Der in Griechenland inhaftierte Revolutionär Turgut Kaya wurde aus der Haft entlassen!

Der Revolutionär Turgut Kaya wurde im Februar 2018 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Griechenland festgenommen und seine Auslieferung an die Türkei durch ein Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs in Athen bestätigt. Um gegen diesen Entschluss zu protestieren ist Turgut Kaya am 31. Mai, einen Tag nach dem Urteil, in den Hungerstreik getreten.

Pressemitteilung von ATIK / UPOTUDAK vom 7.8.2018

Sein Widerstand und sein Wille haben in kürzester Zeit dazu geführt, dass sich in Athen, Europa und weltweit demokratische, fortschrittliche und revolutionäre Organisationen, Parteien und Einzelpersonen mit ihm solidarisierten und sich seinem Protest anschlossen, um seine Auslieferung an die Folterzellen der faschistischen türkischen Regierung aufzuhalten. Denn von Anfang an war allen bewusst, dass dies nicht ein Angriff gegen die Person Turgut Kayas war, sondern gegen jeglichen revolutionären Widerstand und organisierten Kampf. Es ging darum, eine revolutionäre Identität und den Kampf zu kriminalisieren.

Der Hungerstreik Kayas, der über 50 Tage andauerte, die tagtäglich stattfindenden Protestaktionen auf den Straßen Athens und die internationalen Solidaritätsaktionen und -bewegung haben schließlich dazu geführt, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zurückgezogen werden musste.

Im Rahmen der Kampagne „Free Turgut Kaya“ wurde nach etlichen Wochen am 20. Juli zunächst Kayas Recht auf Asyl anerkannt. Einige Tage darauf hat Kaya bekannt gegeben, dass er aufgrund der Errungenschaften der Kampagne und der internationalen und revolutionären Solidarität seinen Hungerstreik für eine gewisse Zeit pausieren würde. Am 31. Juli 2018 wurde schließlich bekannt gegeben, dass das Justizministerium den Entscheid über die Auslieferung an die Türkei durch das Oberste Gerichtshof gekippt habe, woraufhin Kaya auch aus seiner seit Februar andauernden Haft entlassen wurde.

Im Namen des internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen (UPOTUDAK) begrüßen wir die politische Arbeit vor Ort und auch weltweit und möchten nochmals betonen, welche Kraft und Stärke die internationale Solidaritätsbewegung entfalten kann, was auch im Falle Kayas bestätigt wurde. Gemeinsam und mit diesem Erfolg wurde nochmals gezeigt, dass der Kampf für eine Welt jenseits von Unterdrückung, Ausbeutung und Repression nicht kriminalisiert werden kann!

Wir als ATIK-UPOTUDAK werden uns auch in Zukunft auf internationaler Ebene für die internationale Solidarität mit den politischen Gefangenen einsetzen und den Widerstand gegen die Angriffe auf politische Gefangene stärken.

Denn „getroffen hat es einen, aber gemeint sind wir alle“!

Hoch die internationale Solidarität!

ATIK- Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

UPOTUDAK- Internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen

Solidarität mit 10 Revolutionären in München!

Am 19. Januar 2018 wird vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München erneut eine Protest- und Solidaritätskundgebung abgehalten, die sich gegen die ungerechte Anklage von 10 Revolutionären dort richtet und sofortige Freilassung der angeklagten politischen Persönlichkeiten fordert.

Die 10 Genoss*Innen von ATIK wurden April 2015 in U-Haft genommen und werden seit Juni 2016 vor dem OLG München angeklagt mit dem angeblichen Vorwurf “der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation nach StGB §129b“. Als ATIK-UPOTUDAK organisieren wir deshalb seit dem Beginn dieser ungerechtfertigten Anklage, regelmäßig einmal im Monat, eine Protest-, und Solidaritätskundgebung vor dem OLG in München.

Im Zuge des faschistoiden und autoritären Rechtrucks vieler Regierungen und ihrer anhaltenden Kriegstreibereien auf der ganzen Welt, werden auch die Repressionsschrauben, auch hier in BRD, fester geschraubt als je zuvor. So wurde auch diese kritische Anklage in München, explizit auf Wunsch von Erdogan inszeniert, um seine repressive Macht in der Türkei mit deutscher Justiz- und Regierungshilfe zu festigen.

Während einerseits hierzulande angeblich scharfe Kritik gegen die türkischen Zuständen bezüglich der Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und des Menschenrechts dort immer lauter wird, kooperieren andererseits die deutschen Regierungen seit Jahren sehr eng mit der dortigen Erdogan-Diktatur und lassen sogar auf Wunsch von Ihm, hier in Deutschland immigrierte und eingebürgerte fortschrittliche Persönlichkeiten ungerecht verfolgen, festnehmen und anklagen.

Dabei spielt es für die deutschen Sicherheit-, und Justizbehörden keine Rolle mehr, ob die Inhaftierten tatsächlich auf deutschem Boden gegen „deutsches Recht“ verstoßen haben oder ob die angeblichen „Beweismitteln“ durch den türkischen Geheimdienst unter massiver Folter erzwungen wurden sind und somit diese strittige Anklage hier in München sich auf diffuse türkische Informationsquellen stützt.

Deshalb wollen wir erneut unseren Protest und unsere Solidarität nochmals lautstark hier auf die Straße tragen und die Stimme derjenigen werden, die zum Schweigen gebracht werden sollen. Wir rufen hiermit alle demokratischen und fortschrittlichen Menschen in Deutschland auf, sich am 19. Januar, um 9:30 an der Gerichtsverhandlung und um 11.00 Uhr an der Kundgebung zu beteiligen.

19. Januar 2018 – Um: 11.00 Uhr

Vor dem OLG München

(Nymphenburger Str. 16, 80335 München)