Statement der zentralen Koordiniergungsgruppe

Unsere Kandidaten haben eine engagierte Kampagne mit vielen Kundgebungen, öffentlichen Reden und Interviews geführt. Das Wahlergebnis zeigt klar: Dort, wo für die InterListe / MLPD lokale Bündnisse und Trägerorganisationen einen aktiven Wahlkampf betrieben haben, konnten wir unsere Ergebnisse deutlich verbessern, bis hin zu Vervielfachungen des örtlichen Ergebnis von 2014! Ein Beispiel ist Erfurt, wo wir unsere Stimmen verdoppeln konnten. Der Schwerpunkt unserer Aktivitäten in diesem Jahr ist das Bundesland Thüringen, in dem wir auch im August in den Landtagswahlkampf einsteigen werden. Dass das Bündnis dort eine Arbeit in die Tiefe betreibt, hat sich bei dieser EU-Wahl schon gezeigt. In Thüringen haben wir das beste Wahlergebnis mit 0,2 % der Stimmen erzielt, fast das doppelte jedes anderen Landesdurchschnitts! Wir werden die Erfahrungen des EU-Wahlkampfs weiter auswerten. Dabei setzen wir auch auf Euch: Was hat vor Ort gefehlt, welche Materialien brauchen wir noch im Wahlkampf? Teilt uns Eure Kritiken und Ideen mit! [Kontaktlink] Das wichtigste Ergebnis des Wahlkampfs sind neue Mitstreiter im InterBündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung – über 500 Menschen haben sich während des Wahlkampfs als Unterstützer eingetragen. Die zahlreichen Gespräche und neuen Kontakte reichen weit über die Wahl hinaus.

Die bürgerlichen Regierungsparteien haben insgesamt rund 30 % ihrer Stimmen verloren. Die SPD befindet ich nach einem beinahe jahrzehntelangen Sinkflug nun in einem regelrechten Sturzflug, aus dem sie sich nicht mehr fangen können wird. Auf Grund des erwachenden Umweltbewusstseins unter der Masse der Menschen konnten die Grünen, die – wie ihre Tagespolitik zeigt, zu Unrecht – vor allen Dingen mit der Umweltfrage von den Menschen in Verbindung gebracht werden, erheblich profitieren. Sie wurden zweitstärkste Kraft. Die CDU hat ebenfalls erheblich verloren, konnte sich aber als stärkste Partei der Wahl behaupten. Dabei zeigt die CDU trotzdem Zeichen der auf sie wirkenden Gierkräfte, die die Partei zu zerreißen drohen. Im Wahlkampf hatte der Youtuber Rezo der CDU mit einem langen Video den Kampf angesagt. Auf diese Form öffentlicher Herausforderung war die CDU völlig unfähig, angemessen zu reagieren. Hatte man erst noch eine Erwiderung versuchen wollen, gab man diesen Plan (Mangels Argumenten vielleicht… ?) auf und jetzt fordert die neue Führungsfigur der Partei, genannt „AKK“, der Meinungsäußerung im Wahlkampf Regeln aufzuerlegen, um Einmischungen in den Wahlkampf zu vermeiden – sich also nicht mehr mit Kritikern auseinander setzen zu müssen. Diese antidemokratische Position bringt die CDU noch näher an die Linie der AfD. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie sich die CDU zur AfD auf kommunaler Ebene verhält. Wir rechnen hier in naher Zukunft mit ersten Annäherungsversuchen.

Der AfD gelang es nicht, ihren eigenen Erwartungen zu entsprechen. Das Ergebnis von gut 10% werten wir als eine Stagnation auf hohem Niveau. Dabei hat die AfD in Deutschland deutlich schlechter abgeschnitten, als vergleichbare Parteien in anderen europäischen Staaten, in denen sich die allgemeine Rechtsentwicklung deutlich offener vollzieht. Das ist dem vergleichsweise hohen antifaschistischen Bewusstsein der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland geschuldet. Die grauenhaften Erfahrungen des Hitler-Faschismus bleiben im Bewusstsein der Menschen, auch wenn der kleinere Teil der Bevölkerung den Versprechungen und dem Imponiergehabe der AfD-Politiker auf den Leim gehen mag. Wir müssen die AfD dennoch ernst nehmen, weil sich mit ihr ultrareaktionäre, rassistische und z.T. sogar faschistische Kräfte etablieren: Ihre Vernetzung mit anderen europäischen Parteien dieses Spektrums ordnet sie in die europaweite Rechtsentwicklung ein. Die Ankündigungen der AfD Sachsen zeigen deutlich, wohin die Partei das Land treiben will. Dagegen müssen auch wir entschlossen vorgehen und den antifaschistischen Kampf fördern. Wir müssen hier, wie in der Friedensfrage, eine bestimmende Kraft werden, um der Auseinandersetzung eine Perspektive zu geben, so dass sie nicht zur defensiven Abwehrschlacht verkommt, und auch um eine Instrumentalisierung des antifaschistischen Kampfes durch antideutsche und bürgerliche Kräfte zu verhindern.

Ein wichtiges Ergebnis der EU-Wahl war der mit über 10 % hohe Anteil aller sonstigen Parteien. Das zeigt zweierlei: Zum Einen legt es den antidemokratischen Charakter der in Deutschland allgemein geltenden 5 % Hürde offen – die Menschen wollen andere Parteien wählen, sie sind auf der Suche nach Orientierung. Der ganze Sinn der 5 % Hürde besteht darin, sie mit wahltaktischen Pseudoargumenten dazu zu bringen, Parteien zu wählen, die sie eigentlich gar nicht wollen. Somit sollen fortschrittliche Kräfte am Aufstieg im parlamentarischen Betrieb gehindert werden. Zum Zweiten zeigt sich darin, dass die Masse der Menschen zunehmend keine Perspektive in den Bundestagsparteien mehr sieht. In dieser Wahl konnten sich besonders mono-thematische Anliegensparteien wie die Tierschutzpartei hervor tun. Damit müssen wir uns auseinander setzen! Unser Programm behandelt zwar noch lange nicht alle Fragen, aber es ist grundsätzlich allseitig angelegt. Das führt dazu, dass Einzelfragen im Vergleich zu solchen Anliegensparteien in der Wahrnehmung der Massen in den Hintergrund treten können. Wir müssen die Anliegen identifizieren, die den Massen wichtig sind, und unsere Standpunkte in genau diesen Fragen noch offensiver propagieren. Eine wichtige Rolle wird hierbei die Auswertung der Arbeit durch die Plattformen des InterBündnisses spielen. Hier müssen die Vorschläge Themen-spezifisch erarbeitet werden: Umweltkämpfer sollen die Standpunkte zur Umweltfrage erarbeiten, Arbeiter die arbeitspolitischen Standpunkte – jeder soll sein spezielles Wissen und seine konkreten Erfahrungen einbringen. Diese Breite ist die Natur und das beste Argument unseres Bündnisses!

Die Europawahl 2019 stand im Zeichen des sich weiter entwickelnden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs. Die wichtigste Konsequenz nach dieser Wahl ist der Aufbau des Internationalistischen Bündnisses fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte. Die Internationalistische Liste / MLPD nahm sich gemeinsam für diese Wahl vor, die bewusstseinsbildende Aufbauarbeit voran zu treiben. Das traf voll ins Schwarze! Wir werden die Bewusstseinsbildung über das imperialistische Weltsystem als gemeinsamen Feind aller Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt voran treiben und den Zusammenschluss im Internationalistischen Bündnis fördern. Die nächste Gelegenheit dafür ist das Internationale Pfingstjugendtreffen am 8./9. Juni in Truckenthal!