Petition um die Gemeinnützigkeit des VVN-BDA

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich möchte Euch bitten, die Petition gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer der ältestesten antifaschistischen Organisationen in Deutschland https://vvn-bda.de/ zu unterzeichnen, denn es fehlen noch 2500 Unterschriften! Bitte leitet die Petition auch weiter!


Wie zuvor attac und Campact wurde der VVN-BdA vom Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit entzogen, was ihrer politische Arbeit enorm erschwert, und das in Zeiten, in denen alle an der Stärkung antifaschistischer Arbeit interessiert sein müssten. (Wie die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“, eine Lobby-Organisation der Rüstungsindustrie, der Gemeinschaft nutzt, konnte mir bislang noch niemand erklären. Sie gilt weiterhin als gemeinnützig.)

Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.

Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.

Begründung:

Nur eine von 17 Verfassungsschutzbehörden in Deutschland stuft die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ ein. Der bayerische Verfassungsschutz tut dies seit Jahren in seinen Berichten fast nach dem Copy-und-Paste-Verfahren.

Quelle: www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html

Des Weiteren hat das Finanzamt Oberhausen aufgrund derselben Sachlage und Eingabe der VVN-BdA NRW die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Von daher ist die Entscheidung des Berliner Finanzamts nicht nachvollziehbar.https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben/unterschreiben/adresse

Ich wünsche Euch allen eine erholsame Zeit und alles Gute für das neue Jahr.
Herzlich, Bianca

Erfurt – 03.11.2019 – Abschlussplenum

Es ist der kleinste, aber ein dringend notwendiger gemeinsamer Nenner!

Angesichts der Rechtsentwicklung vieler Regierungen und angesichts des Erstarkens faschistoider, faschistischer und rassistischer Parteien wie der AfD innerhalb der Gesellschaften, sehen wir Frauen die Notwendigkeit: Lasst uns als Teil der bereits existierenden antifaschistischen Bewegung bewusst und noch besser überparteilich zusammenzuarbeiten, um der faschistischen Gefahr etwas entgegen zu setzen.

Das propagierte rechte Gedankengut zielt auf ein Rollback gegen die bereits erkämpften Fortschritte für die Frauen in unserer Gesellschaft.

Lasst uns jetzt ein Zeichen setzen – und zwar ein deutliches!

Wir erklären, dass wir uns im Hinblick auf politische Inhalte in vielen Punkten nicht einig sind.

Wir erklären, dass wir diese Widersprüche nicht verwischen werden – und darüber weiter diskutieren und streiten werden.

Aber wir erklären auch, dass das alles kein Grund ist, in dieser Situation nicht gemeinsam dazu unsere Stimme zu erheben, worüber wir uns einig sind:

Wir stehen gegen ultrareaktionäre, faschistoide und faschistische Kräfte. Wir stehen für fortschrittliche, demokratische und konsequent antifaschistische Werte und Politik. Wir wenden uns gegen die Verharmlosung der Gefahren von rechts. Wir stehen solidarisch mit Migrantinnen und Migranten, und wir wissen (frei nach Maria Noichl): „Mit den Braunen kommt der Krieg!“

Im Bewusstsein unserer Geschichte haben wir besondere Verantwortung. Die Anfänge, denen wir wehren müssen, haben schon begonnen.

Trotz dieser Erfahrungen und vielen antifaschistischen Menschen in allen demokratischen Parteien, ist es auf Parteiebene bzw. über die Grenzen von Organisationen und Institutionen hinweg immer noch schwer, überparteilich zusammen zu arbeiten. Immer wieder gibt es Spaltung, unzureichende Zusammenarbeit im antifaschistischen Kampf oder sogar „Kritik“, wenn man neue Wege der Zusammenarbeit geht. Das akzeptieren wir nicht mehr! Weil wir diese Situation ernst nehmen und auch weil wir wissen, dass wir nur in der Überwindung der Spaltung stark sind.

Wir wollen nicht in 5, 10 oder 20 Jahren zurückblicken und feststellen, dass wir es wieder nicht rechtzeitig verstanden haben, eine breite antifaschistische Einheit zu bilden. Deshalb machen wir Frauen heute einen Anfang.

Wer zurück will, der muss erst mal an uns vorbei!

Wir setzen auf viele weitere Unterzeichnerinnen aus Parteien und anderen Institutionen – aber auch darüber hinaus!

  • Zeynep Caliskan, YENI KADIN – Neue Frau
  • Ruth Dahl, SPD-Mitglied, im Vorstand der AsF des Saarpfalz-Kreises
  • Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands
  • Brigitte Rücker, Rüsselsheim, Stadtverordnete von DIE LINKE / Liste Solidarität
  • Yvonne Fegert, Vorsitzende des Ver.di Frauenrats Saar-Trier
  • Alrun Fischer, IG Metallerin aus Dresden, Beratung für Betriebsräte
  • Karin Linnemann, Dortmund, Mitglied in DIE LINKE, Courage, DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Verband der Kriegsdienstverweigerer) und Bündnis Dortmund gegen Rechts
  • Zaman Masudi, Mitglied in DIE LINKE, Hamburg
  • Sabine Zimmer, Berlin, Ver.di, ehemalige Gewerkschaftssekretärin Fachbereich Handel
  • ADKH, Demokratische Frauenbewegung in Europa

Sowie:

Frauenverband Courage e.V. Ortsgruppe Essen; Jürgen Riflin, Recklinghausen; Christine Schaaf; Ruth Rath; Sonja Ringer, Eisenach; Linda Weißgerber, Wuppertal,Frauenverband Courage/Mitarbeiterin Redaktion; Gerlinde Rupprecht, verdi, Nürnberg; Astrid Miederer-Madani, Nürnberg; Gabriele Schmücker, Nürnberg; Waltraut Bleher, Mitglied des Bundesvorstandes von Solidarität International e.V; Marion Schmidt, Vorstandsfrau INTER-BÜNDNIS München, Mitglied VVN/BDA, München; Kämpferisches Frauenbündnis Köln; Aline Gottschalk, ver.di Augsburg; Astrid Urbank, Umweltgewerkschaft Augsburg; Ute Kellert, Bundesvorstand von Solidarität-International e.V., Duisburg; Artur Wailersbacher, Hirschaid; Bernhard Trautvetter, Essen,Essener Friedensforum; Platform Wereldvrouwen, Niederlande; Halinka Augustin, Europakoordinatorin Weltfrauenkonferenz, Niederlande; Sabina Fillinger, Wuppertal; Carola Horn, Mitglied in VVN BdA, Bündnis Bochum gegen Rechts, Friedensplenum Bochum, Courage, Ver.di; Annegret Seufert, Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V.

Topuz Ulker, IG-Metall; Frauenverband Courage e.V., Bundesvorstand; Ruth Rieß, Ovelgönne; Marion Kolbe, Frauenverband COURAGE und GEW ,Wuppertal ;Stefanie Jahn, 1.Bevollmächtigte IG Metall Oranienburg und Potsdam; Astrid Knüttel, Projektleiterin Projekt Zukunft Ost, IG Metall Vorstand; Antje Blöcker, Undogmatische Linke in der IG Metall; Franziska Wolf, Gewerkschaftssekretärin IG Metall Jena-Saalfeld und Gera; Sissy Morgenroth, Ver.di-Mitglied, Beratung für Betriebsräte

An den Volksrat der Aramäer

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, das Internationalistische Bündnis erklärt sich solidarisch mit Euch gegen Ermittlungen und Einschüchterungen von Aktivisten des Volksrates der Aramäer“ (Süryani Halk Meclisleri). Wir verurteilen die politische Repression, dass ein Prüfungsverfahren gegen Sami Baydar eingeleitet wurde mit Bezug auf den Paragraphen 129b. Am 02.10.2018, kurz nach dem Staatsbesuchvon Erdoğan in Deutschland, fanden bundesweit Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern von Euch statt- die linke Volksbewegung „Revolutionäre Suryoye“ stammt ursprünglich aus der Türkei.

Statt sich gegen solche Machenschaften und das faschistische Erdogan-Regime zu stellen, paktiert die Bundesregierung weiter mit der türkischen Regierung und liefert seit Jahren Waffen an ein Regime, das jetzt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Nordostsyrien führt.

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses verurteilt die unterdrückerischen Maßnahmen gegen den Volksrat der Aramäer aufs Schärfste. Fortschrittliche und kapitalismuskritische Organisationen und Bewegungen werden diskreditiert und kriminalisiert. Das geht einher mit dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und der Vorbereitung von Verboten fortschrittlicher Vereine und Organisationen. Dagegen positionieren wir uns klar: Weg mit dem Paragrafen 129 a/b, Schluss mit der politischen Unterdrückung von Revolutionären!

Wir begrüßen deshalb umso mehr, dass ihr euch der Bewegung des Internationalistischen Bündnissesgegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien angeschlossen habt. Der Bündnis-Rat, der am 1.12. tagte, heißt euch herzlich willkommen im Internationalistischen Bündnis. Hoch die internationale Solidarität

Solidarische Grüße

Lisa Gärtner, Fritz Ullman und Ulja Serwayfür den geschäftsführenden Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

Gelsenkirchen, 4. Dezember 2019

1. Flüchtlingspolitischer Kongress voller Erfolg

180 Teilnehmer aus 20 Nationen folgten am vergangenen Samstag der Einladung von Alassa Mfouapon, seinem Rechtsanwalt Roland Meister und dem Freundeskreis Alassa & Friends zu einem Flüchtlingspolitischen Kongress, der wohl der erste seiner Art war. Alassa Mfouapon war bundesweit bekannt geworden als Sprecher der Flüchtlinge in Ellwangen, die sich 2018 gegen Abschiebung und Kriminalisierung wehrten. „Das Vorhaben, den engen Schulterschluss zwischen der Selbstorganisation der Flüchtlinge mitanderen demokratischen, humanistischen bis hin zu revolutionären Kräften zu organisieren ging auf und begeisterte die Teilnehmer, die von München bis Hamburg angereist waren und für eine große Bandbreite von gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Organisationen standen. Einzigartig, wie hier die Erfahrungen der Flüchtlinge über Fluchtbedingungen, Ankommen in Deutschland und dem Leben hier, wie ihre kompetenten Kenntnisse über die Fluchtursachen, ihr konkreter Kampf gegen Diskriminierung, gegen die Angst vor Abschiebung, die tagtägliche Erfahrung, als Menschen zweiter und dritter Klasse behandelt zu werden, zusammen kamen mit Berichten flüchtlingssolidarischer Menschen, die selbst auch die Erfahrung von Kriminalisierung und Diffamierung machen und nach Auswegen und Lösungen suchen“, so Adelheid Gruber, eine der Sprecher*innen des Freundeskreises. Vier Impulsreferate zu den Themen „Über die Flüchtlingspolitik der EU und der BRD“, „Weltweite Fluchtursachen und Gegenstrategien“, „Die Lage der Geflüchteten und Proteste dagegen“ und „Handlungsperspektiven“ boten viel Stoff zu Diskussion und Erfahrungsaustausch. Das Referat eines Aktivisten aus Togo über Fluchtgründe und Diskussionsbeiträge über Kamerun und seine Geschichte wiesen nach: Europa und die westliche Welt haben mit ihrer Sklaverei- und Kolonialherrenvergangenheit Afrika um Jahrhunderte zurückgeworfen und entscheidend zur heutigen dramatischen Lage der Jugend in afrikanischen Ländern beigetragen. „Die Unterdrücker haben nur die Hautfarbe gewechselt“ so der Referent aus Togo, denn den Reichtum Afrikas beuten heute internationale Monopolkonzerne aus – mit Wissen und Zustimmung korrupter afrikanischer Regierungen. Widerstand dagegen wird nicht zuletzt mit militärischer Hilfe aus Europa unterdrückt. „Die massive Rechtsentwicklung der Regierung, die die EU abschottet vor den Menschen, die vor den Folgen der neokolonialen und imperialistischen Politik fliehen, fordert uns heraus: wir wollen keine einzige Diskriminierung, keinen behördlichen Rassismus, keine ungerechte Abschiebung unwidersprochen lassen! Wir stehen ein für ein Recht auf Flucht! Mit einer gemeinsam beschlossenen Erklärung bringen wir zum Ausdruck: Die Angst, die nach der unerhörten Kriminalisierung der Ellwanger Flüchtlinge wirkte, kann durch den engen Schulterschluss und wachsende Zusammenarbeit der Flüchtlings- Bleiberechts-, antirassistischen, demokratischen und revolutionären Bewegung überwunden werden“ so Adelheid Gruber über das Ergebnis des Kongresses. „Jetzt reden wir! hat mit diesem Kongress eine neue Etappe 2.0 eröffnet. Die Ellwanger Schule wird weiter Schule machen.“

am 7. Dezember – heraus auf die Straße!

Kommt alle zur Demonstration gegen die Politik der verbrannten Erde durch die Ruhrkohle AG (RAG) – für eine lebenswerte Zukunft der Jugend!

Ablauf der Demo in Bottrop:

  • 11.00 Uhr: Auftakt, Berliner Platz, 46236 Bottrop, Stadtmitte
  • 11.30 Uhr: Demonstration
  • 12.30 Uhr: Kundgebung, Berliner Platz

Wir protestieren gegen die Verfüllungder Schächte 9 und 10 von Prosper. Die RAG will uns vor vollendete Tatsachen stellen und dann das Bergwerk fluten. Das geht uns alle an! Denn ruhrgebietsweit lagern unter Tage 10 000 Tonnen PCB-haltige Öle und 1,6 Millionen Tonnen Sondermüll, davon 600 000 Tonnen Giftmüll. Das Grubenwasser ist mit hochgiftigem PCB versetzt. Mit der Flutung der Zechen nimmt die RAG die Gefahr einer regionalen Trinkwasserkatastrophe in Kauf.

Und – pro aufgegebenen Wasserhaltungsstandort gehen mindestens 50 Arbeitsplätze verloren. Statt die 220 Kumpel, die bis Ende 2018 nicht mehr in die Anpassung kommen, dort einzusetzen, wurden sie von der RAG kaltschnäuzig entlassen. Wir brauchen Arbeitsplätze und eine lebenswerte Umwelt!

Dagegen wollen RAG und die anderen Konzerne an uns Bergarbeitern in der Wirtschaftskrise ein Exempel statuieren. Der Kumpel wird von der RAG wie ein Kaugummi ausgespuckt. Er verliert nicht nur seinen Arbeitsplatz sondern hat auch seine Gesundheit auf dem Pütt gelassen. So geht man mit uns Arbeitern nicht um! Die RAG ist wegen der insgesamt acht kämpferischen Demonstrationen unter Druck. Das zeigte sich bei den letzten Gerichtsverhandlungen gegen die Kündigung der Bergleute von Prosper.

Sie bot höhere Abfindungen und eine längere Transfergesellschaft an. Wir Kumpels wollen aber keine Almosen, wir brauchen Jobs, die unsere Bergmannsrechte wahren! Die Gerichte haben eine Reihe Kündigungsschutzklagen abgewiesen. Die RAG erklärte dort, dass die Losung „Keiner fällt ins Bergfreie“ eine „politische Äußerung ohne rechtliche Bindungswirkung“ gewesen sei. Auf gut deutsch heißt das, dass die Kumpels von der RAG jahrelang belogen wurden. Und jetzt verhöhnen die RAG, die bürgerliche Politik und die rechte IGBCE-Spitze noch alle, die an das eherne, hundertfach abgegebene Versprechen geglaubt haben. Mit Fremdvergaben will sich die RAG aus ihrer Verantwortung für die Ewigkeitsaufgaben ziehen. Das betrifft auch viele APG-Berechtigte! Die RAG versteht nur eine Sprache: Unseren Kampf um unser gutes Recht! Jetzt heißt es nachlegen! Viele Kumpel, Familienmitglieder, Anwohner von Zechen und Halden, jeder, der gutes Trinkwasser braucht – sie alle haben Rechnungen mit der RAG offen. Rechnen wir ab mit der Politik der RAG und stellen unsere Forderungen:

  • Rücknahme der Kündigungen der Prosper-Kumpel und Weiterbeschäfti-gung durch die RAG!
  • Wir akzeptieren nicht, dass für viele Bergleute die Lebenserwartung gesunken ist. Ein wachsender Teil stirbt kurz nach Renteneintritt. Wir fordern: Ausweitung der Blutuntersuchungen auf alle Kumpel, Untersuchungen nicht „nur“ auf PCB, sondern auf alle Stoffe, mit denen die Kumpel untertage zu tun hatten, wie Quecksilber, Blei, Kadmium usw. Anerkennung der gesundheitlichen Folgen der Vergiftungen als Berufskrankheit!
  • Gegen Mietwucher, für günstigen Wohnraum! Vivavest gehört der RAG, IGBCE und Evonik. Sie will sich nun von 2000 bezahlbaren Wohneinheiten trennen, weil die ihnen zu unrentabel sind.
  • Der Rentenklau durch die RAG muss vom Tisch – und zwar für alle Betroffenen! Deputat ist eine Betriebsrente. 124 000 Bergleute und ihre Witwen werden hier betrogen. Nur diejenigen, die geklagt haben, bekommen 15% mehr von der viel zu niedrigen Einmalzahlung. Auch die Stichtagsbetroffenen haben Anspruch, aber nur, wenn sie klagen. Das ist nicht akzeptabel!
  • Die Flutung der Zechen darf nicht stattfinden! Entsorgung des Giftmülls! Kampf für wirksame Filteranlagen für das PCB-haltige Grubenwasser! Macht mit in den Bürgerinitiativen an der Saar, in Marl und in Bottrop! Einer für alle – alle für einen! Deshalb, auf nach Bottrop am 7. Dezember – heraus auf die Straße!

Kumpel für Auf unterstützt die Fridays for Future-Bewegung. Zu Recht gehen Hunderttausenden Jugendliche Woche für Woche auf die Straße. Gemeinsam, Arbeiter- und Jugendbewegung, sind wir unschlagbar. Kommt mit euren Schildern, Transparenten und Fahnen am 7. 12. Es geht hier um die Zukunft der Jugend und um unseren Planeten. Wir alle sind betroffen von der Politik der verbrannten Erde der RAG. Bei uns wird keiner ausgegrenzt wegen seiner politischen Weltanschauung, außer Faschisten und religiöse Fanatiker.

Freundeskreis Alassa & Friends laden ein

An alle Geflüchteten in Deutschland, an alle ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen, an alle Kämpfer*innen gegen die Fluchtursachen, für Demokratie und Freiheit, an alle Interessierte, an die demokratische Öffentlichkeit.

Es ist an der Zeit, diese ganze Arbeit mit allen Geflüchteten in Deutschland, ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen, Kämp-fer*innen gegen die Fluchtursachen und für Demokratie und Freiheit, allen Interessierten mit der demokratische Öffentlichkeit zu diskutieren – sich auszutauschen und damit die selbst organisierte, fortschrittliche Flüchtlingsbewegung und ihren Schulterschluss mit demokratischen und revolutionären Kräften zu stärken, weiter voranzubringen, besser zu organisieren. Beim 1. flüchtlingspolitischen Kongress kann dazu jeder seine Meinung und Betroffenheit zur Asylbehandlung in Europa und insbesondere in Deutschland und seine Vorschläge zur Veränderung einbringen. Dazu sind alle herzlich eingeladen, außer natürlich Faschist*innen und religiöse Fundamentalist*innen. Kommen Sie/ Kommt in großer Zahl und laden Sie/ ladet Ihre/ Eure Familie und Freunde zur Teilnahme ein

Wie kann man den flüchtlingspolitischen Kongress unterstützen:

– aktive Beteiligung, – Logistik, – Übersetzung,- Technik,- finanzielle Mittel,- Essen, Getränke,- aktive Beiträge für die Diskussion,- Kultur, usw.

Bitte bis spätestens 27.11. die Teilnahme anmelden, damit wir ausreichend Essen organisieren können. Teilt uns auch mit ob ihr eine Übersetzung braucht und in welcher Sprache. Wir versuchen das zu organisieren.

Anmeldung bei freundeskreis-alassa@gmx.de

Programmablauf des 1. Flüchtlingspolitschenkongress:

11.00 Uhr Begrüßung
Einführung 11.15 Uhr
Impulsreferat 1: "Über die Flüchtlingspolitik der EU und der BRD“ (Referent: Roland Meister)
11.45 Uhr Diskussion
12.45 Uhr Mittagspause
13.15 Uhr Impulsreferat 2: „Weltweite Fluchtursachen und Gegenstrategien“ (Referent: Emil / Togo en lutte)
13.45 Uhr Diskussion
14.45 Uhr Pause
15.00 Uhr Impulsreferat 3: „Die Lage der Geflüchteten und Proteste dagegen“ (Referent: Alassa Mfouapon)
15.30 Uhr Diskussion
17.00 Uhr Pause
17.15 Uhr Impulsreferat 4: „Handlungsperspektiven“ (Referent: Sprecherin des Freundeskreis Alassa & friends)
17.45 Uhr Diskussion verbunden mit Beschlussfassung über die weitere Arbeit.

Ich heiße Alassa Mfouapon

Bekannt wurden meine Freunde und ich mit unserem Protest gegen den gewalttätigen Polizeiüberfall auf die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen am 3. Mai 2018. Das Motto unseres Proteste war: „Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir! Wir sind Flüchtlinge – keine Kriminellen!“. Kurz danach wurde ich aus politischen Gründen nach Italien abgeschoben. Der „Freundeskreis Alassa“ kämpfte für meine Rückkehr. Seither hat er etliche politische und juristische Erfolge erzielt gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regie-rung und die rassistische Hetze der AfD.Der Kongress ist mir wichtig, um alle Aktivisten dieses Kampfes an einen Tisch zusammenzubringen und unsere Erfahrungen auszutauschen. Wir möch-ten den Flüchtlingen auch sagen, dass es Zeit brauchte, bis wir unsere Verant-wortung wahrgenommen haben uns dem Kampf für Befreiung zu verschreiben. Die Unterstützer der Flüchtlinge aus sämtlichen fortschrittlichen Bewegungen sind ebenso eingeladen, weil sie immer an der Seite der Flüchtlinge kämpften, und wir erlebt haben, dass wir durch die Kombination dieser Kräfte gewinnen werden.

Roland Meister, juristischer Berater des Freundeskreis Alassa & Friends

Ich bin seit 1980 als Anwalt in politischen Verfahren gegen progressive und revolutionäre Menschen und Orga-nisationen sowieim Asyl- und Migrationsrecht. Wegen meiner revo-lutionären Einstellung hatte ich in Bayern Berufs- und Promotionsverbot. Ich trete entschieden ein gegen die reaktionäre Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU und gegen rassistische und faschistische Hetze und beteilige mich aktiv am Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung auf juristischer und politischer Ebene. Seit Längerem vertrete ich Alassa Mfouapon sowie viele andere Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende. Ich beteilige mich am flüchtlings-politischen Kongress aktiv, da er die internationalen Solidarität weiter stärkt und insbesondere die Selbstorganisation der Flüchtlinge und ihrer Aktivist*innen fördert.

Ulrike Held, Trauma Therapeutin, Tübingen.

Als Trauma Therapeutin unterstütze ich unbedingt diesen Kongress. Ich habe schon mit vielen Flüchtlingen gearbeitet, u.a. in speziellen Projekten für Ezidinnen, die vom IS verschleppt, verkauft, miss-handelt wurden.Der Zusammenschluss, der sowohl einen Austausch der schlimmen Erfahrungen und des Umgangs damit beinhaltet, als auch die Perspektive, wie gemeinsam gegen die gesellschaftlichen Ursachen vorgegangen werden kann, kann die Verarbeitung des Traumas und die Gesundung sehr unterstützen.

Statement einer Flüchtlingsfrau aus Kamerun, betroffen von Dublin II

Wenn Flüchtlinge hier ankommen, dann sind sie so machtlos wie ein einzelner Arbeiter, der einem mächtigen Boss gegenübersteht. Nur organisiert können Flüchtlinge ihre Stimme erheben um für sich zu sprechen. Viele, die den Freun-deskreis Alassa & Friends kennengelernt haben, sagen: „Der Freundeskreis gibt uns Mut.“ Es ist wichtig, dass im Freundeskreis Menschen mit verschiede-nen Weltanschauungen zusammenkommen – die Vielfalt macht uns stärker.

FREIHEIT FÜR MÜSLÜM ELMA

Müslüm Elma und neun weitere Freund*innen wurden bei einer Operation, die in Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland am 15. April 2015 in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Müslüm Elma, Haydar Bern, Erhan Aktürk, Musa Demir, Seyid Ali Uğur, Banu Büyükavci und Sinan Aydin wurden in Nürnberg, Mehmet Yeşilçalı in der Schweiz, Sami Solmaz in Frankreich und Deniz Pektaş in Griechenland festgenommen. Alle im Ausland Festgenommenen wurden anschließend nach Deutschland ausgeliefert.

Am 17. Juni 2016 begann das gegen die zehn Revolutionär*innen gerichtete Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch zur Last gelegt.

In den ersten Monaten waren die zehn Revolutionär*innen einer Totalisolation in der Untersuchungshaft ausgesetzt. Lange Zeit erfolgten die Familien- und Anwaltsbesuche nur mit Trennscheibe. Die Revolutionär*innen saßen in Einzelzellen, der Kontakt zu anderen Gefangenen war ihnen untersagt. Obwohl sie im selben Verfahren angeklagt sind, wurden ihnen die gemeinsame Verteidigung und die Kommunikation untereinander verwehrt.

Durch die Öffentlichkeitsarbeit und die entstandene internationale Solidarität konnten die Aufhebung der Isolation, die Möglichkeit der gemeinsamen Kommunikation im Gerichtssaal und das Recht auf Familien- und Anwaltsbesuche ohne Trennscheibe durchgesetzt werden. Darüber hinaus wurden inzwischen die Haftbefehle gegen alle Revolutionär*innen bis auf Müslüm Elma außer Vollzug gesetzt. All dies war nur durch den gemeinsamen Kampf der Öffentlichkeit möglich. Müslüm Elma ist der Einzige, der sich momentan noch in Untersuchungshaft befindet, die inzwischen schon seit über vier Jahren und sechs Monaten andauert. Auch nach über 190 Verhandlungstagen ist ein Ende des seit drei Jahren laufenden Verfahrens noch nicht absehbar.  

Wer ist Müslüm Elma?

Müslüm Elma kam 1960 in Dersim als Kind kurdischer und alevitischer Eltern zur Welt. Bereits während seiner Schulzeit auf dem Gymnasium betätigte er sich politisch. Wegen dieser Aktivitäten musste er auch später sein Universitätsstudium abbrechen. In seinem Leben spiegelt sich das repressive und grausame Vorgehen des türkischen Staates gegen Kommunist*innen und Kurd*innen wider.

Kurz nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde Müslüm Elma wegen seiner politischen Aktivitäten in Diyarbakır festgenommen. Nach seiner Festnahme wurde er über sechs Monate hinweg in den Verhörzentren von Antep, Elazığ, Urfa und Diyarbakır unmenschlichen Folterungen ausgesetzt und anschließend in das berüchtigte Gefängnis Nr. 5 in Diyarbakır verbracht.

Die Folterungen dauerten während seiner Inhaftierung im Kerker von Diyarbakir an. Um gegen diese zu protestieren, beteiligte er sich in den Jahren 1983 und 1984 über einen langen Zeitraum hinweg an Todesfastenaktionen. Infolge des Todesfastens und der Folter leidet er noch heute an erheblichen gesundheitlichen Problemen.

Müslüm Elma wurde 1992 aus dem Kerker von Diyarbakir entlassen, wurde aber bereits ein Jahr später, im November 1993, erneut festgenommen, gefoltert und inhaftiert. Nach einer langen Haftzeit wurde er, nach den im Jahr 2000 begonnenen Todesfastenaktionen, im Jahr 2002 entlassen.

Aufgrund der Folter, die er in den vielen Jahren seiner Haft in der Türkei erlitten hat, den daraus resultierenden gesundheitlichen Problemen und der bestehenden Lebensgefahr sah Müslüm Elma sich gezwungen, die Türkei zu verlassen. Im Jahr 2009 wurde seinem Asylantrag in Deutschland stattgegeben.  Ein Großteil seines Lebens hat Müslüm Elma dem Kampf gegen die unmenschlichen Folterungen in den Gefängnissen in der Türkei gewidmet. Seine Lebensgeschichte ist gleichzeitig die Geschichte des Widerstandes in den Kerkern der Türkei.

Müslüm Elma verbrachte wegen seiner politischen Ansichten viele Lebensjahre in der Türkei in Haft. Heute befindet er sich, gerade auch wegen seiner politischen Ansichten, in Deutschland in Haft. Ausganspunkt der gegen ihn erhobenen Vorwürfe bilden Informationen, die von türkischen Sicherheitsbehörden an die deutschen Sicherheitsbehörden übermittelt worden sind. In Anbetracht dessen, dass die Polizeibeamt*innen, die diese Informationen erteilt und unterschrieben haben, wegen Urkundenfälschung in der Türkei inhaftiert sind, ist der Umstand, dass gegen Müslüm Elma basierend auf diesen zur Verfügung gestellten Dokumente prozessiert wird, ein Vorgehen, das gegen Rechte und Freiheiten verstößt.

Dass Müslüm Elma ausschließlich wegen seiner politischen Identität in Haft ist, hat sich während des langen Verfahrens mehrfach bestätigt. Deshalb rufen wir die gesamte demokratische Öffentlichkeit dazu auf, sich an der Kampagne „Freiheit für Müslüm Elma“ zu beteiligen und diese zu unterstützen, damit Müslüm Elma seine Freiheit wiedererlangt. 

Geplante Kundgebungen am 15. November 2019

Planned rallies on 15. November 2019

Rassemblements prévus pour le 15. novembre 2019

Wroclaw – Poln

Um 18:00 Uhr

Ulica Podwale 76, 50-449 Wroclaw

Wien:

Vor dem Deutsche Botschaft

Um: 12:00 Uhr  

Adresse: Gauermanngasse  2-4,   

London:

Vor dem Deutsche Botschaft
Um 10:00 Uhr
Adresse: Embassy of Germany 
23 Belgrave Square
London SW1X 8PZ

Brüssel:

Um 17:00 Uhr

Adresse: Rue Jacques De Lalaing 8/14 

1040 Bruxelles

Göteborg:

Um 13:Uhr

Adresse: Brunnsparken

Zürich:

Um 18:00 Ugr

Adresse: Stauffacher

Basel:

Um 18:00 Uhr

Adresse: Claraplatz

Bern:

Um 18:00 Uhr

Adresse: Hauptbahnhof

Berlin:

Um 16:00 Uhr

Adresse: Kottbusserstr. 25, Ecke Reichenbergerstr.

(U-Bahnhof Kottbussertor)

Duisburg:

Um 15.00 Uhr

Adresse: Königstraße (Sehir Merkezi)

Frankfurt:

Um 17:00 Uhr

Adresse: Brockhausbrunnen auf der Zeil

Nürnberg:

Um 17:00 Uhr

Adresse: Weißer Turm

Köln:

Um 15:30 Uhr

Adresse: Vor WDR (Wallrafplatz)

Stuttgart:

Um 16:00 Uhr

Adresse: Christoph Herzog Platz

16. November 2019

Hamburg:

Um 15:00 Uhr

Adresse: Altona

Erklärung der MLPD

Kämpferische demos zur Solidarität mit Rojava – Staatliche Kriminalisierung zurückgewiesen – Eklat um antikommunistische Unterdrückung der MLPD und ihrer Kritik an der Bundesregierung – Kramp-Karrenbauer will unmittelbare Kriegspartei werden – wie weiter?

Das imperialistische „Friedensdiktat“, das zunächst zwischen der US-Regierung und dem faschistischen türkischen Regime, dann mit Russlands Präsident Putin ausgehandelt wurde, hat weder den entschlossenen militärischen Widerstand der SDF noch die weltweite Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf zum Schweigen gebracht. Im Gegenteil: Die Solidaritätsdemonstrationen gegen den faschistischen Überfall auf Rojava gehen weiter. Am 19.10. griffen Demonstrationen auf der ganzen Welt den Versuch, ein konterrevolutionäres imperialistisches Friedensdiktat durchzusetzen, an. In Köln, Nürnberg, Erfurt, Stuttgart, Hamburg, Frankfurt und Berlin fanden Demos statt, ebenso in Paris, Bordeaux, Toronto, Rom oder im australischen Perth. Sie wurden z.T. gegen massive Kriminalisierungsversuche und Verbotsdrohungen seitens des Staatsapparats durchgekämpft.

In Köln demonstrierten 14.000 Menschen kämpferisch, diszipliniert, kulturvoll und solidarisch für die umgehende Beendigung des Angriffskriegs des faschistischen Erdogan Regimes auf Nord- und Ost-Syrien. NRW-Innenminister Herbert Reul hatte hysterisch zuvor ein Gewaltszenario an die Wand gemalt, um die Bevölkerung aufzuhetzen. Doch die provokative Taktik des Staatsapparats ging in keiner Weise auf – vor allem, weil die TeilnehmerInnen sich sehr diszipliniert und besonnen verhielten. Der Block des Internationalistischen Bündnisses stand im Zeichen einer bewegenden Verbrüderung und Verschwesterung. Zig Leute beteiligten sich am offenen Mikrofon. Immer wieder wurde sich an die Kölnerinnen und Kölner gewandt, dass von dieser Demonstration kein „Krawall“ ausgeht. Dass es vielmehr auch um den Protest gegen die deutsche Regierung und ihre Rechtsentwicklung und gegen die wachsende Kriegstreiberei geht – ein Protest, der jeden angeht.

Unmut über die Rednerliste

Die Demonstration hatte ein Vertreter der „Interventionistischen Linke“ angemeldet und dafür mit dem Bündnis „Köln gegen rechts“ kooperiert. Unmut und zum Teil auch Ungläubigkeit kam auf, als die Rednerliste für die Abschlusskundgebung bekannt wurde. Ernsthaft sollten Vertreter der CDU (!), der SPD – also der Regierungsparteien -, der Grünen, der Linkspartei und der FDP sprechen – während der MLPD gesagt wurde, dass für sie kein Platz auf der Rednerliste sei. Das habe man „mehrheitlich“ entschieden. Wer das wann, in welchem demokratisch legitimierten Bündnis entschieden hat ist bis heute nicht heraus zu bekommen. Damit sollten also die zu Wort kommen, die seit Jahrzehnten milliardenschwere Waffendeals mit Erdogan aushandeln, die das Verbot der PKK in Deutschland zu verantworten haben, deren Innenminister versuchte die Demonstration zu kriminalisieren und einzuschüchtern – und deren „Verteidigung“ Ministerin jetzt auch noch erwägt, mit Bodentruppen nach Nordsyrien zu gehen und Rojava mit seiner demokratischen Selbstverwaltung Selbstverteidigung auszulöschen. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass sich an alle nicht faschistischen Parteien gewendet wird, und auch nicht dagegen, wenn ehrliche Vertreter der bürgerlichen Parteien ihre Solidarität ausdrücken. Ehrlich ist dies allerdings nur, wenn es mit einer Kritik an der Politik der Bundesregierung verbunden ist. Und wenn kritische und revolutionäre Positionen gleichberechtigt zu Wort kommen.Warum wird also der CDU-Politikerin Gisela Manderla Rederecht gewährt, die Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik ist, im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags war und kein Wort der Kritik an der Regierung, ihrer Partei oder gar ernsthafte Selbstkrititik vorbrachte? Warum wird sie der Revolutionärin und Marxisten-Leninistin Gabi Fechtner vorgezogen, die mehrere Wochen eine ICOR-Solidaritätsbrigade in Kobane zum Aufbau eines Gesundheitszentrums leitete? Warum wird Heuchelei der Regierungsparteien geduldet und der sozialistische Flügel der Solidaritätsbewegung mit dem kurdischen Befreiungskampf zensiert? Denn eins ist klar: die imperialistischen Mächte USA, Russland und die EU haben das kurdische Volk verraten und Erdogans Sicherheitszone zu ihrer eigenen Sache gemacht. Die treuesten Verbündeten hat das kurdische Volk in der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung.

Die Rede von Gabi Fechtner/ MLPD

Während der Demonstration wurde schnell deutlich: eine solche Entscheidung ist nicht im Interesse der kurdischen Bewegung! Dennoch wurde Gabi Fechtner von Vertretern der „Grünen“, der Interventionistischen Linken, von „Köln gegen rechts“ und „Ende Gelände“ auf unwürdige Art und Weise beleidigt, angeschrien, angefasst, geschubst und verächtlich behandelt. Klaus Fischer von „Köln gegen rechts“ stellte sich einschüchternd und in Drohgebärde wenige Zentimeter mit erhobenen Händen vor sie, wurde einmal sogar handgreifl ich und verteidigte ausdrücklich die Rednerliste. Wer hat denn solche Methoden nötig? Doch die Kundgebungsteilnehmer akzeptierten dies nicht – und die MLPD und Gabi Fechtner lassen sich auch nicht von solchen notorischen Antikommunisten einschüchtern oder unterdrücken. Zahlreiche deutsche, kurdische und türkische Aktivisten und Revolutionäre, vor allem Jugendliche, forderten mit Sprechchören die Rede von Gabi ein – mit Erfolg! Sie erhielt starken Zwischenapplaus besonders für ihre scharfen Worte der Kritik an Erdogan, Innenminister Reul – und die deutsche Bundesregierung. „Endlich kritisiert mal jemand die Regierung!“, so ein kurdischer Jugendlicher. Doch: Just in diesem Moment wurde ihr das Mikrofon abgedreht! Buhrufe von den Zuhörern. „CDU, FDP, SPD – alle können ausreden, und Genossin Gabi nicht?!“, empörte sich ein Teilnehmer. Ein kurdischer Genosse von „Defend Rojava“ erhielt großen Applaus, als er vor seiner kämpferischen Rede den geplanten letzten Satz von Gabi Fechtner ins Mikro sagte. Ein Teilnehmer der Demonstration schrieb anschließend bei Instagram: „Es ist ein Skandal, dass die Positionen von Kommunisten unterdrückt werden und sie erst ganz am Ende reden dürfen und dahin gegen die Parteien, die alles mittragen, am Anfang reden.“ Und ein anderer: „Wieso immer diese Hetze gegen MLPD. Ideologisch sind die auch nicht meins, aber ich habe immer Respekt für die Standhaftigkeit und Arbeit der GenossInnen der MLPD.“ Da waren mal wieder Liquidatoren am Werk! Die konsequentesten Antiimperialisten, die Marxisten-Leninisten, auszuschließen, schwächt die ganze Bewegung. Merkel und Kramp-Karrenbauer für Kriegseinsatz?Das wird umso deutlicher angesichts der Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, nun offi zielle Kriegspartei in Syrien werden zu wollen und sich gemeinsam – ausgerechnet mit Putin und Erdogan! – gegen die Autonomie Rojavas zu richten. Soviel zu Hoffnungen, die deutsche Diplomatie könne vielleicht helfen. Eine solche Regierungspolitik gehört bekämpft, und nicht auf die Bühnen kurdischer Solidaritätsdemonstrationen. Klaus Fischer drohte sogar, wegen einer MLPD- und ICOR-Fahne auf der Bühne und eines MLPD-Plakats mit der Aufschrift „Azadi bo Kurdistan!“ („Freiheit für Kurdistan“) die ganze Versammlung aufzulösen. Was ist diesem Mann eigentlich wichtig?! Auch Kathrin Henneberger von „Ende Gelände“, die Bundessprecherin der Grünen Jugend war, positionierte sich ausdrücklich für diesen Kurs. Hier machen sich Leute, die fl eißig ein linkes oder gar „linksradikales“ Image pfl egen, zur Erfüllungsgehilfi n der Regierungsparteien, die einerseits weiter die faschistische Türkei unterstützen und hier schöne Erklärungen zur Solidarität abgeben. Hier ist ein neuer Höhepunkt dessen erreicht, was ein regelrecht liquidatorisches (zerstörerisches) „Bündnis“ aus NGO-Vertretern, bürgerlichen Parteien, aggressiven Antideutschen und Anarchisten derzeit in den sozialen Bewegungen an antikommunistischen Umwesen betreibt. Es geht darum, zu verhindern, dass sich in den kämpferischen Bewegungen kapitalismuskritische Tendenzen stärken, es geht darum, sie zu “verbürgerlichen“, zu zähmen und auf antikommunistische und systemkonforme Gleise zu lenken. An der Kölner Demo wurde ganz offensichtlich, für wen mit diesem Antikommunismus letztlich die Bahn „freigekämpft“ wird: für die ultrareaktionäre Regierungspolitik und die bürgerlichen Parteien, dagegen, dass sich die Mitstreiter dieser Bewegungen revolutionären Perspektiven und marxistisch-leninistischen Positionen zu wenden. Leute die sowas bewusst betreiben und gegen Proteste noch mit repressiven Methoden durchsetzen, haben jegliche Legitimation verspielt, für die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf zu sprechen. Die Interventionistische Linke als Anmelderin hat sich damit als Sprecherin einer angebliche linksradikalen Bewegung diskreditiert. Denn sie versuchten, den Kampf des kurdischen Volks für ihre spalterisches und liquidatorisches Verhalten zu instrumentalisieren. Wenn sie da irgendwie wieder raus kommen will, ist eine öffentliche Entschuldigung das mindeste! Es muss nicht jeder mit der MLPD in allem einig sein. Wir sind streitbar und diskussionsfreudig. Aber sich dermaßen vom antikommunistischen „MLPD-Bashing“ verhetzen zu lassen, das kann keiner akzeptieren, dass richtet sich die gegen die demokratische Kultur in der gesamten Bewegung.

Eine gesellschaftliche Perspektive wird gebraucht!

Gabi Fechtner betonte, dass die Imperialisten deshalb gegen Rojava vorgehen, weil es für die Perspektive einer befreiten Gesellschaft steht – gerade in einer Situation, in der die Leute nach gesellschaftlichen Alternativen suchen und viele sich nach sozialistischen Gesellschaften sehnen. Auch der Kampf in Rojava ist ethnisch und weltanschaulich breit zusammengesetzt. Aber auch dieser Kampf ist undenkbar ohne Marxisten-Leninisten und Revolutionäre. Klaus Fischer sollte sich hinter die Ohren schreiben, was die nach Paris und Berlin per Telefon zugeschaltete YPJ-Sprecherin und QSD-Kommandantin Nesrin Abdullah erklärte: „Wir werden zum Verrat aufgefordert, das werden wir niemals akzeptieren. Wer Verrat übt, verliert. Wir verraten weder unser Volk noch unsere Freunde und die Menschheit.“Der weitere Kampf gegen den faschistischen Angriffskrieg Erdogans und die Solidarität mit Rojava muss breit und überparteilich sein, sich aber auch klar positionieren und revolutionäre, konsequent kapitalismus- und regierungskritische Positionen beinhalten.

Kundgebung am 04.11.2019 OLG München

UNBEIRRT – SENAT LEHNT ANTRAG AUF EINSTELLUNG DES VERFAHRENS WEGEN DES ÜBERFALLS AUF ROJAVA AB

Am 191. und 192. Hauptverhandlungstag beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens aufgrund des Angriffs des türkischen Staates auf das kurdisch verwaltete nordsyrische Gebiet, ‚Rojava“. Damit sei eindeutig belegt, dass die erteilte Verfolgungsermächtigung der Bundesregierung – dabei handelt es sich um eine notwendige Bedingung des Verfahrens – evident willkürlich sei.

Zur Begründung hieß es u.a.:

Denn spätestens jetzt ist die Aufrechterhaltung der Verfolgungsermächtigung als willkürlich anzusehen, weil es sich bei der Türkei nicht um ein geeignetes Schutzobjekt im Sinne des § 129b StGB handelt. Ein Staat, der in dem Zeitraum seit der hiesigen Anklageerhebung nicht nur die eigene kurdische Bevölkerung bombardiert und zwei völkerrechtswidrige Angriffskriege beginnt sondern auch die ethnische Säuberung des besetzten Gebietes anstrebt und vollzieht, stellt keine die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung im Sinne des § 129b StGB dar. Auch das friedliche Zusammenleben der Völker erfordert gerade, gegen diesen Staat Widerstand zu leisten.“

Im Anschluss gaben die Angeklagten Müslüm Elma, Sami Solmaz, Sinan Aydin und Seyit Ali Ugur jeweils ergänzende Begründungen zu den Anträgen ab. Sie thematisierten die Gräuel des Vorgehens der türkischen Armee gegen die Kurd*innen und insbesondere, dass die Türkei damit offen als Besatzer auftreten.

Müslüm Elma stellte dabei fest:

Solange der deutsche Staat und die Gerichte Revolutionäre aus der Türkei und aus Kurdistan verfolgen und verurteilen, unterstützen sie faktisch nicht nur die konterrevolutionäre Politik des Mörders Erdogan, sie schwächen auch gleichzeitig die berechtigte und legitime Reaktion in Europa, im Nahen Osten und in vielen anderen Gebieten gegen diese Invasion.“

In seiner ergänzenden Begründung führte Sami Solmaz u.a. aus (sinngemäß):

Wir haben hier also einen türkischen Staat, der unterstützt wird von islamistischen Banden. Diese islamistischen Banden führen weltweit ihr Werk – sie führen Massaker durch, und das ist weltweit der Fall. Und wir haben hier einen Staat, der nicht mal die kleinste Opposition duldet, der Oppositionelle in Haftanstalten steckt, der auch Bürgermeister verhaftet, der Abgeordnete verhaftet, der einen anderen Staat besetzt, d.h. eine konkretere Begründung als all das, was ich hier aufzähle, kann es nicht geben. Möge man auch noch so sehr mit Paragrafen argumentieren – die Sachlage ist ganz klar.
Kurzum, es ist so, dass der Widerstand gegen einen solchen Staat, der besetzt, der so handelt, wie beschrieben, legitim ist.“

Der Senat nahm sich für Befassung der Anträge eine verlängerte Mittagspause Zeit und lehnte die Anträge bereits am Nachmittag ab. Einmal mehr betonten die Münchner Richter*innen zwar in den Beschlussgründen, dass ihre Ablehnung keinesfalls als Billigung der Aktionen des Erdogan Regimes verstanden haben wollen.
Der außerhalb der Türkei derzeit wohl größte politische Strafprozess wird also auch nach der jüngsten Eskalation im Krieg gegen die kurdische und linke Opposition fortgeführt.

Duruşma Gözlem Raporları

İNATLA – MAHKEME, ROJAVA’YA YÖNELİK SALDIRI NEDENİYLE DAVANIN DÜŞÜRÜLMESİ TALEBİNİ REDDEDİYOR

191. ve 192. celselerde savunma avukatları, Türk devletinin Kuzey Suriye’nin Kürt yönetimi altındaki “Rojava” bölgesine yönelik saldırısıyla birlikte Federal Hükümet’in verdiği kovuşturma yetkisinin alenen keyfi olduğunun açığa çıktığını söylerek, davanın düşürülmesini talep etti. Söz konusu kovuşturma yetkisi, davanın görülmesinin önkoşulları arasında yer alıyor.

Bu talebi gerekçelendirmek için aşağıdaki ifadelere yer verildi:

Türkiye, Ceza Kanununun 129b maddesindeki anlamıyla korunmayı hak eden bir nesne teşkil etmediğinden, kovuşturma yetkisinin devamı, daha önce olmasaydı bile artık keyfi olarak görülmelidir. Bu davanın açılmasından bu yana geçen zamanda yalnızca kendi Kürt nüfusunu bombalamak ve uluslararası hukuka aykırı iki savaş başlatmakla kalmayıp, aynı zamanda işgal ettiği bölgelerde etnik temizlik yapmayı hedefleyen ve girişen bir devlet, Ceza Kanununun 129b maddesindeki anlamıyla insanlık onuruna saygı gösteren bir devlet düzeni teşkil etmemektedir. Halkların barış içinde birarada yaşayabilmesi için, şu anda bu devlete karşı direniş göstermek gerekmektedir.”

Ardından sanıklar Müslüm Elma, Sami Solmaz, Sinan Aydın ve Seyit Ali Uğur tek tek, taleplerin gerekçeleri hakkında avukatlarının belirttiklerine ekleme yaptı. Türk Silahlı Kuvvetleri’nin Kürtlere yönelik korkunç tutumundan söz ederek, Türkiye’nin açık ve net bir biçimde işgalci olduğunu dile getirdiler.

Müslüm Elma konuşmasında şu tespitte bulundu:

Alman devleti ve mahkemeleri Türkiyeli ve Kürdistanlı devrimcileri yargıladığı ve mahkum ettiği sürece, katil Erdoğan’ın karşı-devrimci siyasetini desteklemekle kalmıyor, aynı zamanda Avrupa, Ortadoğu ve birçok başka bölgede bu işgale karşı tepkileri de zayıflatmış oluyorlar.”

Sami Solmaz, ek gerekçelendirmesinde, (mealen) şunları söyledi:

Yani burada İslamcı çetelerin desteklediği bir Türk devletiyle karşı karşıyayız. Bu İslamcı çeteler dünya çapında iş başında – tüm dünyada katliamlar gerçekleştiriyorlar. Ve burada, en küçük muhalefete bile göz yummayan, muhalifleri cezaevlerine atan, belediye başkanlarını, milletvekillerini dahi tutuklayan, başka bir devletin topraklarını işgal eden bir devletle karşı karşıyayız. Yani burada saydıklarımdan daha somut bir gerekçe olamaz. İstediğiniz kadar yasa maddelerinden bahsedin; durum apaçık ortada. Kısacası, betimlediğimiz gibi hareket eden işgalci bir devlete karşı direniş meşrudur.”

Mahkeme, söz konusu dilekçeleri gözden geçirmek için uzatılmış bir öğlen arası verdikten sonra, talepleri öğleden sonra reddetti. Münih’deki hakimler karar gerekçelerinde, bu talepleri reddetmelerinin kesinlikle Erdoğan Rejiminin eylemlerine onay verdikleri şeklinde yorumlanmasını istemediklerini bir kez daha vurguladılar.

Yani muhtemelen şu anda Türkiye dışında görülen en büyük ceza davası, Kürt hareketine ve sol muhalefete yönelik savaştaki son şiddetlenmenin ardından da sürecek.

Wahlkampfvideos, Spitzentrio und Programm

Wählt am 27. Oktober 2019 die Internationalistische Liste / MLPD. Bei den Landtagswahlen in Thüringen steht sie auf den Wahlzettel auf Platz 16 der Liste.

Interview mit Stefan Engel, Kandidat der Internationalistischen Liste/MLPD zum Sozialismus
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