Pressemitteilung der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

Ein weiterer „Etappensieg“ im Kampf gegen politische Justiz in München und für die Freiheit der politischen Gefangenen!

Am 19. Februar 2018 wurden 4 weitere Angeklagten im „Prozess TKP/ML“ freigelassen, beziehungsweise ihre Haftbefehle durch den letzten Beschluss des Senats im OLG (Oberlandesgericht) München außer Vollzug gesetzt.

Die Namen der freigelassenen sind: Dr. Sinan Aydin, Dr. Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Musa Demir. Sie werden zwar weiterhin angeklagt und müssen an allen Gerichtsterminen nach wie vor erscheinen, jedoch sind sie vorerst in „Freiheit“.

Wir als ATIK (Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa) bewerten diese gute Nachricht trotzdem als ein weiteren „Etappensieg im Kampf gegen die politisierte Klassenjustiz“, die sich in der ungerechten Anklage der Staatsanwaltschaft stets wiederspiegelt.

Auch dieser Teilerfolg, nach der Freilassung von Mehmet Yesilcali hat erneut bewiesen, dass die effiziente Verteidigungsstrategie, die permanente Freilassungsforderungen der Rechtsanwälte, sowie der wachsender öffentlicher Druck gegen diese politisierte Anklage, nicht nur verhältnismäßig und rechtens, sondern auch schon längst fällig ist.

Das ist erneut ein gemeinsam errungener Teilerfolg der Verteidigung, der internationalen Öffentlichkeit, der loyalen-kritischen Berichterstatter in den deutschen Medien, der solidarischen Organisationen und fortschrittlichen Einzelpersonen mit den angeklagten revolutionär-kommunistischen politischen Persönlichkeiten in München.

Die Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa (ATIK), seine Mitgliedsföderationen, sowie die selbstständige Frauen Organisation Neue Frau (Yeni Kadin) und der Jugendverband Neue demokratische Jugend (YDG) bedanken sich bei allen Menschen und Organisationen für den bisherigen unermüdlichen Engagement und die Solidarität!

Nichtdestotrotz gibt es 5 weitere Genossen, die immer noch ungerecht gefangen gehalten und isoliert werden. Deswegen geht unser politischer, juristischer und öffentlicher Kampf weiter, bis die restlichen 5 Angeklagten Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Seyit Ali Ugur und Deniz Pektas auch freigelassen sind und die ungerechtfertigte Anklage endlich fallengelassen wird.

Deshalb fordern wir erneut anlässlich dieser neuen Entwicklung:

  • Freilassung aller politischen Gefangenen im TKP/ML Prozess und anderswo!

  • Weg mit dem Gesinnungsparagraphen 129 a und b!

  • Abschaffung der Verfolgungsermächtigungen durch die Regierungen in BRD!

  • Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!

  • Stoppt die faschistische Diktatur von Erdogan und die Völkerrechtswidrige Intervention / den Krieg der türkischen Armee in Afrin / Nord Syrien!

  • Hoch die internationale Solidarität!

Faschistische Morddrohungen gegen unsere Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg Monika Gärtner-Engel

Wir stehen an der Seite von Monika Gärtner-Engel und allen Bewohnern des Hauses vom Treff International in Gelsenkirchen und verurteilen die faschistischen Morddrohungen. Dieser Angriff kurz nach der Wahl zeigt wie wichtig der Aufbau der antifaschistischen Einheitsfront ist, der Aufbau unseres Internationalistischen Bündnisses. Wir müssen noch enger zusammenrücken und viel viel mehr werden! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

 

 

Wir stehen voll hinter der Pressemitteilung unserer Trägerorganisation MLPD:

Faschistische Morddrohungen gegen Monika Gärtner-Engel und Bewohner des Hauses mit dem „Treff International“ in Gelsenkirchen

Am 30. September wurde im Internet zum Mord an Monika Gärtner-Engel aufgerufen. Sie ist Internationalismusverantwortliche des ZK der MLPD und Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR. Via Twitter wurde Monika Gärtner-Engel übel beleidigt, ein entstellend manipuliertes Foto von ihr verbreitet und zur Mordhatz gegen sie aufgerufen: „Findet sie = Tötet sie!“, hieß es auf Englisch.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober wurden Bewohner eines Hauses in der Gelsenkirchener Hauptstraße über die Sprechanlage bedroht: „Ich bin dein Mörder! Ich komme heute Nacht!“ In dem Haus befindet sich der „Treff International“, der bekannt ist für seine vorbildliche Flüchtlingssolidarität, das Kreisbüro der MLPD und den fortschrittlichen Buch-, Kunsthandwerk- und Reiseladen „People to People“. In der Nacht zum 4. Oktober wurde ein Hetz-Aufkleber der neofaschistischen NPD an das Büro der MLPD geklebt.

In beiden Fällen wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, erklärte dazu: „Natürlich darf man sich von so etwas nicht einschüchtern lassen. Immerhin haben 87% der Wähler ausdrücklich Parteien gewählt, die links von der AfD sind, und der fortschrittliche Stimmungsumschwung ist erheblich stärker als der Rechtstrend.

Aber man darf diesen Rechtstrend und solche faschistischen Morddrohungen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie sollen einschüchtern, aber sie bereiteten in der Vergangenheit auch brutale Attentate bis zur Ermordung von Antifaschisten, Kommunisten oder Migranten vor. Den Faschisten ist nicht verborgen geblieben, dass die MLPD und das Internationalistisches Bündnis an gesellschaftlichem Gewicht gewinnen, und attackieren sie verstärkt. Offenbar denken faschistische Kräfte, dass sie durch die Aufwertung der AfD Oberwasser bekommen und kriechen aus ihren Löchern.

Die Faschisten werden von der ‚Linksextremismus‘-Kampagne der Herrschenden ermuntert und aufgestachelt. Aus der AfD nehmen die faschistischen Töne zu, aber auch die faschistischen Anhänger Erdogans oder der faschistische IS sind in Deutschland aktiv.“

Sie ruft dazu auf, „dass sich alle demokratischen Menschen solch faschistischen Umtrieben entschieden entgegenstellen und die Wachsamkeit erhöhen. Wir fordern die strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen und das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Wehret den Anfängen! Kein Fußbreit den Faschisten!“

Pressemitteilung zur Morddrohung gegen Internationalismusverantwortliche der MLPD als PDF Datei

Außerdem findet ihr mit Klick auf das Logo unserer Trägerorganisation ein Flugblatt mit dem wir breit informieren werden:

 

 

Internationalistische Liste/MLPD in NRW als Liste 13 zur Bundestagswahl zugelassen

Bei den heutigen Sitzungen der Landes- und Kreiswahlausschüsse wurde die Internationalistische Liste / MLPD in allen 16 Bundesländern zur Bundestagswahl am 24. September zugelassen. Die Internationalistische Liste/MLPD kandidiert in NRW als Liste 13. Spitzenkandidatin ist Gabi Fechtner aus Gelsenkirchen.

 

Auch verschiedene unabhängige Kandidaten, die den Gedanken einer Kandidatur gegen den Rechtsruck der Bundesregierung und im Sinne des Internationalismus unterstützen, wurden zugelassen. Eine Besonderheit ist die Kandidatur des Schlossers Erhan Aktürk aus Duisburg, der seit zwei Jahren in Bayern inhaftiert ist. Er wird keiner konkreten Straftat beschuldigt, aber angeklagt weil er Revolutionär ist.

 

Im ganzen Bundesgebiet wird die Internationalistische Liste/MLPD in den kommenden Wochen mit Plakaten, Kundgebungen, Aktionsständen einen kämpferischen und lebendigen Wahlkampf gestalten und freut sich, dass zahlreiche neue Unterstützer mit dabei sind und beitragen, dass sich wirklich etwas ändert!

 

Ulrich Achenbach
Mitglied der Koordinierungsgruppe NRW

der Internationalistischen Liste/MLPD

Aktuelle Information für Presse und Öffentlichkeit – 5. April 2017 – Landesliste MLPD für die Landtagswahl zugelassen!

Der Landeswahlausschusses NRW hat am 4. April 2017 die Zulassung der
Landesliste der MLPD beschlossen. Sie wird auf Platz 26 des Stimmzettels
zu finden sein.

Die Internationalistische Liste/MLPD stellte ihre Kandidaten
im Oktober 2016 auf. Insgesamt wurden 31 Listen verschiedener Parteien
zugelassen – bei der letzten Landtagswahl waren es nur 17. Die Vertreter
der MLPD protestierten bei der Sitzung des Landeswahlausschusses ent-
schieden gegen die Wahlzulassung von insgesamt fünf faschistischen und
faschistoiden Listen, die dem Artikel 139 des Grundgesetzes widerspricht.
Sie protestierten auch gegen die Verwiegerung der Wählbarkeitsbescheini-
gung für den Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD, Erhan
Aktürk.

Dazu Peter Römmele, Landesvorsitzender der MLPD in NRW: „Der Kandida-
ten Erhan Aktürk, Schlosser, war auf Listenplatz 2 aufgestellt. Er gehört zu den
in München wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Angeklagten der ATIK. Die Stadt Duisburg verweigerte Erhan Aktürk eine
Bescheinigung der Wählbarkeit, weil er seinen Wohnsitz nicht mehr in Duisburg
hätte. Auf diese Weise wurde Erhan Aktürk die Kandidatur für die Landesliste
verweigert! Wir nehmen diese Einschränkung seiner Bürgerrechte als Revolutio-
när nicht hin und kämpfen dafür, dass er bei der Bundestagswahl wieder auf
Platz 2 der Liste kandidiert.“

Für die Landtagswahl sind somit 26 Kandidaten auf der Landesliste der
MLPD, es treten weitere 11 örtliche Direktkandidaten an. Herzlichen Dank
allen Menschen, die geholfen haben in den letzten Monaten die undemo-
kratischen Wahlbehinderungen zu überwinden. Die Behinderungen sind
nicht zu Ende, Städte wie Münster erlauben es den bürgerlichen Parteien
bereits seit 6 Wochen zu plakatieren. Der Internationalistischen Liste/MLPD
wird das Plakatieren dort erst nach der Zulassung der Landesliste gewährt!

Die Pressemitteilung hier im PDF-Format herunterladen.