Weg mit Strafanzeigen und Abmahnungen

Kein Tag vergeht, an dem nicht neue Enthüllungen über die kriminelle Energie des Kartells der Autokonzerne bei der mutwilligen Vergiftung von Mensch und Natur auf den Tisch kommen. Millionen Menschen sind empört, wie sie vorsätzlich belogen und betrogen wurden. In den Belegschaften der Autokonzerne gärt es: Zweistündiger Streik von 8.000 Kollegen in Rüsselsheim; kämpferische Betriebsversammlung in Eisenach; Bei Ford und Daimler protetieren die Belegschaften gegen die immer extremere Arbeitshetze; Bei Porsche prangert Siegmar Herrlinger, seit 39 Jahren dort beschäftigt, die Mittäterschaft der Konzernspitze im VW-Abgasbetrug an und wird sofort „freigestellt“. Per einstweiliger Verfügung setzt Siegmar seine Teilnahme an der nächsten  Betriebsversammlung durch. Gegen die Pläne von PSA/Opel wächst die Kampfeinheit von deutschen und französischen Kollegen. All dies bringt Konzerne und Regierung in die Defensive. Die enge Zusammenarbeit von MLPD und Opel-Kollegen macht die Geschäftsleitung besonders nervös. Dreimal rief Frau Koslowski/Personalchefin in den letzten Monaten die Polizei, um Infotische der MLPD vor der Betriebsversammlung im Saalbau Witten abzuräumen.

Bei der Betriebsversammlung am 17.9.16 kam es vor den Augen der Opelaner zu einem
aggressiven Polizeieinsatz. Aber angeklagt wird der Kollege Clemens Böttigheimer, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geleistet zu haben. Kommt zur Kundgebung und anschließendem Prozess am 3.August, 10:15 Uhr Amtsgericht Witten, Berger Str. 14!

Der Prozess reiht sich ein in eine ganze Serie von Repressionen bei PSA/Opel: Massive Wahlbehinderung und Einsatz des Werkschutzes und der Polizei gegen die Kundgebung der Internationalistischen Liste/MLPD am 11.5.17 vor dem Warenverteilzentrum; Drei Anzeigen wegen „Hausfriedensbruch“, davon eine gegenunseren Bundestagskandidaten Klaus Leymann; Betriebsrat Steffen Reichelt bekommt von der Personalabteilung eine Abmahnung, weil er angeblich an der Kundgebung teilgenommen hat; Abmahnungen und Strafversetzungen gegen kämpferische Kollegen in Rüsselsheim; In Frankreich bekämpfen die PSA-Bosse kämpferische Gewerkschafter der CGT mit Kündigung, Kündigungsanträgen und Abmahnungen.

Das aggressive Vorgehen ist Ausdruck ihrer Angst vor dem Klassenkampf! Immer mehr Menschen machen sich Gedanken, wohin die Reise geht. 150.000 Menschen demonstrieren in Hamburg völlig berechtigt gegen die Politik der G20.

Mit einer groß angelegten Bürgerkriegsübung, 21.000 Polizisten, Tränengas und Schlagstöcken gegen friedliche Protestcamps wurde die Stimmung systematisch angeheizt.
Einige Hundert Hooligans, Betrunkene, Rechte und Anarchisten liefern Freitag Nacht mit
reaktionären Gewaltaktionen im Schanzenviertel die Bilder, die die Regierung braucht, um
berechtigten Widerstand zu kriminalisieren.

Während bürgerliche Politiker im Wahlkampf angeblich ihr Herz für die kleinen Leute wieder entdecken, treten sie gleichzeitig eine Kampagne gegen den „Linksextremismus“ los. Dabei sitzen die Extremisten in den Chefetagen der Konzerne und am Konferenztisch der G20. Ihre Diktatur gefährdet Arbeit und Leben der Menschheit. Die MLPD steht konsequent an der Seite der Arbeiter. Wir stehen mit unserer Kandidatur zu den Bundestagwahlen für eine sozialistische Alternative zum extremen Imperialismus mit seinen Kriegen, seinen Krisen und seiner Umweltzerstörung. Die MLPD ist nicht extremistisch, sondern radikal, weil sie den Problemen an die Wurzel geht.

Weg mit der Anklage und den Anzeigen wegen Hausfriedensbruch – für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung in und vor den Betrieben!

Weg mit der Abmahnung gegen Steffen Reichelt!
Kommt zum Prozess gegen Clemens Böttigheimer!

c/o Christoph Schweitzer, Wiebuschweg 25a, 44892 Bochum, Tel. 0234 / 54.49.76.69

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Solidarität mit den Opel und PSA-Beschäftigten

Wir, die Wählerinitiative Wiesbaden, Rüsselsheim, Mainz der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE / MLPD, erklären uns solidarisch: Gemeinsamer Kampf um jeden Arbeitsplatz in Deutschland und Frankreich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn GM-Chefin Mary Barra und PSA-Chef Tavares monatelang geheim verhandeln, müssen sie ganz schön Angst vor Eurer Reaktion gehabt haben. Nicht zu Unrecht. Haben sie es doch mit zwei kampferfahrenen Belegschaften zu tun. Nicht umsonst heißt es „Kämpfen wie in Frankreich!“ und „Kämpfen wie bei Opel!“

Nun versuchen sie Euch zu beruhigen „Mit PSA würde alles besser“. Doch der Verkauf von Opel ist Teil einer umfassenden Umstrukturierung der Autoindustrie. PSA rückt dadurch im Konkurrenzkampf auf Platz zwei in Europa, hinter VW. Die Erfahrung zeigt, dass solche Zusammenschlüsse immer zur Profitmaximierung auf Kosten der Arbeiter und Angestellten gemacht werden. Tavares ist als knallharter „Sanierer“ bekannt und auch GM hat in Europa in den letzten Jahren bereits vier Werke geschlossen. Nicht nur VW ist mit der illegalen Diesel-Strategie gescheitert. Alle Autokonzerne sind darin verwickelt und bereiten sich auf einen verschärften Konkurrenzkampf auch mit neuen chinesischen und indischen Konkurrenten vor. Das wird verbunden sein mit Angriffen auf Löhne und Arbeitsplätze mit allen negativen Folgen auf die Region und die Familien. Die Seifenblase der „ewig sicheren Arbeitsplätze“ im Stammwerk Rüsselsheim zerplatzt an der Realität des Kapitalismus. Viele Familien haben ihre Lebensplanung auf dieser vermeintlichen Sicherheit aufgebaut und nicht wenige Opel-Arbeiter aus Bochum sind deshalb nach Rüsselsheim gezogen.

Die Chefs der Autokonzerne drohen damit, dass bei der Umstellung auf Elektro-Antriebe viele Arbeitsplätze wegfallen, nach der kapitalistischen Logik: „Umweltschutz kostet Arbeitsplätze.“ Das soll die Automobilbelegschaften davon abhalten, den Kampf um gesunde und umweltverträgliche Arbeits- und Lebensbedingungen aufzunehmen. Auf Kosten der Verursacher können Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen werden, zur Beseitigung von Umweltschäden, in der Umstellung auf erneuerbare Energien und Total-Recycling.

Auf unserem letzten Treffen des Bündnisses haben Opel-Kollegen aus Rüsselsheim berichtet wie Euch von Geschäftsleitung, Regierung und auch vom Betriebsrats-Vorsitzenden und führenden Gewerkschaftern, Sand in die Augen gestreut wird um Euch ruhig zu halten. Abwarten war in solchen Situationen noch nie ein guter Ratschlag. Das hilft nur den Konzernchefs ihre Pläne weiter vorzubereiten und Euch am Schluss vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Arbeiter sind immer stark, wenn sie die Spaltung zwischen den Standorten überwinden und über Ländergrenzen hinweg zusammen kämpfen. Dabei werden wir Euch mit allen unseren Möglichkeiten unterstützen. Denn jeder vernichtete Arbeitsplatz fehlt den nächsten Generationen und wird den jungen Menschen noch mehr Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge bescheren.

Die Wählerinitiative ist Teil des neu gegründeten bundesweiten INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS, in dem bereits 15 Organisationen und diverse Einzelpersonen mitmachen. Wir kandidieren als INTERNATIONALISTISCHE LISTE / MLPD zur Bundestagswahl.

In unseren Grundsätzen haben wir beschlossen:

Die internationalistischen, klassenkämpferischen, antifaschistischen und revolutionären Kräfte der Arbeiter-, Frauen-, Jugend- und Umweltbewegung müssen enger zusammenarbeiten! Denn ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit kein einziges grundlegendes Problem gelöst werden. Diesem strategischen Blick für die Zukunft der Menschen fühlen wir uns verpflichtet und wollen die Zersplitterung des revolutionären Potentials in Deutschland überwinden. Wir entwickeln eine organisierte Zusammenarbeit auf der Grundlage des Kampfes in den vielfältigen Fragen in denen Einigkeit besteht.

In diesem Sinne ist es uns eine Herzensangelegenheit Euch im Kampf um Eure berechtigten Forderungen zu unterstützen.

In unserer Region sind bereits seit 2016 mehrere tausend Arbeitsplätze von Verlagerung, Schließung und Vernichtung betroffen, wie z.B.:

In Mainz bei: IBM, Nestlé, Cargill (Rapsöl, Biodiesel), DB Cargo,

in Wiesbaden: CSC (Computer Sciences Corporation), Kion (Linde-Stapler), Julius Berger (Bau),

in Höchst: Sanofi Aventis, usw.

Wir laden deshalb alle interessierten Kolleginnen und Kollegen ein, in unserem Bündnis aktiv zu werden, um Erfahrungen auszutauschen und um gegenseitige Solidarität zu entwickeln im Kampf für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen auf Kosten der Profite.

Mit solidarischen Grüßen

i.A. Martin Seyffer

INTERNATIONALISTISCHE LISTE / MLPD

Wählerinitiative Wiesbaden, Rüsselsheim, Mainz

c/o Martin Seyffer

Sedanplatz 3

65183 Wiesbaden

E-Mail: internationalistische.liste.wi@gmail.com

Infos bundesweit: www.internationalistische-liste.de

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