiger Stopp der Flutung der Bergwerke!
  • Offenlegung der Ergebnisse der PCB-Pilotanlage auf Haus Aden!
  • Bau von echten PCB-Eliminierungsanlagen an allen Standorten der Wasserhaltung!
  • Bergung des Giftmülls auf Kosten der RAG überall dort, wo dies technisch noch möglich ist!
  • Keine Massenentlassungen! Beibehaltung des Deputats für alle Berechtigten!
  • Erhöhung des RAG-Anteils an der Sanierung der kommunalen Abwasserkanäle.
  • Beibehaltung der Entschädigung bei Bergschäden an Gebäuden und Wegen!

Wir unterstützen deshalb die Bergarbeiterdemonstration am Samstag, 15.Juni 2019 in Bottrop: Auftaktkundgebung um 11:00 Uhr Prosperstraße/Ecke Ostring, 11:30 Uhr Demonstration durch Bottrop-Batenbrock, 12:30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Berliner Platz

Kumpel für AUF: Damit darf die RAG nicht durchkommen!

Unsere schlimmsten Befürchtungen, die uns schon am 16. März in Katernberg auf die Straße gehen ließen, werden jetzt wahr:

  • zum Monatsende im Juni 2019 werden 200 Nicht-Anpassungsberechtigte Kumpels gekündigt. Das ist eine offene Massenentlassung, die wir nicht hinnehmen dürfen! Die RAG hat für 71 Schwerbehinderte beim Integrationsamt die Kündigung beantragt. Das Integrationsamt hat mit Unterstützung des Betriebsrats auf Prosper zugestimmt. Der besondere Schutz für diese Kollegen ist damit aufgehoben! Für viele Start-Kumpel ist immer noch offen, was aus ihnen wird.
  • Obwohl Kumpel für AUF und der Vortrieb seit 3 Jahren eine umfassende Aufklärung über die 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll unter Tage machen, obwohl alles durch ein Untersuchungsbericht im Düsseldorfer Landtag bestätigt wurde, hat die RAG aus reinen Profitgründen begonnen, die Schächte zu verfüllen und die Wasserhaltung auf AV eingestellt. Damit besteht die Gefahr, dass für Millionen Bewohner des Ruhrgebiets früher oder später das Trinkwasser mit schlimmsten Giften wie Dioxin, Furane usw. verseucht wird. Damit werden vollendete Tatsachen geschaffen, statt den Giftmüll zu entsorgen! Hier wird wider besseren Wissens von der RAG eine regionale Trinkwasserkatastrophe provoziert!

Aktiver Widerstand ist angesagt!

Noch gibt es über 1.000 Kumpels, die die scharfe Waffe eines Streiks anwenden können! Hinzu kommt, dass viele ehemaligen Kumpels um ihre Bergmannsrechte betrogen wurden, die jetzt allen Grund haben, zu kämpfen:

  • Die günstigen Bergbauwohnungen wurden privatisiert. Riesige Wohnungskonzerne von Venovia oder VIVAWEST sind entstanden, die den Mietwucher soweit hochtrieben, dass für immer mehr Kumpels und Wittwen die Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind.
  • In einer schäbigen Tarifvereinbarung wurden hunderttausende von Kumpels und Hinterbliebenen um ein Teil ihrer Betriebsrente betrogen! Das Deputat soll mit einem Federstreich gestrichen und durch eine völlig unzureichende Einmalzahlung abgegolten werden.

So kann man mit der Lebensleistung der Kumpels nicht umgehen! So darf sich die RAG nicht aus dem Staub machen!

Sie hat damit ihre Versprechen von „sozialem Abbau der Arbeitsplätze für alle“ gebrochen. Um Ewigkeitskosten einzusparen, werden Mieten erhöht, Renten gekürzt, offene Massenentlassungen durchgeführt und eine regionale Trinkwasserkatastrophe riskiert! So hat die RAG-Stiftung 2018 ihren Gewinn um 454 Millionen € gesteigert und ihre Rücklagen auf 7,3 Milliarden € angehäuft.

Schluss mit Lügen und Betrug an den Bergmannsrechten!

Weg mit der Politik der verbrannten Erde!

Weg mit den Massentlassungen!

Kumpel für AUF ruft deshalb zu einer 2. Protestdemonstration gegen die verbrannte Erde durch die Zechenschließung und den Bruch der Vereinbarungen auf!

Heraus zur 2. Protestdemonstration der Ruhrkumpels in Bottrop! Auftaktkundgebung am Samstag, 15. Juni 2019 um 11 Uhr Prosperstraße/Ecke Ostring 11:30 Uhr Demonstration durch Bottrop-Batenbrock. 12:30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Berliner Platz

Aufruf zur Bergarbeiterdemo

wir, die Bergarbeiterfrauen-AG im Frauenverband Courage, akzeptieren keine einzige Kündigung! Es ist eine Unverschämtheit, dass 200 Kumpel jetzt offen entlassen werden und in der Öffentlichkeit noch beschimpft werden, sie hätten alle Angebote abgelehnt. Die 71 Behinderten haben mit Zustimmung von Betriebsrat und Integrationsamt ihren Schutz verloren. In der Marler Zeche Auguste Victoria steigt das Grubenwasser trotz Giftstoffen untertage an. Wir hörten von Kumpels, dass auch auf Prosper das Wasser steigen soll, dort wurden auch Gifte eingelagert. Es ist Zeit, gemeinsam aktiv zu werden. Damit darf die RAG nicht durchkommen und uns und unseren Kindern eine verseuchte Erde hinterlassen!

Jetzt ist die richtige Zeit auf die Straße zu gehen, Flagge zu zeigen und mit den Betroffenen solidarisch zu sein. Unsere Männer und Kinder haben jahrelang Knochenarbeit untertage geleistet – jetzt werden sie in die Arbeitslosigkeit und Hartz IV geschickt. Das ist nicht zu akzeptieren. Wir sind der Meinung: Bergarbeiter-, Jugend-, Umwelt- und Frauenbewegung müssen gemeinsam gestärkt werden. Deshalb rufen wir auf:

Beteiligt euch an der Protestdemonstration am 15. Juni, bringt eure Freunde und Nachbarn mit und übernehmt Verantwortung für die Zukunft der Kinder.

  • Die RAG darf sich nicht so aus dem Staub machen, ohne Rechenschaft abzulegen!
  • Alle Rechte der Kumpel müssen aufrecht erhalten werden!

Werben wir viele weitere Frauen und Männer und besonders Kinder und Jugendliche für die Teilnahme an dieser Demo.

15. Juni 2019 in Bottrop, Beginn der Auftaktkundgebung: 11 Uhr Prosperstraße/ Ecke Ostring

Seyran Cenan (Bergarbeiterfrauen-AG im Frauenverband Courage)

Info von Der Trägerorganisation OFFENSIV

Seit viereinhalb Jahren kämpft unser Kollege Christian Kowoll mit unglaublichem Rückgrat und großer Solidarität um seinen Arbeitsplatz im Opel-Zentrallager in Bochum. Nach der Schließung von Opel-Werk I im Dezember 2014 hatte er Aufhebungsvertrag und Abfindung abgelehnt, weil ein Arbeiter sich seinen Arbeitsplatz nicht abkaufen lässt! Dreimal hat Opel ihn gekündigt, dreimal hat Christian seine Kündigungsschutzklagen gewonnen. Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass er in Bochum beschäftigt werden muss, weil er beim Auswahlverfahren für die Ersatzarbeitsplätze benachteiligt wurde. Zuletzt war es dann sogar eine Mehrheit des Rüsselsheimer und Bochumer Betriebsrats, die sich gegen Christian stellte und seine Beschäftigung aus rein politischen Gründen ablehnte. Offenbar zu Unrecht: das heutige Urteil des Bochumer Arbeitsgerichts scheint unsere Einschätzung zu bestätigen, dass der Betriebsrat in Christians Fall überhaupt kein Mitbestimmungsrecht hatte. Eine endgültige Sicherheit wird jedoch erst die Urteilsbegründung bringen.

Was ist der Hintergrund? Jahrelang hatte Christian, zusammen mit vielen Kollegen, unbeirrt gegen die Pläne von GM gekämpft, das Bochumer Opel-Werk I zu schließen. Konsequent lehnte er die damalige Kapitulation des IGM-Vorstands und der Betriebsratsführung ab, die Werkschließung zu akzeptieren und sich mit Abfindungen und „Transfergesellschaft“ seinen Arbeitsplatz und seine Würde abkaufen zu lassen. Weil Opel solche klassenbewussten Arbeiter und Gewerkschafter möglichst aus dem verbleibenden Teile- und Zubehörlager heraussäubern wollte, wurde ihm ein Ersatzarbeitsplatz verweigert, der ihm nach der „Sozialauswahl“ zugestanden hätte. An diesem schmutzigen Vorgehen beteiligte sich auch der damalige Betriebsratsvorsitzende und heutige IGM-Funktionär Murat Yaman. Zeitgleich dazu schloss die IG Metall Christian unter fadenscheinigen Vorwänden nach 25 Jahren sogar aus der Gewerkschaft aus – und das in einer Zeit, in der er die gewerkschaftliche Solidarität am dringendsten gebraucht hätte! Als Christian Kowoll Ende des Jahres 2017 seine vorläufige Beschäftigung im Opel-Werk Rüsselsheim durchsetzte, verweigerte ihm der dortige Betriebsrat seine Zustimmung mit der Begründung, er würde als vermeintliches Mitglied der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) den Betriebsfrieden stören. Was für eine Verdrehung der Wirklichkeit: denn es ist gerade der Opel-Vorstand, der seit Jahren mit Werkschließungen, Massenentlassungen, Lohnraub und Mobbing den angeblichen „Betriebsfrieden“ stört.

Als Opel nach der dritten Niederlage vor Gericht kapitulierte und Christian einen Arbeitsplatz in Bochum anbieten musste, lehnte auch hier der Bochumer Betriebsrat unter Führung von Murat Yaman und später Ralf Bakenecker seine Einstellung zweimal mit nur wenigen Gegenstimmen (u.a. von uns) ab. Mit einer beispiellosen Hetze gegen Christian sollte systematisch der Eindruck erweckt werden, er sei eine Gefahr für die Belegschaft.

Dass sich hier Betriebsräte zum Handlanger für Opel machen und unsere IG Metall mit parteipolitischen und antikommunistischen Motiven missbrauchen, ist ein gewerkschaftspolitischer Skandal ersten Ranges! Eine Gewerkschaftspolitik gegen die Arbeiterinteressen ist auf Dauer zum Scheitern verurteilt.

Seit November 2018 arbeitet Christian Kowoll bereits im Bochumer Zentrallager und wurde dort von seinen Kollegen hervorragend aufgenommen. Viele von ihnen unterschrieben in den letzten Tagen bereits eine Aufforderung an die IG Metall, ihn umgehend wieder als Mitglied aufzunehmen. Vier Jahre Kampf gegen die Kündigungen und die Ungewissheit der letzten sechs Monate waren eine enorme Belastung, von der Christian sagt: „Ohne die große Solidarität und Unterstützung meiner Kollegen und Freunde wäre das niemals möglich gewesen!“ Wenn mit dem heutigen Urteil Christians Einstellung in Bochum dauerhaft durchgesetzt sein sollte, dann ist das in erster Linie auch ein Erfolg der Solidarität!

Die war auch der Grund für die Kapitulation von Opel vor dem Kampf gegen die sechs Abmahnungen, die wegen eines Videos der antifaschistischen Solidarität mit dem kämpferischen Kollegen und Vertrauensmann Rainer Weinmann bei Opel in Eisenach ausgesprochen wurden. Damit sollte nicht nur die kämpferische Gewerkschaftsarbeit von OFFENSIV unterdrückt, sondern jeder Kollege eingeschüchtert werden, sich bloß von „den Roten“ fernzuhalten. Vergeblich! Nach der ersten Niederlage vor Gericht zog Opel alle Abmahnungen zurück und verzichtete auf eine Berufung.

Wir von OFFENSIV gratulieren diesen Kollegen und natürlich Christian Kowoll ganz herzlich und freuen uns mit ihnen! Wenn wir gemeinsam kämpfen und konsequent für unsere Arbeiterinteressen einstehen, dann sind wir überlegen!

für die Betriebsratsliste OFFENSIV

Steffen Reichelt (Betriebsrat)

Oliver Wähnert (Vertrauensmann der IG Metall)

Marco Gehrmann (Vertrauensmann der IG Metall)

Bernd Mietzner (Vertrauensmann der IG Metall)

Karl-Heinz Wittmann (Vertrauensmann der IG Metall)
OFFENSIV
Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel in Bochum

http://offensivbochum.wordpress.com

Alassa lädt Innenminister Seehofer persönlich ein

Der von Abschiebung bedrohte Flüchtlingsaktivist Alassa M. hat Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Tribunal „Angeklagt – Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlingspolitik. Für das Recht auf Flucht und für das Recht, die Welt zu verändern“ eingeladen, das am 8. Juni im Rahmen des 19. Internationalen Pfingstjugendtreffens in Truckenthal in Thüringen stattfinden wird.

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,

als amtierender Minister des Inneren, für Bau und Heimat zeichnen Sie maßgeblich verantwortlich für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Änderungen in der Asylrechtsgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland.

Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union, die über 20-fache Änderung der Asylrechts- Aufenthaltsgesetzgebung seit 2015 – nicht zuletzt Ihr Gesetzentwurf des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ – wird in verschiedensten gesellschaftlichen Kreisen in Deutschland kontrovers diskutiert und beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 bereits die Höhe der finanziellen Leistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt. Gerichte haben in den ersten drei Quartalen 2018 rund ein Drittel der Entscheidungen des Ihnen unterstellten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kassiert.

Wir laden Sie – gerade vor dem Hintergrund dieser kontroversen Diskussion – ein zu einer öffentlichen Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik am Samstag, dem 8. Juni 2019. Die Veranstaltung wird angesichts der leidvollen Erfahrungen von Geflüchteten in Form eines Tribunals unter dem Motto stattfinden: „Angeklagt – Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlingspolitik. Für das Recht auf Flucht und für das Recht, die Welt zu verändern.“

Selbstverständlich wollen wir Ihnen als verantwortlichem Bundesminister und Vertreter der Bundesregierung die Möglichkeit geben, sich zu den entsprechenden Kritik- und Anklagepunkten persönlich zu äußern.

Auf der Veranstaltung werden insbesondere Flüchtlinge ihre persönlichen, zumeist lebensbedrohlichen Erfahrungen und Beweggründe ihrer Flucht schildern sowie ihre jetzige Lebenssituation in Deutschland, die durch den Ausschluss von grundlegenden demokratischen Rechten und Freiheiten geprägt ist. Auch in der Flüchtlingshilfe (ehrenamtlich) Tätige werden zu Wort kommen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des 19. Internationalen Pfingstjugendtreffens am 8. Juni 2019 von 16.30 Uhr bis 18 Uhr in Thüringen auf dem Gelände des Ferienparks Thüringer Wald, Im Waldgrund 1, 96582 Schalkau statt.

Bitte geben Sie uns zeitnah eine Rückmeldung, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen werden, einen Vertreter / eine Vertreterin schicken oder sich ggf. schriftlich dazu äußern wollen.

Für Fragen zum konkreten Ablauf der Veranstaltung stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alassa Mfouapon

Spenden für den Freundeskreis Alassa & Friends

Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“

 
Pressemitteilung der Rechtsanwalts-Kanzlei Meister&Partner in Gelsenkirchen, zur Weigerung der Behörden, Alassa M. nach Truckenthal reisen zu lassen!

Solidarität mit Lea Weinmann

Liebe Lea, wir haben mit Empörung von den gewaltsamen Angriffen der „Antideutschen“ am 1. Mai auf das Internationalistische Bündnis und auf dich als eine der Kandidaten erfahren. Wir verurteilen diese feigen Attacken auf das Schärfste,

Wir haben dich als BASTA-Frau in dem Frauenkomitee als kämpferische Frau kennengelernt, die sich für die Arbeitsplätze bei Opel Bochum eingesetzt hat. Im Frauenkomitee haben sich Frauen, Mütter und Töchter von Opel-Kollegen zusammengeschlossen, um gegen die Schließungspläne, gegen das Mobbing und die Arbeitsbedingungen aktiv zu werden. “Wir haben vor allem dafür gesorgt, dass es in so mancher Küche in Bochum und Umgebung heiß herging. Da wurden die Männer nicht mehr in Ruhe gelassen nach der Arbeit, es wurde nachgefragt und diskutiert, warum es richtig ist, sich als Arbeiter für die Zukunft seiner Kinder einzusetzen.

Wir Frauen wissen nun, wie wichtig es ist, sich einzumischen, die Männer herauszufordern, mit uns zu sprechen und zu streiten, und sich für eine lebenswerte Zukunft zu organisieren. Denn nur gemeinsam, im Austausch miteinander kann man erfolgreich sein.“ Nach 10 Jahren Kampf hat das Werk geschlossen, aber die Fackel der Opelaner wird bei Stahl, im Bergbau und in anderen Großbetrieben weiter. Wir wollen dir und anderen Betroffenen unsere ganz herzliche Solidarität aussprechen und euch in der Wahlkampfzeit viel Erfolg wünschen.

Mit couragierten Grüße

Frauenverband Courage

Klarer Sieg von OFFENSIV gegen Opel wegen Unterdrückung antifaschistischer Solidarität!

Mit heutigem Urteil hat das Arbeitsgericht Bochum entschieden, dass die Abmahnung unseres Kollegen Finn Hofmann durch die Opel Group Warehousing GmbH aus der Personalakte zu entfernen ist. Das ist ein bedeutender Sieg gegen die Abmahnung unserer antifaschistischen gewerkschaftlichen Solidarität durch die Opel Group Warehousing GmbH und deren Personalleiterin Liane Koslowski!

Was war der Hintergrund? Im November 2018 wurde der Eisenacher Opelaner und Vertrauensmann Rainer Weinmann Zielscheibe einer feigen Attacke von Faschisten. Der Betriebsrat und die Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Opel Eisenach zeigten sich umgehend solidarisch mit unserem Kollegen. Im Sinne des gewerkschaftlichen Antifaschismus solidarisierten sich spontan auch mehrere Bochumer Opelaner. Sie erstellten ein Video mit solidarischen Grüßen an ihren Kollegen, um ihm in dieser Auseinandersetzung den Rücken zu stärken.

Die Bochumer Personalabteilung sprach daraufhin sechs Abmahnungen aus un-ter dem Vorwand eines „Film- und Fotografierverbots“. Sie drohte uns und un-seren Kollegen mit „weiteren arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung“. Dieses „Film- und Fotografierverbot“, falls es aufgrund einer feh-lenden Betriebsvereinbarung überhaupt Bestand haben sollte, spieltbei Opel in Bochum gar keine ernsthafte Rolle. Zu Dutzenden finden sich im Internet und sogar auf dem firmeneigenen Server zahlreiche Fotos von gewerkschaftlichen und politischen Aktionen anderer Betriebsratslisten, sowie auch von betrieblichen Führungskräften zu rein privaten Anlässen.

Was ist der wahre Grund? Die Auseinandersetzung fällt nicht zufällig in eine Zeit, in der im PSA/Opel-Konzern massenhaft Arbeitsplätze vernichtet und die Beleg-schaften erpresst werden. Die sechs Abmahnungen sind nichts anderes als ein weiterer Versuch, OFFENSIV für seine kämpferische und kritische Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit zu sanktionieren. Dass Opel dadurch eine klare und mutige Positionierung von Arbeitern gegen Faschisten und faschistischen Terror gleich mit unterdrückt, ist unerträglich und muss Konsequenzen haben!

Unser Kollege Finn Hofmann brachte es heute vor Gericht auf den Punkt: „Dieses Thema ist viel zu ernst, als dass die Personalabteilung damit Politik machen darf, um eine kämpferische Gewerkschaftsgruppe mit Abmahnungen zu überhäufen! Stattdessen hätte ich mir doch Unterstützung erwartet!“

In den letzten drei Jahren wurden gegen uns und unsere Kollegen von OFFENSIV nun mittlerweile zehn Abmahnungen bzw. schriftliche Rügen ausgesprochen. Keine einzige davon hatte vor dem Arbeitsgericht Bochum und dem Landesar-beitsgericht Hamm Bestand. Die gleiche Personalabteilung, die aktuell reihen-weise Kollegen wegen angeblicher Minderleistung zu Personalgesprächen zitiert und systematisch einschüchtern will, weiß sich offenbar nicht mehr anders zu helfen. Wir von OFFENSIV haben gerade in dieser Situation jedenfalls Besseres zu tun, als uns ständig mit Gerichtsterminen zu befassen!

Nach dieser eindeutigen Niederlage von Opel fordern und erwarten wir, dass auch die fünf weiteren Abmahnungen, die in dieser Angelegenheit ausgespro-chen wurden, umgehend zurückgezogen werden!

Keinen Fußbreit den Faschisten – keine Unterdrückung und Bestrafung von an-tifaschistischer Solidarität!

für OFFENSIV Steffen Reichelt, Oliver Wähnert, Marco Gehrmann, Bernd Mietzner

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