Rückblick der Wahlkampftour in Videos

Für radikalen Umweltschutz Internationalistische Liste/MLPD wählen – dazu spricht Lisa Gärtner in Köln.

Warum es Sinn macht die MLPD zu wählen? Diese Frage beantwortet Peter Römmele, Stahlarbeiter aus Duisburg und Landesvorsitzender der MLPD NRW in diesem Video!

Kurzes Statement von Hannes Stocker, Elektriker und Umwelpolitischer Sprecher der MLPD zum Umwelt(schutz)programm der Internationalistischen Liste/MLPD

Der Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD läuft auf Hochtouren – auch in Thüringen. In diesem Video werden zwei Kundgebungen gezeigt. In Arnstadt und Nordhausen legt Tassilo Timm (Gleisbauer und Landesvorsitzender der MLPD Thüringen) den Bürgerinnen und Bürgern nah was die IL/MLPD von den bürgberlichen Parteien unterscheidet

Am 18.05.2019 fand in Wuppertal eine Kundgebung der Internationalistischen Liste/MLPD statt. Dieses Video berichtet über die gesamte Kundgebung mit Kultur und Auszügen aus den Reden von Fritz Ullman (Linkes Forum) und Gabi Fechtner (Vorsitzende der MLPD)

Hier die Rede von Ibrahim Ibraqhim (Demokratisches Komitee Palästine e.V.) und Andrew Schlüter (MLPD Berlin) zum Thema: Solidarität mit allen Befreiungskämpfen! Freiheit für Palästina!

Für die Interessen der Klein- und Mittelbauern! | Arnold Blum in Berlin

Video der Parteivoritzenden der MLPD Gabi Fechtner von der Kundgebung vom 11.05.2019 zur Sozialismus Debatte und zu den Menschen die wirklich bereit sind für den Sozialismus zu kämpfen wie es die MLPD seit 50 Jahren macht. Anders als ein Kevin Kühnert der sich auf diese Debatte nur draufsetzt um ihn als Utopie zu verdrehen. Am 14.05.2019 wurde unser Kandidat Fritz Ullmann vom Linken Forum Radevormwald zur Europawahl interviewt, das gibts hier nun auch im Video.

Die Auftaktkundgebung aus Frankfurt im Video mit unseren Spitzentrio Lisa Gärtner, Peter Weispfenning , Erhan Aktürk sowie für den Jugendverband REBELL Inessa Kober und die Auftaktkundgebung in Aachen wo Monika Gärtner-Engel vor Ort war. (10.05.2019)

Es folgen Kundgebungen aus Gelsenkirchen mit reißender Rede von Stefan Engel und aus Stuttgart wo Dirk Willing auftrat. (11.05.2019)

 
 
 
 

Wahlaufruf zur Europawahl ist erschienen mit Vorstellung unserer Kandidaten

Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt. In Deutschland kandidiert dazu als einzige revolutionäre, konsequent linke, internationalistische und antifaschistische Kraft die Internationalistische Liste/MLPD.

+++ Hier ist das Formular für EU-Ausländer zur Europawahl +++

 

In ihrem aktuell erschienenen Wahlaufruf (PDF) schreibt die Internationalistische Liste/MLPD:

„Wäre die EU tatsächlich ein Projekt von Demokratie und Völkerfreundschaft – wäre dann das Mittelmeer zum Massengrab geworden? Würde dann eine Regierung nach der anderen nach rechts rücken? Die heutige EU entstand aus dem antikommunistischen Wirtschaftsblock nach dem II. Weltkrieg.

Heute ist sie ein weltweit agierendes imperialistisches Bündnis. Große Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich unterdrücken die kleineren. Gemeinsam beuten sie andere Völker neokolonial aus und eifern um die Vorherrschaft in der Welt.

Keine der Berliner Parteien legt sich mit dieser Diktatur der Monopole an und die Regierung führt deren Geschäfte. Rebellion gegen die EU braucht konsequent antifaschistische, internationalistische, klassenkämpferische, ökologische und revolutionäre Politik.“

Der fortschrittliche und revolutionäre Anspruch der Internationalistischen Liste/MLPD zeigt sich schon in der Kandidatenliste: Als Spitzenkandidaten treten Lisa Gärtner und Peter Weispfenning an. Die 32-jährige gelernte Mechatronikerin Lisa Gärtner aus Gelsenkirchen ist Mitglied der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses und Jugendpolitische Sprecherin der MLPD.

Der 51-jährige Rechtsanwalt Peter Weispfenning aus Herne ist auch Pressesprecher der MLPD. Erhan Aktürk aus Duisburg komplettiert dieses kompetente Trio. Der 51-jährige Arbeiter ist Mitglied der Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (ATIF) und wegen seiner freiheitlichen Gesinnung Angeklagter im Münchener TKP/ML-Prozess gegen türkische Revolutionärinnen und Revolutionäre. Hier der Link zu allen Kandidaten der Internationalistischen Liste/ MLPD


32 Jahre, Mechatronikerin, Gelsenkirchen, Mitglied der Koordinierungsgruppe des InterBündnis, Jugendpolitische Sprecherin der MLPD, Listenplatz 1

Politik für Arbeiter statt für Milliardäre

Spitzenkandidatin Lisa Gärtner: „Politiker überschlagen sich in Lobeshymnen auf die EU und ihre ‚europäischen Werte‘. Doch was sind das für Werte? In der Realität handeln die Mächtigen in Deutschland und der EU im Sinne von Profitgier, Konkurrenzkampf, Selbstbereicherung, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Folge ist, dass jeder sechste Arbeiter in Europa zum Niedriglohn arbeitet, dass die EU Programme zur Rentenkürzung und Privatisierung des Gesundheitswesens fördert.

Die Interessen mächtiger Auto- und Chemiemonopole sind ihr wichtiger als die Gesundheit unserer Kinder. Die EU sowie europäische Regierungen entwickeln sich immer weiter nach rechts. Berechtigt regt sich deshalb europaweit Protest! Es ist Zeit für neue Politiker. Mit unseren Kandidatengrundsätzen verpflichten wir uns, Rechenschaft abzulegen und keinerlei Privilegien als Abgeordnete anzunehmen. Machen Sie mit!“

 


51 Jahre, Rechtsanwalt, Herne, Pressesprecher der MLPD, Listenplatz 2

Rebellion ist eine wirksame Waffe

Ich bin stolz darauf, Revolutionär zu sein und mich nicht dem gesellschaftlichen Mainstream mit seinem modernen Antikommunismus zu unterwerfen. Ich trete konsequent ein für die Befreiung der Menschheit von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung im echten Sozialismus. Ich unterstütze besonders die Bergarbeiterbewegung. 2010 musste die EU ein ganzes Gesetz kippen – aus Angst vor einem neuen Massenkampf der Bergarbeiter. Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt und eine wirksame Waffe! Als Rechtsanwalt engagiere ich mich besonders im Bereich der demokratischen Rechte und Freiheiten und im Arbeitsrecht. Ich bin stolz darauf, dass mir die Bochumer Opelaner den Ehrentitel „Anwalt der Herzen“ verliehen haben.

 

 


53 Jahre, Arbeiter, Duisburg, Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (ATIF), Listenplatz 3

Gegen all diese antidemo-kratischen Zustände

Ich bin wegen meiner freiheitlichen Gesinnung Ange-klagter im Münchener TKP/ML-Prozess gegen türkische Revolutionäre. Der gemeinsame Protest des Internatio-nalistischen Bündnisses hat erheblich dazu beigetra-gen, dass inzwischen sieben der zehn Angeklagten – darunter auch ich – freigelassen werden mussten.Um von ihren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen abzulenken, haben die Herrschenden rassis-tische und faschistische Parteien in Bewegung gesetzt. Intensive Unterdrückung der legal-demokratischen Institutionen, Verbote und Festnahmen sind inzwischen gang und gäbe. Um gegen all diese antidemokratischen Zustände eine Stimme der Werktätigen, der Arbeits-losen und der Diskriminierung ausgesetzten Einwan-derer zu werden, kandidiere ich zum Europaparlament.

 

 

Solidaritätserklärungen vom Bündnisrat den 10.03.2019

Der Bündnisrat des internationalistischen Bündnis tagte am 10.03.2019 und erklärte sich mit einigen Betroffenen der Rechstentwicklung der Regierung solidarisch.

Hier die Solidaritätserklärungen zu den

Arbeitern der Firma Jasic (Jiashi),  den Angeklagten Flüchtlingen aus Ellwangen, mit den Organisationen die von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind, mit Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V. und mit Lisa Gärtner unserer Freundin aus der zentralen Koorrdinierung des InterBündnis und Spitzenkandidatin bei der Europawahl für die Internationalistische Liste/ MLPD.

 

Volle Solidarität mit den Arbeitern der Firma Jasic (Jiashi) (EN,DE)

Liebe Kollegen, liebe Freunde!

Der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses in Deutschland steht fest an der Seite eures Kampfs für unabhängige Gewerkschaften in der südchinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzen. WIr verurteilen die Inhaftierung und Verschleppung von 44 Arbeiterinnen, Arbeitern und marxistische Studentinnen und Studenten. Wir fordern ihre sofortige Freilassung!

Wir senden Euch kämpferische, solidarische Grüße vom Treffen des Büdnisrates am 10. März 2019 in Gelsenkirchen/Deutschland! Auf dem Foto seht Ihr auch Vertreter*Innen der Arbeiterplattform in unserem Bündnis, das sich die Internationale Solidarität auf die Fahnen geschrieben hat.

Eurer Kampf ist sehr wichtig. Wir werden ihn mit vielen anderen breit bekannt machen. Die Arbeiter bei uns haben in ihren Kämpfen ein Lied: „Keiner schiebt uns weg!“ Lasst Euch nicht spalten und unterdrücken, haltet fest zusammen. Wir wünschen Euch viel Kraft und Standhaftigkeit, Zusammenhalt und Unterstützung von Euren Familien, Nachbarn, Freunden, aus der Bevölkerung und aus anderen Belegschaften.

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Wir werden die Solidarität mit den angeklagten Flüchtlingen in Ellwangen weiter stärken!

Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses erklärt den angeklagten Flüchtlingen in Ellwangen seine Solidarität. Ihr Protest in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen hatte für Aufsehen gesorgt: Sie stellten  sich am 30. April 2018 vor einen togolesischen Kameraden, der abgeschoben werden sollte.

Am 3. Mai 2018 kam zu einem brutalen Polizeieinsatz in der LEA, was tagelang von einer Medienkampagne flankiert wurde. Allen voran zeichnete sich die BILD-Zeitung durch Diffamierung der Flüchtlinge als „Gewalttäter und Randalierer“ aus.

Ein Jugendrichters am Amtsgericht Ellwangen erhob nun Einspruch, es bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens einiger Polizisten. Daraufhin setzte Amtsgericht in Ellwangen einen Prozesstermin im Verfahren gegen diejenigen Flüchtlinge aus, denen die Staatsanwaltschaft Widerstand gegen Vollzugsbeamte bei der Razzia am 3. Mai vorwirft.

Der Bündnisrat sieht es als Erfolg der gewachsenen Solidarität, dass sich die Zweifel an diesem massiven Polizeieinsatz mehren, die wir und viele andere schon lange haben.

Wir fordern die Einstellung aller Prozesse und Verfahren!

Wir freuen uns, dass der „Freundeskreis Alassa“ Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis geworden ist! Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, dafür werden wir weiter zusammen stehen und nicht zulassen, dass Flüchtlingen diskriminiert und kriminalisiert werden, wenn sie sich für ihre Rechte und Zukunft einsetzen.

Aktuelle Infos unter: https://www.openpetition.de/petition/online/alassa-alarm-abschiebung-droht

Für das Recht auf Flucht für alle Antifaschisten!

Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik!

Hoch die internationale Solidarität!

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An den Frauenverband Courage, die Rote Hilfe und den Verein der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen NRW

Das heutige Treffen des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses protestiert ent-schieden gegen die Politik der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bzw. die Androhung gegenüber verschiedenen Organisationen wie dem Frauenverband Courage, VVN BDA NRW und Roten Hilfe e.V. Auch gegenüber der Deutschen Umwelthilfe wird das von CDU/CSU gefordert und vorbereitet. Attac wurde die Gemeinnützigkeit vor wenigen Wochen aberkannt.
Wir erklären euren Organisationen die Solidarität im Kampf gegen die Angriffe auf die Gemeinnützigkeit. Diese Angriffe sind Ausdruck und Methode der fortschreitenden Rechtsentwicklung der Regierung. Damit werden fortschrittliche und kapitalismuskritische Organisationen und Bewegungen diskreditiert und in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt. Das geht einher mit dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und der Vorbereitung von Verboten fortschrittlicher Vereine und Organisationen.
Damit dürfen sie nicht durchkommen – dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen!
Der Erfolg des Frauenverbands Courage e.V. bei seinem Prozess gegen den „Verfassungsschutz“, auf dessen Verleumdungen sich die Aberkennung der Gemeinnützigkeit beruft, war ein wichtiger Punktsieg und zeigt, dass man sich das nicht bieten lassen muss.
Das Internationalistische Bündnis ist ein Zusammenschluss fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte mit 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Unterstützern.
Es steht für den konsequenten Kampf gegen die Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien und muss weiter gestärkt werden.

Dazu laden wir euch herzlich ein!

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An Ibrahim Ibrahim/Demokratisches Komitee Palästinas e.V., Berlin
Lieber Ibrahim, der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses überbringt Dir solidarische Grüße.

Wir haben erfahren, dass Du zu 1.200 Euro Strafe verurteilt wurdest, weil Du beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu auf einer Protestkundgebung in Berlin gerufen hast „Netanjahu ist ein Mörder und Faschist“. Wir sind empört, dass Du für deine Aussagen kriminalisiert wirst. Die rassistische, menschenverachtende Politik und der faschistische Staatsterror der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk ist eine Tatsache. Dafür ist Netanjahu als Ministerpräsident hauptverantwortlich.
Wir werden dich im Vorgehen gegen dieses Urteil unterstützen, denn das ist ein Angriff auf uns alle!

Herzliche Grüße
der Bündnisrat

 

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Solidaritätserklärung an Lisa Gärtner/MLPD

Der Bündnisrat und seine anwesenden Trägerorganisationen und Einzelmitglieder erklären Lisa Gärtner/MLPD ihre volle Solidarität. Lisa hatte Herrn Löther, den damaligen Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, der maßgeblicher Betreiber der Kriminalisierung des Rebellischen Musikfestivals 2018 war und versuchte, seine Durchführung zu verhindern, als „durchgeknallt“ bezeichnet. Wir sind empört, dass Lisa deswegen vom Saalfelder Amtsgerichts am 7. März zu einer Strafe von 15 Tagessätzen à 35 Euro verurteilt wurde und versichern ihr, sie im Kampf gegen diese skandalöse Urteil zu unterstützen und gemeinsam in die Offensive zu gehen. Wir rufen zu Spenden auf.

 

Lisa Gärtner wegen Kritik an Polizeichef Löther verurteilt – Protest gegen Skandalurteil!

Heute verurteilte Richter Keller vom Saalfelder Amtsgericht Lisa Gärtner, eine der Organisatorinnen des Rebellischen Musikfestivals und jugendpolitische Sprecherin der MLPD, auf Zahlung von 15 Tagessätze à 35 Euro. Das teilt die MLPD in einer aktuellen Presseerklärung mit, auf die sich der folgende Artikel stützt.

 

Lisa Gärtners „Vergehen“: Sie hatte auf einer Kundgebung am 17. Mai 2018 in Saalfeld die kritische Frage aufgeworfen, ob das Verbot des Rebellischen Musikfestivals und die Kriminalisierung und Diffamierung von Repräsentanten der MLPD von ganz oben ausging oder Herr Löther, damaliger Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, sich „durchgeknallt“ verhalten habe.

 

Der Richter urteilte dazu rechtlich abenteuerlich, dass dies eine „unwahre Tatsachenbehauptung“ gewesen sei, ohne dies auch nur ansatzweise belegen zu können. Dabei wiesen in dem zweistündigen (auf eine halbe Stunde angesetzten) Prozess Lisa Gärtner und ihr Anwalt Peter Weispfenning nach, dass die Äußerung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.

Vom Grundgesetz geschützte Äußerung

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei Urteilen festgestellt, dass eine solche Äußerung beleidigend sein kann, wenn sie in einer Privatfehde fällt. Dass sie aber durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt ist, wenn es sich wie hier um eine pointierte, polemisch zugespitzte Äußerung im politischen Meinungskampf handelt.

 

Lisa Gärtner dazu im Prozess: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Herr Löther und andere mit der Rechtsentwicklung der Regierung die demokratischen Rechte und Freiheiten mit Füßen treten, dass das von staatlichen Organen geschützt wird und stattdessen Kritik daran kriminalisiert wird.“

Einsatzbefehl kam direkt von Löther

Richter Keller führte ausdrücklich an, dass Löther ja ein „Amtsträger“ sei. Statt ihn in die Schranken zu weisen, wurde das als Argument herangezogen, warum seine „Ehre“ besonders betroffen wäre. Im Prozess wurde von Lisa Gärtner und ihrem Anwalt das undemokratische Vorgehen gegen das Rebellische Musikfestival auf die Anklagebank gerückt.

 

Denn das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die Kritik an einem Verhalten als „durchgeknallt“ dann gerechtfertigt ist, wenn ein Amtsträger sich rechtswidrig und unverhältnismäßig verhalten hat. Im heutigen Prozess sagte Polizeioberrat Steinbiss aus, dass er den Einsatzbefehl zur Kundgebung in Saalfeld direkt vom Leiter der Polizeiinspektion, Dirk Löther, erhalten hatte. Dort wurde jedes Verteilen von Flugblättern verboten. Auf die Kritik, dass dies überall in Deutschland als Gemeingebrauch erlaubt ist, wurde behauptet: „Aber in Saalfeld nicht.“

Gefährderbriefe waren ehrabschneidend

Die Polizei trat damals martialisch auf, mit mehr Polizisten als Kundgebungsteilnehmern. Schon am 15. Mai 2018 hatte Löther persönlich einen Gefährderbrief unter anderem an Stefan Engel versandt. Darin wurde die Lüge verbreitet, die zum Rebellischen Musikfestival angekündigte Band Grup Yorum sei in Deutschland verboten. Angekündigt wurde, mit freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen die Teilnehmer des Festivals vorzugehen. Stefan Engel wurde völlig haltlos in die Nähe von „Terrorismusunterstützung“ gerückt. Das war ehrabschneidend.

 

Löther bestritt in der heutigen Zeugenvernehmung auch nicht, dass er die drakonischen Maßnahmen gegen des Rebellische Musikfestival mit weitgehenden Absperrungen usw. persönlich angeordnet hatte. Er bestätigte aber auch, dass er auf Anweisung gehandelt hat.

 

All das wurde von Richter Keller beiseite gewischt. Darauf käme „es hier nicht an“. Tatsächlich war damit im Prozess der Tatsachenkern der Aussagen von Lisa Gärtner bewiesen.

Berufung angekündigt

30 Prozessbeobachter waren vor Ort und erlebten mit eigenen Augen die Rechtsentwicklung in Justizkreisen: Mindestens drei Mannschaftswagen der Polizei waren zur Überwachung und Einschüchterung der Kundgebung angerückt. Im Gericht musste jeder seinen Ausweis abgeben und wurde registriert. Zwei Beweisanträge der Verteidigung wurden abgelehnt, obwohl Zeugen befragt werden sollten, die vor Ort waren. Dafür wurde neben Polizeioberrat Steinbiss auch Polizeidirektor Löther als Zeugen vernommen, der am 17. Mai in Saalfeld gar nicht vor Ort war.

 

„Es ist klar, dass wir dagegen Berufung einlegen werden“, so Rechtsanwalt Weispfenning nach dem Prozess. Die Prozessbesucher waren sich bei der Kundgebung nach dem Prozess einig: Es ist völlig richtig, gegen diese Kriminalisierung vorzugehen und entschieden um die demokratischen Rechte und Freiheiten zu kämpfen. Als Zeichen der Solidarität wurden 125 Euro für die Prozesskosten gesammelt.

Rhein-Main Strukturen des Internationalistischen Bündnisses wurden mit Begeisterung aufgebaut!

Mit einer erfolgreichen Diskussionsveranstaltung, im Vereinslokal vom türkischen „Volkshaus-Halkevi“ in Frankfurt am Main, in der unterschiedliche Ansichten solidarisch vorgetragen und diskutiert wurden, wurde auch gleichzeitig die Gründung der regionalen Strukturen und Plattformen des Internationalistischen Bündnisses im Rhein-Main Gebiet eingeläutet.

Ca. 75 internationale Teilnehmer*Innen interessierten sich für die Arbeit des Internationalistischen Bündnisses im Rhein-Main Gebiet und für den Aufbau verschiedener Plattformen.

Auf dem Podium stellte Lisa Gärtner vom ZK der MLPD und als Bündnisratsmitglied die Rechtsentwicklung der Bundesregierung dar und warum sich bundesweit das InterBündnis bildete. Sie arbeitete heraus, dass die Rechtsentwicklung in vielen Ländern zu tun hat mit der sich verschärfenden Krise des Imperialismus. Das ist z.Z. das Aufkommen neuer imperialistischer Staaten wodurch sich die Konkurrenz und die Kriegsgefahr verschärfen. Aber auch der Widerstand nimmt zu und darauf stellen sich die Herrschenden ein. Weiter machte sie deutlich, dass es darauf an kommt, dass nicht nur die Linksgerichteten sich zusammen schließen müssen, weil kein Organisation allein stark genug ist, dies Entwicklung zu verhindern, sondern dass auch eine Massenarbeit gemacht werden muss, um die Bevölkerung zu gewinnen. Dabei ist es wichtig, dass es keine Spaltung zwischen der Arbeiterbewegung und den sozialen Bewegungen gibt. Ob und inwiefern sich eine verschärfte Rechtsentwicklung auch in der Bevölkerung vollzieht und wie damit umzugehen ist, wurde nach der Einleitung kontrovers diskutiert.

Ufuk Berdan, der im zentralen Bündnisrat mitarbeitet und die ATIF vertritt, zeichnete die Entwicklung der ATIF als älteste Migrantenorganisation in der BRD nach und vertiefte am Beispiel der Praxis der ATIF, mit welchen Prinzipien eine Parteien- und Weltanschauungen übergreifender Zusammenarbeit und gemeinsame Einheit/Aktionseinheit möglich wird. Er warb dafür ein möglichst breites internationalistisches und kämpferisches Bündnis, und speziell eine Plattform gegen den Strafparagraph §129 a+b, Repression, wachsenden Faschismus und Kriegsgefahr aufzubauen. Neue Polizeigesetze auf Länderebene sollen nämlich zukünftig erlauben sogenannte „Gefährder“ in Vorbeugehaft zu nehmen und System-Kritiker öfters politisch zu verfolgen und anzuklagen. Bei den Nazis hieß nämlich diese ähnliche Vorgehensweise der Staatsmacht „Schutzhaft“.

Aktuell sind 10 Revolutionäre aus der Türkei, zum Teil ATIK – Mitglieder, vor dem OLG München angeklagt. Ihnen kann die Staatsanwaltschaft keine konkrete Straftat(en) sondern nur ihre politische Haltung vorwerfen. Auch hier zeige sich die Rechtsentwicklung der Bundesregierung. Aber sie sind nicht die einzigen, die juristisch verfolgt werden. Die Versammelten solidarisierten sich einstimmig mit einer Resolution gegen die U-Haft, mit der Can und Halil wegen ihres Protestes gegen den G 20 Gipfel in Hamburg festgehalten werden. Alle Versammelten waren sich einig „Revolution ist kein Verbrechen“.

Arbeiter- , Umweltplattform, ein Podiumsbeitrag von Bir-Kar, die die Bedeutung der Arbeiterklasse noch mal raus stellten und teilten mit das regionale Bündnis unterstützen zu wollen. Ein iranischer Genosse berichtete von den neuesten Streiks in einigen Stahl-, und Zuckerfabriken im Iran und von ihrer Info- und Soli-Aktionen in Frankfurt. Weitere Diskussionsbeiträge von Rebell, Courage, Montagsdemo Frankfurt, No to Nato, Umweltgewerkschaft-OG-Darmstadt und mehrere Besucher trugen mit bei zu einer lebhaften, solidarischen und dreistündigen produktiven Diskussion bei.

Die Anwesenden haben beschlossen, sich mit den aktuellen Arbeiterstreiks im Iran zu solidarisieren und mit den iranischen Genossen noch im Dezember eine gemeinsame Soli-Aktion abzusprechen. Eine Vertreterin von „No Nato“ regte an, gemeinsame Plattform gegen die wachsende Kriegsgefahr aufbauen zu wollen.

Wir bedanken uns nochmals ganz herzlich beim Türkischen Volkshaus, die uns sehr praktisch unterstützten, indem sie uns mit ihrer bemerkenswerten Gastfreundschaft den Raum, Küche und Theke kostenlos bereitgestellt haben.

Es geht auf alle Fälle weiter. Am Samstag, 5. Januar laden wir ein, historische Erfahrungen aufzugreifen. Frankfurt blickt auf eine reiche und starke linke und Arbeiterbewegung zurück.

Die nächste breite Versammlung aller Träger*Innen des „InterBündnisses Rhein – Main ist für den Ende Januar 2019 vorgesehen.

InterListe/MLPD zeigt klare Kante

Über Tausend Mitglieder und Freunde aus ganz Deutschland kamen am 26. August zum bundesweiten Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD nach Dortmund. Wohl einzigartig im Wahlkampf der gesamten Parteienlandschaft begann die Veranstaltung mit einer kämpferischen Demonstration, die große Ausstrahlung entfaltete. So schlossen sich dem Zug, der mit 700 Teilnehmern startete, weitere Zweihundert an. Die Auftaktveranstaltung der Internationalistischen Liste/MLPD fand bewusst in Dortmund statt, wo Neofaschisten insbesondere um die Partei „Die Rechte“ sich konzentrieren und versuchen, die Bevölkerung zu spalten und einzuschüchtern. Die von den Faschisten bedrohte Dortmunder Direktkandidatin Sarah Rißmann begrüßte alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer: „Niemand muss eingeschüchtert sein! Ich nicht und ihr nicht!“ Das Internationalistische Bündnis, seine Mitglieder, Freunde und Bündnispartner setzten ein internationalistisches, antifaschistisches und antikapitalistisches Zeichen in Dortmund.

Gabi Fechtner, die bundesweite Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, attackierte überzeugend den Wahlkampf von Merkel und Schulz, die Kriegsgefahr, VW und andere brisante Themen aus dem Wahlkampf halten. Und machte deutlich: wir nicht! Sie deckte an der ganzen Bandbreite auf und griff an, was sich hinter Merkels „Weiter-so“-Wahlkampf verbirgt: Tarifflucht von immer mehr Betrieben; zurückgehende Flüchtlingszahlen allein deshalb, weil die Leute jetzt wieder im Mittelmeer ertrinken; verstärkte Ausbeutung in den Betrieben, wachsende Altersarmut, Kriminalisierung und Unterdrückung von radikalen Kapitalismuskritikern. Die Internationalistische Liste/MLPD hat sich in den letzten Wochen als stärkste Kraft im Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der Berliner Parteien etabliert. Dazu Gabi Fechtner: „Fast 70.000 Unterschriften für die Wahlzulassung zeigen unseren Rückhalt. Das haben wir ganz allein gestemmt und finanziert! … Wir verbreiten keine Illusionen, wir werben für jede Stimme, gerade als Absage an den bürgerlichen Parlamentarismus, die Interessen selbst in die Hand zu nehmen.“ Weit über 1.000 Menschen erlebten die gut einstündige Rede als Höhepunkt des Auftakts, Tausende hörten zeitweise zu.

Danach wurde die Bühne an der Katharinentreppe voll, als die Arbeiter- und Frauenplattform, die Jugendplattform, die Plattform gegen die Gesinnungsparagraphen §129a/b das Wort ergriffen. Die Beiträge brachten die große Bandbreite des Internationalistischen Bündnisses zum Ausdruck. Milchbauern machten eindrücklich auf die Situation der Bauern aufmerksam, forderten „Erzeugerpreise rauf – Verbraucherpreise runter!“ Gefeiert wurde, dass Siegmar Herrlinger, Whistleblower und Kritiker Nr. 1 der Verstrickung von Porsche ins Autokartell, wieder arbeiten geht und das ihm erteilte Hausverbot zu Fall gebracht wurde. Vertreter/innen von den Trägerorganisationen ATIF und AGIF und die Anatolische Föderation griffen die Kriminalisierung von türkischen und kurdischen Revolutionären durch die Bundesregierung an, das Linke Forum die Förderung und Duldung von Neofaschisten durch den Staatsapparat.

Das Internationalistische Bündnis lässt sich nicht die Butter vom Brot nehmen. Die Dortmunder Behörden hatten versucht, Verpflegungsstände nicht zu genehmigen – doch kamen damit nicht durch. Türkische Spezialitäten, Thüringer Bratwürste, selbstgebackene Kuchen, schwäbische Maultaschen fanden großen Anklang und trugen zur Finanzierung des Wahlkampfs bei. Der erfolgreiche Auftakt war ein Gemeinschaftswerk vieler Beteiligter aus dem Internationalistischen Bündnis: Dutzende Aufbauhelfer, Aktivisten die tausende Wahlprogramme verteilten, Techniker, Künstler u.v.m.

Weiter zusammengewachsen, gut gerüstet mit neuen Argumenten und Unterstützern zieht die Internationalistische Liste/MLPD mit Kundgebungen, Straßenumzügen, Informationsständen, Konzerten in allen 16 Bundesländern in die heiße Phase ihres Straßenwahlkampfs!

Im Namen der Koordinierungsgruppe Lisa Gärtner und Ulja Serway

Diese Pressemeldung hier im PDF-Format herunterladen.

Bundesweiter Wahlkampfauftakt am 26. August in Dortmund

Mitten im Herzen vom Ruhrgebiet führt die Internationalistische Liste/MLPD am Samstag 26. August in Dortmund ihren bundesweiten Wahlkampfauftakt durch.

In vielerlei Hinsicht hebt er sich erfrischend vom Wahlkampf der etablierten Parteien ab. So beginnt die Veranstaltung, zu der Mitglieder der Internationalistischen Liste/MLPD aus ganz Deutschland anreisen, mit einer kämpferischen Demonstration um 12.30 Uhr durch die Dortmunder Innenstadt. Die Internationalistische Liste/MLPD ist ein Bündnis von 16 Trägerorganisationen und über 16.000 Einzelpersonen, das als konsequente Alternative gegen den Rechtsruck der Regierungen und bürgerlichen Parteien mit der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl antritt.

Das ist nur eines der Plakate der Internationalistischen Liste / MLPD – einfach darauf klicken, und sich die ganze Plakatserie ansehen

Will man den Wahlplakaten von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Glauben schenken, gibt es die weltweite Flüchtlingskrise, die dramatische Verschärfung der Umweltkrise, Kinder- und Altersarmut, ein kriminelles Autokartell nicht. Gabi Fechtner, die bundesweite Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, wird in ihrer Rede (14 Uhr) die heißen gesellschaftlichen Eisen anpacken. Gabi Fechtner ist gelernte Werkzeugmechanikerin und steht konsequent auf der Seite der Arbeiter und ihrer Familien im Kampf um ihre Arbeits- und Lebensinteressen. Sie ist glühende Internationalistin und hat im Sommer 2015 die zweite Solidaritätsbrigade im syrischen Kobane zum Aufbau eines Gesundheitszentrums geführt.

In Dortmund werden weitere Kandidaten und Unterstützer der Internationalistischen Liste/MLPD zu Wort kommen. So der Milchbauer Arnold Blum; Siegmar Herrlinger, der Porsche-Beschäftigte ist das Feindbild des Porsche-Vorstands; Migrantenorganisationen von ATIF, AGIF und dem Demokratischen Komitee Palästina; Kurdische Frauenpower, Jugendliche der Jugendplattform des Internationalistischen Bündnisses werden für rebellischen Geist sorgen.

Brisant ist, dass die Dortmunder Direktkandidatin, Sarah Rissmann, vergangene Woche zweimal von Dortmunder Neonazis angegriffen wurde. So wurde mit entsprechender Drohkulisse ein Kandidatenplakat von ihr in Brand gesetzt, auf einschlägigen Homepages werden entsprechende Hinweise auf sie gemacht. Dieser Einschüchterungsversuch schlägt fehl – jetzt erst recht wird Sarah Rissmann (33 Jahre, Sonderpädagogin) die Kundgebung am Samstag moderieren – konsequent antifaschistisch!

Ab 11.30 Uhr beginnt das Rahmenprogramm an der Katharinentreppe. Für Musik, Programm Für und das leibliche Wohl ist gesorgt!

Für Presseanfragen und Vermittlung von Interviews (0170/3836116) stehen wir gerne zur Verfügung!
Im Namen der Koordinierungsgruppe Lisa Gärtner und Ulja Serway

Zuspruch für die Internationalistische Liste / MLPD übertrifft Erwartungen

Das Ergebnis der NRW-Wahl unterstreicht die Polarisierung in der Gesellschaft.

Der Wahlkampf in NRW ist vorüber. Die SPD-Grünen-Regierung ist abgewählt. Zusammen verloren beide Parteien fast 13%, die SPD erzielte das schlechteste Ergebnis in NRW in der Geschichte des Landes. Die Linkspartei verfehlte mit 4,9 % knapp den Einzug in den Landtag. Sie hatte sich zuletzt wieder für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen und damit die Menschen wieder nicht überzeugen können. SPD und Grüne gerieten mit dem Wahlergebnis in eine offene Parteienkrise.

Die CDU sieht sich in dieser Situation gestärkt und die FDP wurde mit einem überraschend hohen Ergebnis in den Landtag gewählt. Die rassistische AfD zieht mit 7,4 Prozent in den Landtag. Damit war zu rechnen: „Die ultrarechte und faschistoide Partei wurde von Teilen der Medien systematisch als angebliche Protestpartei hochstilisiert und aufgewertet, was wir vehement kritisieren“, sagte hierzu Gabi Gärtner, unsere Spitzenkandidatin und Vorsitzende der MLPD. Alles in allem unterstreicht das Ergebnis die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft. Die leicht gewachsene Wahlbeteiligung deutet dabei eine steigende Politisierung an.

Für uns war die Teilnahme an der NRW-Landtagswahl in erster Linie eine Vorbereitung auf die Teilnahme an der Bundestagswahl, ein „WarmUp“.

Die zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses freut sich dennoch, feststellen zu können, dass wir ausgehend von den Realstimmen einen Stimmzuwachs von 68% verglichen mit den bisherigen Wahlergebnissen der MLPD erreichen konnten (insgesamt erhielt die Internationalistische Liste / MLPD 7712 Zweitstimmen und 2491 Erststimmen für 12 DirektkandidatInnen). Mit solchen Ergebnissen war im Vorfeld nicht unbedingt zu rechnen. Dies zeigt auch, dass das Bündnis wirkt. Dabei konnte nicht nur die Anzahl der Stimmen in den Städten vergrößert werden, sondern es wurden auch an mehr Orten in in der Tiefe des Landes Menschen erreicht.

 

„Überall in NRW wurden Stimmen erkämpft, teils steigerten wir das Ergebnis um das Zwei- bis Dreifache. In Hochburgen der Arbeit kamen wir bei den Erststimmen auf 0,5-1,1%. Und das trotz weitgehendem Medienboykott, trotz Wahlbehinderungen und Manipulierung der öffentlichen Meinung.“
Gabi Gärtner, Spitzenkandidatin, Vorsitzende der MLPD

 

Unsere thematisch breit angelegte und mit der Hilfe von über 700 Freiwilligen überall präsente Plakat-Kampagne war ein voller Erfolg und durchbrach sogar mehrfach den Boykott der bürgerlichen Medien. 45.000 Plakate wurden aufgehängt, über 478.000 Wahlprogramme wurden verbreitet. 300.000 Menschen wurden persönlich erreicht, rund 2400 neue Unterstützerinnen und Unterstützer in NRW für die Internationalistische Liste allein in den letzten vier Wochen gewonnen. Weit über 100 Kundgebungen und Aktionsstände mit Ansprachen fanden in den meisten Regionen in NRW statt. Dazu kamen unzählige Informationsstände, Straßenumzüge, „Kneipentouren“, Einsätze vor Betriebstoren, Hausbesuche und Gespräche im persönlichen Umfeld.

 

Der NRW-Landtagswahlkampf war für einige von uns der erste überregionale Wahlkampf. Für das Linke Forum war das eine sehr kräftezehrende und anstrengende, aber auch ausgesprochen lehrreiche Zeit. Die sich immer weiter entwickelnde Zusammenarbeit mit den anderen Trägerorganisationen eröffnet uns neue Perspektiven im Kampf für eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse.“
Fritz Ullmann, Listenplatz 3, Vorstandsmitglied des Linken Forums (LF),
Stadtverordneter in Radevormwald

 

Die Wählerinitiativen vor Ort und die Plattformen des Bündnisses kämpften bis zuletzt um jede Stimme. Dabei geht unsere Wirkung ebenso wie unsere Zielstellung über den Rahmen dieser und der nächsten Wahl hinaus. Wir gehen mit den Menschen in‘s Gespräch – auch wenn nicht jeder, mit dem wir sprechen, wählen kann. Auch die Jugendplattform hat mit ihren mittlerweile fünf Mitgliedsorganisationen plus Einzelpersonen mit vielen fantasievollen Aktionen mitgekämpft.

 

Gemeinsam hat die Internationalistische Liste / MLPD ein begeisterndes WarmUp auf die Beine gestellt. Unsere Ausstrahlungskraft geht dabei auch über die Stimmen hinaus: Viele Jugendliche, die nicht wählen können, haben das Internationalistische Bündnis als konsequente Kraft, zum Beispiel im Kampf gegen Abschiebungen, kennen gelernt.“
Anna Vöhringer, Listenplatz 2 und Vertreterin des Jugendverbands REBELL

 

Schon jetzt haben wir uns als stärkste Kraft links von der Linkspartei etabliert. Die DKP ist offen zerstritten und war nach, wie die Partei selbst erklärte, „jahrelanger Wahlabstinenz“ nicht in der Lage, in der Breite nennenswert in Erscheinung zu treten. Allerdings gratulieren wir trotz unterschiedlicher Auffassungen ausdrücklich all jenen Genossinnen und Genossen, die revolutionäre Positionen im antikommunistischen Gegenwind vertreten haben und zum Teil gute Ergebnisse erzielen konnten.

Die klaren, revolutionären Positionen der Internationalistischen Liste/ MLPD stachen im Wahlkampf jedoch hervor. Die polarisierte Auseinandersetzung um unsere Forderung „Revolution ist kein Verbrechen! Weg mit dem §129a/b“ schuf Bewusstsein über die Unterdrückung revolutionärer Menschen in Deutschland. Dazu trugen Aktionsstände in der letzten Wochen mit ATIF, AGIF, Linkem Forum, MLPD und der Anatolischen Föderation in Wuppertal und Köln bei.

Wir stellten im Wahlkampf auch fest, dass es einen fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen gibt. Immer mehr Menschen sind auf der Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative.

 

Die Internationalistische Liste/ MLPD fand besonders bei der Jugend und bei Migranten Aufmerksamkeit. […] Die meisten jungen Menschen identifizieren sich mit unseren Argumenten für eine Veränderung der jetzigen Politik, hatten jedoch auch Zweifel an einem anderen System des Sozialismus bzw. Kommunismus. Hier sehen wir noch großen Handlungsbedarf der Internationalistischen Liste/ MLPD, die Begriffe Sozialismus und Kommunismus der Bevölkerung in zeitgemäßer Form zu erläutern.“
Ulrich Achenbach, parteilos, Mitglied der Koordinierungsgruppe NRW

 

Wir werden auch in den nächsten Wochen noch damit beschäftigt sein, den Verlauf des Wahlkampfes und seine Ergebnisse auszuwerten. Klar ist jetzt schon, dass die Internationalistische Liste / MLPD dort im Durchschnitt bessere Ergebnisse erzielte, wo sie ebenfalls Direktkandidaten aufgestellt hatte. Hierauf hatten wir keinen Schwerpunkt gelegt, so dass nur in relativ wenigen Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt wurden. Zur Bundestagswahl müssen wir aus diesen Erkenntnissen die entsprechenden Schlüsse ziehen und möglichst breit aufgestellt kandidieren.

Wir können mit dem erreichten mehr als zufrieden sein. Aus Erfahrungen, Erfolgen wie Fehlern, müssen wir nun lernen und die richtigen Schlüsse ziehen. Dann können wir im Bundestagswahlkampf diesen ersten Erfolg sicher nicht nur wiederholen, sondern übertreffen.

Wir danken den unzähligen Freiwilligen, den Wählerinitiativen, den in den Plattformen des Bündnisses engagierten Menschen, den Mitgliedern und Vorständen der Trägerorganisationen und natürlich unseren Wählern und allen Menschen, die sich ernsthaft mit unseren Themen auseinander gesetzt haben und noch setzen. Aufbauend auf dieser gemeinsamen Arbeit werden wir Großes schaffen.

Zur Auswertung laden wir ein:

  • Zur Podiumsdiskussion „Zwischenbilanz und Perspektiven des Internationalistischen Bündnis“ auf dem Internationalen Pfingstjugendtreffen am 4. Juni um 11 Uhr auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen.
  • Zum erweiterten Treffen des Bündnisrats am 5. Juni in der Horster Mitte in Gelsenkirchen.

Für die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis

zur Landtagswahl in NRW und zur Bundestagswahl 2017 als Internationalistische Liste / MLPD

gez.

 

Lisa Gärtner und Fritz Ullmann

(Hier kann die Stellungnahme als PDF heruntergeladen werden.)

 

Quelle Beitragsfoto: ba-foto