auf nach Südafrika 2020

Einladung zur Spendengala am 16. November 2019 in Sindelfingen zugunsten der 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz im Februar 2020 in Südafrika.

Liebe Freundinnen und Freunde der Automobilarbeiterbewegung,

die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz findet vom 19. – 23. Februar 2020 in Johannesburg/Südafrika statt. Diese Konferenz dient dazu, die internationalen Zusammenarbeit, das internationalistische Bewusstsein der Arbeiter zu entwickeln, gegen das Ausspielen der Belegschaften gegeneinander, gegen die sozialchauvinistische Ausrichtung von Konzernchefs, von Regierung und Co-Managern in der IG Metall („Deutschland muss wieder einen Spitzenplatz einnehmen“ usw).

Die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in der Auto- und Zulieferindustrie sind gekennzeichnet von zunehmenden Krisenerscheinungen und tiefgehenden Veränderungen auch durch den Übergang zu Elektromobilität und Digitalisierung. Die Vernichtung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen, Angriffe auf Löhne und soziale Leistungen werden von den Autokonzernen angekündigt und begonnen. Dagegen entwickeln sich weltweit Kämpfe der Belegschaften. Wir Automobilarbeiter*innen sind ein bedeutender Teil von Hunderten Millionen Industriearbeitern. Wir setzen alles daran, dass wir gemeinsam eine überlegene Kraft werden gegenüber dem internationalen Finanzkapital. Insbesondere durch den Übergang in eine globale Umweltkatastrophe sind nicht nur die Automobilarbeiter und ihre Familien, sondern die gesamte Menschheit herausgefordert, die Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung herzustellen. Infos über die Automobilarbeiterkonferenz unter: www.automotiveworkers.org

Da ist jetzt die Konferenz in Südafrika genau richtig und wir wollen sie zu einem Erfolg machen. Dieser Erfolg steht und fällt mit einer breiten Zahl von Teilnehmern aus den wichtigen Automobilproduktionsländern. Wir wollen mit einer weltweiten Spendensammlung von 50 000 EUR die Teilnahme von Kollegen*innen, die Unterstützung brauchen, ermöglichen. Mit dieser Spendengala in Sindelfingen wollen wir dazu 5000 EUR beitragen.

Es ist ein Trumpf der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, dass sie selbst organisiert, finanziell unabhängig und überparteilich ist. Wir wollen nicht abhängig sein von Geldgebern, sondern sind den Automobilarbeitern und ihren Freunden verpflichtet.

Die Spendengala ist ein kulturvolles Event mit Informationen zu Südafrika, zur Automobilarbeiterkonferenz, mit einem großen Buffet, Spendenaktionen, Tombola, Tanz.

Wir sind interessiert, dass die Internationale Automobilarbeiterbewegung verbunden ist mit Arbeiter*innen aus anderen Branchen, mit der Jugend,- Frauen-, Umwelt- und Migran-tenbewegung. Macht mit, unterstützt die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz.

Wir laden euch recht herzlich ein, an der Spendengala mitzuwirken, z.B. in Form von einem Infostand, Grußwort, Unterstützung von Essensspenden für das Buffet, mit kulturellen Beiträgen, Beiträgen für die Tombola. Anmeldung bitte bis 4.10. über IAC-Sifi@web.de

Die Spendengala findet statt in der Turn- und Festhalle Sindelfingen-Maichingen, Weilderstädter Str. 40, 71069 Sindelfingen. Beginn 17 Uhr, Eintritt 12 EUR/8 EUR mit Buffet.

Wir würden uns freuen, mit euch die Spendengala zu gestalten.

Mit solidarischen Grüßen

Tobias Knapp

Bankenboykott: Demokratische Rechte auf dem Prüfstand

Die Sparkasse Witten hat in der letzten Woche plötzlich das Konto des Internationalistischen Bündnisses (InterBündnis) gekündigt!

Wenige Tage davor erschien auf dem Internet-Blog „Ruhrbarone“ ein Artikel von dem Journalisten Stefan Laurin, in welchem dieser dem InterBündnis die Unterstützung von Terroristen unterstellte und sogar mittelbar die Sparkasse bezichtigte, Terrorunterstützung zu betreiben. Die Sparkasse beruft sich in ihrem Schreiben auf den angeblichen Druck aus den sozialen Medien und begründet die Kündigung direkt im Tenor des Israel-treuen Journalisten: Weil das InterBündnis „offen Sympathie für die PFLP zum Ausdruck bringt“ und sogar auf deren Internetseite verlinke, ließe sich nicht ausschließen, dass das Konto des InterBündnis grundsätzlich für die Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden könnte.

Die zentrale Koordinierungsgruppe hat darauf hin sofort mit der Prüfung rechtlicher Schritte begonnen und diese Stellungnahme verfasst, um die Hintergründe zu beleuchten und eine politische Einordnung vorzunehmen.

Kontenkündigungen gegen fortschrittliche Kräfte sind keine neue Erscheinung

Schon die Hitlerfaschisten setzten Banken-boykotte gegen die Juden und politische Gegner ein. In Deutschland waren Bankenboykotte lange Zeit verboten, allerdings waren insbesondere legale revolutionäre Organisationen, wie zuletzt im letzten Jahr unsere Trägerorganisation MLPD, hiervon betroffen. Im Fall der MLPD war der Vorwurf unter anderem, dass sie mit ihrer Beteiligung an dem von der ICOR getragenen Aufbau eines Gesundheitszentrums in der bei der Belagerung durch den IS schwer zerstörten Stadt Kobanê den Terrorismus unterstützt habe.

Dem InterBündnis wird nicht einmal ein derart konkreter Vorwurf gemacht – der Sparkasse Witten genügt es schon, dass sie nicht grundsätzlich ausschließen kann, dass das Konto in Zukunft zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten genutzt werden kann. Das aber gilt für jedes Konto.

Wir weisen diese empörenden Unterstellungen entschieden von uns. Es widerspricht allen ethischen und juristischen Grundsätzen, uns für etwas zu verurteilen, das wir angeblich – vielleicht – erst noch tun werden.

Allerdings sprechen wir uns für eine Streichung der PFLP von den politisch instrumentalisierten Terrorlisten aus! Allerdings sehen wir es als unsere demokratische Pflicht an, die israelische Besatzungspolitik, die brutalen Massaker im Gaza-Streifen durch das israelische Militär im Mai diesen Jahres zu verurteilen und für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einzustehen. Ebenso sehen wir es als Selbstverständlichkeit an, jeglichen Antisemitismus zu bekämpfen, weshalb wir voll solidarisch mit der israelischen Bewegung gegen die Netanjahu-Regierung, derzeit vor allem gegen das Nationalitätengesetz, und mit der dortigen Arbeiter- und Friedensbewegung sind.

Offensichtlich wird sich bei der Sparkasse Witten dem Druck zionistischer und antideutscher Kreise gebeugt, die zuletzt bei der Ruhrtriennale versuchten, Kritik an der israelischen Netanjahu-Regierung zu unterdrücken.

Zu behaupten, wegen unserer politischen Forderungen – die zweifellos im Widerspruch zur Politik der Berliner Parteien stehen – würden wir in Zukunft beabsichtigen, Terroranschläge finanziell zu unterstützen, ist eine empörende Unterstellung. Es wird kein Anhaltspunkt genannt, auf den ein solcher Vorwurf konkret gestützt werden könnte.

Bei allem Respekt vor der Sparkasse Witten: Sie überschreitet deutlich ihre Kompetenzen, rechtswidrig ein Konto zu kündigen, weil sie mit einer politischen Meinung nicht konform geht. Wo führt das hin? Gerade jüdische Oppositionelle erinnern zurecht immer wieder an Zeiten in Deutschland, in denen Konten Andersdenkender gekündigt wurden. Diese Methoden können und werden wir in keinem Fall akzeptieren! Hiermit wird versucht, unsere Geschäftsfähigkeit und damit unsere politische Arbeitsfähigkeit zu untergraben und damit letztlich unmöglich zu machen.

Mit der politisch begründeten Kontenkündigung versucht man eindeutig, das InterBündnis zu kriminalisieren und unsere politischen Forderungen zu Gedankenverbrechen zu machen. Wehrten wir diesen Angriff nicht ab und suchten uns einfach eine andere Bank, die keine solchen Praktiken gegen fortschrittliche Kräfte pflegt, dann wird man in Zukunft sagen, es sei – quasi – bewiesen, dass das InterBündnis Bomben baut.

Der „Widerhall in den sozialen Medien“ geht auf eine einzige Person zurück: Herrn Laurin. Hier stellen wir wieder die Frage: Wohin führt es, wenn eine einzelne Person dafür sorgen kann, dass eine ihm nicht genehme politische Strömung an ihrer Geschäftstätigkeit gehindert wird?

Wir sehen dies auch als persönliche Diffamierung unserer Kassierers Heinz Vöhringer, der das Konto im Auftrag bei der Sparkasse Witten führt. Heinz Vöhringer ist Metallarbeiter in Witten, aktiver IG Metaller, war jahrelang anerkannter Belegschaftsvertreter bei Kone. Alles andere als der Prototyp eines „Terroristen“.

Wir werden gegen diese politisch motivierte Kontenkündigung, das geschäftsschädigende Verhalten und die Verleumdungen umgehend Rechtsmittel einlegen. Als erste Maßnahme des politischen Protests rufen wir zum 10. September um 17 Uhr zu einer Demonstration in Witten, Bahnhofstr./Ecke Nordstr., die mit einer Kundgebung vor der Sparkasse Witten enden wird.

Wir wenden uns an die breite Masse der Bevölkerung ebenso wie an prominente Einzelpersonen und bitten um Unterstützung und Solidarität: Schreibt Protestbriefe an die Sparkasse Witten, schickt uns Eure Solidaritätserklärungen und informiert die Öffentlichkeit dort, wo Ihr wohnt! Werdet eingetragene Unterstützer und kämpft mit uns für demokratische Rechte und Freiheiten, gegen neue Polizeigesetze, Bankenboykott und die Behandlung von geflüchteten Menschen, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und für eine gerechte Perspektive!

Spendenaufruf: Stärkt des InterBündnis!

Zur Finanzierung unserer Kampagne gegen den Bankenboykott und der anstehenden rechtlichen Auseinandersetzung rufen wir dazu auf, sich nicht nur mit uns zu solidarisieren, sondern uns auch finanziell mit einer Spende zu unterstützen. Spenden können nach wie vor zumindest bis zum 30. Oktober auf unser Konto überwiesen werden:

Spendenkonto
Kontoinhaber: Internationalistisches Bündnis
IBAN: DE82 4525 0035 0000 7106 57
Stichwort: Spende gegen den Bankenboykott

Bank: Sparkasse Witten
BLZ: 452 500 35

 


 

Informiert die Öffentlichkeit und mobilisiert die Massen!

Diese Erklärung ist als Flugblatt zum herunterladen verfügbar und soll breit eingesetzt werden, um aufzuklären und zur Demo in Witten aufzurufen!

Die entsprechende Presseerklärung der zentralen Koordinierungsgruppe kann hier herunter geladen und soll lokal weiterverbreitet werden.