Wahlprüfsteine der Bundesweiten Montagsdemo zur Europawahl 2019

Die Bundesweite Montagsdemo ist eine überparteiliche, seit 2004 tätige Widerstandsbewegung, die ihren Ursprung in den Protesten gegen die Hartz–Gesetze hat und bis heute besteht. Längst geht es nicht nur gegen die Hartz-Gesetze, sondern um alle brisanten politischen Themen, auch international. Die DemonstrantInnen sind Mitglieder unterschiedlicher Parteien, viele parteilos. Einige MontagsdemonstrantInnen engagieren sich und kandidieren auch zur Europawahl z.B. Fred Schirrmacher, einer der Sprecher der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo, auf der Internationalistischen Liste/MLPD.

Viele Montagsdemos führten in den nächsten Wochen wie schon seit Jahren Kandidatenbefragungen am Offenen Mikrofon durch mit VertreterInnen und KandidatInnen der antretenden Parteien außer Faschisten und Ultrareaktionären.

Jeder sollte die KandidatInnen und Parteien auf Herz und Nieren prüfen.

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat einige wichtige Kriterien für die Prüfung der KandidatInnen und Parteien zusammengefasst:

  • Wie beurteilen sie die Rechtsentwicklung der Regierungen in Europa und wie stehen sie zu den verschiedenen Protestbewegungen in verschiedenen europäischen Ländern z.B. die „Gelbwesten“ oder die Jugendbewegung „fridaysforfuture“?
  • Was tun sie in Wort und Tat für den Erhalt der Ausbildungs- und Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen? Stehen sie an der Seite der Arbeiter und Angestellten oder fühlen sie sich mehr den Profiten der Unternehmen verpflichtet?
  • Wie stehen sie zu den zunehmenden kriminellen Machenschaften der Konzerne insbesondere der Autoindustrie. Was wollen sie dagegen tun und für was haben sie sich in der Vergangenheit stark gemacht?
  • Für welche wirksamen Forderungen gegen die Armutsspirale und das immer stärkere Auseinanderdriften von Arm und Reich stehen sie?
  • Was tun sie für den Erhalt und Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten? Wie haben sie sich bei der Einführung der neuen Polizeigesetze verhalten?
  • Nach wie vor tragen Deutschland und die EU-Länder in der Umweltpolitik zur dramatischen Klimaerwärmung bei, in dem u.a. an fossilen Brennstoffen festgehalten wird. Durch Verklappung von Giftmüll in ehemalige Bergwerkschächte oder durch erlaubtes zukünftiges Fracking  ist das Trinkwasser in Gefahr. Welche wirksamen Sofortmaßnahmen fordern sie und was haben sie in der Vergangenheit dafür unternommen? Unterstützen Sie die Forderung nach sofortiger Stilllegung aller Atomkraftwerke und den Umstieg auf erneuerbare Energien? Verurteilen Sie die Förderung der Agrarkonzerne mit ihrer tierquälerischen Methoden? Was fordern sie, um der Ruinierung von Klein- und Mittelbauern entgegen zu treten?
  • Was würden sie gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern/Pflegeeinrichtungen  in vielen EU-Staaten tun?
  • Wie sehen sie die sich verschärfende Wohnungssituation in der EU verbunden mit drastischen Mietpreissteigerungen?
  • Wie stehen die Parteien und Kandidaten zum Verbot aller faschistischen Organisationen, das die Bundesweite Montagsdemo fordert?
  • Die Montagsdemobewegung steht für Internationale Solidarität und das Recht auf Flucht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage. Wie wollen Sie Fluchtursachen bekämpfen?
  • Wir fordern, dass Unternehmersteuern und die Besteuerung hoher Vermögen erhöht werden. Die Massensteuern wie die Mehrwertsteuer müssen gesenkt werden. Wie stehen Sie dazu und was unternehmen Sie gegen Steuerhinterziehung/betrug im großen Stil?
  • Wie stehen sie zu der wachsenden Kriegsgefahr und was wollen sie dagegen tun? Wie stehen sie zu Rüstungsexporten und massiver Aufrüstung?
  • Wie stehen sie zur Einhaltung ihrer Wahlprogramme nach den Wahlen? Sind sie abwählbar, wenn sie gegen ihre Wahlversprechen verstoßen? Wie stehen sie zu Volksabstimmungen auf allen Ebenen?