Renate Schmidt zum Protest gegen die AfD

Will AfD uns zu Freiwild erklären?

 
Als Organisatorin der Kundgebung gegen die AfD an der Zollernalb-Halle möchte ich meinen Protest ausdrücken gegen das Filmen unserer gesamten Kundgebung durch einen AfD-Mann und die Polizei. Diese Bespitzelung der Antifaschisten dient der Einschüchterung und Unterdrückung. Will die AfD uns Antifaschisten in ihren rechten Netzwerken zum Freiwild erklären? Sammelt sie schon Namen und Gesichter von denen, die ihrem Rassismus und ihrer faschistoiden Hetze entgegen treten?
Ich habe in meiner Einleitungsrede nachgewiesen, dass die AfD ein Sammelbecken und Wegbereiter des Faschismus ist. Eiskalt vertritt Alexander Gauland: „Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ Heute sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Es werden immer mehr Menschen in die Flucht getrieben, da Aufrüstung, Kriege, Hunger, Dürre, Überschwemmungen, Unterdrückung, Vertreibung, Zerrüttung von Staaten und so weiter zunehmen. Alte und neue imperialistische Mächte zündeln und beschwören die Gefahr eines Dritten Weltkrieges herauf. Denken Sie das Gauland-Zitat weiter: Eine Mauer um Deutschland und dann? Alles aus Sorge für „die Deutschen“? Heuchelei! Denn die zunehmende Armut in Deutschland liegt nicht an den Flüchtlingen, sondern an Regierung und Monopolen, welche Niedriglöhne, Leiharbeit, Zeitarbeit, Minijobs, Kürzung der Renten und so weiter forcieren und gleichzeitig die Konzerne und Reichen immer reicher machen. Statt die Flüchtlinge anzugreifen, müssen die Fluchtursachen bekämpft werden, und das ist der Imperialismus, deren Vertreter sich beim G 20-Gipfel treffen. Der uns filmende AfD-Mann flippte völlig aus, weil ich folgendes sagte: „Die Grundfrage geht an jeden – soll die halbe Menschheit verrecken?
Der Nationalismus spaltet die Menschen in erste und zweite Klasse. Internationalismus und echter Kommunismus – das bedeutet Abschaffung der Einteilung der Menschen in erste und zweite Klasse – gemeinsamer Kampf für eine bessere Welt.“ Auch die Polizei fragte ich: Warum schützen Sie die AfD und filmen uns? Ich habe die Kundgebung ordnungsgemäß angemeldet, sie war genehmigt. Wir haben friedlich protestiert und am offenen Mikrofon die vielfältigsten Argumente gegen die AfD und für internationale Solidarität ausgetauscht. Ich fordere die AfD und die Polizei auf, das Gefilmte zu löschen.
 
Renate Schmidt
Direktkandidatin Internationalistische Liste/MLPD im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen
Schalksburgstraße 212
Albstadt
 

Korrespondenz der Wählerinitiative Zollernalbkreis / Sigmaringen

Alle Plakate im Südlichen Rheinland hängen!

Einen erfolgreichen Start ins warm up legten die Wählerinitiative Köln-Leverkusen-Bonn zusammen mit Aktivist/innen aus Tübingen, Reutlingen, Albstadt, Balingen, Schwäbisch Gmünd, Friedrichshafen, Villingen-Schwenningen und Ulm hin. Tausende Plakate wurden gut geplant und gut platziert aufgehängt. Wir wurden sehr freundlich empfangen und beim abendlichen Grillfest, das wegen des Wetters ins Naturfreundehaus verlegt wurde, packten alle mit an. Erfahrungen wurden ausgetauscht und gefeiert. Sonntags und Montags wurde dann noch mehr Wert darauf gelegt neue Mitstreiter zu gewinnen.

In Köln bekamen wir die besondere Gastfreundschaft hautnah mit. Ein älteres Ehepaar ließ uns freundlich in ihre Wohnung. Wir legten schonmal Schlafsack und Rucksäche ab als wir gefragt wurden: „nun klären sie uns mal auf“. Da merkten wir, daß wir an der falschen Adresse einige Stockwerke zu hoch gelandet waren. In Köln fanden uns also auch die, die uns noch gar nicht gesucht hatten. Am Ostersonntag übergaben wir dem freundlichen Eehepaar noch ein Wahlprogramm und freuten uns gemeinsam über das lustige Erlebnis. Ein besonderer Dank und Gruß gilt den Freund/innen und Genoss/innen in Köln, die uns übert Ostern untergebracht haben.

Pressebericht der Wählerinitiative Zollernalbkreis / Sigmaringen

Das vierte Treffen der Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD war mit 21 Teilnehmern gut besucht. Thomas Voelter, Kandidat der Landesliste, sprach zur VW-Krise. Anhand der Geschichte des Skandals mit dem Abgasbetrug wies er nach, dass der kapitalistische Konkurrenzkampf der Automonopole mit kriminellen Machenschaften und gedeckt durch Behörden und Regierung geführt wird.

„Das ist die Diktatur der Monopole, diese Umweltverbrecher müssen strafrechtlich verfolgt werden.“ Die Vernichtungsschlacht in der Autoindustrie werde auf dem Rücken der Arbeiter und auf Kosten der Umwelt geführt. „Stickoxide tragen zum Ozonloch bei, beschleunigen die Klimaerwärmung und verursachen sauren Regen und Smog. Sie schädigen massiv die Atemwege“, so der Arzt. Die Umstellung auf Elektromotoren ist zu begrüßen, aber Herr Voelter kritisierte dass der Strom vor allem aus fossiler Energie gewonnen wird und die einseitige Ausrichtung auf den Individualverkehr. Außerdem wies er auf die Folgen einer kapitalistischen Umstellung auf Elektromotoren hin: „Das wird mit einer massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen verbunden sein. Ein Achtzylindermotor hat 1200 Teile, ein Elektromotor nur 17 Teile die montiert werden müssen.“ Das betreffe auch unsere Region mit ihren Zulieferbetrieben. In der Diskussion wurde betont, dass wir Arbeitsplätze und Umweltschutz brauchen und dass die Arbeiter für beides kämpfen müssen und sich dafür auch international zusammenschließen. Schluss müsse damit sein, dass Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander ausgespielt werden. Renate Schmidt, Direktkandidatin im Wahlkreis, entwickelte die Vision, dass die Arbeiter – wenn sie die Macht hätten – neue intelligente Verkehrsysteme auf der Grundlage erneuerbarer Energien entwickeln und bauen könnten. „Immer mehr Autos, LKWs, Straßen, Versiegelung der Landschaft – das hat doch keine Zukunft. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel weg von der sinnlosen Wegwerfproduktion hin zu einer Produktion und Lebensweise in Einheit mit der Natur.“

Erfreut konnte der Vorstand auch berichten, dass die Unterschriften für die Wahlzulassung bundesweit geschafft sind. So wurden 30 000 Unterschriften für die Landeslisten gesammelt. Auch für Renate Schmidt sind die notwendigen 200 Unterschriften für ihre Wahlzulassung gesammelt.

Schließlich wurde der Blick nach Nordrheinwestfalen gerichtet, wo die internationalistische Liste / MLPD zur Landtagswahl antritt. Helfer der Wählerinitiative werden in den nächsten Wochen in Köln Unterstützereinsätze machen, Plakate aufhängen und die Wahlzeitung zur Landtagswahl verbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

B.Schmidt

Wählerinitiative Zollernalbkreis / Sigmaringen

Kürzlich fand in der Gaststädte Grüne Au das dritte Treffen der Wählerinitiative Internationalistische Liste / MLPD für den Kreis Zollernalb/Sigmaringen statt.

Zunächst ging Renate Schmidt, Direktkandidatin zu den Bundestagswahlen, auf den bevorstehenden Internationalen Frauentag am 8.März ein. Sie betonte, dass sich weltweit immer mehr Frauen von den Fesseln feudaler und kapitalistischer/imperialistischer Ausbeutung und besonderer Unterdrückung befreien. Sie kämpfen gegen Armut, um Arbeitsplätze, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für ein Leben in Frieden und Freiheitr. Insbesondere junge Frauen melden sich zu Wort, kämpfen gegen Sexismus und Frauenverachtung.

Auch die ersten Proteste gegen Trump in den USA und gegen Erdogan in der Türkei wurden initiiert und getragen von der Frauenbewegung. Der 8.März hat auch in Albstadt und Balingen einen zunehmend kämpferischen Charakter und eine wachsende politische Bedeutung eingenommen. In der Frauenbewegung ist die überparteiliche Zusammenarbeit besonders gut entwickelt. Dieses Jahr organisieren Frauen eine Demonstration für die Krankenhäuser in Albstadt und Balingen am 11. März sowie eine Frauendorf zum Frauentag. Renate Schmidt beteiligt sich an der Vorbereitung der Demonstration und wird dort für die Internationalistische Liste / MLPD sprechen.

Thomas Voelter, Arzt aus Tailfingen und Kandidat auf der Landesliste der Intenationalistischen Liste / MLPD, knüpfte in seinem Bericht zur Lage im Kampf um den Erhalt der wohnortnahen Krankenhausversorgung in Albstadt an und begrüßte die geplante Demonstration als nächste Schritt. Er machte deutlich wie dringlich die Forderung nach sofortiger Bewilligung der Gelder für den Ausbau und die nachhaltige Modernisierung der Klinik in Albstadt ist. Die OP-Räumlichkeiten müssen dringend modernisiert werden weil mit dem Alterungsprozess die Infektionsgefahr steigt.

In der Diskussion wurde betont, dass es notwendig ist die Gesundheitspolitik der Bundes- und Landesregierung anzugreifen. Wenn der zuständige Minister der Landesregierung kleinere Krankenhäuser in einem Interview als „Tante Emma Krankenhäuser“ bezeichnet und damit die Bürgerinitiativen für den Erhalt ihrer Krankenhäuser verspottet hat. Auch das Argument, daß mit der Zentralisierung von Krankenhäusern Betten und Personal gezielt abgebaut werden und wir das nicht akzeptieren können überzeugte. Dass die Gesundheit und Pflege immer mehr am Profit orientiert wird fordert auch die Diskussion um die Überwindung der Profitwirtschaft und gesellschaftlichen Alternativen zum Kapitalismus heraus. Im Internationalistischen Bündnis, das sich in Wählerinitaitiven vor Ort für die Internationalistische Liste / MLPD zu den Bundestagswahlen organisiert, schließen sich kämpferische und revolutionäre Organisationen und Einzelpersonen zusammen und beraten solche Zukunftsfragen.

Am Ende des spannenden Treffens wurde noch eine Resolution gegen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan einstimmig von den 14 Teilnehmer/innen beschlossen und die Einsatzplanung zur Unterschriftensammlung für die Kandidatur in der Partnerstadt Leipzig / Sachsen im März vorgestellt.

T.Voelter

B.Schmidt