Gewalttätiger Angriff auf MLPD und InterBündnis

Bei der Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“

An alle demokratischen Kräfte und die demokratische Öffentlichkeit

Wir wenden uns an euch in einer bedeutenden Angelegenheit zu der jeder Position beziehen muss.

Am Samstag, den 7. Dezember 2019 fand in Stuttgart eine überregionale Demo gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung statt. Der Aufruf (von über 30 Organisationen unterstützt) fordert: Wir müssen jetzt gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen: für eine Welt, in der niemand fliehen muss – für eine Welt in Frieden und ökologischer, sozialer Gerechtigkeit!“. Was dann einige Leute aus dem Umfeld der „Revolutionären“ Aktion Stuttgart (RAS) abzogen, steht im völligen Gegensatz dazu.

Bei der Aufstellung stürmen fünf Vermummte auf Mitglieder der MLPD, Kräfte aus dem Internationalistischen Bündnis und aus dem „Freundeskreis Alassa&Friends“ zu und besprühen mit roter Acrylfarbe das Transparent „Die Zukunft liegt in unserer Hand – weltweit!“ sowie die Schilder „Stoppt den Mord im Mittelmeer – gemeinsam für das Recht auf Flucht und gegen Rassismus“. Joachim Struzyna wird mitten ins Gesicht gesprüht. Er atmet Farbe ein, muss ins Krankenhaus. Seine Brille verhindert Augenverletzungen. Der „Sprayer“ flieht, wird von der Polizei gestellt. Natürlich erstattet Joachim Struzyna Anzeige. Solche Gewaltexzesse gegen friedlich versammelte Demonstranten können nicht akzeptiert werden. Entsetzte Demo-Teilnehmer fordern von der Demoleitung, diesen Angriff öffentlich als No-Go zu kritisieren. Diese verweigert die Solidarität. Es werden auch Flugblätter des „Freundeskreis Alassa&Friends“ von einem Anhänger der RAS zerrissen. Eine Fahnenträgerin der MLPD wird von Christopher Piontek bedrängt und ihr Schläge angedroht. Bei der Abschlusskundgebung wird das MLPD-Transparent systematisch und penetrant von einem anderen Transparent verdeckt.

Das ruft Entsetzen und Empörung hervor. Ein Demonstrant aus dem Raum Karlsruhe schreibt an die MLPD: „Für mich ist hier definitiv eine Grenze im Umgang miteinander überschritten – unabhängig von politischer Einstellung oder Meinung. Daher möchte ich … mich dagegen … verwehren, dass so miteinander (in diesem Falle mit euch) umgegangen wird.“

Was soll hier unterdrückt werden?

– Die revolutionäre Flüchtlingspolitik der MLPD. Diese verfolgt den Kampf der Flüchtlinge mit den Arbeitern und breiten Massen, die bisher schon in Deutschland leben, als einen gemeinsamen Kampf zu führen. International und in Deutschland baut die MLPD an einer antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront, die angesichts einer akuten faschistischen Tendenz in der Gesellschaft dringlichst gebraucht wird. In diesem Sinne ist sie Aktivposten im Internationalistischen Bündnis. Darüber hinaus bekämpft die MLPD die Wurzel der Fluchtursachen – das imperialistische Weltsystem. Damit muss nicht jeder einverstanden sein. Aber selbstverständlich sollte es sein, sich solidarisch darüber auseinanderzusetzen.

– Der Freundeskreis „Alassa&Friends“, in dem auch GenossInnen der MLPD mitarbeiten. Er entstand nach dem brutalen rechtswidrigen Polizeiüberfall auf die Landeserstaufnahmestelle Ellwangen am 3. Mai 2018 wogegen er u.a. gemeinsam mit Alassa M. das Land Baden-Württemberg verklagt hat. Der vom Freundeskreis organisierte erste flüchtlingspolitische Kongress am 30. November 2019 mit knapp 200 Teilnehmern ruft in seiner Abschlusserklärung „Jetzt reden wir – 2.0!“ zum weiteren selbstbewussten Zusammenschluss der Flüchtlinge aus verschiedenen Nationen mit anderen demokratischen und revolutionären Kräften auf. Diese Politik ist ein direkter Gegenpool zur reaktionären Flüchtlingspolitik der Regierung. Wie weit sind Kräfte der RAS gesunken, auch den Freundeskreis verschiedentlichst anzugreifen und auszuschließen, „weil er mit der MLPD zusammenarbeitet“?

In welchem Interesse handeln die Kräfte der RAS?

Der Anschlag am 7. Dezember ist ein neuer Höhepunkt einer feindseligen, aggressiven Aktivität von RAS-Leuten gegen die MLPD und alle, die mit ihr zusammenarbeiten. Seit Jahren tragen diese Leute Konfusion und Spaltung in die Bewegung. Ihr undemokratischer Führungsanspruch in den Bewegungen wird von vielen kritisiert. Ist die Übernahme der Führung nicht möglich, werden überfallartig neue Bündnisse gegründet, um bestehende zu spalten. Nichts anderes geschah zum 8. März 2019 ausgehend von Ariane Raad. Die MLPD kritisierte das in der Roten Fahne: „Nach zunächst erfolgversprechenden erweiterten Treffen wurde jetzt von Kräften um die Ver.di-Sekretärin Ariane Raad eine eigene Demonstration zum gleichen Zeitpunkt angemeldet.“ Seither verbreiten Kräfte der RAS die Lüge, die MLPD würde „GenossInnen outen“. Dabei geht es ihnen nicht um die Sache oder Inhalte, sondern einzig und allein darum, die MLPD aus den verschiedenen Bündnissen zu drängen. Zur Sache: Hat die Spaltung des 8. März durch Ariane Raad nicht in der Öffentlichkeit stattgefunden? Hat sie nicht beim Ordnungsamt die zweite Demo angemeldet, zum Vorbereitungstreffen mit ihrem Namen eingeladen? Diese Vorgänge wurden von Ariane Raad noch nie widerlegt, weil es Tatsachen sind. Vor wem soll die Spaltung dann geheim gehalten werden? Zweitens: Beim Umsonst&Draußen-Festival am 3. August 2019 wurde von Kräften der RAS die rote Linie überschritten. Am S-Bahnhof Universität lauerte eine 12-köpfige Truppe, unter Führung von Christopher Piontek, Mitgliedern der Umweltgewerkschaft und der MLPD auf. Sechs, vorwiegend ältere KollegInnen, die seit Jahrzehnten als Kommunisten und Umweltschützer engagiert sind, wurden über eineinhalb Stunden respektlos und aggressiv blockiert, bedrängt, beschimpft, letztlich daran gehindert, zu einem öffentlichen Fest zu gehen. Zwei Betroffene stellten Anzeige wegen Nötigung – allerdings erst nachdem die Verantwortlichen der RAS auf die Aufforderung einer Entschuldigung mit Schweigen reagierten. Sie spekulieren darauf, die MLPD nun in der linken Bewegung zu diskreditieren als Partei, die angeblich „mit dem Staatsapparat zusammenarbeitet und eine Gefahr für die ganze linke Bewegung darstellt.“ Das ist reinste Demagogie! Die MLPD nimmt bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten wahr und verteidigt sie im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, die Faschisierung des Staatsapparats und gegen bürgerliche Agenten in der Arbeiter- und Volksbewegung. Ob Anmeldung einer Demo mit dem vorgeschriebenen Kooperationsgespräch mit der Polizei oder die Wahrnehmung von juristischen Rechten vor Gericht – all das findet heute nun mal im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft statt. Arbeitet also jeder, der demokratische Rechte und Freiheiten einfordert und wahrnimmt, deshalb mit dem Staatsapparat zusammen? Was für eine absurde Diffamierung! Die Frage ist anders herum zu stellen: Woher kommt die kriminelle Energie, so gegen die MLPD als revolutionäre, konsequente und unbestechliche Arbeiterpartei vorzugehen? Christopher Piontek gab am 19. November 2019 auf einem Treffen der Plattform „Defend Rojava Stuttgart“ zu, dass er das Ziel verfolgt, überparteiliche, selbstorganisierte Bündnisse, in denen die MLPD mitarbeitet, zu zerstören: es sollten alle Organisationen ihre Bundesvorstände vor der Zusammenarbeit mit der MLPD warnen. Seehofer und der Verfassungsschutz werden applaudieren. In Herne haben inzwischen auch reaktionäre Kräfte, getarnt im scheinbar linken Gewand, MLPD und Internationalistisches Bündnis gewalttätig angegriffen. Einer rief: „Von Stuttgart lernen!“. Man kann davon ausgehen, dass es sich um ein koordiniertes Vorgehen zur antikommunistischen Spaltung von fortschrittlichen Bewegungen handelt im Dienste derjenigen, die für die grundlegenden Menschheitsprobleme verantwortlich sind – das allein herrschende internationale Finanzkapital mit seinen Regierungen.

Wie „revolutionär“ ist die „Revolutionäre“ Aktion Stuttgart?

Im Demo-Aufruf für den „antikapitalistischen“ Block bei der Demo am 7. Dezember, der auch von der RAS unterzeichnet ist, wird eine „umweltschonende, geplante Wirtschaftsweise nach den tatsächlichen Interessen der Mehrheit der Menschen“ eingefordert. Ein „gemeinsames Leben in Selbstorganisierung fern von Ausbeutung und Unterdrückung“. Dass dafür der Kapitalismus revolutionär überwunden werden und eine neue – sozialistische – Gesellschaftsordnung aufgebaut werden muss, dazu wird kein Wort verloren. So werden reformistische Illusionen im revolutionären Mäntelchen neu aufgelegt, die in der Vergangenheit schon von der 68er Bewegung über die Jusos und später die GRÜNEN verbreitetet wurden, allerdings krachend an der kapitalistischen Wirklichkeit der Diktatur der Monopole zerschellten. Übrig blieben für die Opfer dieses Betrugs Katzenjammer und Resignation und für die Protagonisten meist gut dotierte Pöstchen in Ministerien. In Thüringen und Baden-Württemberg erleben wir deutlich, dass auch von der Linkspartei oder den GRÜNEN geführte Regierungen nichts an der Macht der Konzerne ändern. Baden-Württemberg betreibt nach Bayern die reaktionärste Abschiebepraxis und hat als erstes Bundesland das Polizeigesetz verschärft. Mit einer revolutionaristischen Performance mit Pyrotechnik und Abbrennen von Transparenten wird von der RAS die antikapitalistische Stimmung vor allem unter der Jugend aufgegriffen, um sie auf Aktionismus zu lenken und sie am Ende wieder in das kapitalistische System zu integrieren. Dem steht natürlich die MLPD und ihr wachsender Einfluss im Weg.

Jeder muss sich zu den unterschiedlichen Wegen selbst eine Meinung bilden. Aber genau das wollen einige RAS – Leute offensichtlich unter allen Umständen verhindern. Warum fürchten sie die gleichberechtigte, offene Diskussion? Die Demagogie der RAS-Leute kann dann verfangen, wenn man die konkreten Vorgänge und die Arbeit der MLPD nicht kennt oder nicht begreift, in welchem Interesse diese Kräfte der RAS tatsächlich arbeiten. Mit der linken Bewegung haben sie jedenfalls nichts mehr zu tun. Wem es nicht um die Sache geht, sondern, getrieben von antikommunistischer Panik und kleinbürgerlichem Führungsanspruch darum, Bewegungen zu spalten, Lügen zu verbreiten und gewalttätige Übergriffe in der Bewegung durchzuführen, der hat den Anspruch zur linken Bewegung zu gehören, verwirkt und muss auf entschiedenen Widerstand stoßen! Erhöhen wir die Wachsamkeit! Stärken wir den dringend notwendigen gemeinsamen überparteilichen Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, Faschismus und Krieg! Macht die Vorgänge bekannt, verbreitet diese Erklärung und bezieht selbst Stellung.

Erfurt – 03.11.2019 – Abschlussplenum

Es ist der kleinste, aber ein dringend notwendiger gemeinsamer Nenner!

Angesichts der Rechtsentwicklung vieler Regierungen und angesichts des Erstarkens faschistoider, faschistischer und rassistischer Parteien wie der AfD innerhalb der Gesellschaften, sehen wir Frauen die Notwendigkeit: Lasst uns als Teil der bereits existierenden antifaschistischen Bewegung bewusst und noch besser überparteilich zusammenzuarbeiten, um der faschistischen Gefahr etwas entgegen zu setzen.

Das propagierte rechte Gedankengut zielt auf ein Rollback gegen die bereits erkämpften Fortschritte für die Frauen in unserer Gesellschaft.

Lasst uns jetzt ein Zeichen setzen – und zwar ein deutliches!

Wir erklären, dass wir uns im Hinblick auf politische Inhalte in vielen Punkten nicht einig sind.

Wir erklären, dass wir diese Widersprüche nicht verwischen werden – und darüber weiter diskutieren und streiten werden.

Aber wir erklären auch, dass das alles kein Grund ist, in dieser Situation nicht gemeinsam dazu unsere Stimme zu erheben, worüber wir uns einig sind:

Wir stehen gegen ultrareaktionäre, faschistoide und faschistische Kräfte. Wir stehen für fortschrittliche, demokratische und konsequent antifaschistische Werte und Politik. Wir wenden uns gegen die Verharmlosung der Gefahren von rechts. Wir stehen solidarisch mit Migrantinnen und Migranten, und wir wissen (frei nach Maria Noichl): „Mit den Braunen kommt der Krieg!“

Im Bewusstsein unserer Geschichte haben wir besondere Verantwortung. Die Anfänge, denen wir wehren müssen, haben schon begonnen.

Trotz dieser Erfahrungen und vielen antifaschistischen Menschen in allen demokratischen Parteien, ist es auf Parteiebene bzw. über die Grenzen von Organisationen und Institutionen hinweg immer noch schwer, überparteilich zusammen zu arbeiten. Immer wieder gibt es Spaltung, unzureichende Zusammenarbeit im antifaschistischen Kampf oder sogar „Kritik“, wenn man neue Wege der Zusammenarbeit geht. Das akzeptieren wir nicht mehr! Weil wir diese Situation ernst nehmen und auch weil wir wissen, dass wir nur in der Überwindung der Spaltung stark sind.

Wir wollen nicht in 5, 10 oder 20 Jahren zurückblicken und feststellen, dass wir es wieder nicht rechtzeitig verstanden haben, eine breite antifaschistische Einheit zu bilden. Deshalb machen wir Frauen heute einen Anfang.

Wer zurück will, der muss erst mal an uns vorbei!

Wir setzen auf viele weitere Unterzeichnerinnen aus Parteien und anderen Institutionen – aber auch darüber hinaus!

  • Zeynep Caliskan, YENI KADIN – Neue Frau
  • Ruth Dahl, SPD-Mitglied, im Vorstand der AsF des Saarpfalz-Kreises
  • Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands
  • Brigitte Rücker, Rüsselsheim, Stadtverordnete von DIE LINKE / Liste Solidarität
  • Yvonne Fegert, Vorsitzende des Ver.di Frauenrats Saar-Trier
  • Alrun Fischer, IG Metallerin aus Dresden, Beratung für Betriebsräte
  • Karin Linnemann, Dortmund, Mitglied in DIE LINKE, Courage, DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Verband der Kriegsdienstverweigerer) und Bündnis Dortmund gegen Rechts
  • Zaman Masudi, Mitglied in DIE LINKE, Hamburg
  • Sabine Zimmer, Berlin, Ver.di, ehemalige Gewerkschaftssekretärin Fachbereich Handel
  • ADKH, Demokratische Frauenbewegung in Europa

Sowie:

Frauenverband Courage e.V. Ortsgruppe Essen; Jürgen Riflin, Recklinghausen; Christine Schaaf; Ruth Rath; Sonja Ringer, Eisenach; Linda Weißgerber, Wuppertal,Frauenverband Courage/Mitarbeiterin Redaktion; Gerlinde Rupprecht, verdi, Nürnberg; Astrid Miederer-Madani, Nürnberg; Gabriele Schmücker, Nürnberg; Waltraut Bleher, Mitglied des Bundesvorstandes von Solidarität International e.V; Marion Schmidt, Vorstandsfrau INTER-BÜNDNIS München, Mitglied VVN/BDA, München; Kämpferisches Frauenbündnis Köln; Aline Gottschalk, ver.di Augsburg; Astrid Urbank, Umweltgewerkschaft Augsburg; Ute Kellert, Bundesvorstand von Solidarität-International e.V., Duisburg; Artur Wailersbacher, Hirschaid; Bernhard Trautvetter, Essen,Essener Friedensforum; Platform Wereldvrouwen, Niederlande; Halinka Augustin, Europakoordinatorin Weltfrauenkonferenz, Niederlande; Sabina Fillinger, Wuppertal; Carola Horn, Mitglied in VVN BdA, Bündnis Bochum gegen Rechts, Friedensplenum Bochum, Courage, Ver.di; Annegret Seufert, Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V.

Topuz Ulker, IG-Metall; Frauenverband Courage e.V., Bundesvorstand; Ruth Rieß, Ovelgönne; Marion Kolbe, Frauenverband COURAGE und GEW ,Wuppertal ;Stefanie Jahn, 1.Bevollmächtigte IG Metall Oranienburg und Potsdam; Astrid Knüttel, Projektleiterin Projekt Zukunft Ost, IG Metall Vorstand; Antje Blöcker, Undogmatische Linke in der IG Metall; Franziska Wolf, Gewerkschaftssekretärin IG Metall Jena-Saalfeld und Gera; Sissy Morgenroth, Ver.di-Mitglied, Beratung für Betriebsräte

Erklärung der MLPD

Kämpferische demos zur Solidarität mit Rojava – Staatliche Kriminalisierung zurückgewiesen – Eklat um antikommunistische Unterdrückung der MLPD und ihrer Kritik an der Bundesregierung – Kramp-Karrenbauer will unmittelbare Kriegspartei werden – wie weiter?

Das imperialistische „Friedensdiktat“, das zunächst zwischen der US-Regierung und dem faschistischen türkischen Regime, dann mit Russlands Präsident Putin ausgehandelt wurde, hat weder den entschlossenen militärischen Widerstand der SDF noch die weltweite Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf zum Schweigen gebracht. Im Gegenteil: Die Solidaritätsdemonstrationen gegen den faschistischen Überfall auf Rojava gehen weiter. Am 19.10. griffen Demonstrationen auf der ganzen Welt den Versuch, ein konterrevolutionäres imperialistisches Friedensdiktat durchzusetzen, an. In Köln, Nürnberg, Erfurt, Stuttgart, Hamburg, Frankfurt und Berlin fanden Demos statt, ebenso in Paris, Bordeaux, Toronto, Rom oder im australischen Perth. Sie wurden z.T. gegen massive Kriminalisierungsversuche und Verbotsdrohungen seitens des Staatsapparats durchgekämpft.

In Köln demonstrierten 14.000 Menschen kämpferisch, diszipliniert, kulturvoll und solidarisch für die umgehende Beendigung des Angriffskriegs des faschistischen Erdogan Regimes auf Nord- und Ost-Syrien. NRW-Innenminister Herbert Reul hatte hysterisch zuvor ein Gewaltszenario an die Wand gemalt, um die Bevölkerung aufzuhetzen. Doch die provokative Taktik des Staatsapparats ging in keiner Weise auf – vor allem, weil die TeilnehmerInnen sich sehr diszipliniert und besonnen verhielten. Der Block des Internationalistischen Bündnisses stand im Zeichen einer bewegenden Verbrüderung und Verschwesterung. Zig Leute beteiligten sich am offenen Mikrofon. Immer wieder wurde sich an die Kölnerinnen und Kölner gewandt, dass von dieser Demonstration kein „Krawall“ ausgeht. Dass es vielmehr auch um den Protest gegen die deutsche Regierung und ihre Rechtsentwicklung und gegen die wachsende Kriegstreiberei geht – ein Protest, der jeden angeht.

Unmut über die Rednerliste

Die Demonstration hatte ein Vertreter der „Interventionistischen Linke“ angemeldet und dafür mit dem Bündnis „Köln gegen rechts“ kooperiert. Unmut und zum Teil auch Ungläubigkeit kam auf, als die Rednerliste für die Abschlusskundgebung bekannt wurde. Ernsthaft sollten Vertreter der CDU (!), der SPD – also der Regierungsparteien -, der Grünen, der Linkspartei und der FDP sprechen – während der MLPD gesagt wurde, dass für sie kein Platz auf der Rednerliste sei. Das habe man „mehrheitlich“ entschieden. Wer das wann, in welchem demokratisch legitimierten Bündnis entschieden hat ist bis heute nicht heraus zu bekommen. Damit sollten also die zu Wort kommen, die seit Jahrzehnten milliardenschwere Waffendeals mit Erdogan aushandeln, die das Verbot der PKK in Deutschland zu verantworten haben, deren Innenminister versuchte die Demonstration zu kriminalisieren und einzuschüchtern – und deren „Verteidigung“ Ministerin jetzt auch noch erwägt, mit Bodentruppen nach Nordsyrien zu gehen und Rojava mit seiner demokratischen Selbstverwaltung Selbstverteidigung auszulöschen. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass sich an alle nicht faschistischen Parteien gewendet wird, und auch nicht dagegen, wenn ehrliche Vertreter der bürgerlichen Parteien ihre Solidarität ausdrücken. Ehrlich ist dies allerdings nur, wenn es mit einer Kritik an der Politik der Bundesregierung verbunden ist. Und wenn kritische und revolutionäre Positionen gleichberechtigt zu Wort kommen.Warum wird also der CDU-Politikerin Gisela Manderla Rederecht gewährt, die Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik ist, im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags war und kein Wort der Kritik an der Regierung, ihrer Partei oder gar ernsthafte Selbstkrititik vorbrachte? Warum wird sie der Revolutionärin und Marxisten-Leninistin Gabi Fechtner vorgezogen, die mehrere Wochen eine ICOR-Solidaritätsbrigade in Kobane zum Aufbau eines Gesundheitszentrums leitete? Warum wird Heuchelei der Regierungsparteien geduldet und der sozialistische Flügel der Solidaritätsbewegung mit dem kurdischen Befreiungskampf zensiert? Denn eins ist klar: die imperialistischen Mächte USA, Russland und die EU haben das kurdische Volk verraten und Erdogans Sicherheitszone zu ihrer eigenen Sache gemacht. Die treuesten Verbündeten hat das kurdische Volk in der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung.

Die Rede von Gabi Fechtner/ MLPD

Während der Demonstration wurde schnell deutlich: eine solche Entscheidung ist nicht im Interesse der kurdischen Bewegung! Dennoch wurde Gabi Fechtner von Vertretern der „Grünen“, der Interventionistischen Linken, von „Köln gegen rechts“ und „Ende Gelände“ auf unwürdige Art und Weise beleidigt, angeschrien, angefasst, geschubst und verächtlich behandelt. Klaus Fischer von „Köln gegen rechts“ stellte sich einschüchternd und in Drohgebärde wenige Zentimeter mit erhobenen Händen vor sie, wurde einmal sogar handgreifl ich und verteidigte ausdrücklich die Rednerliste. Wer hat denn solche Methoden nötig? Doch die Kundgebungsteilnehmer akzeptierten dies nicht – und die MLPD und Gabi Fechtner lassen sich auch nicht von solchen notorischen Antikommunisten einschüchtern oder unterdrücken. Zahlreiche deutsche, kurdische und türkische Aktivisten und Revolutionäre, vor allem Jugendliche, forderten mit Sprechchören die Rede von Gabi ein – mit Erfolg! Sie erhielt starken Zwischenapplaus besonders für ihre scharfen Worte der Kritik an Erdogan, Innenminister Reul – und die deutsche Bundesregierung. „Endlich kritisiert mal jemand die Regierung!“, so ein kurdischer Jugendlicher. Doch: Just in diesem Moment wurde ihr das Mikrofon abgedreht! Buhrufe von den Zuhörern. „CDU, FDP, SPD – alle können ausreden, und Genossin Gabi nicht?!“, empörte sich ein Teilnehmer. Ein kurdischer Genosse von „Defend Rojava“ erhielt großen Applaus, als er vor seiner kämpferischen Rede den geplanten letzten Satz von Gabi Fechtner ins Mikro sagte. Ein Teilnehmer der Demonstration schrieb anschließend bei Instagram: „Es ist ein Skandal, dass die Positionen von Kommunisten unterdrückt werden und sie erst ganz am Ende reden dürfen und dahin gegen die Parteien, die alles mittragen, am Anfang reden.“ Und ein anderer: „Wieso immer diese Hetze gegen MLPD. Ideologisch sind die auch nicht meins, aber ich habe immer Respekt für die Standhaftigkeit und Arbeit der GenossInnen der MLPD.“ Da waren mal wieder Liquidatoren am Werk! Die konsequentesten Antiimperialisten, die Marxisten-Leninisten, auszuschließen, schwächt die ganze Bewegung. Merkel und Kramp-Karrenbauer für Kriegseinsatz?Das wird umso deutlicher angesichts der Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, nun offi zielle Kriegspartei in Syrien werden zu wollen und sich gemeinsam – ausgerechnet mit Putin und Erdogan! – gegen die Autonomie Rojavas zu richten. Soviel zu Hoffnungen, die deutsche Diplomatie könne vielleicht helfen. Eine solche Regierungspolitik gehört bekämpft, und nicht auf die Bühnen kurdischer Solidaritätsdemonstrationen. Klaus Fischer drohte sogar, wegen einer MLPD- und ICOR-Fahne auf der Bühne und eines MLPD-Plakats mit der Aufschrift „Azadi bo Kurdistan!“ („Freiheit für Kurdistan“) die ganze Versammlung aufzulösen. Was ist diesem Mann eigentlich wichtig?! Auch Kathrin Henneberger von „Ende Gelände“, die Bundessprecherin der Grünen Jugend war, positionierte sich ausdrücklich für diesen Kurs. Hier machen sich Leute, die fl eißig ein linkes oder gar „linksradikales“ Image pfl egen, zur Erfüllungsgehilfi n der Regierungsparteien, die einerseits weiter die faschistische Türkei unterstützen und hier schöne Erklärungen zur Solidarität abgeben. Hier ist ein neuer Höhepunkt dessen erreicht, was ein regelrecht liquidatorisches (zerstörerisches) „Bündnis“ aus NGO-Vertretern, bürgerlichen Parteien, aggressiven Antideutschen und Anarchisten derzeit in den sozialen Bewegungen an antikommunistischen Umwesen betreibt. Es geht darum, zu verhindern, dass sich in den kämpferischen Bewegungen kapitalismuskritische Tendenzen stärken, es geht darum, sie zu “verbürgerlichen“, zu zähmen und auf antikommunistische und systemkonforme Gleise zu lenken. An der Kölner Demo wurde ganz offensichtlich, für wen mit diesem Antikommunismus letztlich die Bahn „freigekämpft“ wird: für die ultrareaktionäre Regierungspolitik und die bürgerlichen Parteien, dagegen, dass sich die Mitstreiter dieser Bewegungen revolutionären Perspektiven und marxistisch-leninistischen Positionen zu wenden. Leute die sowas bewusst betreiben und gegen Proteste noch mit repressiven Methoden durchsetzen, haben jegliche Legitimation verspielt, für die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf zu sprechen. Die Interventionistische Linke als Anmelderin hat sich damit als Sprecherin einer angebliche linksradikalen Bewegung diskreditiert. Denn sie versuchten, den Kampf des kurdischen Volks für ihre spalterisches und liquidatorisches Verhalten zu instrumentalisieren. Wenn sie da irgendwie wieder raus kommen will, ist eine öffentliche Entschuldigung das mindeste! Es muss nicht jeder mit der MLPD in allem einig sein. Wir sind streitbar und diskussionsfreudig. Aber sich dermaßen vom antikommunistischen „MLPD-Bashing“ verhetzen zu lassen, das kann keiner akzeptieren, dass richtet sich die gegen die demokratische Kultur in der gesamten Bewegung.

Eine gesellschaftliche Perspektive wird gebraucht!

Gabi Fechtner betonte, dass die Imperialisten deshalb gegen Rojava vorgehen, weil es für die Perspektive einer befreiten Gesellschaft steht – gerade in einer Situation, in der die Leute nach gesellschaftlichen Alternativen suchen und viele sich nach sozialistischen Gesellschaften sehnen. Auch der Kampf in Rojava ist ethnisch und weltanschaulich breit zusammengesetzt. Aber auch dieser Kampf ist undenkbar ohne Marxisten-Leninisten und Revolutionäre. Klaus Fischer sollte sich hinter die Ohren schreiben, was die nach Paris und Berlin per Telefon zugeschaltete YPJ-Sprecherin und QSD-Kommandantin Nesrin Abdullah erklärte: „Wir werden zum Verrat aufgefordert, das werden wir niemals akzeptieren. Wer Verrat übt, verliert. Wir verraten weder unser Volk noch unsere Freunde und die Menschheit.“Der weitere Kampf gegen den faschistischen Angriffskrieg Erdogans und die Solidarität mit Rojava muss breit und überparteilich sein, sich aber auch klar positionieren und revolutionäre, konsequent kapitalismus- und regierungskritische Positionen beinhalten.

Höcke darf bezeichnet werden, was er ist – Faschist

Das Internationalistische Bündnis hat am 26. September auf dem Eisenacher Markt gegen die Kundgebung der AfD protestiert – insbesondere gegen den Auftritt des Faschisten Björn Höcke.

Die richtige Qualifizierung Höckes als „Faschist“ sollte zuerst nicht öffentlich vorgebracht werden dürfen. Dazu die MLPD Thüringen als Mitveranstalter: „ Ein skandalöser Auflagenbescheid erreichte uns gestern …

Die Stadtverwaltung (Eisenach, Anm. d. Red.) bestätigte die Kundgebungsanmeldung, untersagt allerdings, Björn Höcke als das zu bezeichnen, was er ist: Ein Faschist. Die Begründung ist haarsträubend: ‚Faschist‘ wäre eine ehrverletzende Äußerung. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit sei zulässig, da die öffentliche Sicherheit ansonsten gefährdet werden würde.

Von einem Mann, der den Holocaust relativiert, sich mit Identitären und anderen Nazis umgibt, der eine ‚Wende in der Erinnerungskultur um 180 Grad‘ fordert, der mit anderen Faschisten die rassistischen Demonstrationen in Chemnitz 2018 angeführt hat, geht eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Das hat er jüngst im abgebrochenen Interview mit dem ZDF deutlich gemacht.

Offenbar geht aber eine noch größere Gefahr von Leuten aus, die ihn völlig korrekt als Faschisten bezeichnen.

Diese Entscheidung reiht sich in die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien ein, die offenbar bis hinein in einige Stadtverwaltungen reicht.

Ein solcher Bescheid kann auf keinen Fall akzeptiert werden. Das Internationalistische Bündnis geht gerichtlich dagegen vor. Die Anwaltskanzlei Meister & Partner hat Widerspruch eingelegt und Eilantrag beim Verwaltungsgericht Meiningen gestellt.“

Dieser Eilantrag hatte nun Erfolg. Das Verwaltungsgericht Meiningen urteilte: „Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Auflage in Nr. I.1. des Bescheids der Antragsgegnerin vom 25.09.2019 („Die Bezeichnung Faschist ist im Rahmen der Versammlung untersagt“) wird wiederhergestellt … Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.“ Kurz gesagt: Die Auflage der Stadt Eisenach ist vom Tisch. Höcke darf als Faschist bezeichnet werden und die Stadt Eisenach trägt die Kosten des Verfahrens. Ein großer Erfolg zu dem dem Internationalistischen Bündnis gratuliert werden darf. (hier das komplette Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen als pdf-Datei!)

Am nächsten Tag berichtete die WAZ (in Nordrhein-Westfalen meistgelesene Zeitung), dass Höcke „Faschist“ genannt werden darf – Zahlreiche weitere Medien folgen. Inzwischen trendet das „Höcke-Urteil“ bei Twitter auf Platz 1.

Das schreibt die WAZ:

„Es gibt eine ‚überprüfbare Tatsachengrundlage‘ , es sei ’nicht einfach aus der Luft gegriffen‘: Björn Höcke, Thüringens AfD-Chef, darf Faschist genannt werden. Das hat ein Gericht entschieden – es ging um eine Protestaktion gegen ein Familienfest der Partei im thüringischen Eisenach. Die Stadt Eisenach hatte eine angemeldete Versammlung zwar genehmigt, eben jene Begrifflichkeit im Thema der Kundgebung aber nicht – mit einem Verweis darauf, dass die Meinungsfreiheit hier eingeschränkt werde dürfte, da ‚Faschist‘ eine ehrverletzende Bezeichnung sei, zudem die Sicherheit gefährdet würde.

Konkret war die Aktion gegen die AfD-Veranstaltung mit dem Titel ‚Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke‘ für den 26. September angemeldet worden. Der Anmelder akzeptierte nicht, dass die Stadt ihn abbügelt hatte und zog im Eilverfahren vor Gericht. Das zuständige Verwaltungsgericht Meinigen musste dann die Entscheidung treffen, ob der Titel der Kundgebung so hinnehmbar ist. Und fand: Ja, ist er.

Kernargument ist, es handele sich bei ‚Faschist‘ um ‚ein Werturteil, welches durch Art. 5 GG als geschützte Meinung anzusehen ist“‘ wie es in der Erklärung des Gerichts heißt, die das linke Portal Rote Fahne News veröffentlicht hat. Es sei eine ’subjektive Einordnung in einer gesellschaftlich wichtigen Frage, durch die die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten werde'“.

Auch Jutta Ditfurth hat einen Tweet zu dem Gerichtsbeschluss geteilt (vom Spiegel) und dazu geschrieben, dass wahrscheinlich die MLPD hinter dem Antrag stecke. Das schätzen wir, Frau Ditfurth, dass Sie unsere Urheberschaft noch breiter bekannt machen. Daran ändert auch die „Antisemitismus-Keule“ in Ihrem Tweet nichts …

Hier der Artikel in der WAZ

Eine neue Broschüre hat unsere Trägerorganisation MLPD herausgegeben um weiter mit der AfD abzurechnen. Hier kann sie als PDF heruntergeladen werden:

Beim Schwur von Buchenwald: Nie wieder Faschismus!

Am gestrigen 15. Juli erreichte ein Schreiben von Herrn Rikola-Gunnar Lüttgenau von der Stiftung „Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora“ den Anmelder einer Gedenkfeier, Tassilo Timm. In diesem Brief werden dem Internationalistischen Bündnis und der MLPD die Durchführung der Gedenkfeier zum 75. Todestag Ernst Thälmanns¹ verboten.

Das Internationalistische Bündnis teilt hier den kompletten „Rote Fahne News“ Artikel indem der den Offene Brief von Tassilo Timm, dem Sprecher des Internationalistischen Bündnisses Thüringen und Landesvorsitzender der MLPD Thüringen, und von Klaus Dimler wiedergegeben wird. Klaus Dimler, Mitinitiator der Gedenkveranstaltung, ist der Sohn von Kurt Dimler, einem Thälmann-Kommunisten und Überlebenden des KZ Buchenwald. Wir fordern alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, sich solidarisch mit dem Internationalistischen Bündnis gegen dieses antikommunistische Verbot zu positionieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Lüttgenau, gestern erhielten wir einen Brief von Ihnen mit dem Betreff „Veranstaltung der MLPD am 17. August“. Darin teilen Sie mit, dass die Gedenkveranstaltung zum 75. Todestag Ernst Thälmanns, die das Internationalistische Bündnis mit der MLPD als einer Trägerorganisation am 17. August 2019 durchführen wird, auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald verboten wird.

Sie behaupten darin zu Beginn, dass man auf www.rf-news.de „zu einer Veranstaltung (Wahlkampfauftakt in Thüringen) aufrufe, die von uns auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald nicht genehmigt wurde“.

Das ist in verschiedener Hinsicht falsch: Erstens findet der Wahlkampfauftakt zum Landtagswahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD am 17. August in Erfurt statt – und nicht auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald. Auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald findet eine antifaschistische Gedenkkundgebung anlässlich des 75. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns statt.

Zweitens ist das Internationalistische Bündnis der Veranstalter, nicht die MLPD, die natürlich ein aktiver Träger des Bündnisses und der Veranstaltung ist. Diese Kundgebung wurde von Klaus Dimler, Mitglied der LAG Buchenwald und Sohn von Kurt Dimler, eines der Mitglieder des illegalen internationalen Lagerkomitees, im Namen des Internationalistischen Bündnisses bereits am 17. Dezember 2018 schriftlich angemeldet.

Drittens ist falsch, dass diese Veranstaltung von Ihnen „nicht genehmigt wurde“. Bereits am 20. Februar 2019 um 12.50 Uhr schrieb Frau Sandra Siegmund: “Sehr geehrter Herr Dimler, bezugnehmend auf Ihre Anfrage darf ich Ihnen den Termin ihrer Gedenkveranstaltung am 17. August 2019 an der Mahnmalsanlage am Glockenturm bestätigen. Welche Infrastruktur benötigen Sie von uns, wie planen Sie ihren Ablauf?“

Die Gedenkveranstaltung wurde also schon vor fünf Monaten genehmigt, es waren danach nur noch konkrete Absprachen zum Ablauf nötig. Diese Umsetzungsfragen konnten in einem Gespräch zwischen Ihnen und einer Ihrer Mitarbeiterinnen und mir am 3. April 2019 konstruktiv beraten werden …

Dieses Verbot und seine Begründung ist ein so besorgniserregender und empörender Vorgang, dass ich ihm hier grundsätzlich und ausführlich entgegentrete. Wie kommen Sie dazu, ausgerechnet das Gedenken des Internationalistischen Bündnisses zum 75. Jahrestag der Ermordung des Kommunisten Ernst Thälmann auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald zu verbieten? Buchenwald: Das steht für immer für den brutalsten Terror der Hitler-Faschisten gegen Kommunisten und andere KZ-Häftlinge. Es steht für immer für die Ermordung Ernst Thälmanns, dem Führer der Kommunistischen Partei Deutschlands. Es steht aber auch für immer für die Selbstbefreiung des Konzentrationslagers unter Leitung des internationalen Lagerkomitees, geführt von den Kommunisten (darunter, wie Sie wissen, ein ganzer Teil jüdischer Herkunft).

Dass sich eine Stiftung öffentlichen Rechts erdreistet, das Gedenken an die Ermordung Ernst Thälmanns durch die Hitler-Faschisten zu verbieten, mit dem „Hausrecht“ zu drohen und jedem, der Mitglied oder Anhänger der MLPD ist, damit zu drohen, den „Zutritt zur Gedenkstätte zu verwehren“ (alles Originalzitate aus Ihrem Brief), ist ein Exzess des Antikommunismus und des bürgerlichen Antifaschismus. So etwas haben wir offen gestanden noch nicht erlebt.

Gerade Ihnen müsste bekannt sein, dass es die Kommunisten waren, die den höchsten Blutzoll im Widerstand gegen den Hitler-Faschismus erbrachten. Und es war Ernst Thälmann, der den antifaschistischen Widerstandswillen repräsentierte und der auf persönlichen Befehl Hitlers in Buchenwald ermordet wurde. Auch heute stehen Kommunisten und Internationalisten an vorderster Front im Kampf gegen Faschismus und Rassismus!

Wer das Gedenken an Thälmann verhindern will, der verlässt jeden ehrlichen antifaschistischen Konsens. Er folgt der Leitlinie des bürgerlichen Antifaschismus, der Kommunismus und Faschismus demagogisch gleichsetzt und damit eine Geschichtslüge größten Ausmaßes und großer Gefährlichkeit verbreitet. Sie ist nur geeignet, den antifaschistischen Widerstand damals und heute zu verunglimpfen, den Faschismus zu verharmlosen und den so dringenden Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien, besonders mit dem Aufkommen der AfD und anderer faschistoider und faschistischer Kräfte, zu schwächen.

So wird der MLPD – die nicht einmal Veranstalter des Gedenkens ist – vorgehalten, dass Sie die „Zeit des „Großen Terrors“ in der Sowjetunion unter Stalin gerechtfertigt“ habe. Man kann zur Person Stalin unterschiedlicher Auffassung sein. Die MLPD hat eine differenzierte Beurteilung dazu. Aber die Zeit in der Sowjetunion unter Stalins Führung pauschal als „Großen Terror“ zu verunglimpfen, ist interessengeleitete Geschichtsklitterung …

Nach Ihrer „Logik“ müsste man konsequenterweise jeden Kommunisten in den dreißiger und vierziger Jahren mit dem Bannstrahl des Antikommunismus belegen – denn sie waren alle Anhänger des sozialistischen Aufbaus unter Stalin. Selbstverständlich auch Ernst Thälmann! Wenn Sie ihre Logik zu Ende denken, dürfte er ja dann gar nicht mehr in der Gedenkstätte gewürdigt werden. Es ist an Demagogie kaum zu überbieten, wenn in Ihrem Schreiben behauptet wird, diese Feierlichkeit widerspreche dem Ziel, die „Gedenkstätten als Orte der Trauer und Erinnerung an die dort begangenen Verbrechen zu bewahren“. Sind Verbrechen an Kommunisten der Erinnerung nicht wert? Das ist eine menschenverachtende antikommunistische „Logik“.

Eine solche Ausgrenzung kommunistischer und internationalistischer Antifaschisten aus antikommunistischen Motiven tritt auch den Schwur von Buchenwald der überlebenden Inhaftierten mit Füßen. Dort heißt es: „Wir Buchenwalder (…) kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung. Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht – der Sieg muss unser sein! (…) Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“. Für uns ist es eine sehr ernsthafte Verpflichtung.

Als zweites „Argument“ wird die kritische Haltung von MLPD und Internationalistischem Bündnis zur israelischen Regierung ins Feld geführt. Die MLPD und das Internationalistische Bündnis haben noch nie das Existenzrecht eines Staates Israel in Frage gestellt. Es muss zum demokratischen und antirassistischen Grundkonsens gehören, dass man Antisemitismus bekämpft – und gerade deshalb auch jede rassistische Politik ablehnt: So wie sie z.B. Mohdi in Indien gegen Muslime, Trump gegen Schwarze, aber auch die israelische Netanjahu-Regierung gegenüber den Palästinensern betreibt … Daran kann auch nichts ändern, dass es eine demagogische Kampagne ausgehend von ultrareaktionären israelischen Regierungskreisen gibt, die jeden mit dem Bannstrahl des Antisemitismus belegt, der diese Politik kritisiert.

Konkret behaupten Sie, die MLPD hätte beim Gedenken des Jahrestages der Befreiung im April diesen Jahres Materialien angeboten, „in denen u. a. zum Boykott gegen Israel aufgerufen wird“. In keiner der Veröffentlichungen der MLPD und auch nicht auf ihrem Info-Tisch im April 2019, ruft die MLPD zum „Boykott gegen Israel“ auf. Dieser Vorwurf ist frei erfunden. Auf dem Info-Stand wurden Veröffentlichungen zum Thema Antifaschismus (Bücher der MLPD, Romane wie „Die Moorsoldaten“, die Broschüre der MLPD zur rassistischen AfD) vertrieben. Richtig ist, dass die MLPD die BDS-Kampagne kritisch unterstützt – genauso wie viele Prominente wie Bischof Desmond Tutu, viele Organisationen und Einzelpersonen jüdischen Glaubens, Palästinenser usw. Der Deutsche Bundestag hat unter oben genannter Doktrin von aggressiven Verteidigern Netanjahus die BDS-Kampagne als antisemitisch diskreditiert. Aber wieso machen Sie sich diese haltlosen Vorwürfe zu eigen?

Ich frage mich natürlich, woher Ihre Wende um 180 Grad kommt. Unsere Zusammenarbeit war zu Beginn konstruktiv, von gegenseitigem Respekt geprägt. Zügig wurde die Gedenkfeier genehmigt, kooperativ alles weitere besprochen. Wer hat da eigentlich eingegriffen oder bei der „Argumentation“ in Ihrem Brief die Feder geführt? Solche Anwürfe kennt man normal vom antikommunistischen Verfassungsschutz. Ist es ein Zufall, dass diese Attacke auf die MLPD nur kurz nach dem Erscheinen des neuen Bundesverfassungsschutzberichts erfolgt, der eine „Neubewertung“ (O-Ton) der MLPD vornimmt, weil er bisher die Stärke der MLPD unterschätzt hätte? Reiht sich dieser Vorgang ein in die Versuche von Seehofers Innenministerium, Veranstaltungen und Raumnutzungen der MLPD zu verhindern? Ein Innenminister, der die Verantwortung für zahlreiche Verstrickungen faschistoider, faschistischer und rassistischer Kräfte mit seinem Staatsapparat trägt. Ich gehe davon aus, Sie wollen eine antifaschistische Gedenkstätte bleiben und keine Außenstelle des Bundesinnenministeriums oder des Verfassungsschutzes werden, oder? Dann nehmen Sie diesen Brief zurück!

Die MLPD hat nicht nur 2007 bereits eine größere, international beachtete Kundgebung am Glockenturm durchgeführt, sie hilft auch dabei, regelmäßig Führungen für Jugendliche zu organisieren und beteiligt sich an unterschiedlichsten Gedenkveranstaltungen. Klaus Dimler ist sehr aktiv in der antifaschistischen Gedenkarbeit vor Ort. Auch die MLPD nimmt selbstverständlich am jährlichen Gedenktag zur Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald teil …

Sie drohen sogar damit, der MLPD bzw. ihren Mitgliedern oder Sympathisanten den Zutritt zur Gedenkstätte zu verwehren. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Sie wollen mit einer Polizei, die zunehmend von AfD und noch rechteren Kräften durchsetzt ist, Kommunisten den Zutritt zu einer Gedenkstätte verwehren, die Kommunisten ehrt, die Opfer des Faschismus wurden? In was für einer Zeit leben wir eigentlich?

Die Gedenkstätte hat völlig zu Recht gegenüber den NSU-Mitgliedern Hausverbot erteilt. Ebenso gegenüber Björn Höcke ein zeitweiliges Hausverbot. Gleiches drohen Sie jetzt der MLPD an – genau der Partei, die zu den konsequentesten Antifaschisten gehört, die seit Jahrzehnten das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen fordert und aktiv dafür kämpft und deren Repräsentanten wie Monika Gärtner-Engel von Neofaschisten bedroht werden. Ein solches Verhalten hat mit ehrlichem Antifaschismus nichts mehr zu tun.

In einer Zeit, in der im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und gegen neofaschistische Hetze, Terror und neofaschistische Morde der breite überparteiliche antifaschistische Zusammenschluss ganz oben auf der Agenda steht, beschneiden Sie drastisch die demokratischen Rechte und Freiheiten ausgerechnet von Antifaschisten.

Welche Rolle spielt dabei eigentlich der Stiftungsrat? So sitzen dort ja der Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten/Chef der Staatskanzlei als Vorsitzender. Sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Oberbürgermeister der Stadt Weimar, der Landrat des Landkreises Nordhausen und der Präsident des Zentralrats der Juden.

Wir beobachten mit Sorge, dass schon seit längerer Zeit in bürgerlich geführten antifaschistischen Gedenkstätten eine Strömung zunehmend dominierend wird, die diese in eine Spielart des Antikommunismus verwandelt. Es werden oft nur noch die jüdischen Opfer genannt und die Kommunisten (selbst sehr viele Juden) verschwiegen oder gar zu Mitschuldigen gemacht. Dazu gehört auch, wenn aus den Buchläden kommunistische Schriften etwa der inhaftierten Kommunisten verbannt und stattdessen antikommunistische Machwerke a la Solchenyzin verkauft werden. Oder wenn die Bestrafung der Faschisten nach 1945 durch Inhaftierung mit den von den Faschisten betriebenen Konzentrationslagern gleichgesetzt wird. Das wurde bereits Anfang der 90er Jahre durch viele ehrliche Antifaschisten kritisiert (siehe u.a. www.taz.de/!1674056/?gomobile2=1560384000000). Das Verbot des Gedenkens an Thälmann ist in dieser Entwicklung eine neue Qualität. Auch hier gilt: Wehret den Anfängen!

Wir erwarten, dass Sie das Verbot der Gedenkveranstaltung am 17. August umgehend zurücknehmen, Ihr undemokratisches Verhalten korrigieren und sich bei den Verunglimpften entschuldigen. Wir bereiten auch rechtliche Schritte vor.

 
Mit freundlichen Grüßen

Tassilo Timm und Klaus Dimler

Hier gibt es den kompletten Brief als pdf-Datei!

Solidaritätserklärungen können an tassilo-timm@gmx.de; das Internationalistische Bündnis und an redaktion@rf-news.de geschickt werden!

Protestschreiben können an die Stiftung „Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora“, e-mail: sekretariat@buchenwald.de gerichtet werden!

Wahlaufruf zur Europawahl ist erschienen mit Vorstellung unserer Kandidaten

Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt. In Deutschland kandidiert dazu als einzige revolutionäre, konsequent linke, internationalistische und antifaschistische Kraft die Internationalistische Liste/MLPD.

+++ Hier ist das Formular für EU-Ausländer zur Europawahl +++

 

In ihrem aktuell erschienenen Wahlaufruf (PDF) schreibt die Internationalistische Liste/MLPD:

„Wäre die EU tatsächlich ein Projekt von Demokratie und Völkerfreundschaft – wäre dann das Mittelmeer zum Massengrab geworden? Würde dann eine Regierung nach der anderen nach rechts rücken? Die heutige EU entstand aus dem antikommunistischen Wirtschaftsblock nach dem II. Weltkrieg.

Heute ist sie ein weltweit agierendes imperialistisches Bündnis. Große Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich unterdrücken die kleineren. Gemeinsam beuten sie andere Völker neokolonial aus und eifern um die Vorherrschaft in der Welt.

Keine der Berliner Parteien legt sich mit dieser Diktatur der Monopole an und die Regierung führt deren Geschäfte. Rebellion gegen die EU braucht konsequent antifaschistische, internationalistische, klassenkämpferische, ökologische und revolutionäre Politik.“

Der fortschrittliche und revolutionäre Anspruch der Internationalistischen Liste/MLPD zeigt sich schon in der Kandidatenliste: Als Spitzenkandidaten treten Lisa Gärtner und Peter Weispfenning an. Die 32-jährige gelernte Mechatronikerin Lisa Gärtner aus Gelsenkirchen ist Mitglied der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses und Jugendpolitische Sprecherin der MLPD.

Der 51-jährige Rechtsanwalt Peter Weispfenning aus Herne ist auch Pressesprecher der MLPD. Erhan Aktürk aus Duisburg komplettiert dieses kompetente Trio. Der 51-jährige Arbeiter ist Mitglied der Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (ATIF) und wegen seiner freiheitlichen Gesinnung Angeklagter im Münchener TKP/ML-Prozess gegen türkische Revolutionärinnen und Revolutionäre. Hier der Link zu allen Kandidaten der Internationalistischen Liste/ MLPD


32 Jahre, Mechatronikerin, Gelsenkirchen, Mitglied der Koordinierungsgruppe des InterBündnis, Jugendpolitische Sprecherin der MLPD, Listenplatz 1

Politik für Arbeiter statt für Milliardäre

Spitzenkandidatin Lisa Gärtner: „Politiker überschlagen sich in Lobeshymnen auf die EU und ihre ‚europäischen Werte‘. Doch was sind das für Werte? In der Realität handeln die Mächtigen in Deutschland und der EU im Sinne von Profitgier, Konkurrenzkampf, Selbstbereicherung, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Folge ist, dass jeder sechste Arbeiter in Europa zum Niedriglohn arbeitet, dass die EU Programme zur Rentenkürzung und Privatisierung des Gesundheitswesens fördert.

Die Interessen mächtiger Auto- und Chemiemonopole sind ihr wichtiger als die Gesundheit unserer Kinder. Die EU sowie europäische Regierungen entwickeln sich immer weiter nach rechts. Berechtigt regt sich deshalb europaweit Protest! Es ist Zeit für neue Politiker. Mit unseren Kandidatengrundsätzen verpflichten wir uns, Rechenschaft abzulegen und keinerlei Privilegien als Abgeordnete anzunehmen. Machen Sie mit!“

 


51 Jahre, Rechtsanwalt, Herne, Pressesprecher der MLPD, Listenplatz 2

Rebellion ist eine wirksame Waffe

Ich bin stolz darauf, Revolutionär zu sein und mich nicht dem gesellschaftlichen Mainstream mit seinem modernen Antikommunismus zu unterwerfen. Ich trete konsequent ein für die Befreiung der Menschheit von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung im echten Sozialismus. Ich unterstütze besonders die Bergarbeiterbewegung. 2010 musste die EU ein ganzes Gesetz kippen – aus Angst vor einem neuen Massenkampf der Bergarbeiter. Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt und eine wirksame Waffe! Als Rechtsanwalt engagiere ich mich besonders im Bereich der demokratischen Rechte und Freiheiten und im Arbeitsrecht. Ich bin stolz darauf, dass mir die Bochumer Opelaner den Ehrentitel „Anwalt der Herzen“ verliehen haben.

 

 


53 Jahre, Arbeiter, Duisburg, Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (ATIF), Listenplatz 3

Gegen all diese antidemo-kratischen Zustände

Ich bin wegen meiner freiheitlichen Gesinnung Ange-klagter im Münchener TKP/ML-Prozess gegen türkische Revolutionäre. Der gemeinsame Protest des Internatio-nalistischen Bündnisses hat erheblich dazu beigetra-gen, dass inzwischen sieben der zehn Angeklagten – darunter auch ich – freigelassen werden mussten.Um von ihren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen abzulenken, haben die Herrschenden rassis-tische und faschistische Parteien in Bewegung gesetzt. Intensive Unterdrückung der legal-demokratischen Institutionen, Verbote und Festnahmen sind inzwischen gang und gäbe. Um gegen all diese antidemokratischen Zustände eine Stimme der Werktätigen, der Arbeits-losen und der Diskriminierung ausgesetzten Einwan-derer zu werden, kandidiere ich zum Europaparlament.

 

 

Dürfen Großbanken politischen Parteien „diskriminieren“?

MLPD erhebt Verfassungsbeschwerde

Am 24. Juli letzten Jahres hatte das Amtsgericht Dortmund die Klage der MLPD gegen die Kündigung ihrer Konten durch die Postbank abgewiesen. Die Berufung der MLPD gegen dieses Urteil wies das Landgericht Dortmund am 19. Februar 2019 ohne mündliche Verhandlung als unbegründet zurück. Über ihre Anwälte hat die MLPD dagegen jetzt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Die Begründung des Landgerichts darf auf keinen Fall Schule machen“, kritisierte Rechtsanwalt Frank Stierlin. „Danach könne die Postbank Grundrechte gerne in Anspruch nehmen, sei selbst aber nicht an sie gebunden. Das gipfelt in dem Satz: ‚Die Diskriminierung einer politischen Partei in Form der verweigerten Geschäftsbeziehung bleibt der privaten Kreditwirtschaft freigestellt’. Damit würde den Banken ein Freibrief ausgestellt, fortschrittliche Personen, Organisationen und Parteien aus politischen Motiven zu boykottieren und zu diskriminieren.“

Die MLPD kritisiert, dass es typisch ist für den staatsmonopolistischen Kapitalismus, dass Großbanken mehr Rechte zugesprochen werden als Parteien!

Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Artikel 3 Abs. 1 und der Rechte der MLPD als politische Partei nach Artikel 21 des Grundgesetzes (Parteienprivileg) gerügt. So heißt es darin u.a.:

Der Schutzzweck des Art. 21 GG würde daher unterlaufen und letztlich ausgehöhlt, wenn es privaten Kreditinstituten gestattet wäre, einer ihnen missliebigen politischen Partei ohne jeden sachlichen und nach der Rechtsordnung billigenswerten Grund … ein Geschäftskonto … zu kündigen und sie damit unter Einsatz ihrer wirtschaftlichen Macht von existenziellen Leistungen und Ressourcen abzuschneiden.“

Bei Interesse an einer Berichterstattung vermitteln wir gerne kompetente Ansprechpartner

MLPD

Member of ICOR

Zentralkomitee

Schmalhorststraße 1c

45899 Gelsenkirchen

TELEFON

+49(0)209 95194-0

TELEFAX

+49(0)209 9519460

E-MAIL

info@mlpd.de

WEB

www.mlpd.de

Pressesprecher

Peter Weispfenning

Lisa Gärtner wegen Kritik an Polizeichef Löther verurteilt – Protest gegen Skandalurteil!

Heute verurteilte Richter Keller vom Saalfelder Amtsgericht Lisa Gärtner, eine der Organisatorinnen des Rebellischen Musikfestivals und jugendpolitische Sprecherin der MLPD, auf Zahlung von 15 Tagessätze à 35 Euro. Das teilt die MLPD in einer aktuellen Presseerklärung mit, auf die sich der folgende Artikel stützt.

 

Lisa Gärtners „Vergehen“: Sie hatte auf einer Kundgebung am 17. Mai 2018 in Saalfeld die kritische Frage aufgeworfen, ob das Verbot des Rebellischen Musikfestivals und die Kriminalisierung und Diffamierung von Repräsentanten der MLPD von ganz oben ausging oder Herr Löther, damaliger Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, sich „durchgeknallt“ verhalten habe.

 

Der Richter urteilte dazu rechtlich abenteuerlich, dass dies eine „unwahre Tatsachenbehauptung“ gewesen sei, ohne dies auch nur ansatzweise belegen zu können. Dabei wiesen in dem zweistündigen (auf eine halbe Stunde angesetzten) Prozess Lisa Gärtner und ihr Anwalt Peter Weispfenning nach, dass die Äußerung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.

Vom Grundgesetz geschützte Äußerung

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei Urteilen festgestellt, dass eine solche Äußerung beleidigend sein kann, wenn sie in einer Privatfehde fällt. Dass sie aber durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt ist, wenn es sich wie hier um eine pointierte, polemisch zugespitzte Äußerung im politischen Meinungskampf handelt.

 

Lisa Gärtner dazu im Prozess: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Herr Löther und andere mit der Rechtsentwicklung der Regierung die demokratischen Rechte und Freiheiten mit Füßen treten, dass das von staatlichen Organen geschützt wird und stattdessen Kritik daran kriminalisiert wird.“

Einsatzbefehl kam direkt von Löther

Richter Keller führte ausdrücklich an, dass Löther ja ein „Amtsträger“ sei. Statt ihn in die Schranken zu weisen, wurde das als Argument herangezogen, warum seine „Ehre“ besonders betroffen wäre. Im Prozess wurde von Lisa Gärtner und ihrem Anwalt das undemokratische Vorgehen gegen das Rebellische Musikfestival auf die Anklagebank gerückt.

 

Denn das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die Kritik an einem Verhalten als „durchgeknallt“ dann gerechtfertigt ist, wenn ein Amtsträger sich rechtswidrig und unverhältnismäßig verhalten hat. Im heutigen Prozess sagte Polizeioberrat Steinbiss aus, dass er den Einsatzbefehl zur Kundgebung in Saalfeld direkt vom Leiter der Polizeiinspektion, Dirk Löther, erhalten hatte. Dort wurde jedes Verteilen von Flugblättern verboten. Auf die Kritik, dass dies überall in Deutschland als Gemeingebrauch erlaubt ist, wurde behauptet: „Aber in Saalfeld nicht.“

Gefährderbriefe waren ehrabschneidend

Die Polizei trat damals martialisch auf, mit mehr Polizisten als Kundgebungsteilnehmern. Schon am 15. Mai 2018 hatte Löther persönlich einen Gefährderbrief unter anderem an Stefan Engel versandt. Darin wurde die Lüge verbreitet, die zum Rebellischen Musikfestival angekündigte Band Grup Yorum sei in Deutschland verboten. Angekündigt wurde, mit freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen die Teilnehmer des Festivals vorzugehen. Stefan Engel wurde völlig haltlos in die Nähe von „Terrorismusunterstützung“ gerückt. Das war ehrabschneidend.

 

Löther bestritt in der heutigen Zeugenvernehmung auch nicht, dass er die drakonischen Maßnahmen gegen des Rebellische Musikfestival mit weitgehenden Absperrungen usw. persönlich angeordnet hatte. Er bestätigte aber auch, dass er auf Anweisung gehandelt hat.

 

All das wurde von Richter Keller beiseite gewischt. Darauf käme „es hier nicht an“. Tatsächlich war damit im Prozess der Tatsachenkern der Aussagen von Lisa Gärtner bewiesen.

Berufung angekündigt

30 Prozessbeobachter waren vor Ort und erlebten mit eigenen Augen die Rechtsentwicklung in Justizkreisen: Mindestens drei Mannschaftswagen der Polizei waren zur Überwachung und Einschüchterung der Kundgebung angerückt. Im Gericht musste jeder seinen Ausweis abgeben und wurde registriert. Zwei Beweisanträge der Verteidigung wurden abgelehnt, obwohl Zeugen befragt werden sollten, die vor Ort waren. Dafür wurde neben Polizeioberrat Steinbiss auch Polizeidirektor Löther als Zeugen vernommen, der am 17. Mai in Saalfeld gar nicht vor Ort war.

 

„Es ist klar, dass wir dagegen Berufung einlegen werden“, so Rechtsanwalt Weispfenning nach dem Prozess. Die Prozessbesucher waren sich bei der Kundgebung nach dem Prozess einig: Es ist völlig richtig, gegen diese Kriminalisierung vorzugehen und entschieden um die demokratischen Rechte und Freiheiten zu kämpfen. Als Zeichen der Solidarität wurden 125 Euro für die Prozesskosten gesammelt.

Revolutionärer Politischer Aschermittwoch der MLPD

Gelsenkirchen / München / Stuttgart

Revolutionärer Politischer Aschermittwoch der MLPD

Vor genau 100 Jahren gab es den ersten – revolutionären! – politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. Die MLPD hat diese Tradition vor einigen Jahren wieder aufgegriffen. Entsprechend lädt das Zentralkomitee der MLPD herzlich zu drei Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch ein.

Von Zentralkomitee der MLPD
Lisa Gärtner und Peter Weispfenning – Spitzenkandidaten zur Europawahl – werden auf dem Politischen Aschermittwoch der MLPD Nordrhein-Westfalen in Gelsenkirchen sprechen (foto: MLPD)

Angriffslustige Reden, Kultur und deftiges Essen stehen auf dem Programm. Mit dem politischen Aschermittwoch am 6. März wird auch der Europawahlkampf eröffnet. Er steht unter der Leitlinie „Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt! Hoch die internationale Solidarität!“

Gelsenkirchen: Hier sprechen die Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD zur Europawahl: Lisa Gärtner und Peter Weispfenning. Die Veranstaltung findt im Lichthof Schacht III, Koststraße 8, 45899 Gelsenkirchen statt. Auf dem Programm stehen neben der Rede auch Kultur und Kulinarisches. Es gibt original Thüringer Rostbratwürste, Sauerkraut, Erbsensuppe und eingelegte Heringe. Der Einlass ist ab 17 Uhr. Das Programm beginnt ab 18.30 Uhr. Der Eintritt beträgt 4/2 Euro.

Stuttgart: In Stuttgart spricht die MLPD-Landesvorsitzende Julia Scheller. Veranstaltungsort ist das Arbeiterbildungszentrum Süd, Stuttgart-Untertürkheim, Bruckwiesenweg 10. Der Einlass ist ab 17.30 Uhr. Beginn der Veranstaltung ist um 18 Uhr. Der Eintritt beträgt 5/3 Euro.

München: In München hält ab 18.30 Uhr der Sprecher der MLPD Bayern, Emil Bauer, die Rede. Veranstaltungsort ist die Gaststätte Poseidon, Schleißheimer Str. 456. Der Veranstaltungsort kann mit öffentlichen Verkehrsmitteln an der Haltestelle der U2: Harthof erreicht werden. Dere Einlass ist ab 18 Uhr. Veranstaltungsbeginn ist ab 18.30 Uhr. Der Eintritt beträgt 3/1 Euro. Die MLPD freut sich auf ihre Gäste.


Geradlinig, stark, überparteilich – unteilbar gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

Das Zentralkomitee der MLPD hat unter dieser Überschrift die folgende Erklärung herausgegeben:

1. Herbst 1918: die bahnbrechende Novemberrevolution in Deutschland. Sie beendet das Völkergemetzel des I. Weltkriegs, verjagt den Kaiser, erkämpft den Achtstundentag, das Betriebsrätegesetz, das Frauenwahlrecht … Die sozialdemokratischen Führer sehen ihr Hauptziel erklärtermaßen in der Eindämmung der revolutionären Ziele und der Bewegung der Massen. … Doch die revolutionäre Bewegung ist nicht totzukriegen: Die KPD wird erst recht aufgebaut, und der revolutionäre Flügel, das sozialistische Lager auf der Welt, erstarkt. …

2. Herbst 2018: Die Rechtsentwicklung der Bundesregierung treibt immer wildere Blüten. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung in der Masse der Bevölkerung bringt jede Woche neue Massendemonstrationen hervor: gegen Polizeigesetze und Faschistenaufmärsche, ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik, Umweltzerstörung, unbezahlbare Mieten, Pflegenotstand, Arbeitsplatzvernichtung … Nach 1,2 Millionen Arbeitern in gewerkschaftlichen Tarifkämpfen Anfang des Jahres demonstrieren bis Oktober 1,3 Millionen in diesen Massendemonstrationen.

Die Wahlen in Bayern und Hessen geraten zum Desaster für die Regierungsparteien. Die Mobilisierung von 12.000 Einzelpersonen und Organisationen bringt am 13. Oktober 2018 knapp 250.000 Menschen in Berlin in der #unteilbar-Demonstration auf die Straße. Beeindruckend die Bandbreite der Teilnehmerinnen und Teilnehmer – die TAZ formuliert treffend: „Von der Kirche bis zur MLPD“.

3. Seit Jahrzehnten zeigt die MLPD klare Kante mit Losungen: Oft sind sie erst umstrittene Minderheitsmeinung – und im Lauf der Zeit werden sie lebhaft diskutiert oder auch zur überzeugenden Mehrheitsmeinung: Kampf um jeden Arbeitsplatz! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Die Umweltbewegung muss eine gesellschaftsverändernde Kraft werden! Statt Beschränkung auf formale Gleichberechtigung – Befreiung der Frau! Rebellion ist gerechtfertigt – der Jugend eine Zukunft! Hoch die internationale Solidarität! Weg mit den neuen Polizeigesetzen und Kampf der Faschisierung des Staatsapparates! Radikal links, revolutionär – für echten Sozialismus.

4. Diese konsequente Haltung passt denen nicht, die die Rechtsentwicklung zu verantworten haben; auch denen nicht, die zur „kritischen Begleitung“ der verschärften Polizeigesetze übergegangen sind oder vielleicht auch schon auf eine künftige Regierungsbeteiligung schielen. So machte der gemeinschaftlich verabschiedete Aufruf zur Demo am 13. Oktober auf wundersame Art eine Wandlung durch. Im kurz vor der Demo herausgegebenen, veränderten Massenflyer wurde jede konkrete Kritik an der Regierungspolitik gestrichen.

Von der ganzen Frage der Umverteilung von unten nach oben, ausgehend von der Agenda 2010, war nichts mehr zu lesen, nichts zur Pflegepolitik, Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungspolitik – und nichts zur Kritik am Ausbau des Niedrigstlohnsektors, während die Milliardengewinne der Wirtschaft steuerlich begünstigt werden. Kryptisch wird eine „soziale Gerechtigkeit“ gefordert – eine solch allgemeine Phrase, die selbst von Agenda-2010-Parteien wie der SPD und den GRÜNEN oder sogar der CDU/CSU mitunterschrieben werden kann.

Die offene Spaltungsdebatte beginnt nicht zufällig, als Außenminister Heiko Maas und SPD-Chefin Andrea Nahles auf den Zug der Proteste aufspringen und sich – über ihren Einfluss auf die bürgerlichen Medien – am Tag der Demo als prominente Aufrufer profilieren. Das ganze Programm wird stark umgestellt auf die Repräsentanz bürgerlicher Politiker, Verbandsvertreter und Künstler. Vertreter der konsequenten, revolutionären, marxistisch-leninistischen Richtung sollen gleichzeitig unterdrückt werden. Das gelingt allerdings nicht, und die MLPD und andere kämpferische Kräfte erfahren auf der Demonstration am 13. Oktober viel Anerkennung und Zuspruch.

5. Insbesondere die Breite „von Religion bis Revolution“ bringt die Reaktion in Wallung. Seien es die AfD-Chefs Jörg Meuthen oder Björn Höcke, die FDP, der Bund deutscher Kriminalbeamter oder die Bild-Zeitung – unisono erheben sie die Forderung nach antikommunistischer Ausgrenzung. Am Tag nach der Demonstration #unteilbar gibt Bild die Losung aus „Teilt euch!“ aus, als Auftakt einer dann folgenden Artikelserie, und sie fordert den Ausschluss angeblicher „Extremisten“ und „Antisemiten“.

Wer konsequent die Rechtsentwicklung der Bundesregierung bekämpft, wird zum Extremisten erklärt. Wer – mit vielen Israelis gemeinsam – die faschistoide Politik der Netanjahu-Regierung kritisiert, wird als „antisemitisch“ diffamiert. Absurde Anschuldigungen werden ins Feld geführt: Verwerflich ist schon das von der demokratischen Bewegung hart erkämpfte Recht, Flaggen und Symbole zu zeigen, wahrzunehmen oder Kundgebungen und Informationsstände durchzuführen. Sollen hier Zustände wie in Ungarn oder Polen eingeführt werden, wo kommunistische Flaggen und Symbole verboten sind und rigoros unterdrückt werden?

6. Prompt werden  Anfang November 2018 in einem reaktionären Rundumschlag MLPD, Rebell, Internationalistisches Bündnis, Montagsdemo, Umweltgewerkschaft und Frauenverband Courage aus dem #unteilbar-Bündnis ausgeschlossen. Dies von einer winzigen Minderheit der Demo-Unterstützer*innen und Aktivisten*innen: 28 Leute von 70 Anwesenden besiegeln für 152 bundesweite Organisationen, 105 lokale Organisationen und Gruppen sowie 11.473 Unterstützende den Ausschluss. Dazu war die Versammlung eindeutig nicht befugt!

Zudem wurde das weder vorher angekündigt noch sachlich begründet, noch hatte die MLPD die Möglichkeit, sich vorher zu den Vorwürfen zu äußern. Das sind elementarste Rechte, die selbst vor jedem bürgerlichen Gericht eine Selbstverständlichkeit sind. Ort des Geschehens ist eine Serie undemokratischer Versammlungen: von willkürlichen, organisierten Mehrheiten bestimmt; manipulativ ausgerichtet; von selbsternannten Führern rigoros geleitet. Sie finden teils an geheim gehaltenen Orten und hinter verschlossenen Türen statt.

7. Regie führen unter anderem führende Repräsentanten von Attac, der SPD (Farhad Dilmaghani, unter Gerhard Schröder im Kanzleramt) und der Linkspartei (Tim Herudek, Corinna Genschel und Nora Berneis). Tim Herudek und Nora Berneis sind auch aktiv bei der trotzkistischen Gruppierung „Marx 21“. Sie gebärden sich umso aggressiver, je mehr in der Massenbewegung die Strategiediskussion um eine gesellschaftliche Alternative geführt wird und die MLPD dabei gefragt ist. Die ganzen Vorgänge erinnern beschämend an die Kommunistenhatz des kalten Krieges und der McCarthy-Ära. All dies unter der Flagge „Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“.

8. Was ist wohl das Motiv dieser Leute? Folgt es der Strategie trotzkistischer und verschiedener anderer Gruppen, sich in der Linkspartei anzubiedern, um Posten und Einfluss zu ergattern? Sollen mit dem Ausschluss von Marxisten-Leninisten die Chancen auf eine künftige rot-rot-grüne Regierung verbessert werden?

Warum sollte das von Interesse sein für die fortschrittliche Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, wo wir genau wissen, dass die rot-grüne Bundesregierung Kriegseinsätze der Bundeswehr, die Hartz-Gesetze usw. zu verantworten hat? Versprechen sich solche Akteure Posten oder Vorteile, wenn sie vorher die Drecksarbeit gegen die MLPD machen? Einen fortschrittlichen Nutzen im Sinne der Bewegung hat das Vorgehen dieser Leute auf jeden Fall nicht!

9. Wir gestehen: Die MLPD, ihr Jugendverband REBELL, das Internationalistische Bündnis und die bundesweite Montagsdemobewegung haben, wie viele
andere Bündniskräfte in ganz Deutschland, mobilisiert und einen lebhaften, kämpferischen und optimistischen Beitrag zur ganzen Bandbreite der bunten Herbst-Demonstrationen geleistet. Die MLPD zeigt Flagge mit konsequenten, demokratischen, revolutionären und sozialistischen Standpunkten. Sie  erlaubt sich, über das Grundgesetz hinauszudenken und undemokratische Methoden und Manipulationen innerhalb der Bewegung zu kritisieren. Sie praktiziert einen Stil der offenen und demokratischen Streitkultur.

10. Die MLPD und ihr Jugendverband Rebell protestieren entschieden gegen die undemokratischen, repressiven Methoden der Intrige und des spalterischen Ausschlusses. Sie begrüßen die vielen Stimmen des Protestes, die sich dagegen wenden. Inhalte und Methoden der Spalter bedeuten eine Richtungsentscheidung – die selbständige Massenbewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung in die Unterordnung, Anpassung oder brave Scheinopposition zu leiten. Die Rechtsentwicklung zu stoppen, erfordert hingegen klare Kante, Rückgrat und demokratische Bündnisfähigkeit.

Deshalb beteiligt sich die MLPD nicht an Bündnissen, die auf der Grundlage antikommunistischer Ausgrenzung und undemokratischer Regularien stehen. Mit aller Kraft allerdings fördert sie Bündnisse gegen die Rechtsentwicklung auf überparteilicher, demokratischer, gleichberechtigter und antifaschistischer Grundlage. Und umso mehr wird sie in ihrer systematischen Kleinarbeit in Betrieben, in Wohngebieten, unter der Jugend, auf Demonstrationen, in Streiks, in zahlreichen Bündnissen, ihren internationalen Beziehungen und vorneweg im Internationalistische Bündnis Flagge zeigen:

Für den massenhaften aktiven Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien!

Für überparteiliche, gleichberechtigte Zusammen­arbeit auf antifaschistischer Grundlage und mit einer demokratischen Streitkultur – gegen antikommunistisch motivierte Intrige, Ausgrenzung und Spaltung!

Stärkt MLPD, Rebell, Internationalistisches Bündnis und tatsächlich überparteiliche, demokratische Zusammenschlüsse!

Hier die Erklärung als Flugblatt (pdf-Datei) zum massenhaften Einsatz

Hier das Flugblatt als pdf-Druckdatei zum in den Druck geben!

Hier eine detaillierte Chronologie der Spaltung

1 2 3