Ab jetzt Verfügbar: Das InterBündnis bringt neue Materialien zu aktuellen Themen heraus!

Transparent / Banner Polizeigesetze
Für Demonstrationen, Infostände und Saalveranstaltungen: Das InterBündnis-Transparent zu den Polizeigesetzen aus robustem, winddurchlässigen Mesh-Gewebe kann innen und außen flexibel eingesetzt werden. Umlaufende Ösen garantieren, dass das Transparent überall sicher angebracht werden kann.
Bestellbar im Format 3 Meter x 1 Meter:
Nur € 40 / Stück

Plakat Flüchtlingspolitik
Auch in der aktuellen Debatte um den Umgang mit geflüchteten und flüchtenden Menschen zeigt sich die Rechtsentwicklung der Regierungen – Das InterBündnis kämpft entschlossen für ein Recht auf Flucht!
Bestellbar in den Formaten:
A1 für € 0,50 / Stück
A3 für € 0,20 / Stück
Auch als Aufkleber in A6 für € 0,10 / Stück!

Plakat Polizeigesetz
In fast allen Bundesländern versuchen die Regierungen neue Polizeigesetze zu verabschieden: Bespitzelung, Willkür und Repression werden verschärft – Das InterBündnis organisiert überall die Proteste dagegen mit!
Bestellbar in den Formaten:
A1 für € 0,50 / Stück
A3 für € 0,20 / Stück
Auch als Aufkleber in A6 für € 0,10 / Stück!

Leerplakat
Politik zum Selbermachen – Dieses InterBündnis-Plakat ist für Veranstaltungshinweise vor Ort in kleiner Auflage und für eure kreativen Forderungen auf Kundgebungen bestens geeignet!
Bestellbar in den Formaten:
A1 für € 0,50 / Stück
A3 für € 0,20 / Stück

 

 

Alle Preise zuzüglich der tatsächlich entstehenden Versandkosten!

Bestellung über: info@inter-buendnis.de
Fragt auch nach unseren jeweils aktuellen Flugblättern!

 

 

Dokumente des Internationalistischen Bündnisses – 4. Auflage
Welche Ziele steckt sich das Internationalistische Bündnis, auf welche Grundlage arbeitet es, wie kann ich mitmachen? Darauf gibt diese aktuelle Broschüre Antwort. Die 4. Auflage der Dokumente des Internationalistischen Bündnisses enthält die richtungsweisenden Beschlüsse des 2. Kongresses von Wuppertal und wesentliche Aktualisierungen der Grundsätze und des Manifests.

Diese Broschüre ist für 0,50 €/Stück (ab 500 Stück: 10 % Rabatt!) bei der Mediengruppe Neuer Weg auf Bestellung erhältlich:

 

Mediengruppe Neuer Weg (MNW)
Alte Bottroper Str. 42
45356 Essen
E-Mail: verlag@neuerweg.de
Telefon: 0201 25915

Beschwerde gegen die Verteilung der Wahlplakate erfolgreich: Kleine Parteien erhalten 40% mehr Plakatflächen!

Radevormwald verweigert die Gleichbehandlung von Parteien im Wahlkampf und beruft sich auf die “abgestufte Chancengleichheit”, größere Parteien erhalten deutlich mehr Werbefläche als kleinere auf Grund ihrer “Bedeutung”. Zu dieser Wahl hatten LF und Internationalistische Liste / MLPD gegen die Anwendung dieses Prinzips in Radevormwald Beschwerde eingereicht – mit Erfolg! Der Bürgermeister hat heute morgen mitgeteilt, dass der Beschwerde abgeholfen wird. Die Verwaltung hat schon neue Bescheide an die Parteien verschickt.

In der Vergangenheit wurde die Plakatierung nach einem willkürlichen Punktesystem ohne jede gesetzliche Grundlage vorgenommen. Dieses Punktesystem begünstigte jede Partei mit Einfluss in der Stadt und benachteiligte letztlich jede andere Partei und Wählergruppe.

Gewinner der Neuverteilung der Plakatflächen sind vor allen Dingen die kleinen Parteien und Einzelbewerber, denen nun erstmals in Radevormwald eine effektive Werbung nicht verweigert wird. Diese Entscheidung bedeutet aber auch, dass die Stadt einräumt, dass die seit Jahrzehnten angewendete Praxis niemals rechtmäßig war. Eine Rückkehr zum alten Modell ist damit auf Dauer versperrt.

“Das ist tatsächlich ein Sieg für die Demokratie.”, resumiert Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF und Beschwerdeführer für die Internationalistische Liste / MLPD. “Insbesondere die Einschränkungen, die man kleinen Parteien und Einzelbewerbern aufgezwungen hat, waren de facto Wahlbehinderung. Das ist jetzt klar. Wir haben diesen Erfolg nicht nur für uns erreicht, sondern auch für alle anderen kleinen Parteien, die sich in der politischen Auseinandersetzung für ihre jeweiligen Ziele gegen die großen Parteien und Ihren Einfluss in den Verwaltungen einsetzen müssen.”

Der Wahlkampf wird dieses Jahr also bunter werden als jemals zuvor in Radevormwald.

Die neue Regelung ist dabei aber noch nicht ohne Fehler. Zwar erhalten nun alle Parteien und Bewerber den von LF und Internationalistischer Liste / MLPD geforderten Sockel von 5% aller Flächen in der Stadt (was 24 Plakaten entspricht), Parteien ohne Vertretung im Landtag NRW oder im Bundestag haben darüber hinaus aber keine weiteren Plakatflächen aus dem dann noch verfügbaren Bestand erhalten, wiederum nach dem Prinzip der “abgestuften Chancengleichheit”. Die kleineren Parteien hätten hier ebenfalls weitere Flächen erhalten müssen, wenn auch in kleinerem Umfang.

“Das entspricht nach unserer Einschätzung wiederum nicht der Rechtsprechung und ist auch nicht in Einklang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, auf das wir uns berufen. Wir sprechen hier von nochmals bis zu 50% mehr Plakatfläche für die kleinen Parteien*, als ihnen heute bereits zugestanden wurde. Eine Kleinigkeit ist das also nicht. Ich hoffe aber, dass es sich hier schlicht um einen Fehler handelt, der der Verwaltung in der Eile passiert ist.”, so Ullmann. “Wir hoffen, das kurzfristig im direkten Gesprächen klären zu können.”

 


 

* Das Bundesverwaltungsgericht gestand der Klägerin in seinem Urteil einen Anspruch von im Ergebnis 7 – 8 % der Plakatflächen (Stellplätze) zu:
“Es ist daher geboten, jeder Partei, die Stellplätze beansprucht, mindestens fünf vom Hundert der bereitgestellten Plätze zur Verfügung zu stellen; erst die restlichen Plätze sind auf die Parteien nach deren Bedeutung zu verteilen. Bei dieser Berechnung hätten der Klägerin etwa sieben bis acht vom Hundert der Stellplätze zugebilligt werden müssen. Dem läßt sich für den vorliegenden Fall nicht entgegenhalten, daß bei einer, größeren Zahl von kleinen Parteien die zur Verfügung stehenden Stellplätze bereits gänzlich oder größtenteils durch den Sockel von fünf vom Hundert aufgezehrt sein würden.” (BVerwG, 13.12.1974 – BVerwG VII C 42.72, Gründe [22])

 

Ullmanns ursprünglicher Beschwerdebrief kann hier herunter geladen werden.

Nur 14 Plakate – LF und Internationalistische Liste / MLPD reichen Beschwerde gegen rechtswidrige Wahlbehinderung in Radevormwald ein

Radevormwald verweigert die Gleichbehandlung von Parteien im Wahlkampf und beruft sich auf die “abgestufte Chancengleichheit”. Dabei erhalten größere Parteien deutlich mehr Werbefläche als kleinere auf Grund ihrer “Bedeutung” – übrigens auf Kosten der Stadt. Bereits in den vergangenen Wahlen kritisierte das LF, dass Parteien mit entsprechendem Einfluss in der Stadtverwaltung übermäßig viele Plakatflächen erhalten. Die Internationalistische Liste / MLPD soll zur Bundestagswahl nur 14 Plakate hängen dürfen. Sie reicht deswegen Beschwerde gegen die rechtswidrige Anwendung der “abgestuften Chancengleichheit” ein.

Bei der Beschwerde beruft sich Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF und Kandidat auf Platz 4 der NRW-Liste, auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) von 1974. Jeder Partei stehen hiernach von vorne herein 5% der von einer Stadt bereit gestellten Werbeflächen zu. Das wären schon rund 20 Plakate für jede Partei. Danach könnten die noch verbliebenen Plakatflächen auf die Parteien nach ihrer “Bedeutung” verteilt werden, wobei auch kleinere Parteien weitere Flächen erhielten. Die Stadt Radevormwald folgt dieser Regelung offensichtlich nicht. Ullmann verlangt hierzu Aufklärung: Welche Parteien erhalten wie viele Plakate und wie wurde das festgelegt?

Fritz Ullmann

“Dieses System ist gänzlich undemokratisch.”, so Ullmann, “Die großen Parteien genehmigen sich selbst den Löwenanteil der Werbefläche zum Wahlkampf und wälzen die Kosten auf die Stadt und damit die Gesellschaft ab. Dieser Wahlmanipulation auf Stadtkosten muss dringend ein Ende gesetzt werden.”

Ullmanns Beschwerdebrief kann hier herunter geladen werden.

(Diese Pressemitteilung als PDF herunter laden.)

Die BILD entdeckt unsere Plakat-Kampagne – Sie ist ja auch nicht zu übersehen

Zu Beginn des Landtagswahlkampfs der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE / MLPD teilt Gabi Gärtner, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende der MLPD mit:

Überall in NRW waren die Wahlkampfhelfer am Oster-wochenende bei der Arbeit.

„700 Wahlhelfer aus NRW und dem Bundesgebiet hängten am Wochenende ca. 40.000 Wahlplakate der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE/MLPD auf – insgesamt hängen jetzt 45.000 mit 21 unterschiedlichen Motiven in NRW. Mit ihren klaren Botschaften heben sie sich bewusst vom Betäubungswahlkampf der bürgerlichen Parteien ab: ‚Gegen den Rechtsruck der Regierung!‘, ‚Für das Recht auf Flucht!‘, ‚Verbot aller faschistischen Organisationen‘, ‚Gegen jede imperialistische Aggression‘, ‚Die antikapitalistische Alternative‘, ‚Mach mit! Damit sich wirklich etwas verändert‘ usw.

Die BILD Ruhrgebiet druckte am Dienstag das Plakat ‚VW, RAG,… Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen!‘ ab. Im Artikel ‚Attacke auf Wahlplakat‘ wird der RAG Sprecher mit der Aussage zitiert ‚Wir ertragen es mit Gelassenheit‘. Ausweichender kann man kaum antworten! Die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD sieht Giftmüll unter Tage, Zechenstilllegungen, Deputat-Raub nicht gelassen zu, sondern unterstützt mit ihrem Wahlkampf den Kampf für Arbeitsplätze, soziale Rechte und Umweltschutz.“

Überhaupt war die BILD-Zeitung sehr aktiv, wenn es um die Kampagne der Internationalistischen Liste / MLPD ging. Insgesamt wurden wir schon drei Mal erwähnt – nicht wenig, in nur einer Woche.

In dem Bild auf der linken Seite stellt sich die Zeitung die Frage, wovon die Frau eigentlich befreit werden müsse. Entgegen der Aussage der Bild steht in unserem Wahlprogramm die Antwort. Dort heißt es unter anderem: „Obwohl formal gleichgestellt, ist die Masse der Frauen in Deutschland heute doppelt ausgebeutet und unterdrückt. Frauen verdienen 21,6% weniger als Männer. 85% der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen – bei den Minijobs sind es 77%“. Es sind Frauen, die die Masse der Niedrigstverdiener stellen. Solche Verhältnisse garantieren Frauen quasi einen Lebensabend in Altersarmut. Ein wenig Recherche hilft also weiter.

Nun hat die Bild unserer Kampagne sogar einen eigenen Artikel gewidmet. Er kann hier gelesen werden: „Dem Marx sein Engel

Diese Reaktion der Bild zeigt uns, dass wir erreicht haben, was wir wollten: Man kann uns nicht übersehen. In einer Wüste aus inhaltsleeren #NRWIR-Plakaten fallen die klaren und flächendeckend plakatierten Aussagen der Internationalistischen Liste / MLPD auf.

Hier kann die Pressemitteilung runter geladen werden.

 

Plakate für die Wahlkämpfe 2017

Die Kampagnen der Internationalistischen Liste / MLPD wurden in den vergangenen Monaten kontinuierlich weiter entwickelt. In der Debatte kommt den Plakaten für den Wahlkampf eine besondere Bedeutung zu, weil ein erheblicher Teil der Menschen von der Internationalistischen Liste / MLPD zuerst über dieses Medium hören wird.

Eines von 21 prägnanten Plakaten

Entsprechend ernst nahm und nimmt der Bündnisrat diese Aufgabe. In einem ausführlichen Diskussionsprozess wurden insgesamt 21 Motive entwickelt und durch den Bündnisrat am 5. März beschlossen. Damit steht für beide Wahlen eine vielschichtige und bunte Plakatserie zur Verfügung, die die Vielseitigkeit unseres Bündnisses angemessen ausdrückt. Wir positionieren uns – konsequent.

Wir freuen uns, die fertigen Motive hier nun auf unserer Seite der Öffentlichkeit vorstellen zu können. Diese Motive werden voraussichtlich sowohl im NRW-Wahlkampf, als auch im Bundestagswahlkampf 2017 eingesetzt.

Alle Motive können auf einer eigenen Unterseite (hier klicken) auch in großer Auflösung betrachtet werden.