Wahlaufruf zur Europawahl ist erschienen mit Vorstellung unserer Kandidaten

Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt. In Deutschland kandidiert dazu als einzige revolutionäre, konsequent linke, internationalistische und antifaschistische Kraft die Internationalistische Liste/MLPD.

+++ Hier ist das Formular für EU-Ausländer zur Europawahl +++

 

In ihrem aktuell erschienenen Wahlaufruf (PDF) schreibt die Internationalistische Liste/MLPD:

„Wäre die EU tatsächlich ein Projekt von Demokratie und Völkerfreundschaft – wäre dann das Mittelmeer zum Massengrab geworden? Würde dann eine Regierung nach der anderen nach rechts rücken? Die heutige EU entstand aus dem antikommunistischen Wirtschaftsblock nach dem II. Weltkrieg.

Heute ist sie ein weltweit agierendes imperialistisches Bündnis. Große Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich unterdrücken die kleineren. Gemeinsam beuten sie andere Völker neokolonial aus und eifern um die Vorherrschaft in der Welt.

Keine der Berliner Parteien legt sich mit dieser Diktatur der Monopole an und die Regierung führt deren Geschäfte. Rebellion gegen die EU braucht konsequent antifaschistische, internationalistische, klassenkämpferische, ökologische und revolutionäre Politik.“

Der fortschrittliche und revolutionäre Anspruch der Internationalistischen Liste/MLPD zeigt sich schon in der Kandidatenliste: Als Spitzenkandidaten treten Lisa Gärtner und Peter Weispfenning an. Die 32-jährige gelernte Mechatronikerin Lisa Gärtner aus Gelsenkirchen ist Mitglied der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses und Jugendpolitische Sprecherin der MLPD.

Der 51-jährige Rechtsanwalt Peter Weispfenning aus Herne ist auch Pressesprecher der MLPD. Erhan Aktürk aus Duisburg komplettiert dieses kompetente Trio. Der 51-jährige Arbeiter ist Mitglied der Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (ATIF) und wegen seiner freiheitlichen Gesinnung Angeklagter im Münchener TKP/ML-Prozess gegen türkische Revolutionärinnen und Revolutionäre. Hier der Link zu allen Kandidaten der Internationalistischen Liste/ MLPD


32 Jahre, Mechatronikerin, Gelsenkirchen, Mitglied der Koordinierungsgruppe des InterBündnis, Jugendpolitische Sprecherin der MLPD, Listenplatz 1

Politik für Arbeiter statt für Milliardäre

Spitzenkandidatin Lisa Gärtner: „Politiker überschlagen sich in Lobeshymnen auf die EU und ihre ‚europäischen Werte‘. Doch was sind das für Werte? In der Realität handeln die Mächtigen in Deutschland und der EU im Sinne von Profitgier, Konkurrenzkampf, Selbstbereicherung, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Folge ist, dass jeder sechste Arbeiter in Europa zum Niedriglohn arbeitet, dass die EU Programme zur Rentenkürzung und Privatisierung des Gesundheitswesens fördert.

Die Interessen mächtiger Auto- und Chemiemonopole sind ihr wichtiger als die Gesundheit unserer Kinder. Die EU sowie europäische Regierungen entwickeln sich immer weiter nach rechts. Berechtigt regt sich deshalb europaweit Protest! Es ist Zeit für neue Politiker. Mit unseren Kandidatengrundsätzen verpflichten wir uns, Rechenschaft abzulegen und keinerlei Privilegien als Abgeordnete anzunehmen. Machen Sie mit!“

 


51 Jahre, Rechtsanwalt, Herne, Pressesprecher der MLPD, Listenplatz 2

Rebellion ist eine wirksame Waffe

Ich bin stolz darauf, Revolutionär zu sein und mich nicht dem gesellschaftlichen Mainstream mit seinem modernen Antikommunismus zu unterwerfen. Ich trete konsequent ein für die Befreiung der Menschheit von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung im echten Sozialismus. Ich unterstütze besonders die Bergarbeiterbewegung. 2010 musste die EU ein ganzes Gesetz kippen – aus Angst vor einem neuen Massenkampf der Bergarbeiter. Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt und eine wirksame Waffe! Als Rechtsanwalt engagiere ich mich besonders im Bereich der demokratischen Rechte und Freiheiten und im Arbeitsrecht. Ich bin stolz darauf, dass mir die Bochumer Opelaner den Ehrentitel „Anwalt der Herzen“ verliehen haben.

 

 


53 Jahre, Arbeiter, Duisburg, Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (ATIF), Listenplatz 3

Gegen all diese antidemo-kratischen Zustände

Ich bin wegen meiner freiheitlichen Gesinnung Ange-klagter im Münchener TKP/ML-Prozess gegen türkische Revolutionäre. Der gemeinsame Protest des Internatio-nalistischen Bündnisses hat erheblich dazu beigetra-gen, dass inzwischen sieben der zehn Angeklagten – darunter auch ich – freigelassen werden mussten.Um von ihren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen abzulenken, haben die Herrschenden rassis-tische und faschistische Parteien in Bewegung gesetzt. Intensive Unterdrückung der legal-demokratischen Institutionen, Verbote und Festnahmen sind inzwischen gang und gäbe. Um gegen all diese antidemokratischen Zustände eine Stimme der Werktätigen, der Arbeits-losen und der Diskriminierung ausgesetzten Einwan-derer zu werden, kandidiere ich zum Europaparlament.

 

 

Verteidigt die Rechte und Freiheiten von Politischen Gefangenen – weltweit

Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Das Internationalistische Bündnis ruft alle seine Trägerorganisationen, Kooperationspartner und progressiven Einzelpersonen dazu auf, am Jahrestag und Aktionstag der internationalen Politischen Gefangenen am 18. März die berechtigten Forderungen aller gefangenen Freiheitskämpfernach Würde, Menschenrecht, Lebensunversehrtheit, Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit lautstark zu verteidigen bzw. diese gemeinsam und international zu erkämpfen!

In vielen Städten in Deutschland gibt es erfreulicherweise auch dieses Jahr Initiativen und bilden sich Strukturen, die sich mit den Belangen der Politischen Gefangenen solidarisch befassen und gegen staatspolitische Repressionen aller Art vielfältig protestieren werden.

Um dem wachsenden Rechtsruck, der sich mit der neuen Regierung weiter anbahnt und in den staatlichen Institutionen stattfindet und rechten Tendenzen unter Teilen der Gesellschaft kritisch und kraftvoll entgegen zu wirken, braucht es internationalistisches und gesamtgesellschaftliches Engagement und gemeinsame Mobilisierung.

Daher rufen wir am 18. März alle Menschen dazu auf, sich dem  imperialistischen Kapitalismus und allen seiner reaktionären Verbündeten entgegen zu stellen und trotzig für Frieden, Fortschritt, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit als auch für eine Welt ohne Ausbeutung und Repression die Straßen massenhaft zu füllen und diesen Kampf in die betrieblichen, schulischen, örtlichen und politischen  Auseinandersetzungen wirkungsvoll hineinzutragen.

Zuspruch für die Internationalistische Liste / MLPD übertrifft Erwartungen

Das Ergebnis der NRW-Wahl unterstreicht die Polarisierung in der Gesellschaft.

Der Wahlkampf in NRW ist vorüber. Die SPD-Grünen-Regierung ist abgewählt. Zusammen verloren beide Parteien fast 13%, die SPD erzielte das schlechteste Ergebnis in NRW in der Geschichte des Landes. Die Linkspartei verfehlte mit 4,9 % knapp den Einzug in den Landtag. Sie hatte sich zuletzt wieder für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen und damit die Menschen wieder nicht überzeugen können. SPD und Grüne gerieten mit dem Wahlergebnis in eine offene Parteienkrise.

Die CDU sieht sich in dieser Situation gestärkt und die FDP wurde mit einem überraschend hohen Ergebnis in den Landtag gewählt. Die rassistische AfD zieht mit 7,4 Prozent in den Landtag. Damit war zu rechnen: „Die ultrarechte und faschistoide Partei wurde von Teilen der Medien systematisch als angebliche Protestpartei hochstilisiert und aufgewertet, was wir vehement kritisieren“, sagte hierzu Gabi Gärtner, unsere Spitzenkandidatin und Vorsitzende der MLPD. Alles in allem unterstreicht das Ergebnis die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft. Die leicht gewachsene Wahlbeteiligung deutet dabei eine steigende Politisierung an.

Für uns war die Teilnahme an der NRW-Landtagswahl in erster Linie eine Vorbereitung auf die Teilnahme an der Bundestagswahl, ein „WarmUp“.

Die zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses freut sich dennoch, feststellen zu können, dass wir ausgehend von den Realstimmen einen Stimmzuwachs von 68% verglichen mit den bisherigen Wahlergebnissen der MLPD erreichen konnten (insgesamt erhielt die Internationalistische Liste / MLPD 7712 Zweitstimmen und 2491 Erststimmen für 12 DirektkandidatInnen). Mit solchen Ergebnissen war im Vorfeld nicht unbedingt zu rechnen. Dies zeigt auch, dass das Bündnis wirkt. Dabei konnte nicht nur die Anzahl der Stimmen in den Städten vergrößert werden, sondern es wurden auch an mehr Orten in in der Tiefe des Landes Menschen erreicht.

 

„Überall in NRW wurden Stimmen erkämpft, teils steigerten wir das Ergebnis um das Zwei- bis Dreifache. In Hochburgen der Arbeit kamen wir bei den Erststimmen auf 0,5-1,1%. Und das trotz weitgehendem Medienboykott, trotz Wahlbehinderungen und Manipulierung der öffentlichen Meinung.“
Gabi Gärtner, Spitzenkandidatin, Vorsitzende der MLPD

 

Unsere thematisch breit angelegte und mit der Hilfe von über 700 Freiwilligen überall präsente Plakat-Kampagne war ein voller Erfolg und durchbrach sogar mehrfach den Boykott der bürgerlichen Medien. 45.000 Plakate wurden aufgehängt, über 478.000 Wahlprogramme wurden verbreitet. 300.000 Menschen wurden persönlich erreicht, rund 2400 neue Unterstützerinnen und Unterstützer in NRW für die Internationalistische Liste allein in den letzten vier Wochen gewonnen. Weit über 100 Kundgebungen und Aktionsstände mit Ansprachen fanden in den meisten Regionen in NRW statt. Dazu kamen unzählige Informationsstände, Straßenumzüge, „Kneipentouren“, Einsätze vor Betriebstoren, Hausbesuche und Gespräche im persönlichen Umfeld.

 

Der NRW-Landtagswahlkampf war für einige von uns der erste überregionale Wahlkampf. Für das Linke Forum war das eine sehr kräftezehrende und anstrengende, aber auch ausgesprochen lehrreiche Zeit. Die sich immer weiter entwickelnde Zusammenarbeit mit den anderen Trägerorganisationen eröffnet uns neue Perspektiven im Kampf für eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse.“
Fritz Ullmann, Listenplatz 3, Vorstandsmitglied des Linken Forums (LF),
Stadtverordneter in Radevormwald

 

Die Wählerinitiativen vor Ort und die Plattformen des Bündnisses kämpften bis zuletzt um jede Stimme. Dabei geht unsere Wirkung ebenso wie unsere Zielstellung über den Rahmen dieser und der nächsten Wahl hinaus. Wir gehen mit den Menschen in‘s Gespräch – auch wenn nicht jeder, mit dem wir sprechen, wählen kann. Auch die Jugendplattform hat mit ihren mittlerweile fünf Mitgliedsorganisationen plus Einzelpersonen mit vielen fantasievollen Aktionen mitgekämpft.

 

Gemeinsam hat die Internationalistische Liste / MLPD ein begeisterndes WarmUp auf die Beine gestellt. Unsere Ausstrahlungskraft geht dabei auch über die Stimmen hinaus: Viele Jugendliche, die nicht wählen können, haben das Internationalistische Bündnis als konsequente Kraft, zum Beispiel im Kampf gegen Abschiebungen, kennen gelernt.“
Anna Vöhringer, Listenplatz 2 und Vertreterin des Jugendverbands REBELL

 

Schon jetzt haben wir uns als stärkste Kraft links von der Linkspartei etabliert. Die DKP ist offen zerstritten und war nach, wie die Partei selbst erklärte, „jahrelanger Wahlabstinenz“ nicht in der Lage, in der Breite nennenswert in Erscheinung zu treten. Allerdings gratulieren wir trotz unterschiedlicher Auffassungen ausdrücklich all jenen Genossinnen und Genossen, die revolutionäre Positionen im antikommunistischen Gegenwind vertreten haben und zum Teil gute Ergebnisse erzielen konnten.

Die klaren, revolutionären Positionen der Internationalistischen Liste/ MLPD stachen im Wahlkampf jedoch hervor. Die polarisierte Auseinandersetzung um unsere Forderung „Revolution ist kein Verbrechen! Weg mit dem §129a/b“ schuf Bewusstsein über die Unterdrückung revolutionärer Menschen in Deutschland. Dazu trugen Aktionsstände in der letzten Wochen mit ATIF, AGIF, Linkem Forum, MLPD und der Anatolischen Föderation in Wuppertal und Köln bei.

Wir stellten im Wahlkampf auch fest, dass es einen fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen gibt. Immer mehr Menschen sind auf der Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative.

 

Die Internationalistische Liste/ MLPD fand besonders bei der Jugend und bei Migranten Aufmerksamkeit. […] Die meisten jungen Menschen identifizieren sich mit unseren Argumenten für eine Veränderung der jetzigen Politik, hatten jedoch auch Zweifel an einem anderen System des Sozialismus bzw. Kommunismus. Hier sehen wir noch großen Handlungsbedarf der Internationalistischen Liste/ MLPD, die Begriffe Sozialismus und Kommunismus der Bevölkerung in zeitgemäßer Form zu erläutern.“
Ulrich Achenbach, parteilos, Mitglied der Koordinierungsgruppe NRW

 

Wir werden auch in den nächsten Wochen noch damit beschäftigt sein, den Verlauf des Wahlkampfes und seine Ergebnisse auszuwerten. Klar ist jetzt schon, dass die Internationalistische Liste / MLPD dort im Durchschnitt bessere Ergebnisse erzielte, wo sie ebenfalls Direktkandidaten aufgestellt hatte. Hierauf hatten wir keinen Schwerpunkt gelegt, so dass nur in relativ wenigen Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt wurden. Zur Bundestagswahl müssen wir aus diesen Erkenntnissen die entsprechenden Schlüsse ziehen und möglichst breit aufgestellt kandidieren.

Wir können mit dem erreichten mehr als zufrieden sein. Aus Erfahrungen, Erfolgen wie Fehlern, müssen wir nun lernen und die richtigen Schlüsse ziehen. Dann können wir im Bundestagswahlkampf diesen ersten Erfolg sicher nicht nur wiederholen, sondern übertreffen.

Wir danken den unzähligen Freiwilligen, den Wählerinitiativen, den in den Plattformen des Bündnisses engagierten Menschen, den Mitgliedern und Vorständen der Trägerorganisationen und natürlich unseren Wählern und allen Menschen, die sich ernsthaft mit unseren Themen auseinander gesetzt haben und noch setzen. Aufbauend auf dieser gemeinsamen Arbeit werden wir Großes schaffen.

Zur Auswertung laden wir ein:

  • Zur Podiumsdiskussion „Zwischenbilanz und Perspektiven des Internationalistischen Bündnis“ auf dem Internationalen Pfingstjugendtreffen am 4. Juni um 11 Uhr auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen.
  • Zum erweiterten Treffen des Bündnisrats am 5. Juni in der Horster Mitte in Gelsenkirchen.

Für die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis

zur Landtagswahl in NRW und zur Bundestagswahl 2017 als Internationalistische Liste / MLPD

gez.

 

Lisa Gärtner und Fritz Ullmann

(Hier kann die Stellungnahme als PDF heruntergeladen werden.)

 

Quelle Beitragsfoto: ba-foto