Wahlaufruf zur Europawahl ist erschienen mit Vorstellung unserer Kandidaten

Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt. In Deutschland kandidiert dazu als einzige revolutionäre, konsequent linke, internationalistische und antifaschistische Kraft die Internationalistische Liste/MLPD.

+++ Hier ist das Formular für EU-Ausländer zur Europawahl +++

 

In ihrem aktuell erschienenen Wahlaufruf (PDF) schreibt die Internationalistische Liste/MLPD:

„Wäre die EU tatsächlich ein Projekt von Demokratie und Völkerfreundschaft – wäre dann das Mittelmeer zum Massengrab geworden? Würde dann eine Regierung nach der anderen nach rechts rücken? Die heutige EU entstand aus dem antikommunistischen Wirtschaftsblock nach dem II. Weltkrieg.

Heute ist sie ein weltweit agierendes imperialistisches Bündnis. Große Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich unterdrücken die kleineren. Gemeinsam beuten sie andere Völker neokolonial aus und eifern um die Vorherrschaft in der Welt.

Keine der Berliner Parteien legt sich mit dieser Diktatur der Monopole an und die Regierung führt deren Geschäfte. Rebellion gegen die EU braucht konsequent antifaschistische, internationalistische, klassenkämpferische, ökologische und revolutionäre Politik.“

Der fortschrittliche und revolutionäre Anspruch der Internationalistischen Liste/MLPD zeigt sich schon in der Kandidatenliste: Als Spitzenkandidaten treten Lisa Gärtner und Peter Weispfenning an. Die 32-jährige gelernte Mechatronikerin Lisa Gärtner aus Gelsenkirchen ist Mitglied der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses und Jugendpolitische Sprecherin der MLPD.

Der 51-jährige Rechtsanwalt Peter Weispfenning aus Herne ist auch Pressesprecher der MLPD. Erhan Aktürk aus Duisburg komplettiert dieses kompetente Trio. Der 51-jährige Arbeiter ist Mitglied der Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (ATIF) und wegen seiner freiheitlichen Gesinnung Angeklagter im Münchener TKP/ML-Prozess gegen türkische Revolutionärinnen und Revolutionäre. Hier der Link zu allen Kandidaten der Internationalistischen Liste/ MLPD


32 Jahre, Mechatronikerin, Gelsenkirchen, Mitglied der Koordinierungsgruppe des InterBündnis, Jugendpolitische Sprecherin der MLPD, Listenplatz 1

Politik für Arbeiter statt für Milliardäre

Spitzenkandidatin Lisa Gärtner: „Politiker überschlagen sich in Lobeshymnen auf die EU und ihre ‚europäischen Werte‘. Doch was sind das für Werte? In der Realität handeln die Mächtigen in Deutschland und der EU im Sinne von Profitgier, Konkurrenzkampf, Selbstbereicherung, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Folge ist, dass jeder sechste Arbeiter in Europa zum Niedriglohn arbeitet, dass die EU Programme zur Rentenkürzung und Privatisierung des Gesundheitswesens fördert.

Die Interessen mächtiger Auto- und Chemiemonopole sind ihr wichtiger als die Gesundheit unserer Kinder. Die EU sowie europäische Regierungen entwickeln sich immer weiter nach rechts. Berechtigt regt sich deshalb europaweit Protest! Es ist Zeit für neue Politiker. Mit unseren Kandidatengrundsätzen verpflichten wir uns, Rechenschaft abzulegen und keinerlei Privilegien als Abgeordnete anzunehmen. Machen Sie mit!“

 


51 Jahre, Rechtsanwalt, Herne, Pressesprecher der MLPD, Listenplatz 2

Rebellion ist eine wirksame Waffe

Ich bin stolz darauf, Revolutionär zu sein und mich nicht dem gesellschaftlichen Mainstream mit seinem modernen Antikommunismus zu unterwerfen. Ich trete konsequent ein für die Befreiung der Menschheit von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung im echten Sozialismus. Ich unterstütze besonders die Bergarbeiterbewegung. 2010 musste die EU ein ganzes Gesetz kippen – aus Angst vor einem neuen Massenkampf der Bergarbeiter. Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt und eine wirksame Waffe! Als Rechtsanwalt engagiere ich mich besonders im Bereich der demokratischen Rechte und Freiheiten und im Arbeitsrecht. Ich bin stolz darauf, dass mir die Bochumer Opelaner den Ehrentitel „Anwalt der Herzen“ verliehen haben.

 

 


53 Jahre, Arbeiter, Duisburg, Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (ATIF), Listenplatz 3

Gegen all diese antidemo-kratischen Zustände

Ich bin wegen meiner freiheitlichen Gesinnung Ange-klagter im Münchener TKP/ML-Prozess gegen türkische Revolutionäre. Der gemeinsame Protest des Internatio-nalistischen Bündnisses hat erheblich dazu beigetra-gen, dass inzwischen sieben der zehn Angeklagten – darunter auch ich – freigelassen werden mussten.Um von ihren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen abzulenken, haben die Herrschenden rassis-tische und faschistische Parteien in Bewegung gesetzt. Intensive Unterdrückung der legal-demokratischen Institutionen, Verbote und Festnahmen sind inzwischen gang und gäbe. Um gegen all diese antidemokratischen Zustände eine Stimme der Werktätigen, der Arbeits-losen und der Diskriminierung ausgesetzten Einwan-derer zu werden, kandidiere ich zum Europaparlament.

 

 

ATIF ruft zum 19. internationalen Pfingstjugendtreffen auf

An die internationale demokratische Öffentlichkeit und an alle Selbstorganisationen der Migranten und Geflüchteten in Deutschland und Europa

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen,

im Namen des Zentralen Koordinierungsrates und im Namen des Bundesvorstandes der ATIF (Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland) möchte ich euch hiermit offiziell zum 19. Pfingstjugendtreffen (PJT) einladen.

Diesjähriges internationales PTJ findet am 8./9. Juni 2019 in Truckenthal/Thüringen, unter dem Motto „Gegen die Rechts Entwicklung der Regierung! Kein Fußbreit den Faschisten- Für internationale Solidarität“ statt.

Wir wollen mit dieser selbstorganisierten, selbstfinanzierten und internationalistischen Veranstaltung vor allem die aktivste Kraft der organisierten Jugend mobilisieren. Wir wollen gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen aller bürgerlichen Couleurs und des Weiteren gegen den wachsenden Faschismus, Rassismus, Nationalismus und Sozialchauvinismus die Jugend solidarisch und klassenkämpferisch zusammen bringen. Denn die Jugend steht erfreulicherweise immer noch Links!

Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass 19. PJT von Vorbereitung bis Abbau und hin zu Beurteilung danach in allen Stationen alles gemeinsam zu Gestalten. Um das alles erfolgreich bewältigen zu können, brauchen wir solidarische Initiativen, die sich bereit erklären bei der Organisierung und Mobilisierung mit anzupacken. Werbt bitte für das 19. PTJ in eurer Stadt, werdet Unterstützer*innen, gewinnt örtliche Vereinigungen und mobilisiert alle Interessierten Menschen nach Truckenthal.

Bitte nimmt mit uns Kontakt auf und teilt uns mit in welcher Form eure Unterstützung sein wird. Wir appellieren nochmals an alle progressiven Jugendgruppen, Azubis, Leih-und Jugendarbeiter*innen und alle Umwelt-, Frauen-, und Migranten-Selbst-Organisationen (MSO) diese wichtige internationalistische Jugendveranstaltung mit zu tragen!

Hoch die internationale Solidarität!

Mit kämpferischen und solidarischen Grüßen

Ufuk Berdan

Kontakt Informationen:

www.pfingstjugendtreffen.de

Für Anmeldungen und Fragen:

buero@pfingstjugendtreffen.de

Tel: 0049 157 75282074

Spendenkonto: Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen e.V.

Sparkesse Gelsenkirchen, IBAN: DE 95 4205 0001 0130 0511 95, BIC: WE-LADED1GEK

ATIF – Nein zu Massenentlassungen in der Automobilindustrie!

Gegen die Arbeiterklasse und ihre Errrungenschaften werden in Deutschland täglich massive und neue Angriffe gestartet. Einige dieser anhaltenden Angriffe sind z.B. vermehrte Leiharbeit, Werksverträge, Minijobs, flexible Arbeit, Überstunden, Niedriglohn und massenweise Entlassungsplanungen. Solchen und neuen Angriffe der kapitalistischen Klasse muss jedoch von allen Teilen der internationalen Arbeiterklasse und Lohnabhängigen gemeinsam begegnet und sie bekämpft werden.

Die Zahlen der präkeren Arbeitsverhältnisse waren in den Jahren 1997 ca. 2.5 Millionen. Im Jahre 2017 waren die Zahlen der in solchen präkeren Arbeitsbedingungen beschäftigten Menschen auf 7,7 Millionen gestiegen. Alleine die Zahlen der in Leiharbeit beschäftigten Menschen sind weit über eine Million. Besonders die Zahl der Frauen als Beschäftigte in Leiharbeit sind 33 Prozent mehr als Männer.

 

Massenentlassungen sind dauerhaft aktuell!

 

 

Die sogenannten “atypischen” präkeren Arbeitsbedingungen, zu denen auch die Gewerkschaftsführungen in der Vergangenheit ihre bedenkenlose Zustimmung gegeben haben, schaffen einen Zustand der Armut trotz Arbeit. Die neuen Massenentlassungspläne der Großkonzerne dienen daher nur der Kapitalvermehrung und Maximalprofit. Die Automobilkonzerne nutzen den von ihnen selbstverantwortlichen Dieselskandal als Anlass dafür, um neue härtere und arbeiterfeindliche  Pruduktionsweisen zu generieren. Sie wollen die Kosten dieses Diesel-Skandals auf alle Dieselfahrer, bzw. auf die Bevölkerung abwälzen. Unter der Regie der CDU-CSU-SPD Regierung der 2. Großen Koalition helfen die korrupten Gewerkschaftseliten und die bürgerlichen Medien eifrig und fleißig der Politik des Sozialkahlschlags.

Aufgrund vieler Berichte in den bürgerlichen Medien sind diese Massenentlassungen folgenderweise angegeben: bei Ford über 5.000, VW um die 7.000, bei Opel ca. 3.700, bei Daimler, bzw. Mercedes Wek 10 (in Untertürkheim, Cannstadt, Mettingen) sind über 1.000 Arbeitsplätze gefährdet. Wenn diese Entlassungen stattfinden werden auch die Zuliefererfirmen mit Massenentlassungen nachziehen und vor allem sind dadurch in erster Linie die Leiharbeiter und Werksverträgler am meisten gefährdet. Auch die Geschäftsführung von Bosch hat kürzlich verkündet, dass sie einige Werke schließen und die Zahl ihrer Beschäftigten verringern werden. Weiterhin ist zu befürchten, dass auch andere Firmen und Konzerne in der Welle der Massenentlastungen für Nachschub sorgen und die eigentlichen Produzenten des Reichtums und des Wohlstandes weiterhin in präkeren Stiuationen abschieben werden.

 

 

Ein gemeinsamer Schulterschluss gegen die Massenentlassungen nötig!

 

In viele Betrieben entsteht gegen solche Pläne der kapitalistischen Konzerne ein Unmut und ein Kampfgeist der internationalen Arbeiterklasse. Der Kampf gegen Massenentlassungen und Werksschließungen muss von allen Arbeitern, egal welcher Diversität, einheitlich und in Schulterschluss geführt werden. Dieser einheitliche Schulterschluss könnte auch als ein effektiver Kampf gegen die rassistischen Ressentiments in den Betrieben als Arbeiterwiderstand wirken. Gegen unsere einheitlich organiserte Kraft der Produzenten aller Reichtümer kann im Grunde nichts widerstehen. Die Einheit, die Solidarität und der Kampfgeist der Arbeiterklasse und aller Lohnabhängigen in Deutschland haben schon viele Male erfolgreich solche Angriffe gewehrt und in der Offensive viele Errungenschaften erkämpft.

Deshalb ist es unsere gemeinsame und geschichtliche Aufgabe erneut diese Willenskraft der internationalistischen Arbeiterklasse sichtlich und wirklich zu zeigen. Lasst uns gegen die Massenentassungen, gegen präkere Arbeits- und Produktionsbedingungen, für mehr Löhne, für eine internationalistische Einheit der Arbeiterklasse und für die Völkerfreundschaft gemeinsam und einheitlich kämpfen!

·       Nein zu allen Massenentlassungen in den Betrieben!

·       Nein zur modellen der flexiblen Arbeit, befristeten Arbeit und Leiharbeit!

·       Umwandlung aller befristeten Arbeitsverträge in unbefristete Übernahme!

·       Verbot der Leiharbeit und Einstellung aller Leiharbeiter mit unbefristetem Arbeitsvertrag!

·       Hoch die internationale Solidarität der Arbeiterklasse!

Dieser Aufruf ist ein gemeinsamer Beschluss aller Delegierten der 39. Jahresversammlung von ATIF, die am 14. März 2019 in Frankfurt stattfand!

 

Solidaritätsaktion am Tag der Politischen Gefangenen am 18. März

Dem Protest-Aufruf des InterBündnis gegen diesen Gesinnungsprozess folgten etwa 70 Teilnehmer, vertreten war die Trägerorganisationen des INTER-BÜNDNIS: ATIF, Frauen von Yeni Kadin und dem Frauenverband Courage sowie von YPD, Partizan und dem AK gegen rechts in Verdi.

Die Bedeutung des InterBündnis, seine Stärke durch den Zusammenschluss der verschiedenen Organisationen verdeutlicht sich besonders im Protest gegen diesen Prozess. Es herrschte eine kämpferische, solidarische Stimmung.

Einmütig in ihren Sprechchören „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ , in der Forderung, nach sofortiger Einstellung  dieses Prozesses,  der Forderung nach Abschaffung der Paragrafen 129a und b, diesen Paragrafen zur Verfolgung politischer Gesinnung.

„Der ganze Prozess ist ein einziger Skandal“, stellte die Rednerin vom Inter-Bündnis München heraus: Verhandelt werden tausende gesammelter Daten aus Abhörprotokollen, womit die Justiz versucht, aus nichtssagende Bemerkungen aus abgehörten Gesprächen, aus Fahrzeugen und Wohnungen eine absurde Anklage des Terrorismus zu zimmern.

In Wirklichkeit sitzt die Freiheitsideologie des Kommunismus auf der Anklagebank, das Freiheitsbegehren des kurdischen und türkischen Volkes gegen die Unterdrückung des faschistischen Erdogan-Regimes.

Nicht verhandelt wird die Kumpanei mit diesem faschistischen Regime, ermöglicht erst durch den damaligen Justizminister Heiko Maas, der es mittlerweile durch seine reaktionäre „Zuverlässigkeit“  zum Außenminister gebracht hat, eine steile Karriere.

Nicht verhandelt wird, dass die Bundesregierung sich zum langen Arm dieses Erdogan-Regimes macht, mit Verfolgung und Denunziation der Solidaritätsbewegung mit dem kurdischen Befreiungskampf, auch dem für Freiheit und Demokratie in Rojava. Gerade finden in München in Serie Prozesse wegen des Postens oder öffentlichen Zeigens der YPG-Fahne. Einer der Prozesse lief parallel an diesem Verhandlungstag.

Nicht verhandelt wird die ganze Rechtsentwicklung der Regierung, die  in mehreren Reden angegriffen wurde,  eine Speerspitze dieser Rechtsentwicklung drückt sich in diesem Prozess aus. Hier soll ein Exempel statuiert werden, um es auf andere revolutionäre und weitere fortschrittliche Organisationen anzuwenden.

Der Kurs der Regierung mit ihren Angriffen kommt nur scheinbar aus einer Position der Stärke. Tatsächlich kommt aber die Schwäche des ganzen imperialistischen Systems zum Ausdruck, das nur die Methoden der Unterdrückung, Verfolgung bis hin zu offener Gewalt hat, wenn Betrugsmethoden nicht mehr greifen. Das betonte der Redner der MLPD, der hervorhob, dass die Herrschenden mit all der Unterdrückung nur auf den erwachenden fortschrittlichen Stimmungsumschwung reagieren. Für weitere Klassenauseinandersetzungen braucht es die Stärkung der revolutionären Partei in Deutschland, der MLPD. Alle sind eingeladen, sich in dieser Partei zu organisieren.

Müslim Elma, einer der immer noch inhaftierten Angeklagten ließ aus dem Prozess heraus  herzliche Grüße überbringen und bedankte sich für die Solidarität, die für die Angeklagten so wichtig ist. Diese direkte Solidarität ist dem INTER-BÜNDNIS München sehr wichtig. Seit Prozessbeginn stellt es ständige Beobachter, die nahezu jeden Prozesstag solidarisch begleiten. Mittlerweile haben sich richtige Freundschaften zwischen ihnen und den angeklagten entwickelt.

Trotzdem ist die Verbreiterung der  Solidarität wichtig, da die Verhandlungen verbunden sind mit einem systematischen Totschweigen durch die Presse.

Es ist notwendig, den Protest gegen diesen antikommunistischen Unterdrückungsprozess noch stärker an die Öffentlichkeit zu tragen und die Solidarität mit den Gefangenen zu organisieren.

Dazu gibt es zu weiteren Solidaritätsaktionen Gelegenheit, die nächste ist für den  29. April geplant.

Solidaritätserklärung mit den Teilnehmern der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW in Düsseldorf am 8.12.

Der Bündnis-Rat des InterBündnis erklärt sich grundsätzlich solidarisch mit den Menschen, die aufrecht gegen die Polizeigesetze in allen Bundesländern kämpfen.

Wir möchten daher unsere Grüße an die gut 10.000 Menschen richten, die am gestrigen Samstag, den 8.12., in Hannover und Düsseldorf gegen die dortigen Polizeigesetze protestierten und klar forderten, dass diese Gesetze vom Tisch müssen. An beiden Demonstrationen nahmen Trägerorganisationen des InterBündnis teil.

Bei der Demonstration in Düsseldorf ereignete sich bedauerlicherweise ein Angriff von spalterischen Aktivisten, die eine Teilnahme aller Organisationen, die auch nur in einem mutmaßlichen Zusammenhang mit dem InterBündnis standen (welches sie mit der MLPD gleich setzen), verhindern wollten. Knapp ein Dutzend Personen versuchen durch die Bildung einer Kette Demonstranten des InterBündnis, der MLPD, des LF (Linkes Forum), der ATIF, der YDG und weiterer Personen und Gruppen von der Demonstration abzutrennen. Mehrere Teilnehmer wurde direkt von einem Spalter-Aktivisten angegriffen und ein älterer Demonstrant konnte in der Folge nicht mehr an der Demonstration teilnehmen.

Wir verurteilen diesen schädlichen Versuch, die Demonstration wortwörtlich zu spalten und sprechen den angegriffenen Demonstranten unsere Solidarität aus, gratulieren ihnen aber auch, dass es ihnen gelang, die Kette ohne Gewalt anzuwenden zu überwinden und sich dabei mit anderen Demonstranten zu verbinden. Wir hoffen, dass der ältere Teilnehmer nicht ernstlich verletzt wurde und wünschen ihm insbesondere alles Gute.


Der Bündnis-Rat
des Internationalistischen Bündnis (InterBündnis)
auf seinem Treffen am 09.12.2018 in Bonn

ATIF zum Bündnis-Kongress: Es ist unerlässlich, überall in Deutschland eine internationalistische Einheit herzustellen!

Der Bundesvorstand von ATIF (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) erklärt zum Bündniskongress Thüringen am 11.11. in Erfurt:

Wir werden die Konferenz in Thüringen mit einer kleinen Delegation unterstützen. (…)
Im Bezug auf die gefährliche Rechtsentwicklung in der 2. GroKo-Regierung, den gegenwärtig wachsenden Zuspruch der AfD in der Gesellschaft und die neuen Expansionsziele des deutschen imperialistischen Staates können wir sagen, dass es mitlerweile unerlässlich ist, eine wirklich internationalistische Einheit überall in Deutschland herzustellen.
In einer Zeit, in der jeder demokratische und revolutionäre Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten von den bürgerlichen Regierungen als „terroristisch“ diffamiert und gleichzeitig versucht wird sogar seine Berechtigung repressiv zu  bekämpfen, müssen wir Alle zusammen gegen unsere Klassenfeinde, mehr denn je, gemeinsam agieren und in die Offensive gehen. Denn wo das Unrecht zu Recht wird, wird der Widerstand zu unserer Pflicht!
Deshalb ist es unsere gegenwärtige als auch zukünftige Aufgabe eine gemeinsame politische Schlagkraft der Arbeiter*Innen in Deutschland, egal welcher nationalen oder ethno-kulturellen Herkunft, fleißig und zielgerichtet aufzubauen.
Daher werden wir am 11. November in Erfurt sein, um  den regionalen Aufbau des Internationalistischen Bündnisses voranzutreiben und die Wahlbeteiligungarbeit der Bündnisträger dort, im Rahmen unserer Möglichkeiten, aktiv zu unterstützen.
Internationalistische und kämpferische Grüße
ATIF Bundesvorstand

Der in Griechenland inhaftierte Revolutionär Turgut Kaya wurde aus der Haft entlassen!

Der Revolutionär Turgut Kaya wurde im Februar 2018 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Griechenland festgenommen und seine Auslieferung an die Türkei durch ein Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs in Athen bestätigt. Um gegen diesen Entschluss zu protestieren ist Turgut Kaya am 31. Mai, einen Tag nach dem Urteil, in den Hungerstreik getreten.

Pressemitteilung von ATIK / UPOTUDAK vom 7.8.2018

Sein Widerstand und sein Wille haben in kürzester Zeit dazu geführt, dass sich in Athen, Europa und weltweit demokratische, fortschrittliche und revolutionäre Organisationen, Parteien und Einzelpersonen mit ihm solidarisierten und sich seinem Protest anschlossen, um seine Auslieferung an die Folterzellen der faschistischen türkischen Regierung aufzuhalten. Denn von Anfang an war allen bewusst, dass dies nicht ein Angriff gegen die Person Turgut Kayas war, sondern gegen jeglichen revolutionären Widerstand und organisierten Kampf. Es ging darum, eine revolutionäre Identität und den Kampf zu kriminalisieren.

Der Hungerstreik Kayas, der über 50 Tage andauerte, die tagtäglich stattfindenden Protestaktionen auf den Straßen Athens und die internationalen Solidaritätsaktionen und -bewegung haben schließlich dazu geführt, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zurückgezogen werden musste.

Im Rahmen der Kampagne „Free Turgut Kaya“ wurde nach etlichen Wochen am 20. Juli zunächst Kayas Recht auf Asyl anerkannt. Einige Tage darauf hat Kaya bekannt gegeben, dass er aufgrund der Errungenschaften der Kampagne und der internationalen und revolutionären Solidarität seinen Hungerstreik für eine gewisse Zeit pausieren würde. Am 31. Juli 2018 wurde schließlich bekannt gegeben, dass das Justizministerium den Entscheid über die Auslieferung an die Türkei durch das Oberste Gerichtshof gekippt habe, woraufhin Kaya auch aus seiner seit Februar andauernden Haft entlassen wurde.

Im Namen des internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen (UPOTUDAK) begrüßen wir die politische Arbeit vor Ort und auch weltweit und möchten nochmals betonen, welche Kraft und Stärke die internationale Solidaritätsbewegung entfalten kann, was auch im Falle Kayas bestätigt wurde. Gemeinsam und mit diesem Erfolg wurde nochmals gezeigt, dass der Kampf für eine Welt jenseits von Unterdrückung, Ausbeutung und Repression nicht kriminalisiert werden kann!

Wir als ATIK-UPOTUDAK werden uns auch in Zukunft auf internationaler Ebene für die internationale Solidarität mit den politischen Gefangenen einsetzen und den Widerstand gegen die Angriffe auf politische Gefangene stärken.

Denn „getroffen hat es einen, aber gemeint sind wir alle“!

Hoch die internationale Solidarität!

ATIK- Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

UPOTUDAK- Internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen

Sofortige Freilassung von Turgut Kaya!

Die zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses protestiert entschieden gegen die geplante Auslieferung des linken, revolutionären Journalisten und Aktivisten Turgut Kaya an die Türkei durch die griechische Regierung. Es wäre ein Novum, dass eine europäische Regierung eine Person in die Türkei ausliefert. Jeder weiß, dass Turgut Kaya dort die sichere Verhaftung und Folter droht! Es wäre ein Offenbarungseid, wenn Tsipras andere europäische Regierungen so rechts überholt.

Die Auslieferung muss sofort gestoppt werden! Sofortige Freilassung von Turgut Kaya!

Turgut Kaya erklären wir unsere volle Solidarität. Wir werden Öffentlichkeit in Deutschland herstellen und die Solidarität organisieren.

Hoch die Internationale Solidarität!

 

Für den geschäftsführenden Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe, 31.5.2018

Lisa Gärtner, Fritz Ullmann und Ulja Serway

Abschlusserklärung der internationalen Konferenz der ÊDÎ BESE Plattform

Die von der EDİ BESE Plattform organisierte ’’Internationale Konferenz Grundrechte und Freiheiten’’ fand in der Zeit vom 24-25 März unter Beteiligung von Menschen verschiedener Nationalitäten, Glaubensrichtungen und politischer Ansichten aus mehreren Regionen Deutschlands in Frankfurt/M statt. Unsere Konferenz, auf der 2 Tage lang ergiebige Vorträge und Diskussionen stattfanden, war auf der Grundlage des Verständnisses einer gesellschaftskritischen Herangehensweise einer konkreten Problematik gegenüber beeindruckend und informativ.

Auf unserer Konferenz wurde erörtert, dass der türkische Staat im Laufe ihrer historischen Entwicklung mit der Unterstützung der internationalen Kapitalkräfte Menschen verschiedener Nationen, Glaubensrichtungen und Kulturen wie in erster Linie die Kurden, Armenier, Assyrer, Yeziden und Aleviten systematischen Massakern unterzogen. Als eine Fortsetzung dieser Politiken der Massaker und Genozide wurde Afrin durch die türkische Armee und ihre verlängerte Arme von paramilitärischen Jihadisten besetzt und annektiert. Diese Besatzung fand mit der Unterstützung und Billigung der globalen Mächte in erster Linie Russland, USA, Deutschland, Frankreich und England stat. Im Laufe dieser Besetzung/Annexion, in der nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen begangen wurde, wurden hunderte von Zivilisten ermordet, das Gut und Habe der Bevölkerung geplündert und hunderttausende von Menschen zwangsvertrieben. Die Konferenzbeteiligten weisen betonend auf die Verantwortung der internationalen Mächte hin und rufen alle fortschrittlichen Menschen auf, den Kampf gegen die Besetzung und Annexion noch mehr zu stärken.

Auf unserer Konferenz wurden auch die zunehmenden Repressionen an erster Stelle die in Deutschland sowie in vielen anderen europäischen Ländern gegen demokratische kurdische Institutionen und deren Aktivisten, gegen die migrationsstämmigen demokratischen Massenorganisationen, revolutionären Institutionen der Menschen aus der Türkei, Personen sowie gegen fortschrittliche, revolutionäre, antifaschistische und friedensliebende deutsche Einrichtungen vor allem im Zuge der G20 Proteste ausführlich besprochen und bewertet. Es stehen mittels Praktiken wie Verfolgung, Ausschöpfung von Informationen, Festnahmen und Anklagen breiangelegte Angriffe gegen unsere Grundrechte und Freiheiten an der Tagesordnung. Vor allem werden zunehmend Politiken zum Verbieten der Meinungsfreiheit sowie des Organisations- und Demonstrationsrecht an den Tag gelegt. Wir sind in eine Phase eingetreten, in der Strafgesetze verschärft werden, die Polizei die Rechte im öffentlichen Leben nach eigener Vorstellung bestimmt und Rechtsnormen erfindet und unsere verfassungsmäßigen Rechte verstoßen wird.

Die schmutzige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei spiegelt sich vor allem in politischen Verfahren wider. Diese stellen kein neues Phänomen dar, sondern lassen sich auf das Düsseldorfer „Kurdenverfahren“ zurückführen, in welchem mehrere kurdische PolitikerInnen gemeinsam auf der Anklagebank saßen. In jenem Verfahren wurden Mitglieder der kurdischen Befreiungsbewegung angeklagt und es wurde auf der Seite des türkischen Staates eine Kriminalisierungspolitik gegen KurdInnen umgesetzt. Später wurde ein Betätigungsverbot für die PKK erlassen und zahlreiche soziale und Kulturvereine wurden verboten. Diese Kriminalisierungspolitik wurde durch die Ergänzung des § 129 des Strafgesetzbuches durch den § 129b, also die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“, intensiviert. Mit diesem Vorwurf wurden zahlreiche revolutionäre und fortschrittliche MigrantInnen, vor allem kurdische PolitikerInnen, Mitglieder und SympathisantIinnen der ATIK und Anatolischen Föderation sowie vile migrationsstämmige revolutionäre und fortschrittliche Menschen einer Verfolgungs-, Verhaftungs- und Verfahrenswelle ausgesetzt. Politische Persönlichkeiten werden auf der Grundlage der Informationen und Unterlagen verurteilt, die unmittelbar vom türkischen Staat stammen. Der türkische Staat fungiert in diesen Verfahren mit seiner Mentalität sowie seiner direkten Einmischung so gut wie als Teil der Anklagebehörde.

Der türkische Staat rief in Deutschland mittels des Geheimdienstes MIT, der Konsulate und AKP-Parlamentarier Agenten- und Milizenorganisationen ins Leben. Vor allem Strukturen wie die Osmanen Germania, UETD und DITIB-Moscheen stellen die Zentren dieser illegalen Organisationen dar. Mit finanzieller und logistischer Unterstützung dieser Strukturen wurden bereits bewaffnete Einheiten geschaffen. Ferner wird eine Lobbyarbeit im Sinne der Verbreitung eines zutiefst chauvinistischen türkischen Nationalismus und des Rassismus unter türkischen ArbeiterInnen, SchülerInnen, Studierenden, Gewerbetreibenden und AkademikerInnen betrieben. Diese Organisationen werden nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa aufgebaut. Welchem Zweck sie dienen, wird an der Ermordung von Sakine Cansız und ihrer Genossinnen in Paris ersichtlich.

Unsere Konferenz hat die Feststellung getroffen, dass auch die Gesellschaften in Deutschland/Europa Ziel der existierenden Repressionen sind. Deshalb regt sie an, dass in den Ländern/Städten, in denen wir leben, bei grundlegenden, sozialen-politischen Problemen mehr Engagement gezeigt wird und damit bei allen gesellschaftlichen Problemen eine konkrete Haltung eingenommen wird. Im Falle der Realisierung dieser Anregung wird, bei bestehenden, ausgesprägten Problemen, die Schaffung von Möglichkeiten eines noch breiteren Zusammenhalts gewährleistet sein.

Unsere Konferenz hat im Lichte der oben genannten Diskussionen auch kritische und selbstkritische Würdigungen vorgenommen und ist einstimmig zu den folgenden Leitgedanken und Beschlüssen gelangt:

  • Der Kampf um die Grundrechte und Freiheiten gegen das herrschende Recht ist ein berechtigter und legitimer Kampf. Dabei sind die Möglichkeiten des vereinten, demokratischen und internationalistischen Kampfes höher als gestern. Der Umstand, dass die aktuelle Politik der herrschenden Kräfte die globale Herrschaftskrise vertieft, macht diese Partnerschaft eher möglich.

  • Der richtigste Weg, zur Wahrung unserer Grundrechte ist der, dass das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit praktisch in Form neuer Kampagnen- und Kampfmethoden, noch mehr in Anspruch genommen werden.

  • Die Aufklärung der Gesellschaft hinsichtlich der politischen und juristischen Repressionen, die Organisierung und Mobilisierung auf legitimer Grundlage gehört zu den wichtigen politischen Aufgaben aller an der Konferenz teilnehmenden Organisationen, demokratischen Institutionen und verantwortungsbewussten Individuen.

  • Sich für die politischen Gefangenen vom Tage ihrer Festnahme an einzusetzen und mit ihnen zu solidarisieren, stellt eine grundlegende moralische und politische Aufgabe dar.

  • Jegliche Angriffe auf die Grundrechte müssen bis ins Detail dokumentiert und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Alle bis heute stattgefundenen Ereignisse sollten archiviert sowie in Form systematisierter Aufzeichnungen der Presse, der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit präsentiert werden.

  • Mit Organisationen wie NAV-DEM und ATİK, die aktuell Ziele dieser repressiven Politik sind, sollte eine umgehende und schnelle Solidarisierung erfolgen. Ein Angriff gegen eine Organisation sollte als Angriff gegen alle Organisationen gewertet werden.

  • Die Solidarisierung mit Organisationen wie Rote Hilfe und AZADİ, die sich aktiv gegen Kriminalisierung sowie straf- und zivilrechtliche Angriffe betätigen, muss intensiviert werden. Diese Organisationen sollten gestärkt werden, indem man deren Mitglied wird, für sie spendet und gemeinsame Aktivitäten mit ihnen organisiert. Insbesondere sollte die Verbreitung und Verteilung der von diesen Organisationen herausgegebenen Broschüren unterstützt werden.

  • Es sollte ein Ständiges Komitee für Grundrechte und Freiheiten gebildet werden, das sich zur Aufgabe macht, die Aktivitäten gegen die gegen Grundrechte und Freiheiten gerichteten Angriffe noch systematischer, noch kontinuierlicher zu führen und auszuweiten. Deren konkrete Form wird noch von den Beteiligten der ÊDÎ BESE-Plattform bestimmt werden.

  • Es sollte eine Unterschriftensammlung eine Unterschriftenkampagne zur Vorlage beim Bundestag ins Leben gerufen werden.

  • Die schmutzigen und unterdrückerischen Beziehungen zwischen der faschistischen AKP und der Großen Koalition müssen noch stärker entlarvt werden. Mit rechtswidrigen und antidemokratischen Methoden üben die politische Macht und der Staatsterrorismus Repressionen gegen die Opposition aus, mit rechtswidrigen und antidemokratischen Methoden sammeln sie Daten, betreiben Verfolgungen, verfolgen Zermürbungsstrategien. Der Politik und Praxis der Verfolgung und Betrafung müssen wir gemeinsam laut und kraftvoll ein ÊDÎ BESE entgegensetzt werden.

Aufruf von ATIF zur Wahl der MLPD – Deutsch und Türkisch

Die Bundestagswahlen sind am 24. September…

…unterstütze und wähle die Internationalistische Liste/MLPD!

Die Bundestagswahlen werden am 24. September 2017 stattfinden. Die Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland (ATIF) ist die älteste selbstorganisierte Organisation der Werktätigen aus der Türkei. Als Bestandteil der Internationalistischen Bündnis führen wir unsere Arbeit bei diesen Wahlen mit der Internationalistischen Liste aktiv durch. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist einer der Hauptdarsteller der weltweiten Besatzung, Plünderung und Ausbeutung. In Afghanistan, Mali, dem Nahen Osten und auf dem Balkan ist die BRD für diese Kriege mitverantwortlich. Das ist auch in der Geschichte von Afrika wiederzufinden. Heute zeichnet sich ab, dass der deutsche Staat der größte Gewinner in der Eurozone ist und kein anderes europäisches Land hat so große wirtschaftliche Siege errungen. Es ist unsere Pflicht gegen die ungerechtfertigten Kriege auf der Welt einzustehen und den Kampf gegen die imperialistische Politik des deutschen Staates aufzunehmen.


Die wirtschaftliche Entwicklung des deutschen Staates dient nicht den Interessen der Werktätigen, sondern soll den Gewinn ihrer Monopole erhöhen. Die Rechte der Werktätigen werden beschnitten, und Arbeitsplatzgarantien werden aufgehoben. Die Leiharbeitnehmerschaft wird ausgebaut und flexible Arbeitszeitsysteme stellen zunehmend schlechtere Bedingungen für Werktätige dar. Als ATIF sind wir gegen allen Formen der Unterdrückung, Ausbeutung und Besatzung, insbesondere stehen wir gegen jegliche imperialistische Agression des deutschen Staates in Deutschland sowie international.


Der deutsche Staat unterstützt indirekt die faschistische Unterdrückungsmaschienerie in der Türkei. Trotz aller Massaker, Unterdrückungen, Leidenschaften und Folterungen setzt Deutschland seine Beziehungen zum türkischen Staat fort und macht Investitionspläne im Bereich der Rüstungsindustrie. Eine Position gegen die faschistische Unterdrückung in der Türkei bedeutet auch, die Beziehungen des deutschen Staates zur Türkei zu entlarven und dagegen anzukämpfen. Solange die BRD die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen aufrecht erhält, ist er für alle Massaker und Unterdrückungen in der Türkei mitverantwortlich.

Stimmt für die Internationalistische Liste/MLPD!

Das Internationalistische Bündnis wurde gemeinsam mit vielen demokratischen und revolutionären Organisationen gegründet. Das Bündnis entschied sich am 02. Oktober 2016 dazu, als Internationalistische Liste an den Bundestagswahlen zu kandidieren. Uns allen Teilnehmern des Bündnisses ist es bewusst, dass weder die Wahlen noch ein Regierungswechsel unseren Forderungen gerecht werden können. Daher wollen wir gemeinsam diese Gelegenheit nutzen, die imperialistischen und antidemokratischen Machenschaften des deutschen Staates bloßzustellen. So wird mit jeder Stimme, die der Internationalistischen Liste/MLPD gegeben wird, ein Zeichen gegen das herrschende System gesetzt.

Erhan Aktürk und Deniz Pektaş, zwei der 10 wegen §129b StGB verurteilten Revolutionäre des Münchner TKP/ML- (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) Prozesses, kandidieren ebenfalls im Namen der Internationalistischen Liste. Es ist das erste Mal in der Geschichte der BRD, dass Gefangene an Wahlen teilnehmen. Also lasst uns die Internationalistische Liste/MLPD wählen und zeigen, dass Revolution kein Verbrechen ist!

Wir wissen, dass wir die Rechte der Arbeitsfront stets erkämpfen müssen. Jede Stimme, die der Liste gegeben wird, wird uns in unserem Kampf stärken. Sie wird unseren Kampf gegen faschistische Strukturen, gegen rassistische Anschläge und für die Menschenrechte der Flüchtlinge stärken! Sie wird uns bei unserer Forderung um kostenlose Bildung und um gleiche Löhne für Frauen und Männer unterstützen. Im Kampf gegen die Kriminalisierung linker Strukturen und gegen die §§129a und b wird sie uns voranbringen. Also kämpft mit uns und stimmt für die Internationalistische Liste/MLPD!

Wir als ATIF fordern,

  • die sofortige Abschaffung von Leiharbeitsfirmen und den Stopp der flexiblen Produktion! Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen ihre Rechte zurückerhalten!
  • die Aufhebung der Hartz IV-Gesetze!
  • das Aufenthaltsrecht für alle Flüchtlinge! Stoppt die Abschiebungen! Kein Mensch ist illegal!
  • aktives und passives Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden und arbeitenden Menschen!
  • die sofortige Aufhebung der §§129 a und b!
  • das Verbot aller faschistischen, rassistischen und sexistischen Organisationen und Parteien wie die NPD und AfD!
  • gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
  • den sofortigen Rückzug der deutschen Truppen aus allen Ländern und den Stopp der militärischen Investitionen!
  • Bildung ist keine Ware! Demokratische und kostenlose Bildung für alle!
  • kostenlose KITA-Plätze für alle!
  • Freiheit für die ATIK-Gefangenen!
  • Freiheit für alle politischen Gefangene und Schluss mit Repression gegen linke Strukturen! Revolutionärer Kampf ist legitim!
  • die sofortige Beendung der militärischen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit dem türkischen Staat!

Federal Almanya Genel Seçimleri 24 Eylül’de…

Enternasyonalist Liste/MLPD’yi destekle, oy ver!.

Federal Almanya parlamento seçimleri 24 Eylül 2017 tarihinde yapılacaktır. Türkiyeli işçi ve emekçilerin en eski öz örgütlülüğü olan Almanya Türkiyeli İşçiler Federasyonu (ATİF), bu seçimlerde Enternasyonalist Platform bileşeni olarak Enternasyonalist Liste çalışmasını aktif bir şekilde yürütmektedir.

Federal Alman devleti dünya çapında ki işgal, talan ve sömürünün baş aktörlerindendir. Kosova, Afganistan, Mali, Ortadoğu ve Balkanlarda süren savaşların başlıca sorumlusu durumundadır. Bu durum Afrika açısından da tarihsel olarak böyledir. Bugün açısından değerlendirildiğinde Alman devleti Euro bölgesinin en fazla kazananı durumundadır ve başka hiçbir Avrupa ülkesi onun kadar ekonomik kazanım elde edememektedir. Dünya çapında süren haksız savaşlara karşı çıkmak, Alman devletinin emperyalist politikalarına karşı mücadele etmekten geçmektedir.

Alman devletinin ekonomik gelişim kaydetmesi işçi ve emekçilerin çıkarlarına hizmet etmemekte, aksine tekellerinin karlarını arttırmaktadır. İşçi ve emekçilerin ise hakları budanmakta, iş güvenceleri ortadan kaldırılmaktadır. Taşeron işçilik gelişmekte, esnek çalışma sistemi ile çalışma koşulları işçi ve emekçilerin alehine bir durum arz etmektedir. ATİF olarak bizler genelde her türden baskıya, sömürüye ve işgale karşı çıkarken, özelde ise Almanya’nın içe ve dışa yönelik emperyalist politikalarına karşı çıkıyoruz.

Türkiye’de faşist baskıların tırmandırılmasında Alman Devleti’nin dolaylı desteği sözkonusudur. Tüm katliam, baskı, tutklama ve işkencelere rağmen Almanya Türk devleti ile ilişkilerini devam ettirmekte, silah sanayisi alanında yatırım planlarını yapmaktadır. Türkiye’de uygulanan faşist baskılara karşı çıkmak aynı zamanda Alman Devletinin Türkiye ile olan ilişkilerine de karşı çıkmak demektir. Ekonomik, siyasal ve askeri ilişki sürdükçe Türkiye’de ki tüm katliam ve baskılardan Alman Devleti de sorumludur.

Oylar Enternasyonalist Liste/MLPD’ye…

Almanya’da faaliyet yürüten demokratik ve devrimci kurumların katılımıyla Enternayonalist Birlik platformu oluşturulmuştur. Platform 2 Ekim 2016’da Enternasyonalist Liste olarak seçimlere katılma kararı almıştır. Seçimler vasıtasıyla Alman Devleti’nin politikalarının değişeceği illüzyonuna kapılmadan kamuoyu çalışması yürüterek, emperyalist ve antidemokratik politikalarını teşhir etmeye devam edeceğiz. Bu seçimde Enternasyonalist Liste/MLPD’ye verilecek her oy, bu sisteme karşı olan karşı çıkışınızı belirtecektir.

Münih TKP/ML Davası’dan Ceza Yasası’nın 129 b maddesine göre yargılanan 10 Devrimci’den Erhan Aktürk ve Deniz Pektaş Enternasyonalist Liste’den aday olarak gösterilmiştir. Almanya tarihinde ilk kez karşılaşılan bu durumda devrimci mücadelenin suç olmadığını ve meşru olduğunu belirtmek için oylarımızı Enternasyonalist Liste/MLPD’ye atalım!

Emek cephesine yapılan her türlü saldırılara karşı haklarımızı ancak mücadelelerimizle elde edebiliriz. Kullanılacak oyların Liste’ye verilmesi hak alma mücadelemizin yükselmesi açısından önemli bir adım olacaktır. Faşist yapılanmalara, ırkçı saldırılara karşı çıkmak, mültecilerin insani haklarına sahip çıkmak, öğrencilerin parasız eğitim hakkına sahip çıkmak, devrimci mücadeleye yönelik saldırılara karşı çıkmak ve 129 a/b yasası kapsamında uygulanan politikalara karşı durmak, kadınların eşit işe eşit ücret taleplerini savunmak için oylarımızı Enternasyonalist Liste/MLPD’ye atalım!

ATİF OLARAK TALEPLERİMİZ;

  • Taşeron firmalar dağıtılmalı, esnek üretime son verilmelidir! Tüm işçilerin hakları geri verilmelidir!
  • Yoksulluk yasası” olarak bilinen Hartz IV yasası derhal kaldırılmalıdır!
  • Almanya’ya varmış tüm mültecilere ikamet hakkı verilmelidir! Sınırdışılar iptal edilmelidir! Hiçbir insan illegal değişdir!
  • Almanya’da ikamet etmekte ve çalışmakta olan herkese aktif ve pasif seçme/seçilme hakkı tanınmalıdır!
  • Alman Ceza Yasası’nın 129 a ve b maddeleri derhal kaldırılmalıdır!
  • NPD, AfD gibi tüm faşist, ırkçı, cinsiyetçi parti, kurum ve kuruluşlar derhal yasaklanmalıdır!
  • Çalışan herkes için eşit işe, eşit ücret!
  • Alman devleti askeri birliklerini tüm ülkelerden geri çekmeli, tüm askeri yatırımlara derhal son vermelidir!
  • Eğitim meta değildir! Katagorili bir eğitim sistemi yerine demokratik ve parasız bir sistem uygulanmalıdır!
  • Çocuk yuvalarına getirilen ücretler derhal kaldırılmalıdır!
  • Başta ATİK tutsakları olmak üzere tüm politik tutsaklar derhal serbest bırakılmalı ve onlar üzerindeki baskılara son verilmelidir! Devrimci mücadele meşrudur!
  • Alman Devleti faşist Türk Devleti ile olan tüm askeri, ekonomik ve siyasi ilişkilerini askıya almalıdır!
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