Solidaritätserklärung: Freiheit für Latife Cenan-Adigüzel!

Die Teilnehmern der Veranstaltung des InterBündnis „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung?“ beschlossen in Gelsenkirchen am 23. Juni 2018 folgende Erklärung zur Solidarität mit Latife Cenan-Adigüzel:

Wir fordern, dass die am Donnerstag (21.06.2018) eingekerkerte langjährige Vorsitzende der Anatolischen Föderation, Latife Cenan-Adigüzel, aus der deutschen Haft entlassen wird, in die sie auf Geheiß der Erdogan-Regierung genommen wurde.

Wir fordern kein Pardon, keine Gnade – wir fordern die Rücknahme Eures Urteils, Eures Unrechts!

Wir stehen an ihrer Seite, wie wir an der Seite aller Eurer Opfer stehen: In unbeugsamer Solidarität!

Das InterBündnis hat stets die Abschaffung der § 129 a) und b) gefordert, deren Anwendung schon in der Vergangenheit hoch problematisch war und zur Kriminalisierung andernfalls völlig legaler politischer Betätigung gebraucht werden konnte. Der Fall von Latife ist so ein Fall, und in vielen Punkten eine gefährliche Präzedenz.

Latife freut sich in der Haft über jede solidarische Post. Wer ihr schreiben mag:

Latife Cenan-Adigüzel
c/o Justizvollzugsanstalt Willich
Gartenstraße 2, 47877 Willich

Weitere Informationen:

Pressemitteilung zur Zurückweisung der Revision vom 17. Juni 2018 „Latife muss in Haft“

Pressemitteilung zur Ablehnung des Haftaufschubs vom 24. Juni 2018 „Haftaufschub abgelehnt!“

Veranstaltungen zum § 129 a/b StGB – Warum er weg muss

Bündnisorganisationen ATIF, AGIF und LF mit Anatolischer Föderation am 11.5. ab 16 Uhr vor den City-Arkaden in Wuppertal-Elberfeld

Der § 129 a/b war in seiner Geschichte stets umstritten. In der Praxis wird er selten gegen tatsächliche terroristische Gruppen eingesetzt, sondern dient der Kriminalisierung fortschrittlicher Menschen. Der § 129 b im Speziellen richtet sich gegen Unterstützer ausländischer Terrororganisationen – Nur welche ausländischen Organisationen sind Terrororganisation?

Das bestimmt in der Praxis das Ausland, auch im Fall des Erdogan-Regimes in der Türkei. Deswegen werden in Deutschland viele türkische Oppositionelle durch die deutsche Justiz mit deutschem Regierungsauftrag auf Geheiß des Erdogan-Regimes verfolgt. Sie müssen sich entwürdigender Überwachung aussetzen und werden in hanebüchenden Prozessen verurteilt.

Die Internationalistische Liste / MLPD steht klar an der Seite dieser Menschen.
Wir fordern die Abschaffung des § 129 a/b und das Ende der Zusammenarbeit mit dem faschistischen Erdogan-Regime.

Mitglieder unserer Bündnisorganisationen ATIF und AGIF sind teils selbst von dieser politischen Verfolgung betroffen. Auch eine Wuppertalerin steht aktuell vor Gericht: Ohne konkreten Tatvorwurf. Nur, weil sie Mitglied im Vorstand eines in Deutschland legalen Vereins war: der Anatolischen Förderation – die sich wiederum für die Opfer politischer Verfolgung in der Türkei einsetzt.

Bei uns kommen die Opfer der § 129 a/b Verfolgung zu Wort. Im direkten Gespräch kann man sich ein Bild davon machen, wofür man in Deutschland tatsächlich angeklagt und verurteilt werden kann.

Parallel werden weitere Veranstaltungen zu diesem Thema in Köln und Duisburg stattfinden. Nähere Informationen zu diesen machen wir verfügbar, so wie wir sie erhalten.