FREIHEIT FÜR MÜSLÜM ELMA

Müslüm Elma und neun weitere Freund*innen wurden bei einer Operation, die in Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland am 15. April 2015 in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Müslüm Elma, Haydar Bern, Erhan Aktürk, Musa Demir, Seyid Ali Uğur, Banu Büyükavci und Sinan Aydin wurden in Nürnberg, Mehmet Yeşilçalı in der Schweiz, Sami Solmaz in Frankreich und Deniz Pektaş in Griechenland festgenommen. Alle im Ausland Festgenommenen wurden anschließend nach Deutschland ausgeliefert.

Am 17. Juni 2016 begann das gegen die zehn Revolutionär*innen gerichtete Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch zur Last gelegt.

In den ersten Monaten waren die zehn Revolutionär*innen einer Totalisolation in der Untersuchungshaft ausgesetzt. Lange Zeit erfolgten die Familien- und Anwaltsbesuche nur mit Trennscheibe. Die Revolutionär*innen saßen in Einzelzellen, der Kontakt zu anderen Gefangenen war ihnen untersagt. Obwohl sie im selben Verfahren angeklagt sind, wurden ihnen die gemeinsame Verteidigung und die Kommunikation untereinander verwehrt.

Durch die Öffentlichkeitsarbeit und die entstandene internationale Solidarität konnten die Aufhebung der Isolation, die Möglichkeit der gemeinsamen Kommunikation im Gerichtssaal und das Recht auf Familien- und Anwaltsbesuche ohne Trennscheibe durchgesetzt werden. Darüber hinaus wurden inzwischen die Haftbefehle gegen alle Revolutionär*innen bis auf Müslüm Elma außer Vollzug gesetzt. All dies war nur durch den gemeinsamen Kampf der Öffentlichkeit möglich. Müslüm Elma ist der Einzige, der sich momentan noch in Untersuchungshaft befindet, die inzwischen schon seit über vier Jahren und sechs Monaten andauert. Auch nach über 190 Verhandlungstagen ist ein Ende des seit drei Jahren laufenden Verfahrens noch nicht absehbar.  

Wer ist Müslüm Elma?

Müslüm Elma kam 1960 in Dersim als Kind kurdischer und alevitischer Eltern zur Welt. Bereits während seiner Schulzeit auf dem Gymnasium betätigte er sich politisch. Wegen dieser Aktivitäten musste er auch später sein Universitätsstudium abbrechen. In seinem Leben spiegelt sich das repressive und grausame Vorgehen des türkischen Staates gegen Kommunist*innen und Kurd*innen wider.

Kurz nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde Müslüm Elma wegen seiner politischen Aktivitäten in Diyarbakır festgenommen. Nach seiner Festnahme wurde er über sechs Monate hinweg in den Verhörzentren von Antep, Elazığ, Urfa und Diyarbakır unmenschlichen Folterungen ausgesetzt und anschließend in das berüchtigte Gefängnis Nr. 5 in Diyarbakır verbracht.

Die Folterungen dauerten während seiner Inhaftierung im Kerker von Diyarbakir an. Um gegen diese zu protestieren, beteiligte er sich in den Jahren 1983 und 1984 über einen langen Zeitraum hinweg an Todesfastenaktionen. Infolge des Todesfastens und der Folter leidet er noch heute an erheblichen gesundheitlichen Problemen.

Müslüm Elma wurde 1992 aus dem Kerker von Diyarbakir entlassen, wurde aber bereits ein Jahr später, im November 1993, erneut festgenommen, gefoltert und inhaftiert. Nach einer langen Haftzeit wurde er, nach den im Jahr 2000 begonnenen Todesfastenaktionen, im Jahr 2002 entlassen.

Aufgrund der Folter, die er in den vielen Jahren seiner Haft in der Türkei erlitten hat, den daraus resultierenden gesundheitlichen Problemen und der bestehenden Lebensgefahr sah Müslüm Elma sich gezwungen, die Türkei zu verlassen. Im Jahr 2009 wurde seinem Asylantrag in Deutschland stattgegeben.  Ein Großteil seines Lebens hat Müslüm Elma dem Kampf gegen die unmenschlichen Folterungen in den Gefängnissen in der Türkei gewidmet. Seine Lebensgeschichte ist gleichzeitig die Geschichte des Widerstandes in den Kerkern der Türkei.

Müslüm Elma verbrachte wegen seiner politischen Ansichten viele Lebensjahre in der Türkei in Haft. Heute befindet er sich, gerade auch wegen seiner politischen Ansichten, in Deutschland in Haft. Ausganspunkt der gegen ihn erhobenen Vorwürfe bilden Informationen, die von türkischen Sicherheitsbehörden an die deutschen Sicherheitsbehörden übermittelt worden sind. In Anbetracht dessen, dass die Polizeibeamt*innen, die diese Informationen erteilt und unterschrieben haben, wegen Urkundenfälschung in der Türkei inhaftiert sind, ist der Umstand, dass gegen Müslüm Elma basierend auf diesen zur Verfügung gestellten Dokumente prozessiert wird, ein Vorgehen, das gegen Rechte und Freiheiten verstößt.

Dass Müslüm Elma ausschließlich wegen seiner politischen Identität in Haft ist, hat sich während des langen Verfahrens mehrfach bestätigt. Deshalb rufen wir die gesamte demokratische Öffentlichkeit dazu auf, sich an der Kampagne „Freiheit für Müslüm Elma“ zu beteiligen und diese zu unterstützen, damit Müslüm Elma seine Freiheit wiedererlangt. 

Geplante Kundgebungen am 15. November 2019

Planned rallies on 15. November 2019

Rassemblements prévus pour le 15. novembre 2019

Wroclaw – Poln

Um 18:00 Uhr

Ulica Podwale 76, 50-449 Wroclaw

Wien:

Vor dem Deutsche Botschaft

Um: 12:00 Uhr  

Adresse: Gauermanngasse  2-4,   

London:

Vor dem Deutsche Botschaft
Um 10:00 Uhr
Adresse: Embassy of Germany 
23 Belgrave Square
London SW1X 8PZ

Brüssel:

Um 17:00 Uhr

Adresse: Rue Jacques De Lalaing 8/14 

1040 Bruxelles

Göteborg:

Um 13:Uhr

Adresse: Brunnsparken

Zürich:

Um 18:00 Ugr

Adresse: Stauffacher

Basel:

Um 18:00 Uhr

Adresse: Claraplatz

Bern:

Um 18:00 Uhr

Adresse: Hauptbahnhof

Berlin:

Um 16:00 Uhr

Adresse: Kottbusserstr. 25, Ecke Reichenbergerstr.

(U-Bahnhof Kottbussertor)

Duisburg:

Um 15.00 Uhr

Adresse: Königstraße (Sehir Merkezi)

Frankfurt:

Um 17:00 Uhr

Adresse: Brockhausbrunnen auf der Zeil

Nürnberg:

Um 17:00 Uhr

Adresse: Weißer Turm

Köln:

Um 15:30 Uhr

Adresse: Vor WDR (Wallrafplatz)

Stuttgart:

Um 16:00 Uhr

Adresse: Christoph Herzog Platz

16. November 2019

Hamburg:

Um 15:00 Uhr

Adresse: Altona

Der Widerstand von politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen gehen in Form der Unbefristeten Hungerstreiks weiter.

Mitteilung und Aufforderung an die internationale Öffentlichkeit

 

Die HDP Abgeordnete und politische Gefangene Leyla Güven, die seit 82 Tagen einen

unbefristeten Hungerstreik” führt, formulierte ihren Widerstand folgendermaßen: “Lasst uns die

Isolation brechen, den Faschismus besiegen und die Völker befreien”. Sie hat auch kürzlich

verkündet, dass die 15 minütige Kontaktaufnahme der Familie von Abdullah Öcalan keinesfalls als

ein Ende der Isolation gedeutet werden kann und viel mehr als ein hinhalte Taktik des Erdogan

Regimes bewertet werden muss.

Die Gefangenen in Van (Ost Türkei) Gefängnis Esat Naci Yildirim und Kadir Karabag führen ihren

Widerstand gegen Isolation, Repression und Folter in den Gefängnissen führen ihren Todesfasten

seit genau 124 Tagen. Sie sind an der Schwelle des Todes.

In vielen Gefängnissen des türkischen faschistischen Regimes führen Hunderte kurdische und

 129a/b, Plattform gegen 129 a/btürkische politische Gefangene einen entschlossenen Widerstand gegen die unmenschliche und

anti-demokratische Exekutionspolitik des dortigen Unrechtsstaates fort. Der Kampf der politischen

Gefangenen in der Türkei gewinnt von Tag zu Tag mehr Sympathie und erfährt eine wachsende

internationale Solidarität. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung setzen die Eliten der politischen

Macht, die Verantwortlichen der Regierung in Ankara und die Verwalter der Gefängnisse ihre

Politik der Drei Affen, die nichts wissen, nichts hören und nichts sprechen wollen.

Narges Mohammadi, Nazarin Zaghari-Ratcliffe, Zwei Frauen und politische Gefangene im dem Evin

Gefängnis in Teheran fordern weiterhin ihnen zustehende medizinische Versorgung, weil beide

schwer erkrankt sind und setzen deshalb ihren Widerstandsaktion fort.

In dem Tiflis Gefängnis in Aserbaidschan wird Journalist und Blogger Meyman Hüseynov weiterhin

der Repression ausgesetzt. Die Geflüchteten auf dem Rettungsschiff vor Malta Sea-Watch-3

verlangen immer noch ihre Aufnahme. Eine alevitische Mutter Kezban Bektaş in Armutlu-Istanbul

setzt ebenfalls ihren Protest gegen die Inhaftierung und Anklage ihrer Tochter fort, in dem sie seit

Monaten eine Sitzblockade macht.

In der Türkei sind tausende Arbeiterinnen und Arbeiter in hunderten Betrieben organisieren ihren

Widerstand gegen Entlassungen auf Grund der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft und vielen

Repression und für bessere Arbeitsbedingungen in den Betrieben.

Aufgrund dieser Entwicklungen haben auch wir beschlossen unseren solidarischen

internationalistischen Widerstand, den wir seit 4 Tagen durchführen ebenfalls und vorerst Drei

Tage, also bis zum Sonntagabend, den 20. Januar 2019, zu verlängern. Unser internationalistischer

und solidarischer Hungerstreik geht in dem Vereinslokal KAGEF (interkulturelles Jugendforum), in

der Frankenallee 152 in (Gallus) Frankfurt/M weiter.

Diejenigen die ihre Körper in Hungerstreik begeben, diejenigen die ihre Ihren Herzen in

Widerstand setzen und diejenigen die ihren Geist mit Freiheit beflügeln werden unsere

internationalistische Solidarität weiterhin erfahren. Wir werden ihren berechtigten Kampf mit

begleiten bis sie ihren erwünschten Sieg im Kampf gegen Unterdrückung, Plünderung, Krieg und

Ausbeutung erlangt haben.

Hoch die internationale Solidarität!

ATIF, Neue Frau, Neue demokratische Jugend-Frankfurt,

Alevitisches Kulturzentrum Oberursel, Revolutionäre Alevitische Union

Auch wir hungern aus Solidarität mit!

…denn „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“!

Weltweit gibt es derzeit vielerorts Hungerstreiks, an denen sich viele würdige Menschen

beteiligen, die aus Protest gegen ihre erniedrigenden Lebensumstände die Nahrungsaufnahme

selbstbestimmt verweigern.

Diese Menschen nutzen ihren eigenen Körper als letztes Mittel zur Durchführung ihres passiven

Widerstandes, um einerseits gegen unerträgliche Lebensbedingungen in den Gefängnissen oder

aus gesellschaftlich-politischen Gründen, z.B. Arbeitsbedingungen zu protestieren. Sie protestieren

nicht nur, sondern stellen auch berechtigte Forderungen zur politischen Lösung durch

verantwortliche Gremien oder der Regierungen.

Der „befristete oder unbefristete Hungerstreik“ als eine selbstbestimmte Nahrungsverweigerung,

wird auch in Europa seit Jahrhunderten als ein politisches Kampfmittel des zivilen Ungehorsams

öfters angewandt. Obwohl diese Form der politischen Auseinandersetzung, vielmals kritisiert wird,

teils berechtigte, teils unberechtigterweise, wenden ihn weltweit vor allem die politischen

Gefangenen oder bestimmte Teile der kritischen Gesellschaft an, die sonst keinen Ausweg mehr

sehen, zur Durchsetzung ihrer Belange.

Auch wir hier in Frankfurt und in der Rhein-Main Region lebende Menschen mit

Migrationshintergrund treten vom 14. bis 17. Januar 2019 in einen viertägigen, begrenzten, damit

symbolischen Hungerstreik, um den berechtigten Forderungen von Hungerstreikenden weltweit

ein weiteres Gehör hier vor Ort zu schaffen. Wir solidarisieren uns vielmehr mit den berechtigten

Forderungen der Hungerstreikenden und Widerstand leistenden Menschen (s.u.), weil diese den

Kampf um Menschenrechte, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Demokratie und eine Welt

ohne Ausbeutung fördern.

Wir fordern die internationale Öffentlichkeit und die fortschrittlichen Einzelpersonen und

demokratischen Organisationen hier in Frankfurt und im Rhein/Main Gebiet auf, sich unserer

Solidarität anzuschließen.

Hoch die internationale Solidarität!

Freiheit für allen politischen Gefangenen!

Isolation ist Folter, Isolation ist Mord!

Wo das Unecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht!

Organisatoren des Soli-Hungerstreiks sind:

AKM (Alevitisches Kulturzentrum-Hochtaunus)

YDG (Neue demokratische Jugend) – Frankfurt,

Yeni Kadın (Neue Frau) – Frankfurt

ATIF – Frankfurt (Föderation der Arbeiter*Innen aus der Türkei in Deutschland)

Unterstützer:

Internationalistisches Bündnis Rhein-Main

Pro Migra-Mannheim

Arbeiter und Jugendverein Ober-Ramstadt

Dayanışmayı yükseltmek biz de için açlık grevindeyiz!

…çünkü; dayanışma halkların nezaketidir!

Dünyanın bir çok yerinde onurlu insanlar, kötü yaşam koşullarını protesto etmek adına,

bedenlerini kendi rızalarıyla açlığa yatırarak, besin almayı bırakmak zorunda kalıyorlar.

Bu insanlar, özellikle politik tutsaklar, en insani haklara erişebilmek için, bedenlerini pasif direniş

yöntemiyle açlık grevine yatırarak, protesto ettikleri tutsaklık yaşam koşullarını değiştirmek

istiyorlar. Aynı zamanda çok işçi-emekçi, mülteci veya göçmen insanlar yaşam ve çalışma

koşullarını protesto ederek iyileştirmek için ortak mücadele veriyorlar. Bu insanlar sadece yolunda

gitmeyen bir şeyleri protesto etmiyorlar, bizlere aynı zamanda hükümeter ve idari kurumlar adına

nasıl bir politik çözüm üretilebileceğini de gösteriyorlar.

Süreli veya süresiz açlık grevleri, kendi iradesiyle beslenmeyi red edmek yoluyla, pasif direnişi

seçen bir eylem biçimi tarzı olduğu kadar; sivil itaatsizlik ve medeni cesaret örnekleri olarak ta

Dünya’da ve Avrupa’da yüzyıllardır sürdürülmektedir. Bu mücadele yöntemi, toplumlar içinde bir

çok insan tarafından bazı yönleriyle eleştirilir. Ancak böylesine zorlu bir eylem biçimini insanlar,

özellikle de politik tutsaklar, temel hak ve özgürlüklere erişebilmek için, başka hiç bir mücadele

aracının kalmadığı, sözün hükmünü yitirdiği koşulda, seçmek zorunda kalmaktalar.

Bizler, Frankfurt Ren-Main havzasında yaşamakta olan göçmen kökenli duyarlı insanlar, ilericiler,

yurtseverler ve devrimciler olarak; dünya çapında bedenlerini açlığa yatıran bütün onurlu insanları

ve onların taleplerini sehiplenmek istiyoruz. Onların seslerine ses katmak için; 14-17 Ocak 2019

tarihleri arasında, 4 günlük sembolik ve dayanışmacı bir açlık grevi sürdürüeceğiz.

Bizler, bedenlerini açlık grevine yatırarak direnişi ve mücadeleyi seçen onurlu insanların haklı ve

meşru taleplerini destekliyoruz. Çünkü, onların onurlu mücadelesi; insani, demokratik, temel hak

ve özgürlükler, kendini özgürce tanımlama hakları için olduğu kadar, aynı zamanda sömürüsüz ve

baskısız bir dünya yaratma mücadelesidir de.

Dolayısıyla, Frankfurt ve çevresindeki uluslararası kamuoyunu, duyarlı şahsiyetleri ve ilerici-

demokratik kurumları/örgütlenmeleri bütün açlık grevindeki insanların meşru ve haklı direnişlerini

ve bizim ortak eylemimizi desteklemeye ve sahiplenmeye çağırıyoruz.

Yaşasın Enternasyonal Dayanışma!

Bütün Politik Tutsaklara Özgürlük!

İzolasyon İşkencedir, İzolasyon Ölümdür!

Haksızlığın Hakka Dönüştüğü Yerde, Direniş Sorumluluktur!

Dayanışmacı Açlık Grevi Organisatörleri:

AKM (Alevi Kültür Merkezi-Hochtaunus)

YDG (Yeni Demokrat Gençlik) – Frankfurt

Yeni Kadın – Frankfurt

ATIF – Frankfurt

Destekleyenler:

Enternasyonalist Birlik Rhein-Main-Bölgesi

ProMigra Derneği-Mannheim

İşçi Ve Gençlik Derneği- Ober-Ramstadt

Die Solidarität mit den politischen Gefangenen in München verstärken!

An die internationale Presse und Öffentlichkeit
Aufruf zu weiteren Protestaktionen vor dem OLG
München

Protestkundgebung: 7. Dezember 2018, um 12.30 Uhr,
vor dem OLG München (Nymphenburger Straße 16, 80335 München)

Der in der internationalen Öffentlichkeit als „Münchner Kommunisten-Prozess“ bekannte Fall, nähert sich vermutlich dem Ende.
Das Oberlandesgericht München hat die voraussichtlich letzten Verhandlungstermine gegen zehn RevolutionärInnen und KommunistInnen aus der Türkei bekannt gegeben. Die Verhandlungen sollen bis Ende
April andauern. Es wären bis dahin genau vier Jahre nach den Fest-
nahmen vom 15. April 2015. Als Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) betrachten wir diese Anklage nach wie vor als einen außen- wie innenpolitisch motivierten Prozess der deutschen Repressionsbehörden zur direkten Unterstützung des nationalistisch-islamistischen und faschistischen Diktators Erdogan.
Seit Prozessbeginn begleiten wir diese höchst umstrittene und von Justizskandalen begleitete Anklage mit Protesten vor dem Gericht, Öffentlichkeitsarbeit und Prozessbeobachtung. Es handelt sich um den
größten Prozess gegen KommunistInnen in der BRD seit vielen Jahren. Die Anklage steht auf tönernen Füßen. Sieben der Angeklagten mussten durch die dünne „Beweislage“, die konsequente politische Verteidigung
durch die AnwältInnen und unsere Proteste bereits aus der U-Haft entlassen werden. Wir fordern auch die Entlassung der drei noch Inhaftierten und die sofortige Einstellung des Verfahrens.
Auf die Anklagebank gehört das türkische Regime mit samt ihren MIT-Agenten und faschistischen MHP-Handlangern, nicht die angeklagten AktivistInnen, die für soziale Gerechtigkeit, die Gleichheit aller Menschen
und ein Ende imperialistischer Kriege streiten!

Wo Recht wie schon so oft zu Unrecht wird, ist Widerstand dagegen unsere Pflicht! Wir rufen die Medien und die Öffentlichkeit dazu
auf, diesen politisch motivierten Prozess weiterhin wachsam zu beobachten und sich gegen die offene Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die Bundesregierung zu positionieren.
Desweiteren rufen wir alle solidarischen Organisationen und Einzelpersonen auf, ihre unerlässliche Solidaritätsarbeit für die angeklagten RevolutionärInnen und KommunistInnen weiterhin sichtbar zu machen
und zu verstärken.
Bereitet euch bitte auf gemeinsame Protestaktionen am Tag X der Urteilsverkündung vor!
An folgenden Terminen sind Solidaritätskundgebungen von ATIK geplant: 7. Dezember 2018, 21. Januar 2019, 18. Februar 2019, 18. März 2019, 30. April 2019. Die Kundgebungen vor dem OLG München (Nymphenburgerstr. 16) sind jeweils um 12:30 Uhr angesetzt.

Hoch die internationale Solidarität!

Revolutionärer Kampf ist gerechtfertigt und kann durch Repression nicht verhindert werden!

Protestkundgebung: 7. Dezember 2018, um 12.30 Uhr,
vor dem OLG München (Nymphenburger Straße 16, 80335 München)

Verteidigt die Rechte und Freiheiten von Politischen Gefangenen – weltweit

Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Das Internationalistische Bündnis ruft alle seine Trägerorganisationen, Kooperationspartner und progressiven Einzelpersonen dazu auf, am Jahrestag und Aktionstag der internationalen Politischen Gefangenen am 18. März die berechtigten Forderungen aller gefangenen Freiheitskämpfernach Würde, Menschenrecht, Lebensunversehrtheit, Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit lautstark zu verteidigen bzw. diese gemeinsam und international zu erkämpfen!

In vielen Städten in Deutschland gibt es erfreulicherweise auch dieses Jahr Initiativen und bilden sich Strukturen, die sich mit den Belangen der Politischen Gefangenen solidarisch befassen und gegen staatspolitische Repressionen aller Art vielfältig protestieren werden.

Um dem wachsenden Rechtsruck, der sich mit der neuen Regierung weiter anbahnt und in den staatlichen Institutionen stattfindet und rechten Tendenzen unter Teilen der Gesellschaft kritisch und kraftvoll entgegen zu wirken, braucht es internationalistisches und gesamtgesellschaftliches Engagement und gemeinsame Mobilisierung.

Daher rufen wir am 18. März alle Menschen dazu auf, sich dem  imperialistischen Kapitalismus und allen seiner reaktionären Verbündeten entgegen zu stellen und trotzig für Frieden, Fortschritt, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit als auch für eine Welt ohne Ausbeutung und Repression die Straßen massenhaft zu füllen und diesen Kampf in die betrieblichen, schulischen, örtlichen und politischen  Auseinandersetzungen wirkungsvoll hineinzutragen.

Pressemitteilung der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

Ein weiterer „Etappensieg“ im Kampf gegen politische Justiz in München und für die Freiheit der politischen Gefangenen!

Am 19. Februar 2018 wurden 4 weitere Angeklagten im „Prozess TKP/ML“ freigelassen, beziehungsweise ihre Haftbefehle durch den letzten Beschluss des Senats im OLG (Oberlandesgericht) München außer Vollzug gesetzt.

Die Namen der freigelassenen sind: Dr. Sinan Aydin, Dr. Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Musa Demir. Sie werden zwar weiterhin angeklagt und müssen an allen Gerichtsterminen nach wie vor erscheinen, jedoch sind sie vorerst in „Freiheit“.

Wir als ATIK (Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa) bewerten diese gute Nachricht trotzdem als ein weiteren „Etappensieg im Kampf gegen die politisierte Klassenjustiz“, die sich in der ungerechten Anklage der Staatsanwaltschaft stets wiederspiegelt.

Auch dieser Teilerfolg, nach der Freilassung von Mehmet Yesilcali hat erneut bewiesen, dass die effiziente Verteidigungsstrategie, die permanente Freilassungsforderungen der Rechtsanwälte, sowie der wachsender öffentlicher Druck gegen diese politisierte Anklage, nicht nur verhältnismäßig und rechtens, sondern auch schon längst fällig ist.

Das ist erneut ein gemeinsam errungener Teilerfolg der Verteidigung, der internationalen Öffentlichkeit, der loyalen-kritischen Berichterstatter in den deutschen Medien, der solidarischen Organisationen und fortschrittlichen Einzelpersonen mit den angeklagten revolutionär-kommunistischen politischen Persönlichkeiten in München.

Die Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa (ATIK), seine Mitgliedsföderationen, sowie die selbstständige Frauen Organisation Neue Frau (Yeni Kadin) und der Jugendverband Neue demokratische Jugend (YDG) bedanken sich bei allen Menschen und Organisationen für den bisherigen unermüdlichen Engagement und die Solidarität!

Nichtdestotrotz gibt es 5 weitere Genossen, die immer noch ungerecht gefangen gehalten und isoliert werden. Deswegen geht unser politischer, juristischer und öffentlicher Kampf weiter, bis die restlichen 5 Angeklagten Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Seyit Ali Ugur und Deniz Pektas auch freigelassen sind und die ungerechtfertigte Anklage endlich fallengelassen wird.

Deshalb fordern wir erneut anlässlich dieser neuen Entwicklung:

  • Freilassung aller politischen Gefangenen im TKP/ML Prozess und anderswo!

  • Weg mit dem Gesinnungsparagraphen 129 a und b!

  • Abschaffung der Verfolgungsermächtigungen durch die Regierungen in BRD!

  • Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!

  • Stoppt die faschistische Diktatur von Erdogan und die Völkerrechtswidrige Intervention / den Krieg der türkischen Armee in Afrin / Nord Syrien!

  • Hoch die internationale Solidarität!

Revolution ist kein Verbrechen! Freiheit für Mehmet Yesilcali! Weg mit § 129a/b!

Paragraph 129a des Strafgesetzbuches stellt die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe.

Wer denkt er wird konsequent gegen Faschisten eingesetzt irrt sich.

Auf dem G20 Gipfel in Hamburg zeigte sich wie die Polizei im Sinne des Staatsapparates provozierte um in den Medien die G20-Demonstrationen in eine linksextremistische Ecke zu stellen.

Dies soll dazu verwendet werden die Faschisierung des Staatsapparat zu rechtfertigen!

Wir protestieren entschieden dagegen und fordern: Weg mit den § 129a!

Paragraph 129b richtet sich gegen ausländische Organisationen. Dieser Paragraph wird vor allem gegen linke und fortschrittliche Kräfte aus der Türkei und Kurdistan angewandt.

Vor dem Oberlandgericht München laufen seit dem 17. Juni 2016 die TKP/ ML Prozesse gegen 10 Revolutionäre aus den besagten Ländern. Es wird ihnen vorgeworfen Revolutionäre zu sein. Doch Revolution ist kein Verbrechen! Weg mit den § 129b!

Einer von ihnen ist Mehmet Yesilcali, seine Verteidiger haben beantragt das er aus aus der U-Haft entlassen werden muss!

Schon seit den 80er Jahren wurde er in türkischen Gefängnissen gefoltert, dies hat schwere psychische Schäden hinterlassen.

Vor kurzen veranlasste die verantwortungslose Gefängnisärztin das Mehmet 24 Stunden nackt in einer Kellerzelle, von JVA-Mitarbeitern gedemütigt und gefoltert, eingesperrt wurde.

Seitdem ist sein Zustand kritisch, er kann unter diesen Haftbedingungen nicht mehr länger leben. Er muss sich sofort in eine Therapie begeben und dann den Verfahren weiter stellen.

Obwohl seine schwere psychische Erkrankung vom Sachverständigen bestätigt ist, wurde der Antrag auf Haftentlassung abgelehnt und die Misshandlungen für rechtmäßig erklärt.

Das Gericht krönte die ganze Menschenverachtung in dem sie Mehmets labilen Zustand ausnutzen wollten und ihm anboten das er bei einem Geständnis eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren bekommen könnte.

Mehmet kämpft täglich gegen seine Krankheit. Gegen diese menschenverachtenden Haftbedingungen. Er protestiert im Gerichtssaal und in der Haftanstalt gegen seine Behandlung.

Unterstützt Mehmet Yesilcali in seinem Kampf um die Freilassung!

Jeder weitere Tag in Haft ist zu viel!

Keine Erpressungsversuche mit seiner Gesundheit!

Freiheit für Mehmet Yesilcali!

Hier die Solidaritätserklärung des Internationalistschen Bündnis zu Mehmet Yesilcali als PDF

 

 

Hier der Aufruf der ATIF mehrsprachig:

Freedom for Mehmet Yesilçali! (ATIF)

LIBERTÉ POUR MEHMET YESILÇALI! (ATIF)

Mehmet Yesilçali çin Özgürlük (ATIF)

Freiheit für M.Yesilcali Aufruf der ATIF