gegen die RAG und ihre zerstörerischen Machenschaften!

Die kommunalpolitischen Bündnisse Neukirchen-Vluyn AUF Geht’s, AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, AUF Herten, Essen steht AUF, BergAUF Bergkamen und ihre Ratsmitglieder erklären:

Fortschrittliche Kommunalwahlbündnisse stehen AUF gegen die Zerstörung der Umwelt
und gegen die Angriffe auf die Arbeitsplätze und die sozialen Rechte der Bergleute

In einigen Städten an Rhein und Ruhr könnten die AUF-Bündnisse (Alternativ- Unabhängig – Fortschrittlich) Bücher darüber schreiben, die die RAG die Bergleute und ihre Familien ausbeutet, drangsaliert, ihnen die Existenzgrundlage raubt. Aber nicht nur das:

  • Die RAG hat mit der Stilllegung aller Steinkohle-Bergwerke eine riesige Strukturkrise in NRW und im Saarland herbeigeführt und zigtausende Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze vernichtet. Die von den Bergleuten erwirtschafteten Gewinne wurden in neue Konzerne wie EVONIK verschoben. Die RAG will sich vom Acker machen und uns die Scherbenhaufen hinterlassen.
  • Hundertausende Kumpels und Hinterbliebene wurden mit der Streichung des Kohle-Deputats um einen Teil ihrer Betriebsrente betrogen. Günstige Bergbauwohnungen wurden privatisiert und so den Wohnungskonzernen der Weg für ihren Mietwucher geebnet.
  • Hundertausende Hausbesitzer sowie die Städte und Gemeinden haben noch lange unter den Folgen eines rücksichtslosen Kohle-Abbaus durch Bergschäden an Gebäuden, Straßen, Gewässern und Abwasserkanälen zu leiden.
  • Im Zusammenspiel mit der damaligen SPD-Landesregierung NRW und deren Umweltminister Klaus Matthiesen sowie den zuständigen Behörden wurden in den 1990er Jahren 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll aus Müllverbrennungsanlagen, Kraftwerken und Gießereien einfach unter Tage gebracht. Selbst die sogenannte „Machbarkeitsstudie“ von 1991, auf die sich die RAG für ihre Gifteinlagerungen gerne beruft, warnte schon damals vor der Gefahr, dass bei einer Flutung der Bergwerke die Gefahr bestünde, dass die Gifte ins Oberflächenwasser gelangen und damit ins Trinkwasser.

Nach dem Motto. „Nach mir die Sintflut“ hat die RAG nun mit der Anhebung des PCB-haltigen Grubenwassers und somit mit der Flutung der Bergwerke begonnen. Und eiskalt hat die RAG 200 offene Massenentlassungen ausgesprochen: Die Kumpel lehnen vage Versprechungen auf unsichere Arbeitsplätze zu Recht ab! Von wegen: „Keiner fällt ins Bergfreie!“, wie die RAG noch bei den heuchlerischen Abschiedsfeiern Ende 2018 verkündete.

Insgeheim träumen die Herrschaften davon, die „Ewigkeitslasten“, die zu tragen sie sich verpflichtet haben, auf 25 Jahre zu beschränken. „Ewiges Pumpen“, so hört man von ihren Experten, das könne doch kein Mensch ernsthaft vorhaben. Das birgt die Gefahr, unser Ruhrgebiet zur „Westfälischen Seenplatte“ zu machen!

Auch wenn die RAG meint, sie sei fertig mit uns – wir sind längst nicht fertig mit der RAG.

Sie muss für alles, was sie zu verantworten hat, auch zur Verantwortung gezogen werden!

  • Sofortiger Stopp der Flutung der Bergwerke!
  • Offenlegung der Ergebnisse der PCB-Pilotanlage auf Haus Aden!
  • Bau von echten PCB-Eliminierungsanlagen an allen Standorten der Wasserhaltung!
  • Bergung des Giftmülls auf Kosten der RAG überall dort, wo dies technisch noch möglich ist!
  • Keine Massenentlassungen! Beibehaltung des Deputats für alle Berechtigten!
  • Erhöhung des RAG-Anteils an der Sanierung der kommunalen Abwasserkanäle.
  • Beibehaltung der Entschädigung bei Bergschäden an Gebäuden und Wegen!

Wir unterstützen deshalb die Bergarbeiterdemonstration am Samstag, 15.Juni 2019 in Bottrop: Auftaktkundgebung um 11:00 Uhr Prosperstraße/Ecke Ostring, 11:30 Uhr Demonstration durch Bottrop-Batenbrock, 12:30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Berliner Platz

Kumpel für AUF: Das Revier steht zusammen

Ein 250 Menschen starker bemerkenswerter und Aufsehen erregender Demonstrationszug zog am Samstag, den 16. März von Zeche Zollverein durch Essen-Kartenberg auf den Marktplatz. Die kämpferische Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ hatte dazu aufgerufen, weil noch viele Rechnungen mit der RAG offen sind.

Günter Belka, 33 Jahre Bergmann unter Tage, begrüßte die Demonstranten: „Ich bin stolz darauf, dass ihr alle gekommen seid. Wir demonstrieren hier für die Zukunft der Jugend.
Die Bergleute sind Vorbilder für sie und sie werden die Fackeln der Bergleute weitertragen“. Auf vielen selbst gemalten Schildern, Parolen, Liedern und wehenden Fahnen im Wind kamen die Anliegen zum Ausdruck: Gleichwertige Ersatzarbeitsplätze für die Nicht-Anpassungsberechtigten und Jugendlichen, die in der Leiharbeitsfirma der RAG „START“ geparkt sind. Erhalt der erkämpften Bergmannsrente – kein Deputatklau, Anerkennung von Berufskrankheiten. Gegen Giftmüll und PCB Untertage. Unterstützt wurden die Kumpel und ihre Familien von Stahlarbeitern, Opel Kollegen, Stadträten kommunaler überparteilicher Personenwahlbündnisse, Gewerkschaftern, zahlreicher Bürgerinitiativen, dem NRW Landesverband der MLPD, Jugendverband Rebell und Rotfüchse und vielen mehr. Sie erhielten Grüße aus aller Welt, sowie dem Sänger Frank Baier, dem Sago Künstlerduo aus Essen und den Kali+Salz-Kumpel aus Thüringen. Christian Link, öffentlicher Sprecher von Kumpel für AUF und Betriebsratsvorsitzender eines Bergbauunternehmens fasst zusammen: „Diese Demonstration war nicht irgendeine Demo, sondern sie setzte ein klares Zeichen gegen die Spaltung und für die Einheit von Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze und den Umweltschutz! Sie setzte ein Zeichen, dass noch lange nicht Schluss ist mit dem Kampf der Bergleute für ihre berechtigten Interessen. Sie zeigte die große Geschlossenheit der Bevölkerung im Revier, dass die RAG sich nicht einfach davon schleichen kann! Jeder der hier war, hat sich verpflichtet die Fackel weiter zu tragen – das ist einfach klasse!“ In einem in Kürze erscheinenden Kurzfilm auf der Homepage von Kumpel für AUF www.minersconference.org sowie dem Nachrichtenmagazin: www.rf-news.de kann man sich einen kleinen Eindruck der Demo verschaffen.
Glück auf!
https://www.rf-news.de/2019/kw11/begeisternde-und-zukunftsweisende-bergarbeiterdemonstration-in-essen

https://www.rf-news.de/2019/kw12/videos-zur-bergarbeiterdemonstration

Neue Videoreihe: Redeausschnitte von Gabi Gärtner – Wahlkampfrede – Köln, 22.04. – Die SPD und die „hart arbeitenden Menschen …“

Es folgen noch 4 weitere Filme zu den Themen:

  • Internationale Solidarität (am 12.05.17 um 12.00 Uhr)
  • Gegen jede imperialistische Aggression (am 12.05.17 um 18.00 Uhr)
  • Politik für Arbeiter statt Millionäre (am 13.05.17 um 12.00 Uhr)
  • Die Umweltverbrechen der RAG (am 13.05.17 um 18.00 Uhr)

Powerfrauen für die Internationationalistische Liste/MLPD – Frauen wählen Liste 26!

Am 30.April hat sich in Essen die Plattform der Powerfrauen und -mädchen im Internationalistischen Bündnis gegründet. Sie hat auf ihrem ersten Treffen beschlossen:
Wir leisten einen aktiven Beitrag zum NRW-Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD!

Und wir gehen dafür zusammen auf Frauenpower-Tour durch NRW am 12. und 13. Mai!

Tour 1

Tour 2

Tour 3

Tour 4

Freitag 12.5.

Löhne
ab 12.00 Uhr

Bad Oeynhausen
ab 13:30 Uhr

Höxter
ab 16.00

Iserlohn
ab 11.00 Uhr

Hemer
ab 14.30 Uhr

Menden
ab 16.00 Uhr

Marl Hüls
10.00 Uhr

Recklinghausen
13.00 Uhr

Oer-Erkenschwick 15.30 Uhr

Samstag 13.5.

Warstein
ab 10.00 Uhr

Brilon
ab 11.45 Uhr

Meschede
ab 13.30 Uhr

Sundern
ab 15.30 Uhr

Puhlheim
ab 10.00 Uhr

Bergheim
ab 11.30 Uhr

Kerpen
ab 13.30 Uhr

Frechen
ab 15.00 Uhr

Hürth
ab 10.00 Uhr

Erfstadt
ab 11.30 Uhr

Brühl
ab 13.00 Uhr

Wesseling
ab 14.30 Uhr

Rösrath
ab 10.00 Uhr

Lohmar
ab 11.30 Uhr

Overath
ab 13.00 Uhr

Bergisch-Gladbach ab 14:45 Uhr

Dazu werden noch viele Powerfrauen und -mädchen gesucht! Geht mit uns auf Tour!

Mitmachen kann, wer Zeit und Lust hat, eine ganze Tour, oder auch nur eine Kundgebung in seiner Stadt mitmachen will, eine Rede halten, ein Lied singen oder einen Tanz vorführen kann, Kaffee, Kuchen oder auch Freundinnen mitbringen will, um gemeinsam zu diskutieren, die Kandidat*innen und Unterstützer*innen der Internationalistischen Liste/MLPD kennenzulernen und und und. Abends treffen wir uns gemeinsam zum Erfahrungsaustausch und Ausklingen.

Meldet Euch bei uns, möglichst konkret: wie viele seid ihr, habt ihr ein Auto, an welchem Tag von wann bis wann, welche Themen wollt ihr einbringen, was bringt ihr mit (Material, Lautsprecher, Auto, …)

Kontakt: Anke Nierstenhöfer, 0174-1711867, annie74@gmx.net

Mit Frauenpower, angriffslustig und überzeugend gegen die Schönfärberei der Lage der Masse von Frauen durch die Landesregierung! Frauen verdienen immer noch rund 21% weniger Lohn als Männer, auf ihren Schultern lastet die Hauptverantwortung für Kindererziehung, Haushalt, Pflege der Eltern. Die viel gerühmte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Illusion. 90% der Alleinerziehenden in NRW sind Frauen, die Hälfte von ihnen lebt von Hartz IV! Die SPD wirbt mit „Kein Kind wird zurück gelassen“ – aber es fehlen immer noch U3-Betreuungsplätze, jedes vierte Kind in NRW ist arm, Flüchtlingsfamilien werden auseinandergerissen, der Familiennachzug erschwert. Politiker und Politikerinnen, die diese Politik „weiter so“ machen wollen, brauchen wir nicht! Die Internationalistische Liste/MLPD steht als einzige Kraft konsequent für die Befreiung der Frau! Wir werden aktiv gegen den Rechtsruck der Regierung, gegen die Kriegstreiberei von Trump, gegen die Angriffe von Erdogan auf Rojava (Nordsyrien) und fortschrittliche und revolutionäre Kräfte in der Türkei! Wir stehen gemeinsam gegen Mobbing und Sexismus gegen Frauen und Mädchen! Wir greifen die Abwälzung der Krisenlasten auf unsere Familien und die Volksvergiftung durch kriminelle Machenschaften von VW und RAG offensiv an!

In diesem Sinne wollen noch viel mehr Frauen und Mädchen überzeugen, aktiv zu werden, mitzumachen, sich zusammenzuschließen und am 14. Mai die Internationalistische Liste/MLPD zu wählen.

Serie: Warum Liste 26? Konsequenter Umweltschutz!

Internationalistische Liste / MLPD wählen, weil …

… Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgt werden müssen!

Ein Jahr lang hat der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags getagt, um die Verantwortung der Regierung bei der VW-Krise zu untersuchen, Dutzende Zeugen wurden vernommen. Dabei waren alle, die an der Spitze des kriminellen Betrugs standen: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, Kanzlerin Angela Merkel, VW-Minister Alexander Dobrindt usw.

Jetzt liegt ein Entwurf für den Abschlussbericht vor von den Vertretern der CDU/CSU und SPD im Ausschuss. Demnach war der Ausschuss reine Zeitverschwendung. Denn die Autohersteller, die staatlichen Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA), Minister Alexander Dobrindt, die Bundesregierung – sie alle haben sich angeblich nichts zuschulden kommen lassen!

Damit legitimiert der Ausschuss Verbrechen an der Gesundheit der Menschen und die verbrecherische nachhaltige Schädigung der Umwelt. Konsequent für jemanden, der so in diese kriminellen Manipulationen verstrickt ist wie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne.

Während immer mehr Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ankündigen, behaupten die Verfasser des Berichts wider besseres Wissen: „In Deutschland bestehen keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte in öffentlich zugänglichen Bereichen.“

Die Internationalistische Liste / MLPD braucht keine Rücksicht zu nehmen auf die Konzerne und die Regierung. Liste 26 wählen – das ist eine Stimme für den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, auf die Angestellten, die Kommunen und die Umwelt – und für die strafrechtliche Verfolgung der Umweltverbrecher und die Entschädigung der Autokäufer!