Gedenken zu Thälmann nicht aufzuhalten

Aus ganz Deutschland – und sogar aus dem Ausland – kamen am vergangenen Samstag 700 Antifaschistinnen und Antifaschisten zur Gedenkkundgebung anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns nach Weimar. Aufgerufen hatte das Internationalistische Bündnis mit seinen 38 Trägerorganisationen sowie weitere Kräfte, darunter auch Gliederungen der LINKE. Sie alle ließen sich durch das Verbot des Stiftungsrates der Gedenkstätte Buchenwald, dem das Verwaltungsgericht Weimar und Oberverwaltungsgericht folgten, nicht aufhalten nach Thüringen zu kommen, um Ernst Thälmann zu gedenken. Die Hamburger Kultur- und Geschichtswerkstatt, war mit einem eigens für den Tag gemachten Transparent da. Darauf hieß es: „Einen Finger können sie brechen, doch fünf sind eine Faust.“ Jugendliche des REBELL hatten gemeinsam mit Klaus Dimler, Mitglied der LAG Buchenwald und Sohn von Kurt Dimler, einem der Mitglieder des illegalen internationalen Lagerkomitees, den Schwur von Buchenwald eingeübt. Die Band Pueblos hatte extra ein neues Lied geschrieben, darin hieß es: Ernst Thälmann hat nie aufgegeben.

Tassilo Timm aus Erfurt von der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses Thüringen und Landesvorsitzender der MLPD Thüringen ging in seiner Rede darauf ein, wie Ernst Thälmann ab 1935 unermüdlich an der proletarischen Einheitsfront arbeitete. „ Gedenken an Thälmann ist nicht Bewahren seiner Asche, sondern Weitertragen seiner Glut!“ In diesem Sinne sollte jeder Demokrat, jeder Antifaschist, jeder Marxist-Leninist den heutigen Tag zum Anlass nehmen, die Glut des kommunistischen Freiheitsideals zur Flamme werden zu lassen und vor allem unter die Jugend weiter zu tragen“.

Gespannt waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Rede von Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD. Diese und ihr Gegenwartsbezug war im Vorfeld besonderes Ziel der antikommunistischen Attacken des Stiftungsrats. Stefan Engel zog in seiner Rede Lehren was die antifaschistische Losung ‚Wehret den Anfängen‘ heute bedeutet: „ Das heißt heute, der wachsenden antikommunistischen Ausgrenzungen und Unterdrückung zu widerstehen. Heißt, konsequent die Wurzeln des Faschismus im imperialistischen Gesellschaftssystem aufzudecken und den bürgerlichen Antifaschismus zu bekämpfe. Heißt, ein breites Bündnis zwischen Antifaschisten, Demokraten und Marxisten-Leninisten voranzutreiben, heißt, den Faschisten, wo immer sie auftreten, keinen Fußbreit zu erlauben. Heißt vor allem, den Gedanken des proletarischen Internationalismus und des Kampfs für eine befreite sozialistische Gesellschaft hoch zu halten. So ehren wir Ernst Thälmann, den großen Arbeiterführer der revolutionären Arbeiterbewegung, der für uns alle immer ein Vorbild bleibt“.

Nach der beeindruckenden Gedenkveranstaltung wurden rote Nelken niedergelegt.

Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gedenkkundgebung, gerade auch Jugendliche, waren noch nie in der Gedenkstätte Buchenwald. Doch selbst Führungen über das Mahnmal am Ettersberg durch das Internationalistische Bündnis wurden vom Stiftungsrat untersagt. Deshalb wurden kurzerhand Tafeln mit großen Fotos vom Mahnmal gemacht und in Weimar aufgestellt und rund 25 Führungen mit jeweils 10 bis 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchgeführt. Eine Teilnehmerin berichtete: „ Die Führung hat mich sehr beeindruckt. Durch die Bilder, besonders der Stelen, konnte man sich eine sehr gute Vorstellung machen vom Leiden aber auch vom Kampf der Buchenwalder Häftlinge, von der gegenseitigen Hilfe und Solidarität – bis hin zur Selbstbefreiung des Lagers. Die hohe proletarische Moral und der gemeinsame illegale Kampf von Häftlingen verschiedenster Nationen und Weltanschauung.“

Eine 50-köpfige Delegation der Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses zog zum Ende der Kundgebung zur Kranzniederlegung der MLPD in der Gedenkstätte des KZ Buchenwald los. Darunter Vertreter der türkischen Migrantenorganisationen ATIF und ADHF, Flüchtlinge, Industriearbeiter, viele Jugendliche.

Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung führte das InterBündnis eine Protestdemonstration durch die Weimarer Innenstadt durch. „Den Anfängen wehren, Ernst Thälmann ehren.“ und „Hinter dem Faschismus steckt das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international“ schallte es durch die Straßen. Hunderte Passanten verfolgten interessiert den beeindruckenden Demonstrationszug, der mit einem Blumenkranz, Portrait von Ernst Thälmann und nächtlich gedruckten Bannern angeführt wurde. Fritz Ullmann, Mitglied der Koordinierungsgruppe des InterBündnis und Stadtrat des Linken Forum in Radevormwald war zusammen mit Gabi Fechtner von der MLPD einer der Moderatoren.

Während der Demonstration wurden solidarische Grüße von Mitgliedern des Verdi-Bundesmigrationsausschuss, der Verdi-Gewerkschaftssekretärin für Frauen- und Gleichstellungspolitik NRW und weiteren überbracht. Latife Cenan-Adigüzel von der Anatolischen Föderation schrieb: „ Damals vor 75 Jahren haben sie Ernst Thälmann wegen seiner Gedanken erschossen. Heute sperren sie Menschen wegen ihrer Gedanken weg. Gestern und heute geht das grausame Verhalten und die Politik gegen Antifaschisten und die Bevölkerung weltweit weiter. Egal was sie gegen uns tun, sie können den Kampf gegen Ungerechtigkeit nicht verhindern. Ernst Thälmann und andere Revolutionäre, die im Kampf gefallen sind, werden wir nicht vergessen“. Doris Feuerbach von der Kommunistischen Plattform in DIE LINKE aus Erfurt sagte: „Ich empfinde diesen Urteilsspruch des Weimarer Verwaltungsgerichts als eine Ungeheuerlichkeit. Jetzt versteht man besser, was mit RECHTSstaat gemeint ist. Dagegen sind im Grunde alle linken Kräfte auf den Plan gerufen. … Lasst uns für die Zukunft enger zusammenarbeiten. Ich will das Meine in der Partei Die LINKE dafür tun.“

Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe des InterBündnis zieht folgendes Resümee: „ Wir lassen uns das überparteiliche und konsequent antifaschistische Gedenken an Ernst Thälmann nicht verbieten. Das hat der Tag eindrücklich deutlich gemacht. Aus Respekt vor den Opfern des Faschismus sind wir am Samstag den gesetzlichen Auflagen gefolgt und haben unsere Gedenkveranstaltung auf dem Buchenwaldplatz in Weimar durchgeführt. Das bedeutet aber nicht, dass wir diese antikommunistische Unterdrückung akzeptieren werden. Das Verbot unserer antifaschistischen Gedenkveranstaltung in der antifaschistischen Gedenkstätte Buchenwald – ein einmaliger Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte – ist und bleibt ein Skandal. Das wird noch weiter aufzuarbeiten sein“.

Ablaufplan des Thälmann Gedenkens heute

Würdiges Gedenken des Internationalistischen Bündnisses an Thälmann mit Führungen und Kundgebungen findet in Buchenwald oder Weimar statt.

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen bestätigte in der Nacht zum heutigen Samstag, dass die Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Buchenwald anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann durch die MLPD erlaubt ist. Die MLPD wird dort mit einer Delegation von 50 Personen einen Kranz niederlegen, es wird würdige Redebeiträge von Monika Gärtner-Engel und Klaus-Dimler und Vertretern der Jugend geben und die Lieder „Die Internationale“ und „Moorsoldaten“ wurden vom Gericht ausdrücklich erlaubt (AZ 3 EO 585/19).

„Das ist ein super Erfolg“, freut sich Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD. „Er bedeutet, dass dem Kommunisten, Arbeiterführer und Antifaschisten am Ort seiner Ermordung am Samstag ab 13.15 Uhr würdig gedacht werden kann. Das ist auch ein Erfolg gegen die antikommunistischen Attacken des Stiftungsrats, der sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass Kommunisten einem von den Hitlerfaschisten ermordeten Kommunisten gedenken dürfen.“

Dagegen hat das OVG die Beschwerden gegen das Verbot der Gedenkkundgebung und der Führungen in Buchenwald abgelehnt. „Wir haben uns dagegen gestern Abend und Nachts noch an das Bundesverfassungsgericht gewandt“, erläutert Rechtsanwalt Peter Weispfenning. Eine Entscheidung wird allerdings erst am frühen Vormittag erwartet.

Das Internationalistische Bündnis hat sichergestellt, dass sowohl Plan A (Gedenken in Buchenwald) als auch Plan B (Gedenken in Weimar, Buchenwaldplatz am Ernst-Thälmann Denkmal) top vorbereitet sind. „Wir setzen natürlich weiterhin auf einen Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Solange aber keine positive Entscheidung da ist, planen wir jetzt voll ein würdiges Gedenken in Weimar“, so Monika Gärtner-Engel weiter.

Ab 10 Uhr werden dort professionell improvisierte Führungen organisiert, um 11.30 Uhr findet die große Gedenkfeier unter anderem mit Reden von Tassilo Timm und Stefan Engel statt und ab 12 Uhr eine Protestdemonstration gegen die Unterdrückung der Thälmann-Ehrung in Buchenwald. „Wenn wir in Karlsruhe gewinnen, dann ändern wir das natürlich noch flexibel“, endet das Statement von Monika Gärtner-Engel.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Interessierte an der Gedenkkundgebung des Internationalistischen Bündnisses!

Die Führungen beginnen ab 10:00 Uhr in Kleingruppen über die Gedenkstätte am Ettersberg führen – zu den Stelen, Ringgräbern, über die Straße der Nationen bis zur Denkmalgruppe/ Glockenturm.

im Anschluss findet die Kranzniederlegung im würdigen Rahmen vor dem Ernst-Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände durch eine Delegation von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer statt Glockenschlag um 12:00 Uhr beginnt dann die gemeinsame Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses.

Parken: Parkplatz an der Straße „Blutstraße/Buchenwald“ zwischen der Gedenkstätte und dem Glockenturm (99427 Weimar)

Auf dem Buchenwaldplatz in Weimar werdet ihr ab 10:00 Uhr empfangen für Führungen, die ursprünglich über das Mahnmal in Buchenwald geführt hätten (lasst Euch überraschen!). Es gibt Kaffee, Wasser, kleine Snacks, Thälmann-T-Shirts, einen Stand der „Mediengruppe Neuer Weg“ mit antifaschistischer Literatur, Gedenkschriften, rote Nelken und ein aktuelles Flugblatt. Parken: Eine große Tiefgarage befindet sich am Einkaufszentrum Weimar Atrium, Friedensstraße, ca. 10 Minuten zu Fuß entfernt. Busse sollen ihre Mitfahrer bitte am Platz aussteigen lassen und dann auf dem Parkplatz Marcel-Paul-Straße parken, ca. 1,8 km entfernt.

Um 11:30 Uhr wird die feierliche Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses beginnen.Tassilo Timm und Stefan Engel werden hierfür Worte an uns richten – entgegen dem Versuch des Richters, die Rede speziell von Stefan Engel wegen des geplanten Bezugs zu heute zu untersagen. Es wird ein würdiges musikalisches Programm und Worte von Mitgliedern des Jugendverbands REBELL mit Klaus Dimler geben, dessen Vater Kurt Dimler, an der Selbstbefreiung der Buchenwalder beteiligt war.

Im Anschluss werden wir umca. 12:45 Uhr eine angemeldete Protestdemonstration gegen das Verbot der Feierlichkeiten in Buchenwald durchführen. Zum Abschluss singen wir gemeinsam die Internationale.

Eine Delegation von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird sich um 12:30 Uhr gemeinsam auf den Weg nach Buchenwald machen, um dort eine würdevolle Kranzniederlegung vor dem Ernst-Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände durchzuführen – wenn es bei der bisherigen Entscheidung bleibt; sonst findet die Kranzniederlegung in Weimar statt.

Hundertfacher Protest gegen Unterdrückung

Wie bereits berichtet wurde, hatte zunächst die Direktion der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora die fünf Monate zuvor genehmigte Gedenkkundgebung des Internationalistischen Bündnisses (InterBündnis) anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns verboten. Die Stadtverwaltung Weimar und das Verwaltungsgericht Weimar folgten diesem – in der Nachkriegsgeschichte einmaligen – Verbot einer antifaschistischen Gedenkkundgebung in einer antifaschistischen Gedenkstätte.

Gegen diese Repression der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements entwickelte sich hundertfacher und vielseitiger überparteilicher Protest. Stellvertretend für viele zitieren wir hier hier Veit Wilhelmy, Gewerkschaftssekretär aus Wiesbaden: „Ich hoffe, dass der öffentliche Druck dazu beitragen wird, dass diese vordemokratische ‘Haltung‘ in der Stadtverwaltung schleunigst revidiert wird. In der aktuellen politischen Lage müsste jede Kommune stolz sein, wenn antifaschistische Gedenkkundgebungen organisiert werden. Die Stadt Weimar sich müsste normalerweise aktiv an einer solchen Veranstaltung beteiligen anstatt diese zu behindern“. Am Donnerstag fanden in 16 Städten Thüringens Protestkundgebungen des Internationalistischen Bündnisses statt.

Als Begründung für das Verbot der Gedenkkundgebung wurden vor allem die angekündigten Bezüge zur Gegenwart in der Rede von Stefan Engel von der MLPD ins Feld geführt. Dazu Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe des InternBündnisses: „Umso erstaunter war ich dann, als ich auf verschiedene Äußerungen des Stiftungsdirektors Prof. Volkhard Knigge stieß. So wird er u.a. am 25. Januar diesen Jahres vom MDR Kultur zitiert. „Daher werden Gedenktage (…) aktueller und gegenwartsbezogener, (…). Diese Gedenktage sind keine „museologische, anachronistische Rückschau, sondern sie sind Ermutigung und Sensibilisierung für unser Handeln heute und morgen“. Es geht hier also nicht um die Gegenwartsbezogenheit. Es geht darum, dass sich der Stiftungsrat anmaßen will, zu entscheiden, welche Interpretation der Geschichte legitim ist und welche nicht. “

Ernst Thälmann stand für den organisierten und kommunistischen Widerstand gegen den Faschismus, Krieg und kapitalistische Ausbeutung. Diese Lehren für den Aufbau einer breiten antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront sollen offensichtlich angesichts eines heute wieder krisengeschüttelten Kapitalismus und damit einhergehenden Rechtsentwicklung der Regierung unterdrückt werden.

Fritz Ullmann (Koordinierungsgruppe und LF – Linkes Forum) warnt, wie weitreichend die Konsequenzen des Kundgebungsverbots sein könnten: „Das Andenken an Ernst Thälmann ist von grundsätzlicher antifaschistischer Bedeutung. Er repräsentiert einen der aktivsten Teile des Widerstands gegen den Hitler-Faschismus: Den der deutschen Kommunistinnen und Kommunisten und der antifaschistischen Einheitsfront. Das InterBündnis hat sich gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen 2016 gegründet. Inzwischen umfasst es 38 antifaschistische, klassenkämpferische, radikal-ökologische, internationalistische und revolutionäre Trägerorganisationen. Wir wollen heute wieder gemeinsam gegen einen neuen Faschismus kämpfen, trotz aller Unterschiede.

Wenn sich diese Weimarer Unrechtsauffassung durchsetzt, ist das das Ende einer antifaschistischen Erinnerungskultur die politische Schlussfolgerungen zieht. Dann wäre nur noch ein Gedenken an die Opfer des Hitlerfaschismus als Einzelpersonen zugelassen – entpolitisiert, ohne Würdigung ihres organisierten Widerstands, ohne Aufdeckung der gesellschaftlichen Zusammenhänge und Ursachen, ohne Verurteilung der Täter.“

Ernst Thälmann stand und steht für den organisierten Widerstand gegen den Faschismus, in der Vergangenheit, aber auch in Zukunft.

Das Internationalistische Bündnis und alle beteiligten Kräfte werden es sich nicht nehmen lassen, Ernst Thälmann morgen würdig zu gedenken.

Plan A und Plan B unserer Gedenkaktivitäten Buchenwald / Weimar 17.8.19

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Interessierte an der Gedenkkundgebung des Internationalistischen Bündnisses!

Wenn – was wünschenswert wäre – das Bundesverfassungsgericht noch zu Gunsten der Gedenkkundgebung in Buchenwald entscheidet, freuen wir uns, euch dort zu empfangen.

Dort werden Führungen ab 10:00 Uhr in Kleingruppen über die Gedenkstätte am Ettersberg führen – zu den Stelen, Ringgräbern, über die Straße der Nationen bis zur Denkmalgruppe/ Glockenturm.

Bei Glockenschlag um 12:00 Uhr beginnt dann die gemeinsame Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses.

Im Anschluss findet die Kranzniederlegung im würdigen Rahmen vor dem Ernst-Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände durch eine Delegation von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer statt.

Parken: Parkplatz an der Straße „Blutstraße/Buchenwald“ zwischen der Gedenkstätte und dem Glockenturm (99427 Weimar)

Sollte es bei der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bleiben, dass die Gedenkkundgebung in Weimar stattfindet, heißen wir euch herzlich Willkommen auf dem Buchenwaldplatz in Weimar (99423 Weimar).

Dort werdet ihr ab 10:00 Uhr empfangen für Führungen, die ursprünglich über das Mahnmal in Buchenwald geführt hätten (lasst Euch überraschen!). Es gibt Kaffee, Wasser, kleine Snacks, Thälmann-T-Shirts, einen Stand der „Mediengruppe Neuer Weg“ mit antifaschistischer Literatur, Gedenkschriften, rote Nelken und ein aktuelles Flugblatt. Parken: Eine große Tiefgarage befindet sich am Einkaufszentrum Weimar Atrium, Friedensstraße, ca. 10 Minuten zu Fuß entfernt. Busse sollen ihre Mitfahrer bitte am Platz aussteigen lassen und dann auf dem Parkplatz Marcel-Paul-Straße parken, ca. 1,8 km entfernt.

Um 11:30 Uhr wird die feierliche Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses beginnen.Tassilo Timm und Stefan Engel werden hierfür Worte an uns richten – entgegen dem Versuch des Richters, die Rede speziell von Stefan Engel wegen des geplanten Bezugs zu heute zu untersagen. Es wird ein würdiges musikalisches Programm und Worte von Mitgliedern des Jugendverbands REBELL mit Klaus Dimler geben, dessen Vater Kurt Dimler, an der Selbstbefreiung der Buchenwalder beteiligt war.

Im Anschluss werden wir umca. 12:45 Uhr eine angemeldete Protestdemonstration gegen das Verbot der Feierlichkeiten in Buchenwald durchführen. Zum Abschluss singen wir gemeinsam die Internationale.

Eine Delegation von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird sich um 12:30 Uhr gemeinsam auf den Weg nach Buchenwald machen, um dort eine würdevolle Kranzniederlegung vor dem Ernst-Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände durchzuführen – wenn es bei der bisherigen Entscheidung bleibt; sonst findet die Kranzniederlegung in Weimar statt.

Bitte morgen früh/Vormittag auf www.rf-news.de weiter nachsehen!

Protest gegen die Untersagung unser Gedenkkundgebung in Buchenwald durch die Stadtverwaltung Weimar

Information an alle Trägerorganisationen und Unterstützer des InterBündnisses, Mitveranstalter der Gedenkkundgebung anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns am 17. August in der Gedenkstätte Buchenwald, an die demokratische Öffentlichkeit

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

heute erhielten die Anmelder und vom InterBündnis beauftragte Rechtsanwälte von der Stadtverwaltung Weimar die Mitteilung, dass die Gedenkkundgebung des InterBündnisses und weiterer Kräfte anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald untersagt und von dort an einen anderen Ort zwangsweise verlegt werden soll.

Wir erleben gegenwärtig eine besorgniserregende Rechtsentwicklung der Regierungen, bedenkliche AfD-Prognosen zu den kommenden Landtagswahlen, faschistische Morddrohungen und Anschläge auf Linke und Marxisten-Leninisten und die Ermordung Walter Lübckes durch Neofaschisten. Antifaschistische Aufklärungs-, Bildungs- und Widerstandsarbeit steht in einer solchen Situation ganz oben auf der Tagesordnung. Doch ausgerechnet jetzt verbietet die Stadtverwaltung Weimar eine antifaschistische Gedenkveranstaltung in einer antifaschistischen Gedenkstätte. Das ist ein skandalöser und in der Nachkriegsgeschichte einmaliger Vorgang, der jeden Antifaschisten alarmieren muss. Wir wenden uns deshalb breit an die demokratische Öffentlichkeit.

Das Internationalistische Bündnis protestiert entschieden gegen die Untersagung seiner Gedenkkundgebung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald durch die Stadtverwaltung Weimar und hat sofort entsprechende Rechtsmittel eingelegt.

Die Stadtverwaltung behauptet in ihrer Begründung allen Ernstes, die Gedenkkundgebung des InterBündnisses würde die „Würde der Opfer“ verhöhnen und betreibt eine Gleichsetzung von Kommunisten und Faschisten. Das ist Geschichtsfälschung erster Güte und widerspricht eklatant der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Ausdrücklich allen an der Versammlung teilnehmenden Organisationen und Personen wird unterstellt, dass sie „gegen den Stiftungszweck des § 2 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Einrichtung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ verstoßen.

Um es in der Wortwahl der Stadtverwaltung Weimar zu sagen: Wenn hier was gegen die Menschenwürde verstößt, dann ist es der Vorgang, dass Antifaschisten wie Klaus Dimler, Mitglied der LAG Buchenwald und Sohn von Kurt Dimler, Mitglied des internationalen Lagerkomitees Buchenwald, und weiteren Hinterbliebenen von Buchenwald-Infaftierten unterstellt wird, durch ihr konsequentes antifaschistisches Engagement gegen den Stiftungszweck zu verstoßen. Es verhöhnt die Würde der Opfer des KZ Buchenwalds, ihren Hinterbliebenen das Recht abzusprechen, gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis eine Gedenkkundgebung durchzuführen.

Unsere Trägerorganisation MLPD, die in der Tradition von Ernst Thälmann, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands steht und deren Repräsentanten gegenwärtig massiven Morddrohungen durch Neofaschisten ausgesetzt sind, wird antikommunistisch diffamiert. Ihr wird das demokratische Recht abgesprochen, eine antifaschistische Gedenkveranstaltung mitzugestalten. Das führt jeden antifaschistischen Grundkonsens ad absurdum und ist nicht zu akzeptieren.

Wir wehren uns dagegen, uns, dem Internationalistischen Bündnis, Antisemitismus zu unterstellen. Wir praktizieren die in unseren Gründungsdokumenten festgehaltene Selbstverpflichtung: „Keinen Fußbreit dem Faschismus, egal welcher nationalen oder religiösen Prägung! Sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Null Toleranz für Rassismus – ob antisemitischer, islamophober oder anderer Prägung“.

Diese gegen uns gerichtete, inhaltlich haltlose Lügen-Kampagne dient letztlich der Diskreditierung tatsächlicher antifaschistischer Arbeit und der Diffamierung jeder ernsthaften gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus.

Was sind Hintergründe und wer wirkt hier noch im Hintergrund? Wie kann ein solcher Vorgang sein, in einem Bundesland mit einem Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE? Wir richten unsere Erklärung deshalb auch ausdrücklich an die Verbände der Partei DIE LINKE insbesondere in Thüringen.

Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, alle Demokratinnen und Demokraten auf, protestiert gegen die skandalöse Untersagung der Gedenkkundgebung in der Gedenkstätte Buchenwald.

Kommt zur antifaschistischen Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses am 17. August in Buchenwald! Informiert Euch über alle aktuellen Entwicklungen auf unserer Website www.inter-buendnis.de, wo wir laufend berichten werden.

Mit antifaschistischen und internationalistischen Grüßen

für die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

Fritz Ullmann und Ulja Serway

Beim Schwur von Buchenwald: Nie wieder Faschismus!

Am gestrigen 15. Juli erreichte ein Schreiben von Herrn Rikola-Gunnar Lüttgenau von der Stiftung „Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora“ den Anmelder einer Gedenkfeier, Tassilo Timm. In diesem Brief werden dem Internationalistischen Bündnis und der MLPD die Durchführung der Gedenkfeier zum 75. Todestag Ernst Thälmanns¹ verboten.

Das Internationalistische Bündnis teilt hier den kompletten „Rote Fahne News“ Artikel indem der den Offene Brief von Tassilo Timm, dem Sprecher des Internationalistischen Bündnisses Thüringen und Landesvorsitzender der MLPD Thüringen, und von Klaus Dimler wiedergegeben wird. Klaus Dimler, Mitinitiator der Gedenkveranstaltung, ist der Sohn von Kurt Dimler, einem Thälmann-Kommunisten und Überlebenden des KZ Buchenwald. Wir fordern alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, sich solidarisch mit dem Internationalistischen Bündnis gegen dieses antikommunistische Verbot zu positionieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Lüttgenau, gestern erhielten wir einen Brief von Ihnen mit dem Betreff „Veranstaltung der MLPD am 17. August“. Darin teilen Sie mit, dass die Gedenkveranstaltung zum 75. Todestag Ernst Thälmanns, die das Internationalistische Bündnis mit der MLPD als einer Trägerorganisation am 17. August 2019 durchführen wird, auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald verboten wird.

Sie behaupten darin zu Beginn, dass man auf www.rf-news.de „zu einer Veranstaltung (Wahlkampfauftakt in Thüringen) aufrufe, die von uns auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald nicht genehmigt wurde“.

Das ist in verschiedener Hinsicht falsch: Erstens findet der Wahlkampfauftakt zum Landtagswahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD am 17. August in Erfurt statt – und nicht auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald. Auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald findet eine antifaschistische Gedenkkundgebung anlässlich des 75. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns statt.

Zweitens ist das Internationalistische Bündnis der Veranstalter, nicht die MLPD, die natürlich ein aktiver Träger des Bündnisses und der Veranstaltung ist. Diese Kundgebung wurde von Klaus Dimler, Mitglied der LAG Buchenwald und Sohn von Kurt Dimler, eines der Mitglieder des illegalen internationalen Lagerkomitees, im Namen des Internationalistischen Bündnisses bereits am 17. Dezember 2018 schriftlich angemeldet.

Drittens ist falsch, dass diese Veranstaltung von Ihnen „nicht genehmigt wurde“. Bereits am 20. Februar 2019 um 12.50 Uhr schrieb Frau Sandra Siegmund: “Sehr geehrter Herr Dimler, bezugnehmend auf Ihre Anfrage darf ich Ihnen den Termin ihrer Gedenkveranstaltung am 17. August 2019 an der Mahnmalsanlage am Glockenturm bestätigen. Welche Infrastruktur benötigen Sie von uns, wie planen Sie ihren Ablauf?“

Die Gedenkveranstaltung wurde also schon vor fünf Monaten genehmigt, es waren danach nur noch konkrete Absprachen zum Ablauf nötig. Diese Umsetzungsfragen konnten in einem Gespräch zwischen Ihnen und einer Ihrer Mitarbeiterinnen und mir am 3. April 2019 konstruktiv beraten werden …

Dieses Verbot und seine Begründung ist ein so besorgniserregender und empörender Vorgang, dass ich ihm hier grundsätzlich und ausführlich entgegentrete. Wie kommen Sie dazu, ausgerechnet das Gedenken des Internationalistischen Bündnisses zum 75. Jahrestag der Ermordung des Kommunisten Ernst Thälmann auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald zu verbieten? Buchenwald: Das steht für immer für den brutalsten Terror der Hitler-Faschisten gegen Kommunisten und andere KZ-Häftlinge. Es steht für immer für die Ermordung Ernst Thälmanns, dem Führer der Kommunistischen Partei Deutschlands. Es steht aber auch für immer für die Selbstbefreiung des Konzentrationslagers unter Leitung des internationalen Lagerkomitees, geführt von den Kommunisten (darunter, wie Sie wissen, ein ganzer Teil jüdischer Herkunft).

Dass sich eine Stiftung öffentlichen Rechts erdreistet, das Gedenken an die Ermordung Ernst Thälmanns durch die Hitler-Faschisten zu verbieten, mit dem „Hausrecht“ zu drohen und jedem, der Mitglied oder Anhänger der MLPD ist, damit zu drohen, den „Zutritt zur Gedenkstätte zu verwehren“ (alles Originalzitate aus Ihrem Brief), ist ein Exzess des Antikommunismus und des bürgerlichen Antifaschismus. So etwas haben wir offen gestanden noch nicht erlebt.

Gerade Ihnen müsste bekannt sein, dass es die Kommunisten waren, die den höchsten Blutzoll im Widerstand gegen den Hitler-Faschismus erbrachten. Und es war Ernst Thälmann, der den antifaschistischen Widerstandswillen repräsentierte und der auf persönlichen Befehl Hitlers in Buchenwald ermordet wurde. Auch heute stehen Kommunisten und Internationalisten an vorderster Front im Kampf gegen Faschismus und Rassismus!

Wer das Gedenken an Thälmann verhindern will, der verlässt jeden ehrlichen antifaschistischen Konsens. Er folgt der Leitlinie des bürgerlichen Antifaschismus, der Kommunismus und Faschismus demagogisch gleichsetzt und damit eine Geschichtslüge größten Ausmaßes und großer Gefährlichkeit verbreitet. Sie ist nur geeignet, den antifaschistischen Widerstand damals und heute zu verunglimpfen, den Faschismus zu verharmlosen und den so dringenden Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien, besonders mit dem Aufkommen der AfD und anderer faschistoider und faschistischer Kräfte, zu schwächen.

So wird der MLPD – die nicht einmal Veranstalter des Gedenkens ist – vorgehalten, dass Sie die „Zeit des „Großen Terrors“ in der Sowjetunion unter Stalin gerechtfertigt“ habe. Man kann zur Person Stalin unterschiedlicher Auffassung sein. Die MLPD hat eine differenzierte Beurteilung dazu. Aber die Zeit in der Sowjetunion unter Stalins Führung pauschal als „Großen Terror“ zu verunglimpfen, ist interessengeleitete Geschichtsklitterung …

Nach Ihrer „Logik“ müsste man konsequenterweise jeden Kommunisten in den dreißiger und vierziger Jahren mit dem Bannstrahl des Antikommunismus belegen – denn sie waren alle Anhänger des sozialistischen Aufbaus unter Stalin. Selbstverständlich auch Ernst Thälmann! Wenn Sie ihre Logik zu Ende denken, dürfte er ja dann gar nicht mehr in der Gedenkstätte gewürdigt werden. Es ist an Demagogie kaum zu überbieten, wenn in Ihrem Schreiben behauptet wird, diese Feierlichkeit widerspreche dem Ziel, die „Gedenkstätten als Orte der Trauer und Erinnerung an die dort begangenen Verbrechen zu bewahren“. Sind Verbrechen an Kommunisten der Erinnerung nicht wert? Das ist eine menschenverachtende antikommunistische „Logik“.

Eine solche Ausgrenzung kommunistischer und internationalistischer Antifaschisten aus antikommunistischen Motiven tritt auch den Schwur von Buchenwald der überlebenden Inhaftierten mit Füßen. Dort heißt es: „Wir Buchenwalder (…) kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung. Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht – der Sieg muss unser sein! (…) Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“. Für uns ist es eine sehr ernsthafte Verpflichtung.

Als zweites „Argument“ wird die kritische Haltung von MLPD und Internationalistischem Bündnis zur israelischen Regierung ins Feld geführt. Die MLPD und das Internationalistische Bündnis haben noch nie das Existenzrecht eines Staates Israel in Frage gestellt. Es muss zum demokratischen und antirassistischen Grundkonsens gehören, dass man Antisemitismus bekämpft – und gerade deshalb auch jede rassistische Politik ablehnt: So wie sie z.B. Mohdi in Indien gegen Muslime, Trump gegen Schwarze, aber auch die israelische Netanjahu-Regierung gegenüber den Palästinensern betreibt … Daran kann auch nichts ändern, dass es eine demagogische Kampagne ausgehend von ultrareaktionären israelischen Regierungskreisen gibt, die jeden mit dem Bannstrahl des Antisemitismus belegt, der diese Politik kritisiert.

Konkret behaupten Sie, die MLPD hätte beim Gedenken des Jahrestages der Befreiung im April diesen Jahres Materialien angeboten, „in denen u. a. zum Boykott gegen Israel aufgerufen wird“. In keiner der Veröffentlichungen der MLPD und auch nicht auf ihrem Info-Tisch im April 2019, ruft die MLPD zum „Boykott gegen Israel“ auf. Dieser Vorwurf ist frei erfunden. Auf dem Info-Stand wurden Veröffentlichungen zum Thema Antifaschismus (Bücher der MLPD, Romane wie „Die Moorsoldaten“, die Broschüre der MLPD zur rassistischen AfD) vertrieben. Richtig ist, dass die MLPD die BDS-Kampagne kritisch unterstützt – genauso wie viele Prominente wie Bischof Desmond Tutu, viele Organisationen und Einzelpersonen jüdischen Glaubens, Palästinenser usw. Der Deutsche Bundestag hat unter oben genannter Doktrin von aggressiven Verteidigern Netanjahus die BDS-Kampagne als antisemitisch diskreditiert. Aber wieso machen Sie sich diese haltlosen Vorwürfe zu eigen?

Ich frage mich natürlich, woher Ihre Wende um 180 Grad kommt. Unsere Zusammenarbeit war zu Beginn konstruktiv, von gegenseitigem Respekt geprägt. Zügig wurde die Gedenkfeier genehmigt, kooperativ alles weitere besprochen. Wer hat da eigentlich eingegriffen oder bei der „Argumentation“ in Ihrem Brief die Feder geführt? Solche Anwürfe kennt man normal vom antikommunistischen Verfassungsschutz. Ist es ein Zufall, dass diese Attacke auf die MLPD nur kurz nach dem Erscheinen des neuen Bundesverfassungsschutzberichts erfolgt, der eine „Neubewertung“ (O-Ton) der MLPD vornimmt, weil er bisher die Stärke der MLPD unterschätzt hätte? Reiht sich dieser Vorgang ein in die Versuche von Seehofers Innenministerium, Veranstaltungen und Raumnutzungen der MLPD zu verhindern? Ein Innenminister, der die Verantwortung für zahlreiche Verstrickungen faschistoider, faschistischer und rassistischer Kräfte mit seinem Staatsapparat trägt. Ich gehe davon aus, Sie wollen eine antifaschistische Gedenkstätte bleiben und keine Außenstelle des Bundesinnenministeriums oder des Verfassungsschutzes werden, oder? Dann nehmen Sie diesen Brief zurück!

Die MLPD hat nicht nur 2007 bereits eine größere, international beachtete Kundgebung am Glockenturm durchgeführt, sie hilft auch dabei, regelmäßig Führungen für Jugendliche zu organisieren und beteiligt sich an unterschiedlichsten Gedenkveranstaltungen. Klaus Dimler ist sehr aktiv in der antifaschistischen Gedenkarbeit vor Ort. Auch die MLPD nimmt selbstverständlich am jährlichen Gedenktag zur Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald teil …

Sie drohen sogar damit, der MLPD bzw. ihren Mitgliedern oder Sympathisanten den Zutritt zur Gedenkstätte zu verwehren. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Sie wollen mit einer Polizei, die zunehmend von AfD und noch rechteren Kräften durchsetzt ist, Kommunisten den Zutritt zu einer Gedenkstätte verwehren, die Kommunisten ehrt, die Opfer des Faschismus wurden? In was für einer Zeit leben wir eigentlich?

Die Gedenkstätte hat völlig zu Recht gegenüber den NSU-Mitgliedern Hausverbot erteilt. Ebenso gegenüber Björn Höcke ein zeitweiliges Hausverbot. Gleiches drohen Sie jetzt der MLPD an – genau der Partei, die zu den konsequentesten Antifaschisten gehört, die seit Jahrzehnten das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen fordert und aktiv dafür kämpft und deren Repräsentanten wie Monika Gärtner-Engel von Neofaschisten bedroht werden. Ein solches Verhalten hat mit ehrlichem Antifaschismus nichts mehr zu tun.

In einer Zeit, in der im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und gegen neofaschistische Hetze, Terror und neofaschistische Morde der breite überparteiliche antifaschistische Zusammenschluss ganz oben auf der Agenda steht, beschneiden Sie drastisch die demokratischen Rechte und Freiheiten ausgerechnet von Antifaschisten.

Welche Rolle spielt dabei eigentlich der Stiftungsrat? So sitzen dort ja der Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten/Chef der Staatskanzlei als Vorsitzender. Sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Oberbürgermeister der Stadt Weimar, der Landrat des Landkreises Nordhausen und der Präsident des Zentralrats der Juden.

Wir beobachten mit Sorge, dass schon seit längerer Zeit in bürgerlich geführten antifaschistischen Gedenkstätten eine Strömung zunehmend dominierend wird, die diese in eine Spielart des Antikommunismus verwandelt. Es werden oft nur noch die jüdischen Opfer genannt und die Kommunisten (selbst sehr viele Juden) verschwiegen oder gar zu Mitschuldigen gemacht. Dazu gehört auch, wenn aus den Buchläden kommunistische Schriften etwa der inhaftierten Kommunisten verbannt und stattdessen antikommunistische Machwerke a la Solchenyzin verkauft werden. Oder wenn die Bestrafung der Faschisten nach 1945 durch Inhaftierung mit den von den Faschisten betriebenen Konzentrationslagern gleichgesetzt wird. Das wurde bereits Anfang der 90er Jahre durch viele ehrliche Antifaschisten kritisiert (siehe u.a. www.taz.de/!1674056/?gomobile2=1560384000000). Das Verbot des Gedenkens an Thälmann ist in dieser Entwicklung eine neue Qualität. Auch hier gilt: Wehret den Anfängen!

Wir erwarten, dass Sie das Verbot der Gedenkveranstaltung am 17. August umgehend zurücknehmen, Ihr undemokratisches Verhalten korrigieren und sich bei den Verunglimpften entschuldigen. Wir bereiten auch rechtliche Schritte vor.

 
Mit freundlichen Grüßen

Tassilo Timm und Klaus Dimler

Hier gibt es den kompletten Brief als pdf-Datei!

Solidaritätserklärungen können an tassilo-timm@gmx.de; das Internationalistische Bündnis und an redaktion@rf-news.de geschickt werden!

Protestschreiben können an die Stiftung „Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora“, e-mail: sekretariat@buchenwald.de gerichtet werden!

Beteiligt Euch an den Aktivitäten zum ‚Ostermarsch‘ 2019!

Viele Menschen halten immer noch große Stücke auf die EU, wegen Reisefreiheit, gemeinsamer Währung und dem Kennenlernen anderer Kulturen. Doch ist das die eigentliche Zielsetzung des Zusammenschlusses?

Dieser Aufruf und Erklärung des geschäftsführenden Ausschusses der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses zu den Ostermärschen bezieht Stellung:

Das strategische Ziel der Herrschenden in der Europäischen Union (EU) war und ist, die EU zum stärksten Wirtschafts- und Machtblock auf der Welt zu machen, in Konkurrenz zu den anderen Imperialisten. Dafür wurden massiv Sozialstandards abgebaut, Niedriglöhne und Leiharbeit eingeführt, die Renten gekürzt und demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut. Um auch militärisch eine weltpolitische Rolle zu spielen, wird aufgerüstet. Truppen der einzelnen EU–Länder sind schon heute bei allen imperialistischen Nato-Einsätzen weltweit als aktive Kriegspartei beteiligt.

Gerade jetzt zu den Europa-Wahlen ist es wichtig, eine prinzipielle Kritik von ‚links‘ an der EU wichtig zu führen! Denn die Pläne, sich als Europäische Union in Krisen und Kriege noch „erfolgreicher“ ein zumischen, gehen wesentlich weiter:

  • Der Militärpakt PESCO, der nun die Zusammenarbeit der Militärs in Europa koordiniert, ist ein weiterer Schritt, um eine „echte europäische Armee“ zu formieren im Konkurrenzkampf mit anderen imperialistischen Großmächten und Blöcken.
  • Deshalb sollen Militärausgaben der NATO-Staaten, nicht nur in der BRD, auf mindestens 2 Prozent des Bruttosozialproduktes erhöht werden, zu Lasten sozialer Bereiche in den Staatshaushalten.
  • Europäische Waffensysteme sollen gemeinsam produziert und deren Export erleichtert werden. Bau einer Euro-Drohne, eines Europäischen Kampfpanzers, eines Kampfjets.

Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden erneuten Weltwirtschaftskrise wächst die Konkurrenz der imperialistischen Blöcke. Das bedroht immer mehr Völker mit Krieg und Verderben. Die USA als Hauptkriegstreiber kündigte den INF-Vertrag, der das atomare Wettrüsten begrenzen sollte, erklärt die annektierten Golan-Höhen zum Teil Israels, droht Venezuela mit Intervention. In vielen Regionen der Welt wächst die Gefahr eines Aufeinanderprallens der imperialistischen Mächte wie derzeit schon in Syrien.

Zum Ostermarsch 2019 rufen wir breit auf, besonders für die Zukunft der Jugend und mit ihr gemeinsam aktiv zu werden:

  • Aktiver Widerstand gegen jegliche imperialistische Kriegsvorbereitung!
  • Schluss mit Auslandseinsätzen, Auflösung der PESCO (Permanent Structured Cooperation), dem Grundstein der EU-Armee! Bundeswehr raus aus den Schulen!
  • Gegen die Rechtsentwicklung der imperialistischen Regierungen in Deutschland, in Europa und weltweit!
  • Für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen!
  • Auflösung von NATO und der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr!
  • Kündigung des Stationierungsvertrags für NATO-Truppen in der BRD durch die Bundesregierung!
  • Alle Imperialisten und ihre faschistischen Söldnertruppen raus aus Syrien!
  • Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf!
  • Weg mit den neu geschaffenen Polizeigesetzen in der BRD!
  • Stoppt die Faschisierung der Staatsapparate in der EU!
  • Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage und freie Wahl des Wohnortes!
  • Schluss mit dem Dublin-Abkommen! Stoppt Frontex und und andere militärische Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge! Seenotrettung ist Menschenrecht und -pflicht! Keine EU-Auffanglager in Nord- und Zentralafrika!
  • Für Frieden, Freiheit, eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft!

Werdet bei den Ostermärschen mit aktiv gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, Faschismus und Krieg.

Wählt am 26.5.2019 die einzige konsequente Kraft gegen die imperialistische EU, stärkt die Internationalistische Liste/MLPD!

Solidaritätserklärung des Bündniskongresses in Erfurt am 11.11.2018 mit Rainer Weinmann und dem Eisenacher Aufbruch

Der Kongress des Internationalistischen Bündnisses erklärt sich solidarisch mit dem Eisenacher Opel-Kollegen Rainer Weinmann, dessen Auto mit faschistischen Aufklebern verschandelt wurde. Der Angriff auf einen klassenkämpferischen Arbeiter zeigt deutlich, wes Geistes Kind die Faschisten sind, die mit aller Macht den Kapitalismus aufrecht erhalten wollen und die Arbeiterbewegung bekämpfen.

Wir sind ebenfalls solidarisch mit dem Eisenacher Aufbruch, auf dessen Büro ein faschistischer Anschlag verübt wurde. Insgesamt gab es in den letzten vier Wochen acht faschistische Angriffe und Anschläge in Eisenach auf Linke und Antifaschisten.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Restlose Aufklärung der faschistischen Anschläge!

Für das Verbot aller faschistischen Organisationen!

Die Faschisten agieren aus der Defensive, sind dadurch aber teilweise besonders aggressiv. Es ist kein Zufall, dass alle Angriffe seit der #unteilbar-Demo stattfanden.

Umso wichtiger ist das breite antifaschistische Bündnis in Thüringen, wofür sich das Internationalistische Bündnis einsetzt.

Die Masse der Eisenacher und der Thüringer Bevölkerung ist antifaschistisch! Das zeigt deutlich die breite Solidarität, die sich in den letzten Wochen schon entwickelt hat.

Bündniskongress Thüringen hat erfolgreich stattgefunden: Wir sind alle Thüringer! Aus einem Wind wird ein Orkan – setzen wir die Segel!

Abschlussresolution des Bündniskongress Thüringen am 11.11.2018 in Erfurt mit 160 Teilnehmern

Heute haben sich in Erfurt 160 Personen zum 3. Kongress des Internationalistischen Bündnisses getroffen. Wir berieten unsere Kandidatur zur Landtagswahl 2019 als Internationalistische Liste/ MLPD und den Aufbau des Bündnis in Thüringen.

Wir gründeten uns 2015 im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, die sich seither massiv verschärft. So erleben wir derzeit eine gefährliche Kriegsvorbereitung. Seither entwickelte sich eine gesellschaftliche Polarisierung. Erfreulicherweise sind wir Teil eines fortschreitenden Stimmungsumschwungs, der sich in den letzten Monaten deutlich belebt: Jedes Wochenende sind tausende und zehntausende Menschen auf der Straße gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

In dieser Situation haben wir uns entschieden, 2019 zur Landtagswahl in Thüringen zu kandidieren!

Was ist Thüringen?

  • Thüringen hat eine starke revolutionäre Tradition von den Bauernkriegen im Mittelalter bis zur Novemberrevolution vor genau 100 Jahren!
  • Thüringen hat ein starkes Industrieproletariat – so arbeiten zehntausende Arbeiter in Auto-, Bergbau-, Glas-, Chemie-, Logistikbetrieben.
  • Thüringen kann stolz sein auf eine rebellische und antifaschistische Jugend- und Studentenbewegung.
  • In Thüringen leben Hunderttausende Frauen, die über einen großen Schatz an Lebenserfahrung verfügen – bittere Enttäuschungen, große Erfolge sowie tägliche Solidarität.
  • Thüringen verfügt über einen großen Reichtum an Kultur und Natur mit dem letzten deutschen Urwald.

Das ist Thüringen aber auch:

  • Nach 28 Jahren gibt es immer noch Renten- und Lohnunterschiede von Ost zu West von 25%!
  • Gerade junge Arbeiter werden als Leiharbeiter überausgebeutet. Statt vernünftiger Arbeitsplätzen wirbt die Bundeswehr, dass Jugendliche Kanonenfutter zum werden.
  • Teile der Geheimdienste und des Polizeiapparats Thüringen stecken bis zum Hals im NSU-Sumpf und haben faschistische Strukturen mit aufgebaut – dadurch ist Thüringen in der Folge zu einem Zentrum der Faschisten geworden.
  • Monopole wie Kali & Salz verseuchen unsere Heimat mit Giftmüll und der Versalzung der Werra und gefährden damit die Zukunft unserer Kinder.

Vor diesem Hintergrund kommt es in Thüringen zu einer besonders ausgeprägten Polarisierung. Die Menschen verlieren – zurecht! – das Vertrauen in die Regierungsparteien. Diese Polarisierung führt zu einer Politisierung und Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative – das ist gut so! Diese Alternative kann nur links, antikapitalistisch und internationalistisch sein, worüber wir mit Hunderttausenden Menschen diskutieren, ihnen zuhören und sie überzeugen werden.

Wir bleiben jedoch nicht beim Diskutieren stehen, sondern schließen uns mit den Menschen in Städten und Dörfern Thüringens zusammen. Wir organisieren in den Wählerinitiativen Kämpfe für die Anliegen der Massen und gegen die Rechtsentwicklung der Bundes- und Landesregierung. Sei es für bezahlbaren Wohnraum, für Arbeits- und Ausbildungsplätze, höhere Löhne, die Rechte von Behinderten, den Tierschutz, für den Rausschmiss der Bundeswehr aus den Schulen, für die Interessen der Kleinbauern und landwirtschaftlichen Arbeiter, die Rechte der kurdischen Freiheitskämpfer uvm.

Zu einer Bewegung gegen den Kapitalismus muss die Diskussion um eine gesellschaftliche Alternative gehören, dazu muss der Sozialismus gehören. Der deutsche Staat betreibt zunehmend antikommunistische Gesinnungsverfolgung, die wir aktiv bekämpfen. Wir haben Träume von der Zukunft und wir werden sie uns erkämpfen!

Die Linkspartei unter Ramelow ist einen anderen Weg gegangen. Sie ist mittlerweile in der Regierung angekommen, passt sich staatstragend der alten kapitalistischen Politik an und hat Versprechen wie die Auflösung des Verfassungsschutz nicht eingehalten. Es braucht dringend eine neue, eine konsequent linke Politik mit Rückgrat und Perspektive – dafür arbeiten wir mit ehrlichen Mitgliedern der Linkspartei zusammen.

Bei uns kandidieren Arbeiter, Studenten, Altenpfleger, Lehrer, Angestellte, Azubis, Powerfrauen und Männer, Alte und Junge, Migranten, Zugezogene und Alt-Eingesessene, Kapitalismus-Gefährder, Antifaschisten, Umweltbewegte und Internationalisten; sie sind aktiv in der Gewerkschaft, der Montagsdemo, im Betriebsrat, bei der Tafel, in der MLPD, in Frauen-, Migranten- oder Jugendorganisationen, dem Deutschen Roten Kreuz, im Bergbautraditionsverein. Das sind Menschen aus dem Leben, Menschen, die zu kämpfen verstehen – das sind neue Politiker!

Jahrzehntelang haben Politiker in der DDR sowie der BRD uns Sprüche beigebracht wie „die da oben werden es für uns richten“ und „wir kleinen Leute können eh nichts machen“. „Die da oben“ werden es aber nur gegen uns richten – um uns selber müssen wir uns selber kümmern1. Wir nehmen unsere Zukunft selber in die Hand!

Wir kämpfen aktiv für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Konzerte. Wir helfen den Massen, mit rechter Demagogie fertig zu werden. Unsere Jugend wird rebellische und antifaschistische Strukturen aufbauen, was das ganze Bündnis tatkräftig zu seiner Sache macht.

Unser Kongress war ein Kontrastprogramm zum undemokratischen Stil, wie man ihn von den bürgerlichen Parteien sowie verschiedenen Spaltungsaktivitäten der letzten Wochen kennt. Auf Augenhöhe wurde solidarisch, um der Sache willen, offenherzig und auf die Praxis bezogen diskutiert. Einmütig wurde jeder der zahlreichen vorwärtstreibenden Gedanken aufgegriffen und nach einem demokratischen Delegiertensystem entschieden. Unsere Kandidaten sind rechenschaftspflichtig. So wird die Unterschiedlichkeit der Teilnehmer nicht zum Sprengsatz, sondern zur Stärke, mit der wir jeden Stolperstein und jedes Hindernis nehmen werden.

Wir freuen uns auf unsere gemeinsame Arbeit 2019!

Wir sind alle Thüringer!

Aus einem Wind wird ein Orkan – setzen wir die Segel!

Einstimmig beschlossen am 11.11.2018

1Losung der Bischofferoder Kumpel 1993

Antifaschistische Kräfte in Ost und West stärken – tausendfacher Protest gegen AfD’ler Höcke in Bottrop! Kommt zum Bündniskongress am 11.11. nach Erfurt!

Wir dokumentieren eine Korrespondenz von Mitstreitern des Internationalistischen Bündnisses aus Gelsenkirchen/Bottrop/Gladbeck:

Antifaschistische Kräfte in Ost und West stärken – tausendfacher Protest gegen AfDler Höcke in Bottrop

Unter dem Motto „Kein Platz für Rassisten!“ protestierten am 2.11.2018 gut 1000 Antifaschisten aus einem breiten Spektrum. Anlass: Der AfD-Landeschef Björn Höcke aus Thürigen hatte angekündigt, am Berufskolleg in Bottroper zu sprechen. Dagegen rief das Bündnis „Buntes Bottrop“ auf und gab es entschiedenen Widerstand vor der Schule: Viele Schüler kamen zum Protest, darunter ein afghanischer Flüchtling, der bei der Kundgebung sprach. Auch der Bottroper Bürgermeister begrüßte die Aktion und alle teilnehmenden Kräfte, Organisationen und Parteien und forderte, Flagge zu zeigen. Das taten auch viele – entgegen der ursprünglichen Aufrufs der Organisatoren, keine Parteiabzeichen zu zeigen. Fahnen von MLPD, REBELL, ÖDP, SPD, LINKE und DKP wehten auf dem Platz vor der Schule.

Der Jugendverband REBELL und die MLPD, Trägerorganisationen, im Internationalistischen Bündnis, setzten ein Signal gegen alle faschistischen Umtriebe. Was vor allem auf großen Zuspruch stieß, war die Broschüre gegen die AfD, die sie als Wegbereiterin des Faschismus entlarvt und die Farce des demokratische Mäntelchen entlarvt. Im Frühjahr protestierten in Bottrop rund 250 Menschen gegen einen Aufmarsch der „Mütter gegen Gewalt“, wo prominente AfD-Funktionäre gemeinsam mit gewaltbereiten, vorbestraften Neonazis auftraten. Diesmal waren vier Mal so viele Menschen beim antifaschisten Protest, der sich sichtbar gestärkt hat!

Ihn weiter zu stärken ist ein wichtiger Auftrag auch im Aufbau des Internationalistische Bündnisses. Am 11. November findet ein Kongress statt mit dem Ziel des Erfahrungsaustausches und der Diskussion zur Stärkung der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und zum Aufbau des Bündnisses in Thüringen. Dort werden die KandidatInnen zur Landtagswahl vorgestellt und bestätigt. Weitere Aktivitäten des Bündnisses, Ziele und Themen zur Landtagswahl-Kampagne sind Thema.

Er findet von 11 Uhr bis 16 Uhr in der Gartengaststätte Dahlie in der Roßlauer Straße in Erfurt statt.

Dieser Kongress ist genau richtig, um die antifaschistischen Kräfte weiter zusammenzuschließen und auch ein Thüringen – wo die AfD ihre Kräfte konzentriert, Höcke ist Fraktionsvorsitzender und Sprecher der AfD in Thüringen – ein klares Signal zu setzen. Wehret den Anfängen!

Bundesweit sind UnterstützerInnen und Interessierte herzlich eingeladen, zu kommen und Freunde und KollegInnen mitzubringen.

Hier geht es zum Flyer Buendnis Kongress Thueringen

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