Khaled Barakat ist nicht allein!

Am 22. Juni 2019 befand sich Khaled Barakat in Berlin, um sich an einer Veranstaltung zu beteiligen und eine Rede zum „Jahrhundert-Deal“ zu halten. Dabei wurde er von der Berliner Polizei aufgehalten, die ihm mitteilte, dass er bis einschließlich 31. Juli sich weder auf öffentlichen Plätzen, Veranstaltungen, und ähnlichen politischen Treffen aufhalten noch bei diesen direkte oder indirekte Reden beispielsweise in Form von Videobotschaften halten dürfe.

Begründet wurde diese Entscheidung dadurch, dass er kritisierende Reden halten würde, die sich gegen Donald Trump richten und die arabischen sowie palästinensischen Reaktionen beinhalten würden.

Die Vermutungen bezüglich Khaleds Rede lehnen sich höchstwahrscheinlich an seine bisherigen Reden und Interviews. Außerdem wurde eine achtseitige Akte gegen ihn, mit der Begründung „Mitglied in der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)“ zu sein, angelegt, die u.a. die Reden, die er gehalten und die Interviews, die er gegeben hat, enthält, als strafrechtliche Beweismittel aufgeführt. Falls er sich nicht an dieses Verbot halten sollte, würde seine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert und er somit an Israel ausgewiesen werden. Obwohl die PFLP nicht auf der deutschen Terrorliste platziert ist, hat sich die deutsche Regierung zum Handlanger des zionistischen Israels machen lassen.

Dieser Angriff der imperialistischen deutschen Regierung auf Khaleds Recht der freien Gedanken- und Meinungsäußerung ist nicht der erste Angriff auf die Rechte der palästinensischen Bevölkerung. Dennoch wird der gerechte und legitime Kampf der palästinensischen Bevölkerung nicht verhindert werden!

Wir als ATIK solidarisieren uns stets sowohl mit Khaled Barakat als auch mit der palästinensischen Bevölkerung.

Schluss mit der Repression gegen Khaled Barakat!

Es lebe der gerechte und legitime Kampf der palästinensischen Bevölkerung!

Nieder mit dem israelischen Zionismus und seinen Handlangern!

ATİK- Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

Wann? Donnerstag, 04. Juli 2019, 18 Uhr Beginn Wo? In Halle in der Goldenen Rose, Rannische Straße 19

Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, häuft sich der Vorwurf des Antisemitismus.

Ausgehend von den sogenannten »Antideutschen« wird mit falschen Behauptungen gegen antiimperialistische Kräfte und besonders gegen die MLPD gearbeitet.

Das Ziel ihrer aggressiven Methoden ist der Versuch uns aus Bündnissen, selbstorganisierten fortschrittlichen Bewegungen und Demonstrationen auszuschließen. Schützenhilfe erhalten sie offiziell vom deutschen Bundestag,

der in seiner Definition Kritik am Zionismus und der israelischen Regierung mit „Hass gegen jüdische Menschen“ gleichsetzt.

In der an den Vortrag anschließenden Diskussion, werden wir Fragen diskutieren:

Was ist die Rolle der »Antideutschen«? Welchen gesellschaftlichen Einfluss haben

sie? Inwieweit kann man bei den »Antideutschen« von aktiven Antifaschisten sprechen? Warum unterstützen diese Leute kritiklos die Politik von Staaten wie Israel und den USA? Auch praktische Fragen wie die Solidarität mit den Palästinensern und wie man Spaltungsversuchen und Übergriffen entgegentreten kann, werden diskutiert. Alle, die an einer sachlichen und vorwärts weisenden Diskussion Interesse haben, sind herzlich zu dieser Gesprächsrunde eingeladen.

Wann? Donnerstag, 04. Juli 2019, 18 Uhr Beginn

Wo? In Halle in der Goldenen Rose, Rannische Straße 19




http://rebell.info/rebell/ortsgruppen/

Sparkasse Witten muss Konto des Internationalistischen Bündnisses weiter führen

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung von Heinz Vöhringer/Kassierer des  Internationalistischen Bündnisses und Ulja Serway/geschäftsführender Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Das Amtsgericht Witten gab am 21. März 2019 sein Urteil im Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten bekannt: Die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse ist nicht zulässig. Die Sparkasse Witten muss das Konto für das Internationalistische Bündnis weiter führen!

Zum Hintergrund des Verfahrens: die Sparkasse hatte aufgrund der Denunziation durch den Zionisten und bekennenden Antideutschen Stefan Laurin, der mit seinem Netzwerk eine Rufmord-Kampagne gegen Kritiker der rassistischen, nationalistischen Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina betreibt, dem Internationalistischen Bündnis das Konto gekündigt. Begründung: sie könne eine Finanzierung terroristischer Aktivitäten über das Konto des InterBündnis nicht ausschließen, weil im Bündnis zwei palästinensische Gruppierungen unter anderem Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) mitarbeiten.

Diese Kriminalisierung und weitgehende Verweigerung eines demokratischen Rechts hat sich das Internationalistische Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, das inzwischen 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Einzelpersonen als Unterstützer umfasst, nicht gefallen lassen und neben öffentlichen Protestmaßnahmen wie einer Demonstration in Witten auch gegen die Sparkasse geklagt. Mit Erfolg! Das InterBündnis steht für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen die Besatzung und Unterdrückung durch den israelischen Staat und kritisiert seine Diffamierung als Terrorismus. Dieser Befreiungskampf um Selbstbestimmung ist völlig gerechtfertigt und auch durch mehrere UN-Resolutionen legitimiert.

Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und gegen das politische Kampfmittel der Kontenkündigung. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch allen, die uns in diesem Kampf unterstützt haben.

Sobald uns die inhaltliche Begründung der Entscheidung vorliegt werden wir weiter berichten.

Spenden und Beiträge also weiterhin auf das Konto DE82 4525 0035 0000 7106 57.

Kampagne gegen InterBündnis nach #unteilbar-Demo soll Widerstand gegen die Rechtsentwicklung spalten

Nach dem großartigen Mobilisierungs-Erfolg der #unteilbar-Demonstration am 13.10. in Berlin, an der auch wir uns aktiv beteiligten und bei der eine gute Viertelmillion Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung auf die Straße gingen, hatte als erstes die BILD-Zeitung schon am Tag danach zur Spaltung des Bündnis unter der Losung „Teilt Euch!“ aufgerufen.

Das war ausdrücklich gegen das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) gerichtet. Mittlerweile blasen u.a. Volker Beck, Jutta Ditfurth und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) ins gleiche Horn eines erfundenen „Antisemitismus“ beim InterBündnis. Am nächsten Tag titelte die Springer Presse dann von einem angeblichen „Israel-Hass auf der Antirassismus-Demo“ (Berliner Zeitung) und in der Bild hieß es: „’unteilbar‘-Veranstalter distanzieren sich von Antisemitismus auf Kundgebung“.

Die Ziele dieser Kampagne gegen uns sind:

  1. Die Spaltung des breiten Protests gegen die Rechtsentwicklung, Rassismus und Ungerechtigkeit um diesen zu schwächen.
  2. Weltweit nimmt die Kritik an der reaktionären Netanjahu-Regierung – besonders auch in Israel selbst – zu. Dagegen wird hier versucht, jede Kritik an der israelischen Regierung und ihrer Unterstützung durch die Bundesregierung als Antisemitismus zu diskreditieren und damit unmöglich zu machen.

Wir erklären dazu:

  1. Die große Breite des Bündnisses #unteilbar war maßgeblich für den Erfolg der Demonstration. Dass sie von denjenigen, die den Kurs der Rechtsentwicklung betreiben oder gut heißen und die nicht wollen, dass daraus eine weitergehende Bewegung entsteht, attackiert wird, ist nicht verwunderlich. Hier ist Rückgrat gefordert! Völlig zu Recht wurden Attacken auf die Rote Hilfe und die Interventionistische Linke von den Veranstaltern von #unteilbar zurückgewiesen.
  2. Der Zusammenschluss aller fortschrittlichen, antifaschistischen, internationalistischen und revolutionären Kräfte gegen die Rechtsentwicklung über parteipolitische und weltanschauliche Differenzen hinweg ist das Gebot der Stunde. Das wurde in der Vorbereitung und auf der Demonstration praktiziert. Soll das jetzt über Bord geworfen werden, weil die BILD-Zeitung und antideutsche Kräfte das fordern?
  3. Auch wir haben Kritik an #unteilbar-Unterstützern – unter anderem dem JFDA – aber wir greifen andere Teilnehmer an der Demonstration nicht auf dieser Ebene an. Wir sind uns der Bedeutung der Zusammenarbeit und einer solidarischen Streitkultur voll bewusst.
  4. Wir lehnen Antisemitismus als eine Form des Rassismus grundsätzlich ab. Jede Kritik am israelischen Staat als Antisemitismus zu diffamieren, nur weil der israelische Staat den fast schon totalitären Anspruch erhebt, für alle Menschen jüdischen Glaubens zu sprechen, ist eine Unterdrückung des demokratischen und streitbaren Dialogs. Zunehmend wächst daran Kritik – auch unter vielen Juden und Jüdinnen. Wir setzen uns mit vielen anderen Organisationen und Einzelpersonen, z.B. Evelyn Hecht-Galinski, Rolf Verleger oder Annette Groth, für eine offene Diskussion ein.
  5. Wir lassen uns nicht durch Schmutzkampagnen, Erpressung und Druck auf unsere Bündnispartner von der Solidarität mit dem berechtigten Befreiungskampf abbringen.

Um den Widerstand zu spalten wird vor groben Falschdarstellungen nicht zurück geschreckt. Die BILD-Zeitung zitiert einen Redner auf unserem Lautsprecherwagen wie folgt: „Befreiung von ganz Palästina 48“ Dies sei ein Beispiel für Antisemitismus.

Richtigstellung:

Tatsächlich hat der Redner gesagt: „Und wir werden gegen die zionistische Regierung, die eines der rassistischsten Gesetze auf dieser Welt erlassen hat (Anm.: Gemeint ist das Nationalitätsgesetz, mit dem Israel sich u.a. zum „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ erhebt, den Bau rein-jüdischer Siedlungen vorantreibt und Arabisch als zweite Amtssprache streicht.), kämpfen und weiter kämpfen bis zur Befreiung von ganz Palästina 48 und bis zur Erschaffung eines Staates wo alle Menschen gleichberechtigt in Frieden leben werden.“

Er äußerte seine persönliche Meinung am Offenen Mikrophon. Er betonte, dass es ihm um Freiheit für alle Menschen in Israel und Palästina und ein gleichberechtigtes friedliches Zusammenleben geht. Die Aussage ist klar und wurde bewusst falsch dargestellt.

Verwunderlich finden wir, dass kein Vertreter des #unteilbar-Bündnisses mit uns das Gespräch gesucht hat. Wurde die Aufzeichnung der Rede nicht einmal in Augenschein genommen?

Wir fragen: Ist der Tweet zur Abgrenzung von uns und die in der Presse zitierte Stellungnahme einer Person überhaupt „Konsens“ im „unteilbar“-Bündnis? Wer hat das entschieden?

 


 

Hier kann man Stellungnahme der zentralen Koordinierungsgruppe herunterladen.

Der geschäftsführende Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe hat außerdem eine Pressemitteilung herausgegeben, die man hier ebenfalls zur Weiterverbreitung hier herunterladen kann.

 

Mehr zum Thema:

Erklärung der zentralen Koordinierungsgruppe: Für starke, breite, überparteiliche Bündnisse und Bewegungen gegen die Rechtsentwicklung! Undemokratische Spaltungsmanöver sind nicht zu akzeptieren!

671. Gelsenkirchener Montagsdemo protestiert gegen das Massaker der israelischen Regierung und schickt Solidaritätsgrüße an die palästinensischen Trägerorganisationen im Internationalistischen Bündnis

Die Gelsenkirchener Montagsdemo beschloss am 14. Mai 2018 auf ihrer Kundgebung mit ca. 100 Teilnehmern und interessierten Zuhörer einstimmig folgende Grüße an das Demokratische Komitee Palästinas e.V. Berlin und die Sympathisanten der PFLP – beides Trägerorganisationen wie auch die Bundesweite Montagsdemo im Internationalistischen Bündnis.

Wir protestieren entschieden gegen die Ermordung von mindestens 52 Menschen im Gaza-Streifen durch das israelischse Militär – angeordnet von der israelischen Netanjahu-Regierung!

Wir gedenken und trauern mit euch um die Opfer.

Wir sind solidarisch mit dem Kampf des palästinensischen Volkes um Demokratie und Freiheit!

Wir haben heute bei unserer Montagsdemo die Bevölkerung informiert, gegen das Massaker der israelischen Armee protestiert und zur Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes aufgerufen. Wir laden euch ein, kommt zu den Montagsdemos in ganz Deutschland, die in ca. 70 Städten, stattfinden und lasst uns noch enger gemeinsam kämpfen.

Wir hoffen sehr, viele von euch beim Rebellischen Musikfestival RMFan diesem Wochenende in Truckenthal/Thüringen zu sehen und dort gemeinsam zu kämpfen und zu feiern.

Internationalistische, kämpferische und solidarische Grüße

Gelsenkirchener Montagsdemo

 

LF gibt neue Button-Serie heraus (Bestellformular im Artikel)

Nach den Attacken von Volker Beck und Frauke Petry gegen die Internationalistische Liste / MLPD, die MLPD als Trägerorganisation sowie die P.F.L.P. hat das LF eine neue Button-Serie heraus gebracht, mit der man klar zeigen kann, wo man steht – und natürlich nicht nur im Wahlkampf!

Die Buttons haben einen Durchmesser von 25 mm und werden mit einer Bogennadel geschlossen.

Jeder Button kostet € 1,00 – bei einer Bestellmenge ab 25 Stück pro Button 80 Cent – zzgl. der jeweils tatsächlich anfallenden Versandkosten. Wenn Ihr noch größere Mengen, zum Beispiel für den Weiterverkauf vor Ort, bestellen wollt, gebt dieses bitte ausdrücklich in der Bestellung an. Wir setzen uns dann mit Euch in Verbindung und machen Euch ein individuelles Angebot.

 

Die Motive:
Von links nach rechts: „100 Jahre Oktoberrevolution“, „Inter-Bündnis“, „MLPD-Freund“, „PFLP-Sympathisant“, „Freiheit für Palästina“

 


In einer Kleinserie haben wir außerdem die folgenden Motive hergestellt:


Von links nach rechts: „Che“, „Antifaschist“, „Protest“, „Befreiung der Frau“, „Recht auf Flucht“

Diese 5 Kleinserienmotive sind aktuell nicht bestellbar. Habt Ihr an diesen Buttons Interesse? Wenn ja, dann lasst es uns unbedingt wissen, wenn Ihr eine Bestellung aufgebt. Ihr könnt in diesem Fall auch das Bestellformular benutzen, um mit uns Kontakt aufzunehmen, ohne eine Bestellung aufzugeben. Macht dies dann nur bitte im Betreff klar.

Sofern wir eine ausreichende Zahl verbindlicher Anfragen erhalten, werden wir auch diese Motive kurzfristig produzieren!


Bestellung

Die Bestellungen können direkt hier über dieses Formular aufgegeben werden.

Bei der Bestellung macht bitte eindeutig klar, welches Motiv Ihr in welcher Stückzahl kaufen wollt. Bei missverständlichen Angaben werden wir uns zurück melden, es ergibt sich hieraus aber natürlich eine gewisse Verzögerung bei der Bearbeitung.

Solidarität mit dem Befreiungskampf in Palästina!

In Deutschland gehört es laut Bundesregierung zur Staatsräson, den  zionistischen Terror des israelischen Staates gegenüber dem palästinensischen Volk zu verteidigen. Berechtigte Proteste dagegen und die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf werden als antisemitisch diffamiert.

Protesterklärung des Bündnis-Rats

Der Bündnis-Rat protestiert entschieden dagegen, dass unseren Freunden vom Demokratischen Komitee Palästinas im Juli der Raum für eine Veranstaltung in Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter Mitwirkung des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) und unter Akzeptanz der Partei „Die Linke“ kurzfristig verweigert wurde.

Es muss zur demokratischen Meinungsfreiheit gehören, den Terror des israelischen Staates gegen das palästinensische Volk zu kritisieren.

Wir lassen uns von niemandem den Mund verbieten und werden die Befreiungskämpfe in Palästina und Kurdistan zum Thema unserer Teilnahme an der Bundestagswahl machen.

Freiheit für Palästina!

Einstimmig beschlossen auf dem 6. Treffen des Bündnis-Rats am 5.8.17