Einladungsflyer erschienen

„Das von Verantwortlichen der Stiftung der Gedenkstätte verfügte Verbot der Gedenk- und Mahnveranstaltung am 17. August anlässlich des 75. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns ist rechtswidrig! Das stellte das Verwaltungsgericht Weimar in einem Schreiben am 31. Juli 2019 fest (AZ 6 E 1106/19)“, wie das Zentralkomitee der MLPD in einer aktuellen Pressemitteilung feststellt.

Das Internationalistische Bündnis hat aktuell den Einladungsflyer für die Gedenkfeier für Ernst Thälmann veröffentlicht, die am Samstag, 17. August, in der Gedenkstätte KZ Buchenwald bei Weimar stattfinden wird.

Nachdem das Verwaltungsgericht Weimar aktuell festgestellt hat, dass das Verbot der Feier durch die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora nicht rechtmäßig ist, wurde diese nun ordnungsgemäß angemeldet. (siehe Rote Fahne News!) Stattfinden wird sie am Samstag, 17. August.

Zuvor wird es, ab 10 Uhr, eine 20-minütige Führung über das Mahnmal zum Glockenturm geben. Dann beginnt, um 12 Uhr, die Gedenkveranstaltung am Glockenturm.

Hier gibt es den Flyer als pdf-Datei!

Vom Eisenacher Aufbruch, Daimler Kollegen und der Geschichtswerkstatt Hamburg

Daimler Beschäftigte wollen und werden Ernst Thälmann und allen Antifaschistischen Gedenken!

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Lüttgenau,

durch Printmedien und Internet erfuhren wir, dass die Gedenkveranstaltung zum 75.Todestag Ernst Thälmanns am 17.August 2019 durch Sie verboten wurde.

Wir sind entsetzt und sprachlos, im Moment.

Wer sind wir und warum schreiben wir Ihnen?

Der „Verein Freunde der Internationalen Automobilkoordination Sindelfingen e.V.“,

Tobias Knapp bei Daimler Sindelfingen, Beschäftiger bei Daimler Sindelfingen und, IG-Metall Vertrauensmann und Vorsitzender des Vereins.

Klaus-Jürgen Hampejs, 67 Jahre alt, 1972 – 2016 Daimler Beschäftigter, IG-Metall Vertrauensmann und Betriebsrat, Pressesprecher des Vereins Freunde der IAC Sindelfingen.

Wir sind Gewerkschafter, und Antifaschistischen, in der IG-Metall organisiert und darüber hinaus in der Internationalen Automobilarbeiterkoordination zusammengeschlossen. Mit Kolleginnen und Kollegen aller Automobilhersteller in Deutschland und in vielen Ländern auf dem Globus.

Wir stehen in der Verantwortung für den konsequenten Kampf gegen faschistische Umtriebe, Rassismus, antigewerkschaftliche und arbeiterfeindliche Aktivitäten, Umtriebe. Wir lehnen aber auch jede Hetze und Verunglimpfung von Kommunisten und Marxisten-Leninisten ab.

Die Internationale Automobilarbeiterkoordination ist mit Träger des „Internationalistischen Bündnis“ und wir unterstützen die geplante Gedenkveranstaltung. Wir sind kein Wahlverein und keine Partei.

Internet: https://automotiveworkers.org/de

Wir Daimler Beschäftigte sind Teil einer Belegschaft aus über 150 Ländern.

Wir haben Verantwortung für heute und die Jugend.

Persönlich habe ich, Klaus-Jürgen Hampejs, als Lehrling zwei KZ Inhaftierte kennengelernt, welche meine Grundhaltung bis heute prägent.

Den IGM Bezirksleiter Willi Bleicher, am 3.Januar 1936 auf dem Daimler Gelände verhaftet, kam am 3. Januar 1938 nach Buchenwald. Auch weitere Kollegen!

Willi Dickhut aus Solingen, Arbeiterführer, KPD Funktionär, Mitbegründer der MLPD, war im KZ Börgermoor und in Esterwegen.

Ernst Thälmann, KPD Vorsitzender, ermordet durch die Nazis, Ihm wollen wir gedenken.

Die KPD hatte die richtige Wahlkampf Losung: Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.

In dieser historischen Verantwortung arbeiten und wirken wir heute.

Damals war die Arbeiterbewegung und Gewerkschaftsbewegung gespalten; dass darf sich niemals wiederholen. Antifaschistischen, Christen, Gewerkschafter, Kommunisten und viele Andere wurden ermordet.

Herr Lüttgenau, meine Damen und Herren, Sie wissen das alles.

Wollen Sie verantworten, dass wir keine Gedenkveranstaltung durchführen?

2012 haben wir, die IAC (Internationale Automobilarbeiterkonferenz) in München unseren Kongress durchgeführt. Wir waren mit Automobilern aus aller Welt im KZ Dachau zum Gedenken und als Mahnung und Schulung, besonders auch für die Jugend (Dokumentiert).

Wollen Sie es wirklich verantworten?

Wir hoffen nicht, dass wir Automobiler nicht auf dem Gelände KZ Buchenwald gedenken dürfen. Wir, die IAC Sindelfingen, wollen das nicht unseren Kolleginnen und Kollegen berichten, unseren Azubis!

Zum Schluss über die Tragweite in den Daimler Werken in Süddeutschland – wir haben es mit Faschisten und faschistoiden Kräften zu tun, auch bei Daimler:

-MdB ist Markus Frohnmaier AfD, bekannt durch die Aussage über Flüchtlinge als „Messermigranten“(Dokumentiert). Er agiert bei uns offen mit der Aussage: Diese IG-Metall hat keine Existenzberechtigung (Dokumentiert ). Er ist Höcke Vertrauter (Dokumentiert) und er ist aus einem Wahlkreis unserer Region.

-Oliver Hilburger, Zentrum Automobil Betriebsrat, Daimler Werk Untertürkheim. PEGIDA Redner und ehemaliges Mitglied einer Nazi Musikgruppe, deren Musik auf dem NSU Mordvideo zu hören ist. (Dokumentiert NSU Ausschuss Landtag Baden-Württemberg).

Nur diese beiden Täter, haben ein Ziel: Die Arbeiter und Gewerkschaftsbewegung zu zerschlagen.

In der Verantwortung für die ermordeten Kämpfer und für die Zukunft unserer Jugend wollen wir gedenken.

Werden Sie bitte nicht zu indirekten Helfern der Faschisten von heute. Wir unterstellen Ihnen das ausdrücklich nicht.

Wir und Sie haben die Verantwortung, dass sich das Geschehene niemals wiederholt.

Deswegen appellieren wir an Sie, sehr geehrte Damen und Herren:

Gedenkveranstaltung am 17.August 2019 im KZ Buchenwald!

Mit kollegialen Grüßen

Klaus-Jürgen Hampejs Pressesprecher IAC Sindelfingen

Tobias Knapp Daimler Sindelfingen, IG-Metall Vertrauensmann und Vereinsvorsitzender

(Wir stellen Ihnen gerne alle Dokumente original zur Verfügung, welche unsere Aussagen belegen.)


Eisenacher Aufbruch

Überparteiliches Wahlbündnis

Eisenach, den 19.7.2019

Protesterklärung des Eisenacher Aufbruchs gegen das Verbot der Gedenkkundgebung für Ernst Thälmann in Buchenwald

An die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora

An Herrn Rikola-Gunnar Lüttgenau

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein überparteiliches, antifaschistisches Wahlbündnis in Eisenach. Seit über 15 Jahren sind wir im Stadtrat vertreten. Wir sind auch Teil des Internationalistischen Bündnisses. Wir wenden uns an Sie in Sorge um die Meinungsfreiheit für Antifaschisten. Mit Erschrecken und Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass eine geplante Gedenkkundgebung zum 75. Todestag von Ernst Thälmann am 17. August von Seiten der Stiftung verboten werden soll. Wir haben schon viel erlebt, aber das ist doch ein einzigartiger Vorgang!

Sie werfen den Veranstaltern offenbar vor, ein positives Verhältnis zu Stalin zu haben. Wie kann so eine Frage darüber entscheiden ob das Gedenken an Thälmann erlaubt sein soll? Über Stalin kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein und lange diskutieren. Aber es ist doch klar, dass die Kommunisten in Buchenwald einschließlich Ernst Thälmann Anhänger Stalins waren. Wollen Sie ihnen mit dieser Begründung die Solidarität verweigern? Wenn die Gedenkstätte Buchenwald einen Sinn hat, dann doch wohl das ehrende Andenken an die Opfer und an diejenigen, die den Widerstand organisiert haben bis hin zur Selbstbefreiung des Lagers. Dabei waren Kommunisten bekanntlich führend beteiligt.

Die zweite Begründung für Ihr Verbot ist offenbar die Unterstellung von Antisemitismus, weil seitens der Veranstalter der Kundgebung angeblich zum Boykott Israels aufgerufen werde. Als Teil des Internationalistischen Bündnisses wissen wir, dass Antisemitismus von dem Bündnis aktiv bekämpft wird und dass niemand dort das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Wir selbst beteiligen uns in Eisenach immer wieder aktiv am Gedenken für verfolgte ehemalige jüdische Mitbürger. Ein Teil des Bündnisses unterstützt kritisch die Bewegung zu Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) gegen die Regierung von Israel. Kritik an einer Regierung muss erlaubt sein. Das hat aber mit Antisemitismus nichts zu tun.

Von einer Wahlkampfveranstaltung kann bei dieser Kundgebung keine Rede sein. Da sind Sie offenbar falsch informiert.

Wir fordern Sie auf, das Verbot der Gedenkkundgebung zurück zu nehmen!

i.A.

Hanna Hofmann (Vorstandssprecherin)


Geschichtswerkstatt Hamburg: „Wir sind fassungslos“

Die 34 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der antifaschistischen Gedenkkundgebung anlässlich des Altonaer Blutsonntags und der Hinrichtung der vier jungen Kommunisten Karl Wolff, August Lütgens, Walter Möller und Bruno Tesch im Hof des Altonaer Gerichtsgefängnisses durch die Hitler-Faschisten haben den folgenden Protestbrief geschrieben: „Wir haben erfahren, dass Sie, Herr Rikola-Gunnar Lüttgenau sowie ein Stiftungsrat eine antifaschistische Gedenkkundgebung auf dem Gelände der Gedenkstätte KZ Buchenwald anlässlich des 75. Todestages von Ernst Thälmann am 17. August 2019 verboten haben. Wir sind fassungslos!

Ernst Thälmann war Hamburger Kommunist, Antifaschist, Arbeiter, Kämpfer, Familienvater, eng mit den Massen verbunden und bis zu seiner Ermordung standhaft für die Sache der Arbeiterbewegung.

Auch wir sind Hamburgerinnen und Hamburger, wir sind Antifaschisten, Gewerkschafter, Demokraten, Christen, Marxisten-Leninisten und Internationalisten. Wir stehen heute ebenfalls hier an einem Mahnmal von vier jungen ermordeten Kommunisten, um ihrer zu gedenken und für heute zu mahnen! Keine Macht der Welt kann uns dieses verbieten!

Teddy, wie Ernst Thälmann liebevoll genannt wurde, ist für uns ein Vorbild im Kampf gegen Faschismus und Krieg. Er war ein glühender Verfechter einer breiten antifaschistischen Einheitsfront und für den Aufbau des Sozialismus. Dafür wurde er von den Hitler-Faschisten elf Jahre lang eingesperrt, gefoltert und am 18. August 1944 auf Befehl von Hitler ermordet. Seine Frau und Tochter kamen ins KZ Ravensbrück – Rückkehr unerwünscht.

Wie kommen Sie dazu, ein solches ehrenvolles Gedenken zu verbieten?! Weil auch Kommunisten dabei sind? Weil sie gegen die MLPD sind? Wo bleibt Ihre antifaschistische Ehre? Wo bleibt Ihre Geschichtskenntnis? Gerade die Kommunisten haben im Widerstand gegen den Hitler-Faschismus den größten Blutzoll bezahlt.

Mit ihrem ungeheuerlichen Verbot treten sie nicht nur das Gedenken an Teddy sondern das Gedenken aller im Hitler-Faschismus gefolterten und geschundenen Kämpferinnen und Kämpfer, Demokraten, Christen, Antifaschisten, Kommunisten und Menschen jüdischen Glaubens mit Füßen …

Aus dem Schwur von Buchenwald vom 19. April 1945: ‚Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: ‚Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig…..‘

Herr Rikola-Gunnar Lüttgenau, Stiftungsratsmitglieder, wird fordern sie auf, das Verbot sofort zurückzunehmen und sich bei Herrn Dimler, Herrn Timm, der MLPD und dem Internationalistischen Bündnis in aller Form zu entschuldigen. Das bedeutet der Schwur von Buchenwald heute!“

Sparkasse Witten muss Konto des Internationalistischen Bündnisses weiter führen

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung von Heinz Vöhringer/Kassierer des  Internationalistischen Bündnisses und Ulja Serway/geschäftsführender Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Das Amtsgericht Witten gab am 21. März 2019 sein Urteil im Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten bekannt: Die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse ist nicht zulässig. Die Sparkasse Witten muss das Konto für das Internationalistische Bündnis weiter führen!

Zum Hintergrund des Verfahrens: die Sparkasse hatte aufgrund der Denunziation durch den Zionisten und bekennenden Antideutschen Stefan Laurin, der mit seinem Netzwerk eine Rufmord-Kampagne gegen Kritiker der rassistischen, nationalistischen Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina betreibt, dem Internationalistischen Bündnis das Konto gekündigt. Begründung: sie könne eine Finanzierung terroristischer Aktivitäten über das Konto des InterBündnis nicht ausschließen, weil im Bündnis zwei palästinensische Gruppierungen unter anderem Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) mitarbeiten.

Diese Kriminalisierung und weitgehende Verweigerung eines demokratischen Rechts hat sich das Internationalistische Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, das inzwischen 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Einzelpersonen als Unterstützer umfasst, nicht gefallen lassen und neben öffentlichen Protestmaßnahmen wie einer Demonstration in Witten auch gegen die Sparkasse geklagt. Mit Erfolg! Das InterBündnis steht für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen die Besatzung und Unterdrückung durch den israelischen Staat und kritisiert seine Diffamierung als Terrorismus. Dieser Befreiungskampf um Selbstbestimmung ist völlig gerechtfertigt und auch durch mehrere UN-Resolutionen legitimiert.

Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und gegen das politische Kampfmittel der Kontenkündigung. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch allen, die uns in diesem Kampf unterstützt haben.

Sobald uns die inhaltliche Begründung der Entscheidung vorliegt werden wir weiter berichten.

Spenden und Beiträge also weiterhin auf das Konto DE82 4525 0035 0000 7106 57.

Forgesetzte Solidarität mit Latife

Erklärung des Bündnis-Rats

Liebe Freundin Latife,

wir, der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses, haben gehört, dass es Dir endlich möglich ist, im Rahmen von Freigängen wenigstens ein paar Stunden außerhalb der Haft zu verbringen. Wir freuen uns, dass Du und Deine Unterstützer das durchkämpfen konntet. Wir schicken Dir unsere Grüße und wünschen Dir viele weitere Erfolge.

Empört sind wir, dass Häftlinge in der örtlichen Wirtschaft als billige Arbeitskräfte zusätzlich ausgebeutet werden und so auch die Kosten für ihre eigene Haft mindern sollen.

Wir stehen nach wie vor an Deiner Seite und möchten Dir erneut unsere Solidarität versichern. Es bleibt ein Skandal, dass Du in Haft bist. Wir rücken nicht von der Forderung nach Deiner Freilassung ab!

Bericht zum Prozess des InterBündnis gegen die Sparkasse Witten

15 Freunde und Unterstützer des Internationalistischen Bündnisses verfolgten am Donnerstag 31. Januar im Amtsgericht Witten den Prozess des InterBündnis gegen die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse Witten. Vertreter vom Frauenverband Courage aus Witten und Hattingen, vom kommunalen Wahlbündnis AUF Witten, vom Jugendverband REBELL, der MLPD, Linkem Forum Bergisches Land, Bundesweiter Montagsdemo und ein Aktivist der VVN/BDA aus Bochum sowie weitere Einzelpersonen brachten aktiv ihre Solidarität ein. In der kurzen Kundgebung vor dem Prozess informierten Ulja Serway und Heinz Vöhringer von der zentralen Koordinierungsgruppe des InterBündnis über die Hintergründe des Verfahrens, der regelrechten Kampagne des Zionisten und bekennenden Antideutschen Stefan Laurin und Weiteren und seinen Rufmordmethoden gegen Kritiker der rassistischen, nationalistischen Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina. Die Sparkasse hatte doch glatt auf dessen Denunziation hin dem InterBündnis das Konto gekündigt und behauptet, sie könne eine Finanzierung terroristischer Aktivitäten über das Konto des InterBündnis nicht ausschließen, weil im Bündnis auch Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas mitarbeiten). Das ist eine weitgehende Verweigerung eines demokratischen Rechts für die Bewegung des Internationalistischen Bündnisses, dass gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien kämpft und inzwischen 34 Trägerorganisationen und über 26.000 Einzelpersonen als Unterstützer umfasst, darunter neben zwei palästinensischen Vereinen und Bürgergruppen (Demokratisches Komitees Palästinas e.V. und Sympathisanten der PFLP) auch mehrere jüdische Persönlichkeiten.

Der Richter stellte im ca. 20 Minuten dauernden Prozess anfangs unmissverständlich heraus, dass sich die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts an das Grundgesetz und den Gleichheitsgrundsatz halten müsse. Das InterBündnis und sein Anwalt Frank Stierlin wiesen die empörenden Unterstellungen einer potenziellen Zweckentfremdung des Kontos zurück und griffen die Methode der Kontokündigungen als politische Kampfmittel an.

Das InterBündnis steht für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen die Besatzung und Unterdrückung durch den israelischen Staat und kritisieren seine Diffamierung als Terrorismus. Dieser Befreiungskampf um Selbstbestimmung ist völlig gerechtfertigt und auch durch mehrere UN-Resolution legitimiert. Das InterBündnis fordert die Streichung der PFLP, die auch Mitglied der von den Vereinten Nationen anerkannten PLO als Repräsentantin des palästinensischen Volkes ist, von den politisch instrumentalisierten Terrorlisten der EU und der USA. Die PFLP, existiert und agiert allerdings in Deutschland nicht und ist keine Trägerorganisation im InterBündnis ist. Schon das macht die konstruierte Behauptung unmöglich, dass das Konto für die unterstellte Umleitung von Geldern genutzt werden könnte. Der Vertreter der Sparkasse brachte nichts Neues ein – wie auch, es gibt ja keinerlei konkreten sachlichen Anhaltspunkt für eine Kontokündigung – und wiederholte nur ihre Gebundenheit an Regularien der EU, die die PFLP auf ihre Terrorliste gesetzt hat, an die sie sich halten müssten. Das Urteil wird am 21. März verkündet. Wir sind gespannt, welcher politischen Argumentation der Richter folgen wird. Wir werden dann darüber berichten. Egal wie es ausgehen wird, Vielen Dank an alle Unterstützer und an alle Spender für die Kosten des Prozesses.
Die Kontokündigung muss vom Tisch!

Die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist gerechtfertigt!

Hoch die Internationale Solidarität!

Kommt zum Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten am 31. Januar 2019!

Wir veröffentlichen eine aktuelle Mitteilung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis

Am Donnerstag 31. Januar um 9.00 Uhr findet in Witten der Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten statt. Zur Erinnerung: im August 2018 hatte die Sparkasse Witten das Konto des Internationalistischen Bündnisses zum 31.10.2018 gekündigt. Ihre Begründung: das Bündnis würde „offen Sympathie für die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) zum Ausdruck bringen“ und diese sogar auf ihrer Internetseite verlinken. Daher lasse sich nicht ausschließen, dass das Konto des InterBündnis grundsätzlich für die Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden könnte. Das ist eine völlig aus der Luft gegriffene, empörende Unterstellung.

Denn im Gegenteil kämpft das InterBündnis gerade gegen terroristische Aktivitäten wie die des israelischen Staates gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und Gaza-Streifen und seine rassistische Nationalitätenpolitik. Wir sehen es als unsere demokratische und antifaschistische Pflicht an, für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einzustehen. Ebenso sehen wir es als Selbstverständlichkeit an, jeglichen Antisemitismus zu bekämpfen, weshalb wir voll solidarisch mit der israelischen Bewegung gegen die Netanjahu-Regierung sind. Und davon lassen wir uns von niemand und von keiner Schmutzkampagne abhalten!

Mit der Kündigung des Kontos hat sich die Sparkasse – wie bewusst sei dahingestellt – der Schmutzkampagne zionistischer und antideutsche Kreise um Stefan Laurin gebeugt, der jegliche Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus verunglimpft und versucht, sie zu unterdrücken. Er hatte über die sozialen Netzwerke seine üblen Verleumdungen über das InterBündnis an die Sparkasse geleitet – und prompt kündigte diese das Konto. Die Kontoinhaber wurden nicht einmal zu den Vorwürfen gehört. Die Sparkasse Witten, die zudem als öffentlich-rechtliches Institut dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtet ist, überschritt mit der Kontokündigung deutlich ihre Kompetenzen. Diese Kriminalisierung und Versuch der Einschränkung der Geschäftstätigkeit und damit politischen Handlungsfähigkeit ist nicht zu akzeptieren. Soll jetzt in Deutschland wieder Gesinnungspolitik und -justiz Einzug halten? Gerade jüdische Oppositionelle erinnern zu Recht immer wieder an Zeiten in Deutschland, in denen Konten Andersdenkender gekündigt wurden.

Der Protest gegen die Kündigung, u.a. mit der bundesweiten Erklärung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis „Demokratische Rechte auf dem Prüfstand – Bankenboykott gegen Kritik am israelischen Staat“ und einer Demonstration und Kundgebung am 10. September 2018  brachte erste Erfolge. Anfang November 2018 teilte die Sparkasse Witten mit, dass sie den konkreten Termin der Kontokündigung vom 31.10.2018 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Prozesses verschiebt. Das Konto wurde selbstverständlich weiter genutzt.

Das InterBündnis ruft dazu auf: Die Kontokündigung muss vom Tisch! Schluss mit der Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Kommt zum Prozess am 31.1.2019, 9.00 Uhr. Zuvor ist um 8.15 Uhr eine Kundgebung zur Information der Öffentlichkeit, vor dem Amtsgericht Witten, Bergerstr. 14.

Zur Finanzierung der Kampagne gegen den Bankenboykott und für die Prozesskosten ruft das Bündnis zur finanziellen Unterstützung mit einer Spende auf: InterBündnis IBAN DE82 4525 0035 0000 7106 57, Stichwort: Spende gegen den Bankenboykott

 

Für die Zentrale Koordinierungsgruppe, Heinz Vöhringer, Ulja Serway, Lisa Gärtner

 

Internationalistisches Bündnis, zentrale Koordinierungsgruppe, Schmalhorststr. 1, 45899 Gelsenkirchen, www.inter-buendnis.de, per Mail: info@inter-buendnis.de

Erklärung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis zur Hetze gegen Alassa M.

Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) verurteilt die menschenrechtsverletzende, mit Unwahrheiten gespickte Hetzkampagne der BILD-Zeitung gegen Alassa M. aus Kamerun, der durch seinen vorbildlichen, selbstlosen und mutigen Beitrag im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten der Geflüchteten in Deutschland bundesweit bekannt und Vorbild geworden ist.

Wir protestieren auch gegen die Diffamierung und Kriminalisierung seines Rechtsanwalts und des „Freundeskreises Alassa“. Letzterer hat sich u.a. mit der Online-Petition in der Bekanntmachung des brutalen, rechtswidrigen Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen verdient gemacht. Die Verantwortlichen für diesen Einsatz in der Polizei und Landesregierung Baden-Württemberg müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Eben ein solches Verhalten ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung, gegen die wir uns als Internationalistisches Bündnis richten. Diese Rechtsentwicklung zeigt sich auch im Staatsapparat mit seinen Institutionen und Sicherheitsorganen – die Entwicklung von verstärktem institutionalisierten Rassismus und Militarismus gerät bundesweit ins Visier. Wir sehen den Zusammenhang dieser Rechtsentwicklung in einer globalen imperialistischen Politik, die sich mit verschärfter Konkurrenz und dem Kampf um eine Vormachtstellung auf den Rohstoff- und Absatzmärkten und politischen Einflusssphären vollzieht, eine neue militaristische Welle weltweit begünstigt und Kriege anzettelt.

Nein, nicht Alassa und dass er sein Recht wahrgenommen hat, Asyl hier zu beantragen, tragen zu rassistischen Vorbehalten und Stimmungen gegen Geflüchtete bei, sondern solche medialen Hetzkampagnen und die reaktionäre Asylpolitik, die z.B. Geflüchtete – obwohl gerade in Baden-Württemberg tausende Ausbildungsplätze nicht besetzt sind, es (Fach)-Arbeitermangel gibt – nicht erlaubt, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Offensichtlich soll mit solchen Medienkampagnen die demokratische Flüchtlingsbewegung und Flüchtlingssolidarität, an der sich seit 2015 Millionen von Menschen in Deutschland beteiligen und die nicht abreißt, kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Das werden wir nicht zulassen. Wir kritisieren die mediale Rechtsentwicklung, wie bei der Bildzeitung, als Teil einer gefährlichen bürgerlich-reaktionären Rechtsauffassung, die bürgerliche und demokratische Rechte und Freiheiten aushebelt und allmählich demontiert. Jeden demokratisch, antifaschistisch, antirassistisch und internationalistisch gesinnten Menschen, Initiativen, Organisationen und Parteien fordern wir auf, dagegen Stellung zu beziehen.

Lieber Alassa, lieber „Freundeskreis Alassa“, lieber Rechtsanwalt Roland Meister,

wir versichern euch unsere volle Solidarität! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

Dem „Freundeskreis Alassa“ schlagen wir vor und laden ihn herzlich dazu ein, sich der Bewegung des Internationalistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien anzuschließen! Das würde den Wirkungskreis sicherlich weit über die bisherige Online-Petition erheblich erweitern und die Arbeit gegenseitig bereichern.

Für das Recht auf Flucht für alle Antifaschisten!

Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik!

Hoch die internationale Solidarität!

i.A. Ulja Serway, Lisa Gärtner, Fritz Ullmann

 

Zum Weiterverbreiten: Hier die Erklärung der zKOG herunterladen!

 

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Hände weg von Rojava!

Erklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses, 31.12.2018

Das Internationalistische Bündnis fordert den sofortigen Stopp der Drohungen und Angriffe des faschistischen Erdogan-Regimes auf Rojava/Nordsyrien und jeglicher imperialistischer Einmischung in der Region! Ebenso treten wir entschieden ein gegen die gefährliche Kungelei der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime.

In den letzten Tagen und Wochen verschärft das faschistische Erdogan-Regime seine Drohungen und Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Einmarsches, um die erfolgreiche demokratische Selbstverwaltung in der nordsyrischen Region zu liquidieren. Das westliche Kanton Efrin ist bereits besetzt. Bestärkt fühlt sich Erdogan in seinen Angriffsplänen durch den angekündigten und begonnenen Abzug der amerikanischen Streitkräfte durch US-Präsident Trump aus Nord- und Ostsyrien.

Die Koordinierungsgruppe erklärt der kurdischen Befreiungsbewegung ihre volle Solidarität und ruft alle Mitstreiter und Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses, seine Plattformen und die örtlichen Bündnisse, alle demokratischen, antifaschistischen, internationalistischen Menschen auf, sich an Protesten aktiv zu beteiligen und sie zu organisieren.

Im Falle eines direkten militärischen Überfalls auf weitere Kantone Rojavas ruft das Internationalistische Bündnis zu sofortigen örtlichen Protestaktionen auf.

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Hände weg von Rojava!

Hoch die internationale Solidarität!

Bündnis-Rat diskutiert über Weg und Perspektive der Jugendbewegung und den Aufbau der Jugendplattform – Teil 2 des Berichts über Bündnis-Rat am 9.12.18

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war, wie sich die Umweltfrage, der Kampf um Arbeitsplätze und der Jugend miteinander durchdringt. In der Automobilindustrie findet ein aggressiver Konkurrenzkampf in der Umstrukturierung zur E-Mobilität statt. VW in Hannover will dazu in den nächsten Jahren 6.000 Arbeitsplätze vernichten – wer das so ausspricht, wird jedoch als Lügner verunglimpft. Aus Angst vor selbstständigen Streiks dagegen wird bisher auf offene Entlassungen verzichtet, dafür ausscheidende Kollegen nicht mehr ersetzt. Dadurch steigt die Arbeitshetze erheblich! Bei Opel in Rüsselsheim findet ein Kampf um den Erhalt der Lehrwerkstatt statt. Hier sollen mal wieder die Azubis die ersten Opfer werden. Gleichzeitig wird die Art und Weise der Umstellung auf E-Mobilität von immer mehr Kollegen kritisch als Beitrag zum Umweltschutz betrachtet. Die Diskussion um Alternativen ist im vollen Gange.

Diese Diskussion wurde in der anschließenden Strategiedebatte unter dem Titel „Weg und Perspektive der Jugendbewegung und Schlussfolgerungen für den Aufbau der Jugendplattform des internationalistischen Bündnisses im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“ vertieft. Kennzeichnend für die Jugend ist, dass sie sehr aktiv und gerechtigkeitsstrebend ist und sucht nach einer Alternative zum Kapitalismus. Gleichzeitig ist sie unerfahren und deshalb auch leichter beeinflussbar. Gerade unter Jugendlichen ist der fortschrittliche Stimmungsumschwung besonders ausgeprägt! Positiv ist aufgefallen, dass sich in diesem Jahr viele junge Menschen an fortschrittlichen Demonstrationen beteiligt haben. Man kann sich auf die Jugend verlassen. Sobald die Regierung einen Schritt nach rechts macht, ist die Jugend auf der Straße. In Berlin haben bei der #Unteilbar-Demo fast 200 Leute, vor allem junge Leute, Interesse am Internationalistischen Bündnis gezeigt und sich eingetragen. Etablierte Parteien und NGOs versuchen, die Jugend zu vereinnahmen und für reformistische Ideen zu gewinnen. Das wurde z.B. im Rahmen der Demonstrationen zum Erhalt des Hambacher Forst versucht. Ferner wird jungen Leuten eingeredet, wir würden heutzutage in einer Dienstleistungsgesellschaft leben und Arbeiter*innen gäbe es nicht mehr. Ein Aktivist aus Ostdeutschland berichtete, dass die politische Strömung der Antideutschen in den neuen Bundesländern in der Jugendbewegung ihr Unwesen treibt und ausgehend davon, dem REBELL ein Raum in Erfurt gekündigt wurde. Die Antideutschen werfen der MLPD wegen ihrer berechtigten Kritik an Netanjahu Antisemitismus vor.

Ein Mitarbeiter bei Opel erzählte, dass sich die Auszubildenden erfolgreich gegen die drohende Entlassung von Auszubildenden gewehrt haben und dabei den Zusammenschluss mit konsequenten kämpferischen Kräften gesucht haben. Ein Aktivist von Kumpel für AUF berichtete von Rotfüchsen, die den ehemaligen Bergarbeitern voller Interesse Fragen gestellt haben. Was ist also zu tun?

Vorschläge wurden gemacht, Jugendliche in Jugendorganisationen anzusprechen, aber auch Auszubildende in Industrie, Pflegebereich, Einzelhandel und Frisörhandwerk, sowie arbeitslose Jugendliche. Das ganze Bündnis, alle Plattformen, alle Trägerorganisationen, die örtlichen Bündnisse haben eine Verantwortung gegenüber der Jugend. Dazu gehört auch die Information über das Internet, weil viele Jugendliche sich in sozialen Netzwerken informieren. Die nächste bundesweite praktische Aktivität ist die Lenin-Luxemburg-Liebknecht-Demo im Januar.

Der Bündnis-Rat fasste eine Reihe von Beschlüssen zur weiteren Arbeit, dem Aufbau der Plattformen. Der Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD zur Europawahl am 26. Mai 2019 steht unter der Losung: „Rebellion gegen die imperialistische EU! Hoch die internationale Solidarität!“. Wir wenden uns vor allem an die Jugend und der Wahlkampf steht in engster Verbindung mit der Vorbereitung des Pfingstjugendtreffens in Truckenthal, das 2 Wochen später (8./9.Juni) stattfindet. Der Bündnis-Rat bestätigte einstimmig die Kandidat*innen der Bundesliste. In Kürze kann mit der Sammlung der 4.000 benötigten Unterschriften für die Wahlzulassung begonnen werden, die wir bis zum 31. Januar 2019 abschließen wollen. Helft alle mit!

Bei der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 13.1.19 in Berlin wird ein gemeinsamer Block des Bündnisses organisiert.

Zum Tag der Politischen Gefangenen am 18. März führen wir eine gemeinsame Kundgebung in München durch gegen die Anklage der ATIF-Genossen. Merkt euch den Termin vor – es ist eine regionale Beteiligung aus Süddeutschland geplant!

Der Bündnis-Rat beschloss zwei Solidaritätserklärungen an die Rote Hilfe und mit von Spalter*innen auf der Düsseldorfer Demonstration am 8.12.18 angegriffenen Teilnehmer*innen. Sie sind beide schon veröffentlicht.

Der nächste Bündnis-Rat trifft sich wieder am 10. März 2019.

Der Aufbau des Internationalistischen Bündnisses im Kampf gegen die Rechtsentwicklung kommt weiter voran – Bündnis-Rat tagte erfolgreich am 9.12.18 in Bonn

Am 9. Dezember hat der Bündnis-Rat in Bonn getagt. Dieser Bündnisrat war der am stärksten besuchte bisher: 32 Teilnehmer mit Vertretern von 20 Trägerorganisationen sowie weitere Einzelpersonen waren vertreten: Kommunalwahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, FÜR Esslingen, AUF Witten, Eisenacher Aufbruch; die Migrantenorganisationen ADHF, ATIK, Demokratisches Komitee Palästinas e.V. und Sympathisanten der PFLP, die Deutsch-Philippinischen Freunde; die MLPD und der Jugendverband REBELL; Umweltgewerkschaft, Bundesweite Montagsdemo, GIP, Hamburger Kultur- und Geschichtswerkstatt, Linkes Forum, Kumpel für AUF, VW-Komitees Braunschweig und Kassel, Mitglieder der neuen Bündniskoordination Thüringen, eine Aktivistin der Bonner Jugendbewegung, Milchbauer Arnold Blum, Kollegen von Opel, Porsche, VW und viele mehr. Sie alle sind gekommen, um die neueste politische Entwicklung zu analysieren, den weiteren Aufbau des Internationalistischen Bündnisses im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien zu beraten und voneinander zu lernen, vor allem wie wir die Jugend organisieren können. Der Bündnis-Rat freute sich über die Neuigkeit: In Dortmund wurde parallel zum Bündnisrat das Dortmunder InterBündnis gegründet!

In der wieder sehr facettenreichen und fundierten Einleitungsdiskussion brachten sich viele ein. Lisa Gärtner, Vertreterin der MLPD in der Koordinierungsgruppe führte zur gegenwärtigen politischen Ausgangslage aus: „In der Polarisierung erleben wir gerade eine zwiespältige Entwicklung. Die Herrschenden wollen die Rechtsentwicklung weiter forcieren. Zugleich gerät die Regierung in echte Probleme, dafür ihre Massenbasis auszubauenDie Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind Ausdruck der tiefen Vertrauenskrise in die bürgerlichen Parteien und Institutionen. Danach haben die Herrschenden verschiedene Zugeständnisse gemacht. Als Widerspiegelung der Rechtsentwicklung der Regierung gibt es aber auch bei den Massen rechte Tendenzen. Das müssen wir ernst nehmen und Kleinarbeit machen, immer neue Argumente entwickeln und so die Bewegung weiter stärken.“ Der Vertreter von ATIF verband die Diskussion mit der bedeutenden Entwicklung der Gelbwestenbewegung in Frankreich gegen die Macron-Regierung. Sie ist „den Herrschenden ein Dorn im Auge und deshalb kriminalisieren sie diese mit Methoden wie bei den Protesten gegen G20 in Hamburg“. Der Bündnis-Rat ist solidarisch. AUF Gelsenkirchen und die bundesweite Montagsdemobewegung brachten fundierte Beiträge ein zur wachsenden Kinder-, Frauen- und Altersarmut, die Abwälzung der Kosten für die Unterbringung, Versorgung von Flüchtlingen durch Bundes- und Landesregierung auf die Kommunen. Auch das ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung! Doch auch der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung wächst. Fast eine viertel Million Menschen demonstrierten alleine in Berlin am 13. Oktober auf der #unteilbar Demo, tausende zuletzt am 8.12. gegen die Polizeigesetze in Düsseldorf und Hannover, über 60.000 demonstrierten gegen die Rodung des Hambacher Waldes, Tausende an diesem Wochenende in Katowice gegen die UN-Klimakonferenz, überall in Deutschland gibt es erfolgreiche Proteste gegen die AfD. Der Bündnisrat analysierte, dass die herrschenden Parteien mit bestimmten Methoden versucht, die Proteste für sich zu vereinnahmen: durch Diffamierung, vor allem mit Angriffen auf die MLPD, Spaltungsmanövern durch sog. „Antideutsche“, zunehmende Gewalt wie beim G20-Gipfel, Kanalisierung in parlamentarische Bahnen („man müsse der Demokratie vertrauen“). Das gelingt ihnen jedoch immer weniger, allerdings geht es auch nicht spurlos an den Teilnehmern vorbei! Die Teilnehmer des Bündnisrats bekräftigten, dass diese Diskussion gründlich geführt werden muss.

Der Aufbau des InterBündnisses ist in den letzten Monaten weiter vorangekommen, neu dazu gekommen ist: die Internationale Automobilarbeiterkoordination, Solidarität International, Willi-Dickhut-Museum. Joshua/Vertreter der Koordinierungsgruppe Thüringen berichtete: „Mit dem Bündniskongress am 11.11. in Erfurt hat der Aufbau des internationalistischen Bündnis in Thüringen einen bedeutenden Sprung vorwärts gemacht. Vielen Dank nochmal für die tolle Unterstützung aus ganz Deutschland bei der Durchführung. Aus mindestens 8 Orten Thüringens waren Delegationen vertreten, darunter Arbeiterinnen und Arbeiter, kämpferische Frauen, Bergbauverbundene, Antifaschisten, Studenten, Umweltbewegte, Kommunalpolitiker, Kurden, Palästinenser und viele weitere politisch aktive und interessierte Menschen. Mit der Wahl der Koordinierungsgruppe bestehend aus 6 Mitgliedern – inzwischen haben sich zwei weitere zur Mitarbeit gemeldet – wurde ein wichtiger Schritt in Richtung engerer Zusammenarbeit der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Thüringen gegangen“.

Diese Entwicklung, dass das Bündnis und seine Trägerorganisation als konsequente Kämpfer gegen die Rechtsentwicklung weiter an Einfluss gewinnen, gefällt natürlich nicht allen. Nach dem letztem Bündnisrat im September gab es eine konzertierte Aktion mit bundesweiten Spaltungsmanöver ausgehend v.a. von Funktionären von SPD/Jusos, Grüne in verschiedenen Bündnissen gegen die neuen Polizeigesetze (Erklärung verlinken) mit dem Ziel, dass die Bewegung kapitalismuskonform bleibt. Diese Parteien waren an der Verabschiedung der Polizeigesetze beteiligt! Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästina e.V. sagte dazu: „Es gibt eine Kampagne gegen Revolutionäre wie die MLPD und gegen Kurden und Palästinenser. Hier arbeiten die Imperialisten mit ihren Geheimdiensten zusammen. Aber deswegen geben wir nicht auf, trotz aller Drohungen. Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Arbeit fortführen“. Das fand volle Zustimmung im ganzen Bündnis-Rat.

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