im Zeichen der erfolgreichen Aufklärung über den EU-Imperialismus

Erklärung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis, 6. Juni 2019

Unsere 20 Kandidat*innen, insbesondere das Spitzenteam aus Lisa Gärtner, Peter Weispfenning und Erhan Aktürk, und viele Hunderte Aktivisten haben eine engagierte Kampagne mit insgesamt 90 größeren und kleineren Kundgebungen, öffentlichen Reden, Ständen und Einsätzen vor Betrieben und Interviews geführt. 90.000 Plakate wurden in ganz Deutschland aufgehängt, 450.000 Wahlzeitungen und andere Flyer vertrieben – selbstverständlich alles ehrenamtlich.

Erfolgreiche Aufklärung über den EU-Imperialismus

Die Internationalistische Liste / MLPD stellte ihren Wahlkampf unter die Losung „Rebellion gegen die imperialistische EU! Hoch die internationale Solidarität!“ und ins Zentrum eine Bewusstseinsbildung über die EU als imperialistisches Staatenbündnis. Während Kapitalismuskritik nicht mehr aus der öffentlichen Diskussion wegzudenken ist und sich eine tiefe Vertrauenskrise in die bürgerliche Politik entwickelt hat, war unsere grundsätzliche Kritik am Imperialismus der EU echte und erfolgreiche Pionierarbeit! Wir erlebten im EU-Wahlkampf einen EU-Hype durch bürgerliche Parteien von Linke bis CSU der besonderen Art: die großen bürgerlichen Parteien erklärten die EU zu einem Projekt von Wohlstand, Frieden und Freiheit, das gegen Trump & Co, Russland und China verteidigt werden müsste. Allerorts wurden EU-Flaggen gehisst. Auch viele kleine Parteien, die verschiedene Auswirkungen der EU-Politik in der Flüchtlingsfrage oder Umweltpolitik kritisierten, verteidigten sie zugleich. Davon hob sich die Internationalistische Liste / MLPD deutlich ab.

Hoch konzentrierter Wahlkampf mit stabilem Ergebnis

Die Internationalistische Liste/MLPD erzielte mit ihrer zweiwöchigen Kampagne 18.340 Stimmen ein leicht verbessertes Ergebnis gegenüber 2014. . Der Schwerpunkt unserer Aktivitäten in diesem Jahr im Bundesland Thüringen, in dem wir auch im August in den Landtagswahlkampf einsteigen werden, hat sich bewährt. In Thüringen haben wir gegenüber der EU-Wahl 2014 797 Stimmen und gegenüber der Bundestagswahl 2017 181 Stimmen zugelegt. In der Landeshauptstadt Erfurt, konnten wir unsere Stimmen verdoppeln.

Wir wendeten uns auch viele Menschen, die gar nicht oder nicht wählen konnten, wie Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete und Jugendliche. Das wichtigste Ergebnis des Wahlkampfs sind neue Mitstreiter im InterBündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung – mindestens 530 Menschen haben sich während des Wahlkampfs als Unterstützinnen und Untestützer eingetragen. Die zahlreichen Gespräche und neuen Kontakte reichen weit über die Wahl hinaus. Die Zusammenarbeit und der Schulterschluss im Internationalistischen Bündnis ist gewachsen, wir führten gemeinsam begeisternde Kundgebungen und Veranstaltungen durch, ergänzten uns in unseren Argumenten, hielten mehrsprachige Reden, besuchten gemeinsam Migrantenvereine und vieles mehr. Wir werden die Erfahrungen des EU-Wahlkampfs weiter auswerten. Dabei setzen wir auch auf Euch: Was hat vor Ort gefehlt, welche Materialien brauchen wir noch im Wahlkampf? Teilt uns Eure Kritiken und Ideen mit!

Wieder ein neuer Tiefpunkt in der Krise der bürgerlichen Parteien

Die bürgerlichen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD und ihre Rechtsentwicklung wurde abgestraft, sie haben insgesamt rund 30 % ihrer Stimmen verloren. Die SPD befindet sich nach einem beinahe jahrzehntelangen Sinkflug nun in einem regelrechten Sturzflug. Eine offene Parteienkrise ist in der SPD ausgebrochen und damit auch eine Regierungskrise. Andrea Nahles ist von ihren Ämtern als Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten. Auf Grund des erwachenden Umweltbewusstseins unter der Masse der Menschen konnten die Grünen, die – wie ihre Tagespolitik zeigt, zu Unrecht – vor allen Dingen mit der Umweltfrage von den Menschen in Verbindung gebracht werden, erheblich profitieren. Sie wurden zweitstärkste Kraft. Die CDU hat ebenfalls erheblich verloren.

AfD stagniert, aber auf zu hohem Niveau

Der AfD gelang es nicht, ihren eigenen Erwartungen zu entsprechen. Das Ergebnis von gut 10% werten wir als eine Stagnation, aber auf hohem Niveau. Dabei hat die AfD in Deutschland deutlich schlechter abgeschnitten, als vergleichbare Parteien in anderen europäischen Staaten, in denen sich die allgemeine Rechtsentwicklung deutlich offener vollzieht. Das ist dem vergleichsweise hohen antifaschistischen Bewusstsein der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland geschuldet. Die grauenhaften Erfahrungen des Hitler-Faschismus bleiben im Bewusstsein der Menschen, auch wenn ein kleinerer, aber nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung den demagogischen chauvinistischen Versprechungen, der Spaltungspolitik und dem Imponiergehabe der AfD-Politiker auf den Leim gehen mag. Wir müssen die AfD und ihr Wahlergebnis dennoch ernst nehmen, weil sich mit ihr ultrareaktionäre, rassistische und z.T. sogar faschistische Kräfte etablieren. Dagegen müssen auch wir entschlossen vorgehen und den antifaschistischen Kampf fördern. Wir müssen hier, wie in der Friedensfrage, eine bestimmende Kraft werden, um der Auseinandersetzung eine Perspektive zu geben, so dass sie nicht zur defensiven Abwehrschlacht verkommt, und auch um eine Instrumentalisierung des antifaschistischen Kampfes durch antideutsche und bürgerliche Kräfte zu verhindern.

Hoher Anteil der „Sonstigen“ zeigt den Trend der Massen weg vom bürgerlichen Betrugssystem der Bundestagsparteien

Ein wichtiges Ergebnis der EU-Wahl war der mit über 10 % hohe Anteil aller sonstigen Parteien. Zum Einen legt das den antidemokratischen Charakter der in Deutschland allgemein geltenden 5 % Hürde offen – die Menschen wollen andere Parteien wählen, sie sind auf der Suche nach Orientierung. Der ganze Sinn der 5 % Hürde besteht darin, sie mit wahltaktischen Pseudoargumenten dazu zu bringen, Parteien zu wählen, die sie eigentlich gar nicht wollen. Somit sollen fortschrittliche Kräfte am Aufstieg im parlamentarischen Betrieb gehindert werden. Zum Zweiten zeigt sich darin, dass die Masse der Menschen zunehmend keine Perspektive in den Bundestagsparteien mehr sieht. In dieser Wahl konnten sich besonders mono-thematische Anliegensparteien mit fortschrittlichen Einzelforderungen wie die Tierschutzpartei hervor tun. Damit müssen wir uns auseinander setzen! Wir müssen die Anliegen identifizieren, die den Massen wichtig sind, und unsere Standpunkte in genau diesen Fragen noch offensiver propagieren. Eine wichtige Rolle wird hierbei die Auswertung der Arbeit durch die Plattformen des InterBündnisses spielen. Umweltkämpfer sollen die Standpunkte zur Umweltfrage erarbeiten, Arbeiter die arbeitspolitischen Standpunkte – jeder soll sein spezielles Wissen und seine konkreten Erfahrungen einbringen. Diese Breite ist die Natur und das beste Argument unseres Bündnisses!

Fazit

Die Europawahl 2019 stand im Zeichen des sich weiter entwickelnden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs. Die wichtigste Konsequenz nach dieser Wahl ist der Aufbau des Internationalistischen Bündnisses fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte. Die Internationalistische Liste / MLPD nahm sich gemeinsam für diese Wahl vor, die bewusstseinsbildende Aufbauarbeit voran zu treiben. Das traf voll ins Schwarze! Wir werden die Bewusstseinsbildung über das imperialistische Weltsystem als gemeinsamen Feind aller Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt voran treiben und den Zusammenschluss im Internationalistischen Bündnis fördern. Die nächste Gelegenheit dafür ist das Internationale Pfingstjugendtreffen am 8./9. Juni in Truckenthal!

Protestiert gegen den Überfall des Erdogan-Regimes auf Afrin!

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis ruft auf, sich an den Demonstrationen gegen den Angriff des Erdogan-Regimes auf Afrin zu beteiligen. Der kurdische Widerstand dagegen ist gerechtfertigt!

Wir treten ein für internationale Solidarität und gegen jede imperialistische Aggression gegen Syrien. Das Internationalistische Bündnis steht gegen die Spaltung in verschiedene Nationalitäten.

Beteiligt euch am Block des InterBündnis an der Großdemo am Samstag, den 27.1., in Köln! Treffpunkt 10 Uhr an der Brunnenanlage auf dem Ebertplatz!

Organisiert örtliche Protestaktivitäten.

Am Freitag Nachmittag wird die KOG die überarbeitete Unterstützerliste für das InterBündnis veröffentlichen, die am Samstag zum Zusammenschluss der Protestierenden genutzt werden kann.

Im folgenden dokumentieren wir Erklärungen verschiedener Trägerorganisationen:

ADHF (türk.)

MLPD

YDG (dt. auf der Webseite der ATIF)

YDG (türk.)