Demonstration gegen das Polizeigesetz NRW beweist die Möglichkeiten breiter Bündnisse

Am 7.7. fand in Düsseldorf die Demonstration gegen das neue Polizeigesetz statt, das die CDU/FDP-Regierung erst noch im Juli, mittlerweile aber im Oktober durch das Parlament bringen will.

Gegenstand des Gesetzes: 1 Monat Gewahrsam ohne Anwalt und Richter, Schleierfahndung (Racial Profiling), Tazer als Dienstwaffen, Polizei-Hacker, Bespitzelung der Telekommunikation, Videoüberwachung – und, und, und. Dagegen hatte sich ein breites Bündnis gebildet. Und wie breit dieses Bündnis ist, das hat die Demonstration am 7.7. eindrucksvoll gezeigt.

Schon bei der Mobilisierung zur Demonstration war jedem der Initiatoren klar: Das geht nicht nur uns an, das geht uns alle an! Wenn Menschen künftig ohne näheren Grund von der Polizei auf Grund ihres Aussehens auf offener Straße durchsucht werden dürfen, wenn kein Handy mehr privat ist und kein Richterspruch mehr vor einer Haft steht, dann gibt es niemanden, den das nicht betrifft. Natürlich werden politisch aktive Menschen die Ersten sein, die das neue Gesetz zu spüren bekommen – aber eben nur die Ersten.

Kriminalisierung gescheitert, Kleinreden aussichtslos

Das haben sehr, sehr viele Menschen verstanden. 20.000 waren gekommen, um gegen die Geburt des neuen Polizeistaats zu protestieren (die Polizei hatte erst von 18.000 Teilnehmern gesprochen und sich dann auf 9.300 Teilnehmer „korrigiert“). Der Protest war laut, kreativ, teils geradezu clever und vor allen Dingen: Unübersehbar. NRW-Innenminister Reul, der sich nicht schämt, Vater des Gesetzes genannt zu werden, verhöhnte die Demonstranten dennoch. Auf sachliche Argumente höre er, auf Gebrüll höre ich nicht, hatte er im Fernsehen mit Blick auf dieDemonstration gesagt. Und die Polizei? Sie hatte vorher alles unternommen , um die Demonstranten zu kriminalisieren und den Protest mit willkürlichen Auflagen zu ver- und behinderen, damit aber am Freitag Abend in der zweiten Instanz vor Gericht furios gescheitert war. Die Staatsdiener hatten erklärt, die Demonstration stelle eine unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar, weil sie sich direkt gegen die staatliche Ordnung richte – die Richter wollten dafür Gründe wissen. Die Polizei kannte keine.

Offensichtlich aufgrund der großen Breite und weil es nicht gelungen war, in der Öffentlichkeit ein Bild von randalierenden Linken und Fußballfans zu zeichnen, hielt sich die Polizei betont zurück. Die Demonstration verlief absolut gewaltfrei. Dies zeigte, ganz nebenbei, sehr deutlich, vom wem die Gewalt auf fortschrittlichen Kundgebungen im Allgemeinen ausgeht. Ist die Polizei nicht da, passiert auch nichts.

Beeindruckende Breite

Von Fußballfans…

Was die Demonstration vor allen Dingen auszeichnete, war ihre schier unglaubliche Breite! Weit über 200 Organisationen unterstützten den Protest: Parteien wie Grüne, Linkspartei Piraten und MLPD, Naturschützer von BUND und Umweltgewerkschaft, Gruppen aus dem linksautonomen und anarchistischen Spektrum, Migrantenorganisationen, Revolutionäre und Jusos, Jugendorganisationen und Frauengruppen – Selbst Fußballfans von Dortmund und Schalke, von Düsseldorf und Köln demonstrierten friedlich und diszipliniert. In Anbetracht der Bedrohung, die dieses neue Polizeigesetz für die demokratischen Rechte und Freiheiten von ihnen allem gemeinsam darstellte, waren Meinungsverschiedenheiten, Fehden und Zwist Zuhause geblieben. Natürlich werden die Fans von Schalke und Dortmund nun keine Freunde sein, aber gerade das zeichnet diesen Sprung im Bewusstsein so vieler Menschen aus.

… bis zu Strafverteidigern.

Sie haben erkannt, dass sie trotzdem gegen diese Rechtsentwicklung der Regierung zusammen kämpfen müssen. Sie haben nicht nur erkannt, dass sie alle betroffen sind, sondern auch, dass sie sich nur gemeinsam dagegen wehren können und dass dies absoluten Vorrang hat. Diese Demonstration war eine der erfolgreichsten Aktionseinheiten der letzten Jahre!

Diese weitestgehend uneingeschränkte Zusammenarbeit muss jetzt, in Anbetracht der Wichtigkeit des Anliegens, erhalten und verteidigt werden. Uns eint der Kampf gegen das neue Polizeigesetz in NRW, das einen direkten Versuch der Faschisierung des staatlichen Gewaltmonopols darstellt.

Gabi Fechtner, MLPD

Beeindruckend war auch, wie im Rahmen dieses Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz die Vorbehalte gegen Revolutionäre und Marxisten-Leninisten in den Hintergrund traten. Die verschiedensten fortschrittlichen Kräfte wirkten gleichberechtigt mit einander. Der Internationalistische Block war einer der größten der Demonstration (einige Beobachter meinten, er sei sogar der zweitgrößte gewesen). Das Offene Mikrofon wurde rege genutzt. Auffällig war die Beteiligung von Delegationen kämpferischer Arbeit und Gewerkschafter u.a. von Opel Bochum, Daimler-Betrieben, von Bergleuten.

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Mitglied im Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses sprach neben Vertretern von Linkspartei, NAV-DEM und Digitalcourage auf der Auftaktkundgebung. Ihr Rede fand erheblichen Beifall und regte zum Nachdenken und Diskussion an. Nicht Wenige nahmen das zum Anlass, das ein oder andere gepflegte Vorurteil kritisch zu hinterfragen.

Spaltungsversuchen zum Trotz

Lediglich eine Gruppe stellte sich bei dieser Demonstration an den Rand: Es waren die Akteure des Antideutschen Spektrums, die versuchten, die Demonstration zu spalten, indem sie ihre Ziele in den Vordergrund stellten und die Organisatoren bezichtigten, keine Distanz zu „Antisemiten“ zu wahren. Und mit „Antisemit“ bezeichneten diese Leute alle linken Kräfte, die die imperialistische Politik des Staates Israel zu kritisieren wagen. Fast schon verzweifelt versuchte man mit einer angeblich kritischen Begleitung

und Berichterstattung von der Demonstration diesen Vorwurf zu „dokumentieren“. Ein weiterer Verstoß gegen alle Regeln der demokratischen Bündnisarbeit gegen das Polizeigesetz aus dieser Richtung war ein dieauf der Demonstration präsentierte Parole „Keine Zusammenarbeit mit MLPD und anderen autoritären und antisemitischen Strukturen“. Das ist nicht nur absurd auf einer Demonstration, zu deren Unterstützern auch die MLPD gehört: Keiner konnte bisher ein auf Tatsachen beruhendes Argument vorbringen, dass die MLPD autoritär oder antisemitisch sei. Das ist kein Stil einer Streitkultur, wie wir sie derzeit gegen die Gefahren der Rechtsentwicklung so dringend brauchen. So? Letztlich stellen sich solche undemokratischen, antikommunistischen Spaltungsversuche auf eine Linie mit den Versuchen, von außen den Protest zu spalten.

Und die gerieten teils peinlich:Die FDP hatte die Grünen ausdrücklich dafür kritisiert, dass sie auf dieser Demonstration gemeinsame Sache mit den Revolutionären der MLPD machten – und hatten dabei ganz vergessen, dass sie bei den Protesten gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz in München selbst neben der MLPD marschiert waren. Das konnten auch bürgerliche Journalisten nicht ignorieren.

Der Kampf muss weiter geführt und noch höher entwickelt werden

Über diesen gewaltigen Erfolg gegen die Rechtsentwicklung der deutschen Bundes- und Landesregierungen darf natürlich nicht vergessen werden, dass der Kampf nicht gewonnen ist. Zwar hat NRW-Innenminister Reul angekündigt, das Gesetz überarbeiten zu wollen, bevor es im Oktober beschlossen werden soll, aber das kann uns nicht reichen:
Das Gesetz muss in seiner Gänze vom Tisch!

Also muss der Protest gegen das Gesetz noch höher entwickelt werden. Es muss in den nächsten Monaten überall weitere Aktivitäten und Aufklärungsveranstaltungen dagegen geben. Der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses hat, ebenso wie die zentrale Koordinierungsgruppe, dies zu einem Hauptschwerpunkt der Arbeit in den nächsten Monaten erklärt. Überall, nicht nur in NRW, müssen die neuen Polizeigesetze bekämpft werden. Die lokalen Bündnisse sollen deswegen vor Ort informieren und mobilisieren. Der Bündnisrat schlägt vor, lokale Veranstaltungen dazu durchzuführen.

Deswegen bleibt es auch von großer Bedeutung, sowohl das NoPolGNRW-Bündnis und die Bündnisse in den anderen Bundesländern zu stärken, als auch das InterBündnis weiter aufzubauen, denn es geht jetzt darum, eine langfristige Zusammenarbeit aller fortschrittlichen und revolutionären Menschen und Organisationen zustande zu bringen. Die Polizeigesetze sind, trotz ihrer hohen Bedeutung, nur eine Seite der Rechtsentwicklung der Regierung. Im InterBündnis können sich alle Menschen und auch alle Organisationen einbringen, ohne ihre Selbständigkeit aufzugeben.

Organisierter und vereinter Widerstand gegen die neuen Polizeigesetze – Überall!

Stärkt das Internationalistische Bündnis!

Bundesweites MLPD-Flugblatt: Jetzt nachsetzen und die Kräfte stärken im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung

Unter der Überschrift „Nach dem gescheiterten Angriff des Staatsapparates auf MLPD und Rebellisches Musikfestival: Jetzt nach setzen und die Kräfte stärken im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“ erschien heute folgendes Flugblatt:

1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellten an Pfingsten das 3. Rebellische Musikfestival in Truckenthal (Südthüringen) auf die Beine. Ein einzigartiges selbstorganisiertes Jugendfestival, das seines Gleichen sucht. Ein Festival ohne Drogen und Sexismus, mit einer rebellischen Kultur, gelebter internationaler Solidarität, begeisternden Bands. Es förderte bei den Teilnehmern Mut, Zusammenhalt und Zuversicht für den Kampf gegen die kapitalistischen Zustände, für eine lebenswerte Zukunft. 2018 stand es besonders im Zeichen des Kampfs um den Weltfrieden. Rund 50 Bands traten meist ohne Gage auf, alles war ehrenamtlich organisiert.

Integrierender und Orientierung gebender Faktor des Festivals war die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) in enger Zusammenarbeit mit ihrem Jugendverband REBELL. Sie hat sich anlässlich der letzten Bundestagswahl in einer taktischen Offensive für den echten Sozialismus und gegen den modernen Antikommunismus hohe Anerkennung und politisches Profil unter einer wachsenden Masse von Menschen erobert. Hunderttausende sahen ihre Plakate oder lasen ihr Programm. Eine klare antikapitalistische und sozialistische Alternative wurde im mitreißenden Wahlkampf deutlich. In ihrem Aufbauschwerpunkt Thüringen hat sie sich mit dem REBELL einen Namen, u.a. im antifaschistischen Kampf, im Kampf um jeden Arbeitsplatz bei Opel in Eisenach und in ihrer internationalistischen Jugendarbeit gemacht. Dass all das den Herrschenden nicht gefällt, wurde rund um Pfingsten besonders deutlich.

Was war geschehen?

Der Staatsschutz Thüringen unterband die Genehmigung für das Festival mit der vorgeschobenen Begründung, dass die dort eingeplante Band Grup Yorum verboten wäre – was glatt gelogen ist. Am 15.5.18 bekam Stefan Engel einen „Gefährderbrief“ von der Polizei mit Androhung von Haft und weiteren massiven repressiven Maßnahmen gegen ihn, wenn das Festival in der geplanten Form durchgeführt wird. Stefan Engel ist weder Veranstalter noch Anmelder des Festivals – er war 37 Jahre lang Vorsitzender der MLPD, zuletzt Spitzenkandidat der Internationalistischen Liste / MLPD in Thüringen. Zum Festival war er lediglich einer der vielen Schirmherren. Offenbar wurde er als „Drahtzieher“ angesehen. Hier wurde deutlich, gegen wen sich der Angriff im Kern richtet – gegen die MLPD. In den folgenden Tagen erhielten vier weitere Aktivisten „Gefährderbriefe“. Gezielt wurde in den Schreiben ein „Terrorverdacht“ in den Raum gestellt, um demokratische Rechte außer Kraft zu setzen. Schon im Vorfeld hatte der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ in Thüringen in Stasi-Manier von den Festival-Organisatoren verlangt, Namen und Texte der Band herauszugeben.

Gegen all das protestierte eine Kundgebung der Unterstützer des Rebellischen Musikfestivals am 17. Mai in Saalfeld. Sie wurde von rund 30 gut ausgerüsteten Polizisten „begleitet“. Das demokratische Recht, Flugblätter zu verteilen, wurde außer Kraft gesetzt und Flugblätter konfisziert, weil dem Einsatzleiter der Inhalt nicht passte. Außerdem Strafanzeigen und Platzverweise erteilt.

Am 18. Mai wurde die Festival-Anlage von zwei Hundertschaften der Polizei komplett umstellt. Sie begannen bereits mit Personenkontrollen gegenüber der Bevölkerung und weiträumigen Absperrungen in umliegenden Dörfern, forderten einen Katastrophenplan ein. Wenn es nach diesen Kräften gegangen wäre, hätte hier ein brutaler Polizeiangriff stattgefunden!

Es gibt Belege, dass dieses Vorgehen von „ganz oben“ kam und seinen Ursprung im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hat. Ein Grund mehr, dass dieser Scharfmacher der neuen Regierung zurücktreten muss: Er steht besonders für die Rechtsentwicklung der Regierung – aber auch im Zentrum der Proteste: Zigtausende protestierten in Bayern gegen das faschistoide neue Polizeiaufgabengesetz; immer mehr lehnen seine reaktionäre Flüchtlingspolitik ab, kein Bundesland will seine „Ankerzentren“ haben.

Zweierlei Maß

Zum Vergleich: Die „Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus“ zählte in Thüringen 2017 ganze 59 faschistische Musikveranstaltungen. Der Höhepunkt war das von Tommy Frenck mitorganisierte Großevent im Sommer 2017 in Themar. Dort durften bis zu 6.000 Faschisten aus ganz Europa unter den Augen der anwesenden Polizei zu Nazi-Bands gröhlend hundertfach den Hitlergruß zeigen – ohne, dass das Konzert abgebrochen wurde. Von Verantwortlichen im Thüringer Staatsapparat und im Bundesinnenministerium wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen!

Verantwortlicher Polizeieinsatzleiter war Dirk Löther, Chef der Polizeiinspektion Saalfeld. Kein Unbekannter! In seiner vorherigen Funktion als LKA-Chef in Thüringen war er zum NSU-Untersuchungsausschuss geladen, wo er unter plötzlichem Gedächtnisverlust litt. Der „Verfassungsschutz“ Thüringen hatte nachweislich Anteil beim Aufbau faschistischer Strukturen in Thüringen. Am 1. Mai 2015 sah die Polizei unter Löthers Führung einem Überfall von Faschisten gegen linke Jugendliche tatenlos zu. Löther war für die weiter nach rechts rückende Bundesregierung offenbar der richtige Kettenhund, um gegen das Musikfestival und die MLPD vorzugehen.

Diese Vorgänge werfen Fragen auf:

• Wird ernst gemacht, mit der Aufklärung der NSU-Morde?
• Sind wirklich alle Verquickungen reaktionärer Kräfte des Staatsapparates mit Faschisten aufgelöst?
• Welche Rolle spielen Staatsschutz und „Verfassungsschutz“ in Thüringen und bundesweit, sowie das Bundesinnenministerium dabei?

Und diese Vorgänge stoßen in breiten Teilen der Bevölkerung auf Widerspruch. Zahlreiche Solidaritätserklärungen an die MLPD und das Festival aus Thüringen, aus Deutschland und der Welt gingen ein – in Australien, USA, Syrien, Norwegen, Niederlande, Sri Lanka und anderen Ländern wurden die Südthüringer Ereignisse Thema. Als dann auch noch die Presse entsprechend breit berichtete, wurde der Auftritt der Band Grup Yorum und damit das Festival in letzter Minute gerichtlich erlaubt. Selbst das schien für die Polizei nicht bindend. Erst nach einigem Widerstand und Rücksprache mit ihren Ministerien wurden dann auch die bereits aufgefahrenen zwei Polizeihundertschaften wieder abgezogen.

Wehret den Anfängen: Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien

Befremdlich: Die Linkspartei hat sich offiziell nicht zu den Vorgängen geäußert, und auch Ministerpräsident Ramelow hat sich nicht öffentlich vor das Festival gestellt, obwohl er der Dienstherr der verantwortlichen Beamten ist. In einer solchen Situation muss die Solidarität gegen die Faschisierung des Staatsapparates oberste Prämisse sein und nicht irgendwelche kleinlichen Konkurrenzerwägungen. Rühmliche Ausnahme: Die linke Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright solidarisierte sich mit dem Festival, war vor Ort und sagte in ihrem Grußwort „Das muss ein Nachspiel haben“.

Das Ganze war kein Ausrutscher. Mit verschiedenen staatlichen Maßnahmen wie dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern als Blaupause für NRW, Niedersachsen und bundesweit werden dem Staatsapparat Sofort- und Präventiv-Notstandsmaßnahmen, wie Vorbeugehaft, Beseitigung demokratischer Rechte, Verknüpfung von Polizei und Geheimdienst ermöglicht. Dagegen haben in Bayern bereits Zehntausende demonstriert und Hunderttausende protestiert. Die Menschen spüren immer deutlicher, dass sich diese Faschisierung des Staatsapparats gegen sie selbst richtet. Die Widerstandsbewegung, wie sie in Bayern, den Protesten der Flüchtlinge in Ellwangen oder gegen die Angriffe auf die MLPD entsteht, ist Ausdruck eines inzwischen fortschreitenden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs. Die MLPD fordert: Untersuchung der Vorgänge im Thüringer Landtag, Bestrafung der Verantwortlichen und Schadensersatz. Polizeiinspekteur Löther und der verantwortliche Bundesinnenminister Seehofer müssen zurücktreten!

Stärkt die MLPD und das Internationalistische Bündnis

Die MLPD kandidiert zusammen mit vielen Partnern im „Internationalistischen Bündnis“ zur Landtagswahl in Thüringen im Herbst 2019. Wir werden eine starke Kraft gegen die Rechtsentwicklung der Bundes- (und Teilen der Thüringer Landesregierung) schmieden. Wir rufen alle Internationalisten, Jugendliche, Arbeiterinnen und Arbeiter, Antifaschisten, Umweltkämpfer, kämpferischen Frauen und Revolutionäre auf: Werdet Teil dieses zukunftsträchtigen Bündnisses!

 

Das Flugblatt als PDF zum Download

Bankenboykott gegen die MLPD: Wenn Humanität zum Verbrechen wird

Das LF arbeitet im Internationalistischen Bündnis (InterBündnis) mit ca. 20 anderen Organisationen und Parteistrukturen zusammen. Eine davon ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Die MLPD ist für ihre internationalistische Arbeit bekannt und hat 2014 mit der ICOR während der Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobanê durch den IS dort mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) ein Gesundheitszentrum mit dem Schwerpunkt Geburtenhilfe aufgebaut. Das soll der MLPD jetzt zum Verhängnis werden.
Die Deutsche Bank und ihre Tochter Postbank hat der MLPD die Konten gekündigt. Der Vorwurf, den die Bänker erheben, ist demaskierend: Die MLPD hätte den Terrorismus unterstützt. Als Beispiel nennen die Banker gerade eine Spende von € 10.000 für den Aufbau des Gesundheitszentrums.

Über 177 Interbrigadisten haben zusammen mit der Bevölkerung, gestützt durch Spenden auch aus Deutschland, unter schwierigsten Bedingungen und Gefahr für Leib und Leben das Gesundheitszentrum errichtet. Das soll nun, wenn es nach der Deutschen Bank geht, also ein Akt des Terrorismus sein.

Wir sagen: Der Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê war ein vorbildlicher humanitärer Akt. Das war nicht nur eines der vielbeschworenen Zeichen internationaler Solidarität – Es war an sich praktisch geleistete internationale Solidarität.

Humanitäre Hilfe als Terrorakt: Die Achse Ankara-Berlin

Man sollte meinen, das an dem eindeutig humanitären Charakter der MLPD-Hilfe in Kobanê niemand vorbei kommt. Aber: Die Deutsche Bank macht es sich so einfach wie die deutsche Regierung. Sie schließt sich der Einschätzung Erdogans an, der die YPG/YPJ als Terrororganisation bezeichnet. 2014 standen türkische Truppen an der Grenze und versuchten, zu verhindern, dass humanitäre Hilfe für die vom IS bedrohte Zivilbevölkerung geleistet wurde. Jetzt bedroht sie selbst die Zivilisten in Nordsyrien. Seit Januar 2018 stehen türkische Truppen selbst im Nachbarland und bekämpfen dort nicht etwa die Truppen der Assad-Regierung oder islamistische Milizen: Ihr Feind sind die Kurden und das demokratische, egalitäre Projekt Rojava! Die mehrheitlich kurdisch bewohnte Stadt Efrîn befindet sich jetzt unter türkischer Besatzung, nachdem die YPG/YPJ die Stadt verlassen hat. Die Evakuierung wurde angeordnet, um die dortige Zivilbevölkerung vor dem Bombenterror der türkischen Luftwaffe zu schützen. Trotzdem ereignet sich dort nun eine humanitäre Katastrophe, wie sie im damals belagerten Kobanê, auch durch die Solidarität der MLPD, verhindert wurde.

Die deutsche Bundesregierung steht allerdings nicht tatenlos dabei und sieht zu, sie liefert Waffen an den türkischen Staat. Es sind deutsche Panzer, die nun auf den Straßen von Efrîn stehen, und deutsche Kanonen, die den Nachbarkanton Kobanê beschießen. Das für sich genommen ist ein Skandal.

Es sind die Behauptungen der türkischen Erdogan-Faschisten, auf die sich die Deutsche Bank bei ihren Vorwürfen stützt. Mit einer einstweiligen Verfügung versuchte sich die MLPD zu schützen – die Konten sollten bis zum Ende des Hauptverfahrens weiter betrieben werden – und verlor. Jetzt muss das Hauptverfahren abgewartet werden. Das sind deutsche Gerichte, ganz auf der Linie des faschistischen NATO-Partners Türkei.

Politischer Bankenboykott – früher ein Instrument der Nazis

Wie konnte es soweit kommen, dass eine in Deutschland zugelassene Partei um das Recht kämpfen muss, Konten zu unterhalten? Klar ist, dass der durch die Deutsche Bank ausgerufene Bankenboykott auch ein gezielter Schlag gegen die Arbeitsfähigkeit der revolutionären Partei ist. Schon die Hitler-Faschisten hatten politische Gegner und Juden mit diesem Mittel bekämpft. Die Opfer des Bankenboykotts sind heute wie damals Kommunisten und Marxisten-Leninisten. Nicht nur die Methoden, auch die Opfer dieser Methoden sind in der Bundesrepublik Deutschland und im 3. Reich hier identisch.
Diese Aktionen stehen im Zusammenhang einer regelrechten Faschisierung des Staatsapparats und seiner Organe, insbesondere der Polizei und Justiz. Nachdem in Bayern ein Polizeiaufgabengesetz eingebracht wurde, dass es der Polizei ermöglicht, Unschuldige ohne konkreten Verdacht oder Verfahren „vorsorglich“ für mehrere Monate einzusperren, Polizisten mit Handgranaten ausstattet und ihnen das Recht gibt, Einwohner einer Stadt zu verweisen und zum Umzug zu zwingen, werden ähnliche Gesetze in verschiedenen anderen Bundesländern diskutiert. Die Ausstattung der Polizei wird zusehends militarisiert, Panzerwagen und Maschinengewehre inbegriffen. Solche Gesetze hat es in der Tat seit der Nazizeit nicht gegeben – aber damals hat es sie gegeben.

LF: Wir rufen zur Solidarität auf

Das LF erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit der MLPD und dem kurdischen Befreiungskampf. Gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien wurde das InterBündnis 2016 gegründet. Wie richtig dieser Schritt war erkennen wir heute in aller Deutlichkeit. Die Entwicklung hat sich seither beschleunigt.

Wir erinnern an diese Worte von Bertolt Brecht:
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Diesem Prinzip ist auch das LF verpflichtet. Wir akzeptieren die Autorität einer Regierung nicht, die die bürgerlichen Rechte mit Füßen tritt. Wir verteidigen diese Rechte nicht nur: Wir wollen mehr! Wir wollen eine gerechte, befreite Gesellschaft und dafür kämpfen wir. Diesen Kampf werden wir entschlossen führen und die Menschen über die Verhältnisse weiter aufklären, gegen antikommunistische Hetze und Geschichtsfälschung.

Erklärt Euch solidarisch mit der MLPD – denn Ihr könnt die nächsten sein, die es trifft!

 


Hier kann die Erklärung als PDF herunter geladen werden.

150 Teilnehmer demonstrieren in Wuppertal für das Sozialticket

Am 9.12.2017 fand am Alten Markt in Wuppertal-Barmen, unbeirrt sowohl von dem vermeintlichen Rückzug der CDU/FDP-Landesregierung von dem Plan, das Sozialticket sukzessive auslaufen zu lassen, als auch vom Wetter, die ursprünglich von der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. initiierte Demonstration für ein Sozialticket, das den Namen verdient, statt. Ca. 150 Menschen aus Wuppertal und anderen Städten in NRW nahmen teil.

Kreative und kämpferische Schilder wurden von den Demonstranten ebenfalls mitgebracht

Die Stimmung der Teilnehmer war positiv entschlossen: Nachdem die Landesregierung erst angekündigt hatte, das Sozialticket in mehreren Schritten aus dem Haushalt zu nehmen und damit faktisch abzuschaffen, dann aber angesichts der Proteste die konkreten Pläne zurück stellte und stattdessen im Jahr 2018 nach einer „zukunftssicheren Lösung“ suchen wollte, gingen sie in die Offensive.

Ursprünglich hatten sie sich zusammen gefunden, um gegen die Streichungspläne zu protestieren – jetzt aber gingen sie weiter.
Mobilität für Alle! Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient!“ war nun das Motto, unter dem die Demonstration stand. Alle Redner waren sich darin einig, dass das bestehende Sozialticket kein wirkliches Sozialticket sei, den Menschen keine angemessene Mobilität bietet und außerdem zu teuer sei. Nach Susanne Herrhaus, Kreissprecherin der Linkspartei Wuppertal, und einer Sozialticket-Betroffenen sprach für das LF als dritter Redner Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF in Radevormwald. Er brachte die Position des LF auf drei Forderungen:

  1. Einheitlichkeit: EIN Sozialticket im ganzen Land NRW – Keine Sonderregelung in jedem einzelnen Verkehrsverbund!
  2. Nutzbarkeit: Das Sozialticket soll nicht nur am Wohnort der Ticketinhaber gelten, sondern überall in NRW!
  3. Bezahlbarkeit: Das Sozialticket darf nicht länger mehr kosten, als im Regelsatz der Betroffenen für die Nutzung von Verkehrsmitteln vorgesehen ist!

Im nächsten Jahr, wenn die Landesregierung erneut die Zukunft des Sozialtickets diskutieren wolle, müsse man sich in die Debatte einbringen. Die Stimme der Bewegung für ein wirkliches Sozialticket dürfe man nicht mehr überhören können! Andere gingen noch über die Forderungen des LF hinaus: Kostenlos müsse das Sozialticket sein!

Hier kann man sich seine Rede in voller Länge anhören. Der Rede von Ullmann folgten noch Grußworte, unter anderem der MLPD, das man sich hier anhören kann.

Nach den Reden und Grußworten zogen die Demonstranten mit mehreren Transparenten und Flaggen durch die Fußgängerzone in Barmen, vorbei am Rauthaus und direkt zum Büro der CDU, dem so genannten „CDU Center Wuppertal“, um dort gegen die Politik der Landesregierung zu protestieren, nur bei den Ärmsten zu sparen. Dort hielt der Landessprecher der Linkspartei NRW, Christian Leye, die letzte Rede.

Im nächsten Jahr werden weitere Aktivitäten für die Einführung eines wirklichen Sozialtickets folgen. Das LF wird weiter dabei sein und den Kampf um das Sozialticket aktiv mitführen.

Hier nun das Manuskript der Rede von Fritz Ullmann:  Weiterlesen

Demo-Bündnis ruft zu vereintem Widerstand gegen Umweltzerstörung auf – Unsere Umwelt, Unsere Zukunft, Unser Widerstand! Samstag // 11.11.2017 // 12:30 Uhr // Münsterplatz Bonn

Bonn, 24.11. 2017 – Das bundesweite Bündnis „Weltklima-Aktionstag 11.11. Bonn“, das an diesem Tag zu einer Großdemo am Bonner Münsterplatz aufruft, betont die Wichtigkeit der weltweiten Verbindung von Umweltprotesten.
 
Im Demonstrationsaufruf des Bündnisses ist zu lesen: Immer mehr Menschen wird klar, dass es so nicht weitergehen kann. Weltweit entwickelt sich ein Aufschrei zur Rettung der Umwelt! Beim Weltklimagipfel 2009 in Kopenhagen protestierten mehr als 200.000, der „Klimamarsch“ 2014 mobilisierte weltweit Millionen Menschen. Im November 2017 findet der 23.(!) Weltklimagipfel in Bonn statt (COP23). Damit wird auch der internationale Protest in Bonn zu Gast sein!“
 
Bündnis-Sprecherin Carlotta Grohmann erklärte dazu: „Angesichts der Zunahme und Verstärkung der weltweiten Umweltkatastrophen wird sofortiges Handeln notwendig. Dafür braucht es breiten Protest aus der Zivilgesellschaft, wie wir ihn in Bonn erleben werden. Die Klimakonferenz hat bisher Jahr für Jahr die Verhandlungen hinausgezögert und Entscheidungen vertagt. Dieses Jahr werden in Bonn bloß Richtlinien diskutiert, über die letztes Jahr schon begonnen wurden zu verhandeln und die nächstes Jahr erst beschlossen werden sollen. Das macht zwei Jahre, in denen um die 600.000 Menschen an den Folgen von globaler Erwärmung und Umweltzerstörung gestorben sein werden. Wir können nicht mehr warten.“
 
Das Bündnis will deshalb anlässlich der 23.Weltklimakonferenz protestieren gegen die Verschleppung und Verhinderung ernsthafter Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz.
Bundesweite Demonstration am 11.11. in Bonn; Auftaktkundgebung 12:30 Uhr, Abschlusskundgebung gegen 16 Uhr, jeweils Münsterplatz.
 
Bonn, 27.11. 2017
 
 
Das Bündnis „Weltklima-Aktionstag 11.11. Bonn“ besteht aus folgenden Unterstützer-Organisationen, alphabetisch (Stand 22.10.):
AKAB-Antikapitalistische Aktion Bonn; BJB-Bonner Jugend-Bewegung; Bundesweite Montagsdemo; CBG-Coordination gegen BAYER-Gefahren; COURAGE-Frauenverband; IB-Internationalistisches Bündnis; Initiative ökologischer Wiederaufbau Kobanê/Rojava; LF-Linkes Forum; MLPD-Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands; REBELL-Jugendverband; UG-Umweltgewerkschaft; VER.DI-Jugend NRW-Süd.

Faschistische Morddrohungen gegen unsere Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg Monika Gärtner-Engel

Wir stehen an der Seite von Monika Gärtner-Engel und allen Bewohnern des Hauses vom Treff International in Gelsenkirchen und verurteilen die faschistischen Morddrohungen. Dieser Angriff kurz nach der Wahl zeigt wie wichtig der Aufbau der antifaschistischen Einheitsfront ist, der Aufbau unseres Internationalistischen Bündnisses. Wir müssen noch enger zusammenrücken und viel viel mehr werden! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

 

 

Wir stehen voll hinter der Pressemitteilung unserer Trägerorganisation MLPD:

Faschistische Morddrohungen gegen Monika Gärtner-Engel und Bewohner des Hauses mit dem „Treff International“ in Gelsenkirchen

Am 30. September wurde im Internet zum Mord an Monika Gärtner-Engel aufgerufen. Sie ist Internationalismusverantwortliche des ZK der MLPD und Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR. Via Twitter wurde Monika Gärtner-Engel übel beleidigt, ein entstellend manipuliertes Foto von ihr verbreitet und zur Mordhatz gegen sie aufgerufen: „Findet sie = Tötet sie!“, hieß es auf Englisch.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober wurden Bewohner eines Hauses in der Gelsenkirchener Hauptstraße über die Sprechanlage bedroht: „Ich bin dein Mörder! Ich komme heute Nacht!“ In dem Haus befindet sich der „Treff International“, der bekannt ist für seine vorbildliche Flüchtlingssolidarität, das Kreisbüro der MLPD und den fortschrittlichen Buch-, Kunsthandwerk- und Reiseladen „People to People“. In der Nacht zum 4. Oktober wurde ein Hetz-Aufkleber der neofaschistischen NPD an das Büro der MLPD geklebt.

In beiden Fällen wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, erklärte dazu: „Natürlich darf man sich von so etwas nicht einschüchtern lassen. Immerhin haben 87% der Wähler ausdrücklich Parteien gewählt, die links von der AfD sind, und der fortschrittliche Stimmungsumschwung ist erheblich stärker als der Rechtstrend.

Aber man darf diesen Rechtstrend und solche faschistischen Morddrohungen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie sollen einschüchtern, aber sie bereiteten in der Vergangenheit auch brutale Attentate bis zur Ermordung von Antifaschisten, Kommunisten oder Migranten vor. Den Faschisten ist nicht verborgen geblieben, dass die MLPD und das Internationalistisches Bündnis an gesellschaftlichem Gewicht gewinnen, und attackieren sie verstärkt. Offenbar denken faschistische Kräfte, dass sie durch die Aufwertung der AfD Oberwasser bekommen und kriechen aus ihren Löchern.

Die Faschisten werden von der ‚Linksextremismus‘-Kampagne der Herrschenden ermuntert und aufgestachelt. Aus der AfD nehmen die faschistischen Töne zu, aber auch die faschistischen Anhänger Erdogans oder der faschistische IS sind in Deutschland aktiv.“

Sie ruft dazu auf, „dass sich alle demokratischen Menschen solch faschistischen Umtrieben entschieden entgegenstellen und die Wachsamkeit erhöhen. Wir fordern die strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen und das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Wehret den Anfängen! Kein Fußbreit den Faschisten!“

Pressemitteilung zur Morddrohung gegen Internationalismusverantwortliche der MLPD als PDF Datei

Außerdem findet ihr mit Klick auf das Logo unserer Trägerorganisation ein Flugblatt mit dem wir breit informieren werden:

 

 

LF gibt neue Button-Serie heraus (Bestellformular im Artikel)

Nach den Attacken von Volker Beck und Frauke Petry gegen die Internationalistische Liste / MLPD, die MLPD als Trägerorganisation sowie die P.F.L.P. hat das LF eine neue Button-Serie heraus gebracht, mit der man klar zeigen kann, wo man steht – und natürlich nicht nur im Wahlkampf!

Die Buttons haben einen Durchmesser von 25 mm und werden mit einer Bogennadel geschlossen.

Jeder Button kostet € 1,00 – bei einer Bestellmenge ab 25 Stück pro Button 80 Cent – zzgl. der jeweils tatsächlich anfallenden Versandkosten. Wenn Ihr noch größere Mengen, zum Beispiel für den Weiterverkauf vor Ort, bestellen wollt, gebt dieses bitte ausdrücklich in der Bestellung an. Wir setzen uns dann mit Euch in Verbindung und machen Euch ein individuelles Angebot.

 

Die Motive:
Von links nach rechts: „100 Jahre Oktoberrevolution“, „Inter-Bündnis“, „MLPD-Freund“, „PFLP-Sympathisant“, „Freiheit für Palästina“

 


In einer Kleinserie haben wir außerdem die folgenden Motive hergestellt:


Von links nach rechts: „Che“, „Antifaschist“, „Protest“, „Befreiung der Frau“, „Recht auf Flucht“

Diese 5 Kleinserienmotive sind aktuell nicht bestellbar. Habt Ihr an diesen Buttons Interesse? Wenn ja, dann lasst es uns unbedingt wissen, wenn Ihr eine Bestellung aufgebt. Ihr könnt in diesem Fall auch das Bestellformular benutzen, um mit uns Kontakt aufzunehmen, ohne eine Bestellung aufzugeben. Macht dies dann nur bitte im Betreff klar.

Sofern wir eine ausreichende Zahl verbindlicher Anfragen erhalten, werden wir auch diese Motive kurzfristig produzieren!


Bestellung

Die Bestellungen können direkt hier über dieses Formular aufgegeben werden.

Bei der Bestellung macht bitte eindeutig klar, welches Motiv Ihr in welcher Stückzahl kaufen wollt. Bei missverständlichen Angaben werden wir uns zurück melden, es ergibt sich hieraus aber natürlich eine gewisse Verzögerung bei der Bearbeitung.

Koordinierungsgruppe veröffentlicht Klarstellung und weitere Statements.

Stellungnahme des geschäftsführenden Ausschusses der zentralen Koordinierungsgruppe der Internationalistischen Liste / MLPD
Zur angeblichen Kandidatur der PFLP zur Bundestagswahl und der faschistischen Forderung, die Internationalistische Liste / MLPD oder die MLPD zu verbieten.

 

1. Entgegen der Behauptungen des Grünen Bundestagsmitglieds Volker Beck ist die PFLP nicht Mitglied unseres Bündnisses. Dies ist schon deswegen der Fall, weil die PFLP in Deutschland nicht aktiv ist. Sympathisanten der PFLP engagieren sich jedoch in unserem Bündnis und vertreten hier unter anderem und neben Anderen die Interessen der Palästinenser.
Es wird behauptet, dass Mitglieder der PFLP offen auf unseren Listen kandidieren. Die Personen, die diese Gerüchte verbreiten, nennen jedoch niemals Namen – welche Kandidaten auf unseren Listen sollen Kandidaten der PFLP sein? Einige Medien berichten mittlerweile sogar, dass die PFLP selbst zur Bundestagswahl anträte. Wie jedoch bekannt ist, ist die PFLP nicht zur Bundestagswahl zugelassen und strebt so eine Zulassung auch nicht an.
Wir verweisen auch auf die entsprechende Erklärung der PFLP „PFLP statement on German federal (Bundestag) elections“ vom 2. September 2017.

2. Es wird in diesem Zusammenhang das Gerücht gestreut, die PFLP würde auf diesem Wege Zugriff auf finanzielle Zuwendungen durch die Bundesrepublik erhalten. Sowohl praktisch als auch theoretisch ist das wahrheitswidrig.
a) Eine eventuelle Kostenerstattung für die Aufwendungen des Wahlkampfs würde für die erheblichen Aufwendungen des Wahlkampfs verwendet werden.
b) Mittel, die eventuelle Mandatsträger der Internationalistischen Liste / MLPD erhielten, kämen dem Bündnis als Ganzem zu Gute. Einzelne Organisationen würden nicht finanziert.

3. Wir distanzieren uns keinesfalls von der PFLP und ihrem politischen Wirken. Die Mitwirkung von Sympathisanten der PFLP in unserem Bündnis hat ihre ideologische Berechtigung. Wir unterstützen den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes gegen den Imperialismus, auch in Form des israelischen Staats. Die Internationalistische Liste / MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung.

4. Die Internationalistische Liste / MLPD grüßt die PFLP und bedankt sich für ihre klärende Stellungnahme zur Sache. Wir halten an unserer Forderung nach einer Streichung der PFLP von den durch die bürgerlichen Parteien und Regierungen politisch instrumentalisierten so genannten „Terrorlisten“ fest.

5. Die Internationalistische Liste / MLPD wird entschieden gegen jede Verbotsbestrebung sowohl gegen ihre Trägerorganisation MLPD, das Internationalistische Bündnis als Ganzem, weiteren einzelnen Trägerorganisationen und auch der PFLP in Deutschland vorgehen. Dass Frauke Petry (AfD) dies zuletzt forderte, zeigt wessen Geistes Kind diese Ideen sind. All diese Forderungen entbehren jeder objektiven Grundlage und dienen nur der Diffamierung der linken Opposition in Deutschland und darüber hinaus.
Wir stehen zusammen.

 

Für den
geschäftsführenden Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe der Internationalistischen Liste / MLPD

 

Fritz Ullmann, LF (Linkes Forum)
Ulja Serway, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemonstration
Lisa Gärtner, MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)
Süleyman Ilhan, ATIF (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland)

 


Internationalistische Liste/MLPD: Mit unserem Slogan „Protest ist links“ sind WIR der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts gerückten Kräften.

Nachdem gestern Medien in Deutschland, Israel und europäische Medien berichteten, geht die Diskussion weiter. Die MLPD veröffentlichte soeben folgende Erklärung zur reaktionären Forderung von Frauke Petry (AfD) nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD.

„Diese Polarisierung im Wahlkampf klärt die Fronten“ so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen. „Mit unserem Slogan ‚Protest ist links‘ sind WIR der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts gerückten Kräften.“ Die AfD-Chefin Frauke Petry forderte gestern auf ihrer facebook-Seite das Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD als „kriminellem, marxistisch-leninistischem Auswuchs“.

Gabi Fechtner weiter: „Mit der Forderung nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD zeigt auch die AfD ihr wahres Gesicht. Sie hat ihren Hauptstoß eben nicht gegen das Establishment, sondern richtet sich aggressiv antikommunistisch vor allem gegen den Internationalismus, gegen die Arbeiterbewegung, den internationalen revolutionären Befreiungskampf und jede antikapitalistische Alternative.

Anlass für den Versuch der AfD zur Kriminalisierung der Internationalistischen Liste/MLPD ist ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Fortschrittliche palästinensische Kräfte kandidieren auf den Listen der Internationalistischen Liste/MLPD, Sympathisanten der PFLP und das Demokratische Komitee Palästinas sind Teil unseres Bündnisses. Der angebliche grüne Musterdemokrat Volker Beck hatte anlässlich dessen die Forderung nach dem Verbot der Volksfront zur Befreiung Palästinas aufgebracht und die Legalität der Internationalistischen Liste/MLPD in Frage gestellt. Dass er sich dabei mit der AfD ziemlich einig ist, zeigt, welcher reaktionären Ideologie er damit folgt.

Die AfD will als Wegbereiterin des Faschismus jede Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf diffamieren und unterdrücken und stellt sich damit auf die Seite des Staatsterrors der nach rechts gerückten imperialistischen israelischen Netanjahu-Regierung, mit der auch die Merkel/Gabriel-Regierung aufs engste zusammenarbeitet.

Die Kritik an der israelischen Regierung wiederum hat mit Antisemitismus nichts zu tun, von dem wir uns in unserem Wahlprogramm klar distanzieren. Wir sagen dagegen klar, dass wir gegen jede imperialistische Aggression kämpfen – dazu gehört auch die Kritik an der brutalen Politik des Ausblutens und des Siedlungsbaus in den palästinensischen Autonomiegebieten, der Rechtlosigkeit für die Palästinenser und der Behandlung des palästinensischen Volkes wie Gefangene auf eigenem Territorium. Deshalb fordert die Internationalistische Liste/MLPD ‚Freiheit für Palästina!‘.Wer das richtig findet, sollte sich unserem Internationalistischen Bündnis anschließen. Den Gegnern der Losung ist wichtiger, den imperialistischen israelischen Staat zu verteidigen.

Die PFLP war übrigens bei den Wahlen 2006 drittstärkste Kraft der gemeinsamen Autonomie-Regierung des Westjordanlandes und Gazastreifens, hatte damals über 4 Prozent der Stimmen bekommen und ist eine der stärksten Kräfte nach der Fatah innerhalb der PLO.

Das Internationalistische Bündnis und die MLPD sind der Gegenpol zur ultrareaktionären und faschistoiden AfD, aber auch zu den nach rechts gerückten bürgerlichen Parteien.

Marxistisch-leninistisch – das ist die MLPD, und wir sind stolz darauf, Vertreter der kommunistischen Freiheitsideologie zu sein. Es ist typisch für solch faschistoide Organisationen, sich besonders dagegen zu richten. Die Attacke der AfD auf demokratische und revolutionäre Organisationen mahnt einmal mehr: Wehret den Anfängen! Protest ist links, internationalistisch und revolutionär!“

Schon die gescheiterte ultrareaktionäre Pegida-Bewegung wurde übrigens als Reaktion auf die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf, besonders durch die MLPD, ins Leben gerufen (mehr dazu).

Im Internationalistische Bündnis arbeiten bereits 16 Organisationen mit und es wird von bisher 17.000 Menschen unterstützt. Internationalistisch – klassenkämpferisch – antifaschistisch – internationalistisch – revolutionär – ökologisch ist sein Profil. Das Bündnis ist sehr breit angelegt. Hier erste Stimmen des Protests aus dem Internationalistischen Bündnis:

Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V.:
„Es kann uns keiner verbieten, auf die Straße zu gehen und zur Bundestagswahl zu kandidieren. Die deutsche Verfassung gibt uns das Recht. Wir leben in einem demokratischen Staat. Das Demokratische Komitee Palästinas ist ein eingetragener Verein in Deutschland und steht für das Rückkehrrecht der aus ihrer Heimat vertriebenen Palästinenser. Dieses Recht hat die UNO-Resolution 194 den Palästinensern gegeben. Die Palästinenser sind keine Terroristen, sondern sie kämpfen für ihre Rechte in Deutschland und weltweit. Im Gaza-Streifen, wo mehr als 2 Millionen Palästinenser leben, werden sie wie in einem Gefängnis behandelt und von den Israelis umzingelt. Wir finden es richtig, in Deutschland zur Bundestagswahl zu kandidieren und wir sind stolz, an der Seite der MLPD auf der Internationalistischen Liste zu kandidieren.“

Markus Stockert, Mitglied der Vertrauenskörperleitung und Betriebsrat bei Thyssenkrupp Steel in Duisburg, Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis:
„Der Angriff der AfD ist ein Angriff auf das Internationalistische Bündnis und geht uns alle an. Die MLPD ist eine Arbeiterpartei, die konsequent auf der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter steht. Sie hilft den Arbeitern, Kämpfe für ihre Interessen zu führen, gegen die Konzerne, gegen Rassismus und Faschismus. Das stört wohl die AfD, weil sie Politik für die Konzerne macht. Von der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses und als IG-Metaller treten wir konsequent gegen Rassismus und Faschismus ein, also auch gegen die AfD.“

Süleyman Ilhan vom Vorstand der ATIF, der Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland:
„Wir verurteilen jede Äußerung der AfD gegen eine Basispartei, wie es die MLPD ist, und erklären der MLPD unseren solidarischen Beistand. Wir als ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) sind gegen jeglichen Rechtspopulismus und verurteilen eine faschistische Tonart und Aussagen über Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestagswahlkampf aufs Schärfste. Die MLPD ist eine Basispartei, die man nicht verbieten kann. Die MLPD ist eine Partei, die das Masseninteresse anspricht. Deshalb stehen wir der MLPD bei und unterstützen sie von ATIF.“

Mustafa Kurt von AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland e.V.), Direktkandidat und Kandidat auf der Landesliste in Hamburg:
„Das ist ein Angriff auf das Wahlrecht. Nicht die MLPD, sondern faschistische Parteien und Kräfte wie die AfD müssten verboten werden. Sie hetzen gegen Ausländer und Migranten. Die MLPD dagegen macht genau das Richtige. Sie fordert Freiheit für Kurdistan und Palästina, für Völker, die seit Jahrzehnten unterdrückt werden. Migration ist ein Ergebnis imperialistischer Kriege. Die MLPD unterstützt Migranten und fordert, dass sie gleiche Rechte in Deutschland, darunter auch das Wahlrecht bekommen.“

Rote Fahne News werden weiter berichten. Machen Sie sich selbst ein Bild über die Internationalistische Liste/MLPD, die heute ihre landesweiten Auftaktkundgebungen zum Bundestagswahlkampf durchführt.

Dortmunder Montagsdemonstration

An

Internationalistische Liste/MLPD

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Dortmunder Montagsdemonstration hat auf ihrer Versammlung am 4.9. auch über die unverschämte Forderung von Frauke Petry und anderen nach einem Verbot der Internationalistische Liste/MLPD diskutiert und schickt Eich folgende Solidaritäts- und Protesterklärung:

„Die Dortmunder Montagsdemonstration protestiert entschieden gegen die Forderung von Frauke Petry, AfD und anderen nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD. Wir kennen die MLPD als zuverlässigen und nicht wegzudenkenden Partner unserer Montagsdemonstration. Wir verurteilen, die MLPD und die Internationalistische Liste/MLPD mit Terrororganisationen gleichzusetzen. Ausgerechnet die AfD, in der Faschisten organisiert sind und die mit ihrer Politik ein Wegbereiter des Faschismus ist. Wie die Faschisten richtet sich die AfD gegen alles Fortschrittliche, vor allem linke und revolutionäre Politik. So haben Dortmunder Faschisten die Direktkandidatin der Internationalistische Liste/MLPD, Sarah Rißmann, tätlich angegriffen und ein Plakat von ihr in Brand gesetzt. Sarah ist eine verlässliche Kraft unserer Montagsdemo. Wir schätzen ihre Beiträge und Aktivitäten vor allem im antifaschistischen Kampf und ihr Eintreten für die Interessen der Jugend. Deshalb sind wir auch mit ihr solidarisch. Stichwortgeben für die Forderung nach dem Verbot ist ausgerechnet der wegen Drogendelikten und Rechtfertigung sexueller Ausbeutung von Kindern bekannt gewordene GRÜNEN-Abgeordnete Volker Beck.

Wir sind mit der Internationalistische Liste/MLPD solidarisch und sagen Euch unsere volle Unterstützung zu.“

Dortmund 4.9.2017

i.A. der Dortmunder Montagsdemonstration

Gerd Pfisterer

 

Essener Montagsdemo

Solidaritätserklärung

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die rd. 50 Teilnehmer der Essener Montagsdemonstration protestieren entschieden gegen das von Frauke Petry / AfD und Stichwortgeber Volker Beck / GRÜNE geforderte Verbot der Internationalistischen Liste / MLPD.

Wir sind uneingeschränkt solidarisch mit dem Internationalistischen Bündnis und der MLPD und lehnen jegliche Kriminalisierung fortschrittlicher, linker und revolutionärer Organisationen und Parteien ab.

Im Gegenteil: Gegen den verschärften Kampf um Weltmarktanteile und Einflussgebiete der Imperialisten und den Rechtsruck auch der Bundesregierung brauchen wir dringender denn je den überparteilichen Zusammenschluss aller demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Menschen und Organisationen und die Solidarität gegenüber den Kämpfern um Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen.

Auf unserer Kundgebung haben wir die Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und seines Rechts auf Selbstbestimmung ausdrücklich bekundet.

Wir sind stolz, dass auch Montagsdemonstranten für die Internationalistische Liste / MLPD kandidieren und bekräftigen unsere Forderung nach Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen.

Mit solidarischen Grüßen

i.A. Miriam Urbat

Moderatorin Montagsdemonstration

Zur Klarstellung:

Die Internationalistische Liste / MLPD ist die gemeinsame Liste verschiedener linker Organisationen, welche zum Internationalistischen Bündnis gehören, und parteiloser Einzelpersonen zur Bundestagswahl 2017.
Die MLPD ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, eine Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses.
Das Internationalistische Bündnis ist eine deutsche Dachorganisation verschiedener linker und revolutionärer Gruppen und parteiloser Einzelpersonen.

Coordination Group Publishes Clarification

Statement of the Executive Commission of the Central Coordination Group for the Internationalist List / MLPD
Regarding the claimed candidacy of the PFLP for the federal election in Germany and the fascist intention to ban the Internationalist List / MLPD or the MLPD

 

1. The PFLP is, contrary to the claims of the Green member of Bundestag Volker Beck, not a member of our alliance. This is so first and foremost due to the fact that the PFLP does not even operate in Germany. Sympathizers of the PFLP, however, do take part in our alliance and represent, among others, the interests of the Palestinian people.
Another claim is that members of the PFLP itself would run on our lists for a seat in the Bundestag. Individuals who spread this claim fail to provide any names – which of the candidates on our lists are supposed to be members of the PFLP? Some media outlets even report that the PFLP itself would be running in the German federal elections. However, it is publicly available knowledge that the PFLP has not been admitted to the German elections, nor has it attempted to be admitted to the elections.
We do also refer to the „PFLP statement on German federal (Bundestag) elections“ from the 2nd of September.

 

2. In this context, it is also claimed that the PFLP would gain access to German state funds if the Internationalist List / MLPD were to win seats in the German Bundestag. This is in practice as wrong as it is in theory.
a) As far as expenses for the election campaign would be compensated for, these means would be used to cover the expenses of the election campaign.
b) Means to be gained by possible future members of the Internationalist List / MLPD holding seats in the Bundestag would be used for and by the alliance as a whole. Specific individual organisations would not benefit from such means.

 

3. We do not distance ourselves from the PFLP and their political work and activities. The involvement of sympathisers of the PFLP within our alliance is with ideological reason and purpose. We do support the struggle for liberty of the Palestinian people against imperialism, also in the form of the Isreali state. The Internationalist List / MLPD fights against Antisimitism just as much as against the oppressive policy of the current Israeli government.

 

4. The Internationalist List / MLPD salutes the PFLP. We thank you for your clarifying statement on this issue. We stand to our demand that the PFLP must be removed from all so called „terrorlists“, which are instrumentalized for political purposes by the bourgeois political parties and governments.

 

5. The Internationalist List / MLPD will fight against any attempt to ban our member organisation MLPD, the Internationalist Alliance as a whole, any other specific organisation within the alliance as well as the PFLP in Germany. That it was Frauke Petry, leader of the proto-fascist AfD (Alternative for Germany; German: Alternative für Deutschland), who promoted these demands most recently reveals their nature clearly. All such attempts lack any ground and only serve to vilify the left opposition in Germany and beyond.
We stand together.

 

For the
Executive Commission of the Central Coordination Group for the Internationalist List / MLPD

 

Fritz Ullmann, LF (Left Forum)
Ulja Serway, member of the Central Coordination Group for the Nationwide Monday Demonstration Movement
Lisa Gärtner, MLPD (Marxist-Leninist Party of Germany)
Süleyman Ilhan, ATIF (Confederation of the Workers from Turkey in Germany)

 


 

Clarifications:

The Internationalist List / MLPD (German: Internationalistische Liste / MLPD) is the joint list of various left wing organisations belonging to the Internationalist Alliance and unaffiliated individuals running for seats in the German Bundestag in the current elections of 2017.
The MLPD is the Marxist-Leninist Party of Germany (German: Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), a member organisation of the Internationalist Alliance.
The Internationalist Alliance (German: Internationalistisches Bündnis) is the German umbrella organisation of various left wing and revolutionary groups and unaffiliated individuals.

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