Offene Regierungskrise in Niedersachsen

Aktuelle Pressemitteilung von

Anke Nierstenhöfer/Direktkandidatin Hannover-Nord und Kurt Kleffel/Direktkandidat Hannover-Süd

Am Freitag stürzte die Regierungskoalition aus SPD und Grünen, mit Ministerpräsident Stephan Weil in eine offene Regierungskrise. Vordergründiger Auslöser ist der Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Damit platzte die Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD-Grünen im Landtag. Der eigentliche Hintergrund der Regierungskrise ist, dass die von Weil geführte Landesregierung in der Verschärfung und Ausweitung der VW-Krise durch die Aufdeckung des kriminellen Autokartells ihre staatliche Rolle als Dienstleister für die herrschenden Übermonopole immer weniger erfüllen kann.

Schon im Vorfeld der Landtagswahl in NRW sind die Monopolverbände BDI und BDA von der Option einer SPD-Grünen-Regierung unter Martin Schulz abgerückt, weil sich die Bindungskraft der SPD in der Bevölkerung immer weiter abnutzt. Gerade auch unter den Automobilarbeitern bildet sich ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung heraus, bis hin zu ersten selbständigen Protest und Kampfaktionen der VW-Belegschaft gegen die Abwälzung der VW-Krise auf ihren Rücken.

Kürzlich wurde aufgedeckt, dass Ministerpräsident Weil seine erste Regierungserklärung zur VW-Krise am 13.10.2015 direkt durch den VW-Konzern vorgeben ließ. So sandte seine Regierungssprecherin Anke Pörksen Weil‘s Redemanuskript „zur Prüfung“ an Thomas Steg, Leiter der Abteilung Außen- und Regierungsbeziehungen beim VW-Vorstand. Gegenüber der Bild am Sonntag äußerte ein Mitarbeiter dieser Abteilung, „das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült“.
Was in den Medien zu Recht als Skandal kritisiert wird, ist aber kein Sonderfall, sondern die Regel im Kapitalismus. Die Einbindung des niedersächsischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers in den VW-Aufsichtsrat dient nicht, wie behauptet, der Einflussnahme von Politik auf die Wirtschaft, sondern sichert die Ausrichtung der Politik nach den  Interessen des VWKonzerns.

Ministerpräsident Weil spielt eine Schlüsselrolle in der Durchführung und Vertuschung der kriminellen Machenschaften der Automonopole. So verlangte Weil in o.g. Regierungserklärung mit keinem Wort die Bestrafung und Haftung der verantwortlichen
Vorstände und ist sogar noch voll des Lobes über den „verdienten“ Martin Winterkorn. Ebenso bescheinigte er den Diesel-Motoren „sehr hohe Qualität in ökologischer Hinsicht“, während der legalisierte Abgasbetrug der Autokonzerne auf den Prüfständen bereits
in aller Munde war. Und: Ministerpräsident Weil steht für die volle Abwälzung der VW-Krise auf die VW-Belegschaften und die Familien, einschließlich aller dramatischen Folgen für die kommunalen Haushalte.

Diese offensichtliche Unterordnung eines Ministerpräsidenten unter den VW-Konzernvorstand vertieft die Glaubwürdigkeitskrise von Bundesregierung und Autokonzernen, in die sie mit der Aufdeckung der Geheimloge „Autokartell“ gestürzt sind, nachdem bereits der Diesel-Gipfel als „Befreiungsschlag“ fehlschlug.

Seit Wochen versucht nun der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Althusmann zu punkten: der Ministerpräsident dürfe nicht verlängerter Arm von VW sein, Millionen-Boni würde er ablehnen. Das ist reines Schmierentheater im Wahlkampf – als
schreie der Ladendieb „Haltet den Dieb“! Organisiert doch die Merkel-Bundesregierung seit mehr als einem Jahrzehnt über das Verkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt den Abgasbetrug auf höchster politischer Ebene. Und auch die Landes-CDU war mit dem Ministerpräsidenten Wulff bis 2013 selbst die längste Zeit der VW-Abgasmanipulationen im Aufsichtsrat vertreten.

Mit vorgezogenen Neuwahlen wollen Weil und Co ihrem längst überfälligen Rücktritt zuvorkommen, während unter ihrer Mitwirkung Kritiker dieser Machenschaften unterdrückt werden. In VW-Werken erhalten kritische Kollegen Abmahnungen und Maßregelungen,
bei Porsche Stuttgart wird der IG Metall-Vertrauensmann Siegmar Herrlinger nach 39 Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen – weil er konsequent die Verwicklung der Porsche-Vorstände nachweist und auf Aufklärung beharrt.

Die Internationalistische Liste/ MLPD steht von Anfang an für die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen der Abgasmanipulationen (siehe 20-Punkte-Katalog, https://www.rf-news.de/2017/kw31/das-ergebnis-von-siegmarund-das-autokartell).
Die Internationalistische Liste/MLPD ist DIE linke, antifaschistische, internationalistische, revolutionäre und ökologische Alternative zu dieser Politik im Interesse der Großkonzerne!

Wir Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD in Hannover sind eng verbunden mit der VW-Belegschaft und wohnen vor der Haustür des VW-Werks. Wir machen ehrliche, kompromisslose Politik im Interesse der Arbeiter, ihrer Familien und
der Umwelt und werden die VW-Krise weiterhin zum Wahlkampfthema Nr. 1 machen.
Sofortiger Rücktritt von Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies! Strafrechtliche Verfolgung und Haftung aller verantwortlichen für den kriminellen Abgasbetrug!