Wahlaufruf zur Europawahl ist erschienen mit Vorstellung unserer Kandidaten

Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt. In Deutschland kandidiert dazu als einzige revolutionäre, konsequent linke, internationalistische und antifaschistische Kraft die Internationalistische Liste/MLPD.

+++ Hier ist das Formular für EU-Ausländer zur Europawahl +++

 

In ihrem aktuell erschienenen Wahlaufruf (PDF) schreibt die Internationalistische Liste/MLPD:

„Wäre die EU tatsächlich ein Projekt von Demokratie und Völkerfreundschaft – wäre dann das Mittelmeer zum Massengrab geworden? Würde dann eine Regierung nach der anderen nach rechts rücken? Die heutige EU entstand aus dem antikommunistischen Wirtschaftsblock nach dem II. Weltkrieg.

Heute ist sie ein weltweit agierendes imperialistisches Bündnis. Große Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich unterdrücken die kleineren. Gemeinsam beuten sie andere Völker neokolonial aus und eifern um die Vorherrschaft in der Welt.

Keine der Berliner Parteien legt sich mit dieser Diktatur der Monopole an und die Regierung führt deren Geschäfte. Rebellion gegen die EU braucht konsequent antifaschistische, internationalistische, klassenkämpferische, ökologische und revolutionäre Politik.“

Der fortschrittliche und revolutionäre Anspruch der Internationalistischen Liste/MLPD zeigt sich schon in der Kandidatenliste: Als Spitzenkandidaten treten Lisa Gärtner und Peter Weispfenning an. Die 32-jährige gelernte Mechatronikerin Lisa Gärtner aus Gelsenkirchen ist Mitglied der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses und Jugendpolitische Sprecherin der MLPD.

Der 51-jährige Rechtsanwalt Peter Weispfenning aus Herne ist auch Pressesprecher der MLPD. Erhan Aktürk aus Duisburg komplettiert dieses kompetente Trio. Der 51-jährige Arbeiter ist Mitglied der Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (ATIF) und wegen seiner freiheitlichen Gesinnung Angeklagter im Münchener TKP/ML-Prozess gegen türkische Revolutionärinnen und Revolutionäre. Hier der Link zu allen Kandidaten der Internationalistischen Liste/ MLPD


32 Jahre, Mechatronikerin, Gelsenkirchen, Mitglied der Koordinierungsgruppe des InterBündnis, Jugendpolitische Sprecherin der MLPD, Listenplatz 1

Politik für Arbeiter statt für Milliardäre

Spitzenkandidatin Lisa Gärtner: „Politiker überschlagen sich in Lobeshymnen auf die EU und ihre ‚europäischen Werte‘. Doch was sind das für Werte? In der Realität handeln die Mächtigen in Deutschland und der EU im Sinne von Profitgier, Konkurrenzkampf, Selbstbereicherung, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Folge ist, dass jeder sechste Arbeiter in Europa zum Niedriglohn arbeitet, dass die EU Programme zur Rentenkürzung und Privatisierung des Gesundheitswesens fördert.

Die Interessen mächtiger Auto- und Chemiemonopole sind ihr wichtiger als die Gesundheit unserer Kinder. Die EU sowie europäische Regierungen entwickeln sich immer weiter nach rechts. Berechtigt regt sich deshalb europaweit Protest! Es ist Zeit für neue Politiker. Mit unseren Kandidatengrundsätzen verpflichten wir uns, Rechenschaft abzulegen und keinerlei Privilegien als Abgeordnete anzunehmen. Machen Sie mit!“

 


51 Jahre, Rechtsanwalt, Herne, Pressesprecher der MLPD, Listenplatz 2

Rebellion ist eine wirksame Waffe

Ich bin stolz darauf, Revolutionär zu sein und mich nicht dem gesellschaftlichen Mainstream mit seinem modernen Antikommunismus zu unterwerfen. Ich trete konsequent ein für die Befreiung der Menschheit von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung im echten Sozialismus. Ich unterstütze besonders die Bergarbeiterbewegung. 2010 musste die EU ein ganzes Gesetz kippen – aus Angst vor einem neuen Massenkampf der Bergarbeiter. Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt und eine wirksame Waffe! Als Rechtsanwalt engagiere ich mich besonders im Bereich der demokratischen Rechte und Freiheiten und im Arbeitsrecht. Ich bin stolz darauf, dass mir die Bochumer Opelaner den Ehrentitel „Anwalt der Herzen“ verliehen haben.

 

 


53 Jahre, Arbeiter, Duisburg, Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (ATIF), Listenplatz 3

Gegen all diese antidemo-kratischen Zustände

Ich bin wegen meiner freiheitlichen Gesinnung Ange-klagter im Münchener TKP/ML-Prozess gegen türkische Revolutionäre. Der gemeinsame Protest des Internatio-nalistischen Bündnisses hat erheblich dazu beigetra-gen, dass inzwischen sieben der zehn Angeklagten – darunter auch ich – freigelassen werden mussten.Um von ihren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen abzulenken, haben die Herrschenden rassis-tische und faschistische Parteien in Bewegung gesetzt. Intensive Unterdrückung der legal-demokratischen Institutionen, Verbote und Festnahmen sind inzwischen gang und gäbe. Um gegen all diese antidemokratischen Zustände eine Stimme der Werktätigen, der Arbeits-losen und der Diskriminierung ausgesetzten Einwan-derer zu werden, kandidiere ich zum Europaparlament.

 

 

Solidaritätserklärungen vom Bündnisrat den 10.03.2019

Der Bündnisrat des internationalistischen Bündnis tagte am 10.03.2019 und erklärte sich mit einigen Betroffenen der Rechstentwicklung der Regierung solidarisch.

Hier die Solidaritätserklärungen zu den

Arbeitern der Firma Jasic (Jiashi),  den Angeklagten Flüchtlingen aus Ellwangen, mit den Organisationen die von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind, mit Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V. und mit Lisa Gärtner unserer Freundin aus der zentralen Koorrdinierung des InterBündnis und Spitzenkandidatin bei der Europawahl für die Internationalistische Liste/ MLPD.

 

Volle Solidarität mit den Arbeitern der Firma Jasic (Jiashi) (EN,DE)

Liebe Kollegen, liebe Freunde!

Der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses in Deutschland steht fest an der Seite eures Kampfs für unabhängige Gewerkschaften in der südchinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzen. WIr verurteilen die Inhaftierung und Verschleppung von 44 Arbeiterinnen, Arbeitern und marxistische Studentinnen und Studenten. Wir fordern ihre sofortige Freilassung!

Wir senden Euch kämpferische, solidarische Grüße vom Treffen des Büdnisrates am 10. März 2019 in Gelsenkirchen/Deutschland! Auf dem Foto seht Ihr auch Vertreter*Innen der Arbeiterplattform in unserem Bündnis, das sich die Internationale Solidarität auf die Fahnen geschrieben hat.

Eurer Kampf ist sehr wichtig. Wir werden ihn mit vielen anderen breit bekannt machen. Die Arbeiter bei uns haben in ihren Kämpfen ein Lied: „Keiner schiebt uns weg!“ Lasst Euch nicht spalten und unterdrücken, haltet fest zusammen. Wir wünschen Euch viel Kraft und Standhaftigkeit, Zusammenhalt und Unterstützung von Euren Familien, Nachbarn, Freunden, aus der Bevölkerung und aus anderen Belegschaften.

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Wir werden die Solidarität mit den angeklagten Flüchtlingen in Ellwangen weiter stärken!

Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses erklärt den angeklagten Flüchtlingen in Ellwangen seine Solidarität. Ihr Protest in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen hatte für Aufsehen gesorgt: Sie stellten  sich am 30. April 2018 vor einen togolesischen Kameraden, der abgeschoben werden sollte.

Am 3. Mai 2018 kam zu einem brutalen Polizeieinsatz in der LEA, was tagelang von einer Medienkampagne flankiert wurde. Allen voran zeichnete sich die BILD-Zeitung durch Diffamierung der Flüchtlinge als „Gewalttäter und Randalierer“ aus.

Ein Jugendrichters am Amtsgericht Ellwangen erhob nun Einspruch, es bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens einiger Polizisten. Daraufhin setzte Amtsgericht in Ellwangen einen Prozesstermin im Verfahren gegen diejenigen Flüchtlinge aus, denen die Staatsanwaltschaft Widerstand gegen Vollzugsbeamte bei der Razzia am 3. Mai vorwirft.

Der Bündnisrat sieht es als Erfolg der gewachsenen Solidarität, dass sich die Zweifel an diesem massiven Polizeieinsatz mehren, die wir und viele andere schon lange haben.

Wir fordern die Einstellung aller Prozesse und Verfahren!

Wir freuen uns, dass der „Freundeskreis Alassa“ Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis geworden ist! Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, dafür werden wir weiter zusammen stehen und nicht zulassen, dass Flüchtlingen diskriminiert und kriminalisiert werden, wenn sie sich für ihre Rechte und Zukunft einsetzen.

Aktuelle Infos unter: https://www.openpetition.de/petition/online/alassa-alarm-abschiebung-droht

Für das Recht auf Flucht für alle Antifaschisten!

Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik!

Hoch die internationale Solidarität!

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An den Frauenverband Courage, die Rote Hilfe und den Verein der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen NRW

Das heutige Treffen des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses protestiert ent-schieden gegen die Politik der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bzw. die Androhung gegenüber verschiedenen Organisationen wie dem Frauenverband Courage, VVN BDA NRW und Roten Hilfe e.V. Auch gegenüber der Deutschen Umwelthilfe wird das von CDU/CSU gefordert und vorbereitet. Attac wurde die Gemeinnützigkeit vor wenigen Wochen aberkannt.
Wir erklären euren Organisationen die Solidarität im Kampf gegen die Angriffe auf die Gemeinnützigkeit. Diese Angriffe sind Ausdruck und Methode der fortschreitenden Rechtsentwicklung der Regierung. Damit werden fortschrittliche und kapitalismuskritische Organisationen und Bewegungen diskreditiert und in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt. Das geht einher mit dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und der Vorbereitung von Verboten fortschrittlicher Vereine und Organisationen.
Damit dürfen sie nicht durchkommen – dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen!
Der Erfolg des Frauenverbands Courage e.V. bei seinem Prozess gegen den „Verfassungsschutz“, auf dessen Verleumdungen sich die Aberkennung der Gemeinnützigkeit beruft, war ein wichtiger Punktsieg und zeigt, dass man sich das nicht bieten lassen muss.
Das Internationalistische Bündnis ist ein Zusammenschluss fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte mit 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Unterstützern.
Es steht für den konsequenten Kampf gegen die Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien und muss weiter gestärkt werden.

Dazu laden wir euch herzlich ein!

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An Ibrahim Ibrahim/Demokratisches Komitee Palästinas e.V., Berlin
Lieber Ibrahim, der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses überbringt Dir solidarische Grüße.

Wir haben erfahren, dass Du zu 1.200 Euro Strafe verurteilt wurdest, weil Du beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu auf einer Protestkundgebung in Berlin gerufen hast „Netanjahu ist ein Mörder und Faschist“. Wir sind empört, dass Du für deine Aussagen kriminalisiert wirst. Die rassistische, menschenverachtende Politik und der faschistische Staatsterror der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk ist eine Tatsache. Dafür ist Netanjahu als Ministerpräsident hauptverantwortlich.
Wir werden dich im Vorgehen gegen dieses Urteil unterstützen, denn das ist ein Angriff auf uns alle!

Herzliche Grüße
der Bündnisrat

 

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Solidaritätserklärung an Lisa Gärtner/MLPD

Der Bündnisrat und seine anwesenden Trägerorganisationen und Einzelmitglieder erklären Lisa Gärtner/MLPD ihre volle Solidarität. Lisa hatte Herrn Löther, den damaligen Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, der maßgeblicher Betreiber der Kriminalisierung des Rebellischen Musikfestivals 2018 war und versuchte, seine Durchführung zu verhindern, als „durchgeknallt“ bezeichnet. Wir sind empört, dass Lisa deswegen vom Saalfelder Amtsgerichts am 7. März zu einer Strafe von 15 Tagessätzen à 35 Euro verurteilt wurde und versichern ihr, sie im Kampf gegen diese skandalöse Urteil zu unterstützen und gemeinsam in die Offensive zu gehen. Wir rufen zu Spenden auf.

 

Unterstützt die Wahlzulassung der Internationalistische Liste/MLPD zu den Europawahlen am 26. Mai 2019

Die Internationalistische Liste/MLPD nimmt an den Europawahlen am 26. Mai 2019 teil. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Bundesliste sind beschlossen und am 6. Januar wurde die Bundesliste beim Bundeswahlleiter angezeigt.

Politisch wird die Internationalistische Liste/MLPD unter der Hauptlosung: „Rebellion gegen die imperialistische EU! Hoch die internationale Solidarität! den Schwerpunkt gegen Chauvinismus und Nationalismus und die imperialistische Kriegsvorbereitung der EU legen.

Wir wenden uns vor allem an die Jugend und der Wahlkampf steht in engster Verbindung mit der Vorbereitung des Internationalen Pfingstjugendtreffens in Truckenthal, das 2 Wochen später (8./9.Juni) stattfindet.

Mit der Kandidatur will das Internationalistische Bündnis den Gedanken des notwendigen Zusammenschlusses aller fortschrittlichen, und revolutionären Kräfte breiter bekannt machen und verankern.

Die Vertrauenskrise in die EU-Politiker ist besonders hoch. Kein Wunder, wenn sie Sitzungsgelder ohne Anwesenheit kassieren , eigenen Familienmitgliedern lukrative Jobs beschaffen, Korruption auf der Tagesordnung steht. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD sind dazu ein Kontrastprogramm. Sie verpflichten sich, alle Gelder abzuführen und ehrenamtlich zu arbeiten, maximal für einen durchschnittlichen Arbeiterlohn; sind abwählbar durch diejenigen, die sie aufgestellt haben. Sie sind eng verbunden mit dem Kampf und Leben der Massen und verstehen sich als ihr Sprachrohr.

Als Spitzenduo für die Bundesliste wurden Lisa Gärtner aus Gelsenkirchen, gelernte Mechatronikerin, 32 Jahre, und Peter Weispfenning, Rechtsanwalt, 50 Jahre, aus Herne aufgestellt. Lisa ist Jugendpolitische Sprecherin der MLPD, Mitglied im Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses und seiner Koordinierungsgruppe. Sie hat die Jugendplattform des Bündnisses mit aufgebaut und ist Aktivistin im Kampf der Bergleute und ihrer Familien für den Erhalt der Arbeitsplätze und den Umweltschutz, gegen Zechenstillegungen, Einlagerung von Giftmüll unter Tage. Peter Weispfenning unterstützt als Berater und Anwalt Konzernbelegschaften in ihrem Kampf um Arbeitsplätze und gegen die Einschränkung ihrer Rechte der politischen Betätigung im Betrieb. Er ist Mitglied im Zentralkomitee der MLPD.

Auf Platz 3 kandidiert Erhan Aktürk. Er ist einer von zehn Genossinnen und Genossen der ATIK (Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa).  Diese wurden von der Bundesregierung – offensichtlich auf Geheiß des Erdogan-Regimes – im Stile einer Gesinnungsjustiz angeklagt, weil sie Revolutionäre sind. Sie haben keinerlei Straftat begangen, schon gar nicht in Deutschland. Der gemeinsame Protest des Internationalistischen Bündnisses hat erheblich dazu beigetragen, dass inzwischen sieben der zehn Angeklagten – darunter auch Erhan – freigelassen werden mussten.

Die Internationalistische Liste/MLPD bringt das ganze Spektrum der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte im Internationalistischen Bündnis zum Tragen. Es kandidieren Stahlarbeiter, türkische und griechische Migranten, rebellische Jugendliche, couragierte Frauen, kämpferische Antifaschisten wie Fritz Ullmann vom Linken Forum Bergisches Land, Vertreter aus dem Volkswiderstand wie Fred Schirrmacher von der Bundesweiten Montagsdemobewegung und Arnold Blum, Milchbauer aus Brandenburg.

Unterstützt die Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Europawahlen!

Hier kann das Unterschriftenformular runter geladen werden:

Nach Einführung der sogenannte ‚Datenschutzgrundverordnung‘ besteht das Formular ‚Unterstützungsunterschrift‘ nunmehr aus Vor- und Rückseite. Es muss daher so ausgedruckt werden, dass auf der Vorderseite der Text ‚Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift‘ abgedruckt und auf der Rückseite der Text ‚Informationen zum Datenschutz‘ steht. Das muss beachtet werden, damit es hinterher bei der Beglaubigung der Unterschriften oder ihrer Anerkennung nicht zu vermeidbaren Problemen kommt.

Unterstützungsunterschriften können auch in der Bundesrepublik Deutschland lebende Bürger anderer EU-Staaten leisten. Diese müssen ebenfalls das normale Formular ‚Unterstützungsunterschrift‘ ausfüllen und unterschreiben sowie zusätzlich die folgenden beiden Formulare ‚Versicherung an Eides statt‘ zum Nachweis der Wahlberechtigung eines Unionsbürgers zur Vorlage bei der Gemeindebehörde. Diese Formulare findet man unten zum Herunterladen. Bei der Bescheinigung des Wahlrechts von Unionsbürgern müssen beide Formulare bei der Gemeindebehörde zur Beglaubigung abgegeben werden.