Weg mit Strafanzeigen und Abmahnungen

Kein Tag vergeht, an dem nicht neue Enthüllungen über die kriminelle Energie des Kartells der Autokonzerne bei der mutwilligen Vergiftung von Mensch und Natur auf den Tisch kommen. Millionen Menschen sind empört, wie sie vorsätzlich belogen und betrogen wurden. In den Belegschaften der Autokonzerne gärt es: Zweistündiger Streik von 8.000 Kollegen in Rüsselsheim; kämpferische Betriebsversammlung in Eisenach; Bei Ford und Daimler protetieren die Belegschaften gegen die immer extremere Arbeitshetze; Bei Porsche prangert Siegmar Herrlinger, seit 39 Jahren dort beschäftigt, die Mittäterschaft der Konzernspitze im VW-Abgasbetrug an und wird sofort „freigestellt“. Per einstweiliger Verfügung setzt Siegmar seine Teilnahme an der nächsten  Betriebsversammlung durch. Gegen die Pläne von PSA/Opel wächst die Kampfeinheit von deutschen und französischen Kollegen. All dies bringt Konzerne und Regierung in die Defensive. Die enge Zusammenarbeit von MLPD und Opel-Kollegen macht die Geschäftsleitung besonders nervös. Dreimal rief Frau Koslowski/Personalchefin in den letzten Monaten die Polizei, um Infotische der MLPD vor der Betriebsversammlung im Saalbau Witten abzuräumen.

Bei der Betriebsversammlung am 17.9.16 kam es vor den Augen der Opelaner zu einem
aggressiven Polizeieinsatz. Aber angeklagt wird der Kollege Clemens Böttigheimer, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geleistet zu haben. Kommt zur Kundgebung und anschließendem Prozess am 3.August, 10:15 Uhr Amtsgericht Witten, Berger Str. 14!

Der Prozess reiht sich ein in eine ganze Serie von Repressionen bei PSA/Opel: Massive Wahlbehinderung und Einsatz des Werkschutzes und der Polizei gegen die Kundgebung der Internationalistischen Liste/MLPD am 11.5.17 vor dem Warenverteilzentrum; Drei Anzeigen wegen „Hausfriedensbruch“, davon eine gegenunseren Bundestagskandidaten Klaus Leymann; Betriebsrat Steffen Reichelt bekommt von der Personalabteilung eine Abmahnung, weil er angeblich an der Kundgebung teilgenommen hat; Abmahnungen und Strafversetzungen gegen kämpferische Kollegen in Rüsselsheim; In Frankreich bekämpfen die PSA-Bosse kämpferische Gewerkschafter der CGT mit Kündigung, Kündigungsanträgen und Abmahnungen.

Das aggressive Vorgehen ist Ausdruck ihrer Angst vor dem Klassenkampf! Immer mehr Menschen machen sich Gedanken, wohin die Reise geht. 150.000 Menschen demonstrieren in Hamburg völlig berechtigt gegen die Politik der G20.

Mit einer groß angelegten Bürgerkriegsübung, 21.000 Polizisten, Tränengas und Schlagstöcken gegen friedliche Protestcamps wurde die Stimmung systematisch angeheizt.
Einige Hundert Hooligans, Betrunkene, Rechte und Anarchisten liefern Freitag Nacht mit
reaktionären Gewaltaktionen im Schanzenviertel die Bilder, die die Regierung braucht, um
berechtigten Widerstand zu kriminalisieren.

Während bürgerliche Politiker im Wahlkampf angeblich ihr Herz für die kleinen Leute wieder entdecken, treten sie gleichzeitig eine Kampagne gegen den „Linksextremismus“ los. Dabei sitzen die Extremisten in den Chefetagen der Konzerne und am Konferenztisch der G20. Ihre Diktatur gefährdet Arbeit und Leben der Menschheit. Die MLPD steht konsequent an der Seite der Arbeiter. Wir stehen mit unserer Kandidatur zu den Bundestagwahlen für eine sozialistische Alternative zum extremen Imperialismus mit seinen Kriegen, seinen Krisen und seiner Umweltzerstörung. Die MLPD ist nicht extremistisch, sondern radikal, weil sie den Problemen an die Wurzel geht.

Weg mit der Anklage und den Anzeigen wegen Hausfriedensbruch – für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung in und vor den Betrieben!

Weg mit der Abmahnung gegen Steffen Reichelt!
Kommt zum Prozess gegen Clemens Böttigheimer!

c/o Christoph Schweitzer, Wiebuschweg 25a, 44892 Bochum, Tel. 0234 / 54.49.76.69

Diese Erklärung im PDF-Format herunterladen.

Hier im Video-Interview: Gesichter der Internationalistischen Liste / MLPD

Auch unsere Kandidaten wurden durch den WDR zur Landtagswahl interviewt. Hier kann man sich die Kandidaten auf den 5 vorderen Listenplätzen ansehen – weitere werden bald folgen!

Bitte beachtet, dass die ergänzenden Angaben der Kandidaten der Einheitlichkeit halber ebenfalls vom WDR übernommen wurden.

 


 

Listenplatz 1 – Gabi Gärtner (Trägerorganisation: MLPD)

Alter: 39
Wohnort: Gelsenkirchen
Beruf: Werkzeugmacherin, Freie Publizistin, Parteivorsitzende der MLPD

Meine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind …

Ich trete für den Zusammenschluss der Menschen gegen den Rechtsruck der Bundes- und Landesregierung ein – Für Internationalismus und Antifaschismus.
Bei allem, was ich tue, stehe ich konsequent für Arbeiterinteressen und für radikalen Umweltschutz.
Ich werde mich streitbar für Erhalt und Verbesserung der sozialen, ökologischen und politischen Rechte der Massen einsetzen und dabei deutlich machen, dass eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative nötig und möglich ist – eine Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung. Das ist in meinen Augen der echte Sozialismus.

In meiner Freizeit schlägt mein Herz für …

Sport. Früher war ich (Kunst-)Turnerin, heute tanzen und joggen; Freundinnen und Freunde treffen; Internationale Projekte und Reisen (wie der Einsatz mit internationalen Brigaden in Kobane/ Nordsyrien zum Aufbau eines Gesundheitszentrums)

 

 


Listenplatz 2 – Erhan Aktürk (Trägerorganisation: ATIF)

Erhan Aktürk befindet sich gegenwärtig in Untersuchungshaft in München, weil ihm auf Betreiben des Erdogan-Regimes durch die bundesdeutsche Regierung der Prozess gemacht werden soll. Die Anerkennung unseres Kandidaten wurde verweigert, weil er auf Grund der willkürlichen Untersuchungshaft seinen „Lebensmittelpunkt“ nicht mehr an seinem Wohnort in Duisburg habe.

 

Wir stehen zu unserem Kandidaten.

 


Listenplatz 3 – Anna Vöhringer (Trägerorganisation: REBELL)

Alter: 21
Wohnort: Witten
Wahlkreis: Ennepe-Ruhr-Kreis II
Beruf: Krankenschwester

Meine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind …

k.A.

In meiner Freizeit schlägt mein Herz für …

k.A.

 

 


Listenplatz 4 – Fritz Ullmann (Trägerorganisation: LF)

Alter: 37
Wohnort: Radevormwald
Beruf: Texter

Meine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind …

Finanzielle Entlastung der Kommunen, damit demokratische Entscheidungen vor Ort überhaupt getroffen werden können.
Konsequenter Antifaschismus; es kann nicht sein, dass Ermittlungen gegen Neofaschisten regelmäßig aus fadenscheinigen Gründen eingestellt werden und selbst verurteilte Faschisten nicht zur Haft antreten müssen.
Abschaffung der Privatjagd und in einem ersten Schritt der ökologisch schädlichen Fuchsjagd

In meiner Freizeit schlägt mein Herz für …

Füchse, Zeichnen, Kurzgeschichten schreiben, Schreibgeräte vom Füller bis zur Tastatur, Retro-Computer, Literatur des 20. Jahrhunderts und ein wenig Heavy Metal.

 

 


Listenplatz 5 – Klaus Leymann

Alter: 52
Wohnort: Bochum-Herne
Wahlkreis: Bochum III – Herne II
Beruf: KFZ-Mechaniker

Meine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind …

k.A.

In meiner Freizeit schlägt mein Herz für …

k.A.

 

 


Listenplatz 6 – Sarah Rißmann

Alter: 32
Wohnort: Dortmund
Wahlkreis: Dortmund I
Beruf: Lehrerin

Meine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind …

k.A.

In meiner Freizeit schlägt mein Herz für …

k.A.