ATIF – Nein zu Massenentlassungen in der Automobilindustrie!

Gegen die Arbeiterklasse und ihre Errrungenschaften werden in Deutschland täglich massive und neue Angriffe gestartet. Einige dieser anhaltenden Angriffe sind z.B. vermehrte Leiharbeit, Werksverträge, Minijobs, flexible Arbeit, Überstunden, Niedriglohn und massenweise Entlassungsplanungen. Solchen und neuen Angriffe der kapitalistischen Klasse muss jedoch von allen Teilen der internationalen Arbeiterklasse und Lohnabhängigen gemeinsam begegnet und sie bekämpft werden.

Die Zahlen der präkeren Arbeitsverhältnisse waren in den Jahren 1997 ca. 2.5 Millionen. Im Jahre 2017 waren die Zahlen der in solchen präkeren Arbeitsbedingungen beschäftigten Menschen auf 7,7 Millionen gestiegen. Alleine die Zahlen der in Leiharbeit beschäftigten Menschen sind weit über eine Million. Besonders die Zahl der Frauen als Beschäftigte in Leiharbeit sind 33 Prozent mehr als Männer.

 

Massenentlassungen sind dauerhaft aktuell!

 

 

Die sogenannten “atypischen” präkeren Arbeitsbedingungen, zu denen auch die Gewerkschaftsführungen in der Vergangenheit ihre bedenkenlose Zustimmung gegeben haben, schaffen einen Zustand der Armut trotz Arbeit. Die neuen Massenentlassungspläne der Großkonzerne dienen daher nur der Kapitalvermehrung und Maximalprofit. Die Automobilkonzerne nutzen den von ihnen selbstverantwortlichen Dieselskandal als Anlass dafür, um neue härtere und arbeiterfeindliche  Pruduktionsweisen zu generieren. Sie wollen die Kosten dieses Diesel-Skandals auf alle Dieselfahrer, bzw. auf die Bevölkerung abwälzen. Unter der Regie der CDU-CSU-SPD Regierung der 2. Großen Koalition helfen die korrupten Gewerkschaftseliten und die bürgerlichen Medien eifrig und fleißig der Politik des Sozialkahlschlags.

Aufgrund vieler Berichte in den bürgerlichen Medien sind diese Massenentlassungen folgenderweise angegeben: bei Ford über 5.000, VW um die 7.000, bei Opel ca. 3.700, bei Daimler, bzw. Mercedes Wek 10 (in Untertürkheim, Cannstadt, Mettingen) sind über 1.000 Arbeitsplätze gefährdet. Wenn diese Entlassungen stattfinden werden auch die Zuliefererfirmen mit Massenentlassungen nachziehen und vor allem sind dadurch in erster Linie die Leiharbeiter und Werksverträgler am meisten gefährdet. Auch die Geschäftsführung von Bosch hat kürzlich verkündet, dass sie einige Werke schließen und die Zahl ihrer Beschäftigten verringern werden. Weiterhin ist zu befürchten, dass auch andere Firmen und Konzerne in der Welle der Massenentlastungen für Nachschub sorgen und die eigentlichen Produzenten des Reichtums und des Wohlstandes weiterhin in präkeren Stiuationen abschieben werden.

 

 

Ein gemeinsamer Schulterschluss gegen die Massenentlassungen nötig!

 

In viele Betrieben entsteht gegen solche Pläne der kapitalistischen Konzerne ein Unmut und ein Kampfgeist der internationalen Arbeiterklasse. Der Kampf gegen Massenentlassungen und Werksschließungen muss von allen Arbeitern, egal welcher Diversität, einheitlich und in Schulterschluss geführt werden. Dieser einheitliche Schulterschluss könnte auch als ein effektiver Kampf gegen die rassistischen Ressentiments in den Betrieben als Arbeiterwiderstand wirken. Gegen unsere einheitlich organiserte Kraft der Produzenten aller Reichtümer kann im Grunde nichts widerstehen. Die Einheit, die Solidarität und der Kampfgeist der Arbeiterklasse und aller Lohnabhängigen in Deutschland haben schon viele Male erfolgreich solche Angriffe gewehrt und in der Offensive viele Errungenschaften erkämpft.

Deshalb ist es unsere gemeinsame und geschichtliche Aufgabe erneut diese Willenskraft der internationalistischen Arbeiterklasse sichtlich und wirklich zu zeigen. Lasst uns gegen die Massenentassungen, gegen präkere Arbeits- und Produktionsbedingungen, für mehr Löhne, für eine internationalistische Einheit der Arbeiterklasse und für die Völkerfreundschaft gemeinsam und einheitlich kämpfen!

·       Nein zu allen Massenentlassungen in den Betrieben!

·       Nein zur modellen der flexiblen Arbeit, befristeten Arbeit und Leiharbeit!

·       Umwandlung aller befristeten Arbeitsverträge in unbefristete Übernahme!

·       Verbot der Leiharbeit und Einstellung aller Leiharbeiter mit unbefristetem Arbeitsvertrag!

·       Hoch die internationale Solidarität der Arbeiterklasse!

Dieser Aufruf ist ein gemeinsamer Beschluss aller Delegierten der 39. Jahresversammlung von ATIF, die am 14. März 2019 in Frankfurt stattfand!

 

Dürfen Großbanken politischen Parteien „diskriminieren“?

MLPD erhebt Verfassungsbeschwerde

Am 24. Juli letzten Jahres hatte das Amtsgericht Dortmund die Klage der MLPD gegen die Kündigung ihrer Konten durch die Postbank abgewiesen. Die Berufung der MLPD gegen dieses Urteil wies das Landgericht Dortmund am 19. Februar 2019 ohne mündliche Verhandlung als unbegründet zurück. Über ihre Anwälte hat die MLPD dagegen jetzt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Die Begründung des Landgerichts darf auf keinen Fall Schule machen“, kritisierte Rechtsanwalt Frank Stierlin. „Danach könne die Postbank Grundrechte gerne in Anspruch nehmen, sei selbst aber nicht an sie gebunden. Das gipfelt in dem Satz: ‚Die Diskriminierung einer politischen Partei in Form der verweigerten Geschäftsbeziehung bleibt der privaten Kreditwirtschaft freigestellt’. Damit würde den Banken ein Freibrief ausgestellt, fortschrittliche Personen, Organisationen und Parteien aus politischen Motiven zu boykottieren und zu diskriminieren.“

Die MLPD kritisiert, dass es typisch ist für den staatsmonopolistischen Kapitalismus, dass Großbanken mehr Rechte zugesprochen werden als Parteien!

Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Artikel 3 Abs. 1 und der Rechte der MLPD als politische Partei nach Artikel 21 des Grundgesetzes (Parteienprivileg) gerügt. So heißt es darin u.a.:

Der Schutzzweck des Art. 21 GG würde daher unterlaufen und letztlich ausgehöhlt, wenn es privaten Kreditinstituten gestattet wäre, einer ihnen missliebigen politischen Partei ohne jeden sachlichen und nach der Rechtsordnung billigenswerten Grund … ein Geschäftskonto … zu kündigen und sie damit unter Einsatz ihrer wirtschaftlichen Macht von existenziellen Leistungen und Ressourcen abzuschneiden.“

Bei Interesse an einer Berichterstattung vermitteln wir gerne kompetente Ansprechpartner

MLPD

Member of ICOR

Zentralkomitee

Schmalhorststraße 1c

45899 Gelsenkirchen

TELEFON

+49(0)209 95194-0

TELEFAX

+49(0)209 9519460

E-MAIL

info@mlpd.de

WEB

www.mlpd.de

Pressesprecher

Peter Weispfenning

Kumpel für AUF: Das Revier steht zusammen

Ein 250 Menschen starker bemerkenswerter und Aufsehen erregender Demonstrationszug zog am Samstag, den 16. März von Zeche Zollverein durch Essen-Kartenberg auf den Marktplatz. Die kämpferische Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ hatte dazu aufgerufen, weil noch viele Rechnungen mit der RAG offen sind.

Günter Belka, 33 Jahre Bergmann unter Tage, begrüßte die Demonstranten: „Ich bin stolz darauf, dass ihr alle gekommen seid. Wir demonstrieren hier für die Zukunft der Jugend.
Die Bergleute sind Vorbilder für sie und sie werden die Fackeln der Bergleute weitertragen“. Auf vielen selbst gemalten Schildern, Parolen, Liedern und wehenden Fahnen im Wind kamen die Anliegen zum Ausdruck: Gleichwertige Ersatzarbeitsplätze für die Nicht-Anpassungsberechtigten und Jugendlichen, die in der Leiharbeitsfirma der RAG „START“ geparkt sind. Erhalt der erkämpften Bergmannsrente – kein Deputatklau, Anerkennung von Berufskrankheiten. Gegen Giftmüll und PCB Untertage. Unterstützt wurden die Kumpel und ihre Familien von Stahlarbeitern, Opel Kollegen, Stadträten kommunaler überparteilicher Personenwahlbündnisse, Gewerkschaftern, zahlreicher Bürgerinitiativen, dem NRW Landesverband der MLPD, Jugendverband Rebell und Rotfüchse und vielen mehr. Sie erhielten Grüße aus aller Welt, sowie dem Sänger Frank Baier, dem Sago Künstlerduo aus Essen und den Kali+Salz-Kumpel aus Thüringen. Christian Link, öffentlicher Sprecher von Kumpel für AUF und Betriebsratsvorsitzender eines Bergbauunternehmens fasst zusammen: „Diese Demonstration war nicht irgendeine Demo, sondern sie setzte ein klares Zeichen gegen die Spaltung und für die Einheit von Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze und den Umweltschutz! Sie setzte ein Zeichen, dass noch lange nicht Schluss ist mit dem Kampf der Bergleute für ihre berechtigten Interessen. Sie zeigte die große Geschlossenheit der Bevölkerung im Revier, dass die RAG sich nicht einfach davon schleichen kann! Jeder der hier war, hat sich verpflichtet die Fackel weiter zu tragen – das ist einfach klasse!“ In einem in Kürze erscheinenden Kurzfilm auf der Homepage von Kumpel für AUF www.minersconference.org sowie dem Nachrichtenmagazin: www.rf-news.de kann man sich einen kleinen Eindruck der Demo verschaffen.
Glück auf!
https://www.rf-news.de/2019/kw11/begeisternde-und-zukunftsweisende-bergarbeiterdemonstration-in-essen

https://www.rf-news.de/2019/kw12/videos-zur-bergarbeiterdemonstration

Demonstration gegen die Hinterlassenschaften der RAG am 16.03.19 in Essen

Für die Zukunft der Jugend!

Kommt zur Demonstration und Kund­gebung am 16.03.2019

11 Uhr Auftakt vor dem Haupteingang zur Zeche Zollverein (Schacht XII), Essen-Schonnebeck, Gelsenkirchener Straße 181 (Höhe Abzweigung in die Straße Dorstenbusch); anschließend Demonstration in Richtung Katernberg
12.30 Uhr Kundgebung auf dem Katernberger Markt

Kumpel für AUF ruft auf zur Demonstration

Wir haben noch viele Rechnungen mit der Ruhrkohle AG und Regierung offen

Angeblich ist alles Friede, Freude, Eierkuchen mit der Stilllegung der letzten Steinkohlezechen. Geschichte eben. Von wegen! Deshalb ruft die überparteiliche Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF auf, am 16. März vor Zollverein Schacht XII in Essen zu demonstrieren, nahe der Zentrale der Ruhrkohle AG und RAG-Stiftung. Worum geht es?

1. Der Kampf um den Erhalt des Deputats. Jahrzehnte erhielten die Bergleute Kohle oder ersatzweise Geld als festen Lohn- und Rentenbestandteil bis ans Lebensende, was auch den Witwen zugute kam. Das wurde ihnen mit der Zechenstilllegung von der RAG teilweise ganz gestrichen und vielen viel zu niedrig abgefunden. Die Kumpels mit Kohleofen traf es am schlimms­ten. Die hinterhältige Methode dazu war ein Tarifvertrag mit der Gewerkschaftsführung der IGBCE. Kumpel für AUF und die Mieterinitiative der Bergarbeitersiedlung in Hassel organisierten Versammlungen. Dank dem hartnäckigen Kampf hunderter Bergleute wurde nun ein gerichtlicher Teilerfolg erzielt. Es wurde nachgewiesen, dass die RAG die Berechnungsgrundlage manipuliert hat. Die Medien berichteten. Jetzt muss nachgelegt werden! Zumal die breite Masse der Kumpel dennoch leer ausgehen soll. Das betrifft 124 000 Kumpel und ihre Familien! Der ganze Schandtarifvertrag muss für ungültig erklärt werden! Das geht auch alle anderen Arbeiter und Angestellten an. Das darf nicht die Blaupause für andere Unternehmen werden, die Betriebsrenten anzugreifen!

2. Jede weitere Flutung der Zechen muss gestoppt werden! Aus reiner Profitgier hat die RAG mit Schützenhilfe der damaligen SPD/Grünen Landesregierung in den 1980er- und 1990er-Jahren 1,6 Millionen Tonnen Sondermüll davon sind 600 000 Tonnen Giftmüll eingelagert. Dazu kommen über 10 000 Tonnen des Ultragiftes PCB. Die Vergiftung des Trinkwassers der ganzen Ruhrgebietsbevölkerung droht, nur um die Kosten der Wasserhaltung zu drücken. An der Saar genauso. Der Widerstand der Bergleute und der Bevölkerung in Marl hat die Verfüllung von Schächten und die Flutung der Zeche Auguste Victoria bisher verhindert und nebenbei bis heute über 200 Arbeitsplätze gesichert. Die RAG musste den längst geplanten Flutungstermin deshalb erneut von Januar auf April verschieben. Der Widerstand muss gestärkt werden! An der Saar leisten viele Gemeinden Widerstand. Wir nehmen nicht hin, dass daran nichts mehr zu machen sei. Null Akzeptanz für diese Politik der RAG nach dem Motto „nach mir die Sintflut“!

3. Von wegen „keiner fällt ins Bergfreie“ und „sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau“. Hunderte, gerade jüngere Kumpels, die über Leiharbeitsfirmen wie START beschäftigt sind, Nichtanpassungs­berechtigte, oder Kumpel von Fremdfirmen fliegen aus der Arbeitnehmerüberlassung von heute auf morgen raus. Viele, die noch bleiben, wissen bis heute nicht, wo und wie es für sie weitergeht. Für jeden vernichteten Arbeits- und Ausbildungsplatz müssen gleichwertige Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden durch die RAG.

4. 45,7 Prozent der 210 untersuchten Bergleute haben mehr hochgradig krebserzeugendes PCB im Körper als der allgemeine Bevölkerungsdurchschnitt. Wir fordern: Vor- und Nachsorge für alle Bergleute auf Kosten der RAG!

Christian Link

5. Die Machenschaften mit Giftmüll und PCB unter Tage wurde von mutigen Kumpels ans Tageslicht und in die Medien gebracht. Der Bergmann und Sprecher von Kumpel für AUF, Christian Link, ließ sich durch das von der RAG verhängte Anfahrverbot weder den Mund verbieten noch einschüchtern. Das Anfahrverbot muss vom Tisch!Es gibt viele weitere Gründe, die RAG nicht aus der Verantwortung zu entlassen! Sei es der vernichtete günstige Wohnraum für Berg­arbeiterfamilien: Mit der Priva­tisierung wurde daraus ein Milliardengeschäft für Wohnungskonzerne wie Vonovia, LEG oder Vivawest. Die Mieten steigen und steigen. Seien es die Kommunen und Stadtteile, Geschäfte und Firmen, die unter der Stilllegung der Zechen leiden. Die RAG hat Jahrzehnte Milliarden gescheffelt und in Profit bringende Konzerne wie Evonik umgeleitet. Werner Müller, zuerst Bundeswirtschaftsminister, dann RAG-Chef, dann Chef der RAG-Stiftung kassierte alleine 700 000 Euro im Jahr an Vorstandsbezügen für die Regie der Stilllegung. Die Regierungen haben sie dabei unterstützt. RAG und Regierung sollen merken, die Bergleute haben ihren Stolz nicht verloren. Mit den Kumpels, ihren Familien, mit der Ruhrgebietsbevölkerung können sie so nicht umspringen. Das haben wir beim großen Bergarbeiterstreik 1997 gezeigt, der die Stilllegungspläne damals zu Fall brachte und das Ende der damaligen Kohl-Regierung einleitete.

Mit unserer Demonstration wollen wir auch den Kolleginnen und Kollegen der Braunkohle- und Energiekonzerne ein Signal geben, mit uns zu kämpfen, keinen leeren Versprechen zu vertrauen. Die kämpferische Bergarbeiterbewegung und ihre Verbündeten stehen für Arbeitsplätze und Umweltschutz, der viele Arbeitsplätze bieten könnte. Kohle ist zu schade zum Verbrennen, ihre weitere Verbrennung beschleunigt den Übergang in die globale Umweltkatas­trophe und muss umgehend eingestellt werden. Sie ist wertvoller Rohstoff, den künftige Generationen noch brauchen.

Die Stilllegung des Steinkohlebergbaus ist nicht akzeptiert,  nichts ist abgehakt.
Es geht um die Zukunft unserer Jugend.

Lisa Gärtner wegen Kritik an Polizeichef Löther verurteilt – Protest gegen Skandalurteil!

Heute verurteilte Richter Keller vom Saalfelder Amtsgericht Lisa Gärtner, eine der Organisatorinnen des Rebellischen Musikfestivals und jugendpolitische Sprecherin der MLPD, auf Zahlung von 15 Tagessätze à 35 Euro. Das teilt die MLPD in einer aktuellen Presseerklärung mit, auf die sich der folgende Artikel stützt.

 

Lisa Gärtners „Vergehen“: Sie hatte auf einer Kundgebung am 17. Mai 2018 in Saalfeld die kritische Frage aufgeworfen, ob das Verbot des Rebellischen Musikfestivals und die Kriminalisierung und Diffamierung von Repräsentanten der MLPD von ganz oben ausging oder Herr Löther, damaliger Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, sich „durchgeknallt“ verhalten habe.

 

Der Richter urteilte dazu rechtlich abenteuerlich, dass dies eine „unwahre Tatsachenbehauptung“ gewesen sei, ohne dies auch nur ansatzweise belegen zu können. Dabei wiesen in dem zweistündigen (auf eine halbe Stunde angesetzten) Prozess Lisa Gärtner und ihr Anwalt Peter Weispfenning nach, dass die Äußerung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.

Vom Grundgesetz geschützte Äußerung

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei Urteilen festgestellt, dass eine solche Äußerung beleidigend sein kann, wenn sie in einer Privatfehde fällt. Dass sie aber durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt ist, wenn es sich wie hier um eine pointierte, polemisch zugespitzte Äußerung im politischen Meinungskampf handelt.

 

Lisa Gärtner dazu im Prozess: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Herr Löther und andere mit der Rechtsentwicklung der Regierung die demokratischen Rechte und Freiheiten mit Füßen treten, dass das von staatlichen Organen geschützt wird und stattdessen Kritik daran kriminalisiert wird.“

Einsatzbefehl kam direkt von Löther

Richter Keller führte ausdrücklich an, dass Löther ja ein „Amtsträger“ sei. Statt ihn in die Schranken zu weisen, wurde das als Argument herangezogen, warum seine „Ehre“ besonders betroffen wäre. Im Prozess wurde von Lisa Gärtner und ihrem Anwalt das undemokratische Vorgehen gegen das Rebellische Musikfestival auf die Anklagebank gerückt.

 

Denn das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die Kritik an einem Verhalten als „durchgeknallt“ dann gerechtfertigt ist, wenn ein Amtsträger sich rechtswidrig und unverhältnismäßig verhalten hat. Im heutigen Prozess sagte Polizeioberrat Steinbiss aus, dass er den Einsatzbefehl zur Kundgebung in Saalfeld direkt vom Leiter der Polizeiinspektion, Dirk Löther, erhalten hatte. Dort wurde jedes Verteilen von Flugblättern verboten. Auf die Kritik, dass dies überall in Deutschland als Gemeingebrauch erlaubt ist, wurde behauptet: „Aber in Saalfeld nicht.“

Gefährderbriefe waren ehrabschneidend

Die Polizei trat damals martialisch auf, mit mehr Polizisten als Kundgebungsteilnehmern. Schon am 15. Mai 2018 hatte Löther persönlich einen Gefährderbrief unter anderem an Stefan Engel versandt. Darin wurde die Lüge verbreitet, die zum Rebellischen Musikfestival angekündigte Band Grup Yorum sei in Deutschland verboten. Angekündigt wurde, mit freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen die Teilnehmer des Festivals vorzugehen. Stefan Engel wurde völlig haltlos in die Nähe von „Terrorismusunterstützung“ gerückt. Das war ehrabschneidend.

 

Löther bestritt in der heutigen Zeugenvernehmung auch nicht, dass er die drakonischen Maßnahmen gegen des Rebellische Musikfestival mit weitgehenden Absperrungen usw. persönlich angeordnet hatte. Er bestätigte aber auch, dass er auf Anweisung gehandelt hat.

 

All das wurde von Richter Keller beiseite gewischt. Darauf käme „es hier nicht an“. Tatsächlich war damit im Prozess der Tatsachenkern der Aussagen von Lisa Gärtner bewiesen.

Berufung angekündigt

30 Prozessbeobachter waren vor Ort und erlebten mit eigenen Augen die Rechtsentwicklung in Justizkreisen: Mindestens drei Mannschaftswagen der Polizei waren zur Überwachung und Einschüchterung der Kundgebung angerückt. Im Gericht musste jeder seinen Ausweis abgeben und wurde registriert. Zwei Beweisanträge der Verteidigung wurden abgelehnt, obwohl Zeugen befragt werden sollten, die vor Ort waren. Dafür wurde neben Polizeioberrat Steinbiss auch Polizeidirektor Löther als Zeugen vernommen, der am 17. Mai in Saalfeld gar nicht vor Ort war.

 

„Es ist klar, dass wir dagegen Berufung einlegen werden“, so Rechtsanwalt Weispfenning nach dem Prozess. Die Prozessbesucher waren sich bei der Kundgebung nach dem Prozess einig: Es ist völlig richtig, gegen diese Kriminalisierung vorzugehen und entschieden um die demokratischen Rechte und Freiheiten zu kämpfen. Als Zeichen der Solidarität wurden 125 Euro für die Prozesskosten gesammelt.

Revolutionärer Politischer Aschermittwoch der MLPD

Gelsenkirchen / München / Stuttgart

Revolutionärer Politischer Aschermittwoch der MLPD

Vor genau 100 Jahren gab es den ersten – revolutionären! – politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. Die MLPD hat diese Tradition vor einigen Jahren wieder aufgegriffen. Entsprechend lädt das Zentralkomitee der MLPD herzlich zu drei Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch ein.

Von Zentralkomitee der MLPD
Lisa Gärtner und Peter Weispfenning – Spitzenkandidaten zur Europawahl – werden auf dem Politischen Aschermittwoch der MLPD Nordrhein-Westfalen in Gelsenkirchen sprechen (foto: MLPD)

Angriffslustige Reden, Kultur und deftiges Essen stehen auf dem Programm. Mit dem politischen Aschermittwoch am 6. März wird auch der Europawahlkampf eröffnet. Er steht unter der Leitlinie „Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt! Hoch die internationale Solidarität!“

Gelsenkirchen: Hier sprechen die Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD zur Europawahl: Lisa Gärtner und Peter Weispfenning. Die Veranstaltung findt im Lichthof Schacht III, Koststraße 8, 45899 Gelsenkirchen statt. Auf dem Programm stehen neben der Rede auch Kultur und Kulinarisches. Es gibt original Thüringer Rostbratwürste, Sauerkraut, Erbsensuppe und eingelegte Heringe. Der Einlass ist ab 17 Uhr. Das Programm beginnt ab 18.30 Uhr. Der Eintritt beträgt 4/2 Euro.

Stuttgart: In Stuttgart spricht die MLPD-Landesvorsitzende Julia Scheller. Veranstaltungsort ist das Arbeiterbildungszentrum Süd, Stuttgart-Untertürkheim, Bruckwiesenweg 10. Der Einlass ist ab 17.30 Uhr. Beginn der Veranstaltung ist um 18 Uhr. Der Eintritt beträgt 5/3 Euro.

München: In München hält ab 18.30 Uhr der Sprecher der MLPD Bayern, Emil Bauer, die Rede. Veranstaltungsort ist die Gaststätte Poseidon, Schleißheimer Str. 456. Der Veranstaltungsort kann mit öffentlichen Verkehrsmitteln an der Haltestelle der U2: Harthof erreicht werden. Dere Einlass ist ab 18 Uhr. Veranstaltungsbeginn ist ab 18.30 Uhr. Der Eintritt beträgt 3/1 Euro. Die MLPD freut sich auf ihre Gäste.


ÖPNV in Radevormwald: LF will „die Bedürfnisse Aller angemessen berücksichtigen“

Ein Beispiel aus der parlamentarischen Kommunalpolitik: Zur kommenden 33. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald hat die AL den Antrag eingereicht, die Anbindung von Dahlhausen, Herbeck und Bergerhof an Wuppertal zu verbessern. Das ist ein richtiges Anliegen, aber die AL berücksichtigt nicht die Auswirkungen auf andere Stadtteile.

Wir bauen darauf auf und stellen mit unserem Antrag eine Lösung vor, mit der die Anbindung aller Stadtteile an der Buslinie 626 mit geringfügigem Mehraufwand wirtschaftlich und ökologisch verbessert und sogar vereinfacht werden kann. Andernfalls liefen wir Gefahr, dass die Stadtteile gegeneinander ausgespielt würden, anstatt die Bedürfnisse aller angemessen zu berücksichtigen.

Wir veröffentlichen in der Folge den Antrag, den unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, zur nächsten Sitzung des Rates einbringt:

Weiterlesen

Erster G20-Prozess um die „Elbchaussee“ gegen fünf Jugendliche

HAMBURG |20.12.18| Am 18. Dezember 2018 wurde in Hamburg der erste Prozess gegen fünf junge Männer gehalten, die für die Anti-G20 Proteste an der Elbchaussee verantwortlich gemacht werden. Der Prozess im Hamburger Landgericht begann mit einer Verspätung um 10 Uhr morgens.

Obwohl sich ein hoher Aufwand der Polizei vor dem Gerichtssaal befand, zeigten sich Massen sowohl vor dem Landgericht, als auch im Gerichtssaal, der bis zum letzten Stuhl gefüllt war, solidarisch mit den Angeklagten. Ein Bus fuhr für die Gefangenen in Frankfurt am Main ab. Neben dem Frankfurter Publikum, das in Polizeibegleitung in den Gerichtssaal gebracht wurde, war die Solidaritätsbeteiligung aus Hamburg und Frankreich auch hoch.

Die Inhaftierten Can N. und Halil K aus Hessen., und Loic S. aus Frankreich betraten das Gerichtssaal mit ihren Fäusten in der Luft. Sie wurden vom Publikum mit Applaus und Jubel begrüßt. Drei der beschuldigten Jugendlichen sind seit etwa 6 Monaten in Haft, während an zwei von ihnen wenige Tage nach ihrer Haft aufgrund ihres Alters eine Haftverschonung angeordnet wurde.

Der G20 Gipfel, der den Herrschenden dazu dient, im Rahmen ihrer eigenen Interessen und ihres Strebens nach Profitmaximierung Partnerschaften zu schaffen und Übereinkünfte zu treffen, hat im Juli letzten Jahren in Hamburg stattgefunden. Zeitgleich zu dem G20 Gipfel der Herrschenden sind hunderttausende von Menschen zusammengekommen, um tagelang verschiedene Formen von Protesten auszuführen und ein Zeichen gegen die Herrschenden zu setzen. Eine der Straßenproteste war der am Morgen des 7. Juli’s 2017 auf der Elbchaussee. Rund 220 Personen verbrannten mehrere Autos und schlugen viele Geschäftsscheiben ein. Heute werden 5 junge Männer ohne jeglichen Beweis verantwortlich gemacht und vor das bürgerliche Gericht des deutschen Staates gestellt.

Anklageschrift: “Bericht über finanzielle Schäden”

Der Staatsanwalt hat in der Anklageschrift alle brennenden Autos und alle kaputten Geschäfte beschrieben. In der Tat war die Anklageschrift, die vom Staatsanwalt Tim Paschkowsky vorgelesen wurde, eher ein Bericht über finanzielle Schäden als eine Anklageschrift. Die Liste der verbrannten Autos, kaputten Geschäfte, explodierenden Toiletten usw. machten einen großen Teil der Anklageschrift aus. Etwa eine halbe Stunde später wurde berichtet, dass es sich insgesamt um mindestens 1 Million Euro Sachschaden handelt.

Die Anklageschrift umfasst fünf junge Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, denen ebenfalls schwerer Landfriedensbruch, Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen wird. Obwohl diese Anklagen in der Anklageschrift aufgeführt sind, gibt es keine Beweise dafür, dass die fünf diese Handlungen begangen haben. Doch selbst die Wahrscheinlichkeit, an diesen Handlungen teilgenommen zu haben, entspreche laut Staatsanwaltschaft einer Straftat, und zwar im oberen Bereich. Der Staatsanwalt will für jeden Gefangenen bis zu zehn Jahre Haftstrafe.

“Mit-Täter” oder Gehilfen?

Die Staatsanwaltschaft kann nicht nachweisen, dass die vier Jugendlichen aus Hessen aktiv an den Ausschreitungen teilnahmen. Sie argumentieren jedoch, dass ihre Anwesenheit ausreiche, um sie als Komplizen zu verurteilen. Der Anklageschrift zufolge hat die 220-köpfige Gruppe, die die Aktion durchgeführt hat, gemeinsam beschlossen, Verbrechen zu begehen und „Angst und Terror zu verbreiten“. Die Richterin weist darauf hin, dass dies nur eine geistige Hilfe sei. Diese Uneinigkeit zeigt die Unvereinbarkeit zwischen Richterin und Staatsanwalt.

Illegale Operation des deutschen Staates in Frankreich

Jeder Gefangene wird bei den Anhörungen von zwei AnwältInnen begleitet. Die AnwältInnen reagierten auf die Anklage mit langen Verteidigungsmaßnahmen. Der Anwalt von Loic S., Lukas Theune, sagte, dass die Staatsanwaltschaft eine „Verurteilung um jeden“ Preis wolle. In der Rechtssache seines Mandanten Loic S. überschritt die Hamburger Polizei ihre Autorität. Sie untersuchte mehrere nicht genehmigte Fälle in Frankreich und ließ Loic S. festnehmen.

Verteidigungsanwältin Gabriele Heinecke sagte, auch wenn die Angeklagten an der Aktion an der Elbchaussee teilgenommen hätten, würden sie nur von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Es sei lächerlich, für Millionen von Sachschäden aufgrund ihrer eventuellen Anwesenheit verantwortlich zu sein. Rechtsanwältin G. Heinecke, die zuvor Vertreidigungsanwältin in einem separatem G20 Prozess war, gab Beispiele vom damaligen italienischen Häftling Fabio V., dessen Anklage – auch aus Beweismangel – nicht weiter behandelt werden konnte. Fabio V. wurde ebenso ohne konkrete Beweise Monate in deutschen Gefängnissen gehalten.

Die nächste Verhandlung findet am 10. Januar 2019 statt

Bis Mai 2019 sind insgesamt 27 Prozesstermine terminiert. Die nächste Verhandlung wird am 10. Januar 2019 ab 09:30 Uhr stattfinden. Bevor die Gefangenen vom Gerichtssaal herausgeführt wurden, durften die Angehörigen der Gefangenen sich verabschieden. Vorsitzende Richterin Anne-Meier Göring lies es zu, obwohl die Polizei sich dagegen stellte.

Am Ende des Prozesses wurden die Gefangenen wieder mit ihren Fäusten in der Luft unter Anleitung der Polizei rausgeführt und zur Verabschiedung vom Publikum stehend applaudiert und bejubelt.

Anekdote

In Bezug auf den Prozess der Anti-G20 Proteste an der Elbchaussee gegen 5 junge Männer, die etwa ein Jahr nach dem G20 Gipfel durch Hausdurchsuchungen festgenommen wurden, hinterließen sowohl die Angeklagten, als auch die, die sich solidarisch zeigten, einen positiven Eindruck. Wie auch in den vorherigen Verfahren, die wir verfolgt haben, versuchen die Herrscher auch hier fünf junge Menschen ohne Beweis verantwortlich zu machen, um Barrikaden vor dem wachsenden antifaschistischen Kampf zu stellen, Angst zu verbreiten und AktivistInnen zu kriminalisieren. Das Gerichtsgebäude, in dem die Anhörungen stattfinden, ist ein Ort mit Hochsicherheit, das man nur durch eine Kontrolle betreten darf. Es befindet sich neben dem Gefängnis, das viele politische Gefangene aus verschiedenen Institutionen haltet. Die deutsche Polizei nutzt das Medieninstrument, um diese Anhörung und die Solidaritätsaktionen als kriminelle Gruppe in der Gesellschaft zu verbreiten. Während bestimmte bürgerlichen Nachrichtenagenturen ohne Probleme Zugang erhielten, wurden alternative PressearbeiterInnen verschiedenen Untersuchungen unterzogen.

Nach dem Prozess wissen wir, dass die Frage der G20-Gefangenen von der Herrschenden mit Ernsthaftigkeit behandelt wird. In letzter Zeit werden viele Menschen mithilfe von Medien unbestimmt gesucht und kriminalisiert. Wenn wir auf die gleichen bürgerlichen Medien schauen, müsse jeder der G20-Gefangenen „bestraft werden“. Mit der Mobilisierung durch das Medieninstrument der Bourgeoisie und aller Möglichkeiten der Herrschenden, soll die soziale Widerstandsbewegung, die weiterhin steigt, verhindert werden. Die soziale Widerstandsbewegung zeigt den G20-Gefangenen durch ihre Solidarität, dass sie nicht alleine sind und nie alleine sein werden.

Hier geht es zum Artikel auf der ATIK Webseite

Die Solidarität mit den politischen Gefangenen in München verstärken!

An die internationale Presse und Öffentlichkeit
Aufruf zu weiteren Protestaktionen vor dem OLG
München

Protestkundgebung: 7. Dezember 2018, um 12.30 Uhr,
vor dem OLG München (Nymphenburger Straße 16, 80335 München)

Der in der internationalen Öffentlichkeit als „Münchner Kommunisten-Prozess“ bekannte Fall, nähert sich vermutlich dem Ende.
Das Oberlandesgericht München hat die voraussichtlich letzten Verhandlungstermine gegen zehn RevolutionärInnen und KommunistInnen aus der Türkei bekannt gegeben. Die Verhandlungen sollen bis Ende
April andauern. Es wären bis dahin genau vier Jahre nach den Fest-
nahmen vom 15. April 2015. Als Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) betrachten wir diese Anklage nach wie vor als einen außen- wie innenpolitisch motivierten Prozess der deutschen Repressionsbehörden zur direkten Unterstützung des nationalistisch-islamistischen und faschistischen Diktators Erdogan.
Seit Prozessbeginn begleiten wir diese höchst umstrittene und von Justizskandalen begleitete Anklage mit Protesten vor dem Gericht, Öffentlichkeitsarbeit und Prozessbeobachtung. Es handelt sich um den
größten Prozess gegen KommunistInnen in der BRD seit vielen Jahren. Die Anklage steht auf tönernen Füßen. Sieben der Angeklagten mussten durch die dünne „Beweislage“, die konsequente politische Verteidigung
durch die AnwältInnen und unsere Proteste bereits aus der U-Haft entlassen werden. Wir fordern auch die Entlassung der drei noch Inhaftierten und die sofortige Einstellung des Verfahrens.
Auf die Anklagebank gehört das türkische Regime mit samt ihren MIT-Agenten und faschistischen MHP-Handlangern, nicht die angeklagten AktivistInnen, die für soziale Gerechtigkeit, die Gleichheit aller Menschen
und ein Ende imperialistischer Kriege streiten!

Wo Recht wie schon so oft zu Unrecht wird, ist Widerstand dagegen unsere Pflicht! Wir rufen die Medien und die Öffentlichkeit dazu
auf, diesen politisch motivierten Prozess weiterhin wachsam zu beobachten und sich gegen die offene Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die Bundesregierung zu positionieren.
Desweiteren rufen wir alle solidarischen Organisationen und Einzelpersonen auf, ihre unerlässliche Solidaritätsarbeit für die angeklagten RevolutionärInnen und KommunistInnen weiterhin sichtbar zu machen
und zu verstärken.
Bereitet euch bitte auf gemeinsame Protestaktionen am Tag X der Urteilsverkündung vor!
An folgenden Terminen sind Solidaritätskundgebungen von ATIK geplant: 7. Dezember 2018, 21. Januar 2019, 18. Februar 2019, 18. März 2019, 30. April 2019. Die Kundgebungen vor dem OLG München (Nymphenburgerstr. 16) sind jeweils um 12:30 Uhr angesetzt.

Hoch die internationale Solidarität!

Revolutionärer Kampf ist gerechtfertigt und kann durch Repression nicht verhindert werden!

Protestkundgebung: 7. Dezember 2018, um 12.30 Uhr,
vor dem OLG München (Nymphenburger Straße 16, 80335 München)

Geradlinig, stark, überparteilich – unteilbar gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

Das Zentralkomitee der MLPD hat unter dieser Überschrift die folgende Erklärung herausgegeben:

1. Herbst 1918: die bahnbrechende Novemberrevolution in Deutschland. Sie beendet das Völkergemetzel des I. Weltkriegs, verjagt den Kaiser, erkämpft den Achtstundentag, das Betriebsrätegesetz, das Frauenwahlrecht … Die sozialdemokratischen Führer sehen ihr Hauptziel erklärtermaßen in der Eindämmung der revolutionären Ziele und der Bewegung der Massen. … Doch die revolutionäre Bewegung ist nicht totzukriegen: Die KPD wird erst recht aufgebaut, und der revolutionäre Flügel, das sozialistische Lager auf der Welt, erstarkt. …

2. Herbst 2018: Die Rechtsentwicklung der Bundesregierung treibt immer wildere Blüten. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung in der Masse der Bevölkerung bringt jede Woche neue Massendemonstrationen hervor: gegen Polizeigesetze und Faschistenaufmärsche, ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik, Umweltzerstörung, unbezahlbare Mieten, Pflegenotstand, Arbeitsplatzvernichtung … Nach 1,2 Millionen Arbeitern in gewerkschaftlichen Tarifkämpfen Anfang des Jahres demonstrieren bis Oktober 1,3 Millionen in diesen Massendemonstrationen.

Die Wahlen in Bayern und Hessen geraten zum Desaster für die Regierungsparteien. Die Mobilisierung von 12.000 Einzelpersonen und Organisationen bringt am 13. Oktober 2018 knapp 250.000 Menschen in Berlin in der #unteilbar-Demonstration auf die Straße. Beeindruckend die Bandbreite der Teilnehmerinnen und Teilnehmer – die TAZ formuliert treffend: „Von der Kirche bis zur MLPD“.

3. Seit Jahrzehnten zeigt die MLPD klare Kante mit Losungen: Oft sind sie erst umstrittene Minderheitsmeinung – und im Lauf der Zeit werden sie lebhaft diskutiert oder auch zur überzeugenden Mehrheitsmeinung: Kampf um jeden Arbeitsplatz! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Die Umweltbewegung muss eine gesellschaftsverändernde Kraft werden! Statt Beschränkung auf formale Gleichberechtigung – Befreiung der Frau! Rebellion ist gerechtfertigt – der Jugend eine Zukunft! Hoch die internationale Solidarität! Weg mit den neuen Polizeigesetzen und Kampf der Faschisierung des Staatsapparates! Radikal links, revolutionär – für echten Sozialismus.

4. Diese konsequente Haltung passt denen nicht, die die Rechtsentwicklung zu verantworten haben; auch denen nicht, die zur „kritischen Begleitung“ der verschärften Polizeigesetze übergegangen sind oder vielleicht auch schon auf eine künftige Regierungsbeteiligung schielen. So machte der gemeinschaftlich verabschiedete Aufruf zur Demo am 13. Oktober auf wundersame Art eine Wandlung durch. Im kurz vor der Demo herausgegebenen, veränderten Massenflyer wurde jede konkrete Kritik an der Regierungspolitik gestrichen.

Von der ganzen Frage der Umverteilung von unten nach oben, ausgehend von der Agenda 2010, war nichts mehr zu lesen, nichts zur Pflegepolitik, Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungspolitik – und nichts zur Kritik am Ausbau des Niedrigstlohnsektors, während die Milliardengewinne der Wirtschaft steuerlich begünstigt werden. Kryptisch wird eine „soziale Gerechtigkeit“ gefordert – eine solch allgemeine Phrase, die selbst von Agenda-2010-Parteien wie der SPD und den GRÜNEN oder sogar der CDU/CSU mitunterschrieben werden kann.

Die offene Spaltungsdebatte beginnt nicht zufällig, als Außenminister Heiko Maas und SPD-Chefin Andrea Nahles auf den Zug der Proteste aufspringen und sich – über ihren Einfluss auf die bürgerlichen Medien – am Tag der Demo als prominente Aufrufer profilieren. Das ganze Programm wird stark umgestellt auf die Repräsentanz bürgerlicher Politiker, Verbandsvertreter und Künstler. Vertreter der konsequenten, revolutionären, marxistisch-leninistischen Richtung sollen gleichzeitig unterdrückt werden. Das gelingt allerdings nicht, und die MLPD und andere kämpferische Kräfte erfahren auf der Demonstration am 13. Oktober viel Anerkennung und Zuspruch.

5. Insbesondere die Breite „von Religion bis Revolution“ bringt die Reaktion in Wallung. Seien es die AfD-Chefs Jörg Meuthen oder Björn Höcke, die FDP, der Bund deutscher Kriminalbeamter oder die Bild-Zeitung – unisono erheben sie die Forderung nach antikommunistischer Ausgrenzung. Am Tag nach der Demonstration #unteilbar gibt Bild die Losung aus „Teilt euch!“ aus, als Auftakt einer dann folgenden Artikelserie, und sie fordert den Ausschluss angeblicher „Extremisten“ und „Antisemiten“.

Wer konsequent die Rechtsentwicklung der Bundesregierung bekämpft, wird zum Extremisten erklärt. Wer – mit vielen Israelis gemeinsam – die faschistoide Politik der Netanjahu-Regierung kritisiert, wird als „antisemitisch“ diffamiert. Absurde Anschuldigungen werden ins Feld geführt: Verwerflich ist schon das von der demokratischen Bewegung hart erkämpfte Recht, Flaggen und Symbole zu zeigen, wahrzunehmen oder Kundgebungen und Informationsstände durchzuführen. Sollen hier Zustände wie in Ungarn oder Polen eingeführt werden, wo kommunistische Flaggen und Symbole verboten sind und rigoros unterdrückt werden?

6. Prompt werden  Anfang November 2018 in einem reaktionären Rundumschlag MLPD, Rebell, Internationalistisches Bündnis, Montagsdemo, Umweltgewerkschaft und Frauenverband Courage aus dem #unteilbar-Bündnis ausgeschlossen. Dies von einer winzigen Minderheit der Demo-Unterstützer*innen und Aktivisten*innen: 28 Leute von 70 Anwesenden besiegeln für 152 bundesweite Organisationen, 105 lokale Organisationen und Gruppen sowie 11.473 Unterstützende den Ausschluss. Dazu war die Versammlung eindeutig nicht befugt!

Zudem wurde das weder vorher angekündigt noch sachlich begründet, noch hatte die MLPD die Möglichkeit, sich vorher zu den Vorwürfen zu äußern. Das sind elementarste Rechte, die selbst vor jedem bürgerlichen Gericht eine Selbstverständlichkeit sind. Ort des Geschehens ist eine Serie undemokratischer Versammlungen: von willkürlichen, organisierten Mehrheiten bestimmt; manipulativ ausgerichtet; von selbsternannten Führern rigoros geleitet. Sie finden teils an geheim gehaltenen Orten und hinter verschlossenen Türen statt.

7. Regie führen unter anderem führende Repräsentanten von Attac, der SPD (Farhad Dilmaghani, unter Gerhard Schröder im Kanzleramt) und der Linkspartei (Tim Herudek, Corinna Genschel und Nora Berneis). Tim Herudek und Nora Berneis sind auch aktiv bei der trotzkistischen Gruppierung „Marx 21“. Sie gebärden sich umso aggressiver, je mehr in der Massenbewegung die Strategiediskussion um eine gesellschaftliche Alternative geführt wird und die MLPD dabei gefragt ist. Die ganzen Vorgänge erinnern beschämend an die Kommunistenhatz des kalten Krieges und der McCarthy-Ära. All dies unter der Flagge „Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“.

8. Was ist wohl das Motiv dieser Leute? Folgt es der Strategie trotzkistischer und verschiedener anderer Gruppen, sich in der Linkspartei anzubiedern, um Posten und Einfluss zu ergattern? Sollen mit dem Ausschluss von Marxisten-Leninisten die Chancen auf eine künftige rot-rot-grüne Regierung verbessert werden?

Warum sollte das von Interesse sein für die fortschrittliche Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, wo wir genau wissen, dass die rot-grüne Bundesregierung Kriegseinsätze der Bundeswehr, die Hartz-Gesetze usw. zu verantworten hat? Versprechen sich solche Akteure Posten oder Vorteile, wenn sie vorher die Drecksarbeit gegen die MLPD machen? Einen fortschrittlichen Nutzen im Sinne der Bewegung hat das Vorgehen dieser Leute auf jeden Fall nicht!

9. Wir gestehen: Die MLPD, ihr Jugendverband REBELL, das Internationalistische Bündnis und die bundesweite Montagsdemobewegung haben, wie viele
andere Bündniskräfte in ganz Deutschland, mobilisiert und einen lebhaften, kämpferischen und optimistischen Beitrag zur ganzen Bandbreite der bunten Herbst-Demonstrationen geleistet. Die MLPD zeigt Flagge mit konsequenten, demokratischen, revolutionären und sozialistischen Standpunkten. Sie  erlaubt sich, über das Grundgesetz hinauszudenken und undemokratische Methoden und Manipulationen innerhalb der Bewegung zu kritisieren. Sie praktiziert einen Stil der offenen und demokratischen Streitkultur.

10. Die MLPD und ihr Jugendverband Rebell protestieren entschieden gegen die undemokratischen, repressiven Methoden der Intrige und des spalterischen Ausschlusses. Sie begrüßen die vielen Stimmen des Protestes, die sich dagegen wenden. Inhalte und Methoden der Spalter bedeuten eine Richtungsentscheidung – die selbständige Massenbewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung in die Unterordnung, Anpassung oder brave Scheinopposition zu leiten. Die Rechtsentwicklung zu stoppen, erfordert hingegen klare Kante, Rückgrat und demokratische Bündnisfähigkeit.

Deshalb beteiligt sich die MLPD nicht an Bündnissen, die auf der Grundlage antikommunistischer Ausgrenzung und undemokratischer Regularien stehen. Mit aller Kraft allerdings fördert sie Bündnisse gegen die Rechtsentwicklung auf überparteilicher, demokratischer, gleichberechtigter und antifaschistischer Grundlage. Und umso mehr wird sie in ihrer systematischen Kleinarbeit in Betrieben, in Wohngebieten, unter der Jugend, auf Demonstrationen, in Streiks, in zahlreichen Bündnissen, ihren internationalen Beziehungen und vorneweg im Internationalistische Bündnis Flagge zeigen:

Für den massenhaften aktiven Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien!

Für überparteiliche, gleichberechtigte Zusammen­arbeit auf antifaschistischer Grundlage und mit einer demokratischen Streitkultur – gegen antikommunistisch motivierte Intrige, Ausgrenzung und Spaltung!

Stärkt MLPD, Rebell, Internationalistisches Bündnis und tatsächlich überparteiliche, demokratische Zusammenschlüsse!

Hier die Erklärung als Flugblatt (pdf-Datei) zum massenhaften Einsatz

Hier das Flugblatt als pdf-Druckdatei zum in den Druck geben!

Hier eine detaillierte Chronologie der Spaltung

1 2 3 4 8