Gemeinsamer Aufruf der Jugend- und Umweltplattform zum Internationalen Fridays for Future-Aktionstag am 24. Mai 2019

Unter dem Motto Fridays for Future sind inzwischen Millionen Jugendliche auf der ganzen Welt gegen die herrschende Klimapolitik auf die Straße gegangen. Mehr als 600.000 in Deutschland seit Anfang des Jahres. Zurecht treibt uns die Sorge um die Zukunft auf unserem Planeten um. Es droht eine globale Umweltkatastrophe mit der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Hauptverantwortlich: die internationale Konzerne und Banken, die mutwillig die Welt und die Menschheit ins Verderben schicken, um ihre Profite zu maximieren. Die Regierung steht ihnen dabei als „best friends“ zur Seite.

Die Fridays for Future – Proteste finden viel Unterstützung in der Bevölkerung – den Monopolen und der Regierung sind sie dagegen ein Dorn im Auge! Zurecht schwindet das Vertrauen in die herrschende Politik, die seit Jahren von mehr Klimaschutz redet, aber in Wirklichkeit die Zerstörung der Umwelt für Profitinteressen voran treibt. Überhaupt in das kapitalistische System, das ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, die drängendsten Menschheitsprobleme zu lösen. „We are unstopable – another world is possible“ – mit unseren Protesten wächst das Vertrauen in die eigene Kraft, die Überzeugung „Für unsere Zukunft müssen wir kämpfen!“ und eine breite Debatte über die notwendige Gesellschaftsveränderung mit der konsequenten Leitlinie der Einheit von Mensch und Natur. Diesen Weg wollen und müssen wir stärken!

Die Jugend- und Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis unterstützen die rebellische FFF-Bewegung und sind aktiv mit dabei. Wir rufen mit auf zur breiten Teilnahme in allen Städten zum nächsten Aktionstag am 24. Mai 2019.

Es geht dabei nicht nur um das Klima und erst recht nicht um ständige und erneute Appelle anlässlich von Wahlen. Gemeinsam kämpfen wir für dringend notwendige Sofortmaßnahmen im Umweltschutz und gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!

Das Internationalistische Bündnis, in dem sich 37 Trägerorganisationen und über 26.000 eingetragene Unterstützer aus der Arbeiter-, Frauen-, Umwelt-, Migranten- und Jugendbewegung zusammengeschlossen haben, ist ein Bündnis für die Zukunft! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und aller bürgerlichen Parteien. Gegen ihr Rollback in der Umweltpolitik als Teil dieser Rechtsentwicklung, unter anderem mit der Aufgabe selbst der völlig unzureichenden Klimaziele oder der uneingeschränkten Unterstützung für die deutschen Monopole bei ihren umweltzerstörerischen Handlungen: wie beim Abgasbetrug der Autokonzerne, bei der Glyphosatzulassung in der EU für Bayer/Monsanto, dem Freikauf der Atomkonzerne von der Atommüll-Verantwortung, dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRW’s gegen die Massenproteste zum Erhalt des Hambacher Waldes, usw. Der Kampf gegen mächtige Gegner braucht starke Bündnisse und eine Massenbewegung, in der auf überparteilicher und gleichberechtigter Grundlage zusammen gearbeitet wird. Dafür steht das Internationalistische Bündnis und seine Plattformen.

Trumpf dafür ist: Sich in den vielen Fragen, wo wir uns bereits einig sind, zusammenzuschließen und zusammenzuarbeiten, das (noch) Trennende hinten anzustellen und Widersprüche und unterschiedliche Positionen und Meinungen unvoreingenommen und solidarisch zu klären. Es ist nicht zu akzeptieren und zu dulden, dass in der Fridays for Future – Bewegung politische Kräfte und selbsternannte Führer oder „Orgas“ tätig sind, die eine konsequente Kapitalismuskritik und revolutionäre Positionen und Kräfte ausschließen und unterdrücken wollen. Das schwächt die notwendige Breite der Bewegung im Kampf für die Rettung der Umwelt und vor allem eine klare Zukunftsperspektive. Die politische Selbstständigkeit, die Überparteilichkeit und der rebellische Charakter der Fridays for Future-Proteste muss gegen solche parteiegoistischen und antikommunistischen Spaltungsversuche verteidigt werden!

Stärkt die rebellischen Fridays for Future-Proteste!

Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt durch die Profitwirtschaft und für die Einheit von Mensch und Natur!

Macht mit beim bedeutenden Zukunftsprojekt des Internationalistischen Bündnis, damit sich wirklich etwas ändert!

Bringt Eure Erfahrungen, Engagement und Elan mit ein!

Bündnis-Rat diskutiert über Weg und Perspektive der Jugendbewegung und den Aufbau der Jugendplattform – Teil 2 des Berichts über Bündnis-Rat am 9.12.18

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war, wie sich die Umweltfrage, der Kampf um Arbeitsplätze und der Jugend miteinander durchdringt. In der Automobilindustrie findet ein aggressiver Konkurrenzkampf in der Umstrukturierung zur E-Mobilität statt. VW in Hannover will dazu in den nächsten Jahren 6.000 Arbeitsplätze vernichten – wer das so ausspricht, wird jedoch als Lügner verunglimpft. Aus Angst vor selbstständigen Streiks dagegen wird bisher auf offene Entlassungen verzichtet, dafür ausscheidende Kollegen nicht mehr ersetzt. Dadurch steigt die Arbeitshetze erheblich! Bei Opel in Rüsselsheim findet ein Kampf um den Erhalt der Lehrwerkstatt statt. Hier sollen mal wieder die Azubis die ersten Opfer werden. Gleichzeitig wird die Art und Weise der Umstellung auf E-Mobilität von immer mehr Kollegen kritisch als Beitrag zum Umweltschutz betrachtet. Die Diskussion um Alternativen ist im vollen Gange.

Diese Diskussion wurde in der anschließenden Strategiedebatte unter dem Titel „Weg und Perspektive der Jugendbewegung und Schlussfolgerungen für den Aufbau der Jugendplattform des internationalistischen Bündnisses im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“ vertieft. Kennzeichnend für die Jugend ist, dass sie sehr aktiv und gerechtigkeitsstrebend ist und sucht nach einer Alternative zum Kapitalismus. Gleichzeitig ist sie unerfahren und deshalb auch leichter beeinflussbar. Gerade unter Jugendlichen ist der fortschrittliche Stimmungsumschwung besonders ausgeprägt! Positiv ist aufgefallen, dass sich in diesem Jahr viele junge Menschen an fortschrittlichen Demonstrationen beteiligt haben. Man kann sich auf die Jugend verlassen. Sobald die Regierung einen Schritt nach rechts macht, ist die Jugend auf der Straße. In Berlin haben bei der #Unteilbar-Demo fast 200 Leute, vor allem junge Leute, Interesse am Internationalistischen Bündnis gezeigt und sich eingetragen. Etablierte Parteien und NGOs versuchen, die Jugend zu vereinnahmen und für reformistische Ideen zu gewinnen. Das wurde z.B. im Rahmen der Demonstrationen zum Erhalt des Hambacher Forst versucht. Ferner wird jungen Leuten eingeredet, wir würden heutzutage in einer Dienstleistungsgesellschaft leben und Arbeiter*innen gäbe es nicht mehr. Ein Aktivist aus Ostdeutschland berichtete, dass die politische Strömung der Antideutschen in den neuen Bundesländern in der Jugendbewegung ihr Unwesen treibt und ausgehend davon, dem REBELL ein Raum in Erfurt gekündigt wurde. Die Antideutschen werfen der MLPD wegen ihrer berechtigten Kritik an Netanjahu Antisemitismus vor.

Ein Mitarbeiter bei Opel erzählte, dass sich die Auszubildenden erfolgreich gegen die drohende Entlassung von Auszubildenden gewehrt haben und dabei den Zusammenschluss mit konsequenten kämpferischen Kräften gesucht haben. Ein Aktivist von Kumpel für AUF berichtete von Rotfüchsen, die den ehemaligen Bergarbeitern voller Interesse Fragen gestellt haben. Was ist also zu tun?

Vorschläge wurden gemacht, Jugendliche in Jugendorganisationen anzusprechen, aber auch Auszubildende in Industrie, Pflegebereich, Einzelhandel und Frisörhandwerk, sowie arbeitslose Jugendliche. Das ganze Bündnis, alle Plattformen, alle Trägerorganisationen, die örtlichen Bündnisse haben eine Verantwortung gegenüber der Jugend. Dazu gehört auch die Information über das Internet, weil viele Jugendliche sich in sozialen Netzwerken informieren. Die nächste bundesweite praktische Aktivität ist die Lenin-Luxemburg-Liebknecht-Demo im Januar.

Der Bündnis-Rat fasste eine Reihe von Beschlüssen zur weiteren Arbeit, dem Aufbau der Plattformen. Der Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD zur Europawahl am 26. Mai 2019 steht unter der Losung: „Rebellion gegen die imperialistische EU! Hoch die internationale Solidarität!“. Wir wenden uns vor allem an die Jugend und der Wahlkampf steht in engster Verbindung mit der Vorbereitung des Pfingstjugendtreffens in Truckenthal, das 2 Wochen später (8./9.Juni) stattfindet. Der Bündnis-Rat bestätigte einstimmig die Kandidat*innen der Bundesliste. In Kürze kann mit der Sammlung der 4.000 benötigten Unterschriften für die Wahlzulassung begonnen werden, die wir bis zum 31. Januar 2019 abschließen wollen. Helft alle mit!

Bei der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 13.1.19 in Berlin wird ein gemeinsamer Block des Bündnisses organisiert.

Zum Tag der Politischen Gefangenen am 18. März führen wir eine gemeinsame Kundgebung in München durch gegen die Anklage der ATIF-Genossen. Merkt euch den Termin vor – es ist eine regionale Beteiligung aus Süddeutschland geplant!

Der Bündnis-Rat beschloss zwei Solidaritätserklärungen an die Rote Hilfe und mit von Spalter*innen auf der Düsseldorfer Demonstration am 8.12.18 angegriffenen Teilnehmer*innen. Sie sind beide schon veröffentlicht.

Der nächste Bündnis-Rat trifft sich wieder am 10. März 2019.

Aufruf der Jugendplattform zu Protesten gegen den G20-Gipfel

ZEIT ZU HANDELN – Die Uhr tickt

Mit Vollgas steuern die herrschenden Regierungen die Menschheit auf die Klima- und Umweltkatastrophe zu und in Richtung eines dritten Weltkriegs. Getrieben von einer globalisierten Profitwirtschaft von Banken und Großkonzernen aus den G20-Staaten reißen sie vor aller Augen die Welt in den Abgrund, was mit dem aktuellen Rechtsruck der Regierungen besonders beschleunigt wird. Gleichzeitig formiert sich aber weltweit eine schnell wachsende Arbeiter- und Protestbewegung. Die Uhr tickt. (Flyer des Aufrufs der Jugendplattform zu G20)

Scherbenhaufen „Vereinte Nationen“

In Syrien, in der Ukraine und in Korea naht die Gefahr eines Weltbrands – trotz und auch gerade wegen aller „Sicherheitsräte“ und Gipfeltreffen von UNO, G7 und G20.¹ Das Überleben der Menschheit steht aber auch durch andere Entwicklungen in Frage. Bereits im Jahr 2050 soll durch die ungebremste Erderwärmung die Arktis verschwunden sein und bis 2100 der Meeresspiegel um gut einen halben Meter angestiegen sein, selbst wenn das Pariser UNO-Klima-Abkommen überraschenderweise eingehalten würde. Mit dem Ausstieg des größten Klimakillers USA – sogar aus dem unverbindlichen Pariser Abkommen – hat die Regierung Trump am 1. Juni 2017 den Übergang in eine globale Klimakatastrophe weiter beschleunigt.

Nach 60 Jahren steht die UNO vor einem Scherbenhaufen. Die Vertreter des internationalen Finanzkapitals und ihre Regierungen, sind völlig unfähig, die Welt zu regieren oder ihre Versprechen von Umweltschutz und Frieden einzuhalten – sie steuern die Welt in einen Abgrund. Ihr System schafft perversen Reichtum auf dem einen Pol und Verelendung und Hungertod auf dem anderen: Die acht reichsten Menschen der Welt besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen. Zehntausende sterben jeden Tag weltweit am Hunger, während Nahrung für 12 Milliarden Menschen produziert wird. Ostafrika wird von einer der schlimmsten Hungerkatastrophen der Geschichte bedroht. Es ist Zeit zu handeln und sich für eine echte gesellschaftliche Alternative z (neuer Flyer)u organisieren!

Ein Krieg gegen die Menschheit

Die wachsende Anzahl kapitalistischer Krisen verbreitet Armut und Elend auf dem gesamten Planeten – und sie hat die größten Flüchtlingsströme der Menschheitsgeschichte ausgelöst. Die meisten der in Deutschland ankommenden Geflüchteten stammen aus den NATO-Kriegsländern Syrien, Libyen und Afghanistan. Das System der UNO-Flüchtlingslager ist völlig zusammengebrochen. Weltweit jeder fünfte Flüchtling wird aber Opfer der Vertreibung durch den konzerngemachten „ökologischen Krieg“, der durch Desertifikation, Landraub, Waldrodung, Meeresvergiftung und sonstige Umweltverschmutzung jeden Tag auf dem Globus wütet – Tendenz steigend.

Rebellion ist gerechtfertigt!

 

Trump, Erdogan, Orban – aber auch scheinbar „moderate“ Regierungen wie die von Merkel – provozieren mit ihrer zunehmend massenfeindlichen Politik die Proteste der Massen. Die Antwort auf die kapitalistischen Krisen und den von den Regierungen ausgehenden Rechtsruck ist eine weltweit kraftvoll anwachsende Protestwelle und eine Kette von Streiks, Demonstrationen, Rebellionen, Volksaufständen, Generalstreiks und Unruhen in den letzten Jahren und besonders 2017. Gegen die wachsende Protestbewegung und die Flüchtlinge organisieren die deutsche Regierung und die EU eine Militarisierung nach Außen und Innen, mit Auslandseinsätzen, Aufrüstung, Abschottung, Repression und Förderung faschistischer Diktatoren, wie z.B. durch den Merkel-Erdogan-Deal. Auf dem Bundeswehrstützpunkt Incirlik waren neben deutschen Tornados auch mehr als 90 NATO-Atomwaffen stationiert, die ausschließlich die deutschen Jets hätten abfeuern können. Die Verlegung der Tornados nach Jordanien bedeutet keine Abkehr von der deutschen Kriegspolitik, sondern im Gegenteil eine Verschärfung des deutschen Kampfes um Einfluss in der Kriegsregion Naher/Mittlerer Osten. Auch die NATO-Atomwaffenstationierung und -Modernisierung in der Eifel gibt einen Eindruck davon, wie tief gerade der deutsche Imperialismus in die Weltkriegsvorbereitungen verstrickt ist. Darüber gilt es Bewusstsein zu schaffen und den Machenschaften „unserer“ Regierung entschlossen entgegenzutreten!

Eine Erneuerung der Friedensbewegung ist nötig!

Den von den USA geführten Golfkriegen 1996 und 2003 stellte sich eine weltweite Friedensbewegung entgegen. Dass hier eine Gruppe imperialistischer Räuber Krieg für Öl und Einfluss anzettelte, war für die meisten eindeutig. Heute ist die alte Friedensbewegung noch unentschlossen und zu passiv. Manche machen sich blind für die Realität zum Anhängsel des russischen Imperialismus. Die Welt ist aber multipolar geworden und die Zeiten, in denen die zwei „Supermächte“ über Krieg und Frieden bestimmten, sind vorbei.

Im Syrienkrieg mischen neue Mächte wie die Türkei, Iran, Saudi-Arabien und Katar mit. Russland und China stellen den Weltherrschaftsanspruch der USA in Frage. Niemals hätten die G7 freiwillig die BRICS- und MIST-Staaten² in die Leitung der Weltpolitik einbezogen. In früher abhängigen Ländern haben sich heute weltmarktbeherrschende Konzerne und Banken entwickelt. Diese Länder rüsten aggressiv auf – natürlich mit Panzern und Gewehren deutscher Rüstungskonzerne. Ein dritter Weltkrieg ist wieder eine reale Gefahr geworden! Auch die Merkel-Gabriel Regierung verkündete Anfang Juni offensiver ihren Weltherrschaftsanspruch. Damit sich die Friedensbewegung in der neuen Lage ihren weltweiten Aufgaben stellen kann – Kampf gegen jede imperialistische Aggression! – müssen diese Veränderungen auch von der Arbeiterklasse, den Massen, der Jugendbewegung usw. verarbeitet werden.

Auf zum Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg!

Beim Gipfel der G20-Staaten, der Banker, Manager und Milliardäre im Juli in Hamburg sind wir als Internationalisten zum Protest herausgefordert! Gemeinsam mit den unterdrückten und fortschrittlichen Menschen aus der ganzen Welt werden wir dem Gipfel der Herrschenden unsere Perspektive einer Welt entgegensetzen, die die Profitwirtschaft ins Museum verbannt. Unsere Zukunft soll nicht von der Börse und der NATO regiert werden, sondern wir brauchen Frieden zwischen den Völkern und eine radikale Abkehr von der Umweltzerstörung. Insbesondere in der Jugend wächst die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative. Für viele von uns ist das der Sozialismus.

Eine stärkere Kraft aufbauen!

Hinter Gittern und Polizeiarmeen verschanzt, werden in Hamburg die Köpfe der imperialistischen Globalisierung und des Rechtsrucks eine Welt repräsentieren, die bereits untergeht. Sie sind unfähig, die Menschheitsprobleme zu lösen. Sie werden aber nicht von alleine abtreten. Gegen den Rechtsruck der Herrschenden weltweit müssen wir uns zusammenschließen. Dazu haben wir – internationalistische, klassenkämpferische, antifaschistische und revolutionäre Kräfte besonders aus der Arbeiter-, Frauen-, Jugend- und Umweltbewegung – uns im Internationalistischen Bündnis organisiert. In unseren Augen ist es dringend nötig, die Zersplitterung der revolutionären Bewegung zu überwinden und in den Fragen zusammenzuarbeiten, in denen wir uns einig sind. In diesem Sinne beteiligen wir uns auch an der Bundestagswahl als Internationalistische Liste / MLPD und rufen zu gemeinsamen Umweltprotesten und Schülerprotesten auf – und zu den Protesten gegen den G20-Gipfel. Auf die Straßen und Barrikaden geht dort der europäische und globale Widerstand, zigtausendfach, um das gesamte Tagungsgelände, trotz aller Polizeirepression. Lasst uns in diese Proteste gemeinsam die Perspektive der internationalen sozialistischen Revolution tragen!

Die Wählerinitiative der Internationalistische Liste/MLPD Hamburg hat uns ihre selbst kreierten Plakate als Druckvorlage zur Verfügung gestellt:

Hier die Druckvorlage des Plakats gegen die G20 als PDF.

Hier gehts zum eigens kreierten Wahlplakat der Hamburger Wählerini „Anti-G20“