Aufruf zur Bergarbeiterdemo

wir, die Bergarbeiterfrauen-AG im Frauenverband Courage, akzeptieren keine einzige Kündigung! Es ist eine Unverschämtheit, dass 200 Kumpel jetzt offen entlassen werden und in der Öffentlichkeit noch beschimpft werden, sie hätten alle Angebote abgelehnt. Die 71 Behinderten haben mit Zustimmung von Betriebsrat und Integrationsamt ihren Schutz verloren. In der Marler Zeche Auguste Victoria steigt das Grubenwasser trotz Giftstoffen untertage an. Wir hörten von Kumpels, dass auch auf Prosper das Wasser steigen soll, dort wurden auch Gifte eingelagert. Es ist Zeit, gemeinsam aktiv zu werden. Damit darf die RAG nicht durchkommen und uns und unseren Kindern eine verseuchte Erde hinterlassen!

Jetzt ist die richtige Zeit auf die Straße zu gehen, Flagge zu zeigen und mit den Betroffenen solidarisch zu sein. Unsere Männer und Kinder haben jahrelang Knochenarbeit untertage geleistet – jetzt werden sie in die Arbeitslosigkeit und Hartz IV geschickt. Das ist nicht zu akzeptieren. Wir sind der Meinung: Bergarbeiter-, Jugend-, Umwelt- und Frauenbewegung müssen gemeinsam gestärkt werden. Deshalb rufen wir auf:

Beteiligt euch an der Protestdemonstration am 15. Juni, bringt eure Freunde und Nachbarn mit und übernehmt Verantwortung für die Zukunft der Kinder.

  • Die RAG darf sich nicht so aus dem Staub machen, ohne Rechenschaft abzulegen!
  • Alle Rechte der Kumpel müssen aufrecht erhalten werden!

Werben wir viele weitere Frauen und Männer und besonders Kinder und Jugendliche für die Teilnahme an dieser Demo.

15. Juni 2019 in Bottrop, Beginn der Auftaktkundgebung: 11 Uhr Prosperstraße/ Ecke Ostring

Seyran Cenan (Bergarbeiterfrauen-AG im Frauenverband Courage)

Info von Der Trägerorganisation OFFENSIV

Seit viereinhalb Jahren kämpft unser Kollege Christian Kowoll mit unglaublichem Rückgrat und großer Solidarität um seinen Arbeitsplatz im Opel-Zentrallager in Bochum. Nach der Schließung von Opel-Werk I im Dezember 2014 hatte er Aufhebungsvertrag und Abfindung abgelehnt, weil ein Arbeiter sich seinen Arbeitsplatz nicht abkaufen lässt! Dreimal hat Opel ihn gekündigt, dreimal hat Christian seine Kündigungsschutzklagen gewonnen. Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass er in Bochum beschäftigt werden muss, weil er beim Auswahlverfahren für die Ersatzarbeitsplätze benachteiligt wurde. Zuletzt war es dann sogar eine Mehrheit des Rüsselsheimer und Bochumer Betriebsrats, die sich gegen Christian stellte und seine Beschäftigung aus rein politischen Gründen ablehnte. Offenbar zu Unrecht: das heutige Urteil des Bochumer Arbeitsgerichts scheint unsere Einschätzung zu bestätigen, dass der Betriebsrat in Christians Fall überhaupt kein Mitbestimmungsrecht hatte. Eine endgültige Sicherheit wird jedoch erst die Urteilsbegründung bringen.

Was ist der Hintergrund? Jahrelang hatte Christian, zusammen mit vielen Kollegen, unbeirrt gegen die Pläne von GM gekämpft, das Bochumer Opel-Werk I zu schließen. Konsequent lehnte er die damalige Kapitulation des IGM-Vorstands und der Betriebsratsführung ab, die Werkschließung zu akzeptieren und sich mit Abfindungen und „Transfergesellschaft“ seinen Arbeitsplatz und seine Würde abkaufen zu lassen. Weil Opel solche klassenbewussten Arbeiter und Gewerkschafter möglichst aus dem verbleibenden Teile- und Zubehörlager heraussäubern wollte, wurde ihm ein Ersatzarbeitsplatz verweigert, der ihm nach der „Sozialauswahl“ zugestanden hätte. An diesem schmutzigen Vorgehen beteiligte sich auch der damalige Betriebsratsvorsitzende und heutige IGM-Funktionär Murat Yaman. Zeitgleich dazu schloss die IG Metall Christian unter fadenscheinigen Vorwänden nach 25 Jahren sogar aus der Gewerkschaft aus – und das in einer Zeit, in der er die gewerkschaftliche Solidarität am dringendsten gebraucht hätte! Als Christian Kowoll Ende des Jahres 2017 seine vorläufige Beschäftigung im Opel-Werk Rüsselsheim durchsetzte, verweigerte ihm der dortige Betriebsrat seine Zustimmung mit der Begründung, er würde als vermeintliches Mitglied der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) den Betriebsfrieden stören. Was für eine Verdrehung der Wirklichkeit: denn es ist gerade der Opel-Vorstand, der seit Jahren mit Werkschließungen, Massenentlassungen, Lohnraub und Mobbing den angeblichen „Betriebsfrieden“ stört.

Als Opel nach der dritten Niederlage vor Gericht kapitulierte und Christian einen Arbeitsplatz in Bochum anbieten musste, lehnte auch hier der Bochumer Betriebsrat unter Führung von Murat Yaman und später Ralf Bakenecker seine Einstellung zweimal mit nur wenigen Gegenstimmen (u.a. von uns) ab. Mit einer beispiellosen Hetze gegen Christian sollte systematisch der Eindruck erweckt werden, er sei eine Gefahr für die Belegschaft.

Dass sich hier Betriebsräte zum Handlanger für Opel machen und unsere IG Metall mit parteipolitischen und antikommunistischen Motiven missbrauchen, ist ein gewerkschaftspolitischer Skandal ersten Ranges! Eine Gewerkschaftspolitik gegen die Arbeiterinteressen ist auf Dauer zum Scheitern verurteilt.

Seit November 2018 arbeitet Christian Kowoll bereits im Bochumer Zentrallager und wurde dort von seinen Kollegen hervorragend aufgenommen. Viele von ihnen unterschrieben in den letzten Tagen bereits eine Aufforderung an die IG Metall, ihn umgehend wieder als Mitglied aufzunehmen. Vier Jahre Kampf gegen die Kündigungen und die Ungewissheit der letzten sechs Monate waren eine enorme Belastung, von der Christian sagt: „Ohne die große Solidarität und Unterstützung meiner Kollegen und Freunde wäre das niemals möglich gewesen!“ Wenn mit dem heutigen Urteil Christians Einstellung in Bochum dauerhaft durchgesetzt sein sollte, dann ist das in erster Linie auch ein Erfolg der Solidarität!

Die war auch der Grund für die Kapitulation von Opel vor dem Kampf gegen die sechs Abmahnungen, die wegen eines Videos der antifaschistischen Solidarität mit dem kämpferischen Kollegen und Vertrauensmann Rainer Weinmann bei Opel in Eisenach ausgesprochen wurden. Damit sollte nicht nur die kämpferische Gewerkschaftsarbeit von OFFENSIV unterdrückt, sondern jeder Kollege eingeschüchtert werden, sich bloß von „den Roten“ fernzuhalten. Vergeblich! Nach der ersten Niederlage vor Gericht zog Opel alle Abmahnungen zurück und verzichtete auf eine Berufung.

Wir von OFFENSIV gratulieren diesen Kollegen und natürlich Christian Kowoll ganz herzlich und freuen uns mit ihnen! Wenn wir gemeinsam kämpfen und konsequent für unsere Arbeiterinteressen einstehen, dann sind wir überlegen!

für die Betriebsratsliste OFFENSIV

Steffen Reichelt (Betriebsrat)

Oliver Wähnert (Vertrauensmann der IG Metall)

Marco Gehrmann (Vertrauensmann der IG Metall)

Bernd Mietzner (Vertrauensmann der IG Metall)

Karl-Heinz Wittmann (Vertrauensmann der IG Metall)
OFFENSIV
Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel in Bochum

http://offensivbochum.wordpress.com

Alassa lädt Innenminister Seehofer persönlich ein

Der von Abschiebung bedrohte Flüchtlingsaktivist Alassa M. hat Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Tribunal „Angeklagt – Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlingspolitik. Für das Recht auf Flucht und für das Recht, die Welt zu verändern“ eingeladen, das am 8. Juni im Rahmen des 19. Internationalen Pfingstjugendtreffens in Truckenthal in Thüringen stattfinden wird.

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,

als amtierender Minister des Inneren, für Bau und Heimat zeichnen Sie maßgeblich verantwortlich für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Änderungen in der Asylrechtsgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland.

Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union, die über 20-fache Änderung der Asylrechts- Aufenthaltsgesetzgebung seit 2015 – nicht zuletzt Ihr Gesetzentwurf des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ – wird in verschiedensten gesellschaftlichen Kreisen in Deutschland kontrovers diskutiert und beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 bereits die Höhe der finanziellen Leistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt. Gerichte haben in den ersten drei Quartalen 2018 rund ein Drittel der Entscheidungen des Ihnen unterstellten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kassiert.

Wir laden Sie – gerade vor dem Hintergrund dieser kontroversen Diskussion – ein zu einer öffentlichen Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik am Samstag, dem 8. Juni 2019. Die Veranstaltung wird angesichts der leidvollen Erfahrungen von Geflüchteten in Form eines Tribunals unter dem Motto stattfinden: „Angeklagt – Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlingspolitik. Für das Recht auf Flucht und für das Recht, die Welt zu verändern.“

Selbstverständlich wollen wir Ihnen als verantwortlichem Bundesminister und Vertreter der Bundesregierung die Möglichkeit geben, sich zu den entsprechenden Kritik- und Anklagepunkten persönlich zu äußern.

Auf der Veranstaltung werden insbesondere Flüchtlinge ihre persönlichen, zumeist lebensbedrohlichen Erfahrungen und Beweggründe ihrer Flucht schildern sowie ihre jetzige Lebenssituation in Deutschland, die durch den Ausschluss von grundlegenden demokratischen Rechten und Freiheiten geprägt ist. Auch in der Flüchtlingshilfe (ehrenamtlich) Tätige werden zu Wort kommen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des 19. Internationalen Pfingstjugendtreffens am 8. Juni 2019 von 16.30 Uhr bis 18 Uhr in Thüringen auf dem Gelände des Ferienparks Thüringer Wald, Im Waldgrund 1, 96582 Schalkau statt.

Bitte geben Sie uns zeitnah eine Rückmeldung, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen werden, einen Vertreter / eine Vertreterin schicken oder sich ggf. schriftlich dazu äußern wollen.

Für Fragen zum konkreten Ablauf der Veranstaltung stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alassa Mfouapon

Spenden für den Freundeskreis Alassa & Friends

Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“

 
Pressemitteilung der Rechtsanwalts-Kanzlei Meister&Partner in Gelsenkirchen, zur Weigerung der Behörden, Alassa M. nach Truckenthal reisen zu lassen!

Solidarität mit Lea Weinmann

Liebe Lea, wir haben mit Empörung von den gewaltsamen Angriffen der „Antideutschen“ am 1. Mai auf das Internationalistische Bündnis und auf dich als eine der Kandidaten erfahren. Wir verurteilen diese feigen Attacken auf das Schärfste,

Wir haben dich als BASTA-Frau in dem Frauenkomitee als kämpferische Frau kennengelernt, die sich für die Arbeitsplätze bei Opel Bochum eingesetzt hat. Im Frauenkomitee haben sich Frauen, Mütter und Töchter von Opel-Kollegen zusammengeschlossen, um gegen die Schließungspläne, gegen das Mobbing und die Arbeitsbedingungen aktiv zu werden. “Wir haben vor allem dafür gesorgt, dass es in so mancher Küche in Bochum und Umgebung heiß herging. Da wurden die Männer nicht mehr in Ruhe gelassen nach der Arbeit, es wurde nachgefragt und diskutiert, warum es richtig ist, sich als Arbeiter für die Zukunft seiner Kinder einzusetzen.

Wir Frauen wissen nun, wie wichtig es ist, sich einzumischen, die Männer herauszufordern, mit uns zu sprechen und zu streiten, und sich für eine lebenswerte Zukunft zu organisieren. Denn nur gemeinsam, im Austausch miteinander kann man erfolgreich sein.“ Nach 10 Jahren Kampf hat das Werk geschlossen, aber die Fackel der Opelaner wird bei Stahl, im Bergbau und in anderen Großbetrieben weiter. Wir wollen dir und anderen Betroffenen unsere ganz herzliche Solidarität aussprechen und euch in der Wahlkampfzeit viel Erfolg wünschen.

Mit couragierten Grüße

Frauenverband Courage

Klarer Sieg von OFFENSIV gegen Opel wegen Unterdrückung antifaschistischer Solidarität!

Mit heutigem Urteil hat das Arbeitsgericht Bochum entschieden, dass die Abmahnung unseres Kollegen Finn Hofmann durch die Opel Group Warehousing GmbH aus der Personalakte zu entfernen ist. Das ist ein bedeutender Sieg gegen die Abmahnung unserer antifaschistischen gewerkschaftlichen Solidarität durch die Opel Group Warehousing GmbH und deren Personalleiterin Liane Koslowski!

Was war der Hintergrund? Im November 2018 wurde der Eisenacher Opelaner und Vertrauensmann Rainer Weinmann Zielscheibe einer feigen Attacke von Faschisten. Der Betriebsrat und die Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Opel Eisenach zeigten sich umgehend solidarisch mit unserem Kollegen. Im Sinne des gewerkschaftlichen Antifaschismus solidarisierten sich spontan auch mehrere Bochumer Opelaner. Sie erstellten ein Video mit solidarischen Grüßen an ihren Kollegen, um ihm in dieser Auseinandersetzung den Rücken zu stärken.

Die Bochumer Personalabteilung sprach daraufhin sechs Abmahnungen aus un-ter dem Vorwand eines „Film- und Fotografierverbots“. Sie drohte uns und un-seren Kollegen mit „weiteren arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung“. Dieses „Film- und Fotografierverbot“, falls es aufgrund einer feh-lenden Betriebsvereinbarung überhaupt Bestand haben sollte, spieltbei Opel in Bochum gar keine ernsthafte Rolle. Zu Dutzenden finden sich im Internet und sogar auf dem firmeneigenen Server zahlreiche Fotos von gewerkschaftlichen und politischen Aktionen anderer Betriebsratslisten, sowie auch von betrieblichen Führungskräften zu rein privaten Anlässen.

Was ist der wahre Grund? Die Auseinandersetzung fällt nicht zufällig in eine Zeit, in der im PSA/Opel-Konzern massenhaft Arbeitsplätze vernichtet und die Beleg-schaften erpresst werden. Die sechs Abmahnungen sind nichts anderes als ein weiterer Versuch, OFFENSIV für seine kämpferische und kritische Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit zu sanktionieren. Dass Opel dadurch eine klare und mutige Positionierung von Arbeitern gegen Faschisten und faschistischen Terror gleich mit unterdrückt, ist unerträglich und muss Konsequenzen haben!

Unser Kollege Finn Hofmann brachte es heute vor Gericht auf den Punkt: „Dieses Thema ist viel zu ernst, als dass die Personalabteilung damit Politik machen darf, um eine kämpferische Gewerkschaftsgruppe mit Abmahnungen zu überhäufen! Stattdessen hätte ich mir doch Unterstützung erwartet!“

In den letzten drei Jahren wurden gegen uns und unsere Kollegen von OFFENSIV nun mittlerweile zehn Abmahnungen bzw. schriftliche Rügen ausgesprochen. Keine einzige davon hatte vor dem Arbeitsgericht Bochum und dem Landesar-beitsgericht Hamm Bestand. Die gleiche Personalabteilung, die aktuell reihen-weise Kollegen wegen angeblicher Minderleistung zu Personalgesprächen zitiert und systematisch einschüchtern will, weiß sich offenbar nicht mehr anders zu helfen. Wir von OFFENSIV haben gerade in dieser Situation jedenfalls Besseres zu tun, als uns ständig mit Gerichtsterminen zu befassen!

Nach dieser eindeutigen Niederlage von Opel fordern und erwarten wir, dass auch die fünf weiteren Abmahnungen, die in dieser Angelegenheit ausgespro-chen wurden, umgehend zurückgezogen werden!

Keinen Fußbreit den Faschisten – keine Unterdrückung und Bestrafung von an-tifaschistischer Solidarität!

für OFFENSIV Steffen Reichelt, Oliver Wähnert, Marco Gehrmann, Bernd Mietzner

Wahlprüfsteine der Bundesweiten Montagsdemo zur Europawahl 2019

Die Bundesweite Montagsdemo ist eine überparteiliche, seit 2004 tätige Widerstandsbewegung, die ihren Ursprung in den Protesten gegen die Hartz–Gesetze hat und bis heute besteht. Längst geht es nicht nur gegen die Hartz-Gesetze, sondern um alle brisanten politischen Themen, auch international. Die DemonstrantInnen sind Mitglieder unterschiedlicher Parteien, viele parteilos. Einige MontagsdemonstrantInnen engagieren sich und kandidieren auch zur Europawahl z.B. Fred Schirrmacher, einer der Sprecher der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo, auf der Internationalistischen Liste/MLPD.

Viele Montagsdemos führten in den nächsten Wochen wie schon seit Jahren Kandidatenbefragungen am Offenen Mikrofon durch mit VertreterInnen und KandidatInnen der antretenden Parteien außer Faschisten und Ultrareaktionären.

Jeder sollte die KandidatInnen und Parteien auf Herz und Nieren prüfen.

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat einige wichtige Kriterien für die Prüfung der KandidatInnen und Parteien zusammengefasst:

  • Wie beurteilen sie die Rechtsentwicklung der Regierungen in Europa und wie stehen sie zu den verschiedenen Protestbewegungen in verschiedenen europäischen Ländern z.B. die „Gelbwesten“ oder die Jugendbewegung „fridaysforfuture“?
  • Was tun sie in Wort und Tat für den Erhalt der Ausbildungs- und Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen? Stehen sie an der Seite der Arbeiter und Angestellten oder fühlen sie sich mehr den Profiten der Unternehmen verpflichtet?
  • Wie stehen sie zu den zunehmenden kriminellen Machenschaften der Konzerne insbesondere der Autoindustrie. Was wollen sie dagegen tun und für was haben sie sich in der Vergangenheit stark gemacht?
  • Für welche wirksamen Forderungen gegen die Armutsspirale und das immer stärkere Auseinanderdriften von Arm und Reich stehen sie?
  • Was tun sie für den Erhalt und Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten? Wie haben sie sich bei der Einführung der neuen Polizeigesetze verhalten?
  • Nach wie vor tragen Deutschland und die EU-Länder in der Umweltpolitik zur dramatischen Klimaerwärmung bei, in dem u.a. an fossilen Brennstoffen festgehalten wird. Durch Verklappung von Giftmüll in ehemalige Bergwerkschächte oder durch erlaubtes zukünftiges Fracking  ist das Trinkwasser in Gefahr. Welche wirksamen Sofortmaßnahmen fordern sie und was haben sie in der Vergangenheit dafür unternommen? Unterstützen Sie die Forderung nach sofortiger Stilllegung aller Atomkraftwerke und den Umstieg auf erneuerbare Energien? Verurteilen Sie die Förderung der Agrarkonzerne mit ihrer tierquälerischen Methoden? Was fordern sie, um der Ruinierung von Klein- und Mittelbauern entgegen zu treten?
  • Was würden sie gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern/Pflegeeinrichtungen  in vielen EU-Staaten tun?
  • Wie sehen sie die sich verschärfende Wohnungssituation in der EU verbunden mit drastischen Mietpreissteigerungen?
  • Wie stehen die Parteien und Kandidaten zum Verbot aller faschistischen Organisationen, das die Bundesweite Montagsdemo fordert?
  • Die Montagsdemobewegung steht für Internationale Solidarität und das Recht auf Flucht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage. Wie wollen Sie Fluchtursachen bekämpfen?
  • Wir fordern, dass Unternehmersteuern und die Besteuerung hoher Vermögen erhöht werden. Die Massensteuern wie die Mehrwertsteuer müssen gesenkt werden. Wie stehen Sie dazu und was unternehmen Sie gegen Steuerhinterziehung/betrug im großen Stil?
  • Wie stehen sie zu der wachsenden Kriegsgefahr und was wollen sie dagegen tun? Wie stehen sie zu Rüstungsexporten und massiver Aufrüstung?
  • Wie stehen sie zur Einhaltung ihrer Wahlprogramme nach den Wahlen? Sind sie abwählbar, wenn sie gegen ihre Wahlversprechen verstoßen? Wie stehen sie zu Volksabstimmungen auf allen Ebenen?

Abmahnungen gegen 6 Antifaschisten im Bochumer Opel Werk

Unsere Trägerorganisation, die kämpferische Betriebsratsliste von OFFENSIVE aus dem Opel Werk in Bochum, hat ein antifaschistisches Solidaritätsvideo innerhalb des Werkes gedreht um ihren ehemaligen Bochumer Kollegen aus Eisenach, Rainer Weinman, viel Kraft gegen die Angriffe von Faschisten zu geben. Nun sind sie deswegen abgemahnt worden. Hier veröffentlichen wir einen Brief von den Bochumer Kolleg*Innen an die ganze internationale Konzernbelegschaft von Opel und PSA auf französich und in  Deutsch.

Bochum, 9. April 2019

an unsere Kolleginnen und Kollegen bei PSA und Opel in Deutschland und Europa.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiben euch, weil wir den Kontakt zu euch vertiefen und euch informieren wollen über den ungeheuerlichen Vorgang, dass sechs Bochumer Opelaner von der Personalabteilung eine Abmahnung wegen antifaschistischer Solidarität mit einem Eisenacher Opel-Kollegen erhalten haben! Unsere Erfahrungen zeigen: die Kapitalisten vernetzen sich international, daher ist die internationale Solidarität für uns Arbeitern dringend notwendig und unverzichtbar! Wie Ché sagte: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“. Solidarität ist für uns keine Phrase, wir leben sie!

Zur Vorgeschichte und zum Vorgang: Nach der Schließung unseres Werks in Bochum Ende 2014 hat unser ehemaliger Bochumer Kollege Rainer Weinmann, wie viele andere Kollegen auch, Bochum verlassen und ist in das Opel-Werk in Eisenach gewechselt. Er wurde dort hervorragend aufgenommen und hat sich gut  eingelebt. Er teilt seinerseits gerne die Erfahrungen, die er in Bochum mit der Werkschließung und dem  Kampf dagegen gemacht hatte, zumal Eisenach aktuell vor einer ähnlichen Situation steht. Im November  letzten Jahres verschandelten Faschisten das Fahrzeug unseres Kollegen Rainer mit Aufklebern. Das reihte sich ein in mehrere solcher Vorfälle in Eisenach wie Morddrohungen, Steinwürfe und Schmierereien  gegen Antifaschisten. Als wir davon erfuhren war es für uns selbstverständlich, unserem Kollegen den Rücken zu stärken und uns solidarisch zu positionieren, da wir faschistische Übergriffe in keiner Weise zulassen können! So haben wir hier in Bochum ein Video erstellt mit solidarischen Grüßen und  aufmunternden Worten und es ihm zukommen lassen. Als die Personalabteilung das Video in die Hände  bekam, hatte sie – anstatt sich der Solidarität anzuschließen – nichts Besseres zu tun, als sechs beteiligte  Kollegen abzumahnen wegen eines angeblichen Film- und Fotoverbots! Auch dieser Vorgang reiht sich ein in zahlreiche Versuche, kämpferische und fortschrittliche Kollegen im Werk zu unterdrücken. Mit solchen  Maßnahmen versucht der Vorstand von PSA/Opel, dem Kampf der gesamten Belegschaft gegen das  Ausbeutungsprogramm PACE die Spitze zu brechen.
Gegen diese Abmahnungen zogen die sechs Kollegen vor Gericht. Auch bei den Gerichtsterminen sind OFFENSIV ist Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisseswir solidarisch und unterstützen die Kollegen. Die Verhandlungen und Urteile werden im Mai erwartet. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr  euch mit den Kollegen solidarisch erklärt! Angesichts dessen, dass sowohl bei uns in Deutschland als auch in Frankreich faschistische Hetze erneut salonfähig gemacht werden soll, müssen wir uns positionieren,  solidarisieren und deutlich machen, dass wir Arbeiter uns das nicht gefallen lassen! Gerade wir Arbeiter und Gewerkschafter müssen die Rechtsentwicklung vieler Regierungen und eine schleichende Verbreitung des Faschismus bekämpfen und stoppen. Diesen „Beifang“ des Kapitalismus und ihn selbst erledigen wir nur, wenn wir ihn offen bekämpfen!
Es ist wichtig, dass wir uns organisieren gegen Erpressung, Leistungsdruck, Lohndumping, Ausbeutung, menschenunwürdige Bedingungen wie Leiharbeit und die Vernichtung unserer Arbeitsplätze, die genauso wichtig sind, wie eine intakte Umwelt. Das alles geht vor allem zu Lasten unserer Jugend!
Mit großen Interesse beobachten wir die französische Streikkultur und aktuell die Proteste der Gelbwesten mit Beteiligung vieler Gewerkschafter. Das zeigt uns, wie wichtig die solidarische Vernetzung über  Ländergrenzen hinweg ist. So schafft man eine große, gesellschaftsverändernde Protestbewegung, die medial und gesellschaftlich Aufmerksamkeit erregt und breit diskutiert wird.
Darauf wollen wir weiter aufbauen. Gerade weil versucht wird, uns gegeneinander auszuspielen und so immer mehr Profit aus den Belegschaften herauszuquetschen. Wir würden uns freuen, den Kontakt mit euch zu vertiefen. Hervorragend wird das auch möglich sein anlässlich der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, die im Februar 2020 in Südafrika stattfindet. Wir bereiten sie auch in Europa gemeinsam vor und organisieren so den Kontakt untereinander.

Weitere Informationen dazu unter www.automotiveworkers.org, zu unserer Arbeit unter offensivbochum.wordpress.com.

Solidarische Grüße aus Bochum
eure Kolleginnen und Kollegen von OFFENSIV
(Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel in Bochum)
OFFENSIV ist Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses

ATIF ruft zum 19. internationalen Pfingstjugendtreffen auf

An die internationale demokratische Öffentlichkeit und an alle Selbstorganisationen der Migranten und Geflüchteten in Deutschland und Europa

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen,

im Namen des Zentralen Koordinierungsrates und im Namen des Bundesvorstandes der ATIF (Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland) möchte ich euch hiermit offiziell zum 19. Pfingstjugendtreffen (PJT) einladen.

Diesjähriges internationales PTJ findet am 8./9. Juni 2019 in Truckenthal/Thüringen, unter dem Motto „Gegen die Rechts Entwicklung der Regierung! Kein Fußbreit den Faschisten- Für internationale Solidarität“ statt.

Wir wollen mit dieser selbstorganisierten, selbstfinanzierten und internationalistischen Veranstaltung vor allem die aktivste Kraft der organisierten Jugend mobilisieren. Wir wollen gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen aller bürgerlichen Couleurs und des Weiteren gegen den wachsenden Faschismus, Rassismus, Nationalismus und Sozialchauvinismus die Jugend solidarisch und klassenkämpferisch zusammen bringen. Denn die Jugend steht erfreulicherweise immer noch Links!

Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass 19. PJT von Vorbereitung bis Abbau und hin zu Beurteilung danach in allen Stationen alles gemeinsam zu Gestalten. Um das alles erfolgreich bewältigen zu können, brauchen wir solidarische Initiativen, die sich bereit erklären bei der Organisierung und Mobilisierung mit anzupacken. Werbt bitte für das 19. PTJ in eurer Stadt, werdet Unterstützer*innen, gewinnt örtliche Vereinigungen und mobilisiert alle Interessierten Menschen nach Truckenthal.

Bitte nimmt mit uns Kontakt auf und teilt uns mit in welcher Form eure Unterstützung sein wird. Wir appellieren nochmals an alle progressiven Jugendgruppen, Azubis, Leih-und Jugendarbeiter*innen und alle Umwelt-, Frauen-, und Migranten-Selbst-Organisationen (MSO) diese wichtige internationalistische Jugendveranstaltung mit zu tragen!

Hoch die internationale Solidarität!

Mit kämpferischen und solidarischen Grüßen

Ufuk Berdan

Kontakt Informationen:

www.pfingstjugendtreffen.de

Für Anmeldungen und Fragen:

buero@pfingstjugendtreffen.de

Tel: 0049 157 75282074

Spendenkonto: Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen e.V.

Sparkesse Gelsenkirchen, IBAN: DE 95 4205 0001 0130 0511 95, BIC: WE-LADED1GEK

ATIF – Nein zu Massenentlassungen in der Automobilindustrie!

Gegen die Arbeiterklasse und ihre Errrungenschaften werden in Deutschland täglich massive und neue Angriffe gestartet. Einige dieser anhaltenden Angriffe sind z.B. vermehrte Leiharbeit, Werksverträge, Minijobs, flexible Arbeit, Überstunden, Niedriglohn und massenweise Entlassungsplanungen. Solchen und neuen Angriffe der kapitalistischen Klasse muss jedoch von allen Teilen der internationalen Arbeiterklasse und Lohnabhängigen gemeinsam begegnet und sie bekämpft werden.

Die Zahlen der präkeren Arbeitsverhältnisse waren in den Jahren 1997 ca. 2.5 Millionen. Im Jahre 2017 waren die Zahlen der in solchen präkeren Arbeitsbedingungen beschäftigten Menschen auf 7,7 Millionen gestiegen. Alleine die Zahlen der in Leiharbeit beschäftigten Menschen sind weit über eine Million. Besonders die Zahl der Frauen als Beschäftigte in Leiharbeit sind 33 Prozent mehr als Männer.

 

Massenentlassungen sind dauerhaft aktuell!

 

 

Die sogenannten “atypischen” präkeren Arbeitsbedingungen, zu denen auch die Gewerkschaftsführungen in der Vergangenheit ihre bedenkenlose Zustimmung gegeben haben, schaffen einen Zustand der Armut trotz Arbeit. Die neuen Massenentlassungspläne der Großkonzerne dienen daher nur der Kapitalvermehrung und Maximalprofit. Die Automobilkonzerne nutzen den von ihnen selbstverantwortlichen Dieselskandal als Anlass dafür, um neue härtere und arbeiterfeindliche  Pruduktionsweisen zu generieren. Sie wollen die Kosten dieses Diesel-Skandals auf alle Dieselfahrer, bzw. auf die Bevölkerung abwälzen. Unter der Regie der CDU-CSU-SPD Regierung der 2. Großen Koalition helfen die korrupten Gewerkschaftseliten und die bürgerlichen Medien eifrig und fleißig der Politik des Sozialkahlschlags.

Aufgrund vieler Berichte in den bürgerlichen Medien sind diese Massenentlassungen folgenderweise angegeben: bei Ford über 5.000, VW um die 7.000, bei Opel ca. 3.700, bei Daimler, bzw. Mercedes Wek 10 (in Untertürkheim, Cannstadt, Mettingen) sind über 1.000 Arbeitsplätze gefährdet. Wenn diese Entlassungen stattfinden werden auch die Zuliefererfirmen mit Massenentlassungen nachziehen und vor allem sind dadurch in erster Linie die Leiharbeiter und Werksverträgler am meisten gefährdet. Auch die Geschäftsführung von Bosch hat kürzlich verkündet, dass sie einige Werke schließen und die Zahl ihrer Beschäftigten verringern werden. Weiterhin ist zu befürchten, dass auch andere Firmen und Konzerne in der Welle der Massenentlastungen für Nachschub sorgen und die eigentlichen Produzenten des Reichtums und des Wohlstandes weiterhin in präkeren Stiuationen abschieben werden.

 

 

Ein gemeinsamer Schulterschluss gegen die Massenentlassungen nötig!

 

In viele Betrieben entsteht gegen solche Pläne der kapitalistischen Konzerne ein Unmut und ein Kampfgeist der internationalen Arbeiterklasse. Der Kampf gegen Massenentlassungen und Werksschließungen muss von allen Arbeitern, egal welcher Diversität, einheitlich und in Schulterschluss geführt werden. Dieser einheitliche Schulterschluss könnte auch als ein effektiver Kampf gegen die rassistischen Ressentiments in den Betrieben als Arbeiterwiderstand wirken. Gegen unsere einheitlich organiserte Kraft der Produzenten aller Reichtümer kann im Grunde nichts widerstehen. Die Einheit, die Solidarität und der Kampfgeist der Arbeiterklasse und aller Lohnabhängigen in Deutschland haben schon viele Male erfolgreich solche Angriffe gewehrt und in der Offensive viele Errungenschaften erkämpft.

Deshalb ist es unsere gemeinsame und geschichtliche Aufgabe erneut diese Willenskraft der internationalistischen Arbeiterklasse sichtlich und wirklich zu zeigen. Lasst uns gegen die Massenentassungen, gegen präkere Arbeits- und Produktionsbedingungen, für mehr Löhne, für eine internationalistische Einheit der Arbeiterklasse und für die Völkerfreundschaft gemeinsam und einheitlich kämpfen!

·       Nein zu allen Massenentlassungen in den Betrieben!

·       Nein zur modellen der flexiblen Arbeit, befristeten Arbeit und Leiharbeit!

·       Umwandlung aller befristeten Arbeitsverträge in unbefristete Übernahme!

·       Verbot der Leiharbeit und Einstellung aller Leiharbeiter mit unbefristetem Arbeitsvertrag!

·       Hoch die internationale Solidarität der Arbeiterklasse!

Dieser Aufruf ist ein gemeinsamer Beschluss aller Delegierten der 39. Jahresversammlung von ATIF, die am 14. März 2019 in Frankfurt stattfand!

 

Dürfen Großbanken politischen Parteien „diskriminieren“?

MLPD erhebt Verfassungsbeschwerde

Am 24. Juli letzten Jahres hatte das Amtsgericht Dortmund die Klage der MLPD gegen die Kündigung ihrer Konten durch die Postbank abgewiesen. Die Berufung der MLPD gegen dieses Urteil wies das Landgericht Dortmund am 19. Februar 2019 ohne mündliche Verhandlung als unbegründet zurück. Über ihre Anwälte hat die MLPD dagegen jetzt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Die Begründung des Landgerichts darf auf keinen Fall Schule machen“, kritisierte Rechtsanwalt Frank Stierlin. „Danach könne die Postbank Grundrechte gerne in Anspruch nehmen, sei selbst aber nicht an sie gebunden. Das gipfelt in dem Satz: ‚Die Diskriminierung einer politischen Partei in Form der verweigerten Geschäftsbeziehung bleibt der privaten Kreditwirtschaft freigestellt’. Damit würde den Banken ein Freibrief ausgestellt, fortschrittliche Personen, Organisationen und Parteien aus politischen Motiven zu boykottieren und zu diskriminieren.“

Die MLPD kritisiert, dass es typisch ist für den staatsmonopolistischen Kapitalismus, dass Großbanken mehr Rechte zugesprochen werden als Parteien!

Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Artikel 3 Abs. 1 und der Rechte der MLPD als politische Partei nach Artikel 21 des Grundgesetzes (Parteienprivileg) gerügt. So heißt es darin u.a.:

Der Schutzzweck des Art. 21 GG würde daher unterlaufen und letztlich ausgehöhlt, wenn es privaten Kreditinstituten gestattet wäre, einer ihnen missliebigen politischen Partei ohne jeden sachlichen und nach der Rechtsordnung billigenswerten Grund … ein Geschäftskonto … zu kündigen und sie damit unter Einsatz ihrer wirtschaftlichen Macht von existenziellen Leistungen und Ressourcen abzuschneiden.“

Bei Interesse an einer Berichterstattung vermitteln wir gerne kompetente Ansprechpartner

MLPD

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