Solidaritätserklärung: Freiheit für Latife Cenan-Adigüzel!

Die Teilnehmern der Veranstaltung des InterBündnis „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung?“ beschlossen in Gelsenkirchen am 23. Juni 2018 folgende Erklärung zur Solidarität mit Latife Cenan-Adigüzel:

Wir fordern, dass die am Donnerstag (21.06.2018) eingekerkerte langjährige Vorsitzende der Anatolischen Föderation, Latife Cenan-Adigüzel, aus der deutschen Haft entlassen wird, in die sie auf Geheiß der Erdogan-Regierung genommen wurde.

Wir fordern kein Pardon, keine Gnade – wir fordern die Rücknahme Eures Urteils, Eures Unrechts!

Wir stehen an ihrer Seite, wie wir an der Seite aller Eurer Opfer stehen: In unbeugsamer Solidarität!

Das InterBündnis hat stets die Abschaffung der § 129 a) und b) gefordert, deren Anwendung schon in der Vergangenheit hoch problematisch war und zur Kriminalisierung andernfalls völlig legaler politischer Betätigung gebraucht werden konnte. Der Fall von Latife ist so ein Fall, und in vielen Punkten eine gefährliche Präzedenz.

Latife freut sich in der Haft über jede solidarische Post. Wer ihr schreiben mag:

Latife Cenan-Adigüzel
c/o Justizvollzugsanstalt Willich
Gartenstraße 2, 47877 Willich

Weitere Informationen:

Pressemitteilung zur Zurückweisung der Revision vom 17. Juni 2018 „Latife muss in Haft“

Pressemitteilung zur Ablehnung des Haftaufschubs vom 24. Juni 2018 „Haftaufschub abgelehnt!“

Solidarität mit den Volksmassen im Iran!

Das regionale InterBündnistreffen im Bergischen Land hat eine Resolution zu den  Volkskämpfen im Iran verabschiedet. Sie schreiben:

„Das Treffen des Internationalistischen Bündnisses im Bergischen Land (Wuppertal, Remscheid, Solingen, Oberbergisches Land) am 4. Februar 2018 solidarisiert sich mit den mutigen Kämpfen breiter Volksmassen im Iran – insbesondere der Arbeiter, der Frauen und der Jugend – gegen das faschistische Mullah-Regime. Ihr Kampf unter den Bedingungen des offenen faschistischen Terrors verdient unseren größten Respekt!
Er ist Bestandteil der internationalen Kämpfe für Brot, Freiheit, Demokratie, Befreiung der Frau und für eine befreite Gesellschaft in Rojava/Syrien, Tunesien, Palästina und in vielen anderen Ländern der Welt.
Wir unterstützen die Solidaritätsbekundungen der Arbeiter und Angestellten iranischer Herkunft in Deutschland mit den Kämpfen im Iran. Zugleich prangern wir die deutsche Bundesregierung an, die im Auftrag deutscher Monopole mit dem Mullah-Regime profitable Geschäfte organisiert.“

Vier Nazis schlagen Familienvater tot, ein minderschwerer Fall gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge

Artikel des LF vom 11.07.2017

Waldbröl ist eine der südlichsten Gemeinden des Oberbergischen Kreises. Das Städtchen ist Inbegriff ländlicher Gemütlichkeit. Doch auch hier wird die rechte Szene immer gewalttätiger. Im letzten Jahr war Waldbröl Schauplatz eines faschistischen Verbrechens: Vier Neofaschisten schlugen nachts einen Familienvater tot. Eigentlich hatten sie nur Flüchtlinge jagen wollen…
Letzte Woche wurde das Urteil gesprochen.

Die vier Faschisten, die in Waldbröl (Oberbergischer Kreis) am 1. September 2016 erklärtermaßen einen 40-Jährigen Familienvater tot geschlagen haben, weil sie keine Flüchtlinge fanden, wurden vor dem Landgericht Bonn nicht etwa wegen Mordes, sondern wegen minderschwerer gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge, zwei von Ihnen (Alter 21, 22, 23, 36) nach Jugendstrafrecht, zu Haftstrafen von 2,5 bis 4 Jahren verurteilt (teils wird berichtet 2 Jahre, was die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe bedeuten würde), weil sie aussagten, das Opfer habe sie wiederholt provoziert und es sei ihnen doch nicht klar gewesen, dass der gleich stirbt, wenn man ihm den Schädel einschlägt.

Die Faschisten hatten ihr Opfer, auch, als es schon am Boden lag, mit Tritten und Schlägen mit Fäusten und einem „Stock“ auf den Kopf immer weiter angegriffen. Das Opfer versuchte noch, kriechend zu fliehen, aber die Faschisten ließen nicht von dem 40-Jährigen ab. Der verheiratete Vater zweier Kinder starb neun Tage später im Krankenhaus an einem Schädelbasisbruch bzw. einem Schädelhirntrauma.

„Für den Strafrahmen spielt eine Rolle, dass von einem minderschweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge auszugehen ist. Dies ganz maßgeblich deshalb, weil das Opfer, der Getötete, immer wieder von selbst auf die Angeklagten zugegangen ist und sie beschimpft hat. Also sie zu der Tat immer weiter provoziert hat.“
Bastian Sczech, Sprecher des Landgerichts Bonn

Das Gericht gesteht den Angeklagten mit diesem Urteilspruch zu, dass sie nicht mit Tötungsabsicht und auch nicht aus unlauteren Motiven heraus gehandelt hätten – alles andere hätte nämlich eine Verurteilung wegen Mordes bedeutet. Stattdessen gibt das Gericht dem Opfer eine Mitschuld an seinem Tod. Das Urteil ist schon aus diesem Grund für uns nicht nachvollziehbar und nicht tragbar. Wir erkennen es nicht an. Wir fordern eine angemessene Bestrafung dieser Mörder – als Mörder!
In keinem Fall dürfen diese Menschen auf freien Fuß gesetzt werden.

Wir verurteilen daher auch nicht nur die Tat und die Täter, sondern auch das Gericht, das mit diesem Urteil nicht nur dem verstorbenen Opfer und seinen Angehörigen in’s Gesicht gespuckt hat, sondern auch klar zeigt, wo es steht. Faschistisch motivierte Morde werden als Körperverletzungen verharmlost. Damit wird den Opfern rechter Gewalt gezeigt, dass sie mit keinem Schutz und keiner Gerechtigkeit rechnen können. Den faschistischen Tätern wird gezeigt, dass sie mit der vollen Milde des Gesetzes rechnen können.

Unsere Erfahrungen in Radevormwald passen in dieses Gesamtbild. Dort musste der Anführer der verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, Jonas Ronsdorf, mehrere Jahre nach der Verurteilung zu einer Haftstrafe von gerade einmal 2,5 Jahren (die allerdings auf Grund der Länge von über 2 Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte) nicht zur Haft antreten. Erst, nachdem das LF diesen Skandal öffentlich thematisierte, wurde die Haftstrafe vollstreckt. Die anderen verurteilten Neofaschisten hatte man quasi gleich laufen lassen: Sechs von ihnen erhielten Haftstrafen von 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, einer eine Geldstrafe.
Gemeinsam hatten sie die Radevormwalder über ein Jahr terrorisiert und dabei auch mehrere Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner verübt.

s.a.: Artikel des WDR vom 4.7.17

Powerwahlkampf im Bergischen Land…

Gelungener Wahlkampfauftritt von Gabi Gärtner in Solingen, Remscheid und Wuppertal. Überall wurde Gabi Gärtner herzlich bergrüßt, traf alte Bekannte und Mitstreiter aus ihren Tagen, als sie in Solingen beim Zwillingswerk als Werkzeugmacherin am Schraubstock stand. Oder bekannte Gesichter von ungezählten Solidaritätsaktionen, die sie vor den Werktoren aus der Region begleitet oder geführt hat. Zahlreiche Sympathiesanten aus den Trägerorganisationen kamen zu den Kundgebungen um sich am Wahlkampf aktiv zu beteiligen.

In ihren Reden betonte sie konsequent das Scheitern der bürgerlichen Politik, die sich  dem Diktat des internationalen Finanzkapitals untergeordnet hat. Sie zeigte auf, was der „Kapitalismus“ für die einfachen Menschen, die Arbeiterinnen und Arbeiter in Wirklichkeit bedeutet. Überausbeutung am Arbeitsplatz durch Lohndumping bei gestiegener Arbeitshetze und Personalabbau. Ausbau des Niedriglohnsektors durch Teilzeit und mit prekärer Beschäftigung.

Sie griff das Thema Alters und Kinderarmut auf und machte deutlich, das sich auch in Zukunft daran nichts ändern wird, wenn die etablierten Parteien weiterhin an der Macht bleiben.

Umweltverbrechen der RAG, die von der rot/grünen Landesregierung gedeckt werden, die Kriminalisierung der Flüchtlinge, um die Aufrüstung von Polizei, Bundeswehr und den Spitzeldiensten zu rechtfertigen, wurden von Gabi Gärtner ebenso thematisiert wie die sozialistische Perspektive als antikapitalistische Alternative dazu.

Wen aber soll man wählen, soll man überhaupt wählen gehen? Gabi Gärtner`s unmißverständliche Aufforderung lautete „Ja, geht wählen. Wählt Liste 26, die Internationalistische Liste/MLPD!

Damit sich wirklich etwas ändert!

Hunderte von Wahlprogrammen wurden verteilt, manch ein Programm gleich noch an Ort und Stelle studiert und nachgefragt, ebensoviele Gespräche wurden von den zahlreichen aktiven Wahlhelfern geführt, zahlreiche Programmhefte der MLPD kamen in neue Hände, es wurden zig Unterstützerunterschriften gesammelt und neue Mitglieder für das Bündnis gewonnen.

Die Wählerinitiative Bergisch – Land bedankt sich bei den vielen fleißigen und engagierten Helfern, die diesen Wahlkampfsamstag zu einem solchen Erfolg verholfen haben! Sie dankt Gabi Gärtner für ihren leidenschaftlichen und unermüdlichen Einsatz und sie dankt allen Menschen, die an den Kundgebungen teilgenommen haben, sei es als Zuhörer(in), Redner(in), Gesprächspartner(in) und Unterstützer(in).

Hoch die internationale Solidarität!

Zum 25ten Mal jährt sich der Todestag von Willi Dickhut, Solinger Kommunist, Antifaschist und Mitbegründer der MLPD.

Gabi Gärtner würdigte seine Verdienste um die Stadt Solingen, die er am Kriegsende mit Verhandlungsgeschick vor der endgültigen Zerstörung durch amerikanische Bomberstaffeln bewahrte.

Willi stammte aus einfachen Verhältnissen, arbeitete jahrzehntelang als Schlosser und Dreher in der Industrie.

Ehemals KPD Genosse prägte Willi Dickhut maßgeblich die proletarische Denkweise und den Arbeitsstil der MLPD und verfasste darüber viele Bücher. Er enttarnte die bürgerliche Politik als Machtinstrument der Kapitalisten und kämpfte ein Leben lang für die Interessen der einfachen Menschen und für eine wirkliche Perspektive der Jugend.

Sein unerschütterlicher Wille, seine offene und ehrliche Art mit den Menschen umzugehen hat ihn weit über die Solinger Stadtgrenzen hinaus bekannt gemacht.

Politiker, Menschen wie Willi Dickhut sind die wahren Vorbilder für die Jugend!

Dieser Wahlsamstag im Bergischen war geballte Wahlkampfpower, mit den toll vorbereiteten Ständen, Büchertischen, Kaffee und Kuchenangeboten, den aufgestellten Tischen und Bänken, bei herrlichem Sonnenschein ein richtiger Magnet für die Menschen, sich über eine echte linke Alternative, die Internationalistische Liste/MLPD ein Bild zu machen.

 

 

Unabhängiger 1. Mai in Gummersbach

Plakat zum 1. Mai in Gummersbach

Wir rufen auch in diesem Jahr wieder zu einer Demonstration und einem Kulturfest ab 11 Uhr auf dem Lindenplatz in Gummersbach auf.

Wir, das Bündnis 1. Mai, sind ein Zusammenschluss aus verschiedenen fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen (es besteht seit 2014 im Kern aus AGIF, DKGZ und LF im Oberbergischen Kreis).

 

 

Bei unserer Kundgebung hat jeder Teilnehmer am offenen Mikrofon das Recht, zu sprechen. Wir wollen einen kämpferischen, sichtbaren und unabhängigen 1. Mai!

Das sind unsere Forderungen:

  • Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiterklasse. Wir kämpfen für unsere Interessen: Für die Gleichberechtigung aller Menschen!
  • Gemeinsam kämpfen: Lohnarbeiter/innen, Leiharbeiter/innen und Arbeitssuchende sind alle Opfer der gleichen Ausbeutung! Weg mit Hartz IV! Für einen gerechten Lohn! Für die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen!
  • Keine Ausgrenzung von Menschen, die Hilfe am nötigsten brauchen: Aktive Solidarität mit Geflüchteten!
  • Refugees Welcome!
  • Wer den IS bekämpfen will, muss den kurdischen Freiheitskampf unterstützen! Keine Waffen für Saudi-Arabien, keine Deals mit dem Erdogan-Regime in der Türkei!

 

Weitere und aktuelle Informationen gibt es auf unserer Webseite:

http://buendnis1mai.tumblr.com/

Ihr könnt den Aufruf direkt hier herunterladen!

Auch wir sagen NEIN!

Resolution der Wählerinitiative der „Internationalistischen Liste/MLPD“

 

Die Wählerinitiative der „Internationalistischen Liste/MLPD“ aus dem Bergischen Land solidarisiert sich bei ihrem Bündnistreffen am 24. März 2017 gemeinsam mit ihren Direktkandidaten zu den Bundestagswahlen, Gabi Gärtner (Solingen) und Fritz Ullmann (Wuppertal), mit der europaweiten „Hayir-Kampagne“ zum Referendum um das geplante faschistische Präsidialsystem in der Türkei. Sie begrüßt und unterstützen auch den Zusammenschluss von sechs kurdischen und türkischen Organisationen aus Wuppertal im Rahmen der Hayir-Kampagne!

Diese Kampagne wendet sich gegen die vom Erdogan-Regime beabsichtigte undemokratische, aggressiv nationalistische, rassistische, religiös-fundamentalistische und antikommunistische Legitimation eines faschistischen Präsidialsystem. Stattdessen tritt die Kampagne ein für Demokratie, Freiheit und internationale Solidarität.

Die Wählerinitiative protestiert aber auch entschieden gegen die heuchlerische Politik der Bundesregierung: Einerseits gibt sie sich verbal empört über Erdogans Ausfälle. In Wirklichkeit aber unterstützt sie seine ultrareaktionäre Politik.

Wir fordern daher von der Bundesregierung:

  • Schluss mit der Verfolgungsermächtigung, nach der derzeit kurdische und türkische Demokraten und Revolutionäre mit den StGB-Paragrafen 129 a) und 129 b) angeklagt, eingesperrt und verurteilt werden – so wie derzeit auch die Wuppertalerin Latife Cenan-Adigüzel, frühere Vorsitzende der „Anatolischen Föderation“
  • Aufhebung des PKK Verbots!
  • Sofortige Aufhebung des Verbots von Emblemen revolutionärer türkischer und kurdischer Organisationen!
  • Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei!
  • Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem faschistischen türkischen Regime!

Weitere Erklärungen und Informationen dazu können auf der Website des „Internationalistischen Bündnisses“ (www.inter-liste.de) sowie der MLPD (www.mlpd.de) eingesehen werden.

Kontakt: Helmut Böhmler, Tel. 0202/3703690