Renate Schmidt zum Protest gegen die AfD

Will AfD uns zu Freiwild erklären?

 
Als Organisatorin der Kundgebung gegen die AfD an der Zollernalb-Halle möchte ich meinen Protest ausdrücken gegen das Filmen unserer gesamten Kundgebung durch einen AfD-Mann und die Polizei. Diese Bespitzelung der Antifaschisten dient der Einschüchterung und Unterdrückung. Will die AfD uns Antifaschisten in ihren rechten Netzwerken zum Freiwild erklären? Sammelt sie schon Namen und Gesichter von denen, die ihrem Rassismus und ihrer faschistoiden Hetze entgegen treten?
Ich habe in meiner Einleitungsrede nachgewiesen, dass die AfD ein Sammelbecken und Wegbereiter des Faschismus ist. Eiskalt vertritt Alexander Gauland: „Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ Heute sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Es werden immer mehr Menschen in die Flucht getrieben, da Aufrüstung, Kriege, Hunger, Dürre, Überschwemmungen, Unterdrückung, Vertreibung, Zerrüttung von Staaten und so weiter zunehmen. Alte und neue imperialistische Mächte zündeln und beschwören die Gefahr eines Dritten Weltkrieges herauf. Denken Sie das Gauland-Zitat weiter: Eine Mauer um Deutschland und dann? Alles aus Sorge für „die Deutschen“? Heuchelei! Denn die zunehmende Armut in Deutschland liegt nicht an den Flüchtlingen, sondern an Regierung und Monopolen, welche Niedriglöhne, Leiharbeit, Zeitarbeit, Minijobs, Kürzung der Renten und so weiter forcieren und gleichzeitig die Konzerne und Reichen immer reicher machen. Statt die Flüchtlinge anzugreifen, müssen die Fluchtursachen bekämpft werden, und das ist der Imperialismus, deren Vertreter sich beim G 20-Gipfel treffen. Der uns filmende AfD-Mann flippte völlig aus, weil ich folgendes sagte: „Die Grundfrage geht an jeden – soll die halbe Menschheit verrecken?
Der Nationalismus spaltet die Menschen in erste und zweite Klasse. Internationalismus und echter Kommunismus – das bedeutet Abschaffung der Einteilung der Menschen in erste und zweite Klasse – gemeinsamer Kampf für eine bessere Welt.“ Auch die Polizei fragte ich: Warum schützen Sie die AfD und filmen uns? Ich habe die Kundgebung ordnungsgemäß angemeldet, sie war genehmigt. Wir haben friedlich protestiert und am offenen Mikrofon die vielfältigsten Argumente gegen die AfD und für internationale Solidarität ausgetauscht. Ich fordere die AfD und die Polizei auf, das Gefilmte zu löschen.
 
Renate Schmidt
Direktkandidatin Internationalistische Liste/MLPD im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen
Schalksburgstraße 212
Albstadt
 

Korrespondenz der Wählerinitiative Zollernalbkreis / Sigmaringen

Alle Plakate im Südlichen Rheinland hängen!

Einen erfolgreichen Start ins warm up legten die Wählerinitiative Köln-Leverkusen-Bonn zusammen mit Aktivist/innen aus Tübingen, Reutlingen, Albstadt, Balingen, Schwäbisch Gmünd, Friedrichshafen, Villingen-Schwenningen und Ulm hin. Tausende Plakate wurden gut geplant und gut platziert aufgehängt. Wir wurden sehr freundlich empfangen und beim abendlichen Grillfest, das wegen des Wetters ins Naturfreundehaus verlegt wurde, packten alle mit an. Erfahrungen wurden ausgetauscht und gefeiert. Sonntags und Montags wurde dann noch mehr Wert darauf gelegt neue Mitstreiter zu gewinnen.

In Köln bekamen wir die besondere Gastfreundschaft hautnah mit. Ein älteres Ehepaar ließ uns freundlich in ihre Wohnung. Wir legten schonmal Schlafsack und Rucksäche ab als wir gefragt wurden: „nun klären sie uns mal auf“. Da merkten wir, daß wir an der falschen Adresse einige Stockwerke zu hoch gelandet waren. In Köln fanden uns also auch die, die uns noch gar nicht gesucht hatten. Am Ostersonntag übergaben wir dem freundlichen Eehepaar noch ein Wahlprogramm und freuten uns gemeinsam über das lustige Erlebnis. Ein besonderer Dank und Gruß gilt den Freund/innen und Genoss/innen in Köln, die uns übert Ostern untergebracht haben.

Pressemitteilung der Wählerinitiative Stuttgart-Sindelfingen der Internationalistischen Liste/ MLPD

Die Versammlung der Wählerinitiative Stuttgart-Sindelfingen der Internationalistischen Liste/MLPD hat auf ihrer heutigen Besprechung beschlossen, den Kampf gegen die Massenabschiebung afghanischer Flüchtlinge zu verstärken.

Die Versammlung der Wählerinitiative Stuttgart-Sindelfingen der Internationalistischen Liste/MLPD hat auf ihrer heutigen Besprechung beschlossen, den Kampf gegen die Massenabschiebung afghanischer Flüchtlinge zu verstärken. Auf der Versammlung heute  berichteten afghanische Teilnehmer, dass sie die Ablehnung für ihren Asylantrag vom  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten haben und sie damit rechnen müssen, in  den nächsten Wochen in das Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben zu werden. Die  Wählerinitiative Stuttgart-Sindelfingen stellt die Betroffenen unter ihren Schutz! „Elias muss bleiben!“ – das ist die einhellige Meinung. Die Bundesregierung hat längst ihre verlogene  „Willkommenskultur“ durch eine unmenschliche Abschiebepolitik ersetzt. Zunächst will sie  sich 10000 Afghanen vornehmen. Flüchtlinge, die sich für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen, sind davon besonders betroffen. Damit darf die Bundesregierung  nicht durchkommen!
Die internationalistische Liste/ MLPD steht für internationale Völkerfreundschaft.
Für das Recht auf Flucht!
Gleich Rechte für Migranten und Deutsche!

Die Erklärung als PDF zum Download

Solidarität mit den Opel und PSA-Beschäftigten

Wir, die Wählerinitiative Wiesbaden, Rüsselsheim, Mainz der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE / MLPD, erklären uns solidarisch: Gemeinsamer Kampf um jeden Arbeitsplatz in Deutschland und Frankreich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn GM-Chefin Mary Barra und PSA-Chef Tavares monatelang geheim verhandeln, müssen sie ganz schön Angst vor Eurer Reaktion gehabt haben. Nicht zu Unrecht. Haben sie es doch mit zwei kampferfahrenen Belegschaften zu tun. Nicht umsonst heißt es „Kämpfen wie in Frankreich!“ und „Kämpfen wie bei Opel!“

Nun versuchen sie Euch zu beruhigen „Mit PSA würde alles besser“. Doch der Verkauf von Opel ist Teil einer umfassenden Umstrukturierung der Autoindustrie. PSA rückt dadurch im Konkurrenzkampf auf Platz zwei in Europa, hinter VW. Die Erfahrung zeigt, dass solche Zusammenschlüsse immer zur Profitmaximierung auf Kosten der Arbeiter und Angestellten gemacht werden. Tavares ist als knallharter „Sanierer“ bekannt und auch GM hat in Europa in den letzten Jahren bereits vier Werke geschlossen. Nicht nur VW ist mit der illegalen Diesel-Strategie gescheitert. Alle Autokonzerne sind darin verwickelt und bereiten sich auf einen verschärften Konkurrenzkampf auch mit neuen chinesischen und indischen Konkurrenten vor. Das wird verbunden sein mit Angriffen auf Löhne und Arbeitsplätze mit allen negativen Folgen auf die Region und die Familien. Die Seifenblase der „ewig sicheren Arbeitsplätze“ im Stammwerk Rüsselsheim zerplatzt an der Realität des Kapitalismus. Viele Familien haben ihre Lebensplanung auf dieser vermeintlichen Sicherheit aufgebaut und nicht wenige Opel-Arbeiter aus Bochum sind deshalb nach Rüsselsheim gezogen.

Die Chefs der Autokonzerne drohen damit, dass bei der Umstellung auf Elektro-Antriebe viele Arbeitsplätze wegfallen, nach der kapitalistischen Logik: „Umweltschutz kostet Arbeitsplätze.“ Das soll die Automobilbelegschaften davon abhalten, den Kampf um gesunde und umweltverträgliche Arbeits- und Lebensbedingungen aufzunehmen. Auf Kosten der Verursacher können Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen werden, zur Beseitigung von Umweltschäden, in der Umstellung auf erneuerbare Energien und Total-Recycling.

Auf unserem letzten Treffen des Bündnisses haben Opel-Kollegen aus Rüsselsheim berichtet wie Euch von Geschäftsleitung, Regierung und auch vom Betriebsrats-Vorsitzenden und führenden Gewerkschaftern, Sand in die Augen gestreut wird um Euch ruhig zu halten. Abwarten war in solchen Situationen noch nie ein guter Ratschlag. Das hilft nur den Konzernchefs ihre Pläne weiter vorzubereiten und Euch am Schluss vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Arbeiter sind immer stark, wenn sie die Spaltung zwischen den Standorten überwinden und über Ländergrenzen hinweg zusammen kämpfen. Dabei werden wir Euch mit allen unseren Möglichkeiten unterstützen. Denn jeder vernichtete Arbeitsplatz fehlt den nächsten Generationen und wird den jungen Menschen noch mehr Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge bescheren.

Die Wählerinitiative ist Teil des neu gegründeten bundesweiten INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS, in dem bereits 15 Organisationen und diverse Einzelpersonen mitmachen. Wir kandidieren als INTERNATIONALISTISCHE LISTE / MLPD zur Bundestagswahl.

In unseren Grundsätzen haben wir beschlossen:

Die internationalistischen, klassenkämpferischen, antifaschistischen und revolutionären Kräfte der Arbeiter-, Frauen-, Jugend- und Umweltbewegung müssen enger zusammenarbeiten! Denn ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit kein einziges grundlegendes Problem gelöst werden. Diesem strategischen Blick für die Zukunft der Menschen fühlen wir uns verpflichtet und wollen die Zersplitterung des revolutionären Potentials in Deutschland überwinden. Wir entwickeln eine organisierte Zusammenarbeit auf der Grundlage des Kampfes in den vielfältigen Fragen in denen Einigkeit besteht.

In diesem Sinne ist es uns eine Herzensangelegenheit Euch im Kampf um Eure berechtigten Forderungen zu unterstützen.

In unserer Region sind bereits seit 2016 mehrere tausend Arbeitsplätze von Verlagerung, Schließung und Vernichtung betroffen, wie z.B.:

In Mainz bei: IBM, Nestlé, Cargill (Rapsöl, Biodiesel), DB Cargo,

in Wiesbaden: CSC (Computer Sciences Corporation), Kion (Linde-Stapler), Julius Berger (Bau),

in Höchst: Sanofi Aventis, usw.

Wir laden deshalb alle interessierten Kolleginnen und Kollegen ein, in unserem Bündnis aktiv zu werden, um Erfahrungen auszutauschen und um gegenseitige Solidarität zu entwickeln im Kampf für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen auf Kosten der Profite.

Mit solidarischen Grüßen

i.A. Martin Seyffer

INTERNATIONALISTISCHE LISTE / MLPD

Wählerinitiative Wiesbaden, Rüsselsheim, Mainz

c/o Martin Seyffer

Sedanplatz 3

65183 Wiesbaden

E-Mail: internationalistische.liste.wi@gmail.com

Infos bundesweit: www.internationalistische-liste.de

Hier die Erklärung als PDF zum Download