Podiumsdiskussion: Im Namen des „Kampfs gegen den Terror“

Videoüberwachung, Computer-Bespitzelung und Ausbau der Geheimdienste, Verhaftung von türkischen und kurdischen Revolutionären, Mobbing und Repressalien gegen kämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, antikommmunistische Kampagnen, „Linksextremismus“-Debatte, Gewerkschaftsausschlüsse, Bankenboykotte und Einschränkungen von Vereinsrechten: Der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten ist höchst brisant.

Hochkarätiges Podium

Die Internationalistische Liste/MLPD lädt deshalb ein zur Diskussionsveranstaltung „Im Namen des ‚Kampfs gegen den Terror'“. Auf dem Podium: Stefan Engel (Moderation); Süleyman Gurcan (ATIF); Faruk Ereren (Anatolische Föderation); Gabi Fechtner (MLPD); Anna Vöhringer (REBELL); Henning von Stoltzenberg (Rote Hilfe); Peter Römmele (Stahlarbeiter); Vertreter von AGIF, ADHK und Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.).

 

Für Letzteren hat jetzt dessen stellvertretender Vorsitzender Mahmut Sakar sein Kommen zugesagt. Er war bis zu seinem Ausschluss durch die Türkei im Jahr 2005 einer der Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan. Seitdem betreut er das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Wann? Wo? Wie teuer?

Beginn: 19.00 Uhr, Einlass: 18.30 Uhr; Eintritt: 4/2 Euro; Kultursaal „Horster Mitte“, Schmalhorststr./Ecke An der Rennbahn in Gelsenkirchen-Horst.

Hier kannst Du den Einladungsflyer herunterladen. Die Pressemitteilung des Internationalistischen Bündnis kannst Du hier herunter laden.

Aufbau einer Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses – Gemeinsam gegen den (umweltpolitischen) Rechtsruck der Regierung!

Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel. Unser Planet steuert auf eine Umweltkatastrophe zu. Luft, Land und Meere werden vergiftet und verstrahlt, so lange sich
damit Geld machen, Profit erzielen lässt. Die globale Erwärmung, der rücksichtslose Einsatz von umweltzerstörenden Erzeugnissen der chemischen und pharmazeutischen Industrie – wie Glyphosat, Wachstumshormone in der Landwirtschaft, usw. sind dabei nur einige
der vielen Konsequenzen des rücksichtslosen Raubbaus an der Natur und des Menschen.

Auch die Ernährungsfrage beginnt nicht erst in den Supermarkt-Regalen, sondern auf den Äckern und Viehställen der Bauern und der Arbeit der Agrarbeschäftigten weltweit.

Die imperialistischen Regierungen mit ihren unverbindlichen Absichtserklärungen und derzeit allen voran US-Präsident Trump mit seinem Frontalangriff auf erkämpfte Klima- und
Umweltschutzmaßnahmen tun alles, damit die Profite der internationalen Übermonopole weiter wachsen auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen. Bei ihrem
G20-Gipfeltreffen im Juli in Hamburg verständigten sich die führenden Mächte der Welt u.a. mit der Duldung gegenüber der Verbrennung fossiler Rohstoffe und der Atomtechnologie auf einen umweltpolitischen Rechtsruck in der Klimafrage.

Weiter so? Nein Danke!

Weltweit und auch hier in Deutschland entwickelt sich dagegen die Umweltbewegung und
schließt sich verstärkt, z.B. im Protest gegen die Freihandelsabkommen, mit der Arbeiter-,
Frauen- und Jugendbewegung zusammen. Um dem Übel an die Wurzel zu gehen und die
Umwelt vor der Profitwirtschaft zu retten, müssen wir die hauptverantwortlichen Umweltverbrecher, die internationalen Großkonzerne, Großbanken und ihre Regierungen ins Visier nehmen! Die Menschheit will nicht in der Barbarei versinken – für eine lebenswerte Zukunft der Jugend! Sie gibt es nur in einer Gesellschaft, in der die Einheit von Mensch und Natur die Leitlinie ist. Stadt und Land müssen wieder zu einer festen Einheit geführt werden, im gemeinsamen Interesse für eine dem Gemeinwohl orientierten Lebensweise. Mit einer am Maximalprofit orientierten Wirtschaft kann die Menschheit nicht vor der  Umweltkatastrophe gerettet werden.

Um den Klima- und Umweltzerstörern wirksam den Kampf anzusagen und zusammen mit
allen Umweltkämpfern einen aktiven Widerstand gegen die lebensfeindliche Politik des internationalen Finanzkapitals zu entwickeln braucht es eine gesellschaftliche Bewegung
des breiten Zusammenschlusses aller fortschrittlichen ökologischen, internationalistischen,
klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte. Dem wollen wir mit dem Aufbau einer
Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses „Gemeinsam gegen den
Rechtsruck der Regierung“ Kraft, Gesicht und Profil geben. Nur gemeinsam sind wir
stark und werden wir eine durchsetzungsfähige Kraft!

Eine besondere Herausforderung, die wir dieses Jahr annehmen werden, ist unsere gemeinsame Bundestagswahl-Teilnahme als Internationalistische Liste/MLPD. Schwerpunkte und Akzente wollen wir dabei in Wort und Tat unter anderem setzen in der Förderung einer breiten Protestbewegung gegen die 23. UN-Klimakonferenz vom 6.-17. November in Bonn mit einer Großdemonstration am 11. November. Im Kampf gegen Giftmüllund PCB unter Tage und dessen unverantwortliche Flutung durch die RAG oder die mit krimineller Energie betriebene mutwillige Vergiftung mit Abgas-Tricksereien durch die Automonopole, die als erstes bei VW aufgedeckt wurden, setzen wir uns für die strafrechtliche Verfolgung solcher Umweltverbrecher und auch mitunter persönliche Haftung für alle Schäden und Folgekosten ein.

Gegen den weiteren Braunkohle-Abbau und die Verfeuerung fossiler Energieträger und wie bei unserer Teilnahme am Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg mit über 76.000 Teilnehmern an der Großdemonstration, treten wir für einen konsequenten Kampf für Arbeitsplätze UND Umweltschutz ein. Solidarisch stehen wir an der Seite der Milchbauern im Kampf um ihre Existenzgrundlagen, die in unserer Umweltplattform einen festen Platz haben. Wir unterstützen und fördern des weiteren den ökologischen Wiederaufbau in Rojava/Westkurdistan.

Wir verstehen uns ausdrücklich nicht als „Konkurrenz“ zu bisherigen Kräften der kämpferischen Umweltbewegung, sondern als Teil dessen. Ohne ein breites Bündnis kann heute keine einzige wesentliche gesellschaftliche Frage gelöst werden. Der Aufbau einer Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis zielt daher weit über die Bundestagswahlen, an der wir uns mit der Internationalistischen Liste / MLPD beteiligen. Wir wollen einen entschiedenen Beitrag leisten, umweltbewegte Menschen, Gruppen und Organisationen ausgehend von der großen Schnittmenge gemeinsamer Ziele und Forderungen im Kampf gegen den (umweltpolitischen) Rechtsruck der Regierung eng zusammenschließen und auf Grundlage dieser Zusammenarbeit noch bestehende Differenzen über die künftige gesellschaftliche Entwicklung schrittweise überwinden und uns gemeinsam dafür einsetzen.

Macht mit beim Aufbau einer Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis
„Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“.

Bringt Eure vielfältigen Erfahrungen, Kenntnisse, Know-How und Kraft im Umweltkampf sowie Ideen und Schöpferkraft für diese gemeinsame Bewegung mit ein.

Vorschlag eines nächsten Treffens am 27. August im Ruhrgebiet (14 Teilnehmer des Grün-
dungstreffens aus Berlin, Bochum, Gelsenkirchen, Hamburg, Hameln, Mühltal, Mülheim, Glövzin, Ulm)

Ich unterstütze / Wir unterstützen den Aufbau einer Umweltplattform im Internatio-
nalistischen Bündnis „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“ und
möchte(n)

O informiert werden
O eingeladen werden zu Treffen der Umweltplattform
O den Aufbau der Umweltplattform finanziell unterstützen
O mitmachen in der Umweltplattform mit folgenden Schwerpunkten:
Name (ggf. Organisation/Initiative):
Anschrift:
Telefon / E-Mail:

E-Mail an: umweltplattform-ib@gmx.de
Post an: Internationalistisches Bündnis, Schmalhorststr. 1c, 45899 Gelsenkirchen
Telefon unter: 0175-9175952 (Hannes Stockert)

Diesen Aufruf hier im PDF-Format herunterladen.

„Wir kämpfen für eine Demokratie, die unter Feuer steht“

Am Mittwoch, den 28. Juni, organisierten die ver.di-Hochschulgruppe der Universität Bonn, das Deutsch-Kurdische Kulturhaus e.V. und das Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan eine Veranstaltung mit hochkarätigem Podium mit dem Titel „Demokratie unter Feuer“ zum kurdischen Befreiungskampf.

Schon vor Beginn der Veranstaltung platzte der Saal aus allen Nähten. Bis zu 300 Teilnehmer nahmen an der spannenden und informativen Veranstaltung teil.¹

 

Auf dem Podium sollte der PYD-Co-Vorsitzende Saleh Müslim sitzen. Ihm wurde leider von den Behörden kein Visa zur Einreise gegeben, ohne, dass dazu genaue Hintergründe genannt wurden. Er ließ es sich nicht nehmen, über eine Live–Schaltung seinen Beitrag dem Publikum zukommen zu lassen. Weiterhin saßen auf dem Podium: Gabi Gärtner als Leiterin der Solidaritätsbrigade der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR), Vorsitzende der MLPD und Mitglied des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses; ein HDP-Abgeordneter aus Cizre, Faysal Sariyildiz; Mahmut Sakat als einer der Anwälte von Abdullah Öcalan; Mahmut Sakar und Zeynep Turhalli, Juristin und Mitglied der Gesellschaft für Menschenrechte. Von außen wurde versucht, die Veranstaltung zu stören. So ließ die Uni-Security die Polizei kommen. Die Veranstaltung stand dreimal kurz vor dem politisch motivierten Abbruch.

In Kürze

  • Saleh Müslim wurde die Einreise verweigert
  • Alle Teilnehmer konnten lebendig und aus erster Hand berichten

 

In Rojava eroberte die kurdische Bewegung 2012 unter Führung der PYD mit einer demokratischen Revolution ein befreites Gebiet im Kampf gegen das syrische Assad-Regime. In einem erbitterten Kampf der YPG- und YPJ-Truppen gegen den faschistischen IS, der Rojava bekämpfte und bis nach Kobanê vordrang, wurde der IS dann im Januar 2015 in Kobanê entscheidend geschlagen. Seitdem wurden ihm immer wieder strategische Niederlagen beigebracht. Seit etwa zwei Jahren kämpfen die YPG/YPJ-Truppen in den SDF (Demokratische Kräfte Syriens), die sich aus kurdischen, arabischen, ezidischen, turkmenischen Kämpfern und weiteren zusammensetzt. Aktuell steht die – vom IS selbsternannte – „Hauptstadt“ Rakka vor dem Fall.

Wir sind Vertreter einer neuen Ordnung, und hoffen, dass viele uns bei stehen, um ein demokratisches Moment für die Freiheit der Völker zu bringen.

Saleh Müslim

 

Saleh Müslim bekräftigte in seinem Beitrag, dass sie in Syrien um ein demokratisches System kämpfen, trotz allen Drucks – eine Demokratie, die unter Feuer steht. Aktuell werden sie im Norden von der Türkei angegriffen, sie bombardierte am Dienstag wiederholt den Kanton Afrin im Westen von Rojava. Auch im Süden werden sie unter Druck gesetzt. „Wir sind gegen jede Sklaverei“, „Wir sind Vertreter einer neuen Ordnung, und hoffen, dass viele uns bei stehen, um ein demokratisches Moment für die Freiheit der Völker zu bringen“ – so seine Botschaft. Von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung gingen kämpferische Grüße an den PYD-Co-Vorsitzenden.

 

Gabi Gärtner: Angriff auf die Bundesregierung


Gabi Gärtner berichtete von ihrer Brigadearbeit. „177 Brigadisten haben das Gesundheitszentrum gebaut.“ „Unsere Motivation war eine politische, wenn eine revolutionäre Bewegung angegriffen wird, dann müssen wir sie unterstützen.“ „Die MLPD hat den Solidarpakt der ICOR mit organisiert. Die demokratische Revolution in Rojava hat die Solidarität der Revolutionäre der Welt erhalten und gleichzeitig wurde die kurdische Bewegung Teil des internationalen Klassenkampfs um den Sozialismus in anderen Ländern.“ Gabi Gärtner griff die Politik der Bundesregierung an, mit den Waffengeschäften im Nahen Osten, mit der Verweigerung der humanitären Hilfe für die Brigaden, dem PKK-Verbot und der Verhaftung und Verurteilung von kurdischen und türkischen Revolutionären in Deutschland. Sie rief zur Stärkung des Internationalistischen Bündnisses auf. Die MLPD steht für den Kampf für den echten Sozialismus.

 

Faysal Sariyildiz: Brutalität des faschistischen Regimes in Nordkurdistan

Faysal Sariyildiz berichtete eindrücklich über die Brutalität des faschistischen Regimes in den kurdischen Gebieten der Türkei. „Erdogan hat Angst vor dem Kampf für Demokratie und Freiheit“. Zehn Städte wurden ausradiert. In Cizre wurden 143 Menschen mit Benzin übergossen und angezündet. Zum Putsch vom 17. Juli zitierte er den faschistischen türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der sagte, für ihn sei dieser ein Gottesgeschenk gewesen. Er rief zum Kampf gegen den Faschismus auf und endete „Wir wissen, dass sie verlieren, weil wir stärker sind“

 

Zeynep Turhalli: Vernichtung des kulturellen Erbes in Kurdistan

Zeynep Turhalli berichtete ausführlich über die Vernichtung des kulturellen Erbes in Kurdistan. Eliminierung von Dengbej-Gruppen (Sängergruppen), Verbot des kurdisch-Unterrichts und Vernichtung von Bauwerken. Mahmut Sakar qualifiziert die Türkei als eine Kriegsmaschine. „Es gibt eine Politik, die sich seit 100 Jahren durchzieht, egal mit welcher Regierung“. Er kritisierte die NATO.

 

Interesse an grundlegenden Fragen

Simon von der Antikapitalistischen Aktion Bonn (AKAB) führte durch die Veranstaltung, die einen lebendigen Eindruck von der Lage in den kurdischen Gebieten in der Türkei und Syrien gab, von der jeder viel mitnehmen konnte und mit einem gestärkten Bewusstsein nach Hause ging, sich zu organisieren. In den persönlichen Gesprächen am Informationsstand der MLPD gab es vor allem Interesse an grundlegenden Fragen. Wie sieht die Perspektive des echten Sozialismus aus? Wie muss der Kampf in Rojava  weiterentwickelt werden? Interesse gab es auch an der Analyse „Neue Qualität der allgemeinen Krisenhaftigkeit des Imperialismus und der Chancen für die Revolutionäre“ von Gabi Gärtner. Eine gelungene, erfolgreiche Veranstaltung!

Veranstaltung mit Salih Müslim, Gabi Gärtner und anderen

Am Mittwoch, 28. Juni, findet an der Uni in Bonn eine Kurdistan-Veranstaltung der besonderen Art statt.

Unter dem Titel „Demokratie unter Feuer“ werden hochrangige türkische, kurdische und deutsche Persönlichkeiten und Experten diskutieren.

Prominent besetztes Podium

Auf dem Podium werden vertreten sein: Salih Müslim (West-Kurdistan/Syrien), der Co-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Union (PYD); Faysal Sariyildiz (Nord-Kurdistan/Türkei), Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus der vom türkischen Militär zerstörten Stadt Cizre; Gabi Gärtner (Deutschland), Parteivorsitzende der MLPD, die Mitglied des Internationalistischen Bündnisses ist. Sie hat eine zivile Freiwilligenbrigade der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) für das Gesundheitszentrum in Kobanê geleitet; Mahmut Şakar (Nord-Kurdistan/Türkei), Rechtsexperte und Anwalt von Abdullah Öcalan sowie stellvertretender Vorsitzender von MAF-DAD; Dr. Zeynep Turhalli (Türkei), Expertin für Menschenrechte und Öffentliches Recht.

Revolutionäre Hoffnung für Syrien und die Region

Die Veranstalter – ver.di-Hochschulgruppe der Universität Bonn, Deutsch-Kurdisches Kulturhaus eV. und Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan – schreiben dazu:

„In Syrien, aber auch in den kurdischen Gebieten der Türkei und im Irak herrscht seit Jahren Krieg. Die Region liegt im Fadenkreuz, weil es für viele der Kriegsparteien letztlich um ihre Profit- und Herrschaftsinteressen geht: Islamistisch-terroristische Milizen, die syrische Regierung, die Türkei und andere NATO-Staaten, auch Deutschland, Russland, Saudi-Arabien, der Iran und manche kurdischen Parteien. Syrien und viele kurdische Städte in der Türkei wurden dadurch in Schutt und Asche gelegt, was eine beispiellose Flüchtlingsbewegung hervorrief.

Auf dem Rücken der Bevölkerung machen Merkel und Trump derweil mit Erdogan schmutzige Deals. Aber in Nord-Syrien, in Rojava, hat die kurdische Befreiungsbewegung mit den Syrischen Demokratischen Kräften eine revolutionäre Hoffnung auf Frieden entfaltet. Sie hat die wichtigsten Bodensiege gegen den IS errungen. Sie wird von allen Seiten belagert, bombardiert und einem Embargo unterworfen. Unsere Solidarität ist gefragt…“

Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 28. Juni, um 18 Uhr im Hörsaal 17 der Universität Bonn.

Hier im Video-Interview: Gesichter der Internationalistischen Liste / MLPD

Auch unsere Kandidaten wurden durch den WDR zur Landtagswahl interviewt. Hier kann man sich die Kandidaten auf den 5 vorderen Listenplätzen ansehen – weitere werden bald folgen!

Bitte beachtet, dass die ergänzenden Angaben der Kandidaten der Einheitlichkeit halber ebenfalls vom WDR übernommen wurden.

 


 

Listenplatz 1 – Gabi Gärtner (Trägerorganisation: MLPD)

Alter: 39
Wohnort: Gelsenkirchen
Beruf: Werkzeugmacherin, Freie Publizistin, Parteivorsitzende der MLPD

Meine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind …

Ich trete für den Zusammenschluss der Menschen gegen den Rechtsruck der Bundes- und Landesregierung ein – Für Internationalismus und Antifaschismus.
Bei allem, was ich tue, stehe ich konsequent für Arbeiterinteressen und für radikalen Umweltschutz.
Ich werde mich streitbar für Erhalt und Verbesserung der sozialen, ökologischen und politischen Rechte der Massen einsetzen und dabei deutlich machen, dass eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative nötig und möglich ist – eine Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung. Das ist in meinen Augen der echte Sozialismus.

In meiner Freizeit schlägt mein Herz für …

Sport. Früher war ich (Kunst-)Turnerin, heute tanzen und joggen; Freundinnen und Freunde treffen; Internationale Projekte und Reisen (wie der Einsatz mit internationalen Brigaden in Kobane/ Nordsyrien zum Aufbau eines Gesundheitszentrums)

 

 


Listenplatz 2 – Erhan Aktürk (Trägerorganisation: ATIF)

Erhan Aktürk befindet sich gegenwärtig in Untersuchungshaft in München, weil ihm auf Betreiben des Erdogan-Regimes durch die bundesdeutsche Regierung der Prozess gemacht werden soll. Die Anerkennung unseres Kandidaten wurde verweigert, weil er auf Grund der willkürlichen Untersuchungshaft seinen „Lebensmittelpunkt“ nicht mehr an seinem Wohnort in Duisburg habe.

 

Wir stehen zu unserem Kandidaten.

 


Listenplatz 3 – Anna Vöhringer (Trägerorganisation: REBELL)

Alter: 21
Wohnort: Witten
Wahlkreis: Ennepe-Ruhr-Kreis II
Beruf: Krankenschwester

Meine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind …

k.A.

In meiner Freizeit schlägt mein Herz für …

k.A.

 

 


Listenplatz 4 – Fritz Ullmann (Trägerorganisation: LF)

Alter: 37
Wohnort: Radevormwald
Beruf: Texter

Meine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind …

Finanzielle Entlastung der Kommunen, damit demokratische Entscheidungen vor Ort überhaupt getroffen werden können.
Konsequenter Antifaschismus; es kann nicht sein, dass Ermittlungen gegen Neofaschisten regelmäßig aus fadenscheinigen Gründen eingestellt werden und selbst verurteilte Faschisten nicht zur Haft antreten müssen.
Abschaffung der Privatjagd und in einem ersten Schritt der ökologisch schädlichen Fuchsjagd

In meiner Freizeit schlägt mein Herz für …

Füchse, Zeichnen, Kurzgeschichten schreiben, Schreibgeräte vom Füller bis zur Tastatur, Retro-Computer, Literatur des 20. Jahrhunderts und ein wenig Heavy Metal.

 

 


Listenplatz 5 – Klaus Leymann

Alter: 52
Wohnort: Bochum-Herne
Wahlkreis: Bochum III – Herne II
Beruf: KFZ-Mechaniker

Meine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind …

k.A.

In meiner Freizeit schlägt mein Herz für …

k.A.

 

 


Listenplatz 6 – Sarah Rißmann

Alter: 32
Wohnort: Dortmund
Wahlkreis: Dortmund I
Beruf: Lehrerin

Meine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind …

k.A.

In meiner Freizeit schlägt mein Herz für …

k.A.

Wählerinitiative „Internationalistische Liste/ MLPD“ Wiesbaden

NO Trump, HAYIR Erdogan, Merkel: NEIN
Unter diesen Forderungen führte die Wählerinitiative Wiesbaden im Februar ihre erste Kundgebung mit der Sammlung von Unterschriften für die Wahlzulassung der MLPD durch.

In kurzen Redebeiträgen wurde auf die Entwicklung nach der Wahl in den USA eingegangen. Mit dem Rasenmäher will Trump die Medien, die öffentliche Meinung und seine vielen Kritiker lahm legen. Die Wahl Trumps als amerikanischer Präsident stieß bei den Zuhörern auf große Ablehnung. NO Trump, darin waren sich viele Menschen einig.

Auch das HAYIR zum Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei fand großen Zuspruch. Erdogan und seine faschistischen, fundamentalistischen Parteimitglieder wollen weitere demokratische Rechte in der Türkei aushebeln und die oppositionellen Kräfte schwächen. Viele Demokraten und Kommunisten wurden in Gefängnisse gesperrt. Diese Unterdrückung fortschrittlicher und linker Kräfte kann man nicht hinnehmen. Widerstand: Ja! HAYIR Erdogan!

Über den Rechtsruck der Merkel-Regierung gab es viele Gespräche und Diskussionen. Es gab Zustimmung zu Merkel, oft von älteren Menschen. Es gab spontane Ablehnung ihrer Politik, ohne lange Diskussion. Was aber verbirgt sich hinter dem Begriff „Rechtsruck“? Ist Merkel nicht schon immer rechts? Natürlich macht Merkel eine rechte Politik. Das ist aber kein statischer Zustand, an dem sich nichts ändern könnte. In der Flüchtlingspolitik haben Merkel und ihre Regierung einen Schwenk gemacht. Zwischen „Wir schaffen das“ und Abschiebungen in Länder, in denen Krieg herrscht, ist doch ein großer Unterschied. Ebenso die Milliarden an Erdogan, damit er die Flüchtlinge von der weiteren Flucht abhält, bedeuten eine Kehrtwende. Milliarden für einen faschistischen Staatschef. Wie kann man das anders bewerten als mit dem Begriff „Rechtsruck“.

Auch die Gerichtsverfahren in München und anderen Städten gegen kurdische und türkische Revolutionäre und fortschrittliche Menschen mit dem § 129a,b sind eine massive Einschränkung bürgerlich, demokratischer Rechte.

Man kann sehen, dass es interessante Gespräche waren. Insgesamt konnten wir in diesem Einsatz 24 Unterschriften für die Wahlzulassung bekommen und eine Reihe neuer Mitglieder für das internationalistische Bündnis/MLPD.

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