Aufruf der Jugendplattform zu Protesten gegen den G20-Gipfel

ZEIT ZU HANDELN – Die Uhr tickt

Mit Vollgas steuern die herrschenden Regierungen die Menschheit auf die Klima- und Umweltkatastrophe zu und in Richtung eines dritten Weltkriegs. Getrieben von einer globalisierten Profitwirtschaft von Banken und Großkonzernen aus den G20-Staaten reißen sie vor aller Augen die Welt in den Abgrund, was mit dem aktuellen Rechtsruck der Regierungen besonders beschleunigt wird. Gleichzeitig formiert sich aber weltweit eine schnell wachsende Arbeiter- und Protestbewegung. Die Uhr tickt. (Flyer des Aufrufs der Jugendplattform zu G20)

Scherbenhaufen „Vereinte Nationen“

In Syrien, in der Ukraine und in Korea naht die Gefahr eines Weltbrands – trotz und auch gerade wegen aller „Sicherheitsräte“ und Gipfeltreffen von UNO, G7 und G20.¹ Das Überleben der Menschheit steht aber auch durch andere Entwicklungen in Frage. Bereits im Jahr 2050 soll durch die ungebremste Erderwärmung die Arktis verschwunden sein und bis 2100 der Meeresspiegel um gut einen halben Meter angestiegen sein, selbst wenn das Pariser UNO-Klima-Abkommen überraschenderweise eingehalten würde. Mit dem Ausstieg des größten Klimakillers USA – sogar aus dem unverbindlichen Pariser Abkommen – hat die Regierung Trump am 1. Juni 2017 den Übergang in eine globale Klimakatastrophe weiter beschleunigt.

Nach 60 Jahren steht die UNO vor einem Scherbenhaufen. Die Vertreter des internationalen Finanzkapitals und ihre Regierungen, sind völlig unfähig, die Welt zu regieren oder ihre Versprechen von Umweltschutz und Frieden einzuhalten – sie steuern die Welt in einen Abgrund. Ihr System schafft perversen Reichtum auf dem einen Pol und Verelendung und Hungertod auf dem anderen: Die acht reichsten Menschen der Welt besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen. Zehntausende sterben jeden Tag weltweit am Hunger, während Nahrung für 12 Milliarden Menschen produziert wird. Ostafrika wird von einer der schlimmsten Hungerkatastrophen der Geschichte bedroht. Es ist Zeit zu handeln und sich für eine echte gesellschaftliche Alternative z (neuer Flyer)u organisieren!

Ein Krieg gegen die Menschheit

Die wachsende Anzahl kapitalistischer Krisen verbreitet Armut und Elend auf dem gesamten Planeten – und sie hat die größten Flüchtlingsströme der Menschheitsgeschichte ausgelöst. Die meisten der in Deutschland ankommenden Geflüchteten stammen aus den NATO-Kriegsländern Syrien, Libyen und Afghanistan. Das System der UNO-Flüchtlingslager ist völlig zusammengebrochen. Weltweit jeder fünfte Flüchtling wird aber Opfer der Vertreibung durch den konzerngemachten „ökologischen Krieg“, der durch Desertifikation, Landraub, Waldrodung, Meeresvergiftung und sonstige Umweltverschmutzung jeden Tag auf dem Globus wütet – Tendenz steigend.

Rebellion ist gerechtfertigt!

 

Trump, Erdogan, Orban – aber auch scheinbar „moderate“ Regierungen wie die von Merkel – provozieren mit ihrer zunehmend massenfeindlichen Politik die Proteste der Massen. Die Antwort auf die kapitalistischen Krisen und den von den Regierungen ausgehenden Rechtsruck ist eine weltweit kraftvoll anwachsende Protestwelle und eine Kette von Streiks, Demonstrationen, Rebellionen, Volksaufständen, Generalstreiks und Unruhen in den letzten Jahren und besonders 2017. Gegen die wachsende Protestbewegung und die Flüchtlinge organisieren die deutsche Regierung und die EU eine Militarisierung nach Außen und Innen, mit Auslandseinsätzen, Aufrüstung, Abschottung, Repression und Förderung faschistischer Diktatoren, wie z.B. durch den Merkel-Erdogan-Deal. Auf dem Bundeswehrstützpunkt Incirlik waren neben deutschen Tornados auch mehr als 90 NATO-Atomwaffen stationiert, die ausschließlich die deutschen Jets hätten abfeuern können. Die Verlegung der Tornados nach Jordanien bedeutet keine Abkehr von der deutschen Kriegspolitik, sondern im Gegenteil eine Verschärfung des deutschen Kampfes um Einfluss in der Kriegsregion Naher/Mittlerer Osten. Auch die NATO-Atomwaffenstationierung und -Modernisierung in der Eifel gibt einen Eindruck davon, wie tief gerade der deutsche Imperialismus in die Weltkriegsvorbereitungen verstrickt ist. Darüber gilt es Bewusstsein zu schaffen und den Machenschaften „unserer“ Regierung entschlossen entgegenzutreten!

Eine Erneuerung der Friedensbewegung ist nötig!

Den von den USA geführten Golfkriegen 1996 und 2003 stellte sich eine weltweite Friedensbewegung entgegen. Dass hier eine Gruppe imperialistischer Räuber Krieg für Öl und Einfluss anzettelte, war für die meisten eindeutig. Heute ist die alte Friedensbewegung noch unentschlossen und zu passiv. Manche machen sich blind für die Realität zum Anhängsel des russischen Imperialismus. Die Welt ist aber multipolar geworden und die Zeiten, in denen die zwei „Supermächte“ über Krieg und Frieden bestimmten, sind vorbei.

Im Syrienkrieg mischen neue Mächte wie die Türkei, Iran, Saudi-Arabien und Katar mit. Russland und China stellen den Weltherrschaftsanspruch der USA in Frage. Niemals hätten die G7 freiwillig die BRICS- und MIST-Staaten² in die Leitung der Weltpolitik einbezogen. In früher abhängigen Ländern haben sich heute weltmarktbeherrschende Konzerne und Banken entwickelt. Diese Länder rüsten aggressiv auf – natürlich mit Panzern und Gewehren deutscher Rüstungskonzerne. Ein dritter Weltkrieg ist wieder eine reale Gefahr geworden! Auch die Merkel-Gabriel Regierung verkündete Anfang Juni offensiver ihren Weltherrschaftsanspruch. Damit sich die Friedensbewegung in der neuen Lage ihren weltweiten Aufgaben stellen kann – Kampf gegen jede imperialistische Aggression! – müssen diese Veränderungen auch von der Arbeiterklasse, den Massen, der Jugendbewegung usw. verarbeitet werden.

Auf zum Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg!

Beim Gipfel der G20-Staaten, der Banker, Manager und Milliardäre im Juli in Hamburg sind wir als Internationalisten zum Protest herausgefordert! Gemeinsam mit den unterdrückten und fortschrittlichen Menschen aus der ganzen Welt werden wir dem Gipfel der Herrschenden unsere Perspektive einer Welt entgegensetzen, die die Profitwirtschaft ins Museum verbannt. Unsere Zukunft soll nicht von der Börse und der NATO regiert werden, sondern wir brauchen Frieden zwischen den Völkern und eine radikale Abkehr von der Umweltzerstörung. Insbesondere in der Jugend wächst die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative. Für viele von uns ist das der Sozialismus.

Eine stärkere Kraft aufbauen!

Hinter Gittern und Polizeiarmeen verschanzt, werden in Hamburg die Köpfe der imperialistischen Globalisierung und des Rechtsrucks eine Welt repräsentieren, die bereits untergeht. Sie sind unfähig, die Menschheitsprobleme zu lösen. Sie werden aber nicht von alleine abtreten. Gegen den Rechtsruck der Herrschenden weltweit müssen wir uns zusammenschließen. Dazu haben wir – internationalistische, klassenkämpferische, antifaschistische und revolutionäre Kräfte besonders aus der Arbeiter-, Frauen-, Jugend- und Umweltbewegung – uns im Internationalistischen Bündnis organisiert. In unseren Augen ist es dringend nötig, die Zersplitterung der revolutionären Bewegung zu überwinden und in den Fragen zusammenzuarbeiten, in denen wir uns einig sind. In diesem Sinne beteiligen wir uns auch an der Bundestagswahl als Internationalistische Liste / MLPD und rufen zu gemeinsamen Umweltprotesten und Schülerprotesten auf – und zu den Protesten gegen den G20-Gipfel. Auf die Straßen und Barrikaden geht dort der europäische und globale Widerstand, zigtausendfach, um das gesamte Tagungsgelände, trotz aller Polizeirepression. Lasst uns in diese Proteste gemeinsam die Perspektive der internationalen sozialistischen Revolution tragen!

Die Wählerinitiative der Internationalistische Liste/MLPD Hamburg hat uns ihre selbst kreierten Plakate als Druckvorlage zur Verfügung gestellt:

Hier die Druckvorlage des Plakats gegen die G20 als PDF.

Hier gehts zum eigens kreierten Wahlplakat der Hamburger Wählerini „Anti-G20“

Auf den Sieg Trumps in den USA die richtige Antwort geben!

Donald-Trump

Das Internationalistische Bündnis nimmt in einer Erklärung zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA Stellung und ruft dazu auf, auf den Sieg Trumps die richtige Antwort zu geben!

Das Bündnis unterstützt die Proteste gegen den nun designierten Präsidenten Trump und das undemokratische US-amerikanische Wahlsystem.

Trump konnte gewinnen, weil er sich als demagogischer Kritiker des bürgerlichen „Establishments“ in Washington und der Wall Street verkaufte. Die Erwartungen der Menschen wird Trump nicht erfüllen. Er ist ein Vertreter der reaktionärsten Kreise des US-amerikanischen Finanzkapitals und wird in deren Interesse handeln. Die US-Regierung rückt weiter nach rechts, was weltweit den Rechten und reaktionären Nationalisten Auftrieb geben wird.

Der gesamte Wahlkampf zeigt die Suche der Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Die Alternative zum bestehenden System kann nicht von Rechts kommen. Letztlich wird Trump Ausbeutung und Unterdrückung in den USA nur noch verschärfen.
Wir wollen eine starke, linke Alternative bieten – Unsere Kandidaturen zu den Landtagswahlen in NRW und zur Bundestagswahl 2017 sind eine Kampfansage an die reaktionären und nach rechts gerückten Regierungen!

Die US-Präsidentschaftswahlen endeten mit einer herben Niederlage Clintons, der erklärten Wunschkandidatin des internationalen Finanzkapitals. Mit dem Sieg Trumps wird ein ultrareaktionärer, rassistischer und extrem chauvinistischer Repräsentant des US-Imperialismus 45. Präsident der USA. Er ist ein Vertreter der reaktionärsten Kreise des US-amerikanischen Finanzkapitals. Sein Regierungsantritt kennzeichnet eine allgemeine Tendenz der offenen Reaktion. Die US-Regierung rückt weiter nach rechts, was weltweit den Rechten und reaktionären Nationalisten Auftrieb geben wird.

Das verschärft die gesellschaftliche Polarisierung international. Vor allem Jugendliche gehen seit der Bekanntgabe des Ergebnisses landesweit massenhaft auf die Straße mit der Losung ‚das ist nicht mein Präsident!‘

Diese Demonstrationen richten sich, teils bewusst, gegen das undemokratische US-Wahlsystem, indem nur ein Kandidat einer der beiden Regime-Parteien die Chance hat, gewählt zu werden. Das Internationalistische Bündnis begrüßt und unterstützt diese Proteste. Wir hoffen, dass die Demonstranten in dieser Situation erkennen: Das kapitalistische System der USA ist ihr Gegner.

Multi-Milliardär Trump gewann in erster Linie deshalb, weil er sich demagogisch als Kritiker des bürgerlichen ‚Establishments‘ in Washington und an der Wall Street ausgab. Aber Trump wird die Erwartungen der Leute nicht erfüllen. In einer über alle Medien verbreiteten, üblen sozialen Demagogie gab er sich als Verteidiger der Arbeitsplätze aus, als anpackender ‚Macher‘ und vieles mehr. Dies war verbunden mit einer Flut nationalistischer, rassistischer, sexistischer und antikommunistischer Demagogie, Hetze, Lügen und Intrigen, die die Massen manipulieren sollten. Trump ist eine Kreatur der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus – und seine Präsidentschaft wird diese Krise noch verstärken. So deutet er schon eine protektionistische Wirtschaftspolitik an, ein Roll-Back der internationalen Vereinbarungen im Umweltschutz, reaktionäre Flüchtlingspolitik und eine aggressivere Außenpolitik, um die in den letzten Jahren stark gelittene Weltmachtstellung der USA wieder herzustellen.

Clinton scheiterte mit ihrer ‚Weiter-so-Politik‘, weil die Massen immer unzufriedener mit den bürgerlichen Regierungen und den gesellschaftlichen Verhältnissen werden. Die meisten Wähler votierten nicht für einen der beiden Kandidaten, sondern taktisch zur Verhinderung des jeweils anderen.

Der gesamte Wahlkampf zeigt die Suche der US-Bevölkerung nach einer gesellschaftlichen Alternative. Diese Alternative muss sich international entwickeln. Bei den US-Präsidentschaftswahlen fehlte eine klare linke Alternative.

Bemerkenswert war, dass Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten trotz fehlender Finanzmittel und Medienpräsenz lange Zeit Kopf an Kopf mit Hillary Clinton lag – er hatte immerhin offen seine Sympathie für den Sozialismus erklärt, auch wenn er ein bürgerlicher Politiker ist und nie mehr als Reformen im kapitalistischen System versprach.

Trump konnte rechte Nichtwähler oder solche mit niedrigem Klassenbewusstsein mobilisieren. Dennoch ist die Wahlbeteiligung sogar auf einen Tiefstand seit 1980 gesunken. Cirka 50 Prozent der Amerikaner im wahlfähigen Alter gingen nicht zur Wahl. Menschen, die teils sehr bewusst nicht zwischen Pest und Cholera entscheiden wollten. Während die Medien so tun, als ob „das amerikanische Volk“ nach rechts gerückt wäre, stimmten tatsächlich nur cirka 25 Prozent der Wahlberechtigten für Trump. Das wirft ein Schlaglicht auf die Farce der bürgerlichen Demokratie.

Auch in Deutschland wenden sich immer mehr Menschen zu Recht von den regierenden Parteien ab. Auch hier versuchen ultrareaktionäre und nationalistische Kräfte, wie die AfD, aus dieser Situation Profit zu ziehen.

Die Alternative zum bestehenden System kann nicht von rechts kommen. Der Faschismus ist nicht mehr als eine andere Herrschaftsform des Kapitalismus. Letztlich wird Trump die Ausbeutung und Unterdrückung seiner Gegner noch verschärfen.

Es ist nötig, eine starke, fortschrittliche, revolutionäre und internationalistische linke Kraft aufzubauen, die eine wirkliche gesellschaftliche Alternative bieten kann – die Internationalistische Liste/MLPD. Jeder, der nach einer wirklichen gesellschaftlichen Alternative sucht, soll sie auch finden können!

Unsere Kandidaturen zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und zur Bundestagswahl 2017 sind eine Kampfansage an die reaktionären und nach rechts gerückten Regierungen des krisenhaften Imperialismus, wie in Deutschland, der Türkei, Russland und auch den USA!

Unterstützt die Bewegung für ein internationalistisches Bündnis gegen den Rechtsruck der Regierungen und der bürgerlichen Parteien! Tragt Euch in die Unterstützerlisten ein und entwickelt mit uns eine breite gesellschaftliche Bewegung für Freiheit, Demokratie und Sozialismus! Unterstützt die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen und Landtagswahlen in NRW!

Hier kann man die ganze Erklärung als Flugblatt herunterladen.