Ablaufplan des Thälmann Gedenkens heute

Würdiges Gedenken des Internationalistischen Bündnisses an Thälmann mit Führungen und Kundgebungen findet in Buchenwald oder Weimar statt.

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen bestätigte in der Nacht zum heutigen Samstag, dass die Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Buchenwald anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann durch die MLPD erlaubt ist. Die MLPD wird dort mit einer Delegation von 50 Personen einen Kranz niederlegen, es wird würdige Redebeiträge von Monika Gärtner-Engel und Klaus-Dimler und Vertretern der Jugend geben und die Lieder „Die Internationale“ und „Moorsoldaten“ wurden vom Gericht ausdrücklich erlaubt (AZ 3 EO 585/19).

„Das ist ein super Erfolg“, freut sich Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD. „Er bedeutet, dass dem Kommunisten, Arbeiterführer und Antifaschisten am Ort seiner Ermordung am Samstag ab 13.15 Uhr würdig gedacht werden kann. Das ist auch ein Erfolg gegen die antikommunistischen Attacken des Stiftungsrats, der sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass Kommunisten einem von den Hitlerfaschisten ermordeten Kommunisten gedenken dürfen.“

Dagegen hat das OVG die Beschwerden gegen das Verbot der Gedenkkundgebung und der Führungen in Buchenwald abgelehnt. „Wir haben uns dagegen gestern Abend und Nachts noch an das Bundesverfassungsgericht gewandt“, erläutert Rechtsanwalt Peter Weispfenning. Eine Entscheidung wird allerdings erst am frühen Vormittag erwartet.

Das Internationalistische Bündnis hat sichergestellt, dass sowohl Plan A (Gedenken in Buchenwald) als auch Plan B (Gedenken in Weimar, Buchenwaldplatz am Ernst-Thälmann Denkmal) top vorbereitet sind. „Wir setzen natürlich weiterhin auf einen Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Solange aber keine positive Entscheidung da ist, planen wir jetzt voll ein würdiges Gedenken in Weimar“, so Monika Gärtner-Engel weiter.

Ab 10 Uhr werden dort professionell improvisierte Führungen organisiert, um 11.30 Uhr findet die große Gedenkfeier unter anderem mit Reden von Tassilo Timm und Stefan Engel statt und ab 12 Uhr eine Protestdemonstration gegen die Unterdrückung der Thälmann-Ehrung in Buchenwald. „Wenn wir in Karlsruhe gewinnen, dann ändern wir das natürlich noch flexibel“, endet das Statement von Monika Gärtner-Engel.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Interessierte an der Gedenkkundgebung des Internationalistischen Bündnisses!

Die Führungen beginnen ab 10:00 Uhr in Kleingruppen über die Gedenkstätte am Ettersberg führen – zu den Stelen, Ringgräbern, über die Straße der Nationen bis zur Denkmalgruppe/ Glockenturm.

im Anschluss findet die Kranzniederlegung im würdigen Rahmen vor dem Ernst-Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände durch eine Delegation von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer statt Glockenschlag um 12:00 Uhr beginnt dann die gemeinsame Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses.

Parken: Parkplatz an der Straße „Blutstraße/Buchenwald“ zwischen der Gedenkstätte und dem Glockenturm (99427 Weimar)

Auf dem Buchenwaldplatz in Weimar werdet ihr ab 10:00 Uhr empfangen für Führungen, die ursprünglich über das Mahnmal in Buchenwald geführt hätten (lasst Euch überraschen!). Es gibt Kaffee, Wasser, kleine Snacks, Thälmann-T-Shirts, einen Stand der „Mediengruppe Neuer Weg“ mit antifaschistischer Literatur, Gedenkschriften, rote Nelken und ein aktuelles Flugblatt. Parken: Eine große Tiefgarage befindet sich am Einkaufszentrum Weimar Atrium, Friedensstraße, ca. 10 Minuten zu Fuß entfernt. Busse sollen ihre Mitfahrer bitte am Platz aussteigen lassen und dann auf dem Parkplatz Marcel-Paul-Straße parken, ca. 1,8 km entfernt.

Um 11:30 Uhr wird die feierliche Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses beginnen.Tassilo Timm und Stefan Engel werden hierfür Worte an uns richten – entgegen dem Versuch des Richters, die Rede speziell von Stefan Engel wegen des geplanten Bezugs zu heute zu untersagen. Es wird ein würdiges musikalisches Programm und Worte von Mitgliedern des Jugendverbands REBELL mit Klaus Dimler geben, dessen Vater Kurt Dimler, an der Selbstbefreiung der Buchenwalder beteiligt war.

Im Anschluss werden wir umca. 12:45 Uhr eine angemeldete Protestdemonstration gegen das Verbot der Feierlichkeiten in Buchenwald durchführen. Zum Abschluss singen wir gemeinsam die Internationale.

Eine Delegation von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird sich um 12:30 Uhr gemeinsam auf den Weg nach Buchenwald machen, um dort eine würdevolle Kranzniederlegung vor dem Ernst-Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände durchzuführen – wenn es bei der bisherigen Entscheidung bleibt; sonst findet die Kranzniederlegung in Weimar statt.

Beim Schwur von Buchenwald: Nie wieder Faschismus!

Am gestrigen 15. Juli erreichte ein Schreiben von Herrn Rikola-Gunnar Lüttgenau von der Stiftung „Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora“ den Anmelder einer Gedenkfeier, Tassilo Timm. In diesem Brief werden dem Internationalistischen Bündnis und der MLPD die Durchführung der Gedenkfeier zum 75. Todestag Ernst Thälmanns¹ verboten.

Das Internationalistische Bündnis teilt hier den kompletten „Rote Fahne News“ Artikel indem der den Offene Brief von Tassilo Timm, dem Sprecher des Internationalistischen Bündnisses Thüringen und Landesvorsitzender der MLPD Thüringen, und von Klaus Dimler wiedergegeben wird. Klaus Dimler, Mitinitiator der Gedenkveranstaltung, ist der Sohn von Kurt Dimler, einem Thälmann-Kommunisten und Überlebenden des KZ Buchenwald. Wir fordern alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, sich solidarisch mit dem Internationalistischen Bündnis gegen dieses antikommunistische Verbot zu positionieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Lüttgenau, gestern erhielten wir einen Brief von Ihnen mit dem Betreff „Veranstaltung der MLPD am 17. August“. Darin teilen Sie mit, dass die Gedenkveranstaltung zum 75. Todestag Ernst Thälmanns, die das Internationalistische Bündnis mit der MLPD als einer Trägerorganisation am 17. August 2019 durchführen wird, auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald verboten wird.

Sie behaupten darin zu Beginn, dass man auf www.rf-news.de „zu einer Veranstaltung (Wahlkampfauftakt in Thüringen) aufrufe, die von uns auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald nicht genehmigt wurde“.

Das ist in verschiedener Hinsicht falsch: Erstens findet der Wahlkampfauftakt zum Landtagswahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD am 17. August in Erfurt statt – und nicht auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald. Auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald findet eine antifaschistische Gedenkkundgebung anlässlich des 75. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns statt.

Zweitens ist das Internationalistische Bündnis der Veranstalter, nicht die MLPD, die natürlich ein aktiver Träger des Bündnisses und der Veranstaltung ist. Diese Kundgebung wurde von Klaus Dimler, Mitglied der LAG Buchenwald und Sohn von Kurt Dimler, eines der Mitglieder des illegalen internationalen Lagerkomitees, im Namen des Internationalistischen Bündnisses bereits am 17. Dezember 2018 schriftlich angemeldet.

Drittens ist falsch, dass diese Veranstaltung von Ihnen „nicht genehmigt wurde“. Bereits am 20. Februar 2019 um 12.50 Uhr schrieb Frau Sandra Siegmund: “Sehr geehrter Herr Dimler, bezugnehmend auf Ihre Anfrage darf ich Ihnen den Termin ihrer Gedenkveranstaltung am 17. August 2019 an der Mahnmalsanlage am Glockenturm bestätigen. Welche Infrastruktur benötigen Sie von uns, wie planen Sie ihren Ablauf?“

Die Gedenkveranstaltung wurde also schon vor fünf Monaten genehmigt, es waren danach nur noch konkrete Absprachen zum Ablauf nötig. Diese Umsetzungsfragen konnten in einem Gespräch zwischen Ihnen und einer Ihrer Mitarbeiterinnen und mir am 3. April 2019 konstruktiv beraten werden …

Dieses Verbot und seine Begründung ist ein so besorgniserregender und empörender Vorgang, dass ich ihm hier grundsätzlich und ausführlich entgegentrete. Wie kommen Sie dazu, ausgerechnet das Gedenken des Internationalistischen Bündnisses zum 75. Jahrestag der Ermordung des Kommunisten Ernst Thälmann auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald zu verbieten? Buchenwald: Das steht für immer für den brutalsten Terror der Hitler-Faschisten gegen Kommunisten und andere KZ-Häftlinge. Es steht für immer für die Ermordung Ernst Thälmanns, dem Führer der Kommunistischen Partei Deutschlands. Es steht aber auch für immer für die Selbstbefreiung des Konzentrationslagers unter Leitung des internationalen Lagerkomitees, geführt von den Kommunisten (darunter, wie Sie wissen, ein ganzer Teil jüdischer Herkunft).

Dass sich eine Stiftung öffentlichen Rechts erdreistet, das Gedenken an die Ermordung Ernst Thälmanns durch die Hitler-Faschisten zu verbieten, mit dem „Hausrecht“ zu drohen und jedem, der Mitglied oder Anhänger der MLPD ist, damit zu drohen, den „Zutritt zur Gedenkstätte zu verwehren“ (alles Originalzitate aus Ihrem Brief), ist ein Exzess des Antikommunismus und des bürgerlichen Antifaschismus. So etwas haben wir offen gestanden noch nicht erlebt.

Gerade Ihnen müsste bekannt sein, dass es die Kommunisten waren, die den höchsten Blutzoll im Widerstand gegen den Hitler-Faschismus erbrachten. Und es war Ernst Thälmann, der den antifaschistischen Widerstandswillen repräsentierte und der auf persönlichen Befehl Hitlers in Buchenwald ermordet wurde. Auch heute stehen Kommunisten und Internationalisten an vorderster Front im Kampf gegen Faschismus und Rassismus!

Wer das Gedenken an Thälmann verhindern will, der verlässt jeden ehrlichen antifaschistischen Konsens. Er folgt der Leitlinie des bürgerlichen Antifaschismus, der Kommunismus und Faschismus demagogisch gleichsetzt und damit eine Geschichtslüge größten Ausmaßes und großer Gefährlichkeit verbreitet. Sie ist nur geeignet, den antifaschistischen Widerstand damals und heute zu verunglimpfen, den Faschismus zu verharmlosen und den so dringenden Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien, besonders mit dem Aufkommen der AfD und anderer faschistoider und faschistischer Kräfte, zu schwächen.

So wird der MLPD – die nicht einmal Veranstalter des Gedenkens ist – vorgehalten, dass Sie die „Zeit des „Großen Terrors“ in der Sowjetunion unter Stalin gerechtfertigt“ habe. Man kann zur Person Stalin unterschiedlicher Auffassung sein. Die MLPD hat eine differenzierte Beurteilung dazu. Aber die Zeit in der Sowjetunion unter Stalins Führung pauschal als „Großen Terror“ zu verunglimpfen, ist interessengeleitete Geschichtsklitterung …

Nach Ihrer „Logik“ müsste man konsequenterweise jeden Kommunisten in den dreißiger und vierziger Jahren mit dem Bannstrahl des Antikommunismus belegen – denn sie waren alle Anhänger des sozialistischen Aufbaus unter Stalin. Selbstverständlich auch Ernst Thälmann! Wenn Sie ihre Logik zu Ende denken, dürfte er ja dann gar nicht mehr in der Gedenkstätte gewürdigt werden. Es ist an Demagogie kaum zu überbieten, wenn in Ihrem Schreiben behauptet wird, diese Feierlichkeit widerspreche dem Ziel, die „Gedenkstätten als Orte der Trauer und Erinnerung an die dort begangenen Verbrechen zu bewahren“. Sind Verbrechen an Kommunisten der Erinnerung nicht wert? Das ist eine menschenverachtende antikommunistische „Logik“.

Eine solche Ausgrenzung kommunistischer und internationalistischer Antifaschisten aus antikommunistischen Motiven tritt auch den Schwur von Buchenwald der überlebenden Inhaftierten mit Füßen. Dort heißt es: „Wir Buchenwalder (…) kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung. Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht – der Sieg muss unser sein! (…) Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“. Für uns ist es eine sehr ernsthafte Verpflichtung.

Als zweites „Argument“ wird die kritische Haltung von MLPD und Internationalistischem Bündnis zur israelischen Regierung ins Feld geführt. Die MLPD und das Internationalistische Bündnis haben noch nie das Existenzrecht eines Staates Israel in Frage gestellt. Es muss zum demokratischen und antirassistischen Grundkonsens gehören, dass man Antisemitismus bekämpft – und gerade deshalb auch jede rassistische Politik ablehnt: So wie sie z.B. Mohdi in Indien gegen Muslime, Trump gegen Schwarze, aber auch die israelische Netanjahu-Regierung gegenüber den Palästinensern betreibt … Daran kann auch nichts ändern, dass es eine demagogische Kampagne ausgehend von ultrareaktionären israelischen Regierungskreisen gibt, die jeden mit dem Bannstrahl des Antisemitismus belegt, der diese Politik kritisiert.

Konkret behaupten Sie, die MLPD hätte beim Gedenken des Jahrestages der Befreiung im April diesen Jahres Materialien angeboten, „in denen u. a. zum Boykott gegen Israel aufgerufen wird“. In keiner der Veröffentlichungen der MLPD und auch nicht auf ihrem Info-Tisch im April 2019, ruft die MLPD zum „Boykott gegen Israel“ auf. Dieser Vorwurf ist frei erfunden. Auf dem Info-Stand wurden Veröffentlichungen zum Thema Antifaschismus (Bücher der MLPD, Romane wie „Die Moorsoldaten“, die Broschüre der MLPD zur rassistischen AfD) vertrieben. Richtig ist, dass die MLPD die BDS-Kampagne kritisch unterstützt – genauso wie viele Prominente wie Bischof Desmond Tutu, viele Organisationen und Einzelpersonen jüdischen Glaubens, Palästinenser usw. Der Deutsche Bundestag hat unter oben genannter Doktrin von aggressiven Verteidigern Netanjahus die BDS-Kampagne als antisemitisch diskreditiert. Aber wieso machen Sie sich diese haltlosen Vorwürfe zu eigen?

Ich frage mich natürlich, woher Ihre Wende um 180 Grad kommt. Unsere Zusammenarbeit war zu Beginn konstruktiv, von gegenseitigem Respekt geprägt. Zügig wurde die Gedenkfeier genehmigt, kooperativ alles weitere besprochen. Wer hat da eigentlich eingegriffen oder bei der „Argumentation“ in Ihrem Brief die Feder geführt? Solche Anwürfe kennt man normal vom antikommunistischen Verfassungsschutz. Ist es ein Zufall, dass diese Attacke auf die MLPD nur kurz nach dem Erscheinen des neuen Bundesverfassungsschutzberichts erfolgt, der eine „Neubewertung“ (O-Ton) der MLPD vornimmt, weil er bisher die Stärke der MLPD unterschätzt hätte? Reiht sich dieser Vorgang ein in die Versuche von Seehofers Innenministerium, Veranstaltungen und Raumnutzungen der MLPD zu verhindern? Ein Innenminister, der die Verantwortung für zahlreiche Verstrickungen faschistoider, faschistischer und rassistischer Kräfte mit seinem Staatsapparat trägt. Ich gehe davon aus, Sie wollen eine antifaschistische Gedenkstätte bleiben und keine Außenstelle des Bundesinnenministeriums oder des Verfassungsschutzes werden, oder? Dann nehmen Sie diesen Brief zurück!

Die MLPD hat nicht nur 2007 bereits eine größere, international beachtete Kundgebung am Glockenturm durchgeführt, sie hilft auch dabei, regelmäßig Führungen für Jugendliche zu organisieren und beteiligt sich an unterschiedlichsten Gedenkveranstaltungen. Klaus Dimler ist sehr aktiv in der antifaschistischen Gedenkarbeit vor Ort. Auch die MLPD nimmt selbstverständlich am jährlichen Gedenktag zur Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald teil …

Sie drohen sogar damit, der MLPD bzw. ihren Mitgliedern oder Sympathisanten den Zutritt zur Gedenkstätte zu verwehren. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Sie wollen mit einer Polizei, die zunehmend von AfD und noch rechteren Kräften durchsetzt ist, Kommunisten den Zutritt zu einer Gedenkstätte verwehren, die Kommunisten ehrt, die Opfer des Faschismus wurden? In was für einer Zeit leben wir eigentlich?

Die Gedenkstätte hat völlig zu Recht gegenüber den NSU-Mitgliedern Hausverbot erteilt. Ebenso gegenüber Björn Höcke ein zeitweiliges Hausverbot. Gleiches drohen Sie jetzt der MLPD an – genau der Partei, die zu den konsequentesten Antifaschisten gehört, die seit Jahrzehnten das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen fordert und aktiv dafür kämpft und deren Repräsentanten wie Monika Gärtner-Engel von Neofaschisten bedroht werden. Ein solches Verhalten hat mit ehrlichem Antifaschismus nichts mehr zu tun.

In einer Zeit, in der im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und gegen neofaschistische Hetze, Terror und neofaschistische Morde der breite überparteiliche antifaschistische Zusammenschluss ganz oben auf der Agenda steht, beschneiden Sie drastisch die demokratischen Rechte und Freiheiten ausgerechnet von Antifaschisten.

Welche Rolle spielt dabei eigentlich der Stiftungsrat? So sitzen dort ja der Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten/Chef der Staatskanzlei als Vorsitzender. Sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Oberbürgermeister der Stadt Weimar, der Landrat des Landkreises Nordhausen und der Präsident des Zentralrats der Juden.

Wir beobachten mit Sorge, dass schon seit längerer Zeit in bürgerlich geführten antifaschistischen Gedenkstätten eine Strömung zunehmend dominierend wird, die diese in eine Spielart des Antikommunismus verwandelt. Es werden oft nur noch die jüdischen Opfer genannt und die Kommunisten (selbst sehr viele Juden) verschwiegen oder gar zu Mitschuldigen gemacht. Dazu gehört auch, wenn aus den Buchläden kommunistische Schriften etwa der inhaftierten Kommunisten verbannt und stattdessen antikommunistische Machwerke a la Solchenyzin verkauft werden. Oder wenn die Bestrafung der Faschisten nach 1945 durch Inhaftierung mit den von den Faschisten betriebenen Konzentrationslagern gleichgesetzt wird. Das wurde bereits Anfang der 90er Jahre durch viele ehrliche Antifaschisten kritisiert (siehe u.a. www.taz.de/!1674056/?gomobile2=1560384000000). Das Verbot des Gedenkens an Thälmann ist in dieser Entwicklung eine neue Qualität. Auch hier gilt: Wehret den Anfängen!

Wir erwarten, dass Sie das Verbot der Gedenkveranstaltung am 17. August umgehend zurücknehmen, Ihr undemokratisches Verhalten korrigieren und sich bei den Verunglimpften entschuldigen. Wir bereiten auch rechtliche Schritte vor.

 
Mit freundlichen Grüßen

Tassilo Timm und Klaus Dimler

Hier gibt es den kompletten Brief als pdf-Datei!

Solidaritätserklärungen können an tassilo-timm@gmx.de; das Internationalistische Bündnis und an redaktion@rf-news.de geschickt werden!

Protestschreiben können an die Stiftung „Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora“, e-mail: sekretariat@buchenwald.de gerichtet werden!

Beschlüsse des Bündniskongress Thüringen am 11. November 2018 in Erfurt

Wir dokumentieren die Beschlüsse des Bündniskongress Thüringen am 11.11.2018 in Erfurt:

1. Wir beteiligen uns an den Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Aktivitäten am 13. Januar 2019 in Berlin.

2. Wir unterstützen die Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD bei der Europa-Wahl am 26. Mai 2019 für die Bekanntmachung und Stärkung des Internationalistischen Bündnisses besonders in Thüringen und auch als Testlauf für den Landtagswahlkampf. Jede Trägerorganisation entscheidet selbst, ob, auf welche Art und in welcher Form sie daran teilnimmt.

3. Wir unterstützen die Kandidatur des kommunalen Wahlbündnisses Eisenacher Aufbruchs – Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis – und anderer fortschrittlicher Kräfte bei den Kommunalwahlen in Thüringen am 26. Mai 2019 und gewinnen dabei neue Kräfte für das Internationalistische Bündnis.

4. Wir beteiligen uns vom Internationalistischen Bündnis am 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen, das am 8./9. Juni 2019 in Truckenthal stattfindet, rufen dazu auf und gewinnen (tausende) Jugendliche aus Thüringen und ganz Deutschland und organisieren dazu örtliche Vorbereitungsgruppen.

5. Das Internationalistische Bündnis organisiert am Samstag 17. August 2019 (vormittags) eine große antifaschistische Gedenkkundgebung im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann – dem großen Sohn und Führer der deutschen Arbeiterklasse und kommunistischen Partei. Er wurde am 18.8.1944 feige und heimlich von den Faschisten in Buchenwald ermordet. Neben einer Rede soll es Grüße, Lieder und Kulturbeiträge geben.

6. Am Samstag 17. August 2019 (nachmittags) führt die Internationalistische Liste/MLPD in Erfurt ihre gemeinsame zentrale Auftaktveranstaltung zum Landtagswahlkampf Thüringen durch. Dafür mobilisieren und beteiligen wir uns bundesweit, organisieren die gemeinsame Anreise mit Bussen usw.

7. Am Samstag 29. September sollen regionale Wahlkampfkundgebungen der Internationalistischen Liste/MLPD in Thüringen stattfinden.

8. Vielfältige Aktivitäten, Kampf um jede Stimme in der heißen Phase unseres Straßenwahlkampfs ab vier Wochen vor der Wahl.

9. Thematische Touren, Besuche in Migrantenvereinen, Frühstücke.

10. Der Bündniskongress schlägt den Wählerinitiativen vor, sich konkrete Kampfaufgaben zu stellen und daran das Bündnis aufzubauen, die Organisiertheit zu stärken und neue Politiker herauszubilden: zu umweltpolitischen Brennpunkten, für die Arbeitereinheit von Ost und West, Verbot von Faschistenkonzerten usw.

11. Am 8. Mai und 1. September organisieren wir antimilitaristische Proteste z.B. „Bundeswehr raus aus den Schulen!“

12. Der Bündniskongress begrüßt und bestätigt die Landesliste und die Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD und bekräftigt, die Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung bis zum 31.12.2018 abzuschließen.

13. Der Bündniskongress unterstützt den Frauenpolitischen Ratschlag, der vom 1. bis 3. November 2019 in Thüringen stattfindet.

14. Der Bündniskongress beschließt einstimmig folgende Resolutionen:
Solidarität mit Eisenacher Aufbruch und Reiner Weinmann gegen faschistische Angriffe
Solidarität mit Stefan Engel und der MLPD und Protest gegen die Gesinnungsjustiz der Staatsanwaltschaft Gera
Resolution „Zeig Flagge gegen die Rechtsentwicklung“
Abschlussresolution „Wir sind alle Thüringer! Aus einem Wind wird ein Orkan – setzen wir die Segel!

15. Die Thüringer Delegierten wählten eine 6-köpfige Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses Thüringen.

Solidaritätserklärung des Bündniskongresses in Erfurt am 11.11.2018 mit Rainer Weinmann und dem Eisenacher Aufbruch

Der Kongress des Internationalistischen Bündnisses erklärt sich solidarisch mit dem Eisenacher Opel-Kollegen Rainer Weinmann, dessen Auto mit faschistischen Aufklebern verschandelt wurde. Der Angriff auf einen klassenkämpferischen Arbeiter zeigt deutlich, wes Geistes Kind die Faschisten sind, die mit aller Macht den Kapitalismus aufrecht erhalten wollen und die Arbeiterbewegung bekämpfen.

Wir sind ebenfalls solidarisch mit dem Eisenacher Aufbruch, auf dessen Büro ein faschistischer Anschlag verübt wurde. Insgesamt gab es in den letzten vier Wochen acht faschistische Angriffe und Anschläge in Eisenach auf Linke und Antifaschisten.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Restlose Aufklärung der faschistischen Anschläge!

Für das Verbot aller faschistischen Organisationen!

Die Faschisten agieren aus der Defensive, sind dadurch aber teilweise besonders aggressiv. Es ist kein Zufall, dass alle Angriffe seit der #unteilbar-Demo stattfanden.

Umso wichtiger ist das breite antifaschistische Bündnis in Thüringen, wofür sich das Internationalistische Bündnis einsetzt.

Die Masse der Eisenacher und der Thüringer Bevölkerung ist antifaschistisch! Das zeigt deutlich die breite Solidarität, die sich in den letzten Wochen schon entwickelt hat.

Resolution des Bündniskongress Thüringen zur Solidarität mit Stefan Engel und zum Protest gegen die Gesinnungsjustiz der Staatsanwaltschaft Gera

Der heutige Thüringen-Kongress des Internationalistischen Bündnisses protestiert entschieden gegen die Ablehnung der Anzeige von Stefan Engel. Stefan hatte Anzeige gegen Innenminister Horst Seehofer, Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und den damaligen Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther gestellt, um seine Einstufung als „Gefährder“ und der Kriminalisierung und Diskriminierung von MLPD und Rebellischen Musikfestival zurück zu nehmen.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Thüringen lehnte dies ab, obwohl das Vorgehen der Polizei gegen das Rebellische Musikfestival illegal war. . Begründet wird die Ablehnung der Strafanzeige mit den Recherchen des Verfassungsschutzes über die MLPD, die sich aus ihrer politischen Zielsetzung ergäben. Das ist politische Diskriminierung und erkennt Marxisten-Leninisten grundlegende bürgerlich-demokratische Rechte ab.

Der Thüringen-Kongress des Internationalistischen Bündnisses lehnt entschieden diese Gesinnungsjustiz ab. Dies ist auch ein Vorgriff auf die Polizeigesetze mit ihren Kriminalisierungs-Paragrafen.

Dieser antikommunistisch motivierte Angriff der Justizbehörde reiht sich ein in ähnliche Skandale wie der Kontenkündigung, und den Polizeieinsatz gegen das Rebellische Musikfestival.

Die Gesinnungsschnüffelei richtet sich nicht nur gegen die MLPD und ihren langjährigen Parteivorsitzenden Stefan Engel, sondern letzlich gegen alle fortschrittliche Menschen, Parteien und Organisationen, die im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung stehen.

Wehret den Anfängen!

Rücknahme der Einstufung von Stefan Engel und anderer Freundinnen und Freunde als „Gefährder“!

Strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen in Politik und Justiz!

Einstimmig beschlossen am 11.11.18 von 160 Teilnehmern.

Kommt zum Bündniskongress Thüringen des Internationalistischen Bündnisses am 11. November nach Erfurt!

Internationalistisches Bündnis Thüringen lädt ein:
Kongress zur Vorbereitung der Landtagswahl Thüringen

Sonntag, 11.11.18 11 Uhr – 16 Uhr, Gartengaststätte Dahlie, Roßlauer Straße in Erfurt
(Für Mittagessen, Getränke und Snacks ist gesorgt)

Teile des Internationalistischen Bündnisses kandidieren als „Internationalistische Liste/MLPD“ zur Landtagswahl in Thüringen. Die Landesliste und erste Direktkandidaten sind bereits aufgestellt und mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften wurde begonnen. Der Kongress dient der Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten und der Aufstellung weiterer Direktkandidaten. Er wird auch über weitere
Schwerpunkte, Ziele, Höhepunkte und gemeinsame Aktivitäten beraten und beschließen.
Für das Internationalistische Bündnis wollen wir viele weitere Organisationen, Vereine, Verbände, Massenbewegungen, Einzelpersonen,… gewinnen, um auch in Thüringen die breite Bewegung
gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung zu stärken. Dafür gibt es hier bei uns genügend Anlässe:
Faschistenkonzerte, die von der Polizei und Justiz beschützt werden, Kali+Salz versalzt die Werra und bekommt dafür noch Steuersubventionen, Flüchtlinge werden auch in Thüringen oft wie Menschen zweiter Klasse behandelt, Opel und Siemens streichen Stellen trotz saftiger Profite, usw…

  • Erfahrungsaustausch und Diskussion zur Stärkung der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und zum Aufbau des Bündnisses in Thüringen
  • Vorstellung der Kandidaten zur Landtagswahl. Bestätigung ggf. weiterer Direktkandidaten
  • Beratung über Aktivitäten des Bündnisses, Ziele und Themen zur Landtagswahl-Kampagne

Kommt zum Bündnis-Kongress und werdet Teil des Internationalistischen Bündnisses!

Hier kann der Einladungsflyer runter geladen werden: Flyer Buendnis Kongress Thueringen

Interview mit Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD – Stimmungsumschwung formiert sich gegen die Rechtsentwicklung der Regierung: Herausforderungen annehmen – Kräfte stärken!

Vor kurzem fand das vierte Plenum des Zentralkomitees der MLPD statt. Die Rote Fahne dokumentierte bereits Auszüge aus der dort verabschiedeten Resolution „Den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung verstärken, die strategische Bedeutung der Situation tiefgehend begreifen und die sich eröffnenden Chancen entschlossen nutzen“.

Ergebnisse der Beratungen flossen auch in mehrere Flugblätter, kurze Erklärungen und andere Veröffentlichungen ein. Die Rote Fahne Redaktion hatte jetzt Gelegenheit, mit der Parteivorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner, über Diskussionen und Beschlüsse der Tagung zu sprechen. Dabei antwortet Gabi Fechtner auch auf Fragen, die in den Diskussionen darüber und dem Kampf um ihre praktische Umsetzung in der ereignisreichen Zeit aufgekommen sind.

Rote Fahne: Zieht nun – nach der tiefsten ­offenen politischen Krise der BRD – wieder Stabilität ein ins politische Geschehen?

Gabi Fechtner: Sicherlich ist die Regierung gegenwärtig wieder handlungsfähig, womit die offene politische Krise erst einmal überwunden ist. Wenn Angela Merkel aber sagt, dass sie jetzt „ganz fest“ davon ausgehe, dass die Zusammenarbeit der großen Koalition durch die ganze Legislaturperiode trägt1, hört sich das doch eher an wie das Pfeifen im Walde. Die Widersprüche, die zum offenen Ausbruch der politischen Krise geführt haben, haben sich eher noch vertieft. Der Streit zwischen Merkel und Horst Seehofer bestand ja nicht darin, ob man eine reaktionäre Flüchtlingspolitik macht.

Seehofer hatte nationale Alleingänge gefordert, mit Grenzschließungen. Das Motto „Deutschland zuerst“ begründete der CSU-Generalsekretär Markus Blume grundsätzlich: „Wir müssen den Eindruck vermeiden, dass deutsche Interessen hinter den Interessen anderer Mitgliedstaaten zurückstehen müssten.“2 Unterstützung erhielt er unter anderem von größeren Teilen der sogenannten Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Am 29. Juni intervenierten dann aber die vier deutschen Monopolverbände (BDI, BDA, DIHK und ZDH) in einer ungewöhnlichen gemeinsamen Erklärung und entschieden den Zwist zugunsten der Kanzlerin.

Sie mahnten vor allem den „Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab“ an und forderten dafür eine „stabile und entschlossene Regierung“. Sie wiesen darauf hin, dass „die wirtschaftliche Bedeutung Europas gerade für Deutschland enorm“ sei. Deshalb seien sie „überzeugt, dass nationale Alleingänge mehr Schaden als Nutzen anrichten“. Die Mehrheit des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals in Deutschland bestand darauf, die Axt nicht an die Grundlagen der internationalisierten kapitalistischen Produktion zu legen. Gerade die internationalisierten Monopole in Deutschland befürchten durch die Grenzkontrollen einen Logistikschaden von 1,5 Milliarden Euro Profitverlust pro Jahr.3 Zynisch wie sie sind, ist es ihnen deshalb lieber, wenn die Flüchtlinge nicht an den bayerischen, sondern schon an afrikanischen und außereuropäischen Grenzen brutal aufgehalten werden.

Das Eingreifen der Unternehmerverbände wendet sich nicht gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Die soll vielmehr im Rahmen des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächlicher Regierungsmethode stattfinden. Je mehr sich die weltweiten Widersprüche verschärfen, desto mehr wird der Druck innerhalb der herrschenden Klasse zunehmen, diese zu ersetzen durch einen offen reaktionären Kurs nach innen und außen. Im internationalen Maßstab erleben wir diese vorherrschende Regierungsmethode bereits lebhaft durch die Trump’sche Politik. Bei uns ziehen schon jetzt – im Sinne der Rechtsentwicklung – fast alle Monopole die Ausbeutungsschraube gegen die Arbeiter an, bestehen mehrheitlich auf „robuste Maßnahmen“ im internationalen Konkurrenzkampf. Dieser Streit um die hauptsächliche ­Regierungsmethode schwelt also weiter­hin – als Brandsatz in der Merkel/See­hofer/Scholz-Regierung.

Dennoch, die Ende Juni ausge­brochene offene politische Krise wurde relativ schnell wieder beendet. War sie wirklich so tief, wie von der MLPD behauptet?

Allerdings! Früher traten offene politische Krisen viel seltener auf. Es ist bemerkenswert, dass wir seit den Bundestagswahlen 2017 bereits zum zweiten Mal eine offene politische Krise in Deutschland hatten. Vor allem aber war bei früheren offenen politischen Krisen, auch wenn sie manchmal sogar zu Kanzlerwechseln führten, das weltpolitische Umfeld erheblich stabiler. Inzwischen hat sich die Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems enorm ausgebreitet und vertieft. Sie entfaltet sich an der ganzen Bandbreite der Fragen: Wie dem fortschreitenden Übergang in die globale Umweltkatastrophe, der Verschärfung der sozialen Zerwürfnisse, den politischen und Vertrauens­krisen – und insbesondere der allgemeinen Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung.

Gerade die Vertrauenskrise gegenüber den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. 78 Prozent erklärten im Juli 2018, dass sie „unzufrieden“ seien mit der Regierung, ein sprunghaftes Anwachsen um 15 Prozentpunkte in nur einem Monat.4 Das zeigte sich gerade bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Thüringen. Nur noch 47,2 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an den Wahlen teil, und davon wiederum wählte fast die Hälfte (45,7 Prozent) Wählerbündnisse abseits der bürgerlichen Parteien. Und die konnten zum Teil nicht mal mehr Kandidaten stellen.

Auf der Weltbühne sieht es nicht stabiler aus. Das Gipfeltreffen der größten westlichen imperialistischen Mächte, die G7, brachte vor Kurzem nicht einmal mehr eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande. Die größte „Erfolgsmeldung“ beim letzten NATO-Treffen war, dass die USA nicht aus der NATO austreten. Diese Zusammenschlüsse waren früher Stabilitätsanker des Weltimperialismus! Die Regierung ist also sehr labil. Und man kann darauf wetten, dass die nächsten Zerwürfnisse und offenen politischen Krisen nicht in weiter Ferne liegen.

Es bahnen sich international gesellschaftliche Erschütterungen an, wie wir sie seit dem II. Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Vor Kurzem tagte das 4. Plenum des Zentralkomitees. Es hat herausgearbeitet, dass diese Entwicklungen das Potenzial haben, dass sich daraus eine revolutionäre Gärung entwickeln könnte. Ins Zentrum seiner Diskussionen stellte das Plenum die Frage, wie sich die Selbstveränderung der MLPD und ihres Zentralkomitees an der strategischen Dimension dieser Entwicklung ausrichten muss.

Die MLPD hat die Losung aus­gegeben: Rücktritt der Regierung und Neuwahlen! Schürt das nicht die Illusion, die Rechtsentwicklung sei so zu stoppen?

Zunächst mal ist wichtig, den Rücktritt der ganzen Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung zu fordern. Vielfach wird Seehofers Rücktritt gefordert, was als Erstes die MLPD verlangte, und was natürlich überfällig ist. Merkel gibt sich zwar gemäßigter in Stil und Sprache – in den Grundlinien der Rechtsentwicklung ist sich die Regierung aber einig. Der 2015 von der damaligen großen Koalition begonnene Rechtsruck hat sich mittlerweile ausgeweitet zu einer tiefgreifenden und immer allseitigeren Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien.

Noch gibt es kleinere Zugeständnisse in der Familienpolitik oder im Arbeitsrecht. Ein krampfhafter Versuch, die Erosion der arg geschwundenen Massenbasis aufzuhalten. Spätestens aber, wenn der Überschuss im Bundeshaushalt bei einem neuen Kriseneinbruch wegschmilzt oder die riesige Staatsverschuldung durch eine Zinserhöhung durchschlägt, werden die Angriffe auf die sozialen Interessen der Massen zunehmen. Schon jetzt spürt man ein Rollback im Umweltschutz, eine verstärkte Ausbeutung in den Betrieben und Vernichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Wir sagen ganz klar: Diese Rechtsentwicklung kann und muss gestoppt werden. Natürlich ist die Tendenz zur offenen Reaktion im Imperialismus gesetzmäßig. Sie tritt mit zunehmender Konkurrenz, imperialistischen Kriegen usw. immer stärker zutage. Man kann aber diese grundsätzliche Entwicklung nicht gleichsetzen mit der konkreten Regierungspolitik und Regierungsmethode. Auch Kriege sind gesetzmäßig im Imperialismus – und dennoch können und müssen konkrete Kriege verhindert werden. Man darf die Rechnung nicht ohne die Massen und ihren Kampf machen! Sie wollen und werden sich dieser Rechtsentwicklung nicht widerstandslos ergeben.

Es gibt viele Beispiele in der Geschichte, oder auch aktuell, in denen der Niedergang von rechten und rückschrittlichen Regierungen durch Massenkämpfe eingeleitet – oder sie gestürzt wurden. In Mexiko gab es in den letzten Jahren immer wieder Massenkämpfe gegen den ultrarechten Präsidenten Peña Nieto. Anfang Juli wurde er durch López Obrador abgelöst. Erstmals in der Geschichte des Landes errang ein sich als links bezeichnender Präsidentschaftskandidat den Wahlsieg. „Klarer Linksschwenk im konservativen Mexiko“, kommentierte dies das Magazin Stern.5

Natürlich schüren wir keine Illu­sio­nen, dass durch den Kampf gegen eine konkrete Rechtsentwicklung das reak­tio­näre Wesen des Imperialismus beseitigt würde. Die MLPD steht vielmehr genau dafür, den Kampf gegen die Rechtsentwicklung zu verbinden mit der Verankerung der notwendigen revolutionären gesellschaftlichen Veränderung. Aber gerade, um diesen Kampf führen zu können, verteidigen wir jedes demokratische Recht, jede erkämpfte Freiheit, und wir kämpfen für die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten sowie gegen die Faschisierung des Staatsapparats.

Dafür muss die Arbeiterbewegung noch deutlicher an die Spitze des Kampfes gegen die Rechtsentwicklung der Regierung rücken. Die Rechtsentwicklung richtet sich besonders gegen die internationale Koordinierung und Revo­lutionierung des Klassenkampfs. Diese Rolle der Arbeiterklasse baut sich schon auf in der Rolle der MLPD in diesen Kämpfen, der guten Beteiligung von Arbeiter­delegationen und hervorstechenden Reden ihrer Repräsentanten, wichtigen Massendiskussionen dazu auf Betriebsversammlungen und in den Gewerkschaften. Die Demonstrationen gegen die Polizeigesetze waren auch getragen von Tausenden aus den Fußballklubs, darunter viele bisher nicht politisch aktive Arbeiter.

Die Arbeiterklasse hat hier eine strategische Verantwortung: 1920 haben vor allem Bergarbeiter mit dem Generalstreik und bewaffneten Kämpfen im Ruhrgebiet gegen den Kapp-Putsch verhindert, dass schon damals die Faschisten die Macht übernehmen konnten. Bergarbeiterkämpfe unter der legendären Losung „Der Dicke muss weg“ leiteten 1997 das Ende der ultrareaktionären Kohl-Regierung ein. Es gilt also, alle Seiten unserer Arbeit auszurichten auf den Kampf gegen die Rechtsentwicklung – und auch hier unsere Hauptkampflinie zu verwirklichen.

Als goldrichtig erweist sich jedenfalls, dass schon vor über zwei Jahren begonnen wurde, das Internationalistische Bündnis aufzubauen, inklusive seiner Arbeiterplattform. Hier hatten wir wirklich Vorlauf! Dieses Bündnis weiter zu stärken und als Schule einer künftigen Einheitsfront aufzubauen, entspricht voll den Zeichen der Zeit.
Manche wenden ein, von Neuwahlen würde die AfD profitieren?

Erstens ist es grundsätzlich nicht richtig, eine volksfeindliche Politik zu schonen, nur weil es noch extremere volksfeindliche Positionen gibt. Zweitens ist die verschärft demagogische, faschistoide, rassistische und nationalistische AfD selbst Ziehkind der Rechtsentwicklung und treibt sie voran. Wenn es gelingt, den Kampf für den Rücktritt der Regierung zu entfalten, ist das sicher auch eins der besten Gegenmittel gegen die AfD. Drittens ist es nicht richtig, notwendigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auszuweichen – vielmehr muss man die Konfrontation auf dem Terrain suchen, auf dem man selbst stark ist. Und bei Massenauseinandersetzungen in der politisierten Stimmung der Wahlkämpfe sind wir allemal stark! So hat die MLPD innerhalb weniger Tage über 115.000 Flugblätter verteilt zur Frage des Rücktritts der Regierung und zur Forderung nach Neuwahlen. Die stießen in der polarisierten Diskussion auf viel positive Resonanz.

Die Aufwertung der AfD erfolgt übrigens nicht durch ihre Aktivitäten im Wahlkampf auf der Straße unter den Massen. Finanziell wird sie durch staatliche Zuschüsse gemästet, mit allein 400 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. Gezielt werden die „Themen“ der AfD in den bürgerlichen Medien nach vorne gebracht. Der Politikberater Johannes Hillje hat minutiös untersucht, wie die „Problembeschreibungen und Deutungsansätze [der AfD] von Medien und anderen Parteien aufgegriffen werden“.6 Er kritisiert zum Beispiel die Tagesschau. Sie übernehme den Deutungsrahmen der AfD, „dass es sich bei den Positionen der Partei um ‚Systemkritik‘ handele“. Sprich: die AfD braucht keinen Wahlkampf – sie profitiert durch mediale, finanzielle und bürgerliche propagandistische Aufwertung.

Straßenwahlkämpfe sind unser Metier! Der bürgerliche Parlamentarismus, wie ihn die Herrschenden zum Betrug an der Bevölkerung organisieren, ist natürlich deren Terrain. Diesen lehnen die Menschen auch immer mehr ab. Aber den Wahlkampf, wie wir ihn machen – als Straßenwahlkampf unter den Massen – nutzen wir als taktische Offensive für den echten Sozialismus – und gegen den modernen Antikommunismus.* Wir würden dies massenhaft für die Auseinandersetzung über die sozialistische Alternative nutzen. Wir haben die Kampagnenfähigkeit. Wir haben top ausgebildete Mitglieder. Wir sind darin trainiert, einen Wahlkampf gegebenenfalls aus dem Stand heraus zu beginnen. Auch so ein Tempovorteil ist nicht zu unterschätzen. In der direkten Auseinandersetzung ist die MLPD den bürgerlichen Parteien, einschließlich der ultrareaktionären Variante AfD, haushoch überlegen. Wir werden solche Neuwahlen also zweifellos nutzen können, um systematisch zu arbeiten an der Durchbrechung unserer – von den Herrschenden betriebenen – relativen Isolierung. Wir werden einen massenhaften Kampf um die Denkweise führen und um die Meinungsführerschaft kämpfen.

Erleben wir doch bis heute, wie der hervorragende Wahlkampf der Inter­natio­nalistischen Liste / MLPD von 2017 nachwirkt. Er hat unsere Bekanntheit ungemein gesteigert. Manche Leute melden sich jetzt wieder, weil sie sich erinnern, dass wir diese Rechtsentwicklung schon bekämpft haben, noch bevor sie für alle so augenscheinlich wurde. Keine der großen bürgerlichen Parteien will momentan Neuwahlen – weil sie allesamt Angst haben vor der Meinungsäußerung der Massen. Wir nicht! Das sind die Gründe für unsere Forderung nach Neuwahlen – und nicht irgendwelche von der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise beeinflussten Überlegungen.

Auch international entfalten sich völlig berechtigt Massenproteste mit der Forderung nach Rücktritt der jeweiligen Regierungen. Sie bilden wichtige Grund­lagen für die Stärkung des aktiven Volks­widerstands und der revolutionären Kräfte. So Generalstreiks in Argentinien gegen die Macri-Regierung, Massenproteste in Osteuropa, große Arbeiter- und Volksdemonstrationen gegen die reaktionäre ­österreichische Regierung und so weiter.

Die „gewohnte“ Weltordnung löst sich immer mehr auf, und die Zeichen stehen auf Kriegsvorbereitung. Ist das nicht brandgefährlich?

Ja, wir befinden uns in der Phase einer neuen Qualität der Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems, die drängt auf eine gewaltsame Neuaufteilung der internationalen Macht- und Einflusssphären. Damit wächst die allgemeine Gefahr eines III. Weltkriegs. Die weltweiten Rüstungsausgaben lagen 2017 mit 1,74 Billionen Dollar auf dem höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges. Immer wenn die Aufrüstung so massiv forciert wird, ist das ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich die Herrschenden darauf vorbereiten, ihre Politik mit den Mitteln des Krieges fortzusetzen.

Die zwischenimperialistische Konkurrenz ist zur Hauptseite geworden. Es entstehen immer neue Konstellationen und Bündnisse. Der Handelskrieg der USA richtet sich vor allem gegen China, aber auch gegen die EU als zweitem entscheidenden wirtschaftlichen Konkurrenten der USA. Gleichzeitig sind die USA auch auf Bündnispartner gegen China angewiesen. Deshalb versucht Trump sogar mit Putin „anzubändeln“, um ihn aus dem Schanghai-Bündnis herauszubrechen. Es ist allerdings heuchlerisch, wenn sich die EU als Opfer der USA und Garant von Freiheit, freiem Welthandel und Demokratie aufspielt. Die EU baut selbst gemeinsame militärische Einheiten auf, verschärft ihre Zollpolitik und will Weltmacht Nummer 1 werden.

Die weltwirtschaftliche Entwicklung ist gekennzeichnet von einer schwankenden Stagnation mit starken Ausschlägen nach unten und oben. Die Industrieproduktion in den Ländern der Eurozone erreichte im April 2018 – also zehn Jahre nach Ausbruch der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise – erst 95,3 Prozent des Vorkrisenstands. Die USA kamen im April 2018 nur auf 101,9 Prozent, und auch Deutschland liegt trotz Exportoffensive gerade mal bei 103,8 Prozent.

Die Ausbreitung und Verschärfung eines offenen, weltweiten Handelskrieges kann in dieser Situation zum Auslöser einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise werden. Deshalb, weil ein entfalteter Handelskrieg ganze Konzerne ins Wanken und die ohnehin überdehnten Spekulationsblasen an den Aktienmärkten zum Platzen bringen kann. Das große Problem für die Herrschenden wird dann sein, dass ihr einmaliges, gemeinsames und international koordiniertes Krisenmanagement wie ab 2008 so kaum mehr durchführbar sein wird. Allein schon, weil die dafür notwendigen enormen staatlichen Ressourcen fehlen. Schon heute haben die globalen Staatsschulden ein Rekordniveau erreicht. Sie entsprechen 225 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Die Billionen zur Rettung von Banken und für staatliche Investitionsprogramme, wie zur Abfederung offener Massenentlassungen und Kurzarbeit, stehen nicht mehr so einfach zur Verfügung.

Das Schlimmste für die Imperialisten ist dabei nicht mal der wirtschaftliche Absturz, sondern die Angst, die Gesetzmäßigkeit der Einheit von ökonomischen und politischen Krisen könnte diesmal direkter durchschlagen. Die Widersprüche haben sich so aufgestaut, dass das gewachsene Potenzial einer revolutionären Weltkrise dann zum Tragen kommen kann: in einem weltweiten Aufschwung der Arbeiter- und Volkskämpfe – gegen die offene Abwälzung der Krisenlasten auf ihrem Rücken.

Die Marxisten-Leninisten und die anderen revolutionären Kräfte müssen sich darauf allseitig vorbereiten. Die Bedeutung einer starken ICOR und starker revolutionärer Parteien wächst damit erheblich. Die Erfahrungen der Novemberrevolution vor 100 Jahren zeigen eindringlich: Historische Chancen werden verspielt, wenn man zu spät mit dem Parteiaufbau ernst macht.

Was ist nun die Haupttendenz in der gesellschaftlichen ­Entwicklung? Im Juni/Juli ­erreichte ja die Rechtsentwicklung der Regierung einen neuen Höhepunkt – die Proteste dagegen aber auch …

Wir haben eine sich auf beiden Seiten entfaltende Polarisierung. Natürlich wirkt unter einem Teil der Massen und der Arbeiter mit niedrigem Klassenbewusstsein noch die Propaganda, die AfD sei Protestpartei, oder auch die Hetze gegen Flüchtlinge. Das bedeutet immer auch, dass die Klassengegensätze als entscheidender „Kompass“, was richtig oder falsch, rechts oder links ist, verdrängt werden.

Aber gerade in den letzten Wochen tritt immer deutlicher hervor: Der fortschrittliche Stimmungsumschwung unter den Massen in der gesellschaftlichen Polarisierung bildet die hauptsächliche, sich stärkende Seite. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2018 gab es mit 625.335 Beteiligten an 463 Volkskämpfen fast so viele wie im ganzen Jahr 2017. Insgesamt haben sich an den politischen Protest- und Kampfaktionen, explizit gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, in diesem Jahr schon rund 370.000 Menschen beteiligt, bei mindestens 150 Aktionen. Alleine im Juli demonstrierten 134.000 Menschen bei 88 Aktionen dagegen – und das mitten im Hochsommer, und zur Ferienzeit. An den Aktivitäten der Aktion „Seebrücke statt Seehofer“ gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik nahmen seit Juni bundesweit bei 75 Aktionen 50.000 Menschen teil, ein Großteil davon Jugendliche. Große Proteste richten sich gegen die neuen Polizeigesetze – mit bislang über 100.000 Beteiligten, vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen. An antifaschistischen Aktionen beteiligten sich im ersten halben Jahr 142.000 Menschen, mehr als im Gesamtjahr 2017 oder 2016.

Dabei muss man sehen, dass die meisten dieser Demonstrationen selbst organisiert waren. Die Demo am 7. Juli 2018 in Düsseldorf wurde breit und überparteilich von zahlreichen Gruppen unter Beteiligung der MLPD und anderen Revolutionären vorbereitet – und von Gliederungen der Grünen, der Linkspartei oder von ver.di und der IG BAU lediglich unterstützt. Sie war aber nicht, wie beispielsweise die großen Demos gegen TTIP 2016, von den großen Gewerkschaften und Verbänden mit Bussen sowie massiver finanzieller und logistischer Unterstützung organisiert. Es formiert sich also eine Massenbewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, zunehmend mit Elementen des aktiven Volkswiderstands.

Besonders unter Jugendlichen und jungen Leuten gibt es eine intensive Suche nach Bewusstheit und eine lebhafte Auseinandersetzung um die notwendige Organisiertheit. Bei Erwachsenen bemerkt man, dass sich zunehmend alte Bindungen auflösen und die Bereitschaft zunimmt, neue einzugehen. Die wachsende Breite der Forderungen und auch der subjektiven Motive, warum die Menschen zu diesen Demos gehen, wurde am 22. Juli in München deutlich bei der Demonstration „#ausgehetzt“, mit 50.000 Teilnehmern. Das war die erste Massendemonstration gegen die verschiedensten Seiten der Rechtsentwicklung der Regierung. So gab es verschiedene thematische Treffpunkte und Demozüge: Gruppen, die sich „mit Migration und Asyl befassen und sich gegen Rassismus und Krieg engagieren“; Menschen des Bündnisses „#noPAG – NEIN zum Polizeiaufgabengesetz“; Gruppierungen „aller, die aus sozialen Auseinandersetzungen kommen“ oder „der Menschen, deren Thema die Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexueller Identitäten ist“.7 Qualitativ bedeutsam sind Aktivitäten von Flüchtlingen selber, die sich solidarisch organisieren, sich an die Bevölkerung in ihrer Umgebung wenden und für den Zusammenschluss gegen die repressive und kriminalisierende Flüchtlingspolitik der Regierung eintreten.

Naturgemäß muss ein intensiver Klärungsprozess in dieser Bewegung stattfinden. So positionierte sich die Demonstration in München klar gegen Seehofer und die CSU. Manche Beteiligten aber nahmen Kanzlerin Merkel und die ganze Regierung – mit SPD-Beteiligung – tendenziell aus der Schusslinie. Wir müssen diese zukunftsweisende Bewegung fördern, aktiv und gleichberechtigt darin mitarbeiten und natürlich auch eine marxistisch-leninistische Erziehungsarbeit entwickeln über Illusionen wie die in den vermeintlichen „Rechtsstaat“. Von besonderer Bedeutung ist dabei, in den fortschrittlichen Bewegungen weiter mit der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertigzuwerden.

Kontenkündigungen, Attacke des Staatsapparates anlässlich des Rebellischen Musikfestivals, Nutzungsuntersagung des Kultursaals in der Horster Mitte … Was läuft da genau im Vorgehen der Herrschenden gegen die MLPD?

Zunächst mal muss man festhalten, dass alle diese Attacken Reaktionen der Herrschenden auf unsere erfolgreiche Arbeit waren. Nicht umsonst richtet sich die fortschreitende Kriminalisierung der MLPD seit der taktischen Offensive zum Bundestagswahlkampf 2017 gegen Brennpunkte, die die besonders enge Verbindung der MLPD mit den Massen zum Ausdruck bringen. Die Attacke des Staatsapparates anlässlich des Rebellischen Musikfestivals an Pfingsten in Thüringen, die sich vor allem gegen die MLPD und führende Funktionäre wie Stefan Engel sowie ihren Jugendverband richtete, markiert eine neue Qualität der Angriffe gegen die MLPD. Sie erfolgte direkt von Seehofers Bundesinnenministerium.

In dieser Situation haben wir sofort eine „kleine“ taktische Offensive organisiert – und zwar, noch bevor die Gegenseite ihre Propagandakampagne lostreten konnte. In den umliegenden Orten war dies das Gesprächsthema – voller Sympathie für uns. Angesichts dessen berichtete auch die Presse positiv, regional und bundesweit. Am Freitagfrüh – abends sollte das Festival beginnen – war die Polizeiattacke bereits in vollem Gange. Zwei Einsatzhundertschaften umzingelten das Gelände, führten Kontrollen in umliegenden Orten durch. Ein Katastrophenplan war aufgestellt worden, der von zahlreichen Schwerverletzten ausging. Selbst als das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen zugunsten des Festivals kam, waren die Verantwortlichen der Polizei erst mal nicht gewillt, sich zurückzuziehen. Auch dafür war offenbar Rücksprache mit „ganz oben“ notwendig. Und erst am Freitagnachmittag erklärten sie ihre klägliche Kapitulation.

Ein gewaltsamer Polizeieinsatz auf dieser Grundlage hätte für den Staatsapparat im Desaster geendet. Sie mussten ihre Offensive abbrechen – und das ist in der Strategie und Taktik der Kriegsführung der schwächste Moment des Gegners. Zu diesem 100-prozentigen Sieg gegen Seehofers Bundesinnenministerium möchte ich herzlich gratulieren – der ganzen Partei, unserem Jugendverband und allen Unterstützern und Mitkämpfern, Bündnispartnern und Künstlern!

Das Ergebnis des Kampfes gegen diese Polizeiattacken steht im scharfen Kontrast zur Situation nach den G20-Protesten in Hamburg. Dort gelang es den Herrschenden, eine reaktionäre Hetze im ganzen Land zu verbreiten von angeblich gewalttätigen „linksextremen“ Demonstranten. Ausgehend davon setzte eine Welle der Kriminalisierung ein, mit öffentlicher Hetzjagd im Internet, internationalen Festnahmen usw. Gegen die Angriffe auf das Rebellische Musikfestival war sehr wichtig, strikt die Massenlinie zu verfolgen auf der Grundlage des Vertrauens in die Massen. Auch gegen die verbreitete falsche Auffassung, in Thüringen seien die Leute überdurchschnittlich rechts. Dass hier offensiv und wohlüberlegt gearbeitet, auf die Massen und die Partei vertraut und systematisch die Meinungsführerschaft erobert wurde – das sind wichtige Lehren für künftige ähnliche Auseinandersetzungen.

Kurz nach dieser Niederlage kam, mit fadenscheinigen Begründungen, die politisch motivierte Nutzungsuntersagung gegen den Kultursaal der Horster Mitte in Gelsenkirchen. Das zielt auf das Herz der Partei mit ihrer Parteizentrale. Das zeigt nur, dass die Herrschenden nicht gewillt sind, von der Diffamierung, Kriminalisierung und Entrechtung der MLPD abzulassen. Auch hier sind wir sofort in die Offensive gegangen. Sehr viele Menschen im Stadtteil und in ganz Gelsenkirchen betrachten das inzwischen als Angriff auf sich, auf ihren Kultursaal und ihre Inter­essen.

Wie passt die neue Qualität der Angriffe auf die MLPD zu der angeblichen Bedeutungslosigkeit, die ihr in den letzten Jahrzehnten immer wieder durch staatliche und andere bürgerliche Institu­tionen attestiert wurde?

Für immer mehr Menschen ändert sich in der letzten Zeit ihre Wahrnehmung der MLPD; sie haben Respekt vor unserem Rückgrat, und unser Offensivgeist macht ihnen Mut. Dieser gewachsene Respekt baut auch auf den Erfahrungen auf, die die Leute in den letzten Jahrzehnten mit uns gemacht haben: die bedeutende Rolle der MLPD in der Führung von Arbeiterkämpfen, der selbstlose Einsatz mit der ICOR zum Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê/Nordsyrien, ihre zukunftsweisende Jugendarbeit, ihr konsequenter umweltpolitischer Standpunkt, dass sie in der Flüchtlingsfrage nicht einknickt, die Solidarität und der Zusammenhalt. Auch wenn die MLPD zweifellos noch eine kleine Kraft und noch viel zu tun ist, damit die Massen mit dem modernen Antikommunismus fertigwerden.

Ein wesentliches Element des sich entwickelnden Stimmungsumschwungs ist auch, dass viele die MLPD zunehmend vorbehaltloser betrachten. Es gibt deutlich weniger Berührungsängste. Das merken wir bei verschiedenen Demonstrationen, wo uns viele, gerade junge Leute erstmals persönlich treffen und merken: Das verzerrte, antikommunistische Bild, das ausgehend vom Verfassungsschutz bis in die kleinbürgerlich-linke Bewegung hineinwirkt, haut nicht hin.

Kriminalisierung und Drohungen gegen Stefan Engel ähnlich denen, wie gegen einen terroristischen „Gefährder“; Kündigungen von Konten wegen des Verdachts auf „Terrorfinanzierung“; angebliche Gefährdung von „Leib und Leben“ im Kultursaal Horster Mitte: Das sind schon schwere Geschütze in der Manipulierung der öffentlichen Meinung. Es ist durchaus eine hohe Anforderung, einen Kampf zu seiner Sache zu machen, den die Herrschenden als Unterstützung des Terrorismus diffamieren. Angesichts dessen ist beeindruckend, wie breit, souverän und fundiert die Solidarität mit der MLPD gegen die Angriffe und Kriminalisierung ist.

Der moderne Antikommunismus funktioniert eben auch nur, wenn man Vertrauen in den herrschenden Kapitalismus und Bindung zu ihm hat. Der muss ja angeblich gegen den Terrorismus verteidigt werden. Dieses „Problem“ ist auch den Herrschenden nicht verborgen geblieben. Bisher beispielsweise verbreiteten die Verfassungsschutzberichte gezielt das irreale Bild von der MLPD als einer völlig unbedeutenden, notorisch erfolglosen Partei. Der im Juli erschienene Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens hingegen muss nun (im gleichen Tenor wie einige aus anderen Bundesländern) „einen erheblichen Wählerzuwachs“ im Bundestagswahlkampf 2017 konstatieren, und er stellt „intensive Plakatierungsmaßnahmen und eine hohe Mobilisierung“ sowie „eine außergewöhnlich hohe Spendenbereitschaft“ fest. Nicht zufällig werden auch die erfolgreiche Gründung und der Aufbau des Internationalistischen Bündnisses aufmerksam verfolgt.

Natürlich macht der Verfassungsschutz so etwas nicht aus Anerkennung. Die Registrierung unserer Erfolge ist aus Sicht der Geheimdienste als Mahnung an die verschiedensten staatlichen Stellen gemeint, keinesfalls das revolutionäre Potenzial der MLPD zu unterschätzen.

Wir lassen uns durch solche Attacken keinesfalls einschüchtern. Aber natürlich sollen Attacken auf demokratische Rechte und Freiheiten, Konten oder Häuser uns auch schaden, beeinträchtigen und in den Augen der Massen herabsetzen und kriminalisieren. Deshalb sollten wir solche Attacken auch nicht unterschätzen. Die Herrschenden sind offenbar noch uneins, wie gegenwärtig gegen die MLPD vorgegangen werden soll: Soll sie weiter als „nicht relevant“ behandelt und damit möglichst in der relativen Isolierung gehalten werden? Oder soll man sie offen angreifen, kriminalisieren und unterdrücken – um den Preis einer von uns wohl genutzten Massendebatte um die Marxisten-Leninisten?

Gegenwärtig haben wir noch keinen allgemeinen Taktikwechsel gegenüber der MLPD, er wird aber offenbar vorbereitet. So hat sich die Staatsanwaltschaft Gera strikt geweigert, strafrechtliche Ermittlungen überhaupt aufzunehmen wegen der Kriminalisierung und Diskriminierung der MLPD und ihres führenden Repräsentanten Stefan Engel. Angeblich sei das Verhalten der Polizei gerechtfertigt, weil die auf Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes gearbeitet hätte. Zudem gebe es für die Polizei und den „Gefährder“-Brief gegen Stefan Engel einen „Ermessensspielraum“, weil die MLPD ja in der Öffentlichkeit für den „revolutionären Umsturz der freiheitlich-­demokratischen Grundordnung“ stehe. Damit sollen im Stil der repressiven Gesinnungsjustiz weitgehende Möglichkeiten geschaffen und legitimiert werden, willkürlich gegen die MLPD vorzugehen.

Die offenen staatlichen Angriffe gegen die MLPD sind die eine Seite. Die andere ist, dass der Staatsapparat verstärkt versucht, seine reaktionäre Zersetzungsarbeit gegen die MLPD auch innerhalb der fortschrittlichen Bewegung auszuweiten. So investiert der Staat, namentlich zum Beispiel das Familienministerium, einiges in die spalterischen „antideutschen“ ­Stiftungen und Organisationen. Diese wiederum richten immer stärker ihren Hauptstoß gegen die MLPD. Sie arbeiten eng mit staatlichen Stellen und bürgerlichen ­Parteien zusammen. So erhielt die Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 2014 870.000 Euro aus staatlichen Zuschüssen. Sie gibt wiederum die Internet-Zeitschrift Belltower heraus, die aktuell der Stichwortgeber ist für die Forderung, die MLPD aus antifaschistischen Bündnissen auszuschließen. Die Zeitung war 2017 extra umbenannt worden, denn man habe jetzt nicht mehr nur den „Rechtsextremismus im Blick“. Es ist kein Zufall, dass in der Amadeu Antonio Stiftung der Verfassungsschutzpräsident Thüringens, Stephan Kramer, im Stiftungsrat sitzt.

Prompt haben einige wenige Liquidatoren in Thüringen mit dem Ausschluss der MLPD die Spaltung des dortigen „antifaschistischen Ratschlags“ betrieben. Ein absolut schädlicher Akt angesichts dessen, dass gerade in Thüringen, als einem Konzentrationspunkt der Faschisten, eine starke überparteiliche antifaschistische Bewegung nötig ist. Und genau diese antideutschen Kräfte proklamierten noch 2016 die Kapitulation vor den neofaschistischen Konzerten in Themar. Auch diese „Front“ müssen wir also künftig beachten. Nicht, weil die „Antideutschen“ besonders stark oder einflussreich wären, aber weil uns das zeigt, mit welchen verdeckten, nur scheinbar aus der Bewegung kommenden Mitteln und Methoden der Staatsapparat arbeitet.

Kurz nach dem Abbruch des Polizeieinsatzes an Pfingsten habt ihr die Losung des „Nachsetzens“ herausgegeben. Wie weit ist die MLPD dabei – gerade in Thüringen – gekommen?

Das Vorgehen rund um das Rebellische Musikfestival bestätigt unsere Einschätzung von Thüringen als schwächstem Kettenglied der Herrschenden. Aus deren Sicht ist es natürlich höchst problematisch, dass wir nun ausgerechnet dort am 1. Mai erfolgreich eine taktische Offensive starteten, mit Partnerschaften aller MLPD-Landesverbände mit den Regionen Thüringens. Wir traten in 16 Orten auf am 1. Mai, organisierten zehn örtliche Film- und Diskussionsveranstaltungen zum 200. Geburtstag von Karl Marx und gewannen viele neue Kontakte. Das ist auch eine Vorbereitung darauf, mit der Internationalistischen Liste / MLPD flächendeckend an der Landtagswahl 2019 in Thüringen teilzunehmen.

Zweifellos war die Attacke im Zusammenhang mit dem Rebellischen Musikfestival auch eine Antwort darauf. Nach unserem taktischen Sieg musste nachgesetzt werden, um den schwächsten Moment des Gegners, den Abbruch seiner versuchten Offensive gegen uns, voll auszunutzen und ihm weitere Schläge zu versetzen. Das wurde in der Partei zunächst noch nicht überall verstanden und in manchen Regionen eher zögerlich angegangen. Dabei erwies sich diese Taktik als 100-prozentig richtig: Gerade Jugendliche finden es sehr gut, wenn man der nach rechts gerückten Regierung mit ihrer Polizei Paroli bietet – und dagegen sogar Siege erringt. Siege gegen Leute wie Dirk Löther stoßen natürlich auf ausgesprochenes Vergnügen. Und auf Interesse und Neugier an einer vertiefenden Diskussion. Er, ehemaliger Leiter der Landespolizeiinspektion Saalfeld und einer der Verantwortlichen für die Nicht-Aufklärung des NSU-Skandals, ist nun gescheiterter Einsatzleiter gegen das Rebellische Musikfestival und die MLPD.

Wie geht es denn nun weiter in Thüringen?

Natürlich ist die Arbeit in Thüringen eine besondere Schule, in der gesellschaftlichen Polarisierung richtig zu arbeiten. Hier ist sowohl der fortschrittliche Stimmungsumschwung besonders ausgeprägt, als auch die infame Demagogie der AfD und weiterer faschistoider oder sogar offen faschistischer Kräfte. Wir müssen lernen, die Arbeit in dieser Situation richtig zu führen: das große Potenzial für die Organisierung vor allem Jugendlicher und junger Leute heben, indem wir in der Polarisierung klare Kante zeigen. Zu offen reaktionären Kräften, Regierung und Monopolen die Polarisierung verschärfen. Innerhalb der Arbeiter- und Volksbewegung die Einheit stärken und helfen, mit den verschiedenen Varianten der kleinbürgerlichen Denkweise fertigzuwerden. Die Untauglichkeit der Linkspartei mit ihrer Illusion der „Zähmung“ des Kapitalismus deutlich machen, sie aber auch nicht als Hauptgegner behandeln – und mit engagierten Mitgliedern die Aktionseinheit gegen die Rechtsentwicklung stärken.

All das ist nur mit der bewussten Anwendung der dialektischen Methode zielsicher zu verwirklichen. Die taktische Offensive in Thüringen wird von der gesamten Partei als Schule des Parteiaufbaus verstanden und verwirklicht werden. Es ist von bundesweiter Bedeutung, den Herrschenden an ihrem schwächsten Kettenglied weitere Niederlagen beizubringen und die revolutionären Kräfte deutlich zu stärken. Das muss sich besonders darin ausdrücken, die marxistisch-leninistische Jugendarbeit als Massentaktik des Parteiaufbaus und den Aufbau starker REBELL-Gruppen zu forcieren. Dafür wiederum muss zunächst einmal die Partei ihre Strukturen ausrichten und mit Parteimitgliedern im Jugendverband die bestehenden REBELL-Gruppen in der Rebellion der Jugend festigen.

Die Jugend scheint sich in dieser gesellschaftlichen Polarisierung eindeutig links zu positionieren. Kommt das in der Stärkung des REBELL und der MLPD schon zum Ausdruck?

Seit Anfang des Jahres haben wir in dieser Frage eine deutliche Belebung der kritisch-selbstkritischen Auseinandersetzung, eine Zunahme jugendpolitischer Aktivitäten und eine Sensibilisierung der Partei, mehr Kräfte in die Jugendarbeit zu investieren – und auch deutlich mehr Interesse und Aufnahmeanträge von Jugendlichen. Die Offensive gegen die Kriminalisierung von MLPD, REBELL und des Festivals hat alle Beteiligten eng zusammengeschweißt. Das Hauptfeld unserer marxistisch-leninistischen Jugendarbeit ist die Organisierung der Rebellion der Jugend, derzeit vor allem gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Losgelöst davon gibt es auch keine erfolgreiche marxistisch-leninistische Jugendarbeit als Massentaktik des Parteiaufbaus.

Die Rebellion der Jugend belebt sich. Bei den großen Demonstrationen gegen die Polizeigesetze waren Jugendliche oder junge Erwachsene in der Mehrheit. Am 22. Juni gab es einen Schulboykott „Sie schieben ab – wir streiken!“, mit Aktionen unter anderem in Dresden, Leipzig, Würzburg, München, Kassel, Nürnberg, Berlin, Düsseldorf und Münster, an denen häufig Hunderte Jugendliche teilnahmen. Die erforderlichen und auch möglichen Massengruppen des REBELL können keinesfalls losgelöst davon aufgebaut werden. Immer häufiger entstehen Situationen, in denen solche großen Gruppen gewonnen werden können. Die entscheidende Frage ist dann ihre Festigung.

Die wissenschaftliche Methode der Organisations- und Kaderarbeit neuen Typs bedeutet dann, bezogen auf die konkreten Menschen in der konkreten Gruppe, bezogen auf konkrete Kampfaufgaben, die richtigen Organisationsformen und die „passgenaue“ Kaderarbeit zu verwirklichen. Sie vollzieht sich in der Dialektik der Entwicklung zum organisierten Rebellen und zum Marxisten-Leninisten. Die drei grundlegenden Wechselbeziehungen zwischen MLPD und REBELL, der ideologisch-politischen Führung durch die Partei, der praktischen Zusammenarbeit und der Förderung der organisatorischen Selbstständigkeit des REBELL, können aber nur erfolgreich sein unter Beteiligung sämtlicher Parteimitglieder.

In diesem Zusammenhang tauchte – gerade von Genossen in der Jugendarbeit – immer wieder auf, jetzt müsste man vor allem das System der Jugendarbeit entwickeln. Das greift aber viel zu kurz. In die Praxis umgesetzt, würde das gerade bedeuten, das gesonderte Ressort Jugendarbeit noch zu „perfektionieren“. Umgekehrt muss es darum gehen, an der ganzen Bandbreite des Systems der Kleinarbeit Jugendarbeit zu machen – und diese als Massentaktik des Parteiaufbaus zu verstehen. An der Hauptkampflinie die Arbeit in und an den Lehrwerkstätten, Berufsschulen, der gewerkschaftlichen Jugendarbeit; in den Wohngebieten den ROTFUCHS-Aufbau und die Elternarbeit; in der Umweltarbeit und im aktiven Volkswiderstand die Rebellion der Jugend ins Zentrum zu stellen usw. usf.

Darauf bezieht sich auch das Ziel, dass jeder Genosse zu einer aktiven Jugendarbeit angehalten ist. Dazu kommt die Richtzahl von 30 Prozent der Kräfte, die sich voll auf die Jugendarbeit konzentrieren. Das ist natürlich eine weitreichende Selbstveränderung der gesamten Arbeit, und wir haben die Aufgabe gestellt, dass jede Gruppe dazu einen „Schlachtplan“ entwickeln muss.

Auch auf ideologischem Gebiet gibt es in der Gesellschaft ziemliche „Schlachten“. Wie stellt sich die MLPD dafür auf?

Das Wesen des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs ist die Suche der Massen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Das ist unter den Massen wesentlich auch ein Prozess der weltanschaulichen Neuorientierung. Dem müssen wir durch unsere theoretische Arbeit gerecht werden und Antworten liefern auf die Fragen der Massen. Aber auch unsere Mitglieder und Funktionäre immer besser befähigen, die komplizierten weltanschaulichen Auseinandersetzungen überzeugend zu führen. Das heißt, wir dürfen uns in so einer Situation nicht beschränken auf politische Argumente, Aktivitäten und anderes. Damit würden wir dem Bedarf nach weltanschaulicher Klärung nicht gerecht werden.

Die heute vorherrschenden Formen der bürgerlichen Ideologie und das System der kleinbürgerlichen Denkweise verwischen systematisch proletarische und bürgerliche Ideologie, Materialismus und Idealismus, gerade auch in der Naturwissenschaft. Damit manipulieren die Herrschenden allseitig das Denken, Fühlen und Handeln der Massen. Dem Positivismus, Pragmatismus, Postmodernismus und so weiter wird ein fortschrittlicher Nimbus verliehen und sie werden als etwas ausgegeben, was eine Art dritte Ideologie sei, jenseits von proletarischer und bürgerlicher Ideologie. Das alles sind aber Formen der bürgerlichen Ideologie. In einer Klassengesellschaft tragen alle Ideen und Weltanschauungen den Stempel einer Klasse. Die Versuche, das zu verwischen, sind grundsätzlich nicht neu. Bereits Lenin nahm sie in seinem Werk „Materialismus und Empiriokritizismus“ systematisch auseinander.

Wir haben im Zentralkomitee diskutiert, dass wir zunächst eine Ausrichtungsbewegung machen müssen für die Ausarbeitung der Ausgaben 36/37 des theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG: „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“. Dabei studieren wir unter anderem die Grundlagen im Marxismus-Leninismus und unserer ideologisch-politischen Linie in Bezug auf diese Fragen und legen sie der ganzen Arbeit zugrunde. Sonst bestünde die Gefahr, selbst von diesem weltanschaulichen Chaos beeinflusst zu werden.

Die Organisations- und Kaderarbeit neuen Typs als wissenschaftliche Methode anzuwenden, hat sich als richtige Leitlinie bestätigt: Sie vermittelt zwischen theoretischer und praktischer Arbeit und leistet zudem die Kaderarbeit, dass immer mehr Genossen befähigt werden, die ideologisch-politische Linie weiterzuentwickeln. Auch dazu, dass die ganze Partei befähigt wird, die ideologisch-politische Linie kritisch-selbstkritisch anzueignen und schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Das Wichtigste in dieser Situation ist also für die ganze Partei, die ideologisch-politische Arbeit noch viel intensiver zu betreiben. Dazu brauchen wir mehr öffentliche Studiengruppen, prinzipielle Auswertung der Erfahrungen, grundsätzliche Diskussion, intensiveres Selbststudium, mehr Dialektikkurse – auch in den Landesverbänden – und eine stärkere Konzentration des Zentralkomitees auf die Ausarbeitung der Ausgaben 36/37 des Organs REVOLUTIONÄRER WEG.

Du hast davor gewarnt, die vor sich gehenden Veränderungen und damit verbundenen Herausforderungen zu unterschätzen. Und gleichzeitig hast du mehr Ruhe und Gründlichkeit in der Arbeit propagiert. Ist das nicht die Quadratur des Kreises?

Es ist gar nicht so einfach, in diesen Situationen richtig zu arbeiten: schnell, aber ohne zum Spielball der ständigen Verwerfungen und manipulativen Manöver der Herrschenden zu werden. Allseitig –und zugleich die richtigen Kettenglieder ergreifend. Offensiv – aber nicht ohne auch die nötigen defensiven Maßnahmen zu ergreifen. Ambitioniert – aber auch die Ruhe bewahrend, abgeklärt und durchdacht die Dinge in die Tiefe, die Perspektive, bis hin zum planmäßigen Handeln durchdenkend. Die ideologisch-politische Seite als führenden Faktor gewichten, sie damit verbinden, dass neue Leute ausgebildet, gefestigt und die richtigen Organisationsformen geschaffen werden.

Um diese bewusste dialektische Herangehensweise an die Arbeit hatten wir in der Bewährungsprobe der letzten Monate wichtige kritische und selbstkritische Diskussionen in unserer Leitungstätigkeit. Man kann sagen: Das Zentralkomitee, die ganze Partei und der Jugendverband haben hier eine Feuertaufe bestanden! Wir haben viel gelernt, aber auch Grenzen kennengelernt, die wir noch überwinden müssen. Solche Kulminationen bringen besonders die Stärken und Schwächen jedes Einzelnen, der Kollektive usw. zum Ausdruck; und es lohnt sich, das genau auszuwerten und Schlüsse zu ziehen. Dazu wird das Zentralkomitee in den nächsten Wochen auch Besuche in der Partei und im Jugendverband durchführen und diese Fragen diskutieren.

Es kommt darauf an, die Kräfte aufs Wesentliche zu konzentrieren. Vereinzelt wurden in unseren Landesverbänden wichtige neue Entwicklungen nicht erkannt. Unter der Prämisse des „Kampfes gegen den Aktionismus“ wurde dann die Arbeit nicht schlagkräftig und flexibel darauf ausgerichtet. Im Kampf gegen die Anbetung der Spontaneität ist wiederum entscheidend, wie wir diese Aufgaben zur Stärkung der Partei nutzen. So berichten Genossen aus Berlin-Mitte, sie hätten das Flugblatt direkt nach dem Rebellischen Musikfestival unzureichend verteilt, aber zugleich unter großer Anspannung der Kräfte. Sie haben das ausgewertet und beim Flugblatt zum Rücktritt der Regierung ganz gezielt ihre Kräfte gebündelt und Freunde und Kontakte einbezogen. So gelang es, das Flugblatt zigtausendfach in Berlin zu verteilen – zur Hälfte durch bisher Parteilose.

Kritisch diskutierte ich auch mit Stuttgarter Genossen, warum eigentlich die Arbeit bei einer – vor allem von Jugendlichen besuchten – Demonstration nicht vor allem genutzt wird, jeden anzusprechen, ob er oder sie Mitglied im REBELL werden möchte, und diesen aktiv zu verankern. So stärkt man die Kräfte im Kampf, wächst zusammen, lernt voneinander – neue Leute werden zu aktiven Trägern der Arbeit –, statt uns eher darin aufzureiben, weil immer der gleiche „harte Kern“ von Leuten die Arbeit macht. Das stärkt dann auch das Anliegen der jeweiligen Proteste, weil die Organisiertheit und Bewusstheit wachsen.

Die Situation erfordert vor allem noch viele weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter in unseren Reihen – im Kampf für den echten Sozialismus. Nur dann werden wir im Gewoge der sich rasant verändernden Weltlage, der entstehenden Kämpfe und der gewachsenen Anforderungen an die Marxisten-Leninisten die neuen Herausforderungen annehmen, die Kräfte stärken und unsere wichtigen Aufgaben auch gut meistern können!

Vielen Dank für das Interview!

* Die ersten vier Sätze dieses Abschnitts wurden nach der Erstveröffentlichung nochmals erweitert

Das Interview als PDF-Datei zum Herunterladen – es erschien zudem am 3. August im Rote Fahne Magazin 17/2018