Erster G20-Prozess um die „Elbchaussee“ gegen fünf Jugendliche

HAMBURG |20.12.18| Am 18. Dezember 2018 wurde in Hamburg der erste Prozess gegen fünf junge Männer gehalten, die für die Anti-G20 Proteste an der Elbchaussee verantwortlich gemacht werden. Der Prozess im Hamburger Landgericht begann mit einer Verspätung um 10 Uhr morgens.

Obwohl sich ein hoher Aufwand der Polizei vor dem Gerichtssaal befand, zeigten sich Massen sowohl vor dem Landgericht, als auch im Gerichtssaal, der bis zum letzten Stuhl gefüllt war, solidarisch mit den Angeklagten. Ein Bus fuhr für die Gefangenen in Frankfurt am Main ab. Neben dem Frankfurter Publikum, das in Polizeibegleitung in den Gerichtssaal gebracht wurde, war die Solidaritätsbeteiligung aus Hamburg und Frankreich auch hoch.

Die Inhaftierten Can N. und Halil K aus Hessen., und Loic S. aus Frankreich betraten das Gerichtssaal mit ihren Fäusten in der Luft. Sie wurden vom Publikum mit Applaus und Jubel begrüßt. Drei der beschuldigten Jugendlichen sind seit etwa 6 Monaten in Haft, während an zwei von ihnen wenige Tage nach ihrer Haft aufgrund ihres Alters eine Haftverschonung angeordnet wurde.

Der G20 Gipfel, der den Herrschenden dazu dient, im Rahmen ihrer eigenen Interessen und ihres Strebens nach Profitmaximierung Partnerschaften zu schaffen und Übereinkünfte zu treffen, hat im Juli letzten Jahren in Hamburg stattgefunden. Zeitgleich zu dem G20 Gipfel der Herrschenden sind hunderttausende von Menschen zusammengekommen, um tagelang verschiedene Formen von Protesten auszuführen und ein Zeichen gegen die Herrschenden zu setzen. Eine der Straßenproteste war der am Morgen des 7. Juli’s 2017 auf der Elbchaussee. Rund 220 Personen verbrannten mehrere Autos und schlugen viele Geschäftsscheiben ein. Heute werden 5 junge Männer ohne jeglichen Beweis verantwortlich gemacht und vor das bürgerliche Gericht des deutschen Staates gestellt.

Anklageschrift: “Bericht über finanzielle Schäden”

Der Staatsanwalt hat in der Anklageschrift alle brennenden Autos und alle kaputten Geschäfte beschrieben. In der Tat war die Anklageschrift, die vom Staatsanwalt Tim Paschkowsky vorgelesen wurde, eher ein Bericht über finanzielle Schäden als eine Anklageschrift. Die Liste der verbrannten Autos, kaputten Geschäfte, explodierenden Toiletten usw. machten einen großen Teil der Anklageschrift aus. Etwa eine halbe Stunde später wurde berichtet, dass es sich insgesamt um mindestens 1 Million Euro Sachschaden handelt.

Die Anklageschrift umfasst fünf junge Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, denen ebenfalls schwerer Landfriedensbruch, Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen wird. Obwohl diese Anklagen in der Anklageschrift aufgeführt sind, gibt es keine Beweise dafür, dass die fünf diese Handlungen begangen haben. Doch selbst die Wahrscheinlichkeit, an diesen Handlungen teilgenommen zu haben, entspreche laut Staatsanwaltschaft einer Straftat, und zwar im oberen Bereich. Der Staatsanwalt will für jeden Gefangenen bis zu zehn Jahre Haftstrafe.

“Mit-Täter” oder Gehilfen?

Die Staatsanwaltschaft kann nicht nachweisen, dass die vier Jugendlichen aus Hessen aktiv an den Ausschreitungen teilnahmen. Sie argumentieren jedoch, dass ihre Anwesenheit ausreiche, um sie als Komplizen zu verurteilen. Der Anklageschrift zufolge hat die 220-köpfige Gruppe, die die Aktion durchgeführt hat, gemeinsam beschlossen, Verbrechen zu begehen und „Angst und Terror zu verbreiten“. Die Richterin weist darauf hin, dass dies nur eine geistige Hilfe sei. Diese Uneinigkeit zeigt die Unvereinbarkeit zwischen Richterin und Staatsanwalt.

Illegale Operation des deutschen Staates in Frankreich

Jeder Gefangene wird bei den Anhörungen von zwei AnwältInnen begleitet. Die AnwältInnen reagierten auf die Anklage mit langen Verteidigungsmaßnahmen. Der Anwalt von Loic S., Lukas Theune, sagte, dass die Staatsanwaltschaft eine „Verurteilung um jeden“ Preis wolle. In der Rechtssache seines Mandanten Loic S. überschritt die Hamburger Polizei ihre Autorität. Sie untersuchte mehrere nicht genehmigte Fälle in Frankreich und ließ Loic S. festnehmen.

Verteidigungsanwältin Gabriele Heinecke sagte, auch wenn die Angeklagten an der Aktion an der Elbchaussee teilgenommen hätten, würden sie nur von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Es sei lächerlich, für Millionen von Sachschäden aufgrund ihrer eventuellen Anwesenheit verantwortlich zu sein. Rechtsanwältin G. Heinecke, die zuvor Vertreidigungsanwältin in einem separatem G20 Prozess war, gab Beispiele vom damaligen italienischen Häftling Fabio V., dessen Anklage – auch aus Beweismangel – nicht weiter behandelt werden konnte. Fabio V. wurde ebenso ohne konkrete Beweise Monate in deutschen Gefängnissen gehalten.

Die nächste Verhandlung findet am 10. Januar 2019 statt

Bis Mai 2019 sind insgesamt 27 Prozesstermine terminiert. Die nächste Verhandlung wird am 10. Januar 2019 ab 09:30 Uhr stattfinden. Bevor die Gefangenen vom Gerichtssaal herausgeführt wurden, durften die Angehörigen der Gefangenen sich verabschieden. Vorsitzende Richterin Anne-Meier Göring lies es zu, obwohl die Polizei sich dagegen stellte.

Am Ende des Prozesses wurden die Gefangenen wieder mit ihren Fäusten in der Luft unter Anleitung der Polizei rausgeführt und zur Verabschiedung vom Publikum stehend applaudiert und bejubelt.

Anekdote

In Bezug auf den Prozess der Anti-G20 Proteste an der Elbchaussee gegen 5 junge Männer, die etwa ein Jahr nach dem G20 Gipfel durch Hausdurchsuchungen festgenommen wurden, hinterließen sowohl die Angeklagten, als auch die, die sich solidarisch zeigten, einen positiven Eindruck. Wie auch in den vorherigen Verfahren, die wir verfolgt haben, versuchen die Herrscher auch hier fünf junge Menschen ohne Beweis verantwortlich zu machen, um Barrikaden vor dem wachsenden antifaschistischen Kampf zu stellen, Angst zu verbreiten und AktivistInnen zu kriminalisieren. Das Gerichtsgebäude, in dem die Anhörungen stattfinden, ist ein Ort mit Hochsicherheit, das man nur durch eine Kontrolle betreten darf. Es befindet sich neben dem Gefängnis, das viele politische Gefangene aus verschiedenen Institutionen haltet. Die deutsche Polizei nutzt das Medieninstrument, um diese Anhörung und die Solidaritätsaktionen als kriminelle Gruppe in der Gesellschaft zu verbreiten. Während bestimmte bürgerlichen Nachrichtenagenturen ohne Probleme Zugang erhielten, wurden alternative PressearbeiterInnen verschiedenen Untersuchungen unterzogen.

Nach dem Prozess wissen wir, dass die Frage der G20-Gefangenen von der Herrschenden mit Ernsthaftigkeit behandelt wird. In letzter Zeit werden viele Menschen mithilfe von Medien unbestimmt gesucht und kriminalisiert. Wenn wir auf die gleichen bürgerlichen Medien schauen, müsse jeder der G20-Gefangenen „bestraft werden“. Mit der Mobilisierung durch das Medieninstrument der Bourgeoisie und aller Möglichkeiten der Herrschenden, soll die soziale Widerstandsbewegung, die weiterhin steigt, verhindert werden. Die soziale Widerstandsbewegung zeigt den G20-Gefangenen durch ihre Solidarität, dass sie nicht alleine sind und nie alleine sein werden.

Hier geht es zum Artikel auf der ATIK Webseite

Die Solidarität mit den politischen Gefangenen in München verstärken!

An die internationale Presse und Öffentlichkeit
Aufruf zu weiteren Protestaktionen vor dem OLG
München

Protestkundgebung: 7. Dezember 2018, um 12.30 Uhr,
vor dem OLG München (Nymphenburger Straße 16, 80335 München)

Der in der internationalen Öffentlichkeit als „Münchner Kommunisten-Prozess“ bekannte Fall, nähert sich vermutlich dem Ende.
Das Oberlandesgericht München hat die voraussichtlich letzten Verhandlungstermine gegen zehn RevolutionärInnen und KommunistInnen aus der Türkei bekannt gegeben. Die Verhandlungen sollen bis Ende
April andauern. Es wären bis dahin genau vier Jahre nach den Fest-
nahmen vom 15. April 2015. Als Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) betrachten wir diese Anklage nach wie vor als einen außen- wie innenpolitisch motivierten Prozess der deutschen Repressionsbehörden zur direkten Unterstützung des nationalistisch-islamistischen und faschistischen Diktators Erdogan.
Seit Prozessbeginn begleiten wir diese höchst umstrittene und von Justizskandalen begleitete Anklage mit Protesten vor dem Gericht, Öffentlichkeitsarbeit und Prozessbeobachtung. Es handelt sich um den
größten Prozess gegen KommunistInnen in der BRD seit vielen Jahren. Die Anklage steht auf tönernen Füßen. Sieben der Angeklagten mussten durch die dünne „Beweislage“, die konsequente politische Verteidigung
durch die AnwältInnen und unsere Proteste bereits aus der U-Haft entlassen werden. Wir fordern auch die Entlassung der drei noch Inhaftierten und die sofortige Einstellung des Verfahrens.
Auf die Anklagebank gehört das türkische Regime mit samt ihren MIT-Agenten und faschistischen MHP-Handlangern, nicht die angeklagten AktivistInnen, die für soziale Gerechtigkeit, die Gleichheit aller Menschen
und ein Ende imperialistischer Kriege streiten!

Wo Recht wie schon so oft zu Unrecht wird, ist Widerstand dagegen unsere Pflicht! Wir rufen die Medien und die Öffentlichkeit dazu
auf, diesen politisch motivierten Prozess weiterhin wachsam zu beobachten und sich gegen die offene Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die Bundesregierung zu positionieren.
Desweiteren rufen wir alle solidarischen Organisationen und Einzelpersonen auf, ihre unerlässliche Solidaritätsarbeit für die angeklagten RevolutionärInnen und KommunistInnen weiterhin sichtbar zu machen
und zu verstärken.
Bereitet euch bitte auf gemeinsame Protestaktionen am Tag X der Urteilsverkündung vor!
An folgenden Terminen sind Solidaritätskundgebungen von ATIK geplant: 7. Dezember 2018, 21. Januar 2019, 18. Februar 2019, 18. März 2019, 30. April 2019. Die Kundgebungen vor dem OLG München (Nymphenburgerstr. 16) sind jeweils um 12:30 Uhr angesetzt.

Hoch die internationale Solidarität!

Revolutionärer Kampf ist gerechtfertigt und kann durch Repression nicht verhindert werden!

Protestkundgebung: 7. Dezember 2018, um 12.30 Uhr,
vor dem OLG München (Nymphenburger Straße 16, 80335 München)

Geradlinig, stark, überparteilich – unteilbar gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

Das Zentralkomitee der MLPD hat unter dieser Überschrift die folgende Erklärung herausgegeben:

1. Herbst 1918: die bahnbrechende Novemberrevolution in Deutschland. Sie beendet das Völkergemetzel des I. Weltkriegs, verjagt den Kaiser, erkämpft den Achtstundentag, das Betriebsrätegesetz, das Frauenwahlrecht … Die sozialdemokratischen Führer sehen ihr Hauptziel erklärtermaßen in der Eindämmung der revolutionären Ziele und der Bewegung der Massen. … Doch die revolutionäre Bewegung ist nicht totzukriegen: Die KPD wird erst recht aufgebaut, und der revolutionäre Flügel, das sozialistische Lager auf der Welt, erstarkt. …

2. Herbst 2018: Die Rechtsentwicklung der Bundesregierung treibt immer wildere Blüten. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung in der Masse der Bevölkerung bringt jede Woche neue Massendemonstrationen hervor: gegen Polizeigesetze und Faschistenaufmärsche, ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik, Umweltzerstörung, unbezahlbare Mieten, Pflegenotstand, Arbeitsplatzvernichtung … Nach 1,2 Millionen Arbeitern in gewerkschaftlichen Tarifkämpfen Anfang des Jahres demonstrieren bis Oktober 1,3 Millionen in diesen Massendemonstrationen.

Die Wahlen in Bayern und Hessen geraten zum Desaster für die Regierungsparteien. Die Mobilisierung von 12.000 Einzelpersonen und Organisationen bringt am 13. Oktober 2018 knapp 250.000 Menschen in Berlin in der #unteilbar-Demonstration auf die Straße. Beeindruckend die Bandbreite der Teilnehmerinnen und Teilnehmer – die TAZ formuliert treffend: „Von der Kirche bis zur MLPD“.

3. Seit Jahrzehnten zeigt die MLPD klare Kante mit Losungen: Oft sind sie erst umstrittene Minderheitsmeinung – und im Lauf der Zeit werden sie lebhaft diskutiert oder auch zur überzeugenden Mehrheitsmeinung: Kampf um jeden Arbeitsplatz! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Die Umweltbewegung muss eine gesellschaftsverändernde Kraft werden! Statt Beschränkung auf formale Gleichberechtigung – Befreiung der Frau! Rebellion ist gerechtfertigt – der Jugend eine Zukunft! Hoch die internationale Solidarität! Weg mit den neuen Polizeigesetzen und Kampf der Faschisierung des Staatsapparates! Radikal links, revolutionär – für echten Sozialismus.

4. Diese konsequente Haltung passt denen nicht, die die Rechtsentwicklung zu verantworten haben; auch denen nicht, die zur „kritischen Begleitung“ der verschärften Polizeigesetze übergegangen sind oder vielleicht auch schon auf eine künftige Regierungsbeteiligung schielen. So machte der gemeinschaftlich verabschiedete Aufruf zur Demo am 13. Oktober auf wundersame Art eine Wandlung durch. Im kurz vor der Demo herausgegebenen, veränderten Massenflyer wurde jede konkrete Kritik an der Regierungspolitik gestrichen.

Von der ganzen Frage der Umverteilung von unten nach oben, ausgehend von der Agenda 2010, war nichts mehr zu lesen, nichts zur Pflegepolitik, Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungspolitik – und nichts zur Kritik am Ausbau des Niedrigstlohnsektors, während die Milliardengewinne der Wirtschaft steuerlich begünstigt werden. Kryptisch wird eine „soziale Gerechtigkeit“ gefordert – eine solch allgemeine Phrase, die selbst von Agenda-2010-Parteien wie der SPD und den GRÜNEN oder sogar der CDU/CSU mitunterschrieben werden kann.

Die offene Spaltungsdebatte beginnt nicht zufällig, als Außenminister Heiko Maas und SPD-Chefin Andrea Nahles auf den Zug der Proteste aufspringen und sich – über ihren Einfluss auf die bürgerlichen Medien – am Tag der Demo als prominente Aufrufer profilieren. Das ganze Programm wird stark umgestellt auf die Repräsentanz bürgerlicher Politiker, Verbandsvertreter und Künstler. Vertreter der konsequenten, revolutionären, marxistisch-leninistischen Richtung sollen gleichzeitig unterdrückt werden. Das gelingt allerdings nicht, und die MLPD und andere kämpferische Kräfte erfahren auf der Demonstration am 13. Oktober viel Anerkennung und Zuspruch.

5. Insbesondere die Breite „von Religion bis Revolution“ bringt die Reaktion in Wallung. Seien es die AfD-Chefs Jörg Meuthen oder Björn Höcke, die FDP, der Bund deutscher Kriminalbeamter oder die Bild-Zeitung – unisono erheben sie die Forderung nach antikommunistischer Ausgrenzung. Am Tag nach der Demonstration #unteilbar gibt Bild die Losung aus „Teilt euch!“ aus, als Auftakt einer dann folgenden Artikelserie, und sie fordert den Ausschluss angeblicher „Extremisten“ und „Antisemiten“.

Wer konsequent die Rechtsentwicklung der Bundesregierung bekämpft, wird zum Extremisten erklärt. Wer – mit vielen Israelis gemeinsam – die faschistoide Politik der Netanjahu-Regierung kritisiert, wird als „antisemitisch“ diffamiert. Absurde Anschuldigungen werden ins Feld geführt: Verwerflich ist schon das von der demokratischen Bewegung hart erkämpfte Recht, Flaggen und Symbole zu zeigen, wahrzunehmen oder Kundgebungen und Informationsstände durchzuführen. Sollen hier Zustände wie in Ungarn oder Polen eingeführt werden, wo kommunistische Flaggen und Symbole verboten sind und rigoros unterdrückt werden?

6. Prompt werden  Anfang November 2018 in einem reaktionären Rundumschlag MLPD, Rebell, Internationalistisches Bündnis, Montagsdemo, Umweltgewerkschaft und Frauenverband Courage aus dem #unteilbar-Bündnis ausgeschlossen. Dies von einer winzigen Minderheit der Demo-Unterstützer*innen und Aktivisten*innen: 28 Leute von 70 Anwesenden besiegeln für 152 bundesweite Organisationen, 105 lokale Organisationen und Gruppen sowie 11.473 Unterstützende den Ausschluss. Dazu war die Versammlung eindeutig nicht befugt!

Zudem wurde das weder vorher angekündigt noch sachlich begründet, noch hatte die MLPD die Möglichkeit, sich vorher zu den Vorwürfen zu äußern. Das sind elementarste Rechte, die selbst vor jedem bürgerlichen Gericht eine Selbstverständlichkeit sind. Ort des Geschehens ist eine Serie undemokratischer Versammlungen: von willkürlichen, organisierten Mehrheiten bestimmt; manipulativ ausgerichtet; von selbsternannten Führern rigoros geleitet. Sie finden teils an geheim gehaltenen Orten und hinter verschlossenen Türen statt.

7. Regie führen unter anderem führende Repräsentanten von Attac, der SPD (Farhad Dilmaghani, unter Gerhard Schröder im Kanzleramt) und der Linkspartei (Tim Herudek, Corinna Genschel und Nora Berneis). Tim Herudek und Nora Berneis sind auch aktiv bei der trotzkistischen Gruppierung „Marx 21“. Sie gebärden sich umso aggressiver, je mehr in der Massenbewegung die Strategiediskussion um eine gesellschaftliche Alternative geführt wird und die MLPD dabei gefragt ist. Die ganzen Vorgänge erinnern beschämend an die Kommunistenhatz des kalten Krieges und der McCarthy-Ära. All dies unter der Flagge „Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“.

8. Was ist wohl das Motiv dieser Leute? Folgt es der Strategie trotzkistischer und verschiedener anderer Gruppen, sich in der Linkspartei anzubiedern, um Posten und Einfluss zu ergattern? Sollen mit dem Ausschluss von Marxisten-Leninisten die Chancen auf eine künftige rot-rot-grüne Regierung verbessert werden?

Warum sollte das von Interesse sein für die fortschrittliche Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, wo wir genau wissen, dass die rot-grüne Bundesregierung Kriegseinsätze der Bundeswehr, die Hartz-Gesetze usw. zu verantworten hat? Versprechen sich solche Akteure Posten oder Vorteile, wenn sie vorher die Drecksarbeit gegen die MLPD machen? Einen fortschrittlichen Nutzen im Sinne der Bewegung hat das Vorgehen dieser Leute auf jeden Fall nicht!

9. Wir gestehen: Die MLPD, ihr Jugendverband REBELL, das Internationalistische Bündnis und die bundesweite Montagsdemobewegung haben, wie viele
andere Bündniskräfte in ganz Deutschland, mobilisiert und einen lebhaften, kämpferischen und optimistischen Beitrag zur ganzen Bandbreite der bunten Herbst-Demonstrationen geleistet. Die MLPD zeigt Flagge mit konsequenten, demokratischen, revolutionären und sozialistischen Standpunkten. Sie  erlaubt sich, über das Grundgesetz hinauszudenken und undemokratische Methoden und Manipulationen innerhalb der Bewegung zu kritisieren. Sie praktiziert einen Stil der offenen und demokratischen Streitkultur.

10. Die MLPD und ihr Jugendverband Rebell protestieren entschieden gegen die undemokratischen, repressiven Methoden der Intrige und des spalterischen Ausschlusses. Sie begrüßen die vielen Stimmen des Protestes, die sich dagegen wenden. Inhalte und Methoden der Spalter bedeuten eine Richtungsentscheidung – die selbständige Massenbewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung in die Unterordnung, Anpassung oder brave Scheinopposition zu leiten. Die Rechtsentwicklung zu stoppen, erfordert hingegen klare Kante, Rückgrat und demokratische Bündnisfähigkeit.

Deshalb beteiligt sich die MLPD nicht an Bündnissen, die auf der Grundlage antikommunistischer Ausgrenzung und undemokratischer Regularien stehen. Mit aller Kraft allerdings fördert sie Bündnisse gegen die Rechtsentwicklung auf überparteilicher, demokratischer, gleichberechtigter und antifaschistischer Grundlage. Und umso mehr wird sie in ihrer systematischen Kleinarbeit in Betrieben, in Wohngebieten, unter der Jugend, auf Demonstrationen, in Streiks, in zahlreichen Bündnissen, ihren internationalen Beziehungen und vorneweg im Internationalistische Bündnis Flagge zeigen:

Für den massenhaften aktiven Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien!

Für überparteiliche, gleichberechtigte Zusammen­arbeit auf antifaschistischer Grundlage und mit einer demokratischen Streitkultur – gegen antikommunistisch motivierte Intrige, Ausgrenzung und Spaltung!

Stärkt MLPD, Rebell, Internationalistisches Bündnis und tatsächlich überparteiliche, demokratische Zusammenschlüsse!

Hier die Erklärung als Flugblatt (pdf-Datei) zum massenhaften Einsatz

Hier das Flugblatt als pdf-Druckdatei zum in den Druck geben!

Hier eine detaillierte Chronologie der Spaltung

Polizeieinsatz bei der 695. Montagsdemo hat Konsequenzen – Moderatorin und Versammlungsleiterin stellen Strafanzeige gegen Polizei

Aktuelle Pressemitteilung von Monika Gärtner-Engel und Martina Reichmann von AUF Gelsenkirchen:

Zur Solidarität mit Kobanê und für den Stopp aller völkerrechtswidrigen Angriffe auf Rojava/Nordsyrien hatte die Montagsdemo aufgerufen, rund 250 Teilnehmer unterschiedlicher Nationalität setzten dafür ein Zeichen.

Monika Gärtner-Engel, Moderatorin und AUFStadtverordnete, trug die Fahne der YPJ – diese Fraueneinheiten erlangten als mutigste Kämpferinnen gegen die faschistischen Angriffe des IS in Syrien 2014/2015 weltweite Bedeutung und Respekt.

Das Tragen dieser Fahne rief die Polizei vor Ort auf den Plan. Mit der falschen Behauptung, diese Fahne sei verboten, forderten sie die Entfernung und – als dies
nicht geschah – rechtfertigten sie einen völlig unverhältnismäßigen Einsatz, den es so gegen eine Montagsdemo bisher noch nie gegeben hat. Er mündete in die Androhung der Auflösung der Demo und einer Strafanzeige gegen die Moderatorin und Versammlungsleiterin der Montagsdemonstration.

Monika Gärtner-Engel und Martina Reichmann stellen Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung, Verfolgung Unschuldiger und Störung einer nicht verbotenen, angemeldeten Versammlung.

Bundesweite Montagsdemo beginnt den Tag der Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober mit einer Kundgebung zur Mobilisierung ab 10.30 Uhr auf dem Alexanderplatz

Nur noch 3 Tage bis zur Großdemonstration #unteilbar in Berlin. Aus dem ganzen Bundesgebiet werden Zehntausende bis Hunderttausende erwartet. Sie gehen auf die Straße für Solidarität und gegen Ausgrenzung, gegen den massiven Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten wie mit den neuen Polizeigesetzen, die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, gegen Spaltung der Arbeiter und Angestellten in Stammbelegschaften, Leiharbeiter und Arbeitslose, für wirksame Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und vieles mehr. Die Bundesweite Montagsdemobewegung „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ ist eine von ca. 150 Organisationen/Bewegungen, die als Erstunterzeichner zur Demonstration aufgerufen hat. Inzwischen unterstützen über 500 Organisationen und über 5.000 weitere Unterstützer wie Einzelpersonen und Untergliederungen die Demo.

Die Bundesweite Montagsdemobewegung „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ führt am 13.Oktober ab 10:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz zwischen der Weltzeituhr und Bahnhof Alexanderplatz durch, die im Zeichen des Kampfs  gegen die Rechtsentwicklung der Regierung steht. Wir werden die Kundgebung zur Mobilisierung für die Großdemonstration unter den Passanten und zur Begrüßung der ankommenden Demonstranten nutzen.

Seit Oktober 2003 findet die Berliner Montagsdemo montags genau an diesem Platz statt. Auch mehrere bundesweite Herbstdemonstrationen der Montagsdemobewegung haben dort in den vergangenen Jahren stattgefunden.

Um 12 Uhr beginnt die Auftaktkundgebung des Demo-Bündnisses.

Auf der Demonstration organisieren Bundesweite Montagsdemo und Internationalistisches Bündnis einen der 30 Blocks mit Lautsprecher-LKW und Offenem Mikrofon.

Am 13. Oktober auf nach Berlin!

Aufruf der Bundesweiten Montagsdemo „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ zur Demonstration #unteilbar am 13.10. in Berlin

Hier gibt es den Aufruf als Flyer. 181004 Flyer Bundesweite Montagsdemo zur Demo 13.10.

Wir erleben eine Rechtsentwicklung der Regierungen und Berliner Parteien, die sich viele von uns bis vor kurzem nicht vorstellen konnten: Polizeigesetze mit Maßnahmen, die wir aus den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte kennen. Sie sind geplant, teilweise beschlossen in fast allen Bundesländern – egal unter welcher Regierungskonstellation. Hetze gegen Flüchtlinge, skrupellose Abschiebungen zunehmend auch in direkte Kriegsgebiete. Förderung von Rassisten und Faschisten. Statt Maaßen zu feuern, sollte er noch befördert und der Verfassungsschutz auf 6.000 Leute verdoppelt werden. Im Hambacher Wald wird brutal im Interesse des Maximalprofits von RWE gegen Umweltschützer vorgegangen. VW und Co wurden bis heute nicht für ihre kriminellen Machenschaften bestraft. Leiharbeit ist auf einem Rekordniveau. Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher stehen nach wie vor auf der Tagesordnung.

Die Rechtsentwicklung kann und muss gestoppt werden! Es ist sehr bedeutend, dass sich in den letzten Wochen kämpferische antifaschistische und internationalistische Massenproteste entwickeln: ob in Chemnitz, Hambacher Wald, Hamburg oder München. Denn in so einer Situation gibt es nichts wichtigeres, als dass sich die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte zusammenschließen zu einer breiten Gegenbewegung: selbständig und überparteilich organisiert, kämpferisch, konsequent und mit gesellschaftsverändernder Perspektive. Gegen Spaltung in Flüchtlinge, Deutsche und Migranten, in Stammbelegschaften, Leiharbeiter, Niedriglöhner und Arbeitslose, in Ost und West! Für einen gemeinsamen Kampf gegen die Verursacher in Regierung und Konzernen und für Solidarität! Lasst uns in diesem Sinne am 13. Oktober in Berlin ein Zeichen setzen!

Kommt zum kämpferischen Block von Bundesweiter Montagsdemo und Internationalistischem Bündnis bei der Demo #unteilbar am 13. Oktober!

Das Offene Mikrofon auf unserem Lautsprecher-LKW steht allen fortschrittlichen und revolutionären Kräften zur Verfügung!

Treffpunkt und weitere Informationen unter www.bundesweite-montagsdemo.de

 

Zeitzeugen gesucht! Veranstaltung zum großen Bergarbeiterstreik 1997 am 6.10.2018

Folgende Pressemittelung von unserer Trägerorganisation zu ihrer Veranstaltung am 06.10.2018 wollen wir hier unterstützen und mit dazu aufrufen:

Veranstaltung in Gelsenkirchen- Horst in der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a zum großen Bergarbeiterstreik 1997 am 6.10.2018 – Zeitzeugen gesucht

Der große Bergarbeiterstreik 1997 der Kumpels von Ruhr und Saar war ein historisches Ereignis.

Mit dem größten, selbständig organisierten Bergarbeiterstreik seit dem II. Weltkrieg wurde

verhindert, dass die Regierung Kohl und die RAG ihre Pläne zur Schließung der Steinkohlezechen durchziehen konnten. Die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF sucht weiter Zeitzeugen, die damals dabei waren, die Fotos und Berichte beitragen können – von den Anfängen auf Zeche Hugo bis zu den Protesten vor dem Bonner Kanzleramt und aus der breiten Solidaritätsbewegung aus der Bevölkerung. Aber auch alte Grubenlampe, Zeugnisse der Bergbauzeit und Beiträge zur Bergarbeiterkultur sind willkommen. Statt Abgesang und weinerlichen Klagen wird dieser Abend die kämpferische und revolutionäre

Bergarbeiterkultur des Ruhrgebiets an jüngere Generationen weitergeben.

Die Veranstaltung mit Vorporgamm ab 16 Uhr, großer Revue zum Bergarbeiterstreik ab 19 Uhr und anschließendem Tanz findet statt am 6.10.2018 in Gelsenkirchen- Horst an und in der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a. Interessenten wenden sich bitte an: Kumpel für AUF, e-mail: kumpel-@gmx.de

Hier der Flyer zur Veranstaltung.

Mit freundlichen Grüßen

#unteilbar am 13. Oktober

An diesem Tag möchte das InterBündnis einen gemeinsamen Demoblock mit seinen Trägerorganisationen bilden wir zitieren in der Verbidnung von der Homepage unserer Trägerorganisation der bundesweiten Montagsdemobewegung:

„nur noch drei Wochen bis zur großen Demonstration #unteilbar am 13.10.18, bei der wir die diesjährige Herbstdemonstration durchführen. Es ist sehr wichtig, die Kräfte im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und staatlichen Institutionen zu bündeln. Die Großdemo am 13.10. in Berlin muss hier ein wichtiges Zeichen setzen. Denn diese Rechtsentwicklung ist besorgniserregend und nicht zu unterschätzen: neue Polizeigesetze, Bürgerkriegsübung im Hambacher Wald, Förderung und Duldung der Faschisten und jetzt Beförderung von Maaßen zum Staatsminister.
Es ist sehr bedeutend, dass sich der fortschrittliche Stimmungsumschwung weiter belebt und stärkt, in den letzten Wochen entwickeln sich wichtige Massenproteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und staatlichen Institutionen zunehmen. 50.000 bei #ausgehetzt in München. In Hamburg gab es innerhalb einer Woche mehrere Demos mit zehntausenden Teilnehmern, in Essen demonstrieren am 13.9. 6.000 Antifaschisten unter dem Motto „Wir sind mehr“. Viele dieser Aktivitäten stehen in enger Verbindung mit der Arbeit der Montagsdemos, des Internationalistischen Bündnisses und ihrer Trägerorganisationen.
Aber viele Menschen unterschätzen die Situation noch, denken „Faschismus oder ein Weltkrieg wird nicht kommen“ oder mich betrifft diese Entwicklung ja nicht. Macht eine Aufklärungsarbeit, schafft Bewusstsein und mobilisiert breit für die Demonstration am 13.10!
Seit gestern steht fest, dass die Demonstration vom Alexanderplatz zur Siegessäule geht.
Wir machen einen gemeinsamen kämpferischen Block von Bundesweiter Montagsdemo, Internationalistischem Bündnis und Weiteren. Er ist angemeldet und vom Organisationsteam bestätigt. Wir organisieren dafür einen großen Lautsprecher-LKW. Wo wir uns genau in der Demonstration einreihen, erfahren wir leider erst in der Woche direkt vor der Demonstration. Wir veröffentlichen dann unseren gemeinsamen Treffpunkt umgehend.
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo bittet alle Montagsdemos, die Busse umbedingt so zu organisieren, dass sie um 11.30 Uhr in Berlin sind. Das ist wichtig, falls wir doch einen eigenen Auftakt machen und damit wir uns sammeln können für unseren gemeinsamen Block. Um 12 Uhr wird der Platz voll sein. Wendet euch dazu an alle Kräfte, die aus euren Städten auch zur Demonstration mobilisieren und organisiert gemeinsame Busse bzw. bietet die Mitfahrt in euern Bussen an.
Meldet umgehend die Infos an uns und an anreise@unteilbar.org . Unter https://www.unteilbar.org/demonstration/anreise/ werden weitere Möglichkeiten zur Anreise veröffentlicht.
Viele Grüße und viel Erfolg in der Vorbereitung und Mobilisierung!
Eure Koordinierungsgruppe“

LF – Linkes Forum in Radevormwald kündigt Widerstand gegen Neubaugebiet an

Die Stadt Radevormwald hat sich vorgenommen, ein großes Stück Natur in ein Wohngebiet umzuwandeln. 14 Hektar sollen es sein, ausgerechnet in Karthausen. Wer schon einmal dort war, der fragt sich eventuell wie es ohne weiteres möglich ist, ein Landschaftsschutzgebiet in ein Mischbaugebiet umzuwandeln. Aber das ist bei weitem nicht die einzige Frage, die man sich stellen muss.

Gerade erst hat der Rat der Stadt über das Klimaschutzkonzept diskutiert, schon soll in einem Landschaftsschutzgebiet gebaut werden. Die Versieglung weiterer beträchtlicher Flächen stünde damit unmittelbar bevor – und das in einer Zeit, in der wir mit zunehmenden Hitzewellen und und Starkregen rechnen müssen.

Versiegelte Flächen begünstigen die Bildung von genannten Hitzeinseln (Bereiche, in denen sich Wärme staut und die Temperatur deutlich über die allgemeine Umgebungstemperatur steigt), und verhindern den Abfluss von Regenwasser, was sowohl auf das Grundwasser, als auch die zunehmende Problematik von Überschwemmungen ungünstige Auswirkungen hat. Außerdem bedeutet jedes Vordringen des Menschen einen weiteren Rückzug der Natur. Der Lebensraum der Tiere wird kleiner und der der Menschen domit ärmer. Die naturnähe ist dabei auch wirtschaftlich von Bedeutung für Radevormwald und bestimmt wesentlichen den Nahtourismus.

Außerdem hat das LF erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des bisherigen Verfahrens und hiergegen in der letzten Ratssitzung protestiert – wo das Thema schon im nicht-öffentlichen Teil behandelt wurde. Wieder ausdrücklich im nicht-öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung am 04.09.2018 wird unter dem Tagesordnungspunkt 19 der „Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Legitimation eines Grundstückskaufs in Karthausen“ vorgelegt. Für uns stellt sich jetzt schon die Frage, welche Konsequenzen sich aus den Ergebnissen dieses Berichts ergeben werden.

Zwei Mal hat es Radevormwald zuletzt in eine Ausgabe des Schwarzbuchs der Steuerzahler geschafft. Es gab erhebliche Probleme mit dem Wülfing-Gelände und dem life-ness. In diesem Umgang mit öffentlichen Geldern liegt der Grund dafür, dass die Radervormwalder mit großer Mehrheit im ersten Wahlgang einen parteilosen Bürgermeister wählten, den kaum jemand kannte, aber bei dem doch zumindest klar war, dass er nicht in diese Ereignisse verwickelt war.

In 500 Einheiten soll das Gebiet bei Karthausen aufgeteilt werden, von denen pro Jahr 20 verkauft werden sollen. Angeblich gibt es bereits Wartelisten für das Projekt. Die Stadt versucht hier den Eindruck der Dringlichkeit zu erzeugen, um eine ordentliche Klärung dieser Fragen zu verhindern. Vorwärts muss es gehen. Um jeden Preis. Und wer dachte, dass er den alten Strukturen dieser Stadt entkommen ist, der erlebt gerade ein böses Erwachen.

Das LF – Linkes Forum in Radevormwald positioniert sich gegen dieses neue Bauprojekt, aus prinzipiellen wie auch aus formalen Gründen. Es darf nicht sein, das ein derart großes Projekt einfach über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird.

Wir werden den Informationsabend der Stadtverwaltung am 3. September kritisch begleiten und dann unser weiteres Vorgehen gegen diesen Angriff auf Natur und demokratische Kontrolle gleichermaßen entscheiden.

 

Hier kann die Pressemitteilung des LF heruntergeladen werden.

Solidarität mit den Umweltaktivist*Innen zur Rettung des Hambacher Forsts

Wir dokumentieren eine Solidaritätserklärung der Bremer Montagsdemonstration:

Liebe Umweltaktivist*Innen,

wir haben schon mehrfach auf unserer seit 14 Jahren stattfindenden wöchentlichen Bremer Montagsdemonstration über euren Widerstand gegen die Abholzung des Hambacher Forstes berichtet. Jetzt erreichte uns gestern eine Alarmmeldung über die unmittelbar bevorstehende polizeiliche Räumung eurer Barrikaden und Baumhäuser. Es ist völlig unakzeptabel, dass RWE aus reinem Profitinteresse weitere 600 Hektar Wald zerstören will. Obwohl die Extremhitze dieses Sommers uns allen die beschleunigte Entwicklung zu einer Klimakatastrophe vor Augen geführt hat, halten RWE und andere Konzerne mutwillig am Braunkohletagebau fest. Mit der fossilen Verbrennung muss endlich Schluss sein! Wir brauchen eine schnelle Umstellung auf 100% erneuerbare Energien und eine Kreislaufwirtschaft im Interesse von Mensch und Natur.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, der Landesregierung NRW und von RWE: Hände weg vom Hambacher Forst! Sofortiger Abbruch aller Vorbereitungen zur Zerstörung des Waldes und der Dörfer und zur gewaltsamen Räumung des Widerstands der Umweltschützer*Innen im Hambacher Forst!

Bremer Montagsdemonstration – am 27.August 2018 einstimmig beschlossen

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