FREIHEIT FÜR MÜSLÜM ELMA

Müslüm Elma und neun weitere Freund*innen wurden bei einer Operation, die in Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland am 15. April 2015 in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Müslüm Elma, Haydar Bern, Erhan Aktürk, Musa Demir, Seyid Ali Uğur, Banu Büyükavci und Sinan Aydin wurden in Nürnberg, Mehmet Yeşilçalı in der Schweiz, Sami Solmaz in Frankreich und Deniz Pektaş in Griechenland festgenommen. Alle im Ausland Festgenommenen wurden anschließend nach Deutschland ausgeliefert.

Am 17. Juni 2016 begann das gegen die zehn Revolutionär*innen gerichtete Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch zur Last gelegt.

In den ersten Monaten waren die zehn Revolutionär*innen einer Totalisolation in der Untersuchungshaft ausgesetzt. Lange Zeit erfolgten die Familien- und Anwaltsbesuche nur mit Trennscheibe. Die Revolutionär*innen saßen in Einzelzellen, der Kontakt zu anderen Gefangenen war ihnen untersagt. Obwohl sie im selben Verfahren angeklagt sind, wurden ihnen die gemeinsame Verteidigung und die Kommunikation untereinander verwehrt.

Durch die Öffentlichkeitsarbeit und die entstandene internationale Solidarität konnten die Aufhebung der Isolation, die Möglichkeit der gemeinsamen Kommunikation im Gerichtssaal und das Recht auf Familien- und Anwaltsbesuche ohne Trennscheibe durchgesetzt werden. Darüber hinaus wurden inzwischen die Haftbefehle gegen alle Revolutionär*innen bis auf Müslüm Elma außer Vollzug gesetzt. All dies war nur durch den gemeinsamen Kampf der Öffentlichkeit möglich. Müslüm Elma ist der Einzige, der sich momentan noch in Untersuchungshaft befindet, die inzwischen schon seit über vier Jahren und sechs Monaten andauert. Auch nach über 190 Verhandlungstagen ist ein Ende des seit drei Jahren laufenden Verfahrens noch nicht absehbar.  

Wer ist Müslüm Elma?

Müslüm Elma kam 1960 in Dersim als Kind kurdischer und alevitischer Eltern zur Welt. Bereits während seiner Schulzeit auf dem Gymnasium betätigte er sich politisch. Wegen dieser Aktivitäten musste er auch später sein Universitätsstudium abbrechen. In seinem Leben spiegelt sich das repressive und grausame Vorgehen des türkischen Staates gegen Kommunist*innen und Kurd*innen wider.

Kurz nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde Müslüm Elma wegen seiner politischen Aktivitäten in Diyarbakır festgenommen. Nach seiner Festnahme wurde er über sechs Monate hinweg in den Verhörzentren von Antep, Elazığ, Urfa und Diyarbakır unmenschlichen Folterungen ausgesetzt und anschließend in das berüchtigte Gefängnis Nr. 5 in Diyarbakır verbracht.

Die Folterungen dauerten während seiner Inhaftierung im Kerker von Diyarbakir an. Um gegen diese zu protestieren, beteiligte er sich in den Jahren 1983 und 1984 über einen langen Zeitraum hinweg an Todesfastenaktionen. Infolge des Todesfastens und der Folter leidet er noch heute an erheblichen gesundheitlichen Problemen.

Müslüm Elma wurde 1992 aus dem Kerker von Diyarbakir entlassen, wurde aber bereits ein Jahr später, im November 1993, erneut festgenommen, gefoltert und inhaftiert. Nach einer langen Haftzeit wurde er, nach den im Jahr 2000 begonnenen Todesfastenaktionen, im Jahr 2002 entlassen.

Aufgrund der Folter, die er in den vielen Jahren seiner Haft in der Türkei erlitten hat, den daraus resultierenden gesundheitlichen Problemen und der bestehenden Lebensgefahr sah Müslüm Elma sich gezwungen, die Türkei zu verlassen. Im Jahr 2009 wurde seinem Asylantrag in Deutschland stattgegeben.  Ein Großteil seines Lebens hat Müslüm Elma dem Kampf gegen die unmenschlichen Folterungen in den Gefängnissen in der Türkei gewidmet. Seine Lebensgeschichte ist gleichzeitig die Geschichte des Widerstandes in den Kerkern der Türkei.

Müslüm Elma verbrachte wegen seiner politischen Ansichten viele Lebensjahre in der Türkei in Haft. Heute befindet er sich, gerade auch wegen seiner politischen Ansichten, in Deutschland in Haft. Ausganspunkt der gegen ihn erhobenen Vorwürfe bilden Informationen, die von türkischen Sicherheitsbehörden an die deutschen Sicherheitsbehörden übermittelt worden sind. In Anbetracht dessen, dass die Polizeibeamt*innen, die diese Informationen erteilt und unterschrieben haben, wegen Urkundenfälschung in der Türkei inhaftiert sind, ist der Umstand, dass gegen Müslüm Elma basierend auf diesen zur Verfügung gestellten Dokumente prozessiert wird, ein Vorgehen, das gegen Rechte und Freiheiten verstößt.

Dass Müslüm Elma ausschließlich wegen seiner politischen Identität in Haft ist, hat sich während des langen Verfahrens mehrfach bestätigt. Deshalb rufen wir die gesamte demokratische Öffentlichkeit dazu auf, sich an der Kampagne „Freiheit für Müslüm Elma“ zu beteiligen und diese zu unterstützen, damit Müslüm Elma seine Freiheit wiedererlangt. 

Geplante Kundgebungen am 15. November 2019

Planned rallies on 15. November 2019

Rassemblements prévus pour le 15. novembre 2019

Wroclaw – Poln

Um 18:00 Uhr

Ulica Podwale 76, 50-449 Wroclaw

Wien:

Vor dem Deutsche Botschaft

Um: 12:00 Uhr  

Adresse: Gauermanngasse  2-4,   

London:

Vor dem Deutsche Botschaft
Um 10:00 Uhr
Adresse: Embassy of Germany 
23 Belgrave Square
London SW1X 8PZ

Brüssel:

Um 17:00 Uhr

Adresse: Rue Jacques De Lalaing 8/14 

1040 Bruxelles

Göteborg:

Um 13:Uhr

Adresse: Brunnsparken

Zürich:

Um 18:00 Ugr

Adresse: Stauffacher

Basel:

Um 18:00 Uhr

Adresse: Claraplatz

Bern:

Um 18:00 Uhr

Adresse: Hauptbahnhof

Berlin:

Um 16:00 Uhr

Adresse: Kottbusserstr. 25, Ecke Reichenbergerstr.

(U-Bahnhof Kottbussertor)

Duisburg:

Um 15.00 Uhr

Adresse: Königstraße (Sehir Merkezi)

Frankfurt:

Um 17:00 Uhr

Adresse: Brockhausbrunnen auf der Zeil

Nürnberg:

Um 17:00 Uhr

Adresse: Weißer Turm

Köln:

Um 15:30 Uhr

Adresse: Vor WDR (Wallrafplatz)

Stuttgart:

Um 16:00 Uhr

Adresse: Christoph Herzog Platz

16. November 2019

Hamburg:

Um 15:00 Uhr

Adresse: Altona

Pressemitteilung der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

Ein weiterer „Etappensieg“ im Kampf gegen politische Justiz in München und für die Freiheit der politischen Gefangenen!

Am 19. Februar 2018 wurden 4 weitere Angeklagten im „Prozess TKP/ML“ freigelassen, beziehungsweise ihre Haftbefehle durch den letzten Beschluss des Senats im OLG (Oberlandesgericht) München außer Vollzug gesetzt.

Die Namen der freigelassenen sind: Dr. Sinan Aydin, Dr. Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Musa Demir. Sie werden zwar weiterhin angeklagt und müssen an allen Gerichtsterminen nach wie vor erscheinen, jedoch sind sie vorerst in „Freiheit“.

Wir als ATIK (Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa) bewerten diese gute Nachricht trotzdem als ein weiteren „Etappensieg im Kampf gegen die politisierte Klassenjustiz“, die sich in der ungerechten Anklage der Staatsanwaltschaft stets wiederspiegelt.

Auch dieser Teilerfolg, nach der Freilassung von Mehmet Yesilcali hat erneut bewiesen, dass die effiziente Verteidigungsstrategie, die permanente Freilassungsforderungen der Rechtsanwälte, sowie der wachsender öffentlicher Druck gegen diese politisierte Anklage, nicht nur verhältnismäßig und rechtens, sondern auch schon längst fällig ist.

Das ist erneut ein gemeinsam errungener Teilerfolg der Verteidigung, der internationalen Öffentlichkeit, der loyalen-kritischen Berichterstatter in den deutschen Medien, der solidarischen Organisationen und fortschrittlichen Einzelpersonen mit den angeklagten revolutionär-kommunistischen politischen Persönlichkeiten in München.

Die Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa (ATIK), seine Mitgliedsföderationen, sowie die selbstständige Frauen Organisation Neue Frau (Yeni Kadin) und der Jugendverband Neue demokratische Jugend (YDG) bedanken sich bei allen Menschen und Organisationen für den bisherigen unermüdlichen Engagement und die Solidarität!

Nichtdestotrotz gibt es 5 weitere Genossen, die immer noch ungerecht gefangen gehalten und isoliert werden. Deswegen geht unser politischer, juristischer und öffentlicher Kampf weiter, bis die restlichen 5 Angeklagten Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Seyit Ali Ugur und Deniz Pektas auch freigelassen sind und die ungerechtfertigte Anklage endlich fallengelassen wird.

Deshalb fordern wir erneut anlässlich dieser neuen Entwicklung:

  • Freilassung aller politischen Gefangenen im TKP/ML Prozess und anderswo!

  • Weg mit dem Gesinnungsparagraphen 129 a und b!

  • Abschaffung der Verfolgungsermächtigungen durch die Regierungen in BRD!

  • Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!

  • Stoppt die faschistische Diktatur von Erdogan und die Völkerrechtswidrige Intervention / den Krieg der türkischen Armee in Afrin / Nord Syrien!

  • Hoch die internationale Solidarität!