Pressemitteilung: Überparteiliches, konsequent antifaschistisches Gedenken an Ernst Thälmann ließ sich nicht aufhalten

Aus ganz Deutschland – und sogar aus dem Ausland – kamen am vergangenen Samstag 700 Antifaschistinnen und Antifaschisten zur Gedenkkundgebung anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns nach Weimar. Aufgerufen hatte das Internationalistische Bündnis mit seinen 38 Trägerorganisationen sowie weitere Kräfte, darunter auch Gliederungen der LINKE. Sie alle ließen sich durch das Verbot des Stiftungsrates der Gedenkstätte Buchenwald, dem das Verwaltungsgericht Weimar und Oberverwaltungsgericht folgten, nicht aufhalten nach Thüringen zu kommen, um Ernst Thälmann zu gedenken. Die Hamburger Kultur- und Geschichtswerkstatt, war mit einem eigens für den Tag gemachten Transparent da. Darauf hieß es: „Einen Finger können sie brechen, doch fünf sind eine Faust.“ Jugendliche des REBELL hatten gemeinsam mit Klaus Dimler, Mitglied der LAG Buchenwald und Sohn von Kurt Dimler, einem der Mitglieder des illegalen internationalen Lagerkomitees, den Schwur von Buchenwald eingeübt. Die Band Pueblos hatte extra ein neues Lied geschrieben, darin hieß es: Ernst Thälmann hat nie aufgegeben.

Tassilo Timm aus Erfurt von der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses Thüringen und Landesvorsitzender der MLPD Thüringen ging in seiner Rede darauf ein, wie Ernst Thälmann ab 1935 unermüdlich an der proletarischen Einheitsfront arbeitete. „ Gedenken an Thälmann ist nicht Bewahren seiner Asche, sondern Weitertragen seiner Glut!“ In diesem Sinne sollte jeder Demokrat, jeder Antifaschist, jeder Marxist-Leninist den heutigen Tag zum Anlass nehmen, die Glut des kommunistischen Freiheitsideals zur Flamme werden zu lassen und vor allem unter die Jugend weiter zu tragen“.

Gespannt waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Rede von Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD. Diese und ihr Gegenwartsbezug war im Vorfeld besonderes Ziel der antikommunistischen Attacken des Stiftungsrats. Stefan Engel zog in seiner Rede Lehren was die antifaschistische Losung ‚Wehret den Anfängen‘ heute bedeutet: „ Das heißt heute, der wachsenden antikommunistischen Ausgrenzungen und Unterdrückung zu widerstehen. Heißt, konsequent die Wurzeln des Faschismus im imperialistischen Gesellschaftssystem aufzudecken und den bürgerlichen Antifaschismus zu bekämpfe. Heißt, ein breites Bündnis zwischen Antifaschisten, Demokraten und Marxisten-Leninisten voranzutreiben, heißt, den Faschisten, wo immer sie auftreten, keinen Fußbreit zu erlauben. Heißt vor allem, den Gedanken des proletarischen Internationalismus und des Kampfs für eine befreite sozialistische Gesellschaft hoch zu halten. So ehren wir Ernst Thälmann, den großen Arbeiterführer der revolutionären Arbeiterbewegung, der für uns alle immer ein Vorbild bleibt“.

Nach der beeindruckenden Gedenkveranstaltung wurden rote Nelken niedergelegt.

Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gedenkkundgebung, gerade auch Jugendliche, waren noch nie in der Gedenkstätte Buchenwald. Doch selbst Führungen über das Mahnmal am Ettersberg durch das Internationalistische Bündnis wurden vom Stiftungsrat untersagt. Deshalb wurden kurzerhand Tafeln mit großen Fotos vom Mahnmal gemacht und in Weimar aufgestellt und rund 25 Führungen mit jeweils 10 bis 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchgeführt. Eine Teilnehmerin berichtete: „ Die Führung hat mich sehr beeindruckt. Durch die Bilder, besonders der Stelen, konnte man sich eine sehr gute Vorstellung machen vom Leiden aber auch vom Kampf der Buchenwalder Häftlinge, von der gegenseitigen Hilfe und Solidarität – bis hin zur Selbstbefreiung des Lagers. Die hohe proletarische Moral und der gemeinsame illegale Kampf von Häftlingen verschiedenster Nationen und Weltanschauung.“

Eine 50-köpfige Delegation der Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses zog zum Ende der Kundgebung zur Kranzniederlegung der MLPD in der Gedenkstätte des KZ Buchenwald los. Darunter Vertreter der türkischen Migrantenorganisationen ATIF und ADHF, Flüchtlinge, Industriearbeiter, viele Jugendliche.

Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung führte das InterBündnis eine Protestdemonstration durch die Weimarer Innenstadt durch. „Den Anfängen wehren, Ernst Thälmann ehren.“ und „Hinter dem Faschismus steckt das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international“ schallte es durch die Straßen. Hunderte Passanten verfolgten interessiert den beeindruckenden Demonstrationszug, der mit einem Blumenkranz, Portrait von Ernst Thälmann und nächtlich gedruckten Bannern angeführt wurde. Fritz Ullmann, Mitglied der Koordinierungsgruppe des InterBündnis und Stadtrat des Linken Forum in Radevormwald war zusammen mit Gabi Fechtner von der MLPD einer der Moderatoren.

Während der Demonstration wurden solidarische Grüße von Mitgliedern des Verdi-Bundesmigrationsausschuss, der Verdi-Gewerkschaftssekretärin für Frauen- und Gleichstellungspolitik NRW und weiteren überbracht. Latife Cenan-Adigüzel von der Anatolischen Föderation schrieb: „ Damals vor 75 Jahren haben sie Ernst Thälmann wegen seiner Gedanken erschossen. Heute sperren sie Menschen wegen ihrer Gedanken weg. Gestern und heute geht das grausame Verhalten und die Politik gegen Antifaschisten und die Bevölkerung weltweit weiter. Egal was sie gegen uns tun, sie können den Kampf gegen Ungerechtigkeit nicht verhindern. Ernst Thälmann und andere Revolutionäre, die im Kampf gefallen sind, werden wir nicht vergessen“. Doris Feuerbach von der Kommunistischen Plattform in DIE LINKE aus Erfurt sagte: „Ich empfinde diesen Urteilsspruch des Weimarer Verwaltungsgerichts als eine Ungeheuerlichkeit. Jetzt versteht man besser, was mit RECHTSstaat gemeint ist. Dagegen sind im Grunde alle linken Kräfte auf den Plan gerufen. … Lasst uns für die Zukunft enger zusammenarbeiten. Ich will das Meine in der Partei Die LINKE dafür tun.“

Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe des InterBündnis zieht folgendes Resümee: „ Wir lassen uns das überparteiliche und konsequent antifaschistische Gedenken an Ernst Thälmann nicht verbieten. Das hat der Tag eindrücklich deutlich gemacht. Aus Respekt vor den Opfern des Faschismus sind wir am Samstag den gesetzlichen Auflagen gefolgt und haben unsere Gedenkveranstaltung auf dem Buchenwaldplatz in Weimar durchgeführt. Das bedeutet aber nicht, dass wir diese antikommunistische Unterdrückung akzeptieren werden. Das Verbot unserer antifaschistischen Gedenkveranstaltung in der antifaschistischen Gedenkstätte Buchenwald – ein einmaliger Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte – ist und bleibt ein Skandal. Das wird noch weiter aufzuarbeiten sein“.

Protest gegen die Untersagung unser Gedenkkundgebung in Buchenwald durch die Stadtverwaltung Weimar

Information an alle Trägerorganisationen und Unterstützer des InterBündnisses, Mitveranstalter der Gedenkkundgebung anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns am 17. August in der Gedenkstätte Buchenwald, an die demokratische Öffentlichkeit

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

heute erhielten die Anmelder und vom InterBündnis beauftragte Rechtsanwälte von der Stadtverwaltung Weimar die Mitteilung, dass die Gedenkkundgebung des InterBündnisses und weiterer Kräfte anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald untersagt und von dort an einen anderen Ort zwangsweise verlegt werden soll.

Wir erleben gegenwärtig eine besorgniserregende Rechtsentwicklung der Regierungen, bedenkliche AfD-Prognosen zu den kommenden Landtagswahlen, faschistische Morddrohungen und Anschläge auf Linke und Marxisten-Leninisten und die Ermordung Walter Lübckes durch Neofaschisten. Antifaschistische Aufklärungs-, Bildungs- und Widerstandsarbeit steht in einer solchen Situation ganz oben auf der Tagesordnung. Doch ausgerechnet jetzt verbietet die Stadtverwaltung Weimar eine antifaschistische Gedenkveranstaltung in einer antifaschistischen Gedenkstätte. Das ist ein skandalöser und in der Nachkriegsgeschichte einmaliger Vorgang, der jeden Antifaschisten alarmieren muss. Wir wenden uns deshalb breit an die demokratische Öffentlichkeit.

Das Internationalistische Bündnis protestiert entschieden gegen die Untersagung seiner Gedenkkundgebung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald durch die Stadtverwaltung Weimar und hat sofort entsprechende Rechtsmittel eingelegt.

Die Stadtverwaltung behauptet in ihrer Begründung allen Ernstes, die Gedenkkundgebung des InterBündnisses würde die „Würde der Opfer“ verhöhnen und betreibt eine Gleichsetzung von Kommunisten und Faschisten. Das ist Geschichtsfälschung erster Güte und widerspricht eklatant der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Ausdrücklich allen an der Versammlung teilnehmenden Organisationen und Personen wird unterstellt, dass sie „gegen den Stiftungszweck des § 2 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Einrichtung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ verstoßen.

Um es in der Wortwahl der Stadtverwaltung Weimar zu sagen: Wenn hier was gegen die Menschenwürde verstößt, dann ist es der Vorgang, dass Antifaschisten wie Klaus Dimler, Mitglied der LAG Buchenwald und Sohn von Kurt Dimler, Mitglied des internationalen Lagerkomitees Buchenwald, und weiteren Hinterbliebenen von Buchenwald-Infaftierten unterstellt wird, durch ihr konsequentes antifaschistisches Engagement gegen den Stiftungszweck zu verstoßen. Es verhöhnt die Würde der Opfer des KZ Buchenwalds, ihren Hinterbliebenen das Recht abzusprechen, gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis eine Gedenkkundgebung durchzuführen.

Unsere Trägerorganisation MLPD, die in der Tradition von Ernst Thälmann, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands steht und deren Repräsentanten gegenwärtig massiven Morddrohungen durch Neofaschisten ausgesetzt sind, wird antikommunistisch diffamiert. Ihr wird das demokratische Recht abgesprochen, eine antifaschistische Gedenkveranstaltung mitzugestalten. Das führt jeden antifaschistischen Grundkonsens ad absurdum und ist nicht zu akzeptieren.

Wir wehren uns dagegen, uns, dem Internationalistischen Bündnis, Antisemitismus zu unterstellen. Wir praktizieren die in unseren Gründungsdokumenten festgehaltene Selbstverpflichtung: „Keinen Fußbreit dem Faschismus, egal welcher nationalen oder religiösen Prägung! Sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Null Toleranz für Rassismus – ob antisemitischer, islamophober oder anderer Prägung“.

Diese gegen uns gerichtete, inhaltlich haltlose Lügen-Kampagne dient letztlich der Diskreditierung tatsächlicher antifaschistischer Arbeit und der Diffamierung jeder ernsthaften gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus.

Was sind Hintergründe und wer wirkt hier noch im Hintergrund? Wie kann ein solcher Vorgang sein, in einem Bundesland mit einem Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE? Wir richten unsere Erklärung deshalb auch ausdrücklich an die Verbände der Partei DIE LINKE insbesondere in Thüringen.

Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, alle Demokratinnen und Demokraten auf, protestiert gegen die skandalöse Untersagung der Gedenkkundgebung in der Gedenkstätte Buchenwald.

Kommt zur antifaschistischen Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses am 17. August in Buchenwald! Informiert Euch über alle aktuellen Entwicklungen auf unserer Website www.inter-buendnis.de, wo wir laufend berichten werden.

Mit antifaschistischen und internationalistischen Grüßen

für die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

Fritz Ullmann und Ulja Serway

gegen die RAG und ihre zerstörerischen Machenschaften!

Die kommunalpolitischen Bündnisse Neukirchen-Vluyn AUF Geht’s, AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, AUF Herten, Essen steht AUF, BergAUF Bergkamen und ihre Ratsmitglieder erklären:

Fortschrittliche Kommunalwahlbündnisse stehen AUF gegen die Zerstörung der Umwelt
und gegen die Angriffe auf die Arbeitsplätze und die sozialen Rechte der Bergleute

In einigen Städten an Rhein und Ruhr könnten die AUF-Bündnisse (Alternativ- Unabhängig – Fortschrittlich) Bücher darüber schreiben, die die RAG die Bergleute und ihre Familien ausbeutet, drangsaliert, ihnen die Existenzgrundlage raubt. Aber nicht nur das:

  • Die RAG hat mit der Stilllegung aller Steinkohle-Bergwerke eine riesige Strukturkrise in NRW und im Saarland herbeigeführt und zigtausende Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze vernichtet. Die von den Bergleuten erwirtschafteten Gewinne wurden in neue Konzerne wie EVONIK verschoben. Die RAG will sich vom Acker machen und uns die Scherbenhaufen hinterlassen.
  • Hundertausende Kumpels und Hinterbliebene wurden mit der Streichung des Kohle-Deputats um einen Teil ihrer Betriebsrente betrogen. Günstige Bergbauwohnungen wurden privatisiert und so den Wohnungskonzernen der Weg für ihren Mietwucher geebnet.
  • Hundertausende Hausbesitzer sowie die Städte und Gemeinden haben noch lange unter den Folgen eines rücksichtslosen Kohle-Abbaus durch Bergschäden an Gebäuden, Straßen, Gewässern und Abwasserkanälen zu leiden.
  • Im Zusammenspiel mit der damaligen SPD-Landesregierung NRW und deren Umweltminister Klaus Matthiesen sowie den zuständigen Behörden wurden in den 1990er Jahren 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll aus Müllverbrennungsanlagen, Kraftwerken und Gießereien einfach unter Tage gebracht. Selbst die sogenannte „Machbarkeitsstudie“ von 1991, auf die sich die RAG für ihre Gifteinlagerungen gerne beruft, warnte schon damals vor der Gefahr, dass bei einer Flutung der Bergwerke die Gefahr bestünde, dass die Gifte ins Oberflächenwasser gelangen und damit ins Trinkwasser.

Nach dem Motto. „Nach mir die Sintflut“ hat die RAG nun mit der Anhebung des PCB-haltigen Grubenwassers und somit mit der Flutung der Bergwerke begonnen. Und eiskalt hat die RAG 200 offene Massenentlassungen ausgesprochen: Die Kumpel lehnen vage Versprechungen auf unsichere Arbeitsplätze zu Recht ab! Von wegen: „Keiner fällt ins Bergfreie!“, wie die RAG noch bei den heuchlerischen Abschiedsfeiern Ende 2018 verkündete.

Insgeheim träumen die Herrschaften davon, die „Ewigkeitslasten“, die zu tragen sie sich verpflichtet haben, auf 25 Jahre zu beschränken. „Ewiges Pumpen“, so hört man von ihren Experten, das könne doch kein Mensch ernsthaft vorhaben. Das birgt die Gefahr, unser Ruhrgebiet zur „Westfälischen Seenplatte“ zu machen!

Auch wenn die RAG meint, sie sei fertig mit uns – wir sind längst nicht fertig mit der RAG.

Sie muss für alles, was sie zu verantworten hat, auch zur Verantwortung gezogen werden!

  • Sofortiger Stopp der Flutung der Bergwerke!
  • Offenlegung der Ergebnisse der PCB-Pilotanlage auf Haus Aden!
  • Bau von echten PCB-Eliminierungsanlagen an allen Standorten der Wasserhaltung!
  • Bergung des Giftmülls auf Kosten der RAG überall dort, wo dies technisch noch möglich ist!
  • Keine Massenentlassungen! Beibehaltung des Deputats für alle Berechtigten!
  • Erhöhung des RAG-Anteils an der Sanierung der kommunalen Abwasserkanäle.
  • Beibehaltung der Entschädigung bei Bergschäden an Gebäuden und Wegen!

Wir unterstützen deshalb die Bergarbeiterdemonstration am Samstag, 15.Juni 2019 in Bottrop: Auftaktkundgebung um 11:00 Uhr Prosperstraße/Ecke Ostring, 11:30 Uhr Demonstration durch Bottrop-Batenbrock, 12:30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Berliner Platz

Presseerklärung der Koordinierungsgruppe zum Prozessausgang

Die Kündigung des Kontos des Internationalistischen Bündnis ist unwirksam. Die Sparkasse Witten muss das Konto für das Internationalistische Bündnis weiter führen. Die Sparkasse Witten hatte im August 2018 das Konto nach Verleumdung durch den Journalisten und Antideutschen Stefan Laurin gekündigt. Dieser unterstellte dem InterBündnis die Unterstützung von Terroristen und bezichtigte sogar die Sparkasse Terrorismusunterstützung zu betreiben. Die Klage des InterBündnis dagegen wurde durch eine breite Protestbewegung begleitet.

Nach dem Prozess vor dem Amtsgericht in Witten Ende Januar 2019 liegt nun zwischenzeitlich die schriftliche Urteilsbegründung vor. Die 4-wöchige Einspruchsfrist wurde von der Sparkasse Witten nicht wahrgenommen.

Richter Breilinger folgt in seiner Urteilsbegründung zugunsten des Internationalistischen Bündnisses weitgehend der Klagebegründung durch die Kanzlei Meister & Partner. Die Kündigung des Kontos verstößt gegen das „fundamentale Rechtsprinzip des Willkürverbots“. Damit wird das vom Internationalistischen Bündnis geforderte demokratische Recht auf ein Girokonto grundlegend gestützt. Die Kündigung stellt eine unzulässige rechtliche Behinderung des Internationalistischen Bündnisses dar. Die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr, insbesondere der Entgegennahme von Spenden und Begleichung von Rechnungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen ist im weiten Umfang ohne Girokonto nicht durchführbar, so die Urteilsbegründung. Dieses Urteil ist damit auch bundesweit bedeutend, da in den letzten Monaten verstärkt Banken vor allem kapitalismuskritischen Organisationen und Parteien Konten kündigen bzw. verweigern.

Der antikommunistischen Wühlarbeit von israeltreuen Journalisten, wie Laurin, die den berechtigten Befreiungskampf des palästinensischen Volkes verunglimpfen, werden im Richterspruch ebenfalls Grenzen gesetzt. Als Vereinigung fallen die Sympathisanten der PFLP unter den Schutz der Vereinigungsfreiheit. Die Sympathie einer Trägerorganisation für die PFLP ist kein Grund für eine Kontokündigung. Auch eine „bloße Möglichkeit der Nutzung des Girokontos für eine Finanzierung möglicher terroristischer Aktivitäten“ rechtfertigt dies nicht. Dazu müssten mindestens konkrete Anhaltspunkte vorliegen.

Dieser wichtige Erfolg in der Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten war nur durch die breite Solidarität und Unterstützung vieler möglich. Dazu möchten wir uns bei allen herzlich bedanken. Wir rufen auch weiter dazu auf: Werdet eingetragene Unterstützer und kämpft mit uns weiter für demokratische Rechte und Freiheiten, gegen Bankenboykott und die Behandlung von geflüchteten Menschen, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und für eine gerechte Perspektive.

Diese gemeinsamen Aufgaben sind natürlich weiterhin ohne finanzielle Unterstützung mit Spenden nicht zu verwirklichen. Spenden auf das Konto: IBAN: DE82 4525 0035 0000 7106 57

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

Heinz Vöhringer

Ulja Serway

Gemeinsamer Aufruf der Jugend- und Umweltplattform zum Internationalen Fridays for Future-Aktionstag am 24. Mai 2019

Unter dem Motto Fridays for Future sind inzwischen Millionen Jugendliche auf der ganzen Welt gegen die herrschende Klimapolitik auf die Straße gegangen. Mehr als 600.000 in Deutschland seit Anfang des Jahres. Zurecht treibt uns die Sorge um die Zukunft auf unserem Planeten um. Es droht eine globale Umweltkatastrophe mit der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Hauptverantwortlich: die internationale Konzerne und Banken, die mutwillig die Welt und die Menschheit ins Verderben schicken, um ihre Profite zu maximieren. Die Regierung steht ihnen dabei als „best friends“ zur Seite.

Die Fridays for Future – Proteste finden viel Unterstützung in der Bevölkerung – den Monopolen und der Regierung sind sie dagegen ein Dorn im Auge! Zurecht schwindet das Vertrauen in die herrschende Politik, die seit Jahren von mehr Klimaschutz redet, aber in Wirklichkeit die Zerstörung der Umwelt für Profitinteressen voran treibt. Überhaupt in das kapitalistische System, das ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, die drängendsten Menschheitsprobleme zu lösen. „We are unstopable – another world is possible“ – mit unseren Protesten wächst das Vertrauen in die eigene Kraft, die Überzeugung „Für unsere Zukunft müssen wir kämpfen!“ und eine breite Debatte über die notwendige Gesellschaftsveränderung mit der konsequenten Leitlinie der Einheit von Mensch und Natur. Diesen Weg wollen und müssen wir stärken!

Die Jugend- und Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis unterstützen die rebellische FFF-Bewegung und sind aktiv mit dabei. Wir rufen mit auf zur breiten Teilnahme in allen Städten zum nächsten Aktionstag am 24. Mai 2019.

Es geht dabei nicht nur um das Klima und erst recht nicht um ständige und erneute Appelle anlässlich von Wahlen. Gemeinsam kämpfen wir für dringend notwendige Sofortmaßnahmen im Umweltschutz und gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!

Das Internationalistische Bündnis, in dem sich 37 Trägerorganisationen und über 26.000 eingetragene Unterstützer aus der Arbeiter-, Frauen-, Umwelt-, Migranten- und Jugendbewegung zusammengeschlossen haben, ist ein Bündnis für die Zukunft! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und aller bürgerlichen Parteien. Gegen ihr Rollback in der Umweltpolitik als Teil dieser Rechtsentwicklung, unter anderem mit der Aufgabe selbst der völlig unzureichenden Klimaziele oder der uneingeschränkten Unterstützung für die deutschen Monopole bei ihren umweltzerstörerischen Handlungen: wie beim Abgasbetrug der Autokonzerne, bei der Glyphosatzulassung in der EU für Bayer/Monsanto, dem Freikauf der Atomkonzerne von der Atommüll-Verantwortung, dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRW’s gegen die Massenproteste zum Erhalt des Hambacher Waldes, usw. Der Kampf gegen mächtige Gegner braucht starke Bündnisse und eine Massenbewegung, in der auf überparteilicher und gleichberechtigter Grundlage zusammen gearbeitet wird. Dafür steht das Internationalistische Bündnis und seine Plattformen.

Trumpf dafür ist: Sich in den vielen Fragen, wo wir uns bereits einig sind, zusammenzuschließen und zusammenzuarbeiten, das (noch) Trennende hinten anzustellen und Widersprüche und unterschiedliche Positionen und Meinungen unvoreingenommen und solidarisch zu klären. Es ist nicht zu akzeptieren und zu dulden, dass in der Fridays for Future – Bewegung politische Kräfte und selbsternannte Führer oder „Orgas“ tätig sind, die eine konsequente Kapitalismuskritik und revolutionäre Positionen und Kräfte ausschließen und unterdrücken wollen. Das schwächt die notwendige Breite der Bewegung im Kampf für die Rettung der Umwelt und vor allem eine klare Zukunftsperspektive. Die politische Selbstständigkeit, die Überparteilichkeit und der rebellische Charakter der Fridays for Future-Proteste muss gegen solche parteiegoistischen und antikommunistischen Spaltungsversuche verteidigt werden!

Stärkt die rebellischen Fridays for Future-Proteste!

Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt durch die Profitwirtschaft und für die Einheit von Mensch und Natur!

Macht mit beim bedeutenden Zukunftsprojekt des Internationalistischen Bündnis, damit sich wirklich etwas ändert!

Bringt Eure Erfahrungen, Engagement und Elan mit ein!

Flugblatt der Arbeiterplattform zum 1. Mai erschienen:

Am 1. Mai auf die Straße für den Kampf um die Interessen der Arbeiter*innen und ihrer Familien und gegen die Rechtsentwicklung der Regierung.“

Hier das Flugblatt zum herunterladen

 

Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen seit bestehen des Kapitalismus um ihre Löhne kämpfen, sonst wird ihr „Warenpreis“, also der Preis der Ware Arbeit, immer weiter entwertet. Doch der Kampf um den Lohn alleine reicht nicht aus!

 

Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben weit mehr Einfluss, als ihnen von den herrschenden Massenmedien zugestanden wird. Warum machen die Landesregierungen neue Polizeigesetze? Weil sie Angst haben, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Zukunft selber in die Hand nehmen.

 

 

Unsere gesellschaftliche Rolle und unsere Vorstellung der Welt steht im direkten Widerspruch zu Rolle und Vorstellung derer, die uns politisch schwach reden. Die drohenden weltweiten Massenentlassungen in der Autoindustrie, ihre weiterhin Umwelt- und Menschenfeindlichen Methoden, wie die Leiharbeit, die Menschen wieder zu Tagelöhnern macht, die Rodung des Hambacher Waldes, wo die neuen Polizeigesetze erstmals breit zum Einsatz kommen, um gerechte Kämpfe der Volksmassen zu unterdrücken und die Menschen ohne Gerichtsprozess direkt wegsperren zu können – das sind nur ein paar Beispiele der Rechtswenticklung der Regierung!

Doch ob im Hambacher Wald für die Umwelt, im Gesundheitswesen für gerechte Löhne oder bei Volkswagen, Thyssenkrupp, Ford, Daimler gegen Massenentlassungen: Wir müssen uns zusammenschließen, denn wir haben die gleichen Gegner! Die Fridays for Future Bewegung der Schülerinnen und Schüler geht vorne weg. Sie nehmen die Politiker ins Visier. Wer auch das Regierungsruder im Parlament lenkt, sie machen alle die Politik der großen Firmen und Banken.

Die Arbeiterplattform steht für konzernübergreifende Kämpfe mit kämpferischen Gewerkschaften gegen die Firmenlüge, dass wir unsere Arbeitsplätze erhalten könnten, wenn wir nur mehr leisten würden als unsere Klassenbrüder und -schwesten in Lateinamerika, Russland oder irgendeinem anderen Land. Diese Lügen spalten uns im Kampf gegen Massenentlassungen, Leiharbeit und Abbau der Ausbildungsplätze. Die Unternehmer wollen uns gegeneinander aufhetzen um die Ausbeutung der Belegschaften immer weiter zu verschärfen und so ihren Profit zu erhöhen!

Geht mit Euren Oranisationen auf die 1. Mai Demos und Kundgebungen!

Organisiert euch in den Gewerkschaften und werdet Teil des InterBündnis, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Rechtsentwicklung der Regierung zu stoppen.

Dazu brauchen wir Euch alle!

Wir brauchen eine Einheitsfront aller gesellschaftlich fortschrittlich und revolutionär denkenden und handelnden Menschen.

Wir alle müssen die Zukunft der Jugend sichern!

Unsere Forderungen:

  • Für ein vollständiges, allseitiges und politisches Streikrecht!
  • Nein zu allen Massenentlassungen in den Betrieben! Ersatzarbeitsplätze auf Kosten der Monopole!
  • Gewerkschaften sollen Kampforganisationen der Arbeiterinnen und Arbeiter, keinet Co-Managemer der Unternehmer sein!
  • Für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gleichstellung der Frauen und die Anerkennung ihrer Lebensleistung bei der Rente!
  • Für eine Mindestausbildungsquote von 10% für die Zukunft der Jugend!
  • Verbot der Leiharbeit und Einstellung aller Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter mit unbefristetem Arbeitsvertrag!
  • Für einheitliche Tarifverträge in ganz Deutschland! Für die Lohn- und Kampfeinheit von Arbeiterinnen und Arbeitern in Ost und West!
  • 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich von Montag bis Freitag!
  • Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft!
  • Förderung des Verkehrs per Bahnen und Bussen auf Kosten der Automonopole und auf Grundlage erneuerbarer Energien!
  • Vollständige und sofortige Umstellung auf regenerative Energien zur Senkung der Treibhausgasemissionen!
  • Kampf der Altersarmut, Für eine Rente, von der man lebenswürdig leben kann.
  • Umstellung auf Elektromobilität auf der Grundlage erneuerbarer Energien und umweltschonender Speichertechnologie!
  • Güterverkehr auf Schienen und Wasserwege!
  • Aufbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energie!

Hier kann der Aufruf als Fyler im PDF-Format herunter geladen werden!

Arbeiterplattform des Internationalistisches Bündnis aktiv gegen Entlassungen

Die Situation der Leiharbeiter bei Daimler in Untertürkheim verschärft sich zusehends. Die Arbeiter sollten zunächst vertröstet werden: Sie würden ja zu Porsche wechseln können. Doch am 30.04.2019 sollen nun die meisten der 900 Leiharbeiter ihren Job verlieren.

Arbeiterkorrespondenz aus Stuttgart 25.04.2019

Das ist aber nur ein weiterer Vorbote. Insgesamt plant die Automobilindustrie massiven Stellenabbau, angeblich, weil die Produktion von Elektroautos weniger Arbeiter benötige. Vor allem geht es aber darum, den Profit von Daimler von 7 Milliarden Euro auf Kosten der Arbeiter weiter zu erhöhen. Dabei beklagen sich die Kollegen in den Werken schon lange, dass es in vielen Abteilungen zu wenig Personal gibt. Gegen die Spaltung der Automobilarbeiter ist die Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses aktiv.

Am Dienstag den 25.04.2019 hat sich zum Schichtwechsel das Bündnis vor das Tor 8 des Daimler-Werkes in Mettingen gestellt. Mit drei großen Transparenten, Mitmach-Listen für das Bündnis, einem Lautsprecher und kämpferischer Musik wurden die Arbeiter zum Schichtwechsel von gut 20 Aktivisten des Bündnisses vor dem Drehtor angesprochen. Dabei waren neben Einzelpersonen die Organisationen ATIK und ATIF, MLPD, Anatolische Föderation, der Frauenverband Courage, sowie Kollegen der Offensiven Metaller und der IG Metall.

Die meisten Kollegen finden nicht gut, was mit den Leiharbeitern passiert. Es wurden lebhafte Gespräche geführt, und viele Arbeiter blieben stehen, obwohl das bedeutet, dass sie vielleicht auf Ihrem Heimweg in einen Stau geraten.

Es ist wichtig, das die Arbeiter den Spaltungsversuch erkennen. Es gibt keine Arbeiter 1. und 2. Klasse. Es wird nicht bei den Entlassungen der Leiharbeiter bleiben. Es ist wichtig, dass die Arbeiter merken: In dieser Situation, sind sie nicht allein. Das Internationalistische Bündnis ist eine verlässliche Kraft. Diese Kundgebung wird nicht verhindern, dass Leiharbeiter entlassen werden. Aber durch das kämpferische Auftreten von Menschen unterschiedlichster Herkunft gelingt es vielleicht, eine Höherentwicklung des Klassenbewusstseins zu erreichen. Dafür werden wir darum kämpfen, dass sich dieses Bündnis weiter und regelmäßig mit den Arbeitern auseinandersetzt, damit diese sich nicht weiter betrügen lassen.

Beteiligt Euch an den Aktivitäten zum ‚Ostermarsch‘ 2019!

Viele Menschen halten immer noch große Stücke auf die EU, wegen Reisefreiheit, gemeinsamer Währung und dem Kennenlernen anderer Kulturen. Doch ist das die eigentliche Zielsetzung des Zusammenschlusses?

Dieser Aufruf und Erklärung des geschäftsführenden Ausschusses der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses zu den Ostermärschen bezieht Stellung:

Das strategische Ziel der Herrschenden in der Europäischen Union (EU) war und ist, die EU zum stärksten Wirtschafts- und Machtblock auf der Welt zu machen, in Konkurrenz zu den anderen Imperialisten. Dafür wurden massiv Sozialstandards abgebaut, Niedriglöhne und Leiharbeit eingeführt, die Renten gekürzt und demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut. Um auch militärisch eine weltpolitische Rolle zu spielen, wird aufgerüstet. Truppen der einzelnen EU–Länder sind schon heute bei allen imperialistischen Nato-Einsätzen weltweit als aktive Kriegspartei beteiligt.

Gerade jetzt zu den Europa-Wahlen ist es wichtig, eine prinzipielle Kritik von ‚links‘ an der EU wichtig zu führen! Denn die Pläne, sich als Europäische Union in Krisen und Kriege noch „erfolgreicher“ ein zumischen, gehen wesentlich weiter:

  • Der Militärpakt PESCO, der nun die Zusammenarbeit der Militärs in Europa koordiniert, ist ein weiterer Schritt, um eine „echte europäische Armee“ zu formieren im Konkurrenzkampf mit anderen imperialistischen Großmächten und Blöcken.
  • Deshalb sollen Militärausgaben der NATO-Staaten, nicht nur in der BRD, auf mindestens 2 Prozent des Bruttosozialproduktes erhöht werden, zu Lasten sozialer Bereiche in den Staatshaushalten.
  • Europäische Waffensysteme sollen gemeinsam produziert und deren Export erleichtert werden. Bau einer Euro-Drohne, eines Europäischen Kampfpanzers, eines Kampfjets.

Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden erneuten Weltwirtschaftskrise wächst die Konkurrenz der imperialistischen Blöcke. Das bedroht immer mehr Völker mit Krieg und Verderben. Die USA als Hauptkriegstreiber kündigte den INF-Vertrag, der das atomare Wettrüsten begrenzen sollte, erklärt die annektierten Golan-Höhen zum Teil Israels, droht Venezuela mit Intervention. In vielen Regionen der Welt wächst die Gefahr eines Aufeinanderprallens der imperialistischen Mächte wie derzeit schon in Syrien.

Zum Ostermarsch 2019 rufen wir breit auf, besonders für die Zukunft der Jugend und mit ihr gemeinsam aktiv zu werden:

  • Aktiver Widerstand gegen jegliche imperialistische Kriegsvorbereitung!
  • Schluss mit Auslandseinsätzen, Auflösung der PESCO (Permanent Structured Cooperation), dem Grundstein der EU-Armee! Bundeswehr raus aus den Schulen!
  • Gegen die Rechtsentwicklung der imperialistischen Regierungen in Deutschland, in Europa und weltweit!
  • Für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen!
  • Auflösung von NATO und der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr!
  • Kündigung des Stationierungsvertrags für NATO-Truppen in der BRD durch die Bundesregierung!
  • Alle Imperialisten und ihre faschistischen Söldnertruppen raus aus Syrien!
  • Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf!
  • Weg mit den neu geschaffenen Polizeigesetzen in der BRD!
  • Stoppt die Faschisierung der Staatsapparate in der EU!
  • Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage und freie Wahl des Wohnortes!
  • Schluss mit dem Dublin-Abkommen! Stoppt Frontex und und andere militärische Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge! Seenotrettung ist Menschenrecht und -pflicht! Keine EU-Auffanglager in Nord- und Zentralafrika!
  • Für Frieden, Freiheit, eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft!

Werdet bei den Ostermärschen mit aktiv gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, Faschismus und Krieg.

Wählt am 26.5.2019 die einzige konsequente Kraft gegen die imperialistische EU, stärkt die Internationalistische Liste/MLPD!

Sparkasse Witten muss Konto des Internationalistischen Bündnisses weiter führen

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung von Heinz Vöhringer/Kassierer des  Internationalistischen Bündnisses und Ulja Serway/geschäftsführender Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Das Amtsgericht Witten gab am 21. März 2019 sein Urteil im Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten bekannt: Die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse ist nicht zulässig. Die Sparkasse Witten muss das Konto für das Internationalistische Bündnis weiter führen!

Zum Hintergrund des Verfahrens: die Sparkasse hatte aufgrund der Denunziation durch den Zionisten und bekennenden Antideutschen Stefan Laurin, der mit seinem Netzwerk eine Rufmord-Kampagne gegen Kritiker der rassistischen, nationalistischen Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina betreibt, dem Internationalistischen Bündnis das Konto gekündigt. Begründung: sie könne eine Finanzierung terroristischer Aktivitäten über das Konto des InterBündnis nicht ausschließen, weil im Bündnis zwei palästinensische Gruppierungen unter anderem Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) mitarbeiten.

Diese Kriminalisierung und weitgehende Verweigerung eines demokratischen Rechts hat sich das Internationalistische Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, das inzwischen 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Einzelpersonen als Unterstützer umfasst, nicht gefallen lassen und neben öffentlichen Protestmaßnahmen wie einer Demonstration in Witten auch gegen die Sparkasse geklagt. Mit Erfolg! Das InterBündnis steht für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen die Besatzung und Unterdrückung durch den israelischen Staat und kritisiert seine Diffamierung als Terrorismus. Dieser Befreiungskampf um Selbstbestimmung ist völlig gerechtfertigt und auch durch mehrere UN-Resolutionen legitimiert.

Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und gegen das politische Kampfmittel der Kontenkündigung. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch allen, die uns in diesem Kampf unterstützt haben.

Sobald uns die inhaltliche Begründung der Entscheidung vorliegt werden wir weiter berichten.

Spenden und Beiträge also weiterhin auf das Konto DE82 4525 0035 0000 7106 57.

Bericht zum Prozess des InterBündnis gegen die Sparkasse Witten

15 Freunde und Unterstützer des Internationalistischen Bündnisses verfolgten am Donnerstag 31. Januar im Amtsgericht Witten den Prozess des InterBündnis gegen die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse Witten. Vertreter vom Frauenverband Courage aus Witten und Hattingen, vom kommunalen Wahlbündnis AUF Witten, vom Jugendverband REBELL, der MLPD, Linkem Forum Bergisches Land, Bundesweiter Montagsdemo und ein Aktivist der VVN/BDA aus Bochum sowie weitere Einzelpersonen brachten aktiv ihre Solidarität ein. In der kurzen Kundgebung vor dem Prozess informierten Ulja Serway und Heinz Vöhringer von der zentralen Koordinierungsgruppe des InterBündnis über die Hintergründe des Verfahrens, der regelrechten Kampagne des Zionisten und bekennenden Antideutschen Stefan Laurin und Weiteren und seinen Rufmordmethoden gegen Kritiker der rassistischen, nationalistischen Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina. Die Sparkasse hatte doch glatt auf dessen Denunziation hin dem InterBündnis das Konto gekündigt und behauptet, sie könne eine Finanzierung terroristischer Aktivitäten über das Konto des InterBündnis nicht ausschließen, weil im Bündnis auch Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas mitarbeiten). Das ist eine weitgehende Verweigerung eines demokratischen Rechts für die Bewegung des Internationalistischen Bündnisses, dass gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien kämpft und inzwischen 34 Trägerorganisationen und über 26.000 Einzelpersonen als Unterstützer umfasst, darunter neben zwei palästinensischen Vereinen und Bürgergruppen (Demokratisches Komitees Palästinas e.V. und Sympathisanten der PFLP) auch mehrere jüdische Persönlichkeiten.

Der Richter stellte im ca. 20 Minuten dauernden Prozess anfangs unmissverständlich heraus, dass sich die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts an das Grundgesetz und den Gleichheitsgrundsatz halten müsse. Das InterBündnis und sein Anwalt Frank Stierlin wiesen die empörenden Unterstellungen einer potenziellen Zweckentfremdung des Kontos zurück und griffen die Methode der Kontokündigungen als politische Kampfmittel an.

Das InterBündnis steht für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen die Besatzung und Unterdrückung durch den israelischen Staat und kritisieren seine Diffamierung als Terrorismus. Dieser Befreiungskampf um Selbstbestimmung ist völlig gerechtfertigt und auch durch mehrere UN-Resolution legitimiert. Das InterBündnis fordert die Streichung der PFLP, die auch Mitglied der von den Vereinten Nationen anerkannten PLO als Repräsentantin des palästinensischen Volkes ist, von den politisch instrumentalisierten Terrorlisten der EU und der USA. Die PFLP, existiert und agiert allerdings in Deutschland nicht und ist keine Trägerorganisation im InterBündnis ist. Schon das macht die konstruierte Behauptung unmöglich, dass das Konto für die unterstellte Umleitung von Geldern genutzt werden könnte. Der Vertreter der Sparkasse brachte nichts Neues ein – wie auch, es gibt ja keinerlei konkreten sachlichen Anhaltspunkt für eine Kontokündigung – und wiederholte nur ihre Gebundenheit an Regularien der EU, die die PFLP auf ihre Terrorliste gesetzt hat, an die sie sich halten müssten. Das Urteil wird am 21. März verkündet. Wir sind gespannt, welcher politischen Argumentation der Richter folgen wird. Wir werden dann darüber berichten. Egal wie es ausgehen wird, Vielen Dank an alle Unterstützer und an alle Spender für die Kosten des Prozesses.
Die Kontokündigung muss vom Tisch!

Die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist gerechtfertigt!

Hoch die Internationale Solidarität!

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