Wahlprüfsteine der Bundesweiten Montagsdemo zur Europawahl 2019

Die Bundesweite Montagsdemo ist eine überparteiliche, seit 2004 tätige Widerstandsbewegung, die ihren Ursprung in den Protesten gegen die Hartz–Gesetze hat und bis heute besteht. Längst geht es nicht nur gegen die Hartz-Gesetze, sondern um alle brisanten politischen Themen, auch international. Die DemonstrantInnen sind Mitglieder unterschiedlicher Parteien, viele parteilos. Einige MontagsdemonstrantInnen engagieren sich und kandidieren auch zur Europawahl z.B. Fred Schirrmacher, einer der Sprecher der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo, auf der Internationalistischen Liste/MLPD.

Viele Montagsdemos führten in den nächsten Wochen wie schon seit Jahren Kandidatenbefragungen am Offenen Mikrofon durch mit VertreterInnen und KandidatInnen der antretenden Parteien außer Faschisten und Ultrareaktionären.

Jeder sollte die KandidatInnen und Parteien auf Herz und Nieren prüfen.

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat einige wichtige Kriterien für die Prüfung der KandidatInnen und Parteien zusammengefasst:

  • Wie beurteilen sie die Rechtsentwicklung der Regierungen in Europa und wie stehen sie zu den verschiedenen Protestbewegungen in verschiedenen europäischen Ländern z.B. die „Gelbwesten“ oder die Jugendbewegung „fridaysforfuture“?
  • Was tun sie in Wort und Tat für den Erhalt der Ausbildungs- und Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen? Stehen sie an der Seite der Arbeiter und Angestellten oder fühlen sie sich mehr den Profiten der Unternehmen verpflichtet?
  • Wie stehen sie zu den zunehmenden kriminellen Machenschaften der Konzerne insbesondere der Autoindustrie. Was wollen sie dagegen tun und für was haben sie sich in der Vergangenheit stark gemacht?
  • Für welche wirksamen Forderungen gegen die Armutsspirale und das immer stärkere Auseinanderdriften von Arm und Reich stehen sie?
  • Was tun sie für den Erhalt und Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten? Wie haben sie sich bei der Einführung der neuen Polizeigesetze verhalten?
  • Nach wie vor tragen Deutschland und die EU-Länder in der Umweltpolitik zur dramatischen Klimaerwärmung bei, in dem u.a. an fossilen Brennstoffen festgehalten wird. Durch Verklappung von Giftmüll in ehemalige Bergwerkschächte oder durch erlaubtes zukünftiges Fracking  ist das Trinkwasser in Gefahr. Welche wirksamen Sofortmaßnahmen fordern sie und was haben sie in der Vergangenheit dafür unternommen? Unterstützen Sie die Forderung nach sofortiger Stilllegung aller Atomkraftwerke und den Umstieg auf erneuerbare Energien? Verurteilen Sie die Förderung der Agrarkonzerne mit ihrer tierquälerischen Methoden? Was fordern sie, um der Ruinierung von Klein- und Mittelbauern entgegen zu treten?
  • Was würden sie gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern/Pflegeeinrichtungen  in vielen EU-Staaten tun?
  • Wie sehen sie die sich verschärfende Wohnungssituation in der EU verbunden mit drastischen Mietpreissteigerungen?
  • Wie stehen die Parteien und Kandidaten zum Verbot aller faschistischen Organisationen, das die Bundesweite Montagsdemo fordert?
  • Die Montagsdemobewegung steht für Internationale Solidarität und das Recht auf Flucht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage. Wie wollen Sie Fluchtursachen bekämpfen?
  • Wir fordern, dass Unternehmersteuern und die Besteuerung hoher Vermögen erhöht werden. Die Massensteuern wie die Mehrwertsteuer müssen gesenkt werden. Wie stehen Sie dazu und was unternehmen Sie gegen Steuerhinterziehung/betrug im großen Stil?
  • Wie stehen sie zu der wachsenden Kriegsgefahr und was wollen sie dagegen tun? Wie stehen sie zu Rüstungsexporten und massiver Aufrüstung?
  • Wie stehen sie zur Einhaltung ihrer Wahlprogramme nach den Wahlen? Sind sie abwählbar, wenn sie gegen ihre Wahlversprechen verstoßen? Wie stehen sie zu Volksabstimmungen auf allen Ebenen?

Abmahnungen gegen 6 Antifaschisten im Bochumer Opel Werk

Unsere Trägerorganisation, die kämpferische Betriebsratsliste von OFFENSIVE aus dem Opel Werk in Bochum, hat ein antifaschistisches Solidaritätsvideo innerhalb des Werkes gedreht um ihren ehemaligen Bochumer Kollegen aus Eisenach, Rainer Weinman, viel Kraft gegen die Angriffe von Faschisten zu geben. Nun sind sie deswegen abgemahnt worden. Hier veröffentlichen wir einen Brief von den Bochumer Kolleg*Innen an die ganze internationale Konzernbelegschaft von Opel und PSA auf französich und in  Deutsch.

Bochum, 9. April 2019

an unsere Kolleginnen und Kollegen bei PSA und Opel in Deutschland und Europa.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiben euch, weil wir den Kontakt zu euch vertiefen und euch informieren wollen über den ungeheuerlichen Vorgang, dass sechs Bochumer Opelaner von der Personalabteilung eine Abmahnung wegen antifaschistischer Solidarität mit einem Eisenacher Opel-Kollegen erhalten haben! Unsere Erfahrungen zeigen: die Kapitalisten vernetzen sich international, daher ist die internationale Solidarität für uns Arbeitern dringend notwendig und unverzichtbar! Wie Ché sagte: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“. Solidarität ist für uns keine Phrase, wir leben sie!

Zur Vorgeschichte und zum Vorgang: Nach der Schließung unseres Werks in Bochum Ende 2014 hat unser ehemaliger Bochumer Kollege Rainer Weinmann, wie viele andere Kollegen auch, Bochum verlassen und ist in das Opel-Werk in Eisenach gewechselt. Er wurde dort hervorragend aufgenommen und hat sich gut  eingelebt. Er teilt seinerseits gerne die Erfahrungen, die er in Bochum mit der Werkschließung und dem  Kampf dagegen gemacht hatte, zumal Eisenach aktuell vor einer ähnlichen Situation steht. Im November  letzten Jahres verschandelten Faschisten das Fahrzeug unseres Kollegen Rainer mit Aufklebern. Das reihte sich ein in mehrere solcher Vorfälle in Eisenach wie Morddrohungen, Steinwürfe und Schmierereien  gegen Antifaschisten. Als wir davon erfuhren war es für uns selbstverständlich, unserem Kollegen den Rücken zu stärken und uns solidarisch zu positionieren, da wir faschistische Übergriffe in keiner Weise zulassen können! So haben wir hier in Bochum ein Video erstellt mit solidarischen Grüßen und  aufmunternden Worten und es ihm zukommen lassen. Als die Personalabteilung das Video in die Hände  bekam, hatte sie – anstatt sich der Solidarität anzuschließen – nichts Besseres zu tun, als sechs beteiligte  Kollegen abzumahnen wegen eines angeblichen Film- und Fotoverbots! Auch dieser Vorgang reiht sich ein in zahlreiche Versuche, kämpferische und fortschrittliche Kollegen im Werk zu unterdrücken. Mit solchen  Maßnahmen versucht der Vorstand von PSA/Opel, dem Kampf der gesamten Belegschaft gegen das  Ausbeutungsprogramm PACE die Spitze zu brechen.
Gegen diese Abmahnungen zogen die sechs Kollegen vor Gericht. Auch bei den Gerichtsterminen sind OFFENSIV ist Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisseswir solidarisch und unterstützen die Kollegen. Die Verhandlungen und Urteile werden im Mai erwartet. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr  euch mit den Kollegen solidarisch erklärt! Angesichts dessen, dass sowohl bei uns in Deutschland als auch in Frankreich faschistische Hetze erneut salonfähig gemacht werden soll, müssen wir uns positionieren,  solidarisieren und deutlich machen, dass wir Arbeiter uns das nicht gefallen lassen! Gerade wir Arbeiter und Gewerkschafter müssen die Rechtsentwicklung vieler Regierungen und eine schleichende Verbreitung des Faschismus bekämpfen und stoppen. Diesen „Beifang“ des Kapitalismus und ihn selbst erledigen wir nur, wenn wir ihn offen bekämpfen!
Es ist wichtig, dass wir uns organisieren gegen Erpressung, Leistungsdruck, Lohndumping, Ausbeutung, menschenunwürdige Bedingungen wie Leiharbeit und die Vernichtung unserer Arbeitsplätze, die genauso wichtig sind, wie eine intakte Umwelt. Das alles geht vor allem zu Lasten unserer Jugend!
Mit großen Interesse beobachten wir die französische Streikkultur und aktuell die Proteste der Gelbwesten mit Beteiligung vieler Gewerkschafter. Das zeigt uns, wie wichtig die solidarische Vernetzung über  Ländergrenzen hinweg ist. So schafft man eine große, gesellschaftsverändernde Protestbewegung, die medial und gesellschaftlich Aufmerksamkeit erregt und breit diskutiert wird.
Darauf wollen wir weiter aufbauen. Gerade weil versucht wird, uns gegeneinander auszuspielen und so immer mehr Profit aus den Belegschaften herauszuquetschen. Wir würden uns freuen, den Kontakt mit euch zu vertiefen. Hervorragend wird das auch möglich sein anlässlich der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, die im Februar 2020 in Südafrika stattfindet. Wir bereiten sie auch in Europa gemeinsam vor und organisieren so den Kontakt untereinander.

Weitere Informationen dazu unter www.automotiveworkers.org, zu unserer Arbeit unter offensivbochum.wordpress.com.

Solidarische Grüße aus Bochum
eure Kolleginnen und Kollegen von OFFENSIV
(Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel in Bochum)
OFFENSIV ist Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses

ATIF ruft zum 19. internationalen Pfingstjugendtreffen auf

An die internationale demokratische Öffentlichkeit und an alle Selbstorganisationen der Migranten und Geflüchteten in Deutschland und Europa

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen,

im Namen des Zentralen Koordinierungsrates und im Namen des Bundesvorstandes der ATIF (Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland) möchte ich euch hiermit offiziell zum 19. Pfingstjugendtreffen (PJT) einladen.

Diesjähriges internationales PTJ findet am 8./9. Juni 2019 in Truckenthal/Thüringen, unter dem Motto „Gegen die Rechts Entwicklung der Regierung! Kein Fußbreit den Faschisten- Für internationale Solidarität“ statt.

Wir wollen mit dieser selbstorganisierten, selbstfinanzierten und internationalistischen Veranstaltung vor allem die aktivste Kraft der organisierten Jugend mobilisieren. Wir wollen gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen aller bürgerlichen Couleurs und des Weiteren gegen den wachsenden Faschismus, Rassismus, Nationalismus und Sozialchauvinismus die Jugend solidarisch und klassenkämpferisch zusammen bringen. Denn die Jugend steht erfreulicherweise immer noch Links!

Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass 19. PJT von Vorbereitung bis Abbau und hin zu Beurteilung danach in allen Stationen alles gemeinsam zu Gestalten. Um das alles erfolgreich bewältigen zu können, brauchen wir solidarische Initiativen, die sich bereit erklären bei der Organisierung und Mobilisierung mit anzupacken. Werbt bitte für das 19. PTJ in eurer Stadt, werdet Unterstützer*innen, gewinnt örtliche Vereinigungen und mobilisiert alle Interessierten Menschen nach Truckenthal.

Bitte nimmt mit uns Kontakt auf und teilt uns mit in welcher Form eure Unterstützung sein wird. Wir appellieren nochmals an alle progressiven Jugendgruppen, Azubis, Leih-und Jugendarbeiter*innen und alle Umwelt-, Frauen-, und Migranten-Selbst-Organisationen (MSO) diese wichtige internationalistische Jugendveranstaltung mit zu tragen!

Hoch die internationale Solidarität!

Mit kämpferischen und solidarischen Grüßen

Ufuk Berdan

Kontakt Informationen:

www.pfingstjugendtreffen.de

Für Anmeldungen und Fragen:

buero@pfingstjugendtreffen.de

Tel: 0049 157 75282074

Spendenkonto: Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen e.V.

Sparkesse Gelsenkirchen, IBAN: DE 95 4205 0001 0130 0511 95, BIC: WE-LADED1GEK

ATIF – Nein zu Massenentlassungen in der Automobilindustrie!

Gegen die Arbeiterklasse und ihre Errrungenschaften werden in Deutschland täglich massive und neue Angriffe gestartet. Einige dieser anhaltenden Angriffe sind z.B. vermehrte Leiharbeit, Werksverträge, Minijobs, flexible Arbeit, Überstunden, Niedriglohn und massenweise Entlassungsplanungen. Solchen und neuen Angriffe der kapitalistischen Klasse muss jedoch von allen Teilen der internationalen Arbeiterklasse und Lohnabhängigen gemeinsam begegnet und sie bekämpft werden.

Die Zahlen der präkeren Arbeitsverhältnisse waren in den Jahren 1997 ca. 2.5 Millionen. Im Jahre 2017 waren die Zahlen der in solchen präkeren Arbeitsbedingungen beschäftigten Menschen auf 7,7 Millionen gestiegen. Alleine die Zahlen der in Leiharbeit beschäftigten Menschen sind weit über eine Million. Besonders die Zahl der Frauen als Beschäftigte in Leiharbeit sind 33 Prozent mehr als Männer.

 

Massenentlassungen sind dauerhaft aktuell!

 

 

Die sogenannten “atypischen” präkeren Arbeitsbedingungen, zu denen auch die Gewerkschaftsführungen in der Vergangenheit ihre bedenkenlose Zustimmung gegeben haben, schaffen einen Zustand der Armut trotz Arbeit. Die neuen Massenentlassungspläne der Großkonzerne dienen daher nur der Kapitalvermehrung und Maximalprofit. Die Automobilkonzerne nutzen den von ihnen selbstverantwortlichen Dieselskandal als Anlass dafür, um neue härtere und arbeiterfeindliche  Pruduktionsweisen zu generieren. Sie wollen die Kosten dieses Diesel-Skandals auf alle Dieselfahrer, bzw. auf die Bevölkerung abwälzen. Unter der Regie der CDU-CSU-SPD Regierung der 2. Großen Koalition helfen die korrupten Gewerkschaftseliten und die bürgerlichen Medien eifrig und fleißig der Politik des Sozialkahlschlags.

Aufgrund vieler Berichte in den bürgerlichen Medien sind diese Massenentlassungen folgenderweise angegeben: bei Ford über 5.000, VW um die 7.000, bei Opel ca. 3.700, bei Daimler, bzw. Mercedes Wek 10 (in Untertürkheim, Cannstadt, Mettingen) sind über 1.000 Arbeitsplätze gefährdet. Wenn diese Entlassungen stattfinden werden auch die Zuliefererfirmen mit Massenentlassungen nachziehen und vor allem sind dadurch in erster Linie die Leiharbeiter und Werksverträgler am meisten gefährdet. Auch die Geschäftsführung von Bosch hat kürzlich verkündet, dass sie einige Werke schließen und die Zahl ihrer Beschäftigten verringern werden. Weiterhin ist zu befürchten, dass auch andere Firmen und Konzerne in der Welle der Massenentlastungen für Nachschub sorgen und die eigentlichen Produzenten des Reichtums und des Wohlstandes weiterhin in präkeren Stiuationen abschieben werden.

 

 

Ein gemeinsamer Schulterschluss gegen die Massenentlassungen nötig!

 

In viele Betrieben entsteht gegen solche Pläne der kapitalistischen Konzerne ein Unmut und ein Kampfgeist der internationalen Arbeiterklasse. Der Kampf gegen Massenentlassungen und Werksschließungen muss von allen Arbeitern, egal welcher Diversität, einheitlich und in Schulterschluss geführt werden. Dieser einheitliche Schulterschluss könnte auch als ein effektiver Kampf gegen die rassistischen Ressentiments in den Betrieben als Arbeiterwiderstand wirken. Gegen unsere einheitlich organiserte Kraft der Produzenten aller Reichtümer kann im Grunde nichts widerstehen. Die Einheit, die Solidarität und der Kampfgeist der Arbeiterklasse und aller Lohnabhängigen in Deutschland haben schon viele Male erfolgreich solche Angriffe gewehrt und in der Offensive viele Errungenschaften erkämpft.

Deshalb ist es unsere gemeinsame und geschichtliche Aufgabe erneut diese Willenskraft der internationalistischen Arbeiterklasse sichtlich und wirklich zu zeigen. Lasst uns gegen die Massenentassungen, gegen präkere Arbeits- und Produktionsbedingungen, für mehr Löhne, für eine internationalistische Einheit der Arbeiterklasse und für die Völkerfreundschaft gemeinsam und einheitlich kämpfen!

·       Nein zu allen Massenentlassungen in den Betrieben!

·       Nein zur modellen der flexiblen Arbeit, befristeten Arbeit und Leiharbeit!

·       Umwandlung aller befristeten Arbeitsverträge in unbefristete Übernahme!

·       Verbot der Leiharbeit und Einstellung aller Leiharbeiter mit unbefristetem Arbeitsvertrag!

·       Hoch die internationale Solidarität der Arbeiterklasse!

Dieser Aufruf ist ein gemeinsamer Beschluss aller Delegierten der 39. Jahresversammlung von ATIF, die am 14. März 2019 in Frankfurt stattfand!

 

Dürfen Großbanken politischen Parteien „diskriminieren“?

MLPD erhebt Verfassungsbeschwerde

Am 24. Juli letzten Jahres hatte das Amtsgericht Dortmund die Klage der MLPD gegen die Kündigung ihrer Konten durch die Postbank abgewiesen. Die Berufung der MLPD gegen dieses Urteil wies das Landgericht Dortmund am 19. Februar 2019 ohne mündliche Verhandlung als unbegründet zurück. Über ihre Anwälte hat die MLPD dagegen jetzt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Die Begründung des Landgerichts darf auf keinen Fall Schule machen“, kritisierte Rechtsanwalt Frank Stierlin. „Danach könne die Postbank Grundrechte gerne in Anspruch nehmen, sei selbst aber nicht an sie gebunden. Das gipfelt in dem Satz: ‚Die Diskriminierung einer politischen Partei in Form der verweigerten Geschäftsbeziehung bleibt der privaten Kreditwirtschaft freigestellt’. Damit würde den Banken ein Freibrief ausgestellt, fortschrittliche Personen, Organisationen und Parteien aus politischen Motiven zu boykottieren und zu diskriminieren.“

Die MLPD kritisiert, dass es typisch ist für den staatsmonopolistischen Kapitalismus, dass Großbanken mehr Rechte zugesprochen werden als Parteien!

Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Artikel 3 Abs. 1 und der Rechte der MLPD als politische Partei nach Artikel 21 des Grundgesetzes (Parteienprivileg) gerügt. So heißt es darin u.a.:

Der Schutzzweck des Art. 21 GG würde daher unterlaufen und letztlich ausgehöhlt, wenn es privaten Kreditinstituten gestattet wäre, einer ihnen missliebigen politischen Partei ohne jeden sachlichen und nach der Rechtsordnung billigenswerten Grund … ein Geschäftskonto … zu kündigen und sie damit unter Einsatz ihrer wirtschaftlichen Macht von existenziellen Leistungen und Ressourcen abzuschneiden.“

Bei Interesse an einer Berichterstattung vermitteln wir gerne kompetente Ansprechpartner

MLPD

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Zentralkomitee

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45899 Gelsenkirchen

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Pressesprecher

Peter Weispfenning

Kumpel für AUF: Das Revier steht zusammen

Ein 250 Menschen starker bemerkenswerter und Aufsehen erregender Demonstrationszug zog am Samstag, den 16. März von Zeche Zollverein durch Essen-Kartenberg auf den Marktplatz. Die kämpferische Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ hatte dazu aufgerufen, weil noch viele Rechnungen mit der RAG offen sind.

Günter Belka, 33 Jahre Bergmann unter Tage, begrüßte die Demonstranten: „Ich bin stolz darauf, dass ihr alle gekommen seid. Wir demonstrieren hier für die Zukunft der Jugend.
Die Bergleute sind Vorbilder für sie und sie werden die Fackeln der Bergleute weitertragen“. Auf vielen selbst gemalten Schildern, Parolen, Liedern und wehenden Fahnen im Wind kamen die Anliegen zum Ausdruck: Gleichwertige Ersatzarbeitsplätze für die Nicht-Anpassungsberechtigten und Jugendlichen, die in der Leiharbeitsfirma der RAG „START“ geparkt sind. Erhalt der erkämpften Bergmannsrente – kein Deputatklau, Anerkennung von Berufskrankheiten. Gegen Giftmüll und PCB Untertage. Unterstützt wurden die Kumpel und ihre Familien von Stahlarbeitern, Opel Kollegen, Stadträten kommunaler überparteilicher Personenwahlbündnisse, Gewerkschaftern, zahlreicher Bürgerinitiativen, dem NRW Landesverband der MLPD, Jugendverband Rebell und Rotfüchse und vielen mehr. Sie erhielten Grüße aus aller Welt, sowie dem Sänger Frank Baier, dem Sago Künstlerduo aus Essen und den Kali+Salz-Kumpel aus Thüringen. Christian Link, öffentlicher Sprecher von Kumpel für AUF und Betriebsratsvorsitzender eines Bergbauunternehmens fasst zusammen: „Diese Demonstration war nicht irgendeine Demo, sondern sie setzte ein klares Zeichen gegen die Spaltung und für die Einheit von Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze und den Umweltschutz! Sie setzte ein Zeichen, dass noch lange nicht Schluss ist mit dem Kampf der Bergleute für ihre berechtigten Interessen. Sie zeigte die große Geschlossenheit der Bevölkerung im Revier, dass die RAG sich nicht einfach davon schleichen kann! Jeder der hier war, hat sich verpflichtet die Fackel weiter zu tragen – das ist einfach klasse!“ In einem in Kürze erscheinenden Kurzfilm auf der Homepage von Kumpel für AUF www.minersconference.org sowie dem Nachrichtenmagazin: www.rf-news.de kann man sich einen kleinen Eindruck der Demo verschaffen.
Glück auf!
https://www.rf-news.de/2019/kw11/begeisternde-und-zukunftsweisende-bergarbeiterdemonstration-in-essen

https://www.rf-news.de/2019/kw12/videos-zur-bergarbeiterdemonstration

Demonstration gegen die Hinterlassenschaften der RAG am 16.03.19 in Essen

Für die Zukunft der Jugend!

Kommt zur Demonstration und Kund­gebung am 16.03.2019

11 Uhr Auftakt vor dem Haupteingang zur Zeche Zollverein (Schacht XII), Essen-Schonnebeck, Gelsenkirchener Straße 181 (Höhe Abzweigung in die Straße Dorstenbusch); anschließend Demonstration in Richtung Katernberg
12.30 Uhr Kundgebung auf dem Katernberger Markt

Kumpel für AUF ruft auf zur Demonstration

Wir haben noch viele Rechnungen mit der Ruhrkohle AG und Regierung offen

Angeblich ist alles Friede, Freude, Eierkuchen mit der Stilllegung der letzten Steinkohlezechen. Geschichte eben. Von wegen! Deshalb ruft die überparteiliche Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF auf, am 16. März vor Zollverein Schacht XII in Essen zu demonstrieren, nahe der Zentrale der Ruhrkohle AG und RAG-Stiftung. Worum geht es?

1. Der Kampf um den Erhalt des Deputats. Jahrzehnte erhielten die Bergleute Kohle oder ersatzweise Geld als festen Lohn- und Rentenbestandteil bis ans Lebensende, was auch den Witwen zugute kam. Das wurde ihnen mit der Zechenstilllegung von der RAG teilweise ganz gestrichen und vielen viel zu niedrig abgefunden. Die Kumpels mit Kohleofen traf es am schlimms­ten. Die hinterhältige Methode dazu war ein Tarifvertrag mit der Gewerkschaftsführung der IGBCE. Kumpel für AUF und die Mieterinitiative der Bergarbeitersiedlung in Hassel organisierten Versammlungen. Dank dem hartnäckigen Kampf hunderter Bergleute wurde nun ein gerichtlicher Teilerfolg erzielt. Es wurde nachgewiesen, dass die RAG die Berechnungsgrundlage manipuliert hat. Die Medien berichteten. Jetzt muss nachgelegt werden! Zumal die breite Masse der Kumpel dennoch leer ausgehen soll. Das betrifft 124 000 Kumpel und ihre Familien! Der ganze Schandtarifvertrag muss für ungültig erklärt werden! Das geht auch alle anderen Arbeiter und Angestellten an. Das darf nicht die Blaupause für andere Unternehmen werden, die Betriebsrenten anzugreifen!

2. Jede weitere Flutung der Zechen muss gestoppt werden! Aus reiner Profitgier hat die RAG mit Schützenhilfe der damaligen SPD/Grünen Landesregierung in den 1980er- und 1990er-Jahren 1,6 Millionen Tonnen Sondermüll davon sind 600 000 Tonnen Giftmüll eingelagert. Dazu kommen über 10 000 Tonnen des Ultragiftes PCB. Die Vergiftung des Trinkwassers der ganzen Ruhrgebietsbevölkerung droht, nur um die Kosten der Wasserhaltung zu drücken. An der Saar genauso. Der Widerstand der Bergleute und der Bevölkerung in Marl hat die Verfüllung von Schächten und die Flutung der Zeche Auguste Victoria bisher verhindert und nebenbei bis heute über 200 Arbeitsplätze gesichert. Die RAG musste den längst geplanten Flutungstermin deshalb erneut von Januar auf April verschieben. Der Widerstand muss gestärkt werden! An der Saar leisten viele Gemeinden Widerstand. Wir nehmen nicht hin, dass daran nichts mehr zu machen sei. Null Akzeptanz für diese Politik der RAG nach dem Motto „nach mir die Sintflut“!

3. Von wegen „keiner fällt ins Bergfreie“ und „sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau“. Hunderte, gerade jüngere Kumpels, die über Leiharbeitsfirmen wie START beschäftigt sind, Nichtanpassungs­berechtigte, oder Kumpel von Fremdfirmen fliegen aus der Arbeitnehmerüberlassung von heute auf morgen raus. Viele, die noch bleiben, wissen bis heute nicht, wo und wie es für sie weitergeht. Für jeden vernichteten Arbeits- und Ausbildungsplatz müssen gleichwertige Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden durch die RAG.

4. 45,7 Prozent der 210 untersuchten Bergleute haben mehr hochgradig krebserzeugendes PCB im Körper als der allgemeine Bevölkerungsdurchschnitt. Wir fordern: Vor- und Nachsorge für alle Bergleute auf Kosten der RAG!

Christian Link

5. Die Machenschaften mit Giftmüll und PCB unter Tage wurde von mutigen Kumpels ans Tageslicht und in die Medien gebracht. Der Bergmann und Sprecher von Kumpel für AUF, Christian Link, ließ sich durch das von der RAG verhängte Anfahrverbot weder den Mund verbieten noch einschüchtern. Das Anfahrverbot muss vom Tisch!Es gibt viele weitere Gründe, die RAG nicht aus der Verantwortung zu entlassen! Sei es der vernichtete günstige Wohnraum für Berg­arbeiterfamilien: Mit der Priva­tisierung wurde daraus ein Milliardengeschäft für Wohnungskonzerne wie Vonovia, LEG oder Vivawest. Die Mieten steigen und steigen. Seien es die Kommunen und Stadtteile, Geschäfte und Firmen, die unter der Stilllegung der Zechen leiden. Die RAG hat Jahrzehnte Milliarden gescheffelt und in Profit bringende Konzerne wie Evonik umgeleitet. Werner Müller, zuerst Bundeswirtschaftsminister, dann RAG-Chef, dann Chef der RAG-Stiftung kassierte alleine 700 000 Euro im Jahr an Vorstandsbezügen für die Regie der Stilllegung. Die Regierungen haben sie dabei unterstützt. RAG und Regierung sollen merken, die Bergleute haben ihren Stolz nicht verloren. Mit den Kumpels, ihren Familien, mit der Ruhrgebietsbevölkerung können sie so nicht umspringen. Das haben wir beim großen Bergarbeiterstreik 1997 gezeigt, der die Stilllegungspläne damals zu Fall brachte und das Ende der damaligen Kohl-Regierung einleitete.

Mit unserer Demonstration wollen wir auch den Kolleginnen und Kollegen der Braunkohle- und Energiekonzerne ein Signal geben, mit uns zu kämpfen, keinen leeren Versprechen zu vertrauen. Die kämpferische Bergarbeiterbewegung und ihre Verbündeten stehen für Arbeitsplätze und Umweltschutz, der viele Arbeitsplätze bieten könnte. Kohle ist zu schade zum Verbrennen, ihre weitere Verbrennung beschleunigt den Übergang in die globale Umweltkatas­trophe und muss umgehend eingestellt werden. Sie ist wertvoller Rohstoff, den künftige Generationen noch brauchen.

Die Stilllegung des Steinkohlebergbaus ist nicht akzeptiert,  nichts ist abgehakt.
Es geht um die Zukunft unserer Jugend.

Lisa Gärtner wegen Kritik an Polizeichef Löther verurteilt – Protest gegen Skandalurteil!

Heute verurteilte Richter Keller vom Saalfelder Amtsgericht Lisa Gärtner, eine der Organisatorinnen des Rebellischen Musikfestivals und jugendpolitische Sprecherin der MLPD, auf Zahlung von 15 Tagessätze à 35 Euro. Das teilt die MLPD in einer aktuellen Presseerklärung mit, auf die sich der folgende Artikel stützt.

 

Lisa Gärtners „Vergehen“: Sie hatte auf einer Kundgebung am 17. Mai 2018 in Saalfeld die kritische Frage aufgeworfen, ob das Verbot des Rebellischen Musikfestivals und die Kriminalisierung und Diffamierung von Repräsentanten der MLPD von ganz oben ausging oder Herr Löther, damaliger Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, sich „durchgeknallt“ verhalten habe.

 

Der Richter urteilte dazu rechtlich abenteuerlich, dass dies eine „unwahre Tatsachenbehauptung“ gewesen sei, ohne dies auch nur ansatzweise belegen zu können. Dabei wiesen in dem zweistündigen (auf eine halbe Stunde angesetzten) Prozess Lisa Gärtner und ihr Anwalt Peter Weispfenning nach, dass die Äußerung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.

Vom Grundgesetz geschützte Äußerung

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei Urteilen festgestellt, dass eine solche Äußerung beleidigend sein kann, wenn sie in einer Privatfehde fällt. Dass sie aber durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt ist, wenn es sich wie hier um eine pointierte, polemisch zugespitzte Äußerung im politischen Meinungskampf handelt.

 

Lisa Gärtner dazu im Prozess: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Herr Löther und andere mit der Rechtsentwicklung der Regierung die demokratischen Rechte und Freiheiten mit Füßen treten, dass das von staatlichen Organen geschützt wird und stattdessen Kritik daran kriminalisiert wird.“

Einsatzbefehl kam direkt von Löther

Richter Keller führte ausdrücklich an, dass Löther ja ein „Amtsträger“ sei. Statt ihn in die Schranken zu weisen, wurde das als Argument herangezogen, warum seine „Ehre“ besonders betroffen wäre. Im Prozess wurde von Lisa Gärtner und ihrem Anwalt das undemokratische Vorgehen gegen das Rebellische Musikfestival auf die Anklagebank gerückt.

 

Denn das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die Kritik an einem Verhalten als „durchgeknallt“ dann gerechtfertigt ist, wenn ein Amtsträger sich rechtswidrig und unverhältnismäßig verhalten hat. Im heutigen Prozess sagte Polizeioberrat Steinbiss aus, dass er den Einsatzbefehl zur Kundgebung in Saalfeld direkt vom Leiter der Polizeiinspektion, Dirk Löther, erhalten hatte. Dort wurde jedes Verteilen von Flugblättern verboten. Auf die Kritik, dass dies überall in Deutschland als Gemeingebrauch erlaubt ist, wurde behauptet: „Aber in Saalfeld nicht.“

Gefährderbriefe waren ehrabschneidend

Die Polizei trat damals martialisch auf, mit mehr Polizisten als Kundgebungsteilnehmern. Schon am 15. Mai 2018 hatte Löther persönlich einen Gefährderbrief unter anderem an Stefan Engel versandt. Darin wurde die Lüge verbreitet, die zum Rebellischen Musikfestival angekündigte Band Grup Yorum sei in Deutschland verboten. Angekündigt wurde, mit freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen die Teilnehmer des Festivals vorzugehen. Stefan Engel wurde völlig haltlos in die Nähe von „Terrorismusunterstützung“ gerückt. Das war ehrabschneidend.

 

Löther bestritt in der heutigen Zeugenvernehmung auch nicht, dass er die drakonischen Maßnahmen gegen des Rebellische Musikfestival mit weitgehenden Absperrungen usw. persönlich angeordnet hatte. Er bestätigte aber auch, dass er auf Anweisung gehandelt hat.

 

All das wurde von Richter Keller beiseite gewischt. Darauf käme „es hier nicht an“. Tatsächlich war damit im Prozess der Tatsachenkern der Aussagen von Lisa Gärtner bewiesen.

Berufung angekündigt

30 Prozessbeobachter waren vor Ort und erlebten mit eigenen Augen die Rechtsentwicklung in Justizkreisen: Mindestens drei Mannschaftswagen der Polizei waren zur Überwachung und Einschüchterung der Kundgebung angerückt. Im Gericht musste jeder seinen Ausweis abgeben und wurde registriert. Zwei Beweisanträge der Verteidigung wurden abgelehnt, obwohl Zeugen befragt werden sollten, die vor Ort waren. Dafür wurde neben Polizeioberrat Steinbiss auch Polizeidirektor Löther als Zeugen vernommen, der am 17. Mai in Saalfeld gar nicht vor Ort war.

 

„Es ist klar, dass wir dagegen Berufung einlegen werden“, so Rechtsanwalt Weispfenning nach dem Prozess. Die Prozessbesucher waren sich bei der Kundgebung nach dem Prozess einig: Es ist völlig richtig, gegen diese Kriminalisierung vorzugehen und entschieden um die demokratischen Rechte und Freiheiten zu kämpfen. Als Zeichen der Solidarität wurden 125 Euro für die Prozesskosten gesammelt.

Revolutionärer Politischer Aschermittwoch der MLPD

Gelsenkirchen / München / Stuttgart

Revolutionärer Politischer Aschermittwoch der MLPD

Vor genau 100 Jahren gab es den ersten – revolutionären! – politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. Die MLPD hat diese Tradition vor einigen Jahren wieder aufgegriffen. Entsprechend lädt das Zentralkomitee der MLPD herzlich zu drei Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch ein.

Von Zentralkomitee der MLPD
Lisa Gärtner und Peter Weispfenning – Spitzenkandidaten zur Europawahl – werden auf dem Politischen Aschermittwoch der MLPD Nordrhein-Westfalen in Gelsenkirchen sprechen (foto: MLPD)

Angriffslustige Reden, Kultur und deftiges Essen stehen auf dem Programm. Mit dem politischen Aschermittwoch am 6. März wird auch der Europawahlkampf eröffnet. Er steht unter der Leitlinie „Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt! Hoch die internationale Solidarität!“

Gelsenkirchen: Hier sprechen die Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD zur Europawahl: Lisa Gärtner und Peter Weispfenning. Die Veranstaltung findt im Lichthof Schacht III, Koststraße 8, 45899 Gelsenkirchen statt. Auf dem Programm stehen neben der Rede auch Kultur und Kulinarisches. Es gibt original Thüringer Rostbratwürste, Sauerkraut, Erbsensuppe und eingelegte Heringe. Der Einlass ist ab 17 Uhr. Das Programm beginnt ab 18.30 Uhr. Der Eintritt beträgt 4/2 Euro.

Stuttgart: In Stuttgart spricht die MLPD-Landesvorsitzende Julia Scheller. Veranstaltungsort ist das Arbeiterbildungszentrum Süd, Stuttgart-Untertürkheim, Bruckwiesenweg 10. Der Einlass ist ab 17.30 Uhr. Beginn der Veranstaltung ist um 18 Uhr. Der Eintritt beträgt 5/3 Euro.

München: In München hält ab 18.30 Uhr der Sprecher der MLPD Bayern, Emil Bauer, die Rede. Veranstaltungsort ist die Gaststätte Poseidon, Schleißheimer Str. 456. Der Veranstaltungsort kann mit öffentlichen Verkehrsmitteln an der Haltestelle der U2: Harthof erreicht werden. Dere Einlass ist ab 18 Uhr. Veranstaltungsbeginn ist ab 18.30 Uhr. Der Eintritt beträgt 3/1 Euro. Die MLPD freut sich auf ihre Gäste.


ÖPNV in Radevormwald: LF will „die Bedürfnisse Aller angemessen berücksichtigen“

Ein Beispiel aus der parlamentarischen Kommunalpolitik: Zur kommenden 33. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald hat die AL den Antrag eingereicht, die Anbindung von Dahlhausen, Herbeck und Bergerhof an Wuppertal zu verbessern. Das ist ein richtiges Anliegen, aber die AL berücksichtigt nicht die Auswirkungen auf andere Stadtteile.

Wir bauen darauf auf und stellen mit unserem Antrag eine Lösung vor, mit der die Anbindung aller Stadtteile an der Buslinie 626 mit geringfügigem Mehraufwand wirtschaftlich und ökologisch verbessert und sogar vereinfacht werden kann. Andernfalls liefen wir Gefahr, dass die Stadtteile gegeneinander ausgespielt würden, anstatt die Bedürfnisse aller angemessen zu berücksichtigen.

Wir veröffentlichen in der Folge den Antrag, den unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, zur nächsten Sitzung des Rates einbringt:

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