Erklärung der MLPD

Kämpferische demos zur Solidarität mit Rojava – Staatliche Kriminalisierung zurückgewiesen – Eklat um antikommunistische Unterdrückung der MLPD und ihrer Kritik an der Bundesregierung – Kramp-Karrenbauer will unmittelbare Kriegspartei werden – wie weiter?

Das imperialistische „Friedensdiktat“, das zunächst zwischen der US-Regierung und dem faschistischen türkischen Regime, dann mit Russlands Präsident Putin ausgehandelt wurde, hat weder den entschlossenen militärischen Widerstand der SDF noch die weltweite Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf zum Schweigen gebracht. Im Gegenteil: Die Solidaritätsdemonstrationen gegen den faschistischen Überfall auf Rojava gehen weiter. Am 19.10. griffen Demonstrationen auf der ganzen Welt den Versuch, ein konterrevolutionäres imperialistisches Friedensdiktat durchzusetzen, an. In Köln, Nürnberg, Erfurt, Stuttgart, Hamburg, Frankfurt und Berlin fanden Demos statt, ebenso in Paris, Bordeaux, Toronto, Rom oder im australischen Perth. Sie wurden z.T. gegen massive Kriminalisierungsversuche und Verbotsdrohungen seitens des Staatsapparats durchgekämpft.

In Köln demonstrierten 14.000 Menschen kämpferisch, diszipliniert, kulturvoll und solidarisch für die umgehende Beendigung des Angriffskriegs des faschistischen Erdogan Regimes auf Nord- und Ost-Syrien. NRW-Innenminister Herbert Reul hatte hysterisch zuvor ein Gewaltszenario an die Wand gemalt, um die Bevölkerung aufzuhetzen. Doch die provokative Taktik des Staatsapparats ging in keiner Weise auf – vor allem, weil die TeilnehmerInnen sich sehr diszipliniert und besonnen verhielten. Der Block des Internationalistischen Bündnisses stand im Zeichen einer bewegenden Verbrüderung und Verschwesterung. Zig Leute beteiligten sich am offenen Mikrofon. Immer wieder wurde sich an die Kölnerinnen und Kölner gewandt, dass von dieser Demonstration kein „Krawall“ ausgeht. Dass es vielmehr auch um den Protest gegen die deutsche Regierung und ihre Rechtsentwicklung und gegen die wachsende Kriegstreiberei geht – ein Protest, der jeden angeht.

Unmut über die Rednerliste

Die Demonstration hatte ein Vertreter der „Interventionistischen Linke“ angemeldet und dafür mit dem Bündnis „Köln gegen rechts“ kooperiert. Unmut und zum Teil auch Ungläubigkeit kam auf, als die Rednerliste für die Abschlusskundgebung bekannt wurde. Ernsthaft sollten Vertreter der CDU (!), der SPD – also der Regierungsparteien -, der Grünen, der Linkspartei und der FDP sprechen – während der MLPD gesagt wurde, dass für sie kein Platz auf der Rednerliste sei. Das habe man „mehrheitlich“ entschieden. Wer das wann, in welchem demokratisch legitimierten Bündnis entschieden hat ist bis heute nicht heraus zu bekommen. Damit sollten also die zu Wort kommen, die seit Jahrzehnten milliardenschwere Waffendeals mit Erdogan aushandeln, die das Verbot der PKK in Deutschland zu verantworten haben, deren Innenminister versuchte die Demonstration zu kriminalisieren und einzuschüchtern – und deren „Verteidigung“ Ministerin jetzt auch noch erwägt, mit Bodentruppen nach Nordsyrien zu gehen und Rojava mit seiner demokratischen Selbstverwaltung Selbstverteidigung auszulöschen. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass sich an alle nicht faschistischen Parteien gewendet wird, und auch nicht dagegen, wenn ehrliche Vertreter der bürgerlichen Parteien ihre Solidarität ausdrücken. Ehrlich ist dies allerdings nur, wenn es mit einer Kritik an der Politik der Bundesregierung verbunden ist. Und wenn kritische und revolutionäre Positionen gleichberechtigt zu Wort kommen.Warum wird also der CDU-Politikerin Gisela Manderla Rederecht gewährt, die Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik ist, im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags war und kein Wort der Kritik an der Regierung, ihrer Partei oder gar ernsthafte Selbstkrititik vorbrachte? Warum wird sie der Revolutionärin und Marxisten-Leninistin Gabi Fechtner vorgezogen, die mehrere Wochen eine ICOR-Solidaritätsbrigade in Kobane zum Aufbau eines Gesundheitszentrums leitete? Warum wird Heuchelei der Regierungsparteien geduldet und der sozialistische Flügel der Solidaritätsbewegung mit dem kurdischen Befreiungskampf zensiert? Denn eins ist klar: die imperialistischen Mächte USA, Russland und die EU haben das kurdische Volk verraten und Erdogans Sicherheitszone zu ihrer eigenen Sache gemacht. Die treuesten Verbündeten hat das kurdische Volk in der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung.

Die Rede von Gabi Fechtner/ MLPD

Während der Demonstration wurde schnell deutlich: eine solche Entscheidung ist nicht im Interesse der kurdischen Bewegung! Dennoch wurde Gabi Fechtner von Vertretern der „Grünen“, der Interventionistischen Linken, von „Köln gegen rechts“ und „Ende Gelände“ auf unwürdige Art und Weise beleidigt, angeschrien, angefasst, geschubst und verächtlich behandelt. Klaus Fischer von „Köln gegen rechts“ stellte sich einschüchternd und in Drohgebärde wenige Zentimeter mit erhobenen Händen vor sie, wurde einmal sogar handgreifl ich und verteidigte ausdrücklich die Rednerliste. Wer hat denn solche Methoden nötig? Doch die Kundgebungsteilnehmer akzeptierten dies nicht – und die MLPD und Gabi Fechtner lassen sich auch nicht von solchen notorischen Antikommunisten einschüchtern oder unterdrücken. Zahlreiche deutsche, kurdische und türkische Aktivisten und Revolutionäre, vor allem Jugendliche, forderten mit Sprechchören die Rede von Gabi ein – mit Erfolg! Sie erhielt starken Zwischenapplaus besonders für ihre scharfen Worte der Kritik an Erdogan, Innenminister Reul – und die deutsche Bundesregierung. „Endlich kritisiert mal jemand die Regierung!“, so ein kurdischer Jugendlicher. Doch: Just in diesem Moment wurde ihr das Mikrofon abgedreht! Buhrufe von den Zuhörern. „CDU, FDP, SPD – alle können ausreden, und Genossin Gabi nicht?!“, empörte sich ein Teilnehmer. Ein kurdischer Genosse von „Defend Rojava“ erhielt großen Applaus, als er vor seiner kämpferischen Rede den geplanten letzten Satz von Gabi Fechtner ins Mikro sagte. Ein Teilnehmer der Demonstration schrieb anschließend bei Instagram: „Es ist ein Skandal, dass die Positionen von Kommunisten unterdrückt werden und sie erst ganz am Ende reden dürfen und dahin gegen die Parteien, die alles mittragen, am Anfang reden.“ Und ein anderer: „Wieso immer diese Hetze gegen MLPD. Ideologisch sind die auch nicht meins, aber ich habe immer Respekt für die Standhaftigkeit und Arbeit der GenossInnen der MLPD.“ Da waren mal wieder Liquidatoren am Werk! Die konsequentesten Antiimperialisten, die Marxisten-Leninisten, auszuschließen, schwächt die ganze Bewegung. Merkel und Kramp-Karrenbauer für Kriegseinsatz?Das wird umso deutlicher angesichts der Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, nun offi zielle Kriegspartei in Syrien werden zu wollen und sich gemeinsam – ausgerechnet mit Putin und Erdogan! – gegen die Autonomie Rojavas zu richten. Soviel zu Hoffnungen, die deutsche Diplomatie könne vielleicht helfen. Eine solche Regierungspolitik gehört bekämpft, und nicht auf die Bühnen kurdischer Solidaritätsdemonstrationen. Klaus Fischer drohte sogar, wegen einer MLPD- und ICOR-Fahne auf der Bühne und eines MLPD-Plakats mit der Aufschrift „Azadi bo Kurdistan!“ („Freiheit für Kurdistan“) die ganze Versammlung aufzulösen. Was ist diesem Mann eigentlich wichtig?! Auch Kathrin Henneberger von „Ende Gelände“, die Bundessprecherin der Grünen Jugend war, positionierte sich ausdrücklich für diesen Kurs. Hier machen sich Leute, die fl eißig ein linkes oder gar „linksradikales“ Image pfl egen, zur Erfüllungsgehilfi n der Regierungsparteien, die einerseits weiter die faschistische Türkei unterstützen und hier schöne Erklärungen zur Solidarität abgeben. Hier ist ein neuer Höhepunkt dessen erreicht, was ein regelrecht liquidatorisches (zerstörerisches) „Bündnis“ aus NGO-Vertretern, bürgerlichen Parteien, aggressiven Antideutschen und Anarchisten derzeit in den sozialen Bewegungen an antikommunistischen Umwesen betreibt. Es geht darum, zu verhindern, dass sich in den kämpferischen Bewegungen kapitalismuskritische Tendenzen stärken, es geht darum, sie zu “verbürgerlichen“, zu zähmen und auf antikommunistische und systemkonforme Gleise zu lenken. An der Kölner Demo wurde ganz offensichtlich, für wen mit diesem Antikommunismus letztlich die Bahn „freigekämpft“ wird: für die ultrareaktionäre Regierungspolitik und die bürgerlichen Parteien, dagegen, dass sich die Mitstreiter dieser Bewegungen revolutionären Perspektiven und marxistisch-leninistischen Positionen zu wenden. Leute die sowas bewusst betreiben und gegen Proteste noch mit repressiven Methoden durchsetzen, haben jegliche Legitimation verspielt, für die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf zu sprechen. Die Interventionistische Linke als Anmelderin hat sich damit als Sprecherin einer angebliche linksradikalen Bewegung diskreditiert. Denn sie versuchten, den Kampf des kurdischen Volks für ihre spalterisches und liquidatorisches Verhalten zu instrumentalisieren. Wenn sie da irgendwie wieder raus kommen will, ist eine öffentliche Entschuldigung das mindeste! Es muss nicht jeder mit der MLPD in allem einig sein. Wir sind streitbar und diskussionsfreudig. Aber sich dermaßen vom antikommunistischen „MLPD-Bashing“ verhetzen zu lassen, das kann keiner akzeptieren, dass richtet sich die gegen die demokratische Kultur in der gesamten Bewegung.

Eine gesellschaftliche Perspektive wird gebraucht!

Gabi Fechtner betonte, dass die Imperialisten deshalb gegen Rojava vorgehen, weil es für die Perspektive einer befreiten Gesellschaft steht – gerade in einer Situation, in der die Leute nach gesellschaftlichen Alternativen suchen und viele sich nach sozialistischen Gesellschaften sehnen. Auch der Kampf in Rojava ist ethnisch und weltanschaulich breit zusammengesetzt. Aber auch dieser Kampf ist undenkbar ohne Marxisten-Leninisten und Revolutionäre. Klaus Fischer sollte sich hinter die Ohren schreiben, was die nach Paris und Berlin per Telefon zugeschaltete YPJ-Sprecherin und QSD-Kommandantin Nesrin Abdullah erklärte: „Wir werden zum Verrat aufgefordert, das werden wir niemals akzeptieren. Wer Verrat übt, verliert. Wir verraten weder unser Volk noch unsere Freunde und die Menschheit.“Der weitere Kampf gegen den faschistischen Angriffskrieg Erdogans und die Solidarität mit Rojava muss breit und überparteilich sein, sich aber auch klar positionieren und revolutionäre, konsequent kapitalismus- und regierungskritische Positionen beinhalten.

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Hände weg von Rojava!

Erklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses, 31.12.2018

Das Internationalistische Bündnis fordert den sofortigen Stopp der Drohungen und Angriffe des faschistischen Erdogan-Regimes auf Rojava/Nordsyrien und jeglicher imperialistischer Einmischung in der Region! Ebenso treten wir entschieden ein gegen die gefährliche Kungelei der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime.

In den letzten Tagen und Wochen verschärft das faschistische Erdogan-Regime seine Drohungen und Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Einmarsches, um die erfolgreiche demokratische Selbstverwaltung in der nordsyrischen Region zu liquidieren. Das westliche Kanton Efrin ist bereits besetzt. Bestärkt fühlt sich Erdogan in seinen Angriffsplänen durch den angekündigten und begonnenen Abzug der amerikanischen Streitkräfte durch US-Präsident Trump aus Nord- und Ostsyrien.

Die Koordinierungsgruppe erklärt der kurdischen Befreiungsbewegung ihre volle Solidarität und ruft alle Mitstreiter und Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses, seine Plattformen und die örtlichen Bündnisse, alle demokratischen, antifaschistischen, internationalistischen Menschen auf, sich an Protesten aktiv zu beteiligen und sie zu organisieren.

Im Falle eines direkten militärischen Überfalls auf weitere Kantone Rojavas ruft das Internationalistische Bündnis zu sofortigen örtlichen Protestaktionen auf.

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Hände weg von Rojava!

Hoch die internationale Solidarität!

Stärken wir den Kampf der demokratischen Kräfte bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei!

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Die Herrschenden in der Türkei haben beschlossen, am 24. Juni 2018 vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. Die Krise der Herrschenden vertieft sich in der Türkei. Auf einer Seite steht ein „Republikanisches Bündnis“, bestehend aus den faschistischen/islamistischen Parteien AKP/MHP/BBP. Auf der anderen Seite das Bündnis mit CHP, Yyi Parti und Saadet Partisi. Diese beiden reaktionären Bündnisse haben eines gemeinsam: faschistisch / reaktionär / nationalistisch „ein Land, eine Nation, eine Fahne, eine Religion und eine Sprache“.

In den 16 Jahren AKP-Regierung gab es die größten Angriffe auf die Arbeiterklasse. Alle anderen Nationalitäten und Minderheiten, vor allem die kurdische Minderheit, und Glaubensrichtungen wurden ignoriert. Kurdische Städte wurden, auch mit deutschen Panzern, zerstört. Noch nie gab es so viele Angriffe auf Frauen und Menschen aus dem LGBTI+ Spektrum.

Anfang diesen Jahres marschierte das türkische Militär mit dschihadistischen Banden in die kurdische Stadt Afrin in Syrien ein. Sie töteten dabei hunderte Frauen und Kinder. Das Bündnis aus CHP/Iyi Parti/Saadet Partisi unterstützte die Regierung bei diesem Aggressionskrieg.

Doch zunehmend wächst auch der Widerstand in der Türkei gegen das faschistische Erdogan-Regime. Am Tag des Newroz-Festes am 21. März demonstrierten Hundertausende in den kurdischen Städten in der Türkei. Auch in Istanbul und Izmir gingen Tausende trotz Verhaftungen auf die Straße. Trotz des Terrors demonstrierten am 1. Mai Hunderttausende in Istanbul. Demonstranten trugen Bilder inhaftierter HDP-Politiker/-innen und Plakate auf denen stand: „Demirtaş ist unter uns“. Tausende riefen „AKP und MHP werden fallen.“ Erdogan fällt in den Umfragen, liegt derzeit 42%. Das sind 10 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.

Das faschistische Regime in der Türkei greift auch in europäischen Staaten linke/revolutionäre Kräfte und Personen an. Die deutsche Bundesregierung arbeitet dabei eng mit dem Erdogan-Regime zusammen: in den letzten Jahren wurden über 40 Mitglieder der ATIK, von Nav-Dem und der Anatolischen Föderation in Deutschland auf Grundlage des §129a/b verhaftet und angeklagt. Die Reaktionäre haben Angst vor dem Bündnis der deutschen linken/revolutionären Kräfte mit den Migrantenorganisationen. Aber diese Angriffe bringen uns (deutsche Revolutionäre/Linke und Migrantenorganisationen) näher zusammen! Das Internationalistische Bündnis ist das beste Beispiel dafür. Es besteht mittlerweile aus 21 Organisationen und 21.000 Einzelpersonen.

Eine Alternative zu den beiden reaktionären Bündnissen ist das linke Bündnis HDP (Demokratische Partei der Völker). Ein Bündnis, das für die Gleichberechtigung der Frauen steht. Ein Bündnis, das für Gleichbehandlung der Kurden, der Türken und aller Minderheiten steht, das für Gleichbehandlung von Sunniten, Schiiten, Christen, Juden und anderen Religionen steht. Es ist die fortschrittlichste Wahl, die in der Türkei auf dem Wahlschein steht.

Um die Opposition gegen die faschistische Regierung zu stärken und die Krise der Herrschenden in der Türkei zu vertiefen, rufen wir – das Internationalistische Bündnis-  alle Wahlberechtigten auf, die HDP und dessen Präsidentschaftskandidaten Selehattin Demirtas zu wählen!

Ankündigung an die Mitglieder der Kampagne für die Freiheit von Turgut Kaya und an alle unsere AktivistInnen, die internationale Solidarität zeigen

Nach neuen Informationen, die wir heute erhalten haben; Der Transport des Historikers, Journalisten und Revolutionskommunisten Turgut Kaya von Athen nach Komotini am 3. Juni wurde durch die zunehmende internationale demokratische Unterstützung der Öffentlichkeit behindert.

Unter dem Einfluss der wachsenden internationalen politischen öffentlichen Meinung über die griechische Regierung wurde der ungeeignete Transport mit einer Entscheidung des Justizministeriums aufgehoben. Turgut Kaya wurde in das Korydallos Gefängnis in Athen zurückgebracht. Kaya`s Anwältin, die uns diese Nachrichten weitergeleitet hat, teilte uns mit, dass sein Gesundheitszustand relativ gut ist.
Turgut Kaya ist dem entschlossenen Kampf aller AktivistInnen der Kampagne und aller UnterstützerInnen dankbar und wünscht die Fortsetzung unseres Bestehens auf dem vereinten demokratischen Kampf.

Dies ist natürlich eine positive Entwicklung, die die Legitimität unseres Kampfes bestätigt und unsere Entschlossenheit erfasst. Diese Teilleistung basiert insbesondere auf der Autonomie unserer AktivistenInnen der Kampagne und ist eine kollektive Errungenschaft, die durch den Beitrag aller unserer Freunde im gemeinsamen Kampf gewonnen wurde.

Aber jeder sollte dessen bewusst sein; Bis Turgut Kaya freigelassen wird und wir eine weitere erfolgreiche Kampagne vervollständigen werden, wird unser Kampf weitergehen.
Damit gratulieren wir den Verantwortlichen und Unterstützern der Kampagne für die Freiheit von Turgut Kaya mit Liebe und Freude für ihre teilweise, aber sehr wichtigen Errungenschaften.

Am 5. Jahrestag des Taksim-Widerstandes rufen wir erneut; „Das ist der Anfang; Der Kampf geht weiter!“

Der Kampf geht weiter, bis Turgut Kaya befreit ist!

Der Kampf geht weiter, bis internationale Solidarität überall gewinnt!

Der Kampf geht weiter, bis unser sozialer Kampf für Freiheit und Demokratie gegen den Faschismus gewinnt!

ATIK-UPOTUDAK und Ufuk Berdan im Namen der Mitglieder des Athener Komitees der Kampagne für die Freiheit von Turgut Kaya


Hier die Ankündigung als PDF herunterladen und weiter verbreiten:

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Türkisch

Englisch

Sofortige Freilassung von Turgut Kaya!

Die zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses protestiert entschieden gegen die geplante Auslieferung des linken, revolutionären Journalisten und Aktivisten Turgut Kaya an die Türkei durch die griechische Regierung. Es wäre ein Novum, dass eine europäische Regierung eine Person in die Türkei ausliefert. Jeder weiß, dass Turgut Kaya dort die sichere Verhaftung und Folter droht! Es wäre ein Offenbarungseid, wenn Tsipras andere europäische Regierungen so rechts überholt.

Die Auslieferung muss sofort gestoppt werden! Sofortige Freilassung von Turgut Kaya!

Turgut Kaya erklären wir unsere volle Solidarität. Wir werden Öffentlichkeit in Deutschland herstellen und die Solidarität organisieren.

Hoch die Internationale Solidarität!

 

Für den geschäftsführenden Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe, 31.5.2018

Lisa Gärtner, Fritz Ullmann und Ulja Serway

Internationalistisches Bündnis unterstützt Aktionsbündnis: „Kein Rederecht für Çavuşoğlu am 29. Mai 2018 in Solingen!“

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses hat folgenden Aufruf unterzeichnet und ruft zu den antifaschistischen Aktivitäten in Solingen anlässlich des 25. Jahrestages des faschistischen Brandanschlags auf.

Hier kann der Flyer runtergeladen werden für die Gedenkfeier für die Opfer des faschistischen Brandanschlags und Protestkundgebung gegen deren Missbrauch

am 29. Mai 2018 Solingen von 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr Höher Straße/ Ecke Beethovenstraße

180524 Flyer zum 29. Mai

 

Die Erstunterstützer dieses Aufrufs und alle weiteren Unterzeichner fordern die Stadt Solingen, die Landesregierung NRW und die Bundesregierung anläßlich des 25. Jahrestag  des faschistischen Brandanschlags in Solingen auf:

Verhindern Sie den Missbrauch der antifaschistischen Gedenkfeier am 29. Mai 2018 durch den Vertreter einer faschistischen Regierung!

Mevlüt Çavuşoğlu ist Außenminister und prominenter Vertreter der inzwischen faschistischen Erdogan-Regierung. Sie regiert mit einem Ausnahmezustand diktatorisch über das Volk. Oppositionelle, kritische Journalisten, nationale Minderheiten wie die Kurden werden unter dem Vorwand des „Terrorismus“ verfolgt, entlassen, entrechtet, inhaftiert. Seit Januar wird ein völkerrechtswidriger aggressiver Krieg gegen Kurden in Nord-Syrien geführt. Mit den Wahlen im Juni will sich Erdogan seine erweiterten diktatorischen Vollmachten vorzeitig be-stätigen lassen. Der Auftritt von Çavuşoğlu am 29. Mai soll diese faschistische Politik medienwirksam verharmlosen – egal, was er sagt.

Die Opfer verpflichten: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!

Die Mehrheit der Solingerinnen und Solinger, alle aufrechten Demokraten und Antifaschisten sind empört über diesen geplanten Auftritt und lehnen ihn ab!
Die Gedenkfeier soll dem Gedenken an die Opfer dienen!
Wir wollen keine Spaltung zwischen Türken und Deutschen,
zwischen Türken und Kurden…!
Wir wollen kein riesen Polizeiaufgebot bei dieser Gedenkfeier!

Erstunterzeichner: Jörn Potthoff (Stadtrat für SOLINGEN AKTIV), Helmut Böhmler und Christoph Gärtner (MLPD Bergisch Land), Andreas Fischer (Solingen, Betriebsrat, IG-Metaller; für den Vorstand von SOLINGEN AKTIV), Jan Sühlo und Janis Fischer (für den  Jugendverband REBELL Bergisch Land), T. Frewer (Wuppertal), Niaz Ghaedi (Solingen), Herbert Irmer (Solingen), Tacheles e.V. (Wuppertal, Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein) Rodi  Sidar Kurt (Solingen), Kirsten Kuklick (Wuppertal, Frauenverband Courage), Regina Staller-Miska und Sabine Pfützenreuter (Wuppertal, für das „Internationalistische Bündnis), Fritz Ullmann (für den Vorstand des Linken Forums [LF]; Stadtverordneter für das LF im Stadtrat Radevormwald), Ernst Herbert (Sprecher Landesleitung MLPD NRW), Yazgülü Kahraman-Meister (Essen), Roland Meister (Essen, Rechtsanwalt), Jörn Potthoff (Stadtrat für SOLINGENGottfried Schweitzer (Sprecher des „Solidaritätskomitee Afrin Leverkusen“), Internationalistisches Bündnis, Bundesweite Montagsdemo, Jugendverband REBEL, ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei)

Solidaritätserklärung mit den politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen

Wir vom Internationalistischen Bündnis sind sehr erschüttert über die Lage in den türkischen Gefängnissen. Dort werden Gefangene ohne ärztliche Hilfe festgehalten. Die Unterlassung von Hilfe für einen Menschen ist Mord.

Diese Menschen haben keine Kleidung. Sie werden gefoltert und dazu gezwungen, die türkische Nationalhymne zu singen. Das passiert jeden Tag. Zudem herrschen Kontaktverbote jeder Art, zum Beispiel in Bezug auf Besuchskontakte und Briefzustellung.

Wir solidarisieren uns mit den Gefangenen in den türkischen Gefängnissen. Wir wollen erreichen, dass die Gefangenen frei gelassen werden!

Bis sie frei gelassen werden, müssen sie menschenwürdig behandelt werden, es muss ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht werden und es muss ihnen erlaubt werden, Briefe empfangen und schreiben zu können!

 

Hoch die internationale Solidarität!

Der Bündnis-Rat auf seinem Treffen in Wuppertal am 25. März 2018

Die Solidaritätserklärung hier zur Weiterverbreitung als PDF herunterladen!

Protestiert gegen den Überfall des Erdogan-Regimes auf Afrin!

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis ruft auf, sich an den Demonstrationen gegen den Angriff des Erdogan-Regimes auf Afrin zu beteiligen. Der kurdische Widerstand dagegen ist gerechtfertigt!

Wir treten ein für internationale Solidarität und gegen jede imperialistische Aggression gegen Syrien. Das Internationalistische Bündnis steht gegen die Spaltung in verschiedene Nationalitäten.

Beteiligt euch am Block des InterBündnis an der Großdemo am Samstag, den 27.1., in Köln! Treffpunkt 10 Uhr an der Brunnenanlage auf dem Ebertplatz!

Organisiert örtliche Protestaktivitäten.

Am Freitag Nachmittag wird die KOG die überarbeitete Unterstützerliste für das InterBündnis veröffentlichen, die am Samstag zum Zusammenschluss der Protestierenden genutzt werden kann.

Im folgenden dokumentieren wir Erklärungen verschiedener Trägerorganisationen:

ADHF (türk.)

MLPD

YDG (dt. auf der Webseite der ATIF)

YDG (türk.)

 

Wuppertaler in der Türkei verhaftet: Wir fordern Hilfe nicht nur für deutsche Staatsbürger!

Karim D. Wurde bei der Einreise in die Türkei mit seiner Familie verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, sich kritisch über den türkischen Machthaber Erdogan geäußert zu haben. Wuppertal sieht sich nicht in der Lage, zu intervenieren, weil D. türkischer Staatsbürger ist. Fritz Ullmann wendet sich mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister.

Fritz Ullmann

Fritz Ullmann (LF), Direktkandidat in Wuppertal (1)

Der Direktkandidat der Internationalistischen Liste / MLPD, Fritz Ullmann, fordert jetzt in einem Offenen Brief (Hier zum Download als PDF) die Stadt Wuppertal auf, sich nicht hinter der Staatsbürgerschaft von Karim D. zu verstecken und Initiative zu zeigen. „Karim D. lebt seit gut 40 Jahren in Deutschland. In Wuppertal ist sein Umfeld, hier wohnen seine Freunde. Wuppertal ist seine Stadt.“, schreibt Ullmann der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister.

„Ob ihm, einem Wuppertaler, zu helfen ist, oder nicht, können Sie nicht von seiner Staatsbürgerschaft abhängig machen.“

„Wir können nicht hinnehmen, dass die Stadt die Hände in den Schoß legt, wenn ein Wuppertaler in einem auch nach bürgerlichen Maßstäben eindeutig als Unrechtsstaat zu bezeichnenden Land ohne nachvollziehbaren Grund seiner Freiheit beraubt wird.“, heißt es in dem Brief weiter. Die Stadt könne sich an die türkische Botschaft wenden, Aufklärung verlangen und gegen die Behandlung von Karim D. protestieren. „Herr Oberbürgermeister: Das kann selbst ich als einfacher Bürger tun, sollten Sie es nicht tun. Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt dies für einen ihrer Einwohner nicht tun könne, nur weil er kein deutscher Staatsbürger ist.“

Die Internationalistische Liste / MLPD steht an der Seite der türkischen Opposition gegen den faschistischen türkischen Staat. Kritik an Erdogan messen wir nicht daran, ob sie unter seinem Regime verboten oder erlaubt sein sollte – Sie ist in Anbetracht der Politik des türkischen Despoten, der sich rühmt, den türkischen Staat neu gegründet zu haben, schlicht notwendig. Der Umgang Erdogans mit Kritik seit dem angeblichen Putschversuch im letzten Jahr entblößt die wahre Natur seines Regimes endgültig.

Wir fordern gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen auf antifaschistischer Grundlage. Wie wichtig das ist, zeigt der Fall von Karim D. wieder eindeutig.

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