Zuspruch für die Internationalistische Liste / MLPD übertrifft Erwartungen

Das Ergebnis der NRW-Wahl unterstreicht die Polarisierung in der Gesellschaft.

Der Wahlkampf in NRW ist vorüber. Die SPD-Grünen-Regierung ist abgewählt. Zusammen verloren beide Parteien fast 13%, die SPD erzielte das schlechteste Ergebnis in NRW in der Geschichte des Landes. Die Linkspartei verfehlte mit 4,9 % knapp den Einzug in den Landtag. Sie hatte sich zuletzt wieder für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen und damit die Menschen wieder nicht überzeugen können. SPD und Grüne gerieten mit dem Wahlergebnis in eine offene Parteienkrise.

Die CDU sieht sich in dieser Situation gestärkt und die FDP wurde mit einem überraschend hohen Ergebnis in den Landtag gewählt. Die rassistische AfD zieht mit 7,4 Prozent in den Landtag. Damit war zu rechnen: „Die ultrarechte und faschistoide Partei wurde von Teilen der Medien systematisch als angebliche Protestpartei hochstilisiert und aufgewertet, was wir vehement kritisieren“, sagte hierzu Gabi Gärtner, unsere Spitzenkandidatin und Vorsitzende der MLPD. Alles in allem unterstreicht das Ergebnis die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft. Die leicht gewachsene Wahlbeteiligung deutet dabei eine steigende Politisierung an.

Für uns war die Teilnahme an der NRW-Landtagswahl in erster Linie eine Vorbereitung auf die Teilnahme an der Bundestagswahl, ein „WarmUp“.

Die zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses freut sich dennoch, feststellen zu können, dass wir ausgehend von den Realstimmen einen Stimmzuwachs von 68% verglichen mit den bisherigen Wahlergebnissen der MLPD erreichen konnten (insgesamt erhielt die Internationalistische Liste / MLPD 7712 Zweitstimmen und 2491 Erststimmen für 12 DirektkandidatInnen). Mit solchen Ergebnissen war im Vorfeld nicht unbedingt zu rechnen. Dies zeigt auch, dass das Bündnis wirkt. Dabei konnte nicht nur die Anzahl der Stimmen in den Städten vergrößert werden, sondern es wurden auch an mehr Orten in in der Tiefe des Landes Menschen erreicht.

 

„Überall in NRW wurden Stimmen erkämpft, teils steigerten wir das Ergebnis um das Zwei- bis Dreifache. In Hochburgen der Arbeit kamen wir bei den Erststimmen auf 0,5-1,1%. Und das trotz weitgehendem Medienboykott, trotz Wahlbehinderungen und Manipulierung der öffentlichen Meinung.“
Gabi Gärtner, Spitzenkandidatin, Vorsitzende der MLPD

 

Unsere thematisch breit angelegte und mit der Hilfe von über 700 Freiwilligen überall präsente Plakat-Kampagne war ein voller Erfolg und durchbrach sogar mehrfach den Boykott der bürgerlichen Medien. 45.000 Plakate wurden aufgehängt, über 478.000 Wahlprogramme wurden verbreitet. 300.000 Menschen wurden persönlich erreicht, rund 2400 neue Unterstützerinnen und Unterstützer in NRW für die Internationalistische Liste allein in den letzten vier Wochen gewonnen. Weit über 100 Kundgebungen und Aktionsstände mit Ansprachen fanden in den meisten Regionen in NRW statt. Dazu kamen unzählige Informationsstände, Straßenumzüge, „Kneipentouren“, Einsätze vor Betriebstoren, Hausbesuche und Gespräche im persönlichen Umfeld.

 

Der NRW-Landtagswahlkampf war für einige von uns der erste überregionale Wahlkampf. Für das Linke Forum war das eine sehr kräftezehrende und anstrengende, aber auch ausgesprochen lehrreiche Zeit. Die sich immer weiter entwickelnde Zusammenarbeit mit den anderen Trägerorganisationen eröffnet uns neue Perspektiven im Kampf für eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse.“
Fritz Ullmann, Listenplatz 3, Vorstandsmitglied des Linken Forums (LF),
Stadtverordneter in Radevormwald

 

Die Wählerinitiativen vor Ort und die Plattformen des Bündnisses kämpften bis zuletzt um jede Stimme. Dabei geht unsere Wirkung ebenso wie unsere Zielstellung über den Rahmen dieser und der nächsten Wahl hinaus. Wir gehen mit den Menschen in‘s Gespräch – auch wenn nicht jeder, mit dem wir sprechen, wählen kann. Auch die Jugendplattform hat mit ihren mittlerweile fünf Mitgliedsorganisationen plus Einzelpersonen mit vielen fantasievollen Aktionen mitgekämpft.

 

Gemeinsam hat die Internationalistische Liste / MLPD ein begeisterndes WarmUp auf die Beine gestellt. Unsere Ausstrahlungskraft geht dabei auch über die Stimmen hinaus: Viele Jugendliche, die nicht wählen können, haben das Internationalistische Bündnis als konsequente Kraft, zum Beispiel im Kampf gegen Abschiebungen, kennen gelernt.“
Anna Vöhringer, Listenplatz 2 und Vertreterin des Jugendverbands REBELL

 

Schon jetzt haben wir uns als stärkste Kraft links von der Linkspartei etabliert. Die DKP ist offen zerstritten und war nach, wie die Partei selbst erklärte, „jahrelanger Wahlabstinenz“ nicht in der Lage, in der Breite nennenswert in Erscheinung zu treten. Allerdings gratulieren wir trotz unterschiedlicher Auffassungen ausdrücklich all jenen Genossinnen und Genossen, die revolutionäre Positionen im antikommunistischen Gegenwind vertreten haben und zum Teil gute Ergebnisse erzielen konnten.

Die klaren, revolutionären Positionen der Internationalistischen Liste/ MLPD stachen im Wahlkampf jedoch hervor. Die polarisierte Auseinandersetzung um unsere Forderung „Revolution ist kein Verbrechen! Weg mit dem §129a/b“ schuf Bewusstsein über die Unterdrückung revolutionärer Menschen in Deutschland. Dazu trugen Aktionsstände in der letzten Wochen mit ATIF, AGIF, Linkem Forum, MLPD und der Anatolischen Föderation in Wuppertal und Köln bei.

Wir stellten im Wahlkampf auch fest, dass es einen fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen gibt. Immer mehr Menschen sind auf der Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative.

 

Die Internationalistische Liste/ MLPD fand besonders bei der Jugend und bei Migranten Aufmerksamkeit. […] Die meisten jungen Menschen identifizieren sich mit unseren Argumenten für eine Veränderung der jetzigen Politik, hatten jedoch auch Zweifel an einem anderen System des Sozialismus bzw. Kommunismus. Hier sehen wir noch großen Handlungsbedarf der Internationalistischen Liste/ MLPD, die Begriffe Sozialismus und Kommunismus der Bevölkerung in zeitgemäßer Form zu erläutern.“
Ulrich Achenbach, parteilos, Mitglied der Koordinierungsgruppe NRW

 

Wir werden auch in den nächsten Wochen noch damit beschäftigt sein, den Verlauf des Wahlkampfes und seine Ergebnisse auszuwerten. Klar ist jetzt schon, dass die Internationalistische Liste / MLPD dort im Durchschnitt bessere Ergebnisse erzielte, wo sie ebenfalls Direktkandidaten aufgestellt hatte. Hierauf hatten wir keinen Schwerpunkt gelegt, so dass nur in relativ wenigen Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt wurden. Zur Bundestagswahl müssen wir aus diesen Erkenntnissen die entsprechenden Schlüsse ziehen und möglichst breit aufgestellt kandidieren.

Wir können mit dem erreichten mehr als zufrieden sein. Aus Erfahrungen, Erfolgen wie Fehlern, müssen wir nun lernen und die richtigen Schlüsse ziehen. Dann können wir im Bundestagswahlkampf diesen ersten Erfolg sicher nicht nur wiederholen, sondern übertreffen.

Wir danken den unzähligen Freiwilligen, den Wählerinitiativen, den in den Plattformen des Bündnisses engagierten Menschen, den Mitgliedern und Vorständen der Trägerorganisationen und natürlich unseren Wählern und allen Menschen, die sich ernsthaft mit unseren Themen auseinander gesetzt haben und noch setzen. Aufbauend auf dieser gemeinsamen Arbeit werden wir Großes schaffen.

Zur Auswertung laden wir ein:

  • Zur Podiumsdiskussion „Zwischenbilanz und Perspektiven des Internationalistischen Bündnis“ auf dem Internationalen Pfingstjugendtreffen am 4. Juni um 11 Uhr auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen.
  • Zum erweiterten Treffen des Bündnisrats am 5. Juni in der Horster Mitte in Gelsenkirchen.

Für die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis

zur Landtagswahl in NRW und zur Bundestagswahl 2017 als Internationalistische Liste / MLPD

gez.

 

Lisa Gärtner und Fritz Ullmann

(Hier kann die Stellungnahme als PDF heruntergeladen werden.)

 

Quelle Beitragsfoto: ba-foto

Wahlaufruf an Migrantinnen und Migranten – auch auf kurdisch und türkisch

Die MLPD wendet sich in einem neuen Flyer besonders an Migrantinnen und Migranten und wirbt für die Wahl der Liste 26 – Internationalistische Liste/MLPD:

Liebe Migrantinnen und Migranten, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Internationalistischen Liste/MLPD tritt eine neue Kraft bei der Landtagswahl in NRW an. Die MLPD ist eine revolutionäre Arbeiterpartei in Deutschland. Auf der Wahlaufruf an Migrantinnen und Migranten - auch auf kurdisch und türkisch Internationalistischen Liste/MLPD kandidiert die MLPD mit 15 weiteren Organisationen; fast 15.000 Einzelpersonen unterstützen das Bündnis. Die Internationalistische Liste/MLPD zeigt klare Kante gegen den Rechtsruck der Merkel-Regierung und die rassistische AfD, gegen das faschistische Erdogan-Regime. Es steht für die Arbeitereinheit, dass Migranten und Flüchtlinge nicht als Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt werden, für die Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf, für das Ziel einer von imperialistischer Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Welt.

Viele von Euch leben und arbeiten lange hier, oft schon über mehrere Generationen, andere wiederum sind Flüchtlinge erst seit kurzer Zeit. Wenn ihr das Wahlrecht habt – nutzt es, ohne euch verbiegen lassen. Es macht keinen wesentlichen Unterschied aus, wer von den bürgerlichen Parteien – ob CDU, SPD, FDP, GRÜNE – an der Regierung ist. Gemeinsam sind sie nach rechts gerückt, haben Asyl- und Flüchtlingsgesetze verschärft, schieben Flüchtlinge ab und beteiligen sich mehr oder weniger offen an der Kriminalisierung, der Benachteiligung von Migranten bzw. auch an der Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime. Jede Stimme ist hier eine verschenkte Stimme.

Die in der Vergangenheit oft noch vorhandenen Hoffnungen, über die Wahl der SPD, GRÜNEN oder der Linkspartei mehr Unterstützung bekommen zu können – sind diese nicht gescheitert? Die LINKE-Parteiführung orientiert inzwischen offen auf eine Regierungsbeteiligung mit der SPD und hat dafür zur NRW-Landtagswahl Repräsentanten des kurdischen Befreiungskampfs von aussichtsreichen Listenplätzen gestrichen.

Manche von Euch wollen der Wahl fern bleiben, weil sich damit sowieso nichts ändert. Doch Passivität nutzt nur denen, die alles beim Alten lassen wollen. Um wirklich was zu ändern, muss es auch eine gesellschaftlich relevante Alternative geben. Sympathie und Zustimmung zur Internationalistischen Liste/MLPD sind gut. Wählt sie am 14. Mai oder per Briefwahl, denn jede Stimme für die MLPD/Internationalistische Liste stärkt ihr politisches Gewicht. Jede Stimme aus Euren Familien, von Euren Kolleginnen und Kollegen, aus der Nachbarschaft, aus euren Vereinen …

… zählt als Kampfansage an den Rechtsruck der Regierungen in Düsseldorf und Berlin.

… ist eine Stimme für internationale Solidarität und konsequenten Antifaschismus.

… richtet sich gegen die Unterstützung des faschistischen Erdogan-Regimes und gegen die Anklage von türkischen Revolutionären durch die Bundesregierung.

… ist eine Stimme auch für die 6,4 Millionen in Deutschland lebenden Migranten, denen das Wahlrecht verweigert wird.

… gibt allen Unterdrückten eine unüberhörbare Stimme.

… unterstützt den kurdischen und palästinensischen Kampf für Freiheit und Demokratie. Zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD haben 2015 als Internationale Brigadisten der ICOR in Kobane/Rojava ein Gesundheitszentrum aufgebaut.

… richtet sich gegen den Antikommunismus und stärkt den Kampf für eine befreite Gesellschaft, für den echten Sozialismus!

Jede Stimme zählt! Am 14. Mai Liste 26 – Internationalistische Liste/MLPD!

Kundgebung der Wählerinitiative Essen/Mülheim der Internationalistischen Liste MLPD – Mit Gabi Gärtner – Spitzenkandidatin für NRW

Am Samstag dem 13.05.17 von 13.00 Uhr – 15.00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen.

Vorstellung der Essener Direktkandidaten zur Landtagswahl:

Christa StarkKundgebung der Wählerinitiative Essen/Mülheim der Internationalistischen Liste MLPD - Mit Gabi Gärtner - Spitzenkandidatin für NRW
(Wahlkreis 65 – Essen I – Mülheim II; E-Nord, Altenessen, Borbeck …)

Horst Dotten
(Wahlkreis 67 – Essen III; Stadtmitte, E-West …)

Es gibt Kaffee, Kuchen und Kinderschminken!

Den Flyer hier im PDF-Format herunterladen.

Zweiter Wahlspot auf Youtube: Recht auf Flucht

Wir treten ein für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage und wir lassen uns nicht zwischen Deutsche und Migranten, ob Geflüchtete oder nicht, spalten! Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen und das heißt auch und vor allen Dingen: den Kapitalismus!

Am 14. Mai also in NRW Liste 26 wählen. Konsequent.

Mehr Videos von uns? Unsere Kandidaten hier im Interview beim WDR:
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/?partei=mlpd

Ein gebührender Wahlkampfauftakt mit der Veranstaltung im Ezgi-Saal Köln-Braunsfeld!

Am Samstag den 22.04.2017 war ein ereignisreicher Tag für alle Bündniskräfte die wie eine Eins gegen den Rechtsruck der Regierung zusammen standen!

 

Es wurde deutlich wem man in diesem Wahlkampf sein Vertrauen geben muss und wie sich wirklich etwas ändert!

 

 

Der mit 750 Besuchern gefüllte Ezgi-Saal feierte die erfolgreiche Beteiligung an den AFD-Protesten am Vormittag. Der Protest und die Feier am Abend waren eine große Verbrüderung aller Trägerorganisationen, Kandidaten und Einzelpersonen.                                                                                                                                          

 

 

In der Rede unserer Spitzenkandidatin

Gabi Gärtner wurde klar was konsequente Politik um die Bedürfnisse der Menschen ist.

 

 

 

 

Auf der Seite der MLPD ist ein Artikel in dem aus ihrer einstündigen Rede ein paar der vielen Argumente für den Wahlkampf und den Angriff auf die Regierung drin stehen. Hier der Link.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die vielen Trägerorganisationen haben in ihren Redebeiträgen ebenfalls aufgezeigt wie wichtig dieses Bündnis in der jetzigen Phase des Imperialismus ist und das es eine neue Friedensbewegung braucht die gegen jegliche imperialistische Aggression vorgeht.

 

 

 

 

 

 

 

 

Es wurde deutlich wie gut die Zusammenarbeit der vielfältigen internationalen Kräfte im letzten halben Jahr gewachsen ist und wie die Jugendorganisationen und die Jugendplattform ihre Rolle wahrnehmen!

 

 

Es schallte immer wieder aus den 750 Kehlen: „Hoch die internationale Solidarität!“ und  „Wählt Liste 26!“ wenn ihr wirklich etwas ändern wollt.

Mit den Bands „The Boom“,“Gehörwäsche“, „Rauf Kelesch“ und der Tanzgruppe Koma Rojava wurde der Abend gebührend gefeiert.

Vielen Dank an alle Helfer und Helferinnen für diesen tollen Abend!

Am 14.05.2017 bei der Landtagswahl NRW Liste 26 MLPD ankreuzen und damit die Internationalistische Liste/ MLPD, unser Internationalistisches Bündnis wählen!

 

Noch eine Woche bis zur Auftaktveranstaltung der Internationalistischen Liste / MLPD

(Update: Jetzt mit Flyer) Endlich ist es soweit, am 22.04.2017 wird mit der Veranstaltung des Internationalistischen Bündnisses im Ezgicenter Köln die Wahlkampf Offensive zur NRW Landtags- und Bundestagswahl 2017 eingeleitet.

Es wird ein Kulturfest der internationalen Trägerorganisationen und der verschiedensten Einzelpersonen und richtet den Wahlkampf bundesweit aus.

Nun geht es direkt in die heiße Phase des NRW Wahlkampfs, an Ostern wurden schon Einsätze in ganz NRW gemacht, bis Mai wollen wir flächendeckend ganz NRW erreicht haben!

Wir freuen uns im feierlichen Ezgi-Saal in der Stolbergerstr. 317 in 50933 Köln den Reden der Trägerorganisationen zu lauschen und gemeinsam ein großes Kulturfest zu feiern.

Es werden sich unsere Kandidaten vorstellen und unsere Spitzenkandidatin Gabi Gärtner wird mit ihrer Rede die Landes- und Bundesregierung angreifen.

In den Protestaktionen tagsüber in der Stadt gegen den AfD-Parteitag tritt unser Internationalistisches Bündnis als konsequente Kraft auf und zeigt Flagge gegen den Rechtsruck und gegen den Rassismus/Faschismus. Dabei mobilisieren wir aktiv Teil unseres Bündnisses zu werden und laden für unser Highlight am Abend ein!

Der Flyer zur Veranstaltung kann hier als PDF herunter geladen werden.

Hier der Ablaufplan:

17 Uhr – Einlass um die Verpflegungs- und Infostände zu erkunden

18 Uhr – Begrüßung

18.15 – Rede Gabi Gärtner, Spitzenkandidatin Internationalistische Liste/MLPD

19.15 – Erste Band mit Tanz danach einige Statements und Grußworte der Bündniskräfte und der Plattformen

21.00 – Zweite Band

ab 22 Uhr evtl. mit dritter Band in die Abschluss Party!

Aktuelle Information für Presse und Öffentlichkeit – 5. April 2017 – Landesliste MLPD für die Landtagswahl zugelassen!

Der Landeswahlausschusses NRW hat am 4. April 2017 die Zulassung der
Landesliste der MLPD beschlossen. Sie wird auf Platz 26 des Stimmzettels
zu finden sein.

Die Internationalistische Liste/MLPD stellte ihre Kandidaten
im Oktober 2016 auf. Insgesamt wurden 31 Listen verschiedener Parteien
zugelassen – bei der letzten Landtagswahl waren es nur 17. Die Vertreter
der MLPD protestierten bei der Sitzung des Landeswahlausschusses ent-
schieden gegen die Wahlzulassung von insgesamt fünf faschistischen und
faschistoiden Listen, die dem Artikel 139 des Grundgesetzes widerspricht.
Sie protestierten auch gegen die Verwiegerung der Wählbarkeitsbescheini-
gung für den Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD, Erhan
Aktürk.

Dazu Peter Römmele, Landesvorsitzender der MLPD in NRW: „Der Kandida-
ten Erhan Aktürk, Schlosser, war auf Listenplatz 2 aufgestellt. Er gehört zu den
in München wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Angeklagten der ATIK. Die Stadt Duisburg verweigerte Erhan Aktürk eine
Bescheinigung der Wählbarkeit, weil er seinen Wohnsitz nicht mehr in Duisburg
hätte. Auf diese Weise wurde Erhan Aktürk die Kandidatur für die Landesliste
verweigert! Wir nehmen diese Einschränkung seiner Bürgerrechte als Revolutio-
när nicht hin und kämpfen dafür, dass er bei der Bundestagswahl wieder auf
Platz 2 der Liste kandidiert.“

Für die Landtagswahl sind somit 26 Kandidaten auf der Landesliste der
MLPD, es treten weitere 11 örtliche Direktkandidaten an. Herzlichen Dank
allen Menschen, die geholfen haben in den letzten Monaten die undemo-
kratischen Wahlbehinderungen zu überwinden. Die Behinderungen sind
nicht zu Ende, Städte wie Münster erlauben es den bürgerlichen Parteien
bereits seit 6 Wochen zu plakatieren. Der Internationalistischen Liste/MLPD
wird das Plakatieren dort erst nach der Zulassung der Landesliste gewährt!

Die Pressemitteilung hier im PDF-Format herunterladen.

Abschlusserklärung des 1. Bündnistreffens in NRW am 29. Oktober 2016

1. Das Internationalistisches Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland hat auf seinem Wahlkongress am 2.10.2016 in Berlin entschieden, als Internationalistische Liste / MLPD zur Bundestagswahl 2017 anzutreten. Es hat der Vertreterversammlung in NRW empfohlen, eine Beteiligung an der Landtagswahl im Mai 2017 in NRW zu prüfen. Heute haben wir uns mit den Kräften des Internationalistischen Bündnis aus NRW getroffen und entschieden:

  • Wir treten mit einer Landesliste zur Bundestagswahl in NRW an, die mit 32 Kandidatinnen und Kandidaten ein breites Spektrum der internationalistischen, fortschrittlichen, antifaschistischen, klassenkämpferischen, umwelt-, frauen- und jugendbewegten Menschen in NRW repräsentiert. Wir sind der linke Gegenpol gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien.

  • Unsere Spitzenkandidatin Gabi Gärtner verkörpert in ihrer Person den Kampf gegen den modernen Antikommunismus, für die Zukunft der Jugend im echten Sozialismus.

  • Mit der Kandidatur von Erhan Aktürk aus Duisburg auf Listenplatz 2 protestieren wir gegen seine Inhaftierung und Anklage. Revolution ist kein Verbrechen. Die Bundesregierung macht sich zum Handlanger der faschistischen Erdoğan-Regierung in der Türkei. Wir stehen für die internationale Solidarität.

2. Zur Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 treten wir ebenfalls mit einer Landesliste an.

Zehntausende Arbeitsplätze in NRW stehen auf der Abschussliste, Flüchtlinge und Migranten werden als Menschen 2. und 3. Klasse behandelt, die Landesregierung ist auch noch stolz darauf, Vorreiter bei den Abschiebungen zu sein. „Kein Kind zurücklassen“ hatte die Landesregierung versprochen – in Wirklichkeit ist die Kinderarmut von 20,9 auf 23,6% gestiegen. Die Ruhrkohle AG leitet PCB vergiftetes Grubenwasser in die Flüsse ein und die Landesregierung schaut zu, wie der Giftmüll unter Tage unter Wasser gesetzt und unser Trinkwasser bedroht wird. Es ist ein Skandal, wie die SPD/Grüne-Landesregierung den Neofaschisten Spielraum für ihre Hetze, Drohungen und Gewalt gegen alles Fortschrittliche gibt.

3. Wofür wir stehen:

  • Wir gehen voll in die gesellschaftliche Diskussion, wir sind die Anti-AFD!

  • Unser Internationalistisches Bündnis ist gegen jede Ungerechtigkeit und hilft die Einheit von von Arbeiter-, Umwelt-, Frauen- und Jugendbewegung herzustellen.

  • Wir sind aktiv im antifaschistischen Kampf und stärken uns gegenseitig durch die unverbrüchliche Solidarität.

  • Wir begrüßen und fördern die Rebellion der Jugend.

  • Wir stellen uns gegen Entrechtung und Diskriminierung durch die Hartz-Gesetze und das reaktionäre Ausländerrecht.

  • Wir unterstützen den Kampf gegen die Einführung der 2,5%-Sperrklausel für Stadt- und Gemeinderäte

  • Wir werden uns gemeinsam weiter landespolitisch positionieren

  • Jeder der eine gesellschaftliche Alternative sucht, muss uns finden. Wir werden tausende Mitstreiter für unser Internationalistisches Bündnis gewinnen.

 

4. Wir erklären uns solidarisch mit den Belegschaften, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, insbesondere

  • Mit den Stahlarbeitern, die sich gegen die Folgen der weltweiten Neuorganisation der Stahlindustrie zur Wehr setzen.

  • Mit den Kolleginnen und Kollegen bei Kaiser’s-Tengelmann, deren Arbeitsplätze für den Konkurrenzkampf der Einzelhandelsmonopole geopfert werden sollen.

  • Mit den Opelanern – nicht nur in Bochum, von denen immer noch 2500 ohne Job sind.

  • Mit den aktuellen und ehemaligen Bergleuten im Kampf gegen die Stilllegung der Ruhrgebietszechen und gegen die Streichung des Kohledeputats.

 

5. Wir erklären:

  • Befreiungskämpfer sind keine Terroristen, Freiheit für die Angeklagten im 129a/b Prozess in München, sofortige Einstellung dieses Verfahrens und weiterer Prozesse in Düsseldorf und Hamburg!

  • Solidarität mit der demokratischen Revolution und dem Aufbau einer neuen Gesellschaft in Rojava!

 

6. Wir unterstützen …

  • am internationalen Kampftag zur Rettung der natürlichen Umwelt anlässlich der Welt-Klimakonferenz in Marrakesch den Protest auf die Straße zu tragen. Beteiligt euch an örtlichen oder regionalen Aktivitäten.

  • den Aufruf von Kumpel für AUF und der Umweltgewerkschaftsgruppe Gelsenkirchen zu einer Demonstration und Kundgebung am 12.11.2016 um 11 Uhr in Bottrop unter dem Motto: Um die Rettung der Umwelt müssen wir uns selber kümmern!

 

6. Wir organisieren unsere Arbeit und haben dazu eine vorläufige Koordinierungsgruppe gewählt.