Ablaufplan des Thälmann Gedenkens heute

Würdiges Gedenken des Internationalistischen Bündnisses an Thälmann mit Führungen und Kundgebungen findet in Buchenwald oder Weimar statt.

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen bestätigte in der Nacht zum heutigen Samstag, dass die Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Buchenwald anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann durch die MLPD erlaubt ist. Die MLPD wird dort mit einer Delegation von 50 Personen einen Kranz niederlegen, es wird würdige Redebeiträge von Monika Gärtner-Engel und Klaus-Dimler und Vertretern der Jugend geben und die Lieder „Die Internationale“ und „Moorsoldaten“ wurden vom Gericht ausdrücklich erlaubt (AZ 3 EO 585/19).

„Das ist ein super Erfolg“, freut sich Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD. „Er bedeutet, dass dem Kommunisten, Arbeiterführer und Antifaschisten am Ort seiner Ermordung am Samstag ab 13.15 Uhr würdig gedacht werden kann. Das ist auch ein Erfolg gegen die antikommunistischen Attacken des Stiftungsrats, der sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass Kommunisten einem von den Hitlerfaschisten ermordeten Kommunisten gedenken dürfen.“

Dagegen hat das OVG die Beschwerden gegen das Verbot der Gedenkkundgebung und der Führungen in Buchenwald abgelehnt. „Wir haben uns dagegen gestern Abend und Nachts noch an das Bundesverfassungsgericht gewandt“, erläutert Rechtsanwalt Peter Weispfenning. Eine Entscheidung wird allerdings erst am frühen Vormittag erwartet.

Das Internationalistische Bündnis hat sichergestellt, dass sowohl Plan A (Gedenken in Buchenwald) als auch Plan B (Gedenken in Weimar, Buchenwaldplatz am Ernst-Thälmann Denkmal) top vorbereitet sind. „Wir setzen natürlich weiterhin auf einen Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Solange aber keine positive Entscheidung da ist, planen wir jetzt voll ein würdiges Gedenken in Weimar“, so Monika Gärtner-Engel weiter.

Ab 10 Uhr werden dort professionell improvisierte Führungen organisiert, um 11.30 Uhr findet die große Gedenkfeier unter anderem mit Reden von Tassilo Timm und Stefan Engel statt und ab 12 Uhr eine Protestdemonstration gegen die Unterdrückung der Thälmann-Ehrung in Buchenwald. „Wenn wir in Karlsruhe gewinnen, dann ändern wir das natürlich noch flexibel“, endet das Statement von Monika Gärtner-Engel.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Interessierte an der Gedenkkundgebung des Internationalistischen Bündnisses!

Die Führungen beginnen ab 10:00 Uhr in Kleingruppen über die Gedenkstätte am Ettersberg führen – zu den Stelen, Ringgräbern, über die Straße der Nationen bis zur Denkmalgruppe/ Glockenturm.

im Anschluss findet die Kranzniederlegung im würdigen Rahmen vor dem Ernst-Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände durch eine Delegation von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer statt Glockenschlag um 12:00 Uhr beginnt dann die gemeinsame Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses.

Parken: Parkplatz an der Straße „Blutstraße/Buchenwald“ zwischen der Gedenkstätte und dem Glockenturm (99427 Weimar)

Auf dem Buchenwaldplatz in Weimar werdet ihr ab 10:00 Uhr empfangen für Führungen, die ursprünglich über das Mahnmal in Buchenwald geführt hätten (lasst Euch überraschen!). Es gibt Kaffee, Wasser, kleine Snacks, Thälmann-T-Shirts, einen Stand der „Mediengruppe Neuer Weg“ mit antifaschistischer Literatur, Gedenkschriften, rote Nelken und ein aktuelles Flugblatt. Parken: Eine große Tiefgarage befindet sich am Einkaufszentrum Weimar Atrium, Friedensstraße, ca. 10 Minuten zu Fuß entfernt. Busse sollen ihre Mitfahrer bitte am Platz aussteigen lassen und dann auf dem Parkplatz Marcel-Paul-Straße parken, ca. 1,8 km entfernt.

Um 11:30 Uhr wird die feierliche Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses beginnen.Tassilo Timm und Stefan Engel werden hierfür Worte an uns richten – entgegen dem Versuch des Richters, die Rede speziell von Stefan Engel wegen des geplanten Bezugs zu heute zu untersagen. Es wird ein würdiges musikalisches Programm und Worte von Mitgliedern des Jugendverbands REBELL mit Klaus Dimler geben, dessen Vater Kurt Dimler, an der Selbstbefreiung der Buchenwalder beteiligt war.

Im Anschluss werden wir umca. 12:45 Uhr eine angemeldete Protestdemonstration gegen das Verbot der Feierlichkeiten in Buchenwald durchführen. Zum Abschluss singen wir gemeinsam die Internationale.

Eine Delegation von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird sich um 12:30 Uhr gemeinsam auf den Weg nach Buchenwald machen, um dort eine würdevolle Kranzniederlegung vor dem Ernst-Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände durchzuführen – wenn es bei der bisherigen Entscheidung bleibt; sonst findet die Kranzniederlegung in Weimar statt.

Einladungsflyer erschienen

„Das von Verantwortlichen der Stiftung der Gedenkstätte verfügte Verbot der Gedenk- und Mahnveranstaltung am 17. August anlässlich des 75. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns ist rechtswidrig! Das stellte das Verwaltungsgericht Weimar in einem Schreiben am 31. Juli 2019 fest (AZ 6 E 1106/19)“, wie das Zentralkomitee der MLPD in einer aktuellen Pressemitteilung feststellt.

Das Internationalistische Bündnis hat aktuell den Einladungsflyer für die Gedenkfeier für Ernst Thälmann veröffentlicht, die am Samstag, 17. August, in der Gedenkstätte KZ Buchenwald bei Weimar stattfinden wird.

Nachdem das Verwaltungsgericht Weimar aktuell festgestellt hat, dass das Verbot der Feier durch die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora nicht rechtmäßig ist, wurde diese nun ordnungsgemäß angemeldet. (siehe Rote Fahne News!) Stattfinden wird sie am Samstag, 17. August.

Zuvor wird es, ab 10 Uhr, eine 20-minütige Führung über das Mahnmal zum Glockenturm geben. Dann beginnt, um 12 Uhr, die Gedenkveranstaltung am Glockenturm.

Hier gibt es den Flyer als pdf-Datei!

Vom Eisenacher Aufbruch, Daimler Kollegen und der Geschichtswerkstatt Hamburg

Daimler Beschäftigte wollen und werden Ernst Thälmann und allen Antifaschistischen Gedenken!

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Lüttgenau,

durch Printmedien und Internet erfuhren wir, dass die Gedenkveranstaltung zum 75.Todestag Ernst Thälmanns am 17.August 2019 durch Sie verboten wurde.

Wir sind entsetzt und sprachlos, im Moment.

Wer sind wir und warum schreiben wir Ihnen?

Der „Verein Freunde der Internationalen Automobilkoordination Sindelfingen e.V.“,

Tobias Knapp bei Daimler Sindelfingen, Beschäftiger bei Daimler Sindelfingen und, IG-Metall Vertrauensmann und Vorsitzender des Vereins.

Klaus-Jürgen Hampejs, 67 Jahre alt, 1972 – 2016 Daimler Beschäftigter, IG-Metall Vertrauensmann und Betriebsrat, Pressesprecher des Vereins Freunde der IAC Sindelfingen.

Wir sind Gewerkschafter, und Antifaschistischen, in der IG-Metall organisiert und darüber hinaus in der Internationalen Automobilarbeiterkoordination zusammengeschlossen. Mit Kolleginnen und Kollegen aller Automobilhersteller in Deutschland und in vielen Ländern auf dem Globus.

Wir stehen in der Verantwortung für den konsequenten Kampf gegen faschistische Umtriebe, Rassismus, antigewerkschaftliche und arbeiterfeindliche Aktivitäten, Umtriebe. Wir lehnen aber auch jede Hetze und Verunglimpfung von Kommunisten und Marxisten-Leninisten ab.

Die Internationale Automobilarbeiterkoordination ist mit Träger des „Internationalistischen Bündnis“ und wir unterstützen die geplante Gedenkveranstaltung. Wir sind kein Wahlverein und keine Partei.

Internet: https://automotiveworkers.org/de

Wir Daimler Beschäftigte sind Teil einer Belegschaft aus über 150 Ländern.

Wir haben Verantwortung für heute und die Jugend.

Persönlich habe ich, Klaus-Jürgen Hampejs, als Lehrling zwei KZ Inhaftierte kennengelernt, welche meine Grundhaltung bis heute prägent.

Den IGM Bezirksleiter Willi Bleicher, am 3.Januar 1936 auf dem Daimler Gelände verhaftet, kam am 3. Januar 1938 nach Buchenwald. Auch weitere Kollegen!

Willi Dickhut aus Solingen, Arbeiterführer, KPD Funktionär, Mitbegründer der MLPD, war im KZ Börgermoor und in Esterwegen.

Ernst Thälmann, KPD Vorsitzender, ermordet durch die Nazis, Ihm wollen wir gedenken.

Die KPD hatte die richtige Wahlkampf Losung: Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.

In dieser historischen Verantwortung arbeiten und wirken wir heute.

Damals war die Arbeiterbewegung und Gewerkschaftsbewegung gespalten; dass darf sich niemals wiederholen. Antifaschistischen, Christen, Gewerkschafter, Kommunisten und viele Andere wurden ermordet.

Herr Lüttgenau, meine Damen und Herren, Sie wissen das alles.

Wollen Sie verantworten, dass wir keine Gedenkveranstaltung durchführen?

2012 haben wir, die IAC (Internationale Automobilarbeiterkonferenz) in München unseren Kongress durchgeführt. Wir waren mit Automobilern aus aller Welt im KZ Dachau zum Gedenken und als Mahnung und Schulung, besonders auch für die Jugend (Dokumentiert).

Wollen Sie es wirklich verantworten?

Wir hoffen nicht, dass wir Automobiler nicht auf dem Gelände KZ Buchenwald gedenken dürfen. Wir, die IAC Sindelfingen, wollen das nicht unseren Kolleginnen und Kollegen berichten, unseren Azubis!

Zum Schluss über die Tragweite in den Daimler Werken in Süddeutschland – wir haben es mit Faschisten und faschistoiden Kräften zu tun, auch bei Daimler:

-MdB ist Markus Frohnmaier AfD, bekannt durch die Aussage über Flüchtlinge als „Messermigranten“(Dokumentiert). Er agiert bei uns offen mit der Aussage: Diese IG-Metall hat keine Existenzberechtigung (Dokumentiert ). Er ist Höcke Vertrauter (Dokumentiert) und er ist aus einem Wahlkreis unserer Region.

-Oliver Hilburger, Zentrum Automobil Betriebsrat, Daimler Werk Untertürkheim. PEGIDA Redner und ehemaliges Mitglied einer Nazi Musikgruppe, deren Musik auf dem NSU Mordvideo zu hören ist. (Dokumentiert NSU Ausschuss Landtag Baden-Württemberg).

Nur diese beiden Täter, haben ein Ziel: Die Arbeiter und Gewerkschaftsbewegung zu zerschlagen.

In der Verantwortung für die ermordeten Kämpfer und für die Zukunft unserer Jugend wollen wir gedenken.

Werden Sie bitte nicht zu indirekten Helfern der Faschisten von heute. Wir unterstellen Ihnen das ausdrücklich nicht.

Wir und Sie haben die Verantwortung, dass sich das Geschehene niemals wiederholt.

Deswegen appellieren wir an Sie, sehr geehrte Damen und Herren:

Gedenkveranstaltung am 17.August 2019 im KZ Buchenwald!

Mit kollegialen Grüßen

Klaus-Jürgen Hampejs Pressesprecher IAC Sindelfingen

Tobias Knapp Daimler Sindelfingen, IG-Metall Vertrauensmann und Vereinsvorsitzender

(Wir stellen Ihnen gerne alle Dokumente original zur Verfügung, welche unsere Aussagen belegen.)


Eisenacher Aufbruch

Überparteiliches Wahlbündnis

Eisenach, den 19.7.2019

Protesterklärung des Eisenacher Aufbruchs gegen das Verbot der Gedenkkundgebung für Ernst Thälmann in Buchenwald

An die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora

An Herrn Rikola-Gunnar Lüttgenau

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein überparteiliches, antifaschistisches Wahlbündnis in Eisenach. Seit über 15 Jahren sind wir im Stadtrat vertreten. Wir sind auch Teil des Internationalistischen Bündnisses. Wir wenden uns an Sie in Sorge um die Meinungsfreiheit für Antifaschisten. Mit Erschrecken und Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass eine geplante Gedenkkundgebung zum 75. Todestag von Ernst Thälmann am 17. August von Seiten der Stiftung verboten werden soll. Wir haben schon viel erlebt, aber das ist doch ein einzigartiger Vorgang!

Sie werfen den Veranstaltern offenbar vor, ein positives Verhältnis zu Stalin zu haben. Wie kann so eine Frage darüber entscheiden ob das Gedenken an Thälmann erlaubt sein soll? Über Stalin kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein und lange diskutieren. Aber es ist doch klar, dass die Kommunisten in Buchenwald einschließlich Ernst Thälmann Anhänger Stalins waren. Wollen Sie ihnen mit dieser Begründung die Solidarität verweigern? Wenn die Gedenkstätte Buchenwald einen Sinn hat, dann doch wohl das ehrende Andenken an die Opfer und an diejenigen, die den Widerstand organisiert haben bis hin zur Selbstbefreiung des Lagers. Dabei waren Kommunisten bekanntlich führend beteiligt.

Die zweite Begründung für Ihr Verbot ist offenbar die Unterstellung von Antisemitismus, weil seitens der Veranstalter der Kundgebung angeblich zum Boykott Israels aufgerufen werde. Als Teil des Internationalistischen Bündnisses wissen wir, dass Antisemitismus von dem Bündnis aktiv bekämpft wird und dass niemand dort das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Wir selbst beteiligen uns in Eisenach immer wieder aktiv am Gedenken für verfolgte ehemalige jüdische Mitbürger. Ein Teil des Bündnisses unterstützt kritisch die Bewegung zu Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) gegen die Regierung von Israel. Kritik an einer Regierung muss erlaubt sein. Das hat aber mit Antisemitismus nichts zu tun.

Von einer Wahlkampfveranstaltung kann bei dieser Kundgebung keine Rede sein. Da sind Sie offenbar falsch informiert.

Wir fordern Sie auf, das Verbot der Gedenkkundgebung zurück zu nehmen!

i.A.

Hanna Hofmann (Vorstandssprecherin)


Geschichtswerkstatt Hamburg: „Wir sind fassungslos“

Die 34 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der antifaschistischen Gedenkkundgebung anlässlich des Altonaer Blutsonntags und der Hinrichtung der vier jungen Kommunisten Karl Wolff, August Lütgens, Walter Möller und Bruno Tesch im Hof des Altonaer Gerichtsgefängnisses durch die Hitler-Faschisten haben den folgenden Protestbrief geschrieben: „Wir haben erfahren, dass Sie, Herr Rikola-Gunnar Lüttgenau sowie ein Stiftungsrat eine antifaschistische Gedenkkundgebung auf dem Gelände der Gedenkstätte KZ Buchenwald anlässlich des 75. Todestages von Ernst Thälmann am 17. August 2019 verboten haben. Wir sind fassungslos!

Ernst Thälmann war Hamburger Kommunist, Antifaschist, Arbeiter, Kämpfer, Familienvater, eng mit den Massen verbunden und bis zu seiner Ermordung standhaft für die Sache der Arbeiterbewegung.

Auch wir sind Hamburgerinnen und Hamburger, wir sind Antifaschisten, Gewerkschafter, Demokraten, Christen, Marxisten-Leninisten und Internationalisten. Wir stehen heute ebenfalls hier an einem Mahnmal von vier jungen ermordeten Kommunisten, um ihrer zu gedenken und für heute zu mahnen! Keine Macht der Welt kann uns dieses verbieten!

Teddy, wie Ernst Thälmann liebevoll genannt wurde, ist für uns ein Vorbild im Kampf gegen Faschismus und Krieg. Er war ein glühender Verfechter einer breiten antifaschistischen Einheitsfront und für den Aufbau des Sozialismus. Dafür wurde er von den Hitler-Faschisten elf Jahre lang eingesperrt, gefoltert und am 18. August 1944 auf Befehl von Hitler ermordet. Seine Frau und Tochter kamen ins KZ Ravensbrück – Rückkehr unerwünscht.

Wie kommen Sie dazu, ein solches ehrenvolles Gedenken zu verbieten?! Weil auch Kommunisten dabei sind? Weil sie gegen die MLPD sind? Wo bleibt Ihre antifaschistische Ehre? Wo bleibt Ihre Geschichtskenntnis? Gerade die Kommunisten haben im Widerstand gegen den Hitler-Faschismus den größten Blutzoll bezahlt.

Mit ihrem ungeheuerlichen Verbot treten sie nicht nur das Gedenken an Teddy sondern das Gedenken aller im Hitler-Faschismus gefolterten und geschundenen Kämpferinnen und Kämpfer, Demokraten, Christen, Antifaschisten, Kommunisten und Menschen jüdischen Glaubens mit Füßen …

Aus dem Schwur von Buchenwald vom 19. April 1945: ‚Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: ‚Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig…..‘

Herr Rikola-Gunnar Lüttgenau, Stiftungsratsmitglieder, wird fordern sie auf, das Verbot sofort zurückzunehmen und sich bei Herrn Dimler, Herrn Timm, der MLPD und dem Internationalistischen Bündnis in aller Form zu entschuldigen. Das bedeutet der Schwur von Buchenwald heute!“

Beim Schwur von Buchenwald: Nie wieder Faschismus!

Am gestrigen 15. Juli erreichte ein Schreiben von Herrn Rikola-Gunnar Lüttgenau von der Stiftung „Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora“ den Anmelder einer Gedenkfeier, Tassilo Timm. In diesem Brief werden dem Internationalistischen Bündnis und der MLPD die Durchführung der Gedenkfeier zum 75. Todestag Ernst Thälmanns¹ verboten.

Das Internationalistische Bündnis teilt hier den kompletten „Rote Fahne News“ Artikel indem der den Offene Brief von Tassilo Timm, dem Sprecher des Internationalistischen Bündnisses Thüringen und Landesvorsitzender der MLPD Thüringen, und von Klaus Dimler wiedergegeben wird. Klaus Dimler, Mitinitiator der Gedenkveranstaltung, ist der Sohn von Kurt Dimler, einem Thälmann-Kommunisten und Überlebenden des KZ Buchenwald. Wir fordern alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, sich solidarisch mit dem Internationalistischen Bündnis gegen dieses antikommunistische Verbot zu positionieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Lüttgenau, gestern erhielten wir einen Brief von Ihnen mit dem Betreff „Veranstaltung der MLPD am 17. August“. Darin teilen Sie mit, dass die Gedenkveranstaltung zum 75. Todestag Ernst Thälmanns, die das Internationalistische Bündnis mit der MLPD als einer Trägerorganisation am 17. August 2019 durchführen wird, auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald verboten wird.

Sie behaupten darin zu Beginn, dass man auf www.rf-news.de „zu einer Veranstaltung (Wahlkampfauftakt in Thüringen) aufrufe, die von uns auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald nicht genehmigt wurde“.

Das ist in verschiedener Hinsicht falsch: Erstens findet der Wahlkampfauftakt zum Landtagswahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD am 17. August in Erfurt statt – und nicht auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald. Auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald findet eine antifaschistische Gedenkkundgebung anlässlich des 75. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns statt.

Zweitens ist das Internationalistische Bündnis der Veranstalter, nicht die MLPD, die natürlich ein aktiver Träger des Bündnisses und der Veranstaltung ist. Diese Kundgebung wurde von Klaus Dimler, Mitglied der LAG Buchenwald und Sohn von Kurt Dimler, eines der Mitglieder des illegalen internationalen Lagerkomitees, im Namen des Internationalistischen Bündnisses bereits am 17. Dezember 2018 schriftlich angemeldet.

Drittens ist falsch, dass diese Veranstaltung von Ihnen „nicht genehmigt wurde“. Bereits am 20. Februar 2019 um 12.50 Uhr schrieb Frau Sandra Siegmund: “Sehr geehrter Herr Dimler, bezugnehmend auf Ihre Anfrage darf ich Ihnen den Termin ihrer Gedenkveranstaltung am 17. August 2019 an der Mahnmalsanlage am Glockenturm bestätigen. Welche Infrastruktur benötigen Sie von uns, wie planen Sie ihren Ablauf?“

Die Gedenkveranstaltung wurde also schon vor fünf Monaten genehmigt, es waren danach nur noch konkrete Absprachen zum Ablauf nötig. Diese Umsetzungsfragen konnten in einem Gespräch zwischen Ihnen und einer Ihrer Mitarbeiterinnen und mir am 3. April 2019 konstruktiv beraten werden …

Dieses Verbot und seine Begründung ist ein so besorgniserregender und empörender Vorgang, dass ich ihm hier grundsätzlich und ausführlich entgegentrete. Wie kommen Sie dazu, ausgerechnet das Gedenken des Internationalistischen Bündnisses zum 75. Jahrestag der Ermordung des Kommunisten Ernst Thälmann auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald zu verbieten? Buchenwald: Das steht für immer für den brutalsten Terror der Hitler-Faschisten gegen Kommunisten und andere KZ-Häftlinge. Es steht für immer für die Ermordung Ernst Thälmanns, dem Führer der Kommunistischen Partei Deutschlands. Es steht aber auch für immer für die Selbstbefreiung des Konzentrationslagers unter Leitung des internationalen Lagerkomitees, geführt von den Kommunisten (darunter, wie Sie wissen, ein ganzer Teil jüdischer Herkunft).

Dass sich eine Stiftung öffentlichen Rechts erdreistet, das Gedenken an die Ermordung Ernst Thälmanns durch die Hitler-Faschisten zu verbieten, mit dem „Hausrecht“ zu drohen und jedem, der Mitglied oder Anhänger der MLPD ist, damit zu drohen, den „Zutritt zur Gedenkstätte zu verwehren“ (alles Originalzitate aus Ihrem Brief), ist ein Exzess des Antikommunismus und des bürgerlichen Antifaschismus. So etwas haben wir offen gestanden noch nicht erlebt.

Gerade Ihnen müsste bekannt sein, dass es die Kommunisten waren, die den höchsten Blutzoll im Widerstand gegen den Hitler-Faschismus erbrachten. Und es war Ernst Thälmann, der den antifaschistischen Widerstandswillen repräsentierte und der auf persönlichen Befehl Hitlers in Buchenwald ermordet wurde. Auch heute stehen Kommunisten und Internationalisten an vorderster Front im Kampf gegen Faschismus und Rassismus!

Wer das Gedenken an Thälmann verhindern will, der verlässt jeden ehrlichen antifaschistischen Konsens. Er folgt der Leitlinie des bürgerlichen Antifaschismus, der Kommunismus und Faschismus demagogisch gleichsetzt und damit eine Geschichtslüge größten Ausmaßes und großer Gefährlichkeit verbreitet. Sie ist nur geeignet, den antifaschistischen Widerstand damals und heute zu verunglimpfen, den Faschismus zu verharmlosen und den so dringenden Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien, besonders mit dem Aufkommen der AfD und anderer faschistoider und faschistischer Kräfte, zu schwächen.

So wird der MLPD – die nicht einmal Veranstalter des Gedenkens ist – vorgehalten, dass Sie die „Zeit des „Großen Terrors“ in der Sowjetunion unter Stalin gerechtfertigt“ habe. Man kann zur Person Stalin unterschiedlicher Auffassung sein. Die MLPD hat eine differenzierte Beurteilung dazu. Aber die Zeit in der Sowjetunion unter Stalins Führung pauschal als „Großen Terror“ zu verunglimpfen, ist interessengeleitete Geschichtsklitterung …

Nach Ihrer „Logik“ müsste man konsequenterweise jeden Kommunisten in den dreißiger und vierziger Jahren mit dem Bannstrahl des Antikommunismus belegen – denn sie waren alle Anhänger des sozialistischen Aufbaus unter Stalin. Selbstverständlich auch Ernst Thälmann! Wenn Sie ihre Logik zu Ende denken, dürfte er ja dann gar nicht mehr in der Gedenkstätte gewürdigt werden. Es ist an Demagogie kaum zu überbieten, wenn in Ihrem Schreiben behauptet wird, diese Feierlichkeit widerspreche dem Ziel, die „Gedenkstätten als Orte der Trauer und Erinnerung an die dort begangenen Verbrechen zu bewahren“. Sind Verbrechen an Kommunisten der Erinnerung nicht wert? Das ist eine menschenverachtende antikommunistische „Logik“.

Eine solche Ausgrenzung kommunistischer und internationalistischer Antifaschisten aus antikommunistischen Motiven tritt auch den Schwur von Buchenwald der überlebenden Inhaftierten mit Füßen. Dort heißt es: „Wir Buchenwalder (…) kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung. Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht – der Sieg muss unser sein! (…) Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“. Für uns ist es eine sehr ernsthafte Verpflichtung.

Als zweites „Argument“ wird die kritische Haltung von MLPD und Internationalistischem Bündnis zur israelischen Regierung ins Feld geführt. Die MLPD und das Internationalistische Bündnis haben noch nie das Existenzrecht eines Staates Israel in Frage gestellt. Es muss zum demokratischen und antirassistischen Grundkonsens gehören, dass man Antisemitismus bekämpft – und gerade deshalb auch jede rassistische Politik ablehnt: So wie sie z.B. Mohdi in Indien gegen Muslime, Trump gegen Schwarze, aber auch die israelische Netanjahu-Regierung gegenüber den Palästinensern betreibt … Daran kann auch nichts ändern, dass es eine demagogische Kampagne ausgehend von ultrareaktionären israelischen Regierungskreisen gibt, die jeden mit dem Bannstrahl des Antisemitismus belegt, der diese Politik kritisiert.

Konkret behaupten Sie, die MLPD hätte beim Gedenken des Jahrestages der Befreiung im April diesen Jahres Materialien angeboten, „in denen u. a. zum Boykott gegen Israel aufgerufen wird“. In keiner der Veröffentlichungen der MLPD und auch nicht auf ihrem Info-Tisch im April 2019, ruft die MLPD zum „Boykott gegen Israel“ auf. Dieser Vorwurf ist frei erfunden. Auf dem Info-Stand wurden Veröffentlichungen zum Thema Antifaschismus (Bücher der MLPD, Romane wie „Die Moorsoldaten“, die Broschüre der MLPD zur rassistischen AfD) vertrieben. Richtig ist, dass die MLPD die BDS-Kampagne kritisch unterstützt – genauso wie viele Prominente wie Bischof Desmond Tutu, viele Organisationen und Einzelpersonen jüdischen Glaubens, Palästinenser usw. Der Deutsche Bundestag hat unter oben genannter Doktrin von aggressiven Verteidigern Netanjahus die BDS-Kampagne als antisemitisch diskreditiert. Aber wieso machen Sie sich diese haltlosen Vorwürfe zu eigen?

Ich frage mich natürlich, woher Ihre Wende um 180 Grad kommt. Unsere Zusammenarbeit war zu Beginn konstruktiv, von gegenseitigem Respekt geprägt. Zügig wurde die Gedenkfeier genehmigt, kooperativ alles weitere besprochen. Wer hat da eigentlich eingegriffen oder bei der „Argumentation“ in Ihrem Brief die Feder geführt? Solche Anwürfe kennt man normal vom antikommunistischen Verfassungsschutz. Ist es ein Zufall, dass diese Attacke auf die MLPD nur kurz nach dem Erscheinen des neuen Bundesverfassungsschutzberichts erfolgt, der eine „Neubewertung“ (O-Ton) der MLPD vornimmt, weil er bisher die Stärke der MLPD unterschätzt hätte? Reiht sich dieser Vorgang ein in die Versuche von Seehofers Innenministerium, Veranstaltungen und Raumnutzungen der MLPD zu verhindern? Ein Innenminister, der die Verantwortung für zahlreiche Verstrickungen faschistoider, faschistischer und rassistischer Kräfte mit seinem Staatsapparat trägt. Ich gehe davon aus, Sie wollen eine antifaschistische Gedenkstätte bleiben und keine Außenstelle des Bundesinnenministeriums oder des Verfassungsschutzes werden, oder? Dann nehmen Sie diesen Brief zurück!

Die MLPD hat nicht nur 2007 bereits eine größere, international beachtete Kundgebung am Glockenturm durchgeführt, sie hilft auch dabei, regelmäßig Führungen für Jugendliche zu organisieren und beteiligt sich an unterschiedlichsten Gedenkveranstaltungen. Klaus Dimler ist sehr aktiv in der antifaschistischen Gedenkarbeit vor Ort. Auch die MLPD nimmt selbstverständlich am jährlichen Gedenktag zur Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald teil …

Sie drohen sogar damit, der MLPD bzw. ihren Mitgliedern oder Sympathisanten den Zutritt zur Gedenkstätte zu verwehren. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Sie wollen mit einer Polizei, die zunehmend von AfD und noch rechteren Kräften durchsetzt ist, Kommunisten den Zutritt zu einer Gedenkstätte verwehren, die Kommunisten ehrt, die Opfer des Faschismus wurden? In was für einer Zeit leben wir eigentlich?

Die Gedenkstätte hat völlig zu Recht gegenüber den NSU-Mitgliedern Hausverbot erteilt. Ebenso gegenüber Björn Höcke ein zeitweiliges Hausverbot. Gleiches drohen Sie jetzt der MLPD an – genau der Partei, die zu den konsequentesten Antifaschisten gehört, die seit Jahrzehnten das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen fordert und aktiv dafür kämpft und deren Repräsentanten wie Monika Gärtner-Engel von Neofaschisten bedroht werden. Ein solches Verhalten hat mit ehrlichem Antifaschismus nichts mehr zu tun.

In einer Zeit, in der im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und gegen neofaschistische Hetze, Terror und neofaschistische Morde der breite überparteiliche antifaschistische Zusammenschluss ganz oben auf der Agenda steht, beschneiden Sie drastisch die demokratischen Rechte und Freiheiten ausgerechnet von Antifaschisten.

Welche Rolle spielt dabei eigentlich der Stiftungsrat? So sitzen dort ja der Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten/Chef der Staatskanzlei als Vorsitzender. Sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Oberbürgermeister der Stadt Weimar, der Landrat des Landkreises Nordhausen und der Präsident des Zentralrats der Juden.

Wir beobachten mit Sorge, dass schon seit längerer Zeit in bürgerlich geführten antifaschistischen Gedenkstätten eine Strömung zunehmend dominierend wird, die diese in eine Spielart des Antikommunismus verwandelt. Es werden oft nur noch die jüdischen Opfer genannt und die Kommunisten (selbst sehr viele Juden) verschwiegen oder gar zu Mitschuldigen gemacht. Dazu gehört auch, wenn aus den Buchläden kommunistische Schriften etwa der inhaftierten Kommunisten verbannt und stattdessen antikommunistische Machwerke a la Solchenyzin verkauft werden. Oder wenn die Bestrafung der Faschisten nach 1945 durch Inhaftierung mit den von den Faschisten betriebenen Konzentrationslagern gleichgesetzt wird. Das wurde bereits Anfang der 90er Jahre durch viele ehrliche Antifaschisten kritisiert (siehe u.a. www.taz.de/!1674056/?gomobile2=1560384000000). Das Verbot des Gedenkens an Thälmann ist in dieser Entwicklung eine neue Qualität. Auch hier gilt: Wehret den Anfängen!

Wir erwarten, dass Sie das Verbot der Gedenkveranstaltung am 17. August umgehend zurücknehmen, Ihr undemokratisches Verhalten korrigieren und sich bei den Verunglimpften entschuldigen. Wir bereiten auch rechtliche Schritte vor.

 
Mit freundlichen Grüßen

Tassilo Timm und Klaus Dimler

Hier gibt es den kompletten Brief als pdf-Datei!

Solidaritätserklärungen können an tassilo-timm@gmx.de; das Internationalistische Bündnis und an redaktion@rf-news.de geschickt werden!

Protestschreiben können an die Stiftung „Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora“, e-mail: sekretariat@buchenwald.de gerichtet werden!