Ablaufplan des Thälmann Gedenkens heute

Würdiges Gedenken des Internationalistischen Bündnisses an Thälmann mit Führungen und Kundgebungen findet in Buchenwald oder Weimar statt.

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen bestätigte in der Nacht zum heutigen Samstag, dass die Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Buchenwald anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann durch die MLPD erlaubt ist. Die MLPD wird dort mit einer Delegation von 50 Personen einen Kranz niederlegen, es wird würdige Redebeiträge von Monika Gärtner-Engel und Klaus-Dimler und Vertretern der Jugend geben und die Lieder „Die Internationale“ und „Moorsoldaten“ wurden vom Gericht ausdrücklich erlaubt (AZ 3 EO 585/19).

„Das ist ein super Erfolg“, freut sich Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD. „Er bedeutet, dass dem Kommunisten, Arbeiterführer und Antifaschisten am Ort seiner Ermordung am Samstag ab 13.15 Uhr würdig gedacht werden kann. Das ist auch ein Erfolg gegen die antikommunistischen Attacken des Stiftungsrats, der sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass Kommunisten einem von den Hitlerfaschisten ermordeten Kommunisten gedenken dürfen.“

Dagegen hat das OVG die Beschwerden gegen das Verbot der Gedenkkundgebung und der Führungen in Buchenwald abgelehnt. „Wir haben uns dagegen gestern Abend und Nachts noch an das Bundesverfassungsgericht gewandt“, erläutert Rechtsanwalt Peter Weispfenning. Eine Entscheidung wird allerdings erst am frühen Vormittag erwartet.

Das Internationalistische Bündnis hat sichergestellt, dass sowohl Plan A (Gedenken in Buchenwald) als auch Plan B (Gedenken in Weimar, Buchenwaldplatz am Ernst-Thälmann Denkmal) top vorbereitet sind. „Wir setzen natürlich weiterhin auf einen Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Solange aber keine positive Entscheidung da ist, planen wir jetzt voll ein würdiges Gedenken in Weimar“, so Monika Gärtner-Engel weiter.

Ab 10 Uhr werden dort professionell improvisierte Führungen organisiert, um 11.30 Uhr findet die große Gedenkfeier unter anderem mit Reden von Tassilo Timm und Stefan Engel statt und ab 12 Uhr eine Protestdemonstration gegen die Unterdrückung der Thälmann-Ehrung in Buchenwald. „Wenn wir in Karlsruhe gewinnen, dann ändern wir das natürlich noch flexibel“, endet das Statement von Monika Gärtner-Engel.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Interessierte an der Gedenkkundgebung des Internationalistischen Bündnisses!

Die Führungen beginnen ab 10:00 Uhr in Kleingruppen über die Gedenkstätte am Ettersberg führen – zu den Stelen, Ringgräbern, über die Straße der Nationen bis zur Denkmalgruppe/ Glockenturm.

im Anschluss findet die Kranzniederlegung im würdigen Rahmen vor dem Ernst-Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände durch eine Delegation von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer statt Glockenschlag um 12:00 Uhr beginnt dann die gemeinsame Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses.

Parken: Parkplatz an der Straße „Blutstraße/Buchenwald“ zwischen der Gedenkstätte und dem Glockenturm (99427 Weimar)

Auf dem Buchenwaldplatz in Weimar werdet ihr ab 10:00 Uhr empfangen für Führungen, die ursprünglich über das Mahnmal in Buchenwald geführt hätten (lasst Euch überraschen!). Es gibt Kaffee, Wasser, kleine Snacks, Thälmann-T-Shirts, einen Stand der „Mediengruppe Neuer Weg“ mit antifaschistischer Literatur, Gedenkschriften, rote Nelken und ein aktuelles Flugblatt. Parken: Eine große Tiefgarage befindet sich am Einkaufszentrum Weimar Atrium, Friedensstraße, ca. 10 Minuten zu Fuß entfernt. Busse sollen ihre Mitfahrer bitte am Platz aussteigen lassen und dann auf dem Parkplatz Marcel-Paul-Straße parken, ca. 1,8 km entfernt.

Um 11:30 Uhr wird die feierliche Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses beginnen.Tassilo Timm und Stefan Engel werden hierfür Worte an uns richten – entgegen dem Versuch des Richters, die Rede speziell von Stefan Engel wegen des geplanten Bezugs zu heute zu untersagen. Es wird ein würdiges musikalisches Programm und Worte von Mitgliedern des Jugendverbands REBELL mit Klaus Dimler geben, dessen Vater Kurt Dimler, an der Selbstbefreiung der Buchenwalder beteiligt war.

Im Anschluss werden wir umca. 12:45 Uhr eine angemeldete Protestdemonstration gegen das Verbot der Feierlichkeiten in Buchenwald durchführen. Zum Abschluss singen wir gemeinsam die Internationale.

Eine Delegation von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird sich um 12:30 Uhr gemeinsam auf den Weg nach Buchenwald machen, um dort eine würdevolle Kranzniederlegung vor dem Ernst-Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände durchzuführen – wenn es bei der bisherigen Entscheidung bleibt; sonst findet die Kranzniederlegung in Weimar statt.

Protest gegen die Untersagung unser Gedenkkundgebung in Buchenwald durch die Stadtverwaltung Weimar

Information an alle Trägerorganisationen und Unterstützer des InterBündnisses, Mitveranstalter der Gedenkkundgebung anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns am 17. August in der Gedenkstätte Buchenwald, an die demokratische Öffentlichkeit

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

heute erhielten die Anmelder und vom InterBündnis beauftragte Rechtsanwälte von der Stadtverwaltung Weimar die Mitteilung, dass die Gedenkkundgebung des InterBündnisses und weiterer Kräfte anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald untersagt und von dort an einen anderen Ort zwangsweise verlegt werden soll.

Wir erleben gegenwärtig eine besorgniserregende Rechtsentwicklung der Regierungen, bedenkliche AfD-Prognosen zu den kommenden Landtagswahlen, faschistische Morddrohungen und Anschläge auf Linke und Marxisten-Leninisten und die Ermordung Walter Lübckes durch Neofaschisten. Antifaschistische Aufklärungs-, Bildungs- und Widerstandsarbeit steht in einer solchen Situation ganz oben auf der Tagesordnung. Doch ausgerechnet jetzt verbietet die Stadtverwaltung Weimar eine antifaschistische Gedenkveranstaltung in einer antifaschistischen Gedenkstätte. Das ist ein skandalöser und in der Nachkriegsgeschichte einmaliger Vorgang, der jeden Antifaschisten alarmieren muss. Wir wenden uns deshalb breit an die demokratische Öffentlichkeit.

Das Internationalistische Bündnis protestiert entschieden gegen die Untersagung seiner Gedenkkundgebung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald durch die Stadtverwaltung Weimar und hat sofort entsprechende Rechtsmittel eingelegt.

Die Stadtverwaltung behauptet in ihrer Begründung allen Ernstes, die Gedenkkundgebung des InterBündnisses würde die „Würde der Opfer“ verhöhnen und betreibt eine Gleichsetzung von Kommunisten und Faschisten. Das ist Geschichtsfälschung erster Güte und widerspricht eklatant der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Ausdrücklich allen an der Versammlung teilnehmenden Organisationen und Personen wird unterstellt, dass sie „gegen den Stiftungszweck des § 2 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Einrichtung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ verstoßen.

Um es in der Wortwahl der Stadtverwaltung Weimar zu sagen: Wenn hier was gegen die Menschenwürde verstößt, dann ist es der Vorgang, dass Antifaschisten wie Klaus Dimler, Mitglied der LAG Buchenwald und Sohn von Kurt Dimler, Mitglied des internationalen Lagerkomitees Buchenwald, und weiteren Hinterbliebenen von Buchenwald-Infaftierten unterstellt wird, durch ihr konsequentes antifaschistisches Engagement gegen den Stiftungszweck zu verstoßen. Es verhöhnt die Würde der Opfer des KZ Buchenwalds, ihren Hinterbliebenen das Recht abzusprechen, gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis eine Gedenkkundgebung durchzuführen.

Unsere Trägerorganisation MLPD, die in der Tradition von Ernst Thälmann, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands steht und deren Repräsentanten gegenwärtig massiven Morddrohungen durch Neofaschisten ausgesetzt sind, wird antikommunistisch diffamiert. Ihr wird das demokratische Recht abgesprochen, eine antifaschistische Gedenkveranstaltung mitzugestalten. Das führt jeden antifaschistischen Grundkonsens ad absurdum und ist nicht zu akzeptieren.

Wir wehren uns dagegen, uns, dem Internationalistischen Bündnis, Antisemitismus zu unterstellen. Wir praktizieren die in unseren Gründungsdokumenten festgehaltene Selbstverpflichtung: „Keinen Fußbreit dem Faschismus, egal welcher nationalen oder religiösen Prägung! Sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Null Toleranz für Rassismus – ob antisemitischer, islamophober oder anderer Prägung“.

Diese gegen uns gerichtete, inhaltlich haltlose Lügen-Kampagne dient letztlich der Diskreditierung tatsächlicher antifaschistischer Arbeit und der Diffamierung jeder ernsthaften gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus.

Was sind Hintergründe und wer wirkt hier noch im Hintergrund? Wie kann ein solcher Vorgang sein, in einem Bundesland mit einem Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE? Wir richten unsere Erklärung deshalb auch ausdrücklich an die Verbände der Partei DIE LINKE insbesondere in Thüringen.

Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, alle Demokratinnen und Demokraten auf, protestiert gegen die skandalöse Untersagung der Gedenkkundgebung in der Gedenkstätte Buchenwald.

Kommt zur antifaschistischen Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses am 17. August in Buchenwald! Informiert Euch über alle aktuellen Entwicklungen auf unserer Website www.inter-buendnis.de, wo wir laufend berichten werden.

Mit antifaschistischen und internationalistischen Grüßen

für die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

Fritz Ullmann und Ulja Serway

Beim Schwur von Buchenwald: Nie wieder Faschismus!

Am gestrigen 15. Juli erreichte ein Schreiben von Herrn Rikola-Gunnar Lüttgenau von der Stiftung „Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora“ den Anmelder einer Gedenkfeier, Tassilo Timm. In diesem Brief werden dem Internationalistischen Bündnis und der MLPD die Durchführung der Gedenkfeier zum 75. Todestag Ernst Thälmanns¹ verboten.

Das Internationalistische Bündnis teilt hier den kompletten „Rote Fahne News“ Artikel indem der den Offene Brief von Tassilo Timm, dem Sprecher des Internationalistischen Bündnisses Thüringen und Landesvorsitzender der MLPD Thüringen, und von Klaus Dimler wiedergegeben wird. Klaus Dimler, Mitinitiator der Gedenkveranstaltung, ist der Sohn von Kurt Dimler, einem Thälmann-Kommunisten und Überlebenden des KZ Buchenwald. Wir fordern alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, sich solidarisch mit dem Internationalistischen Bündnis gegen dieses antikommunistische Verbot zu positionieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Lüttgenau, gestern erhielten wir einen Brief von Ihnen mit dem Betreff „Veranstaltung der MLPD am 17. August“. Darin teilen Sie mit, dass die Gedenkveranstaltung zum 75. Todestag Ernst Thälmanns, die das Internationalistische Bündnis mit der MLPD als einer Trägerorganisation am 17. August 2019 durchführen wird, auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald verboten wird.

Sie behaupten darin zu Beginn, dass man auf www.rf-news.de „zu einer Veranstaltung (Wahlkampfauftakt in Thüringen) aufrufe, die von uns auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald nicht genehmigt wurde“.

Das ist in verschiedener Hinsicht falsch: Erstens findet der Wahlkampfauftakt zum Landtagswahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD am 17. August in Erfurt statt – und nicht auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald. Auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald findet eine antifaschistische Gedenkkundgebung anlässlich des 75. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns statt.

Zweitens ist das Internationalistische Bündnis der Veranstalter, nicht die MLPD, die natürlich ein aktiver Träger des Bündnisses und der Veranstaltung ist. Diese Kundgebung wurde von Klaus Dimler, Mitglied der LAG Buchenwald und Sohn von Kurt Dimler, eines der Mitglieder des illegalen internationalen Lagerkomitees, im Namen des Internationalistischen Bündnisses bereits am 17. Dezember 2018 schriftlich angemeldet.

Drittens ist falsch, dass diese Veranstaltung von Ihnen „nicht genehmigt wurde“. Bereits am 20. Februar 2019 um 12.50 Uhr schrieb Frau Sandra Siegmund: “Sehr geehrter Herr Dimler, bezugnehmend auf Ihre Anfrage darf ich Ihnen den Termin ihrer Gedenkveranstaltung am 17. August 2019 an der Mahnmalsanlage am Glockenturm bestätigen. Welche Infrastruktur benötigen Sie von uns, wie planen Sie ihren Ablauf?“

Die Gedenkveranstaltung wurde also schon vor fünf Monaten genehmigt, es waren danach nur noch konkrete Absprachen zum Ablauf nötig. Diese Umsetzungsfragen konnten in einem Gespräch zwischen Ihnen und einer Ihrer Mitarbeiterinnen und mir am 3. April 2019 konstruktiv beraten werden …

Dieses Verbot und seine Begründung ist ein so besorgniserregender und empörender Vorgang, dass ich ihm hier grundsätzlich und ausführlich entgegentrete. Wie kommen Sie dazu, ausgerechnet das Gedenken des Internationalistischen Bündnisses zum 75. Jahrestag der Ermordung des Kommunisten Ernst Thälmann auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald zu verbieten? Buchenwald: Das steht für immer für den brutalsten Terror der Hitler-Faschisten gegen Kommunisten und andere KZ-Häftlinge. Es steht für immer für die Ermordung Ernst Thälmanns, dem Führer der Kommunistischen Partei Deutschlands. Es steht aber auch für immer für die Selbstbefreiung des Konzentrationslagers unter Leitung des internationalen Lagerkomitees, geführt von den Kommunisten (darunter, wie Sie wissen, ein ganzer Teil jüdischer Herkunft).

Dass sich eine Stiftung öffentlichen Rechts erdreistet, das Gedenken an die Ermordung Ernst Thälmanns durch die Hitler-Faschisten zu verbieten, mit dem „Hausrecht“ zu drohen und jedem, der Mitglied oder Anhänger der MLPD ist, damit zu drohen, den „Zutritt zur Gedenkstätte zu verwehren“ (alles Originalzitate aus Ihrem Brief), ist ein Exzess des Antikommunismus und des bürgerlichen Antifaschismus. So etwas haben wir offen gestanden noch nicht erlebt.

Gerade Ihnen müsste bekannt sein, dass es die Kommunisten waren, die den höchsten Blutzoll im Widerstand gegen den Hitler-Faschismus erbrachten. Und es war Ernst Thälmann, der den antifaschistischen Widerstandswillen repräsentierte und der auf persönlichen Befehl Hitlers in Buchenwald ermordet wurde. Auch heute stehen Kommunisten und Internationalisten an vorderster Front im Kampf gegen Faschismus und Rassismus!

Wer das Gedenken an Thälmann verhindern will, der verlässt jeden ehrlichen antifaschistischen Konsens. Er folgt der Leitlinie des bürgerlichen Antifaschismus, der Kommunismus und Faschismus demagogisch gleichsetzt und damit eine Geschichtslüge größten Ausmaßes und großer Gefährlichkeit verbreitet. Sie ist nur geeignet, den antifaschistischen Widerstand damals und heute zu verunglimpfen, den Faschismus zu verharmlosen und den so dringenden Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien, besonders mit dem Aufkommen der AfD und anderer faschistoider und faschistischer Kräfte, zu schwächen.

So wird der MLPD – die nicht einmal Veranstalter des Gedenkens ist – vorgehalten, dass Sie die „Zeit des „Großen Terrors“ in der Sowjetunion unter Stalin gerechtfertigt“ habe. Man kann zur Person Stalin unterschiedlicher Auffassung sein. Die MLPD hat eine differenzierte Beurteilung dazu. Aber die Zeit in der Sowjetunion unter Stalins Führung pauschal als „Großen Terror“ zu verunglimpfen, ist interessengeleitete Geschichtsklitterung …

Nach Ihrer „Logik“ müsste man konsequenterweise jeden Kommunisten in den dreißiger und vierziger Jahren mit dem Bannstrahl des Antikommunismus belegen – denn sie waren alle Anhänger des sozialistischen Aufbaus unter Stalin. Selbstverständlich auch Ernst Thälmann! Wenn Sie ihre Logik zu Ende denken, dürfte er ja dann gar nicht mehr in der Gedenkstätte gewürdigt werden. Es ist an Demagogie kaum zu überbieten, wenn in Ihrem Schreiben behauptet wird, diese Feierlichkeit widerspreche dem Ziel, die „Gedenkstätten als Orte der Trauer und Erinnerung an die dort begangenen Verbrechen zu bewahren“. Sind Verbrechen an Kommunisten der Erinnerung nicht wert? Das ist eine menschenverachtende antikommunistische „Logik“.

Eine solche Ausgrenzung kommunistischer und internationalistischer Antifaschisten aus antikommunistischen Motiven tritt auch den Schwur von Buchenwald der überlebenden Inhaftierten mit Füßen. Dort heißt es: „Wir Buchenwalder (…) kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung. Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht – der Sieg muss unser sein! (…) Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“. Für uns ist es eine sehr ernsthafte Verpflichtung.

Als zweites „Argument“ wird die kritische Haltung von MLPD und Internationalistischem Bündnis zur israelischen Regierung ins Feld geführt. Die MLPD und das Internationalistische Bündnis haben noch nie das Existenzrecht eines Staates Israel in Frage gestellt. Es muss zum demokratischen und antirassistischen Grundkonsens gehören, dass man Antisemitismus bekämpft – und gerade deshalb auch jede rassistische Politik ablehnt: So wie sie z.B. Mohdi in Indien gegen Muslime, Trump gegen Schwarze, aber auch die israelische Netanjahu-Regierung gegenüber den Palästinensern betreibt … Daran kann auch nichts ändern, dass es eine demagogische Kampagne ausgehend von ultrareaktionären israelischen Regierungskreisen gibt, die jeden mit dem Bannstrahl des Antisemitismus belegt, der diese Politik kritisiert.

Konkret behaupten Sie, die MLPD hätte beim Gedenken des Jahrestages der Befreiung im April diesen Jahres Materialien angeboten, „in denen u. a. zum Boykott gegen Israel aufgerufen wird“. In keiner der Veröffentlichungen der MLPD und auch nicht auf ihrem Info-Tisch im April 2019, ruft die MLPD zum „Boykott gegen Israel“ auf. Dieser Vorwurf ist frei erfunden. Auf dem Info-Stand wurden Veröffentlichungen zum Thema Antifaschismus (Bücher der MLPD, Romane wie „Die Moorsoldaten“, die Broschüre der MLPD zur rassistischen AfD) vertrieben. Richtig ist, dass die MLPD die BDS-Kampagne kritisch unterstützt – genauso wie viele Prominente wie Bischof Desmond Tutu, viele Organisationen und Einzelpersonen jüdischen Glaubens, Palästinenser usw. Der Deutsche Bundestag hat unter oben genannter Doktrin von aggressiven Verteidigern Netanjahus die BDS-Kampagne als antisemitisch diskreditiert. Aber wieso machen Sie sich diese haltlosen Vorwürfe zu eigen?

Ich frage mich natürlich, woher Ihre Wende um 180 Grad kommt. Unsere Zusammenarbeit war zu Beginn konstruktiv, von gegenseitigem Respekt geprägt. Zügig wurde die Gedenkfeier genehmigt, kooperativ alles weitere besprochen. Wer hat da eigentlich eingegriffen oder bei der „Argumentation“ in Ihrem Brief die Feder geführt? Solche Anwürfe kennt man normal vom antikommunistischen Verfassungsschutz. Ist es ein Zufall, dass diese Attacke auf die MLPD nur kurz nach dem Erscheinen des neuen Bundesverfassungsschutzberichts erfolgt, der eine „Neubewertung“ (O-Ton) der MLPD vornimmt, weil er bisher die Stärke der MLPD unterschätzt hätte? Reiht sich dieser Vorgang ein in die Versuche von Seehofers Innenministerium, Veranstaltungen und Raumnutzungen der MLPD zu verhindern? Ein Innenminister, der die Verantwortung für zahlreiche Verstrickungen faschistoider, faschistischer und rassistischer Kräfte mit seinem Staatsapparat trägt. Ich gehe davon aus, Sie wollen eine antifaschistische Gedenkstätte bleiben und keine Außenstelle des Bundesinnenministeriums oder des Verfassungsschutzes werden, oder? Dann nehmen Sie diesen Brief zurück!

Die MLPD hat nicht nur 2007 bereits eine größere, international beachtete Kundgebung am Glockenturm durchgeführt, sie hilft auch dabei, regelmäßig Führungen für Jugendliche zu organisieren und beteiligt sich an unterschiedlichsten Gedenkveranstaltungen. Klaus Dimler ist sehr aktiv in der antifaschistischen Gedenkarbeit vor Ort. Auch die MLPD nimmt selbstverständlich am jährlichen Gedenktag zur Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald teil …

Sie drohen sogar damit, der MLPD bzw. ihren Mitgliedern oder Sympathisanten den Zutritt zur Gedenkstätte zu verwehren. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Sie wollen mit einer Polizei, die zunehmend von AfD und noch rechteren Kräften durchsetzt ist, Kommunisten den Zutritt zu einer Gedenkstätte verwehren, die Kommunisten ehrt, die Opfer des Faschismus wurden? In was für einer Zeit leben wir eigentlich?

Die Gedenkstätte hat völlig zu Recht gegenüber den NSU-Mitgliedern Hausverbot erteilt. Ebenso gegenüber Björn Höcke ein zeitweiliges Hausverbot. Gleiches drohen Sie jetzt der MLPD an – genau der Partei, die zu den konsequentesten Antifaschisten gehört, die seit Jahrzehnten das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen fordert und aktiv dafür kämpft und deren Repräsentanten wie Monika Gärtner-Engel von Neofaschisten bedroht werden. Ein solches Verhalten hat mit ehrlichem Antifaschismus nichts mehr zu tun.

In einer Zeit, in der im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und gegen neofaschistische Hetze, Terror und neofaschistische Morde der breite überparteiliche antifaschistische Zusammenschluss ganz oben auf der Agenda steht, beschneiden Sie drastisch die demokratischen Rechte und Freiheiten ausgerechnet von Antifaschisten.

Welche Rolle spielt dabei eigentlich der Stiftungsrat? So sitzen dort ja der Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten/Chef der Staatskanzlei als Vorsitzender. Sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Oberbürgermeister der Stadt Weimar, der Landrat des Landkreises Nordhausen und der Präsident des Zentralrats der Juden.

Wir beobachten mit Sorge, dass schon seit längerer Zeit in bürgerlich geführten antifaschistischen Gedenkstätten eine Strömung zunehmend dominierend wird, die diese in eine Spielart des Antikommunismus verwandelt. Es werden oft nur noch die jüdischen Opfer genannt und die Kommunisten (selbst sehr viele Juden) verschwiegen oder gar zu Mitschuldigen gemacht. Dazu gehört auch, wenn aus den Buchläden kommunistische Schriften etwa der inhaftierten Kommunisten verbannt und stattdessen antikommunistische Machwerke a la Solchenyzin verkauft werden. Oder wenn die Bestrafung der Faschisten nach 1945 durch Inhaftierung mit den von den Faschisten betriebenen Konzentrationslagern gleichgesetzt wird. Das wurde bereits Anfang der 90er Jahre durch viele ehrliche Antifaschisten kritisiert (siehe u.a. www.taz.de/!1674056/?gomobile2=1560384000000). Das Verbot des Gedenkens an Thälmann ist in dieser Entwicklung eine neue Qualität. Auch hier gilt: Wehret den Anfängen!

Wir erwarten, dass Sie das Verbot der Gedenkveranstaltung am 17. August umgehend zurücknehmen, Ihr undemokratisches Verhalten korrigieren und sich bei den Verunglimpften entschuldigen. Wir bereiten auch rechtliche Schritte vor.

 
Mit freundlichen Grüßen

Tassilo Timm und Klaus Dimler

Hier gibt es den kompletten Brief als pdf-Datei!

Solidaritätserklärungen können an tassilo-timm@gmx.de; das Internationalistische Bündnis und an redaktion@rf-news.de geschickt werden!

Protestschreiben können an die Stiftung „Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora“, e-mail: sekretariat@buchenwald.de gerichtet werden!

Das Skandal-Urteil gegen Frank Oettler muss weg! Stoppt die Rechtsentwicklung der Regierung und die weitere Faschisierung von Teilen des Staatsapparates! Macht mit im Internationalistischen Bündnis!

Der fortschrittliche Stimmungsumschwung in der Masse der Bevölkerung bringt jede Woche neue Massendemonstrationen hervor: gegen Polizeigesetze und Faschistenaufmärsche, ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik, Umweltzerstörung, unbezahlbare Mieten, Pflegenotstand, Arbeitsplatzvernichtung.

Solidarität hilft siegen!
Es wird immer klarer, dass die Herrschenden mit der Rechtsentwicklung darauf reagieren,
dass der Kapitalismus immer mehr abgewirtschaftet hat und sie die Leute immer weniger
von den angeblichen Vorzügen dieses Systems überzeugen können.

Revolutionäre und Marxisten-Leninisten stehen in Deutschland und weltweit für eine Perspektive im echten Sozialismus, in dem die Arbeiter mit den Angestellten und einfachen Leuten wirklich die Macht im Staat haben und ausüben, wo Staatsdiener ein Gehalt bekommen entsprechend dem durchschnittlichen Arbeiterlohn, wo die Menschen im Mittelpunkt und nicht Gewinne und Profite Einzelner stehen, wo deshalb guter Wohnraum und Bildung für alle Menschen da sein können, genau wie kostenlose Kinder-, Kranken- und menschenwürdige Altenversorgung.

Und genau diese konsequenten linken Menschen sind den Herrschenden ein Dorn im Auge.
Die Angriffe gegen diese fortschrittlichen Menschen nehmen zu, auch in Halle an der Saale.
So konnte ein Sven Liebich mit Unterstützung des Staatsapparates eine Unterlassungsklage gegen Frank Oettler durchsetzen.

Der darauf folgende antikommunistische Angriff der Justizbehörden reiht sich ein in ähnliche
Skandale, die Einstufung des Marxisten-Leninisten Stefan Engel als „Gefährder“, der
Kontenkündigung und Kriminalisierung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, den
Polizeieinsatz gegen das antifaschistische Rebellische Musikfestival 2018 in Thüringen und dem
Strafbefehl über 2.400 € an Frank Oettler durch Thoren Sarunski, Richter am Amtsgericht Halle.

Jetzt wird Frank Oettler, stadtbekannter Straßenbahnfahrer, ver.di-Vertrauensmann, Antifaschist und Kandidat bei Bundes- und Landtagswahlen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten bzw. mit bis zu 2 Jahren Gefängnis durch die Richterin Claudia Milferstedt-Grubert bedroht.

Was hat Frank Oettler getan? Er hat seit Jahren auf den antifaschistischen Montagsdemos gesprochen und Menschen geholfen, mit der Demagogie der Herrschenden und ihrer Handlanger fertig zu werden und nach seiner Meinung, den echten Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus zu erkennen.

Kein Mensch will in kapitalistischer Barbarei untergehen. Immer mehr suchen nach Alternativen zum heutigen Gesellschaftssystem. Und deshalb bekämpft die Regierung mit Teilen des Staatsapparates Revolutionäre, Marxisten-Leninisten und fortschrittliche Menschen. Sie stellt sich immer offener in den Dienst der Großaktionäre von Deutsche Bank, VW und Co., und auch schützend vor faschistische, faschistoide und rassistische Kräfte.

Macht diesen Skandal weiter bekannt.
Sammelt Spenden für die Prozess- und Anwaltskosten.
Macht mit im überparteilichen Bündnis von
fortschrittlichen und revolutionären Kräften –
dem Internationalistischen Bündnis.

Hier den Flyer im PDF-Format herunterladen.

Demonstration gegen das Polizeigesetz NRW beweist die Möglichkeiten breiter Bündnisse

Am 7.7. fand in Düsseldorf die Demonstration gegen das neue Polizeigesetz statt, das die CDU/FDP-Regierung erst noch im Juli, mittlerweile aber im Oktober durch das Parlament bringen will.

Gegenstand des Gesetzes: 1 Monat Gewahrsam ohne Anwalt und Richter, Schleierfahndung (Racial Profiling), Tazer als Dienstwaffen, Polizei-Hacker, Bespitzelung der Telekommunikation, Videoüberwachung – und, und, und. Dagegen hatte sich ein breites Bündnis gebildet. Und wie breit dieses Bündnis ist, das hat die Demonstration am 7.7. eindrucksvoll gezeigt.

Schon bei der Mobilisierung zur Demonstration war jedem der Initiatoren klar: Das geht nicht nur uns an, das geht uns alle an! Wenn Menschen künftig ohne näheren Grund von der Polizei auf Grund ihres Aussehens auf offener Straße durchsucht werden dürfen, wenn kein Handy mehr privat ist und kein Richterspruch mehr vor einer Haft steht, dann gibt es niemanden, den das nicht betrifft. Natürlich werden politisch aktive Menschen die Ersten sein, die das neue Gesetz zu spüren bekommen – aber eben nur die Ersten.

Kriminalisierung gescheitert, Kleinreden aussichtslos

Das haben sehr, sehr viele Menschen verstanden. 20.000 waren gekommen, um gegen die Geburt des neuen Polizeistaats zu protestieren (die Polizei hatte erst von 18.000 Teilnehmern gesprochen und sich dann auf 9.300 Teilnehmer „korrigiert“). Der Protest war laut, kreativ, teils geradezu clever und vor allen Dingen: Unübersehbar. NRW-Innenminister Reul, der sich nicht schämt, Vater des Gesetzes genannt zu werden, verhöhnte die Demonstranten dennoch. Auf sachliche Argumente höre er, auf Gebrüll höre ich nicht, hatte er im Fernsehen mit Blick auf dieDemonstration gesagt. Und die Polizei? Sie hatte vorher alles unternommen , um die Demonstranten zu kriminalisieren und den Protest mit willkürlichen Auflagen zu ver- und behinderen, damit aber am Freitag Abend in der zweiten Instanz vor Gericht furios gescheitert war. Die Staatsdiener hatten erklärt, die Demonstration stelle eine unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar, weil sie sich direkt gegen die staatliche Ordnung richte – die Richter wollten dafür Gründe wissen. Die Polizei kannte keine.

Offensichtlich aufgrund der großen Breite und weil es nicht gelungen war, in der Öffentlichkeit ein Bild von randalierenden Linken und Fußballfans zu zeichnen, hielt sich die Polizei betont zurück. Die Demonstration verlief absolut gewaltfrei. Dies zeigte, ganz nebenbei, sehr deutlich, vom wem die Gewalt auf fortschrittlichen Kundgebungen im Allgemeinen ausgeht. Ist die Polizei nicht da, passiert auch nichts.

Beeindruckende Breite

Von Fußballfans…

Was die Demonstration vor allen Dingen auszeichnete, war ihre schier unglaubliche Breite! Weit über 200 Organisationen unterstützten den Protest: Parteien wie Grüne, Linkspartei Piraten und MLPD, Naturschützer von BUND und Umweltgewerkschaft, Gruppen aus dem linksautonomen und anarchistischen Spektrum, Migrantenorganisationen, Revolutionäre und Jusos, Jugendorganisationen und Frauengruppen – Selbst Fußballfans von Dortmund und Schalke, von Düsseldorf und Köln demonstrierten friedlich und diszipliniert. In Anbetracht der Bedrohung, die dieses neue Polizeigesetz für die demokratischen Rechte und Freiheiten von ihnen allem gemeinsam darstellte, waren Meinungsverschiedenheiten, Fehden und Zwist Zuhause geblieben. Natürlich werden die Fans von Schalke und Dortmund nun keine Freunde sein, aber gerade das zeichnet diesen Sprung im Bewusstsein so vieler Menschen aus.

… bis zu Strafverteidigern.

Sie haben erkannt, dass sie trotzdem gegen diese Rechtsentwicklung der Regierung zusammen kämpfen müssen. Sie haben nicht nur erkannt, dass sie alle betroffen sind, sondern auch, dass sie sich nur gemeinsam dagegen wehren können und dass dies absoluten Vorrang hat. Diese Demonstration war eine der erfolgreichsten Aktionseinheiten der letzten Jahre!

Diese weitestgehend uneingeschränkte Zusammenarbeit muss jetzt, in Anbetracht der Wichtigkeit des Anliegens, erhalten und verteidigt werden. Uns eint der Kampf gegen das neue Polizeigesetz in NRW, das einen direkten Versuch der Faschisierung des staatlichen Gewaltmonopols darstellt.

Gabi Fechtner, MLPD

Beeindruckend war auch, wie im Rahmen dieses Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz die Vorbehalte gegen Revolutionäre und Marxisten-Leninisten in den Hintergrund traten. Die verschiedensten fortschrittlichen Kräfte wirkten gleichberechtigt mit einander. Der Internationalistische Block war einer der größten der Demonstration (einige Beobachter meinten, er sei sogar der zweitgrößte gewesen). Das Offene Mikrofon wurde rege genutzt. Auffällig war die Beteiligung von Delegationen kämpferischer Arbeit und Gewerkschafter u.a. von Opel Bochum, Daimler-Betrieben, von Bergleuten.

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Mitglied im Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses sprach neben Vertretern von Linkspartei, NAV-DEM und Digitalcourage auf der Auftaktkundgebung. Ihr Rede fand erheblichen Beifall und regte zum Nachdenken und Diskussion an. Nicht Wenige nahmen das zum Anlass, das ein oder andere gepflegte Vorurteil kritisch zu hinterfragen.

Spaltungsversuchen zum Trotz

Lediglich eine Gruppe stellte sich bei dieser Demonstration an den Rand: Es waren die Akteure des Antideutschen Spektrums, die versuchten, die Demonstration zu spalten, indem sie ihre Ziele in den Vordergrund stellten und die Organisatoren bezichtigten, keine Distanz zu „Antisemiten“ zu wahren. Und mit „Antisemit“ bezeichneten diese Leute alle linken Kräfte, die die imperialistische Politik des Staates Israel zu kritisieren wagen. Fast schon verzweifelt versuchte man mit einer angeblich kritischen Begleitung

und Berichterstattung von der Demonstration diesen Vorwurf zu „dokumentieren“. Ein weiterer Verstoß gegen alle Regeln der demokratischen Bündnisarbeit gegen das Polizeigesetz aus dieser Richtung war ein dieauf der Demonstration präsentierte Parole „Keine Zusammenarbeit mit MLPD und anderen autoritären und antisemitischen Strukturen“. Das ist nicht nur absurd auf einer Demonstration, zu deren Unterstützern auch die MLPD gehört: Keiner konnte bisher ein auf Tatsachen beruhendes Argument vorbringen, dass die MLPD autoritär oder antisemitisch sei. Das ist kein Stil einer Streitkultur, wie wir sie derzeit gegen die Gefahren der Rechtsentwicklung so dringend brauchen. So? Letztlich stellen sich solche undemokratischen, antikommunistischen Spaltungsversuche auf eine Linie mit den Versuchen, von außen den Protest zu spalten.

Und die gerieten teils peinlich:Die FDP hatte die Grünen ausdrücklich dafür kritisiert, dass sie auf dieser Demonstration gemeinsame Sache mit den Revolutionären der MLPD machten – und hatten dabei ganz vergessen, dass sie bei den Protesten gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz in München selbst neben der MLPD marschiert waren. Das konnten auch bürgerliche Journalisten nicht ignorieren.

Der Kampf muss weiter geführt und noch höher entwickelt werden

Über diesen gewaltigen Erfolg gegen die Rechtsentwicklung der deutschen Bundes- und Landesregierungen darf natürlich nicht vergessen werden, dass der Kampf nicht gewonnen ist. Zwar hat NRW-Innenminister Reul angekündigt, das Gesetz überarbeiten zu wollen, bevor es im Oktober beschlossen werden soll, aber das kann uns nicht reichen:
Das Gesetz muss in seiner Gänze vom Tisch!

Also muss der Protest gegen das Gesetz noch höher entwickelt werden. Es muss in den nächsten Monaten überall weitere Aktivitäten und Aufklärungsveranstaltungen dagegen geben. Der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses hat, ebenso wie die zentrale Koordinierungsgruppe, dies zu einem Hauptschwerpunkt der Arbeit in den nächsten Monaten erklärt. Überall, nicht nur in NRW, müssen die neuen Polizeigesetze bekämpft werden. Die lokalen Bündnisse sollen deswegen vor Ort informieren und mobilisieren. Der Bündnisrat schlägt vor, lokale Veranstaltungen dazu durchzuführen.

Deswegen bleibt es auch von großer Bedeutung, sowohl das NoPolGNRW-Bündnis und die Bündnisse in den anderen Bundesländern zu stärken, als auch das InterBündnis weiter aufzubauen, denn es geht jetzt darum, eine langfristige Zusammenarbeit aller fortschrittlichen und revolutionären Menschen und Organisationen zustande zu bringen. Die Polizeigesetze sind, trotz ihrer hohen Bedeutung, nur eine Seite der Rechtsentwicklung der Regierung. Im InterBündnis können sich alle Menschen und auch alle Organisationen einbringen, ohne ihre Selbständigkeit aufzugeben.

Organisierter und vereinter Widerstand gegen die neuen Polizeigesetze – Überall!

Stärkt das Internationalistische Bündnis!

Zusammenhalt und zusammenrücken jetzt: Wir brauchen einen breiten, organisierten Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung

Wir, die ca. 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung „Wie weiter gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“ erklären:

Wir haben es heute mit einer weitreichenden Rechtsentwicklung der Regierung unter Merkel, Seehofer und Scholz und anderer bürgerlicher Regierungen zu tun, längst nicht nur mit einem punktuellen Rechtsruck. Die offene Regierungskrise in Berlin zeigt, dass die Massen so nicht mehr leben wollen und die Herrschenden neue, ultrareaktionäre Alternativen suchen. Wenn die Herrschenden nach rechts gehen, dann es ist an uns – der Jugend, den Arbeiter, den Frauen, den Migranten, den Internationalisten, den Antifaschisten – zusammen zu rücken.

Wir klagen an:

  • Die neue Stufe der reaktionären und menschenverachtenden Asyl- und Flüchtlingspolitik.
    Den drastischen Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten.
  • Die neuen Polizeigesetze und die weiteren neuen repressiven Gesetze, die massive Faschisierung des Staatsapparats.
  • Die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit der faschistischen Erdogan-Regierung.
  • Repressionen und Mobbing gegen klassenkämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, sowie die zunehmende soziale Spaltung zwischen Arbeitern, Leiharbeitern und Arbeitslosen und den Arbeitern in Ost und West.
  • Die Kriminalisierung von Revolutionären, Marxistinnen-Leninistinnen und der rebellischen und revolutionären Jugendbewegung.
  • Die weltweite Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft, die einen neuen Weltkrieg vorbereitet.
  • Den Antikommunismus, Rassismus und Sozialchauvinismus, der die Arbeiter und die Massen im Land spalten soll.

Wir wissen, dass wir hart um unsere Rechte kämpfen müssen. Zeiten schärferer Unterdrückung sind auch Zeiten stärkeren Widerstands. Darüber werden wir massenhaft mit den Menschen diskutieren, ihnen helfen sich zu orientieren und organisieren.

Wir begrüßen die breiten demokratischen Proteste wie gegen das neue Polizeigesetz, Arbeiterstreiks, aktiven Widerstand von Flüchtlingen, den Stimmungsumschwung in der Bevölkerung – jeden Akt des wachsenden Widerstands gegen diese Entwicklung! Wir zeigen unsere Solidarität offen und klagen das Unrecht an.

Wir bauen auf, auf allem, was das Internationalistische Bündnis und die Zusammenarbeit mit anderen Bündnispartnern seit 2015 schon erreicht hat. Wenn man ein Bündnis in zwei Jahren auf 24 Mitgliedsorganisationen über 22.000 Unterstützer aufbauen kann, dann zeigt das, welches Potenzial es dafür gibt. Wir machen weiter und wir sind DIE Gegenkraft gegen die Rechtsentwicklung.

Wir müssen stärker werden, alte Mauern an Differenzen überwinden, über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg Solidarität an die erste Stelle stellen, uns gründlich austauschen und das Internationalistische Bündnis und die Zusammenarbeit mit ihm weiter entwickeln. Nur gemeinsam können wir zu einer stärkeren Kraft werden, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und für fortschrittliche, auch revolutionäre oder sozialistische Alternativen. Bauen wir unsere Gemeinsamkeiten aus und jeder sein eigenständiges Profil.

Jeder muss sich heute positionieren. Leistet Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung, organisiert Euch, schließt Euch mit und im Internationalistischen Bündnis zusammen. Wir werden die jetzige Situation nutzen und stellen uns auf alles ein!

Bankenboykott gegen die MLPD: Wenn Humanität zum Verbrechen wird

Das LF arbeitet im Internationalistischen Bündnis (InterBündnis) mit ca. 20 anderen Organisationen und Parteistrukturen zusammen. Eine davon ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Die MLPD ist für ihre internationalistische Arbeit bekannt und hat 2014 mit der ICOR während der Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobanê durch den IS dort mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) ein Gesundheitszentrum mit dem Schwerpunkt Geburtenhilfe aufgebaut. Das soll der MLPD jetzt zum Verhängnis werden.
Die Deutsche Bank und ihre Tochter Postbank hat der MLPD die Konten gekündigt. Der Vorwurf, den die Bänker erheben, ist demaskierend: Die MLPD hätte den Terrorismus unterstützt. Als Beispiel nennen die Banker gerade eine Spende von € 10.000 für den Aufbau des Gesundheitszentrums.

Über 177 Interbrigadisten haben zusammen mit der Bevölkerung, gestützt durch Spenden auch aus Deutschland, unter schwierigsten Bedingungen und Gefahr für Leib und Leben das Gesundheitszentrum errichtet. Das soll nun, wenn es nach der Deutschen Bank geht, also ein Akt des Terrorismus sein.

Wir sagen: Der Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê war ein vorbildlicher humanitärer Akt. Das war nicht nur eines der vielbeschworenen Zeichen internationaler Solidarität – Es war an sich praktisch geleistete internationale Solidarität.

Humanitäre Hilfe als Terrorakt: Die Achse Ankara-Berlin

Man sollte meinen, das an dem eindeutig humanitären Charakter der MLPD-Hilfe in Kobanê niemand vorbei kommt. Aber: Die Deutsche Bank macht es sich so einfach wie die deutsche Regierung. Sie schließt sich der Einschätzung Erdogans an, der die YPG/YPJ als Terrororganisation bezeichnet. 2014 standen türkische Truppen an der Grenze und versuchten, zu verhindern, dass humanitäre Hilfe für die vom IS bedrohte Zivilbevölkerung geleistet wurde. Jetzt bedroht sie selbst die Zivilisten in Nordsyrien. Seit Januar 2018 stehen türkische Truppen selbst im Nachbarland und bekämpfen dort nicht etwa die Truppen der Assad-Regierung oder islamistische Milizen: Ihr Feind sind die Kurden und das demokratische, egalitäre Projekt Rojava! Die mehrheitlich kurdisch bewohnte Stadt Efrîn befindet sich jetzt unter türkischer Besatzung, nachdem die YPG/YPJ die Stadt verlassen hat. Die Evakuierung wurde angeordnet, um die dortige Zivilbevölkerung vor dem Bombenterror der türkischen Luftwaffe zu schützen. Trotzdem ereignet sich dort nun eine humanitäre Katastrophe, wie sie im damals belagerten Kobanê, auch durch die Solidarität der MLPD, verhindert wurde.

Die deutsche Bundesregierung steht allerdings nicht tatenlos dabei und sieht zu, sie liefert Waffen an den türkischen Staat. Es sind deutsche Panzer, die nun auf den Straßen von Efrîn stehen, und deutsche Kanonen, die den Nachbarkanton Kobanê beschießen. Das für sich genommen ist ein Skandal.

Es sind die Behauptungen der türkischen Erdogan-Faschisten, auf die sich die Deutsche Bank bei ihren Vorwürfen stützt. Mit einer einstweiligen Verfügung versuchte sich die MLPD zu schützen – die Konten sollten bis zum Ende des Hauptverfahrens weiter betrieben werden – und verlor. Jetzt muss das Hauptverfahren abgewartet werden. Das sind deutsche Gerichte, ganz auf der Linie des faschistischen NATO-Partners Türkei.

Politischer Bankenboykott – früher ein Instrument der Nazis

Wie konnte es soweit kommen, dass eine in Deutschland zugelassene Partei um das Recht kämpfen muss, Konten zu unterhalten? Klar ist, dass der durch die Deutsche Bank ausgerufene Bankenboykott auch ein gezielter Schlag gegen die Arbeitsfähigkeit der revolutionären Partei ist. Schon die Hitler-Faschisten hatten politische Gegner und Juden mit diesem Mittel bekämpft. Die Opfer des Bankenboykotts sind heute wie damals Kommunisten und Marxisten-Leninisten. Nicht nur die Methoden, auch die Opfer dieser Methoden sind in der Bundesrepublik Deutschland und im 3. Reich hier identisch.
Diese Aktionen stehen im Zusammenhang einer regelrechten Faschisierung des Staatsapparats und seiner Organe, insbesondere der Polizei und Justiz. Nachdem in Bayern ein Polizeiaufgabengesetz eingebracht wurde, dass es der Polizei ermöglicht, Unschuldige ohne konkreten Verdacht oder Verfahren „vorsorglich“ für mehrere Monate einzusperren, Polizisten mit Handgranaten ausstattet und ihnen das Recht gibt, Einwohner einer Stadt zu verweisen und zum Umzug zu zwingen, werden ähnliche Gesetze in verschiedenen anderen Bundesländern diskutiert. Die Ausstattung der Polizei wird zusehends militarisiert, Panzerwagen und Maschinengewehre inbegriffen. Solche Gesetze hat es in der Tat seit der Nazizeit nicht gegeben – aber damals hat es sie gegeben.

LF: Wir rufen zur Solidarität auf

Das LF erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit der MLPD und dem kurdischen Befreiungskampf. Gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien wurde das InterBündnis 2016 gegründet. Wie richtig dieser Schritt war erkennen wir heute in aller Deutlichkeit. Die Entwicklung hat sich seither beschleunigt.

Wir erinnern an diese Worte von Bertolt Brecht:
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Diesem Prinzip ist auch das LF verpflichtet. Wir akzeptieren die Autorität einer Regierung nicht, die die bürgerlichen Rechte mit Füßen tritt. Wir verteidigen diese Rechte nicht nur: Wir wollen mehr! Wir wollen eine gerechte, befreite Gesellschaft und dafür kämpfen wir. Diesen Kampf werden wir entschlossen führen und die Menschen über die Verhältnisse weiter aufklären, gegen antikommunistische Hetze und Geschichtsfälschung.

Erklärt Euch solidarisch mit der MLPD – denn Ihr könnt die nächsten sein, die es trifft!

 


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