Interview mit Fritz Ullmann zum Angriff auf das Bündnis in Solingen

In Solingen wurde am Samstag, den 16.9.17, eine Wahlkampfkundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD willkürlich mit Polizeigewalt gestoppt, nachdem die Liste bei einem legalen Umzug gegen einen Wahlkampfstand der AfD protestierte.

Das Bündnis setzte sich dagegen zwar durch, aber die Personalien der Teilnehmer wurden erfasst und ein Teilnehmer verletzt und sein Handy konfisziert, weil er den unglaublichen Vorgang dokumentierte. Dieser Teilnehmer war Fritz Ullmann, Mitglied des LF und Direktkandidat für die Inter-Liste in Wuppertal. Er berichtet im Interview am Sonntag, den 17.9.17, von seiner Erfahrung und bewertet die Situation.

LF gibt neue Button-Serie heraus (Bestellformular im Artikel)

Nach den Attacken von Volker Beck und Frauke Petry gegen die Internationalistische Liste / MLPD, die MLPD als Trägerorganisation sowie die P.F.L.P. hat das LF eine neue Button-Serie heraus gebracht, mit der man klar zeigen kann, wo man steht – und natürlich nicht nur im Wahlkampf!

Die Buttons haben einen Durchmesser von 25 mm und werden mit einer Bogennadel geschlossen.

Jeder Button kostet € 1,00 – bei einer Bestellmenge ab 25 Stück pro Button 80 Cent – zzgl. der jeweils tatsächlich anfallenden Versandkosten. Wenn Ihr noch größere Mengen, zum Beispiel für den Weiterverkauf vor Ort, bestellen wollt, gebt dieses bitte ausdrücklich in der Bestellung an. Wir setzen uns dann mit Euch in Verbindung und machen Euch ein individuelles Angebot.

 

Die Motive:
Von links nach rechts: „100 Jahre Oktoberrevolution“, „Inter-Bündnis“, „MLPD-Freund“, „PFLP-Sympathisant“, „Freiheit für Palästina“

 


In einer Kleinserie haben wir außerdem die folgenden Motive hergestellt:


Von links nach rechts: „Che“, „Antifaschist“, „Protest“, „Befreiung der Frau“, „Recht auf Flucht“

Diese 5 Kleinserienmotive sind aktuell nicht bestellbar. Habt Ihr an diesen Buttons Interesse? Wenn ja, dann lasst es uns unbedingt wissen, wenn Ihr eine Bestellung aufgebt. Ihr könnt in diesem Fall auch das Bestellformular benutzen, um mit uns Kontakt aufzunehmen, ohne eine Bestellung aufzugeben. Macht dies dann nur bitte im Betreff klar.

Sofern wir eine ausreichende Zahl verbindlicher Anfragen erhalten, werden wir auch diese Motive kurzfristig produzieren!


Bestellung

Die Bestellungen können direkt hier über dieses Formular aufgegeben werden.

Bei der Bestellung macht bitte eindeutig klar, welches Motiv Ihr in welcher Stückzahl kaufen wollt. Bei missverständlichen Angaben werden wir uns zurück melden, es ergibt sich hieraus aber natürlich eine gewisse Verzögerung bei der Bearbeitung.

Aufruf von ATIF zur Wahl der MLPD – Deutsch und Türkisch

Die Bundestagswahlen sind am 24. September…

…unterstütze und wähle die Internationalistische Liste/MLPD!

Die Bundestagswahlen werden am 24. September 2017 stattfinden. Die Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland (ATIF) ist die älteste selbstorganisierte Organisation der Werktätigen aus der Türkei. Als Bestandteil der Internationalistischen Bündnis führen wir unsere Arbeit bei diesen Wahlen mit der Internationalistischen Liste aktiv durch. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist einer der Hauptdarsteller der weltweiten Besatzung, Plünderung und Ausbeutung. In Afghanistan, Mali, dem Nahen Osten und auf dem Balkan ist die BRD für diese Kriege mitverantwortlich. Das ist auch in der Geschichte von Afrika wiederzufinden. Heute zeichnet sich ab, dass der deutsche Staat der größte Gewinner in der Eurozone ist und kein anderes europäisches Land hat so große wirtschaftliche Siege errungen. Es ist unsere Pflicht gegen die ungerechtfertigten Kriege auf der Welt einzustehen und den Kampf gegen die imperialistische Politik des deutschen Staates aufzunehmen.


Die wirtschaftliche Entwicklung des deutschen Staates dient nicht den Interessen der Werktätigen, sondern soll den Gewinn ihrer Monopole erhöhen. Die Rechte der Werktätigen werden beschnitten, und Arbeitsplatzgarantien werden aufgehoben. Die Leiharbeitnehmerschaft wird ausgebaut und flexible Arbeitszeitsysteme stellen zunehmend schlechtere Bedingungen für Werktätige dar. Als ATIF sind wir gegen allen Formen der Unterdrückung, Ausbeutung und Besatzung, insbesondere stehen wir gegen jegliche imperialistische Agression des deutschen Staates in Deutschland sowie international.


Der deutsche Staat unterstützt indirekt die faschistische Unterdrückungsmaschienerie in der Türkei. Trotz aller Massaker, Unterdrückungen, Leidenschaften und Folterungen setzt Deutschland seine Beziehungen zum türkischen Staat fort und macht Investitionspläne im Bereich der Rüstungsindustrie. Eine Position gegen die faschistische Unterdrückung in der Türkei bedeutet auch, die Beziehungen des deutschen Staates zur Türkei zu entlarven und dagegen anzukämpfen. Solange die BRD die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen aufrecht erhält, ist er für alle Massaker und Unterdrückungen in der Türkei mitverantwortlich.

Stimmt für die Internationalistische Liste/MLPD!

Das Internationalistische Bündnis wurde gemeinsam mit vielen demokratischen und revolutionären Organisationen gegründet. Das Bündnis entschied sich am 02. Oktober 2016 dazu, als Internationalistische Liste an den Bundestagswahlen zu kandidieren. Uns allen Teilnehmern des Bündnisses ist es bewusst, dass weder die Wahlen noch ein Regierungswechsel unseren Forderungen gerecht werden können. Daher wollen wir gemeinsam diese Gelegenheit nutzen, die imperialistischen und antidemokratischen Machenschaften des deutschen Staates bloßzustellen. So wird mit jeder Stimme, die der Internationalistischen Liste/MLPD gegeben wird, ein Zeichen gegen das herrschende System gesetzt.

Erhan Aktürk und Deniz Pektaş, zwei der 10 wegen §129b StGB verurteilten Revolutionäre des Münchner TKP/ML- (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) Prozesses, kandidieren ebenfalls im Namen der Internationalistischen Liste. Es ist das erste Mal in der Geschichte der BRD, dass Gefangene an Wahlen teilnehmen. Also lasst uns die Internationalistische Liste/MLPD wählen und zeigen, dass Revolution kein Verbrechen ist!

Wir wissen, dass wir die Rechte der Arbeitsfront stets erkämpfen müssen. Jede Stimme, die der Liste gegeben wird, wird uns in unserem Kampf stärken. Sie wird unseren Kampf gegen faschistische Strukturen, gegen rassistische Anschläge und für die Menschenrechte der Flüchtlinge stärken! Sie wird uns bei unserer Forderung um kostenlose Bildung und um gleiche Löhne für Frauen und Männer unterstützen. Im Kampf gegen die Kriminalisierung linker Strukturen und gegen die §§129a und b wird sie uns voranbringen. Also kämpft mit uns und stimmt für die Internationalistische Liste/MLPD!

Wir als ATIF fordern,

  • die sofortige Abschaffung von Leiharbeitsfirmen und den Stopp der flexiblen Produktion! Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen ihre Rechte zurückerhalten!
  • die Aufhebung der Hartz IV-Gesetze!
  • das Aufenthaltsrecht für alle Flüchtlinge! Stoppt die Abschiebungen! Kein Mensch ist illegal!
  • aktives und passives Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden und arbeitenden Menschen!
  • die sofortige Aufhebung der §§129 a und b!
  • das Verbot aller faschistischen, rassistischen und sexistischen Organisationen und Parteien wie die NPD und AfD!
  • gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
  • den sofortigen Rückzug der deutschen Truppen aus allen Ländern und den Stopp der militärischen Investitionen!
  • Bildung ist keine Ware! Demokratische und kostenlose Bildung für alle!
  • kostenlose KITA-Plätze für alle!
  • Freiheit für die ATIK-Gefangenen!
  • Freiheit für alle politischen Gefangene und Schluss mit Repression gegen linke Strukturen! Revolutionärer Kampf ist legitim!
  • die sofortige Beendung der militärischen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit dem türkischen Staat!

Federal Almanya Genel Seçimleri 24 Eylül’de…

Enternasyonalist Liste/MLPD’yi destekle, oy ver!.

Federal Almanya parlamento seçimleri 24 Eylül 2017 tarihinde yapılacaktır. Türkiyeli işçi ve emekçilerin en eski öz örgütlülüğü olan Almanya Türkiyeli İşçiler Federasyonu (ATİF), bu seçimlerde Enternasyonalist Platform bileşeni olarak Enternasyonalist Liste çalışmasını aktif bir şekilde yürütmektedir.

Federal Alman devleti dünya çapında ki işgal, talan ve sömürünün baş aktörlerindendir. Kosova, Afganistan, Mali, Ortadoğu ve Balkanlarda süren savaşların başlıca sorumlusu durumundadır. Bu durum Afrika açısından da tarihsel olarak böyledir. Bugün açısından değerlendirildiğinde Alman devleti Euro bölgesinin en fazla kazananı durumundadır ve başka hiçbir Avrupa ülkesi onun kadar ekonomik kazanım elde edememektedir. Dünya çapında süren haksız savaşlara karşı çıkmak, Alman devletinin emperyalist politikalarına karşı mücadele etmekten geçmektedir.

Alman devletinin ekonomik gelişim kaydetmesi işçi ve emekçilerin çıkarlarına hizmet etmemekte, aksine tekellerinin karlarını arttırmaktadır. İşçi ve emekçilerin ise hakları budanmakta, iş güvenceleri ortadan kaldırılmaktadır. Taşeron işçilik gelişmekte, esnek çalışma sistemi ile çalışma koşulları işçi ve emekçilerin alehine bir durum arz etmektedir. ATİF olarak bizler genelde her türden baskıya, sömürüye ve işgale karşı çıkarken, özelde ise Almanya’nın içe ve dışa yönelik emperyalist politikalarına karşı çıkıyoruz.

Türkiye’de faşist baskıların tırmandırılmasında Alman Devleti’nin dolaylı desteği sözkonusudur. Tüm katliam, baskı, tutklama ve işkencelere rağmen Almanya Türk devleti ile ilişkilerini devam ettirmekte, silah sanayisi alanında yatırım planlarını yapmaktadır. Türkiye’de uygulanan faşist baskılara karşı çıkmak aynı zamanda Alman Devletinin Türkiye ile olan ilişkilerine de karşı çıkmak demektir. Ekonomik, siyasal ve askeri ilişki sürdükçe Türkiye’de ki tüm katliam ve baskılardan Alman Devleti de sorumludur.

Oylar Enternasyonalist Liste/MLPD’ye…

Almanya’da faaliyet yürüten demokratik ve devrimci kurumların katılımıyla Enternayonalist Birlik platformu oluşturulmuştur. Platform 2 Ekim 2016’da Enternasyonalist Liste olarak seçimlere katılma kararı almıştır. Seçimler vasıtasıyla Alman Devleti’nin politikalarının değişeceği illüzyonuna kapılmadan kamuoyu çalışması yürüterek, emperyalist ve antidemokratik politikalarını teşhir etmeye devam edeceğiz. Bu seçimde Enternasyonalist Liste/MLPD’ye verilecek her oy, bu sisteme karşı olan karşı çıkışınızı belirtecektir.

Münih TKP/ML Davası’dan Ceza Yasası’nın 129 b maddesine göre yargılanan 10 Devrimci’den Erhan Aktürk ve Deniz Pektaş Enternasyonalist Liste’den aday olarak gösterilmiştir. Almanya tarihinde ilk kez karşılaşılan bu durumda devrimci mücadelenin suç olmadığını ve meşru olduğunu belirtmek için oylarımızı Enternasyonalist Liste/MLPD’ye atalım!

Emek cephesine yapılan her türlü saldırılara karşı haklarımızı ancak mücadelelerimizle elde edebiliriz. Kullanılacak oyların Liste’ye verilmesi hak alma mücadelemizin yükselmesi açısından önemli bir adım olacaktır. Faşist yapılanmalara, ırkçı saldırılara karşı çıkmak, mültecilerin insani haklarına sahip çıkmak, öğrencilerin parasız eğitim hakkına sahip çıkmak, devrimci mücadeleye yönelik saldırılara karşı çıkmak ve 129 a/b yasası kapsamında uygulanan politikalara karşı durmak, kadınların eşit işe eşit ücret taleplerini savunmak için oylarımızı Enternasyonalist Liste/MLPD’ye atalım!

ATİF OLARAK TALEPLERİMİZ;

  • Taşeron firmalar dağıtılmalı, esnek üretime son verilmelidir! Tüm işçilerin hakları geri verilmelidir!
  • Yoksulluk yasası” olarak bilinen Hartz IV yasası derhal kaldırılmalıdır!
  • Almanya’ya varmış tüm mültecilere ikamet hakkı verilmelidir! Sınırdışılar iptal edilmelidir! Hiçbir insan illegal değişdir!
  • Almanya’da ikamet etmekte ve çalışmakta olan herkese aktif ve pasif seçme/seçilme hakkı tanınmalıdır!
  • Alman Ceza Yasası’nın 129 a ve b maddeleri derhal kaldırılmalıdır!
  • NPD, AfD gibi tüm faşist, ırkçı, cinsiyetçi parti, kurum ve kuruluşlar derhal yasaklanmalıdır!
  • Çalışan herkes için eşit işe, eşit ücret!
  • Alman devleti askeri birliklerini tüm ülkelerden geri çekmeli, tüm askeri yatırımlara derhal son vermelidir!
  • Eğitim meta değildir! Katagorili bir eğitim sistemi yerine demokratik ve parasız bir sistem uygulanmalıdır!
  • Çocuk yuvalarına getirilen ücretler derhal kaldırılmalıdır!
  • Başta ATİK tutsakları olmak üzere tüm politik tutsaklar derhal serbest bırakılmalı ve onlar üzerindeki baskılara son verilmelidir! Devrimci mücadele meşrudur!
  • Alman Devleti faşist Türk Devleti ile olan tüm askeri, ekonomik ve siyasi ilişkilerini askıya almalıdır!

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD schreibt offenen Brief an SPD/Grüne/Linke und deutsch-israelische Parlamentariergruppe

Offener Brief An Simone Peter und Cem Özdemir, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende „Die Linke“ An Mitglieder und Mandatsträger dieser Parteien, besonders aus der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe

Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten sie darüber informieren, dass wir heute Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe), Charlotte Knobloch (frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden), die Zeitung „Jüdische Allgemeine“, den Blog „Ruhrbarone“, die „Berliner Morgenpost“, Frauke Petry (AfD) und Georg Pazderski (AfD) zur Unterlassung unwahrer und diffamierende Behauptungen aufgefordert haben. Sollten diese ihre Unterlassungserklärungen nicht unterzeichnen, werden wir Unterlassungsklage einreichen.

Sie alle behaupten wahrheitswidrig, die PFLP kandidiere mit der MLPD zur Bundestagswahl
und behaupten bzw. suggerieren, dass damit eine Terrororganisation zur Wahl stünde und womöglich Wahlkampfkostenerstattungs-Gelder in Terrorkassen fließen. Diese absurde Verschwörungstheorie gipfelt in der Infragestellung der Zulässigkeit der Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD bei der Bundestagswahl (Volker Beck) bzw. einem Verbot der MLPD (Frauke Petry, AfD). (siehe Pressemitteilungen der MLPD vom 31.08.17 und 02.09.17) Das setzt an einer Kampagne der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe an, die seit August 2017 ein Verbot der palästinensischen Befreiungsorganisation PFLP fordert. Nachweislich ist Volker Beck Initiator und zentraler Akteur dieser Verleumdungskampagne.

Er äußert sich regelmäßig als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.
An dieser Parlamentariergruppe sind auch Abgeordnete ihrer Parteien beteiligt, wodurch die
Mitglieder ihrer Parteien – ob wissentlich oder unwissentlich – in die Beck’sche Schmutzkam
pagne involviert sind. Auch wenn das Bundestagsmandat von Herrn Beck aus nachvollziehbaren Gründen nunmehr beendet wird, kann eine solche aggressive antidemokratische Kampagne unter der heuchlerischen Flagge der Bekämpfung des Antisemitismus nicht akzeptiert werden.

Wir weisen die unwahren Behauptungen bzw. undemokratischen und diffamierenden Angriffe entschieden zurück. Über diese Tatsache und die Gründe dafür wollen wir sie informieren und sind sehr an einer Stellungnahme von ihnen dazu interessiert. Dies insbesondere auch deshalb, weil dieses Verhalten eklatant den von ihren Parteien im Wahlkampf deklarierten Ansprüchen widerspricht:

So machen sich die Grünen für „Bürgerrechte“ stark; die SPD fordert „internationale Solidarität“, Herr Schulz hat schon bei viel kleineren Dingen vor einem „Anschlag auf die Demokratie“ gewarnt und die Linke spricht in ihrem Wahlprogramm davon, dass sie die „Freiheit verteidigt“. Oder sollen das alles demokratische Fensterreden zu Wahlzeiten sein?
Das wäre dann aber in der Realität eine klare Positionierung für den Rechtsruck von Merkel/
de Maizière/Stoiber, für die nach G20 deklarierte verlogene „Linksextremismus“-Kampagne
und den Kurs der Anbiederung an die AfD. Alle diese Entwicklungen treffen in ihren Parteien
berechtigt auf vielfältige Kritik.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD stammen aus min
destens zehn Ländern. Sie alle unterstützen die linke, ökologische, frauenbewegte, klassen-
kämpferische, antifaschistische, revolutionäre und internationalistische Grundlinie des Bünd
nisses. Dazu gehört – insbesondere in einem einschläfernden scheinbar unpolitischen Wahl-
kampf – bewusst auch, Tabuthemen wie den Kampf für Freiheit in Palästina und Kurdistan
aufs Tapet zu bringen. Kurden und Palästinenser zählen mit zu den letzten Völkern der Erde,
denen bis heute das Recht auf einen eigenen Staat verwehrt wird. In Berlin kandidiert Araki
Chaker. Der 45jährige Diplomingenieur, der Mitglied in der Gruppe Demokratisches Komitee
Palästina ist, schreibt in seiner Kandidatenvorstellung: „Ich setze mich ein für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Bürger in Bildung, Beruf und für Mitbestimmung. Wir brauchen politische und religiöse Freiheit aller Menschen, sowie Pressefreiheit.“

Wir meinen, dass die massenhafte Verbreitung der unsachlichen Angriffe des Volker Beck in
den sozialen Medien den Versuch eines bewussten, wissentlichen politischen Rufmords bedeutet. Dies muss im Interesse jeder demokratischen politischen Auseinandersetzung um
gehend gestoppt werden, wenn man nicht ins Fahrwasser der Trump’schen fake-news und
Meinungsmanipulation geraten will.

1. Die Attacke von Volker Beck gegen die Internationalistische Liste steht in einer Reihe mit
zahlreichen Aggressionen pro-zionistischer Kreise gegen die Solidaritätsbewegung mit dem
palästinensischen Volk und gegen die israelische Friedensbewegung selbst. Nach der Logik
dieser Angriffe, oftmals von Angehörigen der sogenannten Antideutschen inszeniert, ist jede
Kritik an Regierung oder Staat Israel antisemitisch. Wer die Faschisierung des nach rechts gerückten israelischen Staatsapparats, das häufig brutale militärische Vorgehen, den völker-
rechtswidrigen Siedlungsbau oder die Zustände im Gaza-Streifen kritisiert, wird so zum Antisemiten abgestempelt. Eine solche vorgeschobene Logik ist jedes politischen Diskurses unwürdig und sollte jeden Demokraten beschämen. U. a. Frau Evelyn Hecht-Galinski hat sich hier bereits mit klaren Worten zu diesen Angriffen geäußert. Die Gründerin der deutschen Abteilung der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, weist darauf hin:
„Volker Beck fragte sogar, warum die PFLP nicht verboten sei. Die Kandidaten gehören zur
Volksfront für die Befreiung Palästinas, die zwar auf der Terrorliste der EU steht, (auf Betrei –
ben Israels?) aber in Deutschland (glücklicherweise und zu Recht NICHT VERBOTEN ist!)
Diese MLPD hat eine Liste mit Kandidaten der PFLP , diese nimmt aber nicht eigenständig an
der Wahl teil, sondern die MLPD hat Kandidaten aus mindestens zehn Nationalitäten auf der
Liste vertreten und ist meines Wissens die EINZIGE Partei in Deutschland, die sich für die
Freiheit Palästinas einsetzt und das auch in ihrem Wahlprogramm vertritt.“

2. Volker Beck behauptet wider besseren Wissens, dass die MLPD zusammen mit der PFLP
(Popular Front for the Liberation of Palestine) zur Bundestagswahl kandidiere. 2 Tatsache ist, dass zwei palästinensische Vereine bzw. Bürgergruppen (das demokratische Komitee Palästinas und die Sympathisanten der PFLP ) dem Internationalistischen Bündnis angehören, dessen Vertreter auf den Listen der MLPD zum Bundestag antreten. Eine Kandidatur der PFLP ist sowohl juristisch als auch sachlich unmöglich, da sie in Deutschland weder exisistiert, noch agiert, geschweige denn als Partei registriert ist. Becks Ente wird dagegen innerhalb kürzester Zeit in mindestens zehn Sprachen (deutsch, russisch, englisch, französisch, italienisch, spanisch, niederländisch, rumänisch, polnisch, chinesisch) weltweit verbreitet, verbunden mit hanebüchenen Angriffen auf die Spielregeln bei Wahlaufstellungen/Voraussetzungen für Wahlzulassungen in Deutschland.

3. Volker Beck suggeriert, dass damit eventuell „der palästinensische Terror“ durch die Wahl-
kampfkostenerstattung finanziert werden könne 3 .Tatsache ist, dass selbst bei Erreichen von 0,5 % der Stimmen die Ausgaben für den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD keineswegs von der Wahlkampfkostenerstattung zu decken wäre. Vielmehr ist allgemein bekannt, dass die MLPD landauf landab Spenden sammelt, um die Wahlbeteiligung zu finanzieren. Dass aus der Wahlkampfkostenerstattung Gelder an Dritte, am Wahlkampf gar nicht beteiligte Organisationen, fließen könnten, ist eine weitere absurde Verschwörungstheorie sowie bösartige und völlig sachfremde Unterstellung, die nur auf die Unwissenheit der Leser in den entsprechenden Ländern (zum Beispiel Israel) baut.

4. Volker Beck bringt in der Folge des Verbots der PFLP (die in Deutschland nicht tätig ist),
suggestiv das Verbot der Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD in die Diskussion.
So erklärte er – scheinheilig in Frage-Form gekleidet: „Für mich stellt sich die Frage, ob die Zulassung einer Wahlliste des Wahlbündnisses der MLPD mit der PFLP zur Bundestagswahl
rechtsfehlerhaft ist.“  Es ist mehr als bezeichnend, dass ausgerechnet Frauke Petry die erste
(und bisher einzige) „prominente“ Fürsprecherin dieser Idee ist. Sie griff den Ball Becks auf
und verschärfte die Attacken am 2. September noch mit der Forderung nach einem Verbot der MLPD. Weltanschaulich umgibt sich Volker Beck stets mit dem Nimbus edler Motive des
Kampfs gegen den Antisemitismus. Dieser Kampf gegen den Antisemitismus ist natürlich in
Deutschland eine ganz besondere Verpflichtung, der sich auch das internationalistische Bündnis verschrieben hat.

Blindwütiger Antikommunismus und Unterdrückung des palästinensischen Volkes sind jedoch mit Sicherheit kein Beitrag zum Kampf gegen den Antisemitismus. In dieser Methode wird er vielmehr instrumentalisiert als Totschlagargument gegen Andersdenkende.

5. Knapp 10 Millionen Migrant*innen leben mittlerweile ohne Wahlrecht dauerhaft in Deutschland. Unsere migrantischen Freund*innen im Internationalistischen Bündnis und Umfeld interpretieren die Vorstöße Becks durchweg auch als rassistisch (hier finden sie entsprechende Stellungnahmen). Letztlich wird gegen arabische/palästinensische Menschen Stimmung gemacht mit an den Haaren herbeigezogenen Verbindungen zu Terror. Tatsache ist, dass die einschlägigen terroristischen Attacken in Europa durchweg von islamistisch-faschistischen Kräften vorgenommen werden. Die PFLP, mit der eine Gruppe unserer
Mitstreiter sympathisiert, ist eine dezidiert weltliche, säkulare Kraft und steht innerhalb der palästinensischen Bevölkerung gegen deren religiöse oder gar faschistische Verhetzung. Entgegen den Behauptungen ist sie keineswegs antisemitisch oder spricht Israel das Existenzrecht ab. So erklärte Emad Abu Rahma, Mitglied des Zentralkomitees der PFLP, in einem Interview: „Die Palästinenser sprechen nicht davon, die Israelis zu vertreiben oder zu vernichten, wir sprechen vielmehr von Lösungen. Wir sprechen über eine Lösung, die den Palästinensern einen Staat auf 22 Prozent ihres ursprünglichen Landes zugesteht. Die PFLP sieht die Lösung in der Schaffung eines unabhängigen demokratischen Staats im gesamten historischen Palästina auf Grundlage einer Staatsbürgerschaft, der zufolge jeder das gleiche Recht hat, in einem demokratischen säkularen Staat zu leben. Ein Staat für alle Bürger, in dem niemand wegen seiner Religion oder seines Geschlechts diskriminiert wird…“

6. Die MLPD ist seit jeher allen neofaschistischen und rassistischen sowie antisemitischen
Umtrieben entgegengetreten und tut dies weiterhin. Eben deshalb erkennen wir die Tatsache an, dass das palästinensische Volk unterdrückt wird und um seine Freiheit kämpfen muss. Die Lehre aus der Zeit des Hitlerfaschismus ist für uns eben nicht, kritiklos jedes Treiben des israelischen Staates zu akzeptieren. Sie bedeutet für uns gerade, mit gleichen Maßstäben an alle Regierenden der Welt heranzugehen und undemokratisches Verhalten, sei es aus Deutschland, aus Israel, aus den USA, aus Russland oder China konsequent zu kritisieren.

Im Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD heißt es: „Die internationalistische
Liste/MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen
Regierung. Sie wendet sich gegen jeden Faschismus – ob religiös, z. B. islamisch oder christ
lich getarnt oder nationalistisch begründet!“

7. Auf die Attacken Becks erklärten Bundeswahlleiter, Innenministerium und sogar der Verfassungsschutz, dass sie keinen Handlungsbedarf sähen. Statt nun selbstkritisch auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren, nimmt Herr Beck dies zum Anlass, über ausländische Medien seine Hetze sogar zu verschärfen. So brachte er in der „Jerusalem Post“ vom 3. September erneut die Hetze gegen die MLPD ins Spiel, diesmal angereichert durch Märchen von angeblicher Hysterie der MLPD in Bezug auf ihre Parteienrechte und Parteifinanzen.
Wir erwarten von ihnen im Sinne eines demokratischen Grundkonsens, auch und insbesondere gegenüber den Mitgliedern der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe durchzusetzen, dass derartige Diffamierungen und undemokratische Verbotsforderungen und Verbreitung gefakter Meldungen unterbleiben. In diesem Sinne wäre es auch durchaus wünschenswert und aus unserer Sicht angebracht, öffentlich die Methoden und Inhalte von Volker Beck und seinen Freunden zu verurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Fechtner
Parteivorsitzende

Den Brief hier im PDF-Format herunterladen.

Volker Beck versucht, den Freiheitskampf in Palästina und die Internationalistische Liste/MLPD zu kriminalisieren

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen, erklärt zu den aktuellen Medienberichten:

„Ausgehend von Volker Beck (Grüne) und einigen ‚Antideutschen‘ wurde eine Debatte angezettelt, die auf die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und der Internationalistischen Liste/MLPD abzielt. Angeblich würde die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) als Bestandteil der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen antreten.

Das Internationalistische Bündnis wird momentan von 16 Organisationen und bisher 17.000 Einzelpersonen unterstützt. Dazu gehören der ‚Demokratische Kongress Palästinas‘ und ‚Sympathisanten der PFLP‘ . Die PFLP ist weder als Organisation Mitglied des Internationalistischen Bündnises noch wird sie durch Einzelpersonen im Bündnis oder auf den Wahllisten repräsentiert. In Deutschland ist weder die PFLP, und erst recht nicht der ‚Demokratische Kongress Palästinas‘ oder die ‚Sympathisanten der PFLP‘ verboten.

Auf der Internationalistischen Liste/MLPD kandidieren verschiedene Demokraten, Antifaschisten, Antiimperialisten, Revolutionäre und Internationalisten. Alle unterstützen sie die gemeinsamen Prämissen, wie die Aussage im Wahlprogramm: ‚Die Internationalistische Liste/MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung, religiös, z.B. islamisch getarnten Faschismus ebenso wie nationalistisch begründeten!‘ Wir unterstützen den Kampf für Freiheit und Demokratie überall auf der Welt und genau um diese Inhalte geht es hier.

Das Internationalistische Bündnis tritt für ‚Freiheit für Kurdistan und Palästina!‘ ein, was auch breit im Wahlkampf plakatiert wird. Beides Völker, denen bis heute im 21. Jahrhundert ein eigener Staat vom Imperialismus verwehrt wird. Unter dem Erzreaktionär Netanjahu hält das imperialistische Israel Palästina besetzt, baut völkerrechtswidrig ständig neue Siedlungen, terrorisiert die Menschen dort. Wir protestieren gegen diesen Staatsterror!

Objektiv unterstützt wird dieser Terror durch Volker Beck und seine Freunde von den ‚Antideutschen‘. Sie machen gemeinsame Sache mit der Unterdrückung und Entrechtung des palästinensischen Volkes. Der selbe Volker Beck, der in der Öffentlichkeit immer als grüner Vorkämpfer der Gleichberechtigung gehandelt wird, zeigt sich hier als glühender Antikommunist und Reaktionär.

Es ist absurd, das auch noch als „antifaschistischen Standpunkt“ auszugeben. Die Unterstützung der aggressiven imperialistischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes ist eine zynische Pervertierung des Befreiungsgedankens des Antifaschismus.

 

Beschwerde gegen die Verteilung der Wahlplakate erfolgreich: Kleine Parteien erhalten 40% mehr Plakatflächen!

Radevormwald verweigert die Gleichbehandlung von Parteien im Wahlkampf und beruft sich auf die “abgestufte Chancengleichheit”, größere Parteien erhalten deutlich mehr Werbefläche als kleinere auf Grund ihrer “Bedeutung”. Zu dieser Wahl hatten LF und Internationalistische Liste / MLPD gegen die Anwendung dieses Prinzips in Radevormwald Beschwerde eingereicht – mit Erfolg! Der Bürgermeister hat heute morgen mitgeteilt, dass der Beschwerde abgeholfen wird. Die Verwaltung hat schon neue Bescheide an die Parteien verschickt.

In der Vergangenheit wurde die Plakatierung nach einem willkürlichen Punktesystem ohne jede gesetzliche Grundlage vorgenommen. Dieses Punktesystem begünstigte jede Partei mit Einfluss in der Stadt und benachteiligte letztlich jede andere Partei und Wählergruppe.

Gewinner der Neuverteilung der Plakatflächen sind vor allen Dingen die kleinen Parteien und Einzelbewerber, denen nun erstmals in Radevormwald eine effektive Werbung nicht verweigert wird. Diese Entscheidung bedeutet aber auch, dass die Stadt einräumt, dass die seit Jahrzehnten angewendete Praxis niemals rechtmäßig war. Eine Rückkehr zum alten Modell ist damit auf Dauer versperrt.

“Das ist tatsächlich ein Sieg für die Demokratie.”, resumiert Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF und Beschwerdeführer für die Internationalistische Liste / MLPD. “Insbesondere die Einschränkungen, die man kleinen Parteien und Einzelbewerbern aufgezwungen hat, waren de facto Wahlbehinderung. Das ist jetzt klar. Wir haben diesen Erfolg nicht nur für uns erreicht, sondern auch für alle anderen kleinen Parteien, die sich in der politischen Auseinandersetzung für ihre jeweiligen Ziele gegen die großen Parteien und Ihren Einfluss in den Verwaltungen einsetzen müssen.”

Der Wahlkampf wird dieses Jahr also bunter werden als jemals zuvor in Radevormwald.

Die neue Regelung ist dabei aber noch nicht ohne Fehler. Zwar erhalten nun alle Parteien und Bewerber den von LF und Internationalistischer Liste / MLPD geforderten Sockel von 5% aller Flächen in der Stadt (was 24 Plakaten entspricht), Parteien ohne Vertretung im Landtag NRW oder im Bundestag haben darüber hinaus aber keine weiteren Plakatflächen aus dem dann noch verfügbaren Bestand erhalten, wiederum nach dem Prinzip der “abgestuften Chancengleichheit”. Die kleineren Parteien hätten hier ebenfalls weitere Flächen erhalten müssen, wenn auch in kleinerem Umfang.

“Das entspricht nach unserer Einschätzung wiederum nicht der Rechtsprechung und ist auch nicht in Einklang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, auf das wir uns berufen. Wir sprechen hier von nochmals bis zu 50% mehr Plakatfläche für die kleinen Parteien*, als ihnen heute bereits zugestanden wurde. Eine Kleinigkeit ist das also nicht. Ich hoffe aber, dass es sich hier schlicht um einen Fehler handelt, der der Verwaltung in der Eile passiert ist.”, so Ullmann. “Wir hoffen, das kurzfristig im direkten Gesprächen klären zu können.”

 


 

* Das Bundesverwaltungsgericht gestand der Klägerin in seinem Urteil einen Anspruch von im Ergebnis 7 – 8 % der Plakatflächen (Stellplätze) zu:
“Es ist daher geboten, jeder Partei, die Stellplätze beansprucht, mindestens fünf vom Hundert der bereitgestellten Plätze zur Verfügung zu stellen; erst die restlichen Plätze sind auf die Parteien nach deren Bedeutung zu verteilen. Bei dieser Berechnung hätten der Klägerin etwa sieben bis acht vom Hundert der Stellplätze zugebilligt werden müssen. Dem läßt sich für den vorliegenden Fall nicht entgegenhalten, daß bei einer, größeren Zahl von kleinen Parteien die zur Verfügung stehenden Stellplätze bereits gänzlich oder größtenteils durch den Sockel von fünf vom Hundert aufgezehrt sein würden.” (BVerwG, 13.12.1974 – BVerwG VII C 42.72, Gründe [22])

 

Ullmanns ursprünglicher Beschwerdebrief kann hier herunter geladen werden.

Nur 14 Plakate – LF und Internationalistische Liste / MLPD reichen Beschwerde gegen rechtswidrige Wahlbehinderung in Radevormwald ein

Radevormwald verweigert die Gleichbehandlung von Parteien im Wahlkampf und beruft sich auf die “abgestufte Chancengleichheit”. Dabei erhalten größere Parteien deutlich mehr Werbefläche als kleinere auf Grund ihrer “Bedeutung” – übrigens auf Kosten der Stadt. Bereits in den vergangenen Wahlen kritisierte das LF, dass Parteien mit entsprechendem Einfluss in der Stadtverwaltung übermäßig viele Plakatflächen erhalten. Die Internationalistische Liste / MLPD soll zur Bundestagswahl nur 14 Plakate hängen dürfen. Sie reicht deswegen Beschwerde gegen die rechtswidrige Anwendung der “abgestuften Chancengleichheit” ein.

Bei der Beschwerde beruft sich Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF und Kandidat auf Platz 4 der NRW-Liste, auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) von 1974. Jeder Partei stehen hiernach von vorne herein 5% der von einer Stadt bereit gestellten Werbeflächen zu. Das wären schon rund 20 Plakate für jede Partei. Danach könnten die noch verbliebenen Plakatflächen auf die Parteien nach ihrer “Bedeutung” verteilt werden, wobei auch kleinere Parteien weitere Flächen erhielten. Die Stadt Radevormwald folgt dieser Regelung offensichtlich nicht. Ullmann verlangt hierzu Aufklärung: Welche Parteien erhalten wie viele Plakate und wie wurde das festgelegt?

Fritz Ullmann

“Dieses System ist gänzlich undemokratisch.”, so Ullmann, “Die großen Parteien genehmigen sich selbst den Löwenanteil der Werbefläche zum Wahlkampf und wälzen die Kosten auf die Stadt und damit die Gesellschaft ab. Dieser Wahlmanipulation auf Stadtkosten muss dringend ein Ende gesetzt werden.”

Ullmanns Beschwerdebrief kann hier herunter geladen werden.

(Diese Pressemitteilung als PDF herunter laden.)

LF nimmt an der Bundestagswahl teil – auf der Internationalistischen Liste / MLPD!

Pressemitteilung des LF vom 11.08.2017 an die lokale Presse

Das LINKE FORUM (LF) beteiligt sich an der Bundestagswahl 2017 auf der Internationalistischen Liste / MLPD. Fritz Ullmann tritt als Vertreter des LF auf Listenplatz 4 der NRW-Liste an und stellt sich als Direktkandidat in Wuppertal (1, Wahlkreis 102) der Wahl, wo das LF ebenfalls über eine aktive Gruppe verfügt.

Seit 2016 ist das LF eine der 16 Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses, einer Organisation aus verschiedenen linken Gruppen und Parteien, die auf gleicher Augenhöhe mit einander arbeiten und versuchen, auf Grundlage der überwiegenden Gemeinsamkeiten die Widersprüche zu überwinden, die gerade kleinere linke Strömungen von einer größer angelegten Zusammenarbeit bisher abgehalten haben. Mitglieder des LF engagieren sich folglich aktiv im Wahlkampf, auch überregional. Leider ist zu Bundestagswahlen seit 2009 nur noch die Kandidatur von Parteien erlaubt, weswegen auf dem Wahlzettel dann, auch bei parteilosen Kandidaten wie den Mitgliedern des LF und anderer Trägerorganisationen, nur MLPD stehen wird.

Das Hauptwahlkampfthema der Internationalistischen Liste / MLPD ist der Abgas- und Kartellskandal der Automobilkonzerne: Wir fordern die Bestrafung der Verantwortlichen und protestieren gegen die Abwälzung der Kosten auf die Verbraucher. Weitere Themen sind z.B. die rechtliche Gleichstellung von dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen und die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien. Wir stehen gegen den Rechtsruck in der Politik. In unserem gemeinsam verabschiedeten Wahlprogramm gibt es hierzu – und zu vielen weiteren Themen – nähere Informationen.

G20 Nachtrag: Solidaritätserklräung des Blocks des Internationalistischen Bündnis auf der G20 Demo

Wir wollen hier noch die auf dem G20 Protesten am 08.07.2017 verfasste Solierklärung publizieren und protestieren immernoch entschieden gegen das Vorgehen der Polizei und fordern die haltlosen Vorwürfe gegen unsere Trägerorganisationen fallen zu lassen. Hier die Erklärung von der G20 Demo:

 

In den letzten Tagen ist die Polizei auf schärfste gegen die berechtigten Proteste gegen G20 vorgegangen , insbesondere gegen Jugendliche!

Wir erklären uns solidarisch mit denen, die hier heute auf der Demo nicht teilnehmen können, die in der Gefangenensammelstelle sitzen, im Krankenhaus sind oder ein Demo Verbot bekommen haben.

Wir demonstrieren in eurem Sinne und fordern eure Freilassung.

Die Gewalttäter sind die G20 und ihre Polizei und nicht die Demonstranten!

Egal wo wir sind – wir sind in einem Bündnis vereint – und das ist unsere Stärke!

Rebellion ist gerechtfertigt!

 

 

 

 

 

Vier Nazis schlagen Familienvater tot, ein minderschwerer Fall gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge

Artikel des LF vom 11.07.2017

Waldbröl ist eine der südlichsten Gemeinden des Oberbergischen Kreises. Das Städtchen ist Inbegriff ländlicher Gemütlichkeit. Doch auch hier wird die rechte Szene immer gewalttätiger. Im letzten Jahr war Waldbröl Schauplatz eines faschistischen Verbrechens: Vier Neofaschisten schlugen nachts einen Familienvater tot. Eigentlich hatten sie nur Flüchtlinge jagen wollen…
Letzte Woche wurde das Urteil gesprochen.

Die vier Faschisten, die in Waldbröl (Oberbergischer Kreis) am 1. September 2016 erklärtermaßen einen 40-Jährigen Familienvater tot geschlagen haben, weil sie keine Flüchtlinge fanden, wurden vor dem Landgericht Bonn nicht etwa wegen Mordes, sondern wegen minderschwerer gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge, zwei von Ihnen (Alter 21, 22, 23, 36) nach Jugendstrafrecht, zu Haftstrafen von 2,5 bis 4 Jahren verurteilt (teils wird berichtet 2 Jahre, was die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe bedeuten würde), weil sie aussagten, das Opfer habe sie wiederholt provoziert und es sei ihnen doch nicht klar gewesen, dass der gleich stirbt, wenn man ihm den Schädel einschlägt.

Die Faschisten hatten ihr Opfer, auch, als es schon am Boden lag, mit Tritten und Schlägen mit Fäusten und einem „Stock“ auf den Kopf immer weiter angegriffen. Das Opfer versuchte noch, kriechend zu fliehen, aber die Faschisten ließen nicht von dem 40-Jährigen ab. Der verheiratete Vater zweier Kinder starb neun Tage später im Krankenhaus an einem Schädelbasisbruch bzw. einem Schädelhirntrauma.

„Für den Strafrahmen spielt eine Rolle, dass von einem minderschweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge auszugehen ist. Dies ganz maßgeblich deshalb, weil das Opfer, der Getötete, immer wieder von selbst auf die Angeklagten zugegangen ist und sie beschimpft hat. Also sie zu der Tat immer weiter provoziert hat.“
Bastian Sczech, Sprecher des Landgerichts Bonn

Das Gericht gesteht den Angeklagten mit diesem Urteilspruch zu, dass sie nicht mit Tötungsabsicht und auch nicht aus unlauteren Motiven heraus gehandelt hätten – alles andere hätte nämlich eine Verurteilung wegen Mordes bedeutet. Stattdessen gibt das Gericht dem Opfer eine Mitschuld an seinem Tod. Das Urteil ist schon aus diesem Grund für uns nicht nachvollziehbar und nicht tragbar. Wir erkennen es nicht an. Wir fordern eine angemessene Bestrafung dieser Mörder – als Mörder!
In keinem Fall dürfen diese Menschen auf freien Fuß gesetzt werden.

Wir verurteilen daher auch nicht nur die Tat und die Täter, sondern auch das Gericht, das mit diesem Urteil nicht nur dem verstorbenen Opfer und seinen Angehörigen in’s Gesicht gespuckt hat, sondern auch klar zeigt, wo es steht. Faschistisch motivierte Morde werden als Körperverletzungen verharmlost. Damit wird den Opfern rechter Gewalt gezeigt, dass sie mit keinem Schutz und keiner Gerechtigkeit rechnen können. Den faschistischen Tätern wird gezeigt, dass sie mit der vollen Milde des Gesetzes rechnen können.

Unsere Erfahrungen in Radevormwald passen in dieses Gesamtbild. Dort musste der Anführer der verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, Jonas Ronsdorf, mehrere Jahre nach der Verurteilung zu einer Haftstrafe von gerade einmal 2,5 Jahren (die allerdings auf Grund der Länge von über 2 Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte) nicht zur Haft antreten. Erst, nachdem das LF diesen Skandal öffentlich thematisierte, wurde die Haftstrafe vollstreckt. Die anderen verurteilten Neofaschisten hatte man quasi gleich laufen lassen: Sechs von ihnen erhielten Haftstrafen von 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, einer eine Geldstrafe.
Gemeinsam hatten sie die Radevormwalder über ein Jahr terrorisiert und dabei auch mehrere Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner verübt.

s.a.: Artikel des WDR vom 4.7.17

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