Demo-Bündnis ruft zu vereintem Widerstand gegen Umweltzerstörung auf – Unsere Umwelt, Unsere Zukunft, Unser Widerstand! Samstag // 11.11.2017 // 12:30 Uhr // Münsterplatz Bonn

Bonn, 24.11. 2017 – Das bundesweite Bündnis „Weltklima-Aktionstag 11.11. Bonn“, das an diesem Tag zu einer Großdemo am Bonner Münsterplatz aufruft, betont die Wichtigkeit der weltweiten Verbindung von Umweltprotesten.
 
Im Demonstrationsaufruf des Bündnisses ist zu lesen: Immer mehr Menschen wird klar, dass es so nicht weitergehen kann. Weltweit entwickelt sich ein Aufschrei zur Rettung der Umwelt! Beim Weltklimagipfel 2009 in Kopenhagen protestierten mehr als 200.000, der „Klimamarsch“ 2014 mobilisierte weltweit Millionen Menschen. Im November 2017 findet der 23.(!) Weltklimagipfel in Bonn statt (COP23). Damit wird auch der internationale Protest in Bonn zu Gast sein!“
 
Bündnis-Sprecherin Carlotta Grohmann erklärte dazu: „Angesichts der Zunahme und Verstärkung der weltweiten Umweltkatastrophen wird sofortiges Handeln notwendig. Dafür braucht es breiten Protest aus der Zivilgesellschaft, wie wir ihn in Bonn erleben werden. Die Klimakonferenz hat bisher Jahr für Jahr die Verhandlungen hinausgezögert und Entscheidungen vertagt. Dieses Jahr werden in Bonn bloß Richtlinien diskutiert, über die letztes Jahr schon begonnen wurden zu verhandeln und die nächstes Jahr erst beschlossen werden sollen. Das macht zwei Jahre, in denen um die 600.000 Menschen an den Folgen von globaler Erwärmung und Umweltzerstörung gestorben sein werden. Wir können nicht mehr warten.“
 
Das Bündnis will deshalb anlässlich der 23.Weltklimakonferenz protestieren gegen die Verschleppung und Verhinderung ernsthafter Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz.
Bundesweite Demonstration am 11.11. in Bonn; Auftaktkundgebung 12:30 Uhr, Abschlusskundgebung gegen 16 Uhr, jeweils Münsterplatz.
 
Bonn, 27.11. 2017
 
 
Das Bündnis „Weltklima-Aktionstag 11.11. Bonn“ besteht aus folgenden Unterstützer-Organisationen, alphabetisch (Stand 22.10.):
AKAB-Antikapitalistische Aktion Bonn; BJB-Bonner Jugend-Bewegung; Bundesweite Montagsdemo; CBG-Coordination gegen BAYER-Gefahren; COURAGE-Frauenverband; IB-Internationalistisches Bündnis; Initiative ökologischer Wiederaufbau Kobanê/Rojava; LF-Linkes Forum; MLPD-Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands; REBELL-Jugendverband; UG-Umweltgewerkschaft; VER.DI-Jugend NRW-Süd.

Vier Nazis schlagen Familienvater tot, ein minderschwerer Fall gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge

Artikel des LF vom 11.07.2017

Waldbröl ist eine der südlichsten Gemeinden des Oberbergischen Kreises. Das Städtchen ist Inbegriff ländlicher Gemütlichkeit. Doch auch hier wird die rechte Szene immer gewalttätiger. Im letzten Jahr war Waldbröl Schauplatz eines faschistischen Verbrechens: Vier Neofaschisten schlugen nachts einen Familienvater tot. Eigentlich hatten sie nur Flüchtlinge jagen wollen…
Letzte Woche wurde das Urteil gesprochen.

Die vier Faschisten, die in Waldbröl (Oberbergischer Kreis) am 1. September 2016 erklärtermaßen einen 40-Jährigen Familienvater tot geschlagen haben, weil sie keine Flüchtlinge fanden, wurden vor dem Landgericht Bonn nicht etwa wegen Mordes, sondern wegen minderschwerer gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge, zwei von Ihnen (Alter 21, 22, 23, 36) nach Jugendstrafrecht, zu Haftstrafen von 2,5 bis 4 Jahren verurteilt (teils wird berichtet 2 Jahre, was die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe bedeuten würde), weil sie aussagten, das Opfer habe sie wiederholt provoziert und es sei ihnen doch nicht klar gewesen, dass der gleich stirbt, wenn man ihm den Schädel einschlägt.

Die Faschisten hatten ihr Opfer, auch, als es schon am Boden lag, mit Tritten und Schlägen mit Fäusten und einem „Stock“ auf den Kopf immer weiter angegriffen. Das Opfer versuchte noch, kriechend zu fliehen, aber die Faschisten ließen nicht von dem 40-Jährigen ab. Der verheiratete Vater zweier Kinder starb neun Tage später im Krankenhaus an einem Schädelbasisbruch bzw. einem Schädelhirntrauma.

„Für den Strafrahmen spielt eine Rolle, dass von einem minderschweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge auszugehen ist. Dies ganz maßgeblich deshalb, weil das Opfer, der Getötete, immer wieder von selbst auf die Angeklagten zugegangen ist und sie beschimpft hat. Also sie zu der Tat immer weiter provoziert hat.“
Bastian Sczech, Sprecher des Landgerichts Bonn

Das Gericht gesteht den Angeklagten mit diesem Urteilspruch zu, dass sie nicht mit Tötungsabsicht und auch nicht aus unlauteren Motiven heraus gehandelt hätten – alles andere hätte nämlich eine Verurteilung wegen Mordes bedeutet. Stattdessen gibt das Gericht dem Opfer eine Mitschuld an seinem Tod. Das Urteil ist schon aus diesem Grund für uns nicht nachvollziehbar und nicht tragbar. Wir erkennen es nicht an. Wir fordern eine angemessene Bestrafung dieser Mörder – als Mörder!
In keinem Fall dürfen diese Menschen auf freien Fuß gesetzt werden.

Wir verurteilen daher auch nicht nur die Tat und die Täter, sondern auch das Gericht, das mit diesem Urteil nicht nur dem verstorbenen Opfer und seinen Angehörigen in’s Gesicht gespuckt hat, sondern auch klar zeigt, wo es steht. Faschistisch motivierte Morde werden als Körperverletzungen verharmlost. Damit wird den Opfern rechter Gewalt gezeigt, dass sie mit keinem Schutz und keiner Gerechtigkeit rechnen können. Den faschistischen Tätern wird gezeigt, dass sie mit der vollen Milde des Gesetzes rechnen können.

Unsere Erfahrungen in Radevormwald passen in dieses Gesamtbild. Dort musste der Anführer der verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, Jonas Ronsdorf, mehrere Jahre nach der Verurteilung zu einer Haftstrafe von gerade einmal 2,5 Jahren (die allerdings auf Grund der Länge von über 2 Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte) nicht zur Haft antreten. Erst, nachdem das LF diesen Skandal öffentlich thematisierte, wurde die Haftstrafe vollstreckt. Die anderen verurteilten Neofaschisten hatte man quasi gleich laufen lassen: Sechs von ihnen erhielten Haftstrafen von 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, einer eine Geldstrafe.
Gemeinsam hatten sie die Radevormwalder über ein Jahr terrorisiert und dabei auch mehrere Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner verübt.

s.a.: Artikel des WDR vom 4.7.17

„Wir kämpfen für eine Demokratie, die unter Feuer steht“

Am Mittwoch, den 28. Juni, organisierten die ver.di-Hochschulgruppe der Universität Bonn, das Deutsch-Kurdische Kulturhaus e.V. und das Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan eine Veranstaltung mit hochkarätigem Podium mit dem Titel „Demokratie unter Feuer“ zum kurdischen Befreiungskampf.

Schon vor Beginn der Veranstaltung platzte der Saal aus allen Nähten. Bis zu 300 Teilnehmer nahmen an der spannenden und informativen Veranstaltung teil.¹

 

Auf dem Podium sollte der PYD-Co-Vorsitzende Saleh Müslim sitzen. Ihm wurde leider von den Behörden kein Visa zur Einreise gegeben, ohne, dass dazu genaue Hintergründe genannt wurden. Er ließ es sich nicht nehmen, über eine Live–Schaltung seinen Beitrag dem Publikum zukommen zu lassen. Weiterhin saßen auf dem Podium: Gabi Gärtner als Leiterin der Solidaritätsbrigade der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR), Vorsitzende der MLPD und Mitglied des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses; ein HDP-Abgeordneter aus Cizre, Faysal Sariyildiz; Mahmut Sakat als einer der Anwälte von Abdullah Öcalan; Mahmut Sakar und Zeynep Turhalli, Juristin und Mitglied der Gesellschaft für Menschenrechte. Von außen wurde versucht, die Veranstaltung zu stören. So ließ die Uni-Security die Polizei kommen. Die Veranstaltung stand dreimal kurz vor dem politisch motivierten Abbruch.

In Kürze

  • Saleh Müslim wurde die Einreise verweigert
  • Alle Teilnehmer konnten lebendig und aus erster Hand berichten

 

In Rojava eroberte die kurdische Bewegung 2012 unter Führung der PYD mit einer demokratischen Revolution ein befreites Gebiet im Kampf gegen das syrische Assad-Regime. In einem erbitterten Kampf der YPG- und YPJ-Truppen gegen den faschistischen IS, der Rojava bekämpfte und bis nach Kobanê vordrang, wurde der IS dann im Januar 2015 in Kobanê entscheidend geschlagen. Seitdem wurden ihm immer wieder strategische Niederlagen beigebracht. Seit etwa zwei Jahren kämpfen die YPG/YPJ-Truppen in den SDF (Demokratische Kräfte Syriens), die sich aus kurdischen, arabischen, ezidischen, turkmenischen Kämpfern und weiteren zusammensetzt. Aktuell steht die – vom IS selbsternannte – „Hauptstadt“ Rakka vor dem Fall.

Wir sind Vertreter einer neuen Ordnung, und hoffen, dass viele uns bei stehen, um ein demokratisches Moment für die Freiheit der Völker zu bringen.

Saleh Müslim

 

Saleh Müslim bekräftigte in seinem Beitrag, dass sie in Syrien um ein demokratisches System kämpfen, trotz allen Drucks – eine Demokratie, die unter Feuer steht. Aktuell werden sie im Norden von der Türkei angegriffen, sie bombardierte am Dienstag wiederholt den Kanton Afrin im Westen von Rojava. Auch im Süden werden sie unter Druck gesetzt. „Wir sind gegen jede Sklaverei“, „Wir sind Vertreter einer neuen Ordnung, und hoffen, dass viele uns bei stehen, um ein demokratisches Moment für die Freiheit der Völker zu bringen“ – so seine Botschaft. Von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung gingen kämpferische Grüße an den PYD-Co-Vorsitzenden.

 

Gabi Gärtner: Angriff auf die Bundesregierung


Gabi Gärtner berichtete von ihrer Brigadearbeit. „177 Brigadisten haben das Gesundheitszentrum gebaut.“ „Unsere Motivation war eine politische, wenn eine revolutionäre Bewegung angegriffen wird, dann müssen wir sie unterstützen.“ „Die MLPD hat den Solidarpakt der ICOR mit organisiert. Die demokratische Revolution in Rojava hat die Solidarität der Revolutionäre der Welt erhalten und gleichzeitig wurde die kurdische Bewegung Teil des internationalen Klassenkampfs um den Sozialismus in anderen Ländern.“ Gabi Gärtner griff die Politik der Bundesregierung an, mit den Waffengeschäften im Nahen Osten, mit der Verweigerung der humanitären Hilfe für die Brigaden, dem PKK-Verbot und der Verhaftung und Verurteilung von kurdischen und türkischen Revolutionären in Deutschland. Sie rief zur Stärkung des Internationalistischen Bündnisses auf. Die MLPD steht für den Kampf für den echten Sozialismus.

 

Faysal Sariyildiz: Brutalität des faschistischen Regimes in Nordkurdistan

Faysal Sariyildiz berichtete eindrücklich über die Brutalität des faschistischen Regimes in den kurdischen Gebieten der Türkei. „Erdogan hat Angst vor dem Kampf für Demokratie und Freiheit“. Zehn Städte wurden ausradiert. In Cizre wurden 143 Menschen mit Benzin übergossen und angezündet. Zum Putsch vom 17. Juli zitierte er den faschistischen türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der sagte, für ihn sei dieser ein Gottesgeschenk gewesen. Er rief zum Kampf gegen den Faschismus auf und endete „Wir wissen, dass sie verlieren, weil wir stärker sind“

 

Zeynep Turhalli: Vernichtung des kulturellen Erbes in Kurdistan

Zeynep Turhalli berichtete ausführlich über die Vernichtung des kulturellen Erbes in Kurdistan. Eliminierung von Dengbej-Gruppen (Sängergruppen), Verbot des kurdisch-Unterrichts und Vernichtung von Bauwerken. Mahmut Sakar qualifiziert die Türkei als eine Kriegsmaschine. „Es gibt eine Politik, die sich seit 100 Jahren durchzieht, egal mit welcher Regierung“. Er kritisierte die NATO.

 

Interesse an grundlegenden Fragen

Simon von der Antikapitalistischen Aktion Bonn (AKAB) führte durch die Veranstaltung, die einen lebendigen Eindruck von der Lage in den kurdischen Gebieten in der Türkei und Syrien gab, von der jeder viel mitnehmen konnte und mit einem gestärkten Bewusstsein nach Hause ging, sich zu organisieren. In den persönlichen Gesprächen am Informationsstand der MLPD gab es vor allem Interesse an grundlegenden Fragen. Wie sieht die Perspektive des echten Sozialismus aus? Wie muss der Kampf in Rojava  weiterentwickelt werden? Interesse gab es auch an der Analyse „Neue Qualität der allgemeinen Krisenhaftigkeit des Imperialismus und der Chancen für die Revolutionäre“ von Gabi Gärtner. Eine gelungene, erfolgreiche Veranstaltung!

Veranstaltung mit Salih Müslim, Gabi Gärtner und anderen

Am Mittwoch, 28. Juni, findet an der Uni in Bonn eine Kurdistan-Veranstaltung der besonderen Art statt.

Unter dem Titel „Demokratie unter Feuer“ werden hochrangige türkische, kurdische und deutsche Persönlichkeiten und Experten diskutieren.

Prominent besetztes Podium

Auf dem Podium werden vertreten sein: Salih Müslim (West-Kurdistan/Syrien), der Co-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Union (PYD); Faysal Sariyildiz (Nord-Kurdistan/Türkei), Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus der vom türkischen Militär zerstörten Stadt Cizre; Gabi Gärtner (Deutschland), Parteivorsitzende der MLPD, die Mitglied des Internationalistischen Bündnisses ist. Sie hat eine zivile Freiwilligenbrigade der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) für das Gesundheitszentrum in Kobanê geleitet; Mahmut Şakar (Nord-Kurdistan/Türkei), Rechtsexperte und Anwalt von Abdullah Öcalan sowie stellvertretender Vorsitzender von MAF-DAD; Dr. Zeynep Turhalli (Türkei), Expertin für Menschenrechte und Öffentliches Recht.

Revolutionäre Hoffnung für Syrien und die Region

Die Veranstalter – ver.di-Hochschulgruppe der Universität Bonn, Deutsch-Kurdisches Kulturhaus eV. und Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan – schreiben dazu:

„In Syrien, aber auch in den kurdischen Gebieten der Türkei und im Irak herrscht seit Jahren Krieg. Die Region liegt im Fadenkreuz, weil es für viele der Kriegsparteien letztlich um ihre Profit- und Herrschaftsinteressen geht: Islamistisch-terroristische Milizen, die syrische Regierung, die Türkei und andere NATO-Staaten, auch Deutschland, Russland, Saudi-Arabien, der Iran und manche kurdischen Parteien. Syrien und viele kurdische Städte in der Türkei wurden dadurch in Schutt und Asche gelegt, was eine beispiellose Flüchtlingsbewegung hervorrief.

Auf dem Rücken der Bevölkerung machen Merkel und Trump derweil mit Erdogan schmutzige Deals. Aber in Nord-Syrien, in Rojava, hat die kurdische Befreiungsbewegung mit den Syrischen Demokratischen Kräften eine revolutionäre Hoffnung auf Frieden entfaltet. Sie hat die wichtigsten Bodensiege gegen den IS errungen. Sie wird von allen Seiten belagert, bombardiert und einem Embargo unterworfen. Unsere Solidarität ist gefragt…“

Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 28. Juni, um 18 Uhr im Hörsaal 17 der Universität Bonn.

Statement der AKAB zu unserem Bündnis

Das folgende Statement hat uns die Antikapitalistischen Aktion Bonn (AKAB) gesendet.

In der Vergangenheit haben wir als Antikapitalistische Aktion Bonn bereits bei antifaschistischen Massenprotesten in Dortmund, bei den „Blockupy“-Kampagnen und gegen den G7-Gipfel für die Bildung eines fortschrittlichen und revolutionären Pols in Deutschland gekämpft. Wir beobachten die Gründung des Bündnisses Internationalistischen Liste / MLPD daher mit Interesse!