Einladungsflyer erschienen

„Das von Verantwortlichen der Stiftung der Gedenkstätte verfügte Verbot der Gedenk- und Mahnveranstaltung am 17. August anlässlich des 75. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns ist rechtswidrig! Das stellte das Verwaltungsgericht Weimar in einem Schreiben am 31. Juli 2019 fest (AZ 6 E 1106/19)“, wie das Zentralkomitee der MLPD in einer aktuellen Pressemitteilung feststellt.

Das Internationalistische Bündnis hat aktuell den Einladungsflyer für die Gedenkfeier für Ernst Thälmann veröffentlicht, die am Samstag, 17. August, in der Gedenkstätte KZ Buchenwald bei Weimar stattfinden wird.

Nachdem das Verwaltungsgericht Weimar aktuell festgestellt hat, dass das Verbot der Feier durch die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora nicht rechtmäßig ist, wurde diese nun ordnungsgemäß angemeldet. (siehe Rote Fahne News!) Stattfinden wird sie am Samstag, 17. August.

Zuvor wird es, ab 10 Uhr, eine 20-minütige Führung über das Mahnmal zum Glockenturm geben. Dann beginnt, um 12 Uhr, die Gedenkveranstaltung am Glockenturm.

Hier gibt es den Flyer als pdf-Datei!

Vom Eisenacher Aufbruch, Daimler Kollegen und der Geschichtswerkstatt Hamburg

Daimler Beschäftigte wollen und werden Ernst Thälmann und allen Antifaschistischen Gedenken!

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Lüttgenau,

durch Printmedien und Internet erfuhren wir, dass die Gedenkveranstaltung zum 75.Todestag Ernst Thälmanns am 17.August 2019 durch Sie verboten wurde.

Wir sind entsetzt und sprachlos, im Moment.

Wer sind wir und warum schreiben wir Ihnen?

Der „Verein Freunde der Internationalen Automobilkoordination Sindelfingen e.V.“,

Tobias Knapp bei Daimler Sindelfingen, Beschäftiger bei Daimler Sindelfingen und, IG-Metall Vertrauensmann und Vorsitzender des Vereins.

Klaus-Jürgen Hampejs, 67 Jahre alt, 1972 – 2016 Daimler Beschäftigter, IG-Metall Vertrauensmann und Betriebsrat, Pressesprecher des Vereins Freunde der IAC Sindelfingen.

Wir sind Gewerkschafter, und Antifaschistischen, in der IG-Metall organisiert und darüber hinaus in der Internationalen Automobilarbeiterkoordination zusammengeschlossen. Mit Kolleginnen und Kollegen aller Automobilhersteller in Deutschland und in vielen Ländern auf dem Globus.

Wir stehen in der Verantwortung für den konsequenten Kampf gegen faschistische Umtriebe, Rassismus, antigewerkschaftliche und arbeiterfeindliche Aktivitäten, Umtriebe. Wir lehnen aber auch jede Hetze und Verunglimpfung von Kommunisten und Marxisten-Leninisten ab.

Die Internationale Automobilarbeiterkoordination ist mit Träger des „Internationalistischen Bündnis“ und wir unterstützen die geplante Gedenkveranstaltung. Wir sind kein Wahlverein und keine Partei.

Internet: https://automotiveworkers.org/de

Wir Daimler Beschäftigte sind Teil einer Belegschaft aus über 150 Ländern.

Wir haben Verantwortung für heute und die Jugend.

Persönlich habe ich, Klaus-Jürgen Hampejs, als Lehrling zwei KZ Inhaftierte kennengelernt, welche meine Grundhaltung bis heute prägent.

Den IGM Bezirksleiter Willi Bleicher, am 3.Januar 1936 auf dem Daimler Gelände verhaftet, kam am 3. Januar 1938 nach Buchenwald. Auch weitere Kollegen!

Willi Dickhut aus Solingen, Arbeiterführer, KPD Funktionär, Mitbegründer der MLPD, war im KZ Börgermoor und in Esterwegen.

Ernst Thälmann, KPD Vorsitzender, ermordet durch die Nazis, Ihm wollen wir gedenken.

Die KPD hatte die richtige Wahlkampf Losung: Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.

In dieser historischen Verantwortung arbeiten und wirken wir heute.

Damals war die Arbeiterbewegung und Gewerkschaftsbewegung gespalten; dass darf sich niemals wiederholen. Antifaschistischen, Christen, Gewerkschafter, Kommunisten und viele Andere wurden ermordet.

Herr Lüttgenau, meine Damen und Herren, Sie wissen das alles.

Wollen Sie verantworten, dass wir keine Gedenkveranstaltung durchführen?

2012 haben wir, die IAC (Internationale Automobilarbeiterkonferenz) in München unseren Kongress durchgeführt. Wir waren mit Automobilern aus aller Welt im KZ Dachau zum Gedenken und als Mahnung und Schulung, besonders auch für die Jugend (Dokumentiert).

Wollen Sie es wirklich verantworten?

Wir hoffen nicht, dass wir Automobiler nicht auf dem Gelände KZ Buchenwald gedenken dürfen. Wir, die IAC Sindelfingen, wollen das nicht unseren Kolleginnen und Kollegen berichten, unseren Azubis!

Zum Schluss über die Tragweite in den Daimler Werken in Süddeutschland – wir haben es mit Faschisten und faschistoiden Kräften zu tun, auch bei Daimler:

-MdB ist Markus Frohnmaier AfD, bekannt durch die Aussage über Flüchtlinge als „Messermigranten“(Dokumentiert). Er agiert bei uns offen mit der Aussage: Diese IG-Metall hat keine Existenzberechtigung (Dokumentiert ). Er ist Höcke Vertrauter (Dokumentiert) und er ist aus einem Wahlkreis unserer Region.

-Oliver Hilburger, Zentrum Automobil Betriebsrat, Daimler Werk Untertürkheim. PEGIDA Redner und ehemaliges Mitglied einer Nazi Musikgruppe, deren Musik auf dem NSU Mordvideo zu hören ist. (Dokumentiert NSU Ausschuss Landtag Baden-Württemberg).

Nur diese beiden Täter, haben ein Ziel: Die Arbeiter und Gewerkschaftsbewegung zu zerschlagen.

In der Verantwortung für die ermordeten Kämpfer und für die Zukunft unserer Jugend wollen wir gedenken.

Werden Sie bitte nicht zu indirekten Helfern der Faschisten von heute. Wir unterstellen Ihnen das ausdrücklich nicht.

Wir und Sie haben die Verantwortung, dass sich das Geschehene niemals wiederholt.

Deswegen appellieren wir an Sie, sehr geehrte Damen und Herren:

Gedenkveranstaltung am 17.August 2019 im KZ Buchenwald!

Mit kollegialen Grüßen

Klaus-Jürgen Hampejs Pressesprecher IAC Sindelfingen

Tobias Knapp Daimler Sindelfingen, IG-Metall Vertrauensmann und Vereinsvorsitzender

(Wir stellen Ihnen gerne alle Dokumente original zur Verfügung, welche unsere Aussagen belegen.)


Eisenacher Aufbruch

Überparteiliches Wahlbündnis

Eisenach, den 19.7.2019

Protesterklärung des Eisenacher Aufbruchs gegen das Verbot der Gedenkkundgebung für Ernst Thälmann in Buchenwald

An die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora

An Herrn Rikola-Gunnar Lüttgenau

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein überparteiliches, antifaschistisches Wahlbündnis in Eisenach. Seit über 15 Jahren sind wir im Stadtrat vertreten. Wir sind auch Teil des Internationalistischen Bündnisses. Wir wenden uns an Sie in Sorge um die Meinungsfreiheit für Antifaschisten. Mit Erschrecken und Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass eine geplante Gedenkkundgebung zum 75. Todestag von Ernst Thälmann am 17. August von Seiten der Stiftung verboten werden soll. Wir haben schon viel erlebt, aber das ist doch ein einzigartiger Vorgang!

Sie werfen den Veranstaltern offenbar vor, ein positives Verhältnis zu Stalin zu haben. Wie kann so eine Frage darüber entscheiden ob das Gedenken an Thälmann erlaubt sein soll? Über Stalin kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein und lange diskutieren. Aber es ist doch klar, dass die Kommunisten in Buchenwald einschließlich Ernst Thälmann Anhänger Stalins waren. Wollen Sie ihnen mit dieser Begründung die Solidarität verweigern? Wenn die Gedenkstätte Buchenwald einen Sinn hat, dann doch wohl das ehrende Andenken an die Opfer und an diejenigen, die den Widerstand organisiert haben bis hin zur Selbstbefreiung des Lagers. Dabei waren Kommunisten bekanntlich führend beteiligt.

Die zweite Begründung für Ihr Verbot ist offenbar die Unterstellung von Antisemitismus, weil seitens der Veranstalter der Kundgebung angeblich zum Boykott Israels aufgerufen werde. Als Teil des Internationalistischen Bündnisses wissen wir, dass Antisemitismus von dem Bündnis aktiv bekämpft wird und dass niemand dort das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Wir selbst beteiligen uns in Eisenach immer wieder aktiv am Gedenken für verfolgte ehemalige jüdische Mitbürger. Ein Teil des Bündnisses unterstützt kritisch die Bewegung zu Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) gegen die Regierung von Israel. Kritik an einer Regierung muss erlaubt sein. Das hat aber mit Antisemitismus nichts zu tun.

Von einer Wahlkampfveranstaltung kann bei dieser Kundgebung keine Rede sein. Da sind Sie offenbar falsch informiert.

Wir fordern Sie auf, das Verbot der Gedenkkundgebung zurück zu nehmen!

i.A.

Hanna Hofmann (Vorstandssprecherin)


Geschichtswerkstatt Hamburg: „Wir sind fassungslos“

Die 34 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der antifaschistischen Gedenkkundgebung anlässlich des Altonaer Blutsonntags und der Hinrichtung der vier jungen Kommunisten Karl Wolff, August Lütgens, Walter Möller und Bruno Tesch im Hof des Altonaer Gerichtsgefängnisses durch die Hitler-Faschisten haben den folgenden Protestbrief geschrieben: „Wir haben erfahren, dass Sie, Herr Rikola-Gunnar Lüttgenau sowie ein Stiftungsrat eine antifaschistische Gedenkkundgebung auf dem Gelände der Gedenkstätte KZ Buchenwald anlässlich des 75. Todestages von Ernst Thälmann am 17. August 2019 verboten haben. Wir sind fassungslos!

Ernst Thälmann war Hamburger Kommunist, Antifaschist, Arbeiter, Kämpfer, Familienvater, eng mit den Massen verbunden und bis zu seiner Ermordung standhaft für die Sache der Arbeiterbewegung.

Auch wir sind Hamburgerinnen und Hamburger, wir sind Antifaschisten, Gewerkschafter, Demokraten, Christen, Marxisten-Leninisten und Internationalisten. Wir stehen heute ebenfalls hier an einem Mahnmal von vier jungen ermordeten Kommunisten, um ihrer zu gedenken und für heute zu mahnen! Keine Macht der Welt kann uns dieses verbieten!

Teddy, wie Ernst Thälmann liebevoll genannt wurde, ist für uns ein Vorbild im Kampf gegen Faschismus und Krieg. Er war ein glühender Verfechter einer breiten antifaschistischen Einheitsfront und für den Aufbau des Sozialismus. Dafür wurde er von den Hitler-Faschisten elf Jahre lang eingesperrt, gefoltert und am 18. August 1944 auf Befehl von Hitler ermordet. Seine Frau und Tochter kamen ins KZ Ravensbrück – Rückkehr unerwünscht.

Wie kommen Sie dazu, ein solches ehrenvolles Gedenken zu verbieten?! Weil auch Kommunisten dabei sind? Weil sie gegen die MLPD sind? Wo bleibt Ihre antifaschistische Ehre? Wo bleibt Ihre Geschichtskenntnis? Gerade die Kommunisten haben im Widerstand gegen den Hitler-Faschismus den größten Blutzoll bezahlt.

Mit ihrem ungeheuerlichen Verbot treten sie nicht nur das Gedenken an Teddy sondern das Gedenken aller im Hitler-Faschismus gefolterten und geschundenen Kämpferinnen und Kämpfer, Demokraten, Christen, Antifaschisten, Kommunisten und Menschen jüdischen Glaubens mit Füßen …

Aus dem Schwur von Buchenwald vom 19. April 1945: ‚Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: ‚Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig…..‘

Herr Rikola-Gunnar Lüttgenau, Stiftungsratsmitglieder, wird fordern sie auf, das Verbot sofort zurückzunehmen und sich bei Herrn Dimler, Herrn Timm, der MLPD und dem Internationalistischen Bündnis in aller Form zu entschuldigen. Das bedeutet der Schwur von Buchenwald heute!“

Solidarität mit Lea Weinmann

Liebe Lea, wir haben mit Empörung von den gewaltsamen Angriffen der „Antideutschen“ am 1. Mai auf das Internationalistische Bündnis und auf dich als eine der Kandidaten erfahren. Wir verurteilen diese feigen Attacken auf das Schärfste,

Wir haben dich als BASTA-Frau in dem Frauenkomitee als kämpferische Frau kennengelernt, die sich für die Arbeitsplätze bei Opel Bochum eingesetzt hat. Im Frauenkomitee haben sich Frauen, Mütter und Töchter von Opel-Kollegen zusammengeschlossen, um gegen die Schließungspläne, gegen das Mobbing und die Arbeitsbedingungen aktiv zu werden. “Wir haben vor allem dafür gesorgt, dass es in so mancher Küche in Bochum und Umgebung heiß herging. Da wurden die Männer nicht mehr in Ruhe gelassen nach der Arbeit, es wurde nachgefragt und diskutiert, warum es richtig ist, sich als Arbeiter für die Zukunft seiner Kinder einzusetzen.

Wir Frauen wissen nun, wie wichtig es ist, sich einzumischen, die Männer herauszufordern, mit uns zu sprechen und zu streiten, und sich für eine lebenswerte Zukunft zu organisieren. Denn nur gemeinsam, im Austausch miteinander kann man erfolgreich sein.“ Nach 10 Jahren Kampf hat das Werk geschlossen, aber die Fackel der Opelaner wird bei Stahl, im Bergbau und in anderen Großbetrieben weiter. Wir wollen dir und anderen Betroffenen unsere ganz herzliche Solidarität aussprechen und euch in der Wahlkampfzeit viel Erfolg wünschen.

Mit couragierten Grüße

Frauenverband Courage

Solidaritätserklärungen vom Bündnisrat den 10.03.2019

Der Bündnisrat des internationalistischen Bündnis tagte am 10.03.2019 und erklärte sich mit einigen Betroffenen der Rechstentwicklung der Regierung solidarisch.

Hier die Solidaritätserklärungen zu den

Arbeitern der Firma Jasic (Jiashi),  den Angeklagten Flüchtlingen aus Ellwangen, mit den Organisationen die von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind, mit Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V. und mit Lisa Gärtner unserer Freundin aus der zentralen Koorrdinierung des InterBündnis und Spitzenkandidatin bei der Europawahl für die Internationalistische Liste/ MLPD.

 

Volle Solidarität mit den Arbeitern der Firma Jasic (Jiashi) (EN,DE)

Liebe Kollegen, liebe Freunde!

Der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses in Deutschland steht fest an der Seite eures Kampfs für unabhängige Gewerkschaften in der südchinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzen. WIr verurteilen die Inhaftierung und Verschleppung von 44 Arbeiterinnen, Arbeitern und marxistische Studentinnen und Studenten. Wir fordern ihre sofortige Freilassung!

Wir senden Euch kämpferische, solidarische Grüße vom Treffen des Büdnisrates am 10. März 2019 in Gelsenkirchen/Deutschland! Auf dem Foto seht Ihr auch Vertreter*Innen der Arbeiterplattform in unserem Bündnis, das sich die Internationale Solidarität auf die Fahnen geschrieben hat.

Eurer Kampf ist sehr wichtig. Wir werden ihn mit vielen anderen breit bekannt machen. Die Arbeiter bei uns haben in ihren Kämpfen ein Lied: „Keiner schiebt uns weg!“ Lasst Euch nicht spalten und unterdrücken, haltet fest zusammen. Wir wünschen Euch viel Kraft und Standhaftigkeit, Zusammenhalt und Unterstützung von Euren Familien, Nachbarn, Freunden, aus der Bevölkerung und aus anderen Belegschaften.

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Wir werden die Solidarität mit den angeklagten Flüchtlingen in Ellwangen weiter stärken!

Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses erklärt den angeklagten Flüchtlingen in Ellwangen seine Solidarität. Ihr Protest in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen hatte für Aufsehen gesorgt: Sie stellten  sich am 30. April 2018 vor einen togolesischen Kameraden, der abgeschoben werden sollte.

Am 3. Mai 2018 kam zu einem brutalen Polizeieinsatz in der LEA, was tagelang von einer Medienkampagne flankiert wurde. Allen voran zeichnete sich die BILD-Zeitung durch Diffamierung der Flüchtlinge als „Gewalttäter und Randalierer“ aus.

Ein Jugendrichters am Amtsgericht Ellwangen erhob nun Einspruch, es bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens einiger Polizisten. Daraufhin setzte Amtsgericht in Ellwangen einen Prozesstermin im Verfahren gegen diejenigen Flüchtlinge aus, denen die Staatsanwaltschaft Widerstand gegen Vollzugsbeamte bei der Razzia am 3. Mai vorwirft.

Der Bündnisrat sieht es als Erfolg der gewachsenen Solidarität, dass sich die Zweifel an diesem massiven Polizeieinsatz mehren, die wir und viele andere schon lange haben.

Wir fordern die Einstellung aller Prozesse und Verfahren!

Wir freuen uns, dass der „Freundeskreis Alassa“ Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis geworden ist! Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, dafür werden wir weiter zusammen stehen und nicht zulassen, dass Flüchtlingen diskriminiert und kriminalisiert werden, wenn sie sich für ihre Rechte und Zukunft einsetzen.

Aktuelle Infos unter: https://www.openpetition.de/petition/online/alassa-alarm-abschiebung-droht

Für das Recht auf Flucht für alle Antifaschisten!

Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik!

Hoch die internationale Solidarität!

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An den Frauenverband Courage, die Rote Hilfe und den Verein der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen NRW

Das heutige Treffen des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses protestiert ent-schieden gegen die Politik der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bzw. die Androhung gegenüber verschiedenen Organisationen wie dem Frauenverband Courage, VVN BDA NRW und Roten Hilfe e.V. Auch gegenüber der Deutschen Umwelthilfe wird das von CDU/CSU gefordert und vorbereitet. Attac wurde die Gemeinnützigkeit vor wenigen Wochen aberkannt.
Wir erklären euren Organisationen die Solidarität im Kampf gegen die Angriffe auf die Gemeinnützigkeit. Diese Angriffe sind Ausdruck und Methode der fortschreitenden Rechtsentwicklung der Regierung. Damit werden fortschrittliche und kapitalismuskritische Organisationen und Bewegungen diskreditiert und in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt. Das geht einher mit dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und der Vorbereitung von Verboten fortschrittlicher Vereine und Organisationen.
Damit dürfen sie nicht durchkommen – dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen!
Der Erfolg des Frauenverbands Courage e.V. bei seinem Prozess gegen den „Verfassungsschutz“, auf dessen Verleumdungen sich die Aberkennung der Gemeinnützigkeit beruft, war ein wichtiger Punktsieg und zeigt, dass man sich das nicht bieten lassen muss.
Das Internationalistische Bündnis ist ein Zusammenschluss fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte mit 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Unterstützern.
Es steht für den konsequenten Kampf gegen die Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien und muss weiter gestärkt werden.

Dazu laden wir euch herzlich ein!

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An Ibrahim Ibrahim/Demokratisches Komitee Palästinas e.V., Berlin
Lieber Ibrahim, der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses überbringt Dir solidarische Grüße.

Wir haben erfahren, dass Du zu 1.200 Euro Strafe verurteilt wurdest, weil Du beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu auf einer Protestkundgebung in Berlin gerufen hast „Netanjahu ist ein Mörder und Faschist“. Wir sind empört, dass Du für deine Aussagen kriminalisiert wirst. Die rassistische, menschenverachtende Politik und der faschistische Staatsterror der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk ist eine Tatsache. Dafür ist Netanjahu als Ministerpräsident hauptverantwortlich.
Wir werden dich im Vorgehen gegen dieses Urteil unterstützen, denn das ist ein Angriff auf uns alle!

Herzliche Grüße
der Bündnisrat

 

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Solidaritätserklärung an Lisa Gärtner/MLPD

Der Bündnisrat und seine anwesenden Trägerorganisationen und Einzelmitglieder erklären Lisa Gärtner/MLPD ihre volle Solidarität. Lisa hatte Herrn Löther, den damaligen Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, der maßgeblicher Betreiber der Kriminalisierung des Rebellischen Musikfestivals 2018 war und versuchte, seine Durchführung zu verhindern, als „durchgeknallt“ bezeichnet. Wir sind empört, dass Lisa deswegen vom Saalfelder Amtsgerichts am 7. März zu einer Strafe von 15 Tagessätzen à 35 Euro verurteilt wurde und versichern ihr, sie im Kampf gegen diese skandalöse Urteil zu unterstützen und gemeinsam in die Offensive zu gehen. Wir rufen zu Spenden auf.

 

Forgesetzte Solidarität mit Latife

Erklärung des Bündnis-Rats

Liebe Freundin Latife,

wir, der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses, haben gehört, dass es Dir endlich möglich ist, im Rahmen von Freigängen wenigstens ein paar Stunden außerhalb der Haft zu verbringen. Wir freuen uns, dass Du und Deine Unterstützer das durchkämpfen konntet. Wir schicken Dir unsere Grüße und wünschen Dir viele weitere Erfolge.

Empört sind wir, dass Häftlinge in der örtlichen Wirtschaft als billige Arbeitskräfte zusätzlich ausgebeutet werden und so auch die Kosten für ihre eigene Haft mindern sollen.

Wir stehen nach wie vor an Deiner Seite und möchten Dir erneut unsere Solidarität versichern. Es bleibt ein Skandal, dass Du in Haft bist. Wir rücken nicht von der Forderung nach Deiner Freilassung ab!

Erklärung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis zur Hetze gegen Alassa M.

Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) verurteilt die menschenrechtsverletzende, mit Unwahrheiten gespickte Hetzkampagne der BILD-Zeitung gegen Alassa M. aus Kamerun, der durch seinen vorbildlichen, selbstlosen und mutigen Beitrag im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten der Geflüchteten in Deutschland bundesweit bekannt und Vorbild geworden ist.

Wir protestieren auch gegen die Diffamierung und Kriminalisierung seines Rechtsanwalts und des „Freundeskreises Alassa“. Letzterer hat sich u.a. mit der Online-Petition in der Bekanntmachung des brutalen, rechtswidrigen Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen verdient gemacht. Die Verantwortlichen für diesen Einsatz in der Polizei und Landesregierung Baden-Württemberg müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Eben ein solches Verhalten ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung, gegen die wir uns als Internationalistisches Bündnis richten. Diese Rechtsentwicklung zeigt sich auch im Staatsapparat mit seinen Institutionen und Sicherheitsorganen – die Entwicklung von verstärktem institutionalisierten Rassismus und Militarismus gerät bundesweit ins Visier. Wir sehen den Zusammenhang dieser Rechtsentwicklung in einer globalen imperialistischen Politik, die sich mit verschärfter Konkurrenz und dem Kampf um eine Vormachtstellung auf den Rohstoff- und Absatzmärkten und politischen Einflusssphären vollzieht, eine neue militaristische Welle weltweit begünstigt und Kriege anzettelt.

Nein, nicht Alassa und dass er sein Recht wahrgenommen hat, Asyl hier zu beantragen, tragen zu rassistischen Vorbehalten und Stimmungen gegen Geflüchtete bei, sondern solche medialen Hetzkampagnen und die reaktionäre Asylpolitik, die z.B. Geflüchtete – obwohl gerade in Baden-Württemberg tausende Ausbildungsplätze nicht besetzt sind, es (Fach)-Arbeitermangel gibt – nicht erlaubt, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Offensichtlich soll mit solchen Medienkampagnen die demokratische Flüchtlingsbewegung und Flüchtlingssolidarität, an der sich seit 2015 Millionen von Menschen in Deutschland beteiligen und die nicht abreißt, kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Das werden wir nicht zulassen. Wir kritisieren die mediale Rechtsentwicklung, wie bei der Bildzeitung, als Teil einer gefährlichen bürgerlich-reaktionären Rechtsauffassung, die bürgerliche und demokratische Rechte und Freiheiten aushebelt und allmählich demontiert. Jeden demokratisch, antifaschistisch, antirassistisch und internationalistisch gesinnten Menschen, Initiativen, Organisationen und Parteien fordern wir auf, dagegen Stellung zu beziehen.

Lieber Alassa, lieber „Freundeskreis Alassa“, lieber Rechtsanwalt Roland Meister,

wir versichern euch unsere volle Solidarität! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

Dem „Freundeskreis Alassa“ schlagen wir vor und laden ihn herzlich dazu ein, sich der Bewegung des Internationalistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien anzuschließen! Das würde den Wirkungskreis sicherlich weit über die bisherige Online-Petition erheblich erweitern und die Arbeit gegenseitig bereichern.

Für das Recht auf Flucht für alle Antifaschisten!

Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik!

Hoch die internationale Solidarität!

i.A. Ulja Serway, Lisa Gärtner, Fritz Ullmann

 

Zum Weiterverbreiten: Hier die Erklärung der zKOG herunterladen!

 

Solidaritätserklärung mit Alassa Mfouapon und den Flüchtlingen von Ellwangen

Die Teilnehmern der Veranstaltung des InterBündnis „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung?“ beschlossen in Gelsenkirchen am 23. Juni 2018 folgende Erklärung zur Solidarität mit Alassa Mfouapon:

Wir protestieren gegen die Verschleppung von Alassa aus Ellwangen nach Italien!

Er setzt sich für die Rechte der Flüchtlinge und den Zusammenschluss mit den Menschen in Deutschland gegen jedes Unrecht ein. Wir fordern, dass er sofort wieder von Italien nach Deutschland „zurückgeführt“ wird.

Solidaritätserklärung: Freiheit für Latife Cenan-Adigüzel!

Die Teilnehmern der Veranstaltung des InterBündnis „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung?“ beschlossen in Gelsenkirchen am 23. Juni 2018 folgende Erklärung zur Solidarität mit Latife Cenan-Adigüzel:

Wir fordern, dass die am Donnerstag (21.06.2018) eingekerkerte langjährige Vorsitzende der Anatolischen Föderation, Latife Cenan-Adigüzel, aus der deutschen Haft entlassen wird, in die sie auf Geheiß der Erdogan-Regierung genommen wurde.

Wir fordern kein Pardon, keine Gnade – wir fordern die Rücknahme Eures Urteils, Eures Unrechts!

Wir stehen an ihrer Seite, wie wir an der Seite aller Eurer Opfer stehen: In unbeugsamer Solidarität!

Das InterBündnis hat stets die Abschaffung der § 129 a) und b) gefordert, deren Anwendung schon in der Vergangenheit hoch problematisch war und zur Kriminalisierung andernfalls völlig legaler politischer Betätigung gebraucht werden konnte. Der Fall von Latife ist so ein Fall, und in vielen Punkten eine gefährliche Präzedenz.

Latife freut sich in der Haft über jede solidarische Post. Wer ihr schreiben mag:

Latife Cenan-Adigüzel
c/o Justizvollzugsanstalt Willich
Gartenstraße 2, 47877 Willich

Weitere Informationen:

Pressemitteilung zur Zurückweisung der Revision vom 17. Juni 2018 „Latife muss in Haft“

Pressemitteilung zur Ablehnung des Haftaufschubs vom 24. Juni 2018 „Haftaufschub abgelehnt!“

Hände weg von Êfrin! Stopp die imperialistischen Aggressionen gegen Syrien!

Erklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses.

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses ruft jeden friedliebenden Menschen auf, sich an den Solidaritätsdemonstrationen mit dem Widerstand der Massen in Êfrin/Rojava (Nordsyrien) zu beteiligen.

Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sofort alle Rüstungsexporte und militärische Unterstützung der Türkei einzustellen. Zudem halten wir es für einen Skandal, dass die Symbole der kurdischen Freiheitskämpfer in Deutschland in immer größerem Maße verboten und kriminalisiert werden und in den letzten Tagen Razzien gegen kurdische Einrichtungen in verschiedenen Bundesländern stattfanden. Revolution ist kein Verbrechen!

Unser Protest richtet sich gegen jede imperialistische Aggression gegen Syrien. Wir fordern: Türkei raus aus Rojava! Alle Imperialististen raus aus Syrien!

Wir fördern und organisieren den gemeinsamen Kampf der deutschen, kurdischen, türkischen, arabischen, der palästinensischen und jüdischen Arbeiter und Massen für Frieden, Demokratie und Freiheit.

Wir protestieren entschieden gegen die Verbotspraxis deutscher Behörden, mit der in den letzten Wochen verschiedene Demonstrationen und Veranstaltungen der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampfs verboten wurden. Hier wird offensichtlich den Forderungen der türkischen Regierung gefolgt, gegen die kurdische Bewegung stärker vorzugehen.

Die Koordinierungsgruppe begrüßt die Initiative der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen), am kurdischen Neujahrsfest, dem Newroz-Tag, den 21. März, einen internationalen Aktionstag „Êfrin wird leben!“ durchzuführen. Viele Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses werden sich an diesen Aktivitäten beteiligen.

Kommt zu den Ostermärschen! Verstärken wir den Kampf um dem Weltfrieden!

Solidarität mit den Volksmassen im Iran!

Das regionale InterBündnistreffen im Bergischen Land hat eine Resolution zu den  Volkskämpfen im Iran verabschiedet. Sie schreiben:

„Das Treffen des Internationalistischen Bündnisses im Bergischen Land (Wuppertal, Remscheid, Solingen, Oberbergisches Land) am 4. Februar 2018 solidarisiert sich mit den mutigen Kämpfen breiter Volksmassen im Iran – insbesondere der Arbeiter, der Frauen und der Jugend – gegen das faschistische Mullah-Regime. Ihr Kampf unter den Bedingungen des offenen faschistischen Terrors verdient unseren größten Respekt!
Er ist Bestandteil der internationalen Kämpfe für Brot, Freiheit, Demokratie, Befreiung der Frau und für eine befreite Gesellschaft in Rojava/Syrien, Tunesien, Palästina und in vielen anderen Ländern der Welt.
Wir unterstützen die Solidaritätsbekundungen der Arbeiter und Angestellten iranischer Herkunft in Deutschland mit den Kämpfen im Iran. Zugleich prangern wir die deutsche Bundesregierung an, die im Auftrag deutscher Monopole mit dem Mullah-Regime profitable Geschäfte organisiert.“

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