Gegen die „Linksextremismus“-Hetze in die Offensive gehen! Rücknahme aller Auflagen und Einstellung laufender Gerichtsprozesse gegen linke G20-Demonstranten!

Das Internationalistische Bündnis war aktiver Teil der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.

Aktuelle Erklärung des Bündnis-Rats:

Beim G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg kamen die führenden imperialistischen Staats- und Regierungschefs zusammen. Das Treffen stand im Zeichen der sich verschärfenden imperialistischen Konkurrenz auf dem Rücken der Massen. Bei allen Uneinigkeiten – einig sind sie sich in der verschärften Unterdrückung der internationalen Arbeiter- und Volksbewegung.

150.000 Menschen brachten in Hamburg ihren Protest zum Ausdruck. Mit dabei das Internationalistische Bündnis, das sich konsequent gegen jede imperialistische Aggression wendet und in seinem Block Migranten und Deutsche, Arbeiterdelegationen und Bauern, Jugendliche und Frauen, Marxisten-Leninisten, Revolutionäre, Antifaschisten und Internationalisten vereinte. Der deutsche Staat inszenierte die größte Bürgerkriegsübung seit Jahrzehnten und ging provokativ und brutal gegen die Proteste vor. Das betrifft auch Kräfte aus dem Internationalistischen Bündnis. Von Freundinnen und Freunden von AKAB und YDG wurden viele tagelang festgehalten, Genossen von AKAB sehen sich jetzt von zwei- bis zehnjährigen Haftstrafen bedroht. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste und erklärt seine volle Solidarität mit den GenossInnen.  Wir werden eine Prozessbegleitung mit organisieren.

Rund um den Gipfel wurde eine massive Medienhetze gegen die Proteste und angebliche „Linksextremisten“ inszeniert und eine antikommunistische Hetzkampagne losgetreten. Dabei werden massenfeindliche Exzesse im Schanzenviertel zum Vorwand genommen, wovon sich das Internationalistische Bündnis ausdrücklich distanziert. „Linksextremismus“ ist ein vom Geheimdienst, genannt „Verfassungsschutz“ eingeführter Begriff, um alle linken Kräfte zu diffamieren und von der reaktionären Politik der Bundesregierung abzulenken.  Dieses Vorgehen und die neuerliche Hetze sind eine Reaktion auf die wachsende Kritik am imperialistischen Weltsystem. Die G20-Proteste werden als Vorwand genommen, demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen und linke, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte zu kriminalisieren. Das wird zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfs werden. Wir werden dagegen in die Offensive gehen! Im Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD werden wir das bundesweit zum Thema machen.

Wir fordern die umfassende Aufklärung der Vorfälle am betreffenden Wochenende in Hamburg. Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Auflagen und die Einstellung laufender Gerichtsprozesse gegen linke Demonstranten. Wir fordern den Rücktritt von Innenminister Thomas De Maiziere, Einsatzleiter Hartmut Dudde und Hamburgs erstem Bürgermeister Olaf Scholz! Die reaktionären Gesetze, die die Inhaftierung der DemonstrantInnen ermöglichten, müssen zurück genommen werden.