RF-News zur Kartell-Enthüllung

Die Enthüllungen der letzten Tage lassen die hypernervösen Aktionen von Porsche-Geschäftsleitung und Betriebsratsvorsitzendem Uwe Hück in neuem Licht erscheinen.

 

 

 

 

 

Sie geschehen aus einer gewaltigen Defensive heraus. Nicht nur, dass die Ermittlungen den kritischen Kollegen Siegmar Herrlinger bestätigen. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Porsche, Uwe Hück, ist bekannt als Mann fürs Grobe, für seine Nibelungentreue zum VW-Chefbetrüger Martin Winterkorn und als Kommunistenhasser.

 

Als Personalvorstand Andreas Haffner auf einer Betriebsversammlung im Entwicklungszentrum Weissach ausrastete, bekam er Schützenhilfe von Hück: „Siggi, Kündige! Hau hier ab!“ Adressat seines Wutausbruchs war der Kollege Siegmar Herrlinger, der konsequent die tiefe Verstrickung von Porsche in die kriminellen Machenschaften von VW angegriffen hatte.

 

4000 Porsche-Beschäftigte waren dabei, massiver Unmut gegen die Attacken von Haffner und Hück machte sich breit, viel Zustimmung für die Beiträge von Siegmar Herrlinger, der nicht glaubt, dass man bei Porsche von nichts gewusst habe und der die Haftung und Bestrafung der Verantwortlichen forderte.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Seit Anfang Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt auch gegen Porsche. Die Nervosität in der Chefetage und im Büro des Betriebsratsvorsitzenden wuchs.

In Kürze

  • Im Auto-Kartell von VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW wurde der Betrug akribisch geplant
  • MLPD, Internationalistisches Bündnis und weitere Kräfte kämpfen für lückenlose Aufklärung
  • Neue Broschüre „Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole – dem Übel an die Wurzel“ wird reißenden Absatz finden

Am 14. Juli wurde der kritische und kämpferische Arbeiter und Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD Siegmar Herrlinger – seit 39 Jahren Porsche-Beschäftigter – suspendiert, bekam Hausverbot und musste seine Teilnahme an der Betriebsversammlung am vergangenen Dienstag mittels des Arbeitsgerichts Stuttgart erstreiten.

 

Die neuen Enthüllungen der letzten Tage lassen die hypernervösen Aktionen von Porsche und Hück in neuem Licht erscheinen: Sie geschehen aus einer gewaltigen Defensive heraus.

„Amtliche Zweifel“ an der Abgastechnik

Nicht nur, dass die Ermittlungen den kritischen Kollegen Herrlinger bestätigen. Am Motor des Porsche-Modells Cayenne wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt Manipulationen entdeckt. Dazu kommt, dass der kleinere Porsche-Geländewagen Macan Teil eines „freiwilligen“ Rückrufs von 630.000 Fahrzeugen verschiedener Marken ist, bei denen „amtliche Zweifel“ an der Abgastechnik bestehen.

 

Dann platzte am Freitag eine neue Bombe: Porsche war zusammen mit VW, Audi, Daimler und BMW Teil eines kriminellen Kartells der deutschen Autobauer, die seit Jahren jede Detailfrage der Autoentwicklung in „5-er-Kreisen“ verabreden.

 

In diesen mysteriösen Zirkeln – Renault, Volvo und anderen wurde der Zutritt verwehrt – vermuten die Ermittler einen Ursprung des gigantischen Betrugssystems, das nicht nur den Vorzeigekonzern VW, sondern das ganze staatsmonopolistische Geflecht aus Autokonzernen, Bundesregierung, EU-Kommission und rechter Gewerkschaftsführung in eine bisher nicht gekannte und sich laufend noch ausweitende Krise stürzte.

Jetzt wissen wir’s: Audi hat Porsche „kranke Motoren“ geliefert

Am heutigen Sonntag rastete Uwe Hück vor noch größerem Publikum aus: In der Bild am Sonntag geht er auf Rupert Stadler los. Dessen Tage bei Audi in Ingolstadt sind gezählt, man sucht schon seit geraumer Zeit nach einem Nachfolger.

 

Von seiner einstmaligen weißen Weste sind nach mehreren verbrannten Chefentwicklern, nach Dutzenden von Verhören in den USA und in Deutschland, nach Hausdurchsuchungen, falschen eidesstattlichen Erklärungen usw. usf. nur noch dunkelgraue Fetzen übrig geblieben. „Audi hat uns Dieselmotoren mit drei Defeat Devices geliefert, also kranke Motoren. Wir fühlen uns von Audi betrogen“, so Hück heute in der Bildzeitung.

Wer ist hier eigentlich noch sauber?

Das sind fast genau die gleichen Worte, die vor nicht allzu langer Zeit Rupert Stadler an seinen Mutterkonzern VW richtete: wenn in einem Audi ein manipulierter Motor steckte, so nur auf Befehl aus Wolfsburg, „wir sind sauber“. Nur wenig später wies ein ehemaliger Ingenieur aus der Motorenentwicklung vor Gericht nach, dass kritische interne Präsentationen („Wir sind nicht sauber“) von ganz oben massiv unterdrückt wurden.

 

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern in Ingolstadt, dass Audi und Stadler nicht nur tief verstrickt, sondern wesentliche Drahtzieher des Betrugssystems sind, das zehntausende Todesfälle und massive gesundheitliche Schädigungen verursacht.

Ich kann die ganzen Lügen nicht mehr ertragen

Uwe Hück, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei der Porsche AG

Porsche hat als Mitglied des Kartells nichts gewusst?

„Dieses Krebsgeschwür muss jetzt endlich richtig behandelt werden, und zwar nicht mit Puder, sondern mit Chemotherapie.“ Hat etwa die Forderung nach vollständiger lückenloser Aufklärung der VW-Krise, Haftung der Verantwortlichen mit ihrem Privatvermögen und Bestrafung, einen neuen Fürsprecher gefunden? Nachdem sie seit Jahren von Konzernzentralen, der Bundesregierung und VW-Minister Dobrindt hintertrieben wird?

 

Wollen sich Hück und Porsche etwa bei Siegmar Herrlinger entschuldigen und ihm für seine aufklärerischen Beiträge danken? Natürlich nicht. Der Audi-Aufsichtsrat soll Rupert Stadler freistellen, „dann sind wir wieder sauber“. Man darf gespannt sein, wie Porsche seine Beteiligung am kriminellen Autokartell mit seiner Rolle als Ahnungsloser zusammenbringt.

Von Beginn an aufgeklärt und auf offensiven Kampf orientiert

Im Unterschied zu diesen Kräften haben die MLPD, das Internationalistische Bündnis, die Freunde der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, die VW-Widerstandskomitees und zahlreiche Kollegen unermüdlich für die Aufklärung gekämpft und sie selbst maßgeblich vorangetrieben. An jedem neuralgischen Punkt haben sie recht behalten.

 

  • Schon in der ersten Auflage der Broschüre „Wie Automonopole mit Hilfe des Staates Milliardenprofite durch höchst kriminelle Machenschaften einstreichen“ hat die MLPD nachgewiesen: Der gigantische Betrug an Hunderttausenden Autokäufern, an der Umwelt, der menschlichen Gesundheit, den VW-Beschäftigten, der Öffentlichkeit wurde bewusst und aus den Chefetagen heraus angeordnet und gesteuert. Mehrere Auflagen der Broschüre erschienen, Zigtausendfach wurde sie unter den Arbeiterinnen und Arbeitern aller großer Automobilwerke verbreitet.

 

  • Seit September 2015 haben rf-news und das Rote Fahne Magazin in 370 Artikeln und mehreren Schwerpunktthemen die kriminellen Machenschaften in diesem Machtzentrum des allein herrschenden Finanzkapitals, mit der Bundesregierung als willfähriger Dienstleisterin und rechten Gewerkschaftsführern als hochbezahlten Co-Managern, aufgedeckt.

 

  • Sie griffen die Kanzlerin von Autobauers Gnaden genauso an wie den unsäglichen Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der die Autokonzerne sogar noch davor bewahren will, den betrogenen Dieselkäufern Entschädigungen zu bezahlen.

 

  • VW-Komitees in mehreren Städten unterstützten kämpferische VW-Arbeiter durch öffentliche Protestaktionen.

 

  • Die konzernweite Kollegenzeitung „Vorwärtsgang“ informiert und mobilisiert die Belegschaften zum Kampf dagegen, dass sie mit Arbeitsplatzvernichtung und massiver Steigerung der Ausbeutung bluten.

 

  • Ebenso wenig kann hingenommen werden, dass die Kommunen der Konzernstandorte als „Verluste“ getarnte Steuerhinterziehungen erleben.

 

  • Der Kampf für Arbeitsplätze und für Umweltschutz gehören untrennbar zusammen – das sehen inzwischen viele Kolleginnen und Kollegen so. Auf Protestveranstaltungen zum Weltklimatag 2016 rücken Umweltgewerkschaft, MLPD und Komitees VW in den Mittelpunkt, in Hannover mit einem Tribunal.

 

  • Seit der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz organisierte die MLPD die Solidarität der Automobilbauer weltweit.

 

  • Auf dem großen Internationalen Pfingstjugendtreffen 2017 in Gelsenkirchen führt der Jugendverband REBELL ein Tribunal gegen VW durch.

 

  • Die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo erklärt sich solidarisch; Strafanzeigen wie die des Lungenarztes Mülleneisen aus Leverkusen gegen VW werden unterstützt.

Wahlkampfthema Nummer Eins

Im Bundestagswahlkampf 2017 wird die VW-Krise Wahlkampfthema Nr. 1. Schon im NRW-Wahlkampf erregte ein Wahlplakat („VW, RAG – Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen!“) großes Aufsehen.

 

Die Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis hat vor kurzem eine neue aktuelle Broschüre „Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole – dem Übel an die Wurzel“ in großer Auflage herausgegeben – genau rechtzeitig, um die Steilvorlage der Kartell-Enthüllung zu nutzen …

Neuerscheinung! VW Broschüre

Nun ist es endlich soweit: Wir können euch die VW Broschüre (hier herunterladen) der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnis präsentieren! Die ATIF hatte dazu den Vorschlag gemacht, denn „am VW-Betrug kommen die ganzen Zusammenhänge des Kapitalismus in Deutschland und auf der ganzen Welt auf den Tisch“. Wir sind uns einig das wir den VW-Betrug zum Wahlkampfthema Nr. 1 machen, dies ist unser Alleinstellungsmerkmal, keine der bürgerlichen Parteien traut sich ihren Geldgebern an den Karren zu fahren. Das Internationalistische Bündnis finanziert sich selbst, ist finanziell unabhängig, um wirklich Politik für die Massen machen zu können.

Uns war wichtig, die Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen in die Broschüre einfließen zu lassen. Als Beispiel dient das Kasseler VW-Komitee, das sich bewusst an der Arbeiterplattform beteiligt und einen wichtigen Teil des Inhalts mitverfasste. Die Broschüre ist ein Sprachrohr der Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Medien überschlagen sich mit Nachrichten über den VW-Betrug, doch nur aus Sicht der Automobilbelegschaften wird deutlich, wer unsere Gegner sind und dass wir uns im Internationalistischen Bündnis organisieren müssen um wirklich etwas zu verändern. Das Internationalistische Bündnis fordert, dass die Verantwortlichen von VW strafrechtlich belangt werden müssen für ihre umweltzerstörerische Politik. Wir lehnen es ab, dass nun die (Leih)arbeiter die Zeche zahlen müssen – es muss das Verursacher-Prinzip gelten!

Dazu schreiben die Kolleginnen und Kollegen im Vorwort:

„Es ist Wahlkampf in Deutschland: Die bürgerlichen Parteien entdecken plötzlich angeblich wieder ihr Herz für die hart arbeitenden Menschen im Land.
Gleichzeitig versuchen sie ihre Rolle und die ganze Dimension des größten Wirtschaftsskandals der deutschen Nachkriegszeit unter den Teppich zu kehren: Zeigt doch die VW-Krise mit dem wissentlichen kriminellen Abgas-Betrug, in wessen Interesse in diesem Land wirklich Politik gemacht wird. Hier kommt voll ans Tageslicht, was sonst so schön hinter der Lebenslüge der ach so freiheitlich-demokratischen Grundordnung versteckt wird – die Diktatur der Monopole.“

Aufklärung und Strafverfolgung werden durch die Berliner Regierung in enger Abstimmung mit den Landesregierungen von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg torpediert. Die Konsequenzen sollen nach Willen von Regierung und VW-Konzernspitze die Belegschaften, Käufer und die Allgemeinheit tragen, vom Bund bis zur Kommune. Genau dagegen richtet sich unsere Broschüre.

Also verbreitet die Broschüre massenhaft unter der Bevölkerung um Bewusstsein zu schaffen, Anhänger zu gewinnen und unsere Arbeit zu refinanzieren. Die Broschüre hat den Preis von 35 Cent das Stück.

Versandpreise für Selbstabholer: 4,60 €

Versandpreise per Post:
bis 500 g 6,00 €
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Bestellen könnt ihr bei dem Verlag Neuer Weg oder auch bei people to people hier die Links zu den Seiten:

 

 

 

Die aktuelle Entwicklung im VW-Betrug berichtete https://www.rf-news.de/ gestern wie folgt:

Lügengebäude eingestürzt

Inzwischen fallen Lügengebäude und Vertuschungsstrategien der Konzernspitze um Martin Winterkorn, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum grünen Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, („Ich fahre Diesel!“) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr und mehr in sich zusammen. Vorgestern veröffentlichte Bild am Sonntag Dokumente aus US-amerikanischen Ermittlungsakten des FBI. Sie untermauern alle Vorwürfe der MLPD, die sie vom vom ersten Tag an erhoben hatte: Die Konzernspitze weiß viel länger Bescheid, als sie behauptet. Mehr noch – sie ist der Ausgangspunkt.

Kronzeuge belastet Winterkorn schwer

Torsten D., einstmals Abgasspezialist bei VW und heutiger Kronzeuge in den USA, hat bereits am 27. Juli 2015 in Wolfsburg Martin Winterkorn und VW-Markenchef Herbert Diess ausführlich die Betrugssoftware vorgestellt. Sie ist weltweit in 11 Millionen Autos, davon  in 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland eingebaut worden.

„Ich hatte nicht das Gefühl, dass Winterkorn zum ersten Mal davon gehört hat“, erzählt der Kronzeuge seinen Ermittlern. Und damit hat er Recht. In einem „Status-Bericht“ der VW-Entwicklungsabteilung vom 7. November 2007 heißt es: „Der Grenzwert (in den USA) kann mit dem aktuellen Projektstand nicht sicher eingehalten werden.“ Nur eine Software könne das Problem lösen – und so hat die Führungsebene entschieden. Bild beruft sich auf „Hunderte Zeugenbefragungen, FBI-Berichte, interne E-Mails und geheime Präsentationen“. Und ausgerechnet Martin Winterkorn, der Technik- und Detail-Besessene soll davon nichts gewusst haben?

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen fast 40 Beschuldigte wegen Betrug. Der am letzten Freitag verhaftete Ex-Manager von Audi, der 60-jährige Techniker Giovanni P., will als Kronzeuge gegen die Umweltverbrecher aussagen. Als führender Motorenentwickler bei Audi Neckarsulm hatte er ein Team für die Entwicklung von „Diesel-Abgastechnik“ geleitet.

„Dann gehen Sie doch, hauen Sie ab!“

Aktuell leitet die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen die VW-Tochter Porsche ein. Konkret geht es um die kriminelle Manipulation von Stickoxidwerten, die Krankheit und Tod bringen. Der Porsche-Arbeiter Siegmar Herrlinger aus dem Entwicklungszentrum von Porsche Weissach hatte bereits auf einer Betriebsversammlung im März 2017 vor Tausenden Beschäftigten diese kriminellen Machenschaften zum Thema gemacht.

 

Kollegen berichten, dass Siegmar Herrlinger noch während seines Beitrags  von Personalvorstand Andreas Haffner und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Uwe Hück auf ungeheuere Art angegangen wurde. Haffner: „Mir ist die Zeit zu schade, Ihnen zuzuhören. Wenn sie denken, Porsche sei so eine schreckliche Firma, dann gehen sie doch, hauen sie ab!“ Und Uwe Hück legte noch einen drauf: der Kollege lüge, er verbreite wie Trump Fake News und riet ihm, „einmal im Leben etwas Richtiges zu tun: Siggi, Kündige! Hau hier ab!“

Porsche-Kollegen lassen sich nicht mundtot machen

Der Kollege Siegmar Herrlinger aber bleibt und ergreift in der Broschüre der Internationalistischen Liste/MLPD erneut das Wort. Er hat sich entschlossen, gegen das Vorgehen des gesamten Konzerns und des Staates entschlossen aktiv zu werden und massenhaft Menschen dafür zusammenzuschließen. In diesem Sinne kandidiert er auch für die Internationalistische Liste/MLPD im Wahlkreis Neckar-Zabern bei der Bundestagswahl. Auch der von Porsche einst geschasste Kollege Roberto Kyas entschied sich für eine Kandidatur auf der Internationalistische Liste/MLPD im Wahlkreis Calw.

 

Die Internationalistische Liste/MLPD wird die Verbrechen des VW-Managements, das mit Hilfe des Staates mit kriminellsten Methoden zusätzliche Milliardenprofite angehäuft hat, im Bundestagswahlkampf zu einem Hauptthema machen.

Aufruf: Protesttag gegen Donald Trump

Gemeinsam am Montag, 23. Januar 2017 auf die Straße!

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten reißen die Proteste nicht ab. Vor allem in den USA stehen die Menschen, vorwiegend Jugendliche, mit der Losung „Not my President!“ auf gegen dessen Politik der Kriegstreiberei und Umweltzerstörung, gegen Rassismus und Nationalismus, gegen seine frauen- und gewerkschaftsfeindliche Hetze.

Am 20. Januar 2017 ist die Zeremonie zur Amtseinführung Trumps. Um den Tag der Amtseinführung herum werden in den USA und weltweit Massenproteste stattfinden. Am 21. Januar findet ein Frauenmarsch auf die Hauptstadt der USA in Washington D.C. statt. Die bundesweite Montagsdemo-Bewegung und der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses rufen auf zur Beteiligung an den weltweiten Protesten gegen die Amtseinführung von Trump.

Der Rechtsruck der Regierung der USA, wie er sich in der Person Trumps manifestiert, ist extremer Ausdruck des Rechtsrucks vieler Regierungen auf der Welt. Hier reiht sich auch die deutsche Bundesregierung mit Merkel und Gabriel an der Spitze ein. Der menschenverachtende „Flüchtlingsdeal“ der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime der Türkei hat das überdeutlich gemacht. Aber auch die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Bundesregierung die Umweltverbrechen des Übermonopols VW für „rechtens“ erklärt und den Kahlschlag an weltweit 30.000 Arbeitsplätzen bei VW, davon 23.000 in Deutschland, deckt. Das fordert die Montagsdemonstranten mit ihrer Losung „Weg mit den Hartz-Gesetzen – Montag ist Tag des Widerstands!“ genauso heraus wie das Internationalistische Bündnis, das mit der Losung „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“ mit der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl 2017 und zur Landtagswahl am 14. Mai in NRW antritt.

Wir wenden uns an alle fortschrittlichen Menschen, linken Organisationen, Frauen-, Jugend- und Umweltverbände, an Gewerkschafter, Antifaschisten, Antimilitaristen, an alle Demokraten und Revolutionäre: Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen des Widerstands setzen gegen die ultrareaktionäre Richtung von Donald Trump, gegen den internationalen Rechtsruck vieler Regierungen, auch der Merkel-Gabriel-Regierung.

Unterstützt und verbreitet diesen Aufruf! Meldet Euch an bei bundesweite_montagsdemo@gmx.de sowie info@internationalistische-liste.de

Treffpunkt und Uhrzeit sind die Montagsdemos in den jeweiligen Stadtzentren. Es sollen auch Protesten in weiteren Städten organisiert werden. Wir bieten als Plattform für die Bekanntmachung der Proteste unsere Homepages an:

www.bundesweite-montagsdemo.com und www.internationalistische-liste.de


Protest-Aktionen der Montagsdemos gegen Trumps Amtseinführung am 23.1.2017

  • Montagsdemo Berlin, ab 18.00 Uhr – Berlin(Mitte), Alexanderplatz Höhe Weltzeituhr
  • Montagsdemo Bochum, ab 18.00 Uhr auf der Kortumstr. in Höhe Drehscheibe
  • Montagsdemo Dortmund, ab 18:00 Uhr am Europabrunnen Dortmund (Nähe Reinoldikirche)
  • Montagsdemo Frankfurt a.M, ab 18:00 Uhr an der Hauptwache vor dem Kaufhof
  • Montagsdemo Hagen, ab 17:30 Uhr in der Elberfelderstraße vor dem Kaufhof
  • Montagsdemo Nürnberg, ab 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche
  • Montagsdemo Wilhelmshaven, ab 17:30 Uhr, Rambla Bahnhofstraße / Parkstraße
  • Montagsdemo Wuppertal, ab 18:00 Uhr vor den City-Arkaden, Elberfeld
  • Montagsdemo Saarbrücken, Kundgebung ab 18:00 Uhr, Europagalerie
  • Montagsaktion Zollernalb, ab 18:00 Uhr in Balingen vor der Stadtkirche

Protest-Aktionen des Internationalistischen Bündnisses gegen Trump am 23.1.2017:

  • Göttingen, Kundgebung 18:00 Uhr Altes Rathaus, vor der Gänseliesl
  • Halle, Informationsstand ab 17:00 Uhr Vor der Ulrichskirche

 

Auf den Sieg Trumps in den USA die richtige Antwort geben!

Donald-Trump

Das Internationalistische Bündnis nimmt in einer Erklärung zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA Stellung und ruft dazu auf, auf den Sieg Trumps die richtige Antwort zu geben!

Das Bündnis unterstützt die Proteste gegen den nun designierten Präsidenten Trump und das undemokratische US-amerikanische Wahlsystem.

Trump konnte gewinnen, weil er sich als demagogischer Kritiker des bürgerlichen „Establishments“ in Washington und der Wall Street verkaufte. Die Erwartungen der Menschen wird Trump nicht erfüllen. Er ist ein Vertreter der reaktionärsten Kreise des US-amerikanischen Finanzkapitals und wird in deren Interesse handeln. Die US-Regierung rückt weiter nach rechts, was weltweit den Rechten und reaktionären Nationalisten Auftrieb geben wird.

Der gesamte Wahlkampf zeigt die Suche der Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Die Alternative zum bestehenden System kann nicht von Rechts kommen. Letztlich wird Trump Ausbeutung und Unterdrückung in den USA nur noch verschärfen.
Wir wollen eine starke, linke Alternative bieten – Unsere Kandidaturen zu den Landtagswahlen in NRW und zur Bundestagswahl 2017 sind eine Kampfansage an die reaktionären und nach rechts gerückten Regierungen!

Die US-Präsidentschaftswahlen endeten mit einer herben Niederlage Clintons, der erklärten Wunschkandidatin des internationalen Finanzkapitals. Mit dem Sieg Trumps wird ein ultrareaktionärer, rassistischer und extrem chauvinistischer Repräsentant des US-Imperialismus 45. Präsident der USA. Er ist ein Vertreter der reaktionärsten Kreise des US-amerikanischen Finanzkapitals. Sein Regierungsantritt kennzeichnet eine allgemeine Tendenz der offenen Reaktion. Die US-Regierung rückt weiter nach rechts, was weltweit den Rechten und reaktionären Nationalisten Auftrieb geben wird.

Das verschärft die gesellschaftliche Polarisierung international. Vor allem Jugendliche gehen seit der Bekanntgabe des Ergebnisses landesweit massenhaft auf die Straße mit der Losung ‚das ist nicht mein Präsident!‘

Diese Demonstrationen richten sich, teils bewusst, gegen das undemokratische US-Wahlsystem, indem nur ein Kandidat einer der beiden Regime-Parteien die Chance hat, gewählt zu werden. Das Internationalistische Bündnis begrüßt und unterstützt diese Proteste. Wir hoffen, dass die Demonstranten in dieser Situation erkennen: Das kapitalistische System der USA ist ihr Gegner.

Multi-Milliardär Trump gewann in erster Linie deshalb, weil er sich demagogisch als Kritiker des bürgerlichen ‚Establishments‘ in Washington und an der Wall Street ausgab. Aber Trump wird die Erwartungen der Leute nicht erfüllen. In einer über alle Medien verbreiteten, üblen sozialen Demagogie gab er sich als Verteidiger der Arbeitsplätze aus, als anpackender ‚Macher‘ und vieles mehr. Dies war verbunden mit einer Flut nationalistischer, rassistischer, sexistischer und antikommunistischer Demagogie, Hetze, Lügen und Intrigen, die die Massen manipulieren sollten. Trump ist eine Kreatur der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus – und seine Präsidentschaft wird diese Krise noch verstärken. So deutet er schon eine protektionistische Wirtschaftspolitik an, ein Roll-Back der internationalen Vereinbarungen im Umweltschutz, reaktionäre Flüchtlingspolitik und eine aggressivere Außenpolitik, um die in den letzten Jahren stark gelittene Weltmachtstellung der USA wieder herzustellen.

Clinton scheiterte mit ihrer ‚Weiter-so-Politik‘, weil die Massen immer unzufriedener mit den bürgerlichen Regierungen und den gesellschaftlichen Verhältnissen werden. Die meisten Wähler votierten nicht für einen der beiden Kandidaten, sondern taktisch zur Verhinderung des jeweils anderen.

Der gesamte Wahlkampf zeigt die Suche der US-Bevölkerung nach einer gesellschaftlichen Alternative. Diese Alternative muss sich international entwickeln. Bei den US-Präsidentschaftswahlen fehlte eine klare linke Alternative.

Bemerkenswert war, dass Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten trotz fehlender Finanzmittel und Medienpräsenz lange Zeit Kopf an Kopf mit Hillary Clinton lag – er hatte immerhin offen seine Sympathie für den Sozialismus erklärt, auch wenn er ein bürgerlicher Politiker ist und nie mehr als Reformen im kapitalistischen System versprach.

Trump konnte rechte Nichtwähler oder solche mit niedrigem Klassenbewusstsein mobilisieren. Dennoch ist die Wahlbeteiligung sogar auf einen Tiefstand seit 1980 gesunken. Cirka 50 Prozent der Amerikaner im wahlfähigen Alter gingen nicht zur Wahl. Menschen, die teils sehr bewusst nicht zwischen Pest und Cholera entscheiden wollten. Während die Medien so tun, als ob „das amerikanische Volk“ nach rechts gerückt wäre, stimmten tatsächlich nur cirka 25 Prozent der Wahlberechtigten für Trump. Das wirft ein Schlaglicht auf die Farce der bürgerlichen Demokratie.

Auch in Deutschland wenden sich immer mehr Menschen zu Recht von den regierenden Parteien ab. Auch hier versuchen ultrareaktionäre und nationalistische Kräfte, wie die AfD, aus dieser Situation Profit zu ziehen.

Die Alternative zum bestehenden System kann nicht von rechts kommen. Der Faschismus ist nicht mehr als eine andere Herrschaftsform des Kapitalismus. Letztlich wird Trump die Ausbeutung und Unterdrückung seiner Gegner noch verschärfen.

Es ist nötig, eine starke, fortschrittliche, revolutionäre und internationalistische linke Kraft aufzubauen, die eine wirkliche gesellschaftliche Alternative bieten kann – die Internationalistische Liste/MLPD. Jeder, der nach einer wirklichen gesellschaftlichen Alternative sucht, soll sie auch finden können!

Unsere Kandidaturen zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und zur Bundestagswahl 2017 sind eine Kampfansage an die reaktionären und nach rechts gerückten Regierungen des krisenhaften Imperialismus, wie in Deutschland, der Türkei, Russland und auch den USA!

Unterstützt die Bewegung für ein internationalistisches Bündnis gegen den Rechtsruck der Regierungen und der bürgerlichen Parteien! Tragt Euch in die Unterstützerlisten ein und entwickelt mit uns eine breite gesellschaftliche Bewegung für Freiheit, Demokratie und Sozialismus! Unterstützt die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen und Landtagswahlen in NRW!

Hier kann man die ganze Erklärung als Flugblatt herunterladen.